Anne Kura

Deutschland gedeckt. In Niedersachsen haben wir schon 2023 rechnerisch 100 % geschafft. Der Ausbau der Erneuerbaren sorgt für sinkende Emissionen, dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen können, und auch für günstigere Strompreise. Im letzten Jahr sind weltweit so viele Stromerzeugungskapazitäten zugebaut worden wie niemals zuvor - wir sind also in guter Gesellschaft. Davon waren 86 % Zubau erneuerbarer Stromerzeugung. Der klimaneutrale Umbau unserer Energieversorgung ist das größte Wohlstandssicherungsprojekt unserer Generation, und er ist die Grundlage dafür, energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern zu machen. Frau Kura - Herr Thiele, wenn Sie ruhig sind, könnte ich Frau Kura fragen, ob sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zulässt. Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort! Ich nehme an, ich nehme die Antwort gleich vorweg. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft jetzt in Deutschland endlich wieder auf Hochtouren, und er darf jetzt nicht ausgebremst werden. Liebe KollegInnen, neben dem Netzausbau geht es darum, den günstig erzeugten Ökostrom zu speichern und ihn effizient für industrielle Prozesse einzusetzen. Ja, es gibt Spitzen bei den Strompreisen, aber auch dafür gibt es eine Lösung. Denn technische Lösungen wie Batterieparks und grüner Wasserstoff werden für niedrige Preise und für ständige Verfügbarkeit dieser günstigen Solar- und Windenergie sorgen. Wir haben einen Batterieboom, der gerade eingesetzt hat. Und auch das ist Grund für Zuversicht. Wir erleben ein exponentielles Wachstum der Speicherkapazitäten bei gleichzeitigem Preissturz. Liebe KollegInnen, ja, in der Phase des Übergangs Ein Moment, Frau Kura! Herr Vizepräsident Nacke, Frau Diallo-Hartmann, bitte nicht über die Bänke hinweg einen Streit entfachen! Fahren Sie fort, Frau Kura! Danke, Frau Präsidentin. Es ist so: In der Phase des Übergangs müssen Reservekapazitäten vorgehalten werden. Und dadurch entstehen am Markt Preisspitzen, die die Industrie belasten. Obwohl die Industriestrompreise im Schnitt im letzten Jahr auch durch den Ausbau der Erneuerbaren sogar günstiger waren als 2017, besteht hier noch politischer Handlungsbedarf. Deshalb ist es richtig, dass neben dieser Landesregierung auch Bundeswirtschaftsminister Habeck gute Vorschläge gemacht hat, die energieintensive Industrie in dieser Phase des Umbaus zu entlasten - mit der Senkung der Netzentgelte, mit einem verlässlichen niedrigen Industriestrompreis. Damit könnten die Preise für die Industrie halbiert werden. Liebe KollegInnen von der CDU, Sie tun etwas Sinnvolles für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie, wenn Sie den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, im Bundestag noch vor der Wahl zustimmen. Liebe KollegInnen, wir reden auch viel über die klimaneutrale Produktion von grünem Wasserstoff. Den brauchen wir für Stahl, für Zement. Auch da sind wir in Niedersachsen auf einem sehr, sehr guten Weg. Mit dem Salcos-Projekt der Salzgitter AG ist Niedersachsen auf dem Weg zur Technologieführerschaft für grünen Stahl und zugleich dabei, Schritt für Schritt für 10 % an Einsparungen niedersächsischer Emissionen zu sorgen. Das sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und die industrielle Substanz. Nächstes Jahr geht es los. Dann gehen 100 MW Elektrolyse in den Betrieb. Ab 2027 wird Salzgitter mit 150 000 t pro Jahr einer der größten Wasserstoffkunden sein. Manch einer fragt sich das haben wir jetzt auch wieder gehört, woher dieser grüne Wasserstoff kommen soll. Erstens. Dafür sorgen wir hier in Niedersachsen mit dem erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und zweitens werden wir natürlich auch importieren. Als Küstenland stehen wir auch dort gut da. Gerade erst am Wochenende hat Schottland wieder ein Angebot gemacht. Also, Sie sehen, es gibt jede Menge berechtigte Gründe für Zuversicht - nicht zuletzt das beherzte Handeln dieser Landesregierung und die gute Zusammenarbeit insbesondere von Klima- und Energieminister Meyer und Wirtschaftsminister Lies. Aber das möchte ich jetzt auch einmal sagen es gibt auch Standortrisiken, gerade für uns in Niedersachsen. Und das sind Friedrich Merz und der energiepolitische Zickzackkurs der CDU. Ich frage mich wirklich, wie das zusammenpasst: Mal will Merz ganz Deutschland mit grünem Wasserstoff heizen und damit Auto fahren, und mal fragt er öffentlich, woher der überhaupt kommen soll. Das zeugt weder von Wirtschaftskompetenz noch von Unternehmergeist, und es ist gut, dass die Industrie und die Beschäftigten hier so klar widersprochen haben. Liebe KollegInnen, wer für Deutschland Verantwortung übernehmen will, der muss alles daran setzen, dass der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft gelingt. Dafür brauchen wir keine Zweifel, dafür brauchen wir Taten. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam demokratisch auch hier im Land weiter angehen werden.