Dennis Jahn

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab einmal eine CDU und eine SPD, die zusammen regieren wollten. Doch dann bemerkte man, dass beide Parteien nicht gleich viele Ministerien bekommen konnten. Also kam man auf die Lösung, wie diese Zwistigkeit zwischen den Parteien beseitigt werden könne, und so ward ein neues Ministerium erfunden, das …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung“ Im Jahre 2017 wurde zu Beginn der Legislatur das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschaffen. Aus der Staatskanzlei sowie dem …

Frau Präsidentin! Frau Osigus, welche konkreten Erfolge kann das Ministerium denn auf europäischer Ebene seit Beginn der 19. Legislaturperiode verbuchen? Frau Ministerin Osigus antwortet. Bitte schön!

Die zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD stellt wieder der Kollege Jahn. Bitte schön! Frau Präsidentin! Frau Osigus, welche Richtlinien oder Verordnungen konnten Sie durch Ihre Gespräche direkt oder indirekt positiv für Niedersachsen beeinflussen?

Frau Vorsitzende! Welche Tätigkeit Ihres Ressorts kann von keinem anderen Ministerium oder der Staatskanzlei übernommen werden? Vielen Dank. - Die Frau Ministerin beantwortet auch diese

Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Abgeordnete Jahn. Bitte schön! Frau Präsidentin! Vor dem Hintergrund, dass kein anderes Bundesland ein eigenes ständiges Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat, frage ich Sie: Wir rechtfertigen Sie die Einführung und den Weiterbestand …

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Jahn. Bitte schön! Frau Präsidentin! Frau Osigus, vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes frage ich Sie: Werden Sie weiterhin die AfD ‑ beispielhaft nenne ich die letzte Paneldiskussion ‑ ausschließen?

Dennis Jahn (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sanierungszwang durch EPBD in Verbindung mit dem ‚Fit for 55‘-Paket?“ Mit dem „Fit for 55“-Paket sollen die Emissionen europaweit auf 55 % der Werte von 1990 reduziert werden. Die neuen EU-Richtlinien bezüglich der Gesamtenergieeffizienz für Wohn und Nichtwohngebäude (EPBD), …

- Die vierte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Jahn. Bitte schön! Dennis Jahn (AfD): Herr Vorsitzender! Herr Lies, können Sie sicher ausschließen, dass es in Niedersachsen zur Entziehung der Nutzungsrechte in Bezug auf Wohngebäude kommen wird? (Beifall bei der AfD) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und …