Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Lechner, das, was Sie hier mit Blick auf VW veranstaltet haben, nennt man einen „Donut drehen". Dabei dreht man sich mit dem Auto im Kreis, sodass die Hinterreifen durchdrehen, und das erzeugt ganz viel Lärm und Qualm. Der Fahrer hat dabei seinen Spaß, vermutlich, aber er kommt keinen Meter vorwärts. Am Ende sind übrigens, wenn es schlecht läuft, auch noch die Reifen Schrott. Ob das für Sie die richtige Strategie ist, müssen Sie selber wissen, aber für VW und für die Zukunft der Automobilindustrie ist sie das nicht. Liebe KollegInnen, der Fehler ist doch nicht, dass sich VW konsequent auf die E‑Mobilität ausgerichtet hat, sondern dass das zu spät passiert ist. - Ja, das ist so. Während sich die CDU jetzt noch qualmend und lärmend im Kreis dreht, schauen wir mit unserer Resolution nach vorne. Die Beschäftigten bei VW können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung auf eine klare, verlässliche Zukunftsperspektive für VW und die Beschäftigten setzt, emissionsfreie, bezahlbare und wettbewerbsfähige Fahrzeuge zu bauen. Deswegen ist es genau richtig, dass mit Ministerpräsident Stephan Weil und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zwei wichtige LandespolitikerInnen, die den Fokus auf langfristige strategische Entscheidungen und Ziele zum Wohle des Unternehmens, der Beschäftigten und des Landes Niedersachsen legen, im Aufsichtsrat sitzen. Liebe KollegInnen, im September haben wir hier schon darüber gesprochen ich möchte das in Erinnerung rufen: Die Ursache für die Krise sind neben der Konjunkturflaute auch hausgemachte Fehler in der Vergangenheit: die E-Mobilität verschlafen, der Dieselbetrug, die reine Oberklassenstrategie. Es ist gut, dass Markenchef Schäfer erkannt hat: VW braucht einen Volksstromer. Die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat zu Recht den Anspruch von VW betont, wieder zurück zur Technologieführerschaft zu kommen. Dieses Ziel kann nur gemeinsam mit voller Kraft, mit Innovationen und Investitionen in die technische Entwicklung, in ein wettbewerbsfähiges Batteriesystem und in die Software sowie durch Verbesserungen der Prozessabläufe für mehr Synergien im Gesamtkonzern erreicht werden. Liebe KollegInnen, mir ist besonders wichtig, einen Punkt zu betonen. Wer Krisen nachhaltig bewältigen will, der muss an die Ursachen ran, und das sind bei VW nicht die Beschäftigten. Im Gegenteil: Die Beschäftigten, ihre Expertise und ihre Leidenschaft sind VWs wichtigste Ressource auf dem Weg zurück an die Spitze, und Mitbestimmung ist eine Stärke. Deshalb ist es gut, dass sich die Landesregierung klar gegen Werkschließungen positioniert. Deshalb ist es gut, dass jetzt Gespräche zwischen Betriebsrat und Vorstand stattfinden. Deshalb ist es gut, dass die Tür offen ist, um Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden. VW kann sich mit Kostenoptimierung, Innovationen und Investitionen und nicht mit dem Schließen von Standorten zukunftsfähig aufstellen: für gute und sichere Arbeitsplätze und für nachhaltige Mobilität. Liebe KollegInnen, unsere Resolution verdeutlicht die notwendigen politischen Rahmenbedingungen: Verlässlichkeit, bezahlbare Energiepreise und Ladekosten und Investitionsförderung. Zur Verlässlichkeit gehört der klare Zukunftskurs in Richtung E‑Mobilität statt Donuts à la Union. Eine weitere wichtige Rahmenbedingung ist bezahlbarer Strom für die Produktion und fürs Laden. Der Strom ist übrigens in Deutschland heute billiger als am Ende Ihrer Regierungszeit im Bund. Sie haben die Erneuerbaren ausgebremst und gedeckelt, und wir haben den Turbo gezündet. - Das ist so, auch wenn Sie das nicht unbedingt wahrhaben wollen. Mit dem Ausbau der Windenergie ‑ das ist das neue Gold des Nordens sorgen wir hier in Niedersachsen dafür, dass die Strompreise weiter sinken und dass grüner Wasserstoff produziert wird. Auch das ist wichtig für unseren Industriestandort. Deshalb ist der Weg zu grünem Stahl in Niedersachsen auch so vielversprechend, und wie vielversprechend er ist, zeigt das Interesse an der Salzgitter AG. Mit dem Investitionsvorhaben SALCOS beweist das Unternehmen, dass grüner Stahl funktioniert. Deswegen, Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für die frühzeitige Unterrichtung zum Thema Salzgitter. Die Salzgitter AG ist mit über 25 000 Arbeitsplätzen von sehr großer Bedeutung für die Beschäftigten und für die Region. Der erfolgreiche Weg zur Transformation der Stahlbranche und der Weg zu grünem Stahl ist nicht nur für Niedersachsen eine entscheidende Zukunftsfrage. Genauso wie bei VW haben Mitbestimmung und Landesbeteiligung auch im Falle der Salzgitter AG die Erfolgsgeschichte flankiert. Deshalb ist es richtig, die vom Ministerpräsidenten genannten Punkte genau zu prüfen. Liebe KollegInnen, ich komme zurück zur E-Mobilität. Ich bin Energieminister Christian Meyer sehr dankbar, dass er sich für vergünstigten Ladestrom für E-Autos einsetzt. Denn im letzten Jahr konnten in Deutschland 19 TWh Windstrom wegen fehlender Netze auch das ist ein Fehler von CDU-Regierungen nicht genutzt werden. Mit diesem Strom hätte man 9,5 Millionen E-Autos laden können. Deshalb ist es richtig, dass in Regionen wie Niedersachsen, in denen viel billiger Windstrom produziert wird, die Netzentgelte zum Beispiel für das Laden von E‑Autos entfallen. So geht nachhaltige Förderung von E‑Mobilität. Wer da auch etwas tut, ist Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wir unterstützen seine Initiativen zum Bidirektionalen, also zum Be- und Entladen von E-Autos, um sie als Stromspeicher und als Träger der Energiewende mit zu nutzen. Natürlich braucht es auch neue Kaufanreize, auch für Privatleute. Liebe KollegInnen, ich bin gleich fertig, keine Panik! Dass in Deutschland unter der CDU zu wenig investiert wurde, rächt sich jetzt. Das ist auch kein Geheimnis. Das gilt für die Ladeinfrastruktur, das gilt für Erneuerbare, das gilt für die Digitalisierung, das gilt für Brücken, Schienen und vieles mehr. Ich rede über Ihr Lieblingsthema: die Schuldenbremse. Die muss reformiert werden. - Ich kann die Unruhe verstehen, denn da muss wirklich gehandelt werden. Dazu kommt, dass der Staat nicht alleine investieren kann. Er kann diese Investitionen nicht alleine stemmen. Deshalb ist es auch wichtig, private Investitionen zu fördern. Liebe KollegInnen, VW kennt sich mit der Bewältigung von Krisen aus. Einen entscheidenden Beitrag zur Lösung haben in den letzten Jahrzehnten immer die Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat geliefert. Diese kreativen Lösungen waren meist vorbildhaft, auch für andere. Den Weg von Kostenoptimierung und Standorterhalt durch kreative Lösungen zu beschreiben, muss in den kommenden Wochen gelingen. Dann gilt es, zusammen anzupacken und wettbewerbsfähige Produkte zu bauen. Gute Arbeitsplätze, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit der E‑Mobilität. All das sichert die Zukunft der industriellen Wertschöpfung hier bei uns in Niedersachsen.