Anne Kura

die Fraktionsvorsitzende, Frau Kollegin Kura. Bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Lassen Sie uns wieder zum Anfang dieser Regierungserklärung zurückkommen; denn darin hat der Ministerpräsident sehr klar und sehr deutlich gemacht, dass diese Koalition, dass Niedersachsen sich auch in der Migrationspolitik von zwei Prinzipien leiten lässt, nämlich Menschlichkeit und Vernunft. Ich möchte mich ausdrücklich bei Stephan Weil für seinen Einsatz in den letzten Monaten und – das muss man auch sagen – in den letzten Tagen und Nächten bedanken, in denen er immer wieder auch die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund energisch vertreten hat, und insbesondere auch dafür, dass es gelungen ist, unter diesen widrigen Umständen jetzt eine Einigung zu erzielen. Diese Debatte darum, wie wir Menschlichkeit und Vernunft umsetzen, müssen wir sachlich führen. Und je komplexer eine Situation ist, umso wichtiger ist ein realistischer Blick, und zwar auf das ganze Bild. Deswegen sind an dieser Stelle, glaube ich, auch ein paar Vorbemerkungen angebracht. Erstens. Einwanderung ist in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung unseres Landes haben Migrant*innen unser Land erfolgreicher, lebenswerter und reicher gemacht, und vieles in unserem Land funktioniert nur durch den Beitrag von Menschen, die eingewandert sind. Zweitens. Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention und werden unserer humanitären Verantwortung gerecht. Wer auf die Zahlen der Asylbewerber*innen in diesem Jahr schaut, der sieht: Die übergroße Mehrheit kommt aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan. Diese Menschen fliehen vor Krieg, vor Terror und vor Verfolgung. Und jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung und Schutz. Drittens. Die Kommunen und die Bürger*innen vor Ort – das haben wir heute schon gehört – kümmern sich um Aufnahme, Versorgung und Integration Geflüchteter. Mit ihrer Menschlichkeit leisten sie einen großen Beitrag für unser Gemeinwesen und für die Zukunft unseres Landes. Ihnen allen gilt unser Dank – und vor allem unsere weitere Unterstützung. Viertens. Klar ist auch: Um Menschlichkeit umzusetzen, müssen die Kapazitäten ausreichen – und hier stoßen viele Kommunen derzeit an ihre Grenzen. Alle Vorschläge müssen wir deshalb an den Kriterien von Menschlichkeit und Vernunft messen – und daran, ob sie die Kommunen spürbar entlasten. Vernünftig sind Maßnahmen, die wirken, die Kommunen und Geflüchteten gerecht werden. Nicht solche, die wuchtig klingen, aber nicht helfen. Es ist gut, dass in unserem Land Kompromisse auch bei komplexen Themen möglich sind. Kompromisse sind das Wesen der Demokratie und ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen und den Willen zur Zusammenarbeit. Einige Vereinbarungen der Bund-Länder-Gespräche sind in diesem Sinne wirklich wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wie das bei Kompromissen so ist, sehen wir einzelne Teile auch kritisch. Was entscheidend ist: Wir erwarten, dass jetzt sachlich diskutiert wird, wie wir die Vorschläge menschlich und vernünftig im Einklang mit der Flüchtlingskonvention umsetzen können – und nicht direkt im nächsten Atemzug weitere Verschärfungen fordern. Selbstverständlich muss diese Umsetzung innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmens erfolgen. Stephan Weil hat deutlich gemacht, dass er sich sehr erfolgreich für die Kommunen stark gemacht hat. Vernünftig--- Entschuldigung, jetzt bin ich in der Zeile verrutscht. Er hat erreicht, dass es eine stärkere Grundfinanzierung für die Kommunen gibt und dass es den Einstieg in ein atmendes System gibt. Genau das brauchen wir jetzt. Vielen Dank dafür! Vernünftig und längst überfällig ist auch, die Verfahren zu vereinfachen und zu digitalisieren, um zum Beispiel den Behörden vor Ort die Arbeit zu erleichtern. Das bringt echte Beschleunigungen und Entlastungen. Vorhin haben wir bereits über die Bezahlkarte gesprochen. Es ist wichtig, dass bei der Prüfung von Plänen zu einer Bezahlkarte darauf geachtet wird, dass hier keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. Aus gutem Grund nehmen die Kommunen die Möglichkeit, auf Sachleistungen umzustellen, im Moment nicht wahr. Wie man den bürokratischen Aufwand verringern kann, erprobt Oberbürgermeister Belit Onay hier in der Landeshauptstadt mit der Socialcard. Das ist vernünftig. Es ist dagegen nicht vernünftig, dass Menschen, die hier leben, nicht arbeiten dürfen, obwohl sie arbeiten wollen und wir ihre Arbeit dringend gebrauchen können. Deshalb ist es gut, dass auch schon vor den letzten Tagen die Bundesregierung neben dem Spurwechsel und dem Chancenaufenthaltsrecht jetzt