Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 31. Mai dieses Jahres hat in Mannheim ein islamistischer Terrorist mit einem Kampfmesser viele Menschen zum Teil schwer verletzt und Polizeihauptkommissar Rouven Lauer auf widerwärtigste Weise ermordet. Wir alle sind geschockt von dieser Tat. Wir alle wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung. Und wir gedenken in tiefer Trauer Rouven Lauer. Wir können den Schmerz kaum ermessen, den eine Familie erleidet, wenn einer der ihren ermordet wird. Unser Mitgefühl gilt besonders den Angehörigen. Wir als Politik stellen aber in diesem Land die Weichen. Wir müssen uns also fragen: Was ist zu tun? Ich verrate Ihnen gerne meine Prioritäten: Sicherheit für das deutsche Volk. Meine Lösung