Dennis Jahn

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versucht man, den Bürger fehlzuleiten. Die Überschrift Ihres Antrages ist faktisch falsch. Sie hätte lauten können: Erziehung zum gläubigen EU-Bürger. Die Intention hinter Ihrem Antrag, liebe CDU, ist ganz klar: Es geht Ihnen keineswegs darum, die Europabildung zu stärken, indem man Hauptstädte, Geschichte oder Ähnliches vermittelt. Sie haben Angst – Angst vor Veränderungen – und versuchen, ganz in Ihrer Manier, nach jedem noch so kleinen Strohhalm zu greifen. Es geht Ihnen offensichtlich nur darum, Indoktrinationsarbeit schon im Grundschulalter zu betreiben. Sie wollen den aufgeblähten europäischen Apparat als Gewinn für die Gesellschaft verkaufen. Dies ist aber aktuell in dieser Konstellation und mit diesen Auflagen mitnichten der Fall. Sie schreiben, die europäische Idee würde von Linken und Rechten infrage gestellt. Nein! Nicht nur von diesen, sondern zunehmend auch von immer mehr Bürgern mitten aus unserer Gesellschaft, weil diese immer mehr erkennen, dass nicht nur die Rechten ein Europa der nationalen Vaterländer vertreten und nicht den Brüsseler Einheitsbrei. Anstatt sich nun aber logischerweise die Frage zu stellen, wie das sein kann, und Lösungen zu entwickeln, kommen Sie mit diesem Antrag. Dieser soll schon den Kleinsten unserer Gesellschaft vermitteln, wie vermeintlich toll doch die EU ist, sodass diese später mit Freude diesen aufgeblähten, übergriffigen Apparat bezahlen und zum Homo europaeus werden. Gerade der Punkt 4 Ihres Antrages bereitet doch Stirnrunzeln. Ich meine, dass wir erst einmal den Schülern eine positive Perspektive für ihre nähere Umgebung bieten sollten. Die Neufassung von Lehrplänen ist zwar dringend notwendig. Hier aber ein abstraktes Gebilde in den Vordergrund zu stellen, zu dem altersgemäß überhaupt kein Bezug hergestellt werden kann, ist reine Utopie. Vielmehr sollten wir den Schülern wieder eine lebenswerte Umgebung eröffnen, in der sie sich entfalten können, und nicht die Vorgabe machen, sie seien alle einheitliche EU-Bürger, während um sie herum das Land zugrunde geht. Im Punkt 8 des Antrags geht es um europäische Vernetzungsmaßnahmen für Schulleitungen. Haben Sie sich mal an einer Großstadtschule umgesehen? Da ist teilweise die Schulleitung eher froh, wenn sie eine direkte Vernetzung zur nächsten Polizeidienststelle hat. Jetzt möchte ich noch auf Ihren Punkt 9 zu sprechen kommen: Mehrsprachigkeit und bilingualen Unterricht möchten Sie fördern. Es war Ihr CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der vor einem Jahr noch sagte – ich zitiere –: Es geht nicht, dass wir auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch sprechen. Ja, wie widersprüchlich ist das denn? Auf den Schulhöfen wird mit der CDU brav Deutsch gesprochen, im Klassenraum gerne aber auch Polnisch oder Rumänisch. Ich bin mir aber sicher, dass Ihnen die Quadratur dieser Kreise in den Ausschussberatungen ganz bestimmt, echt sicher, gelingen wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen. Vielen Dank.