Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Im ganzen Land stehen Menschen auf und demonstrieren für unser Grundgesetz, für die Demokratie und gegen ihre Feinde. Millionen Menschen sind seit der Veröffentlichung der Recherchen über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam und die Vertreibungspläne auf der Straße, um zu zeigen: Nicht mit uns! Auch bei uns in Niedersachsen zeigen Hunderttausende ihr Gesicht gegen Rassismus und Faschismus, in kleinen Orten und in großen Städten, in Edewecht und Einbeck, in Walsrode und Wolfenbüttel, in Osnabrück und in Hannover. Wir erleben gerade die größte und breiteste Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen und ihre Teilnehmer*innen sind so vielfältig wie unser Land: Junge und Ältere, Konservative und Progressive gemeinsam, viele zum ersten Mal. Liebe Kolleg*innen, diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und Angst vor völkischem Denken und Handeln haben. Das Zeichen ist: Wir stehen zusammen; völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz. Die Demonstrationen sind ein Zeichen, das allen Demokrat*innen im Land Mut macht. Wir stehen nicht allein, wenn wir uns für die Menschenwürde einsetzen. Das ermutigt, im Alltag zu widersprechen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Sprüche fallen, in der Bahn, beim Elternabend oder im Sportverein. Dafür bin ich allen Teilnehmer*innen überall im Land sehr, sehr dankbar. Und die Demonstrationen entlarven die falsche Behauptung der AfD. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit. Sie sind eine schreiende Minderheit. Und jetzt--- Und jetzt sind Sie durch die breiten Demonstrationen für die Demokratie in Panik. Das zeigt allein der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, und das zeigt auch die Art und Weise, in der Sie eben geredet haben. Aber von diesen Ablenkungsmanövern lassen wir uns nicht täuschen. Wir tragen keine Verzerrung der Realitäten mit und auch nicht diese Täter-Opfer-Umkehr. Wer die Vertreibung von Millionen Menschen plant, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dagegen stehen die Menschen im Land auf, weil sie füreinander einstehen, weil sie wissen: Keine andere Ideologie hat unser Land derart ruiniert wie der Faschismus. Liebe Kolleg*innen, diese Demonstrationen machen Hoffnung. Die Menschen, die demonstrieren, erwarten von uns, den Demokrat*innen, dass wir mehr gegen die rechtsextreme Gefahr tun. Sie erwarten, dass wir zusammenstehen, für die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes. Das darf nie eine Frage von Taktik oder Trotz werden. Sie erwarten, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht länger unterschätzen. Sie erwarten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Institutionen noch wehrhafter zu machen und effektive Schutzmaßnahmen zu entwickeln, und dass wir die Mittel des demokratischen Rechtsstaats nutzen, um ihn zu verteidigen. Das Grundgesetz sieht Instrumente zum Schutz der Demokratie und gegen Verfassungsfeinde vor. Wehrhaft zu sein, bedeutet, die juristischen Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Die Menschen auf den Demonstrationen erwarten, dass wir Demokrat*innen uns auch im hitzigen Politikalltag nicht vom süßen Gift des Populismus anstecken lassen. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, der mag sich taktisch einen Vorteil versprechen, aber am Ende verlieren wir alle. Liebe Kolleg*innen, die Demonstrationen sind wichtig. Entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie sind vor allem Wahlen. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ich bitte alle, die jetzt demonstrieren: Mobilisieren Sie dafür, wählen zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen. Und setzen Sie sich weiterhin ein! Engagieren Sie sich für unser Gemeinwesen – im Ehrenamt oder in einer demokratischen Partei! Denn Demokratie braucht Ausdauer. Im Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Machen wir ihm und uns gemeinsam ein Geschenk! Sorgen wir dafür, dass 2024 als ein gutes Jahr in die Geschichte eingeht, ein Jahr der wehrhaften und lebendigen Demokratie. Danke.