Dr. Dörte Liebetruth
NIA verfassungswidrig? Hält die Landesregierung an ihrem "Versuch der Umgehung der Schuldenbremse" fest?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Gesetzesberatung hat der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme dargestellt, dass Mieten bei Errichtung durch die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben ungefähr zehnmal so hoch wären wie Vergleichsmieten auf dem privaten Markt. Mich interessiert: Hat die bisherige Ausschussberatung diese Auffassung des Landesrechnungshofs Ihrer Wahrnehmung nach bestätigt?