Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Frau Thiemann, ganz zu Beginn: Ich bin ein bisschen verwundert über diesen Redebeitrag, weil das ja eine Vereinbarung der Ministerpräsident*innen der Länder und des Bundeskanzlers war. Da sind ja auch einige Ministerpräsidenten der CDU dabei gewesen, die das mit erarbeitet und die Entscheidung am Ende dann auch sehr begrüßt haben. Von daher sollten Sie da vielleicht noch einmal intern in den Dialog gehen. Jetzt aber zu meiner Rede. Wir bemerken in unserem Alltag an ganz verschiedenen Stellen, wo wir zu langsam sind. Zumindest jedes Mal, wenn ich nach Hannover fahre, fahre ich immer noch durch Funklöcher. Die Züge quetschen sich durch Nadelöhre. Und wer als Pendler*in einen neuen Personalausweis beantragen will, der kann zwar mittlerweile den Termin online machen, aber der Vorgang ist es nicht. Das sind alles Prozesse, wo wir besser und schneller werden müssen. Aber nicht nur Erleichterung des Alltags brauchen wir dringend beschleunigte Prozesse und auch eine zügigere Umsetzung von Planungen, sondern wir müssen auch schneller werden, um unser Land zu modernisieren - vor allem um die Wende hin zu Klimaneutralität zu schaffen, um Deutschland und auch Niedersachsen nachhaltig als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir müssen schneller werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung von wichtigen Projekten zur Transformation von wichtiger Infrastruktur für den Erhalt und für den Ausbau unserer Daseinsvorsorge. „Damit die Energiewende gelingt, werden wir Genehmigungsverfahren vereinfachen, wir werden sie digitalisieren und beschleunigen.“ Gerade gestern haben wir darüber gesprochen, wie wir das jetzt auch bei der Beteiligung an Windenergieanlagen umsetzen werden. Frau Abgeordnete Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin aus dem Umweltausschuss zu? - Frau Kümmerling! Sorry. Die Frage von Frau Kämmerling beantworte ich gerne ganz zum Schluss. Kämmerling, ja! Liebe Kolleg*innen, ‑ ‑ ‑ - Ich würde jetzt gerne erst mal weiter ausführen, weil ich jetzt auf die