Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, Sie haben die Enten zuerst angesprochen. Ich komme gleich nochmal darauf. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen gegen Rechtsextremismus. Nein, tun sie nicht! Sie demonstrieren schlicht und ergreifend gegen die AfD. Herr Siebels, Herr Tonne, wenn man die Plakate anguckt, kann man keinen anderen Eindruck kriegen. Sie tun dabei so, als ob die AfD rechtsextrem sei. Und das ist die Wahrheit. Trotzdem finde ich--- Nein, Sie tun dabei so! Sie tun so, als ob! Und dass Sie so tun, das ist die Wahrheit, Herr Siebels! Dass Sie das nicht gerne hören, weiß ich natürlich. Trotzdem finde ich grundsätzlich Demonstrationen toll. Ich mag die. Nein, nein, hören Sie zu! Hören Sie einfach zu! Ich finde, das ist ein Bürgerrecht. Und zwar selbst dann, Herr Siebels – Sie haben es gerade eben angesprochen –, wenn der Bürger falsch liegt. Selbst dann, wie in diesem Fall. Denn die AfD hat eine andere Meinung zu vielen, vielen Dingen als Sie, aber sie ist ganz sicher nicht rechtsextrem. Und zwar so sicher, Herr Siebels, wie Sie auf dem Weg zur politischen Zwergente sind! Wenn Sie, Herr Siebels, und Ihre SPD stolpern, dann als Nächstes über die Fünf-Prozent-Hürde. Das ist im Osten nicht mehr ausgeschlossen. Die Anschuldigungen, meine Damen und Herren, beginnen damit, dass es ein angebliches Geheimtreffen war – wir haben es gehört. Dieses Treffen gab es – gar keine Frage –, und es war so geheim, dass man nicht mal die Vorhänge zugezogen hat. Unglaublich geheim! Man muss dieses private Treffen auch wirklich nicht gut finden. Herr Siebels, ich richte mich noch einmal an Sie und auch an Herrn Tonne – schade, dass Sie gerade nicht zuhören können –: Man darf dieses Treffen durchaus kritisieren. Doch, das mache ich jetzt gerade. Hören Sie doch zu! Haben Sie noch ein bisschen Geduld! Der nächste Satz ist es! Ob man sich einen Vortrag von Martin Sellner anhört – das finde ich zumindest schwer diskutabel. Das würde ich persönlich nicht tun. Es ist meine persönliche Einschätzung, dass ich an so einem Treffen nicht teilnehmen würde. Ich halte das für ein falsches politisches Signal. Aber wenn der Mann einen Vortrag hält – jetzt komme ich wieder auf die „Geheimnisgeschichte“ zurück –, den Sie inhaltlich bereits seit Monaten problemlos im Internet nachlesen können, was ist dann daran noch geheim? Dann möchte ich noch mal – wir haben es eben schon wieder von Herrn Lechner gehört – auf die Remigration zurückkommen. Inhaltlich sprechen alle darüber. Das tut die SPD, das tut die CDU, das tun eigentlich alle außer der Antifa. Jetzt kommt also Correctiv, dieses Korrekturensemble. Was wollen die eigentlich korrigieren? Die Volksmeinung? Die Weltgeschichte? Das sind übrigens die, die im Jahr 2017 von Facebook mit Faktenchecks bei Facebook-Einträgen beauftragt wurden, die dann aber erklärt haben, die herkömmlichen Medien und ihre Facebook-Einträge würden sie niemals prüfen; denn die seien ja immer glaubwürdig. Heiliger Relotius, bitte für uns! Die – also Correctiv – sagen jetzt: Auf diesem Treffen wurde über Remigration gesprochen, und uns, Correctiv, hat das an Deportation „erinnert“. Und was machen Sie jetzt daraus? Die AfD will Deportation. Herzlichen Glückwunsch! Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll. Ist das noch Chuzpe, oder geht das schon in einen Bereich, in dem Ärzte zuständig sind? Und dann schreibt Correctiv noch, das erinnere sie auch gleich an die Wannseekonferenz. Da, muss ich sagen, verlässt jedenfalls mich der Humor. Die Wannseekonferenz war die Zusammenkunft von höchstrangigen SS-, SD- und Polizeiführern und sonstigen staatlichen Verantwortlichen bis hin zum Auswärtigen Amt, die den millionenfachen Judenmord planten und begingen – Massenmord. Und das soll jetzt auch die AfD planen. Den Eindruck erwecken Sie mit solchen Vergleichen, die ich von Ihren Politikern gehört habe. Zur Politik gehört ganz sicher auch, einstecken zu können. Wir sind hier bestimmt nicht im Streichelzoo. Aber das ist wirklich einfach nur noch ekelhaft. Das ist praktisch auch schon die gesamte öffentliche Geschichte, und daraus machen Sie den Titel dieser Aktuellen Stunde – ich komme jetzt dazu – „Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt“. Das schauen wir uns doch mal an! Vielfalt ist eine tolle Sache. Das Erste, was mir dabei einfällt, ist: Meinungsvielfalt. Aber die scheinen Sie nicht zu meinen. Sie möchten ja lieber darüber bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind, und vor allem darüber, welche nicht erlaubt sein sollen. Demokratie finde ich richtig gut. Das Dumme an Ihrer Haltung ist aber, dass zur Demokratie eigentlich auch die Meinungsvielfalt gehört. Verzwickt! Gar nicht so einfach! Und dann noch dieses „Wir sind mehr“. Das hat mich richtig ins Grübeln gebracht. Welche Mehrheit meinen Sie eigentlich? 80 % wollen die Ampelregierung nicht mehr. Sind das Ihre 80 %, „Wir sind mehr“? Oder haben Sie eine andere Mathematik, eine SPD-Mathematik, und bei der sind 20 % die Mehrheit? Nur noch 40 % der Menschen glauben, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen kann. 40 %! Ist das bei Ihnen die Mehrheit? 69 % trauen der Ampel und damit auch Ihnen, der SPD, Lösungen rund um das Thema der Migration nicht mehr zu. Ihre Mehrheit? 80 % der Menschen sagen, dass Abschiebungen schlecht oder eher schlecht funktionieren. Sind das Ihre Mehrheiten? „Wir sind mehr.“ Ich glaube, Sie vertun sich da. Selbst wenn wir diese Zahlen von den Demos ganz ungeprüft übernehmen, stehen Hunderttausende gegen ungefähr 10 bis 20 Millionen – 12 Millionen, glaube ich –, die derzeit der AfD ihre Stimme geben würden. Was Sie bei all dem vergessen, ist, dass Ihre Verleumdungen – Entschuldigung! –, dass Ihre stumpfen Behauptungen und Unterstellungen nur dazu führen, dass immer mehr Menschen die Nase voll von Ihnen haben und sich noch mehr zu uns bekennen. Doch! Herr Siebels, hören Sie noch einen Satz lang zu! Lassen Sie mich Ihnen noch eine Information geben! Wir erleben gerade eine massive Eintrittswelle, die sich auf diese Geschichten bezieht. Wir sind mit 11 % in diesen Landtag eingezogen. Das ist ein Jahr her, und wir stehen jetzt in Niedersachsen bei 21 %. Das ist ein Trend. Herr Siebels, Sie erinnern mich tatsächlich an Goethes „Faust“: Mephisto – von der politischen Zwergente hätte ich jetzt nicht gesprochen; das haben Sie gesagt –, gesprochen von der SPD: Ich bin „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Das sind viele Kreuze bei der AfD. Vielen Dank auch dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.