Dr. Dörte Liebetruth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsanwaltschaft Verden kann seit zwei Jahren in einem wunderbar sanierten Gebäude am Allerufer arbeiten. Das war möglich, weil die Stadt Verden und das Land sehr gut zusammenarbeiten. Die Stadt Verden ist als Investor für die umfassende Sanierung des neuen Gebäudes eingesprungen. Wir als Land Niedersachsen mieten nun das Gebäude langfristig von der Stadt, sodass die Stadt wieder auf ihre Kosten kommt. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kurz: NIA soll das Land Niedersachsen künftig eine solche Investorenrolle übernehmen können. Das hat den Vorteil, dass die Immobilie Eigentum des Landes bleibt. Schließlich gehört die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben zu 100 % dem Land Niedersachsen. Für das Land eröffnet das neue Handlungsspielräume bei den Investitionen in unsere Landesliegenschaften. Denn die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben kann im Einklang mit der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, die sie später aus den Mieteinnahmen zurückzahlen kann. Wir alle wissen, wie viel in den kommenden Jahren in die Gebäude des Landes investiert werden muss. Wie Privatleute muss auch die öffentliche Hand den Gebäudebestand energetisch auf Vordermann bringen. Einige Gebäude sind einfach in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden. Ein Beispiel für ein solches Gebäude ist die Justizvollzugsanstalt Hannover. Darauf hat der Kollege Ulf Prange heute schon hingewiesen. Mit ihren derzeit rund 600 Haftplätzen ist sie seit 1963 in Betrieb, und obwohl in den vergangenen Jahren mehr als 10 Millionen Euro investiert wurden, ist die Bausubstanz des Gefängnisses stark marode und genügt nicht mehr den heutigen Standards. Deswegen soll jetzt weitgehend neugebaut werden. Die Zahl der Haftplätze soll bedarfsgerecht auf 800 erhöht werden. Außerdem soll auf dem Gebäude ein Multifunktionssaal gebaut werden, der als Gerichtssaal für Großverfahren mit hohen Sicherheitsanforderungen genutzt werden kann. Auch das wurde hier heute bereits erörtert. Die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben nimmt nun als Allererstes dieses Großprojekt in die Hand. Wenn es fertig ist, wird das Justizministerium den Neubau mieten - eine Win-win-Situation. Die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben macht mehr Investitionen in unsere öffentliche Gebäudeinfrastruktur möglich. Deswegen sehen wir als SPD-Fraktion darin einen wichtigen Beitrag zu unserem Ziel, Niedersachsen weiter zu modernisieren und so zukunftsfest zu machen, wie wir es im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Festzuhalten ist aber auch: Wir brauchen im Bereich öffentliches Bauen nicht nur mehr Geld, sondern auch schnellere und einfachere Abläufe. Die Abläufe im Staatlichen Baumanagement werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht gestrafft, aber auch an diesem wichtigen Thema ist die Landesregierung dran, zuletzt mit einem Kabinettsbeschluss vom 17. Juni 2025. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion außerordentlich. Gleichzeitig sind wir jederzeit auch gern bereit, über noch weiter gehende Schritte zu reden, mit denen öffentliches Bauen schneller, einfacher und günstiger gemacht werden kann. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen den Gebäudebestand des Landes Schritt für Schritt weiter modernisieren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben gibt Rückenwind auf dem Weg zu diesem Ziel. Wir als SPD-Fraktion begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung und freuen uns auf die weiteren, sehr gern schnellen Beratungen im Ausschuss. Denn wir wollen, dass die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben lieber morgen als übermorgen an den Start geht. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Liebetruth. -