Anne Kura

hat sich deren Vorsitzende Anne Kura zu Wort gemeldet. Frau Kura, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Wir haben im Moment in jedem Plenum das Thema Wolf. Und jedes Mal bringen Sie die gleichen Punkte vor. Und jedes Mal diskutieren wir über die gleichen Antworten, dass das Ziel ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement ist. Da sind wir in den letzten Wochen dank des Engagements unseres Umweltministers, unserer Landwirtschaftsministerin und des Ministerpräsidenten einen großen Schritt weitergekommen. Dafür möchte ich mich bedanken. Sie müssen sich jetzt auch mal damit zufriedengeben, dass es dieses Mal nicht funktioniert hat, diese Debatte hier zu polemisieren und zu emotionalisieren, weil der Minister ganz klar deutlich gemacht hat, was er letztes Mal auch schon gesagt hat: Auf der Umweltministerkonferenz Ende dieses Monats wird gemeinsam mit allen Ländern darüber diskutiert, wie man da zu einem gemeinsamen Rahmen kommt und was das Ergebnis dieses Rahmens ist, damit wir ihn schnell umsetzen können. Er hat gesagt, er kann nicht hellsehen. Das finde ich sehr schade; ich hätte da auch ein paar Fragen. Aber ich finde es auch richtig, dass sich die Länder dann gemeinsam hinsetzen und für einen gemeinsamen Weg sorgen, damit wir das rechtssicher und einheitlich machen können. Ich möchte auch ganz klar sagen, wie das möglich geworden ist: Das ist möglich geworden, indem unser Umweltminister und unsere Landwirtschaftsministerin seit Langem verhärtete Fronten aufgebrochen haben und einen Dialog zwischen Weidetierhalterinnen und Naturschützern ins Leben gerufen haben. Da sind konstruktive Lösungen herausgekommen. Das wurde mit den anderen Ländern auch auf die Bundesebene getragen. Deswegen geht es jetzt hier weiter. Dafür möchte ich mich, wie gesagt, auch bedanken. Sie haben hier auch sehr entlarvend gezeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, einen sinnvollen Beitrag zur Debatte zu liefern oder dass wir da weiterkommen. Sie müssen sich schon mal entscheiden: Wollen Sie unbürokratisch handeln? So ein unbürokratischer Vorschlag, der schnell umgesetzt werden kann, liegt auf dem Tisch. Darüber haben wir gestern in einer Aktuellen Stunde lange diskutiert, dass das genau das ist, was wir brauchen. Wollen Sie das also? Oder wollen Sie es weiter verkomplizieren? Wollen Sie weitere bürokratische Hürden aufbauen, indem wir hier zum Beispiel darüber diskutieren, wer wann auf welchem Hochsitz in welchem Gebiet sitzen kann? Lassen Sie es uns doch einfach mal unbürokratisch und einfach umsetzen! Sie nutzen das Thema, um hier zu polemisieren, weil Sie das brauchen, weil Sie Themen brauchen, mit denen Sie Verunsicherung schüren können, mit denen Sie Ängste wecken können, aber damit bringen Sie die Menschen überhaupt keinen Schritt weiter. Damit helfen Sie den Schafhalter*innen nicht. Damit helfen Sie auch nicht den ländlichen Räumen. Deswegen würde ich sagen: Es ist gut, dass sich die Umweltministerkonferenz Ende dieses Monats weiter damit beschäftigt. Es ist gut, dass wir zur einer Versachlichung der Debatte kommen – hoffentlich –, dass wir das hier alle demnächst gemeinsam so sehen und dass wir den Weidetierhalter*innen in Niedersachsen und auch in Deutschland insgesamt helfen. Danke schön.