Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die WählerInnen haben entschieden: Die Union ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag, und dazu gratuliere ich, wie sich das unter DemokratInnen gehört. Friedrich Merz ist jetzt am Zug, und wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Bildung einer Koalition. Denn unser Land braucht …
Deutschland gedeckt. In Niedersachsen haben wir schon 2023 rechnerisch 100 % geschafft. Der Ausbau der Erneuerbaren sorgt für sinkende Emissionen, dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen können, und auch für günstigere Strompreise. Im letzten Jahr sind weltweit so viele Stromerzeugungskapazitäten zugebaut worden wie niemals zuvor - …
Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich möchte mich an erster Stelle bei Ministerin Osigus, den MitarbeiterInnen im Ministerium und auch bei der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Dann möchte ich ein bisschen über die Europäische Union sprechen; denn darum geht es ja auch in diesem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Mit dem Haushalt 2025 setzen wir die richtigen Schwerpunkte: Klimaschutz, Bildung, sozialer Zusammenhalt und die nachhaltige Stärkung des Standorts Niedersachsen. Und dieser Haushalt ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Das ist in Zeiten von Unsicherheiten und …
Frau Kura! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Wolf ist in Niedersachsen wieder heimisch geworden, und das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Ich glaube, das muss man hier mal so deutlich sagen, wenn man sich die Beiträge anhört. Damit sind für die Weidetierhaltung enorme Herausforderungen verbunden. Darüber …
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Bitteschön, Frau Kura! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ich spreche gerne zum Thema. Wir alle hätten uns auch gewünscht, heute über Ergebnisse der Verhandlungen sprechen zu können. Das ist so. Aber immerhin finden jetzt endlich konstruktive Gespräche zwischen den Tarifpartnern statt. Wenn ich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Lechner, das, was Sie hier mit Blick auf VW veranstaltet haben, nennt man einen „Donut drehen". Dabei dreht man sich mit dem Auto im Kreis, sodass die Hinterreifen durchdrehen, und das erzeugt ganz viel Lärm und Qualm. Der Fahrer hat dabei seinen Spaß, vermutlich, aber er kommt keinen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Nachdem hier gerade sehr viel durcheinandergeworfen wurde, möchte ich jetzt gerne wieder über VW sprechen. Über Generationen war für viele Menschen in unserem Land das erste eigene Auto ein VW - Käfer, Golf oder Polo. Volkswagen hat wie keine andere deutsche Automarke moderne Technik für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wirtschaftsminister Olaf Lies hat recht: Die Schieflage der Meyer-Werft hält uns seit dem Frühjahr verschärft in Atem. Und vor allem hält sie die Beschäftigten und ihre Familien in Atem. Wie sehr, das habe ich auf der Betriebsversammlung letzte Woche sehr eindrücklich gespürt. Das Bild …
Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleg*innen! In einer Parabel von David Foster <v UU>Wallace schwimmen zwei junge Fische ihres Weges und treffen zufällig <v UU>einen älteren Fisch. Der kommt ihnen entgegen, nickt ihnen <v UU>zu und sagt: „Morgen, Jungs! Wie ist das Wasser?“ Die zwei jungen <v UU>Fische schwimmen eine Weile …
Grünen hat sich die Vorsitzende zu Wort gemeldet. Liebe Frau Kura, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Nicht näher als 5 m vor Kreuzungen, nicht an Bäumen und nicht vor Wahllokalen, sonst muss ich die Dinger am Ende wieder abhängen. Bitte Standorte aufschreiben. - Das waren die Hinweise, die mir unsere …
<v UU>Abgeordnete Kura.</v> <v UU>Bitte schön!</v> <v UU>Sehr geehrter Herr Präsident!</v> <v UU>Liebe Kolleg*innen!</v> <v UU>Die Europäische Union ist für uns in</v> <v UU>Niedersachsen ein Schlüssel für</v> <v UU>Frieden, Wohlstand und Freiheit heute</v> <v UU>und in Zukunft.</v> <v UU>Das haben die meisten heute auch</v> <v …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Im ganzen Land stehen Menschen auf und demonstrieren für unser Grundgesetz, für die Demokratie und gegen ihre Feinde. Millionen Menschen sind seit der Veröffentlichung der Recherchen über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam und die Vertreibungspläne auf der Straße, um zu zeigen: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Als Erstes möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei Ministerin Osigus, bei den Mitarbeiter*innen in Ministerium und Landtagsverwaltung, bei den Kolleg*innen von der SPD und auch bei der CDU für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken. In unserer Zeit …
Krediten tilgt. Das ist solide Finanzpolitik. Zweitens. Wir investieren in die Zukunft. Schon mit dem Nachtragshaushalt 2023 haben wir die Investitionsquote deutlich gesteigert, und mit diesem Haushalt steigern wir die Investitionen um gut 700 Millionen Euro gegenüber der Planung der Vorgängerregierung auf gut 2,4 Milliarden Euro. Wir …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg♪innen! Liebe CDU, Sie listen in Ihrem Entschließungsantrag noch einmal die Genese der Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen auf. Und ja, es ist richtig: Mit einer steigenden Zahl von Wölfen steigen die potenziellen Konflikte mit der Weidetierhaltung. Die Weidetierhaltung ist eine besonders …
hat sich deren Vorsitzende Anne Kura zu Wort gemeldet. Frau Kura, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben im Moment in jedem Plenum das Thema Wolf. Und jedes Mal bringen Sie die gleichen Punkte vor. Und jedes Mal diskutieren wir über die gleichen Antworten, dass das Ziel ein europarechtskonformes, regional …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Frau Thiemann, ganz zu Beginn: Ich bin ein bisschen verwundert über diesen Redebeitrag, weil das ja eine Vereinbarung der Ministerpräsident*innen der Länder und des Bundeskanzlers war. Da sind ja auch einige Ministerpräsidenten der CDU dabei gewesen, die das mit erarbeitet und die …
die Fraktionsvorsitzende, Frau Kollegin Kura. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Lassen Sie uns wieder zum Anfang dieser Regierungserklärung zurückkommen; denn darin hat der Ministerpräsident sehr klar und sehr deutlich gemacht, dass diese Koalition, dass Niedersachsen sich auch in der Migrationspolitik von …