Frau Präsidentin - Herr Präsident, Entschuldigung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und wieder - wieder! - sprechen wir über ein bestialisches Verbrechen, über drei Morde und acht Verletzte. Und wir alle sind voller Trauer und voller Wut. Denn das hätte auch meine Frau treffen können oder Ihren Mann oder Ihr Kind. Und nur mit …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 31. Mai dieses Jahres hat in Mannheim ein islamistischer Terrorist mit einem Kampfmesser viele Menschen zum Teil schwer verletzt und Polizeihauptkommissar Rouven Lauer auf widerwärtigste Weise ermordet. Wir alle sind geschockt von dieser Tat. Wir alle wünschen den Verletzten baldige und …
zu Wort gemeldet: Herr Fraktionsvorsitzender Wichmann. Herr Wichmann, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kura, ein kurzer Hinweis: Ja, Björn Höcke darf laut dem Amtsgerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Frau Agnes Strack-Zimmermann jetzt auch. Das sollte Ihnen zu denken geben. Denn es geht bei …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle leben ständig unter einer gewissen Bedrohung, hier sei nur der islamistische Terror genannt. In besonderer Gefahr ‑ das hat der Anschlag in Oldenburg gerade wieder auf fürchterliche Weise gezeigt ‑ leben allerdings unsere jüdischen Mitbürger. Und das gleich dreifach; denn Terror und …
Lassen Sie mich zu Beginn auf eine zum Thema passende Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks eingehen. Mehr als 100 Rechtsextreme seien bei der Bundestagsfraktion der AfD beschäftigt, so die Überschrift. Im Artikel liest man dann aber, wenn ein MdB aus Sachsen Mitarbeiter aus seinem Landesverband einstellt, dann sind das laut …
Bitte schön, Herr Wichmann! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Unterrichtung und für die aufklärenden Worte. Ich habe es danach tatsächlich ein bisschen besser verstehen können. Das gebe ich gerne zu. Auch ich bin ein großer Freund der Entbürokratisierung. Insofern bin ich auch da eigentlich ein …
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar: Ich unterstütze diesen Antrag. Eine Ministerin, die Verfügungen ihres Hauses nicht kennt, hat ihr Haus nicht im Griff. Frau Ministerin, Sie haben ja heute sehr lange sehr schöne Zahlen vorgetragen. Und Sie haben zu Recht gesagt, Sie müssten auf die Dringliche …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, Sie haben die Enten zuerst angesprochen. Ich komme gleich nochmal darauf. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen gegen Rechtsextremismus. Nein, tun sie nicht! Sie demonstrieren schlicht und ergreifend gegen die AfD. Herr Siebels, Herr Tonne, wenn man die Plakate anguckt, kann …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich hier und heute verabschieden. Ich muss mich verabschieden--- Vielen Dank für Ihre mitfühlenden Worte, aus der SPD. Ich muss mich nämlich verabschieden von der alten Bundesrepublik, von dem Land, in dem es auch in der Politik Grundformen von Anstand gab, Herr Siebels, ein Mindestmaß an …
ich war auf Herrn Eilers fixiert, Herr Wichmann. Bitte! Auch Sie zur Geschäftsordnung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Sie hätten sich damit nur um ein Lob gebracht. So berechtigt der Antrag von Herrn Schünemann gerade war - und ich spreche hier für meine Fraktion aus eigener Erfahrung und schaue dabei besonders in Richtung des …
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Frau Präsidentin! Frau Camuz, da Sie alle diese Vorwürfe formulieren: Wie erklären Sie es sich, dass der Großteil Ihrer Fraktion bei der Rede von Michael Fürst an den entscheidenden Stellen nicht geklatscht hat? - Vielen Dank. Frau Camuz, Sie haben das Wort! Danke. -
Also bitte, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Aber ich bitte, nicht in die Beratung zur Sache einzusteigen. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir uns nicht gegen diesen Antrag richten. Aber ich empfinde als parlamentarisch ungewöhnlich, dass nicht zumindest im Vorfeld …
zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angriffe auf Gedenkstätten sind zu verurteilen. Sie sind nicht akzeptabel. Sie sind nicht hinnehmbar, in keiner Weise. Trotzdem tue ich mich mit diesem Antrag heute ein bisschen schwer. Warum? Seit dem 7. Oktober, seit den bestialischen Angriffen einer islamistischen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Zivilisten gezielt abgeschlachtet werden, wenn Alte, Frauen und Kinder gezielt misshandelt, gedemütigt, gefoltert und ermordet werden, wenn ganze Familien aus Hass umgebracht werden, dann ist das blanker Terrorismus. Bei aller Differenzierung, bei allen Fragen nach Gründen ist hier ein Punkt …
Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält der Abgeordnete Klaus Wichmann für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das mag kein Geschäftsordnungsantrag von Frau Hermann gewesen sein, trotzdem war der Beitrag wichtig. Es kann nicht sein, Herr Minister Philippi, es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament auf die …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Nazis ihre Verfolgung der Juden begannen, war eines ihrer erklärten Ziele, das jüdische Leben auch in Deutschland so auszulöschen, dass keine Erinnerung daran überbleiben sollte. Juden, das war der Gedanke, seien Schädlinge, die man ausmerzen müsse. Sie finden den Begriff „ausmerzen“ …
ich erteile Ihnen jetzt das Wort entsprechend den Rahmenbedingungen unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lühmann, Sie haben gerade meiner ganzen Fraktion und damit auch mir Antisemitismus unterstellt. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so gemeint haben. Aber sollten Sie das so …
Herr Wichmann von der AfD-Fraktion. Herr Wichmann, Sie haben noch eine Restredezeit von 2:06 Minuten. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde die zwei Minuten gar nicht brauchen. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, zu der Neustrukturierung der …
(Rednerwechsel) Herr Wichmann, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich stimmen wir der Verlegung der Behandlung der Dringlichen Anfrage zu. Sie dann zu behandeln, wenn der Herr Minister da ist, macht Sinn, sonst machte das wenig Sinn. Also stimmen wir zu. Die Kritik, die die CDU hier vorträgt, ist natürlich berechtigt. …