Vereinfachungen zur Arbeitsaufnahme auf den Weg bringt. Da wäre auch noch mehr möglich: Mit einer Stichtagsregelung könnten zum Beispiel noch mehr Menschen aus Sozialleistungen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeit kommen. Das ist vernünftig und zielführend, im Gegenteil zur Kürzung von Sozialleistungen; denn dadurch würde die Zahl der Geflüchteten nicht sinken, aber es würden soziale Probleme verschärft. Eine Integrationsoffensive hingegen wird eine Win-Win-Win-Situation: für die Geflüchteten, für die Behörden und für die Wirtschaft. Schon heute behindert der Arbeitskräftemangel die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und gefährdet unseren Wohlstand. Von all dem, was wir heute in Integration, in Sprachförderung, in Aus- und Weiterbildung sowie in die Erleichterung der Anerkennung von Abschlüssen investieren, werden schon in naher Zukunft alle im Land profitieren. Und nicht zuletzt leistet Arbeit auch einen wichtigen Beitrag zur Integration. Liebe Kolleg*innen! Das Asylrecht ist nicht für die Integration in den Arbeitsmarkt gedacht. In Anbetracht des akuten Arbeitskräftemangels und der zugleich hohen Zahlen an Geflüchteten werben wir aber auch hier für Pragmatismus und Vernunft nach dem einfachen Grundsatz: Arbeiten lassen, wer da ist, und den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter vereinfachen. Liebe Kolleg*innen! Für eine bessere Steuerung von Migration brauchen wir eine Reform des europäischen Asylsystems. Auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Auch hier gilt: Die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention müssen gewahrt bleiben. Bei Vorstößen zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU ist das nicht der Fall, und bisherige Versuche in diese Richtung sind auch gescheitert. Deshalb ist es wichtig, richtig und gut, dass es aus Niedersachsen dazu eine entsprechende Protokollerklärung gibt. Denn es ist keine zivilisatorische Errungenschaft, dass Menschen ihr Leben auf Booten im Mittelmeer riskieren müssen, um die Chance zu haben, Asyl in Europa zu beantragen. Deshalb brauchen wir humanitäre Visa, Kontingente, Resettlementprogramme und – auch darüber haben wir heute gesprochen – faire Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten – auch über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerber*innen. Das sind wirksame Maßnahmen für mehr Humanität und Ordnung und gegen das Sterben im Mittelmeer. Liebe Kolleg*innen! Selbstverständlich ist auch, dass Menschen dann, wenn Asylverfahren als rechtsstaatliche Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass sie kein Recht auf Asyl haben und keine anderen Schutzgründe bestehen, das Land wieder verlassen müssen. Doch auch bei Ausreisen und Rückführungen bei Abschiebungen gilt der Rechtsstaat. Deshalb hier noch ein paar Fakten: Wer von 300.000 abgelehnten Asylbewerber*innen spricht, die abgeschoben werden müssten, der verschweigt, dass es oftmals gewichtige menschenrechtliche, sprich: rechtsstaatliche, Gründe gibt, die in vielen Fällen gegen eine Abschiebung sprechen. Sei es Krankheit, sei es Schwangerschaft, jemand ist in Ausbildung, jemand ist kurz vor einem Schulabschluss, oder es geht um Länder, in die man nicht abschieben darf, oder um Länder, die ihre Menschen nicht zurücknehmen. Dies zu ignorieren, ist nicht redlich, vor allem ist es nicht rechtsstaatlich, liebe Kolleg*innen. In Anbetracht der aufgeheizten Debatten in unserem Land machen sich viele Menschen Sorgen. Sie sorgen sich darum, dass Solidarität und Menschlichkeit auf der Strecke bleiben. Sie sorgen sich darum, dass wir hier an unsere Kapazitätsgrenzen kommen. Sie sorgen sich aber auch darum, dass sich Ressentiments und Rassismus in unserer Gesellschaft Bahn brechen. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Aber: Wer dem Ministerpräsidenten zugehört hat, der weiß: Es bleibt dabei. Für die Landesregierung ist Menschlichkeit oberstes Gebot. Liebe Kolleg*innen! Mit den deutlich erhöhten Finanzzusagen des Bundes, die durch die Ministerpräsident*innen-Konferenz in den vergangenen Tagen erreicht wurden, haben wir bessere Voraussetzungen, diese Situation zu meistern. Wir haben eine geklärte Finanzierung. Wir haben eine engagierte Zivilgesellschaft. Wir haben langjährige Erfahrung – auch hier kehre ich gerne noch einmal an den Anfang dieser Debatte zurück – mit erfolgreicher Integration. Wir haben jede Menge offener Stellen. Jetzt geht es um die Umsetzung, so wie es das überparteiliche Bündnis "Niedersachsen packt an" seit 2015 erfolgreich betreibt. Fügen wir der Erfolgsgeschichte unseres Landes ein weiteres Kapitel hinzu: Packen wir weiter an. Mit Herz, mit Menschlichkeit und mit Vernunft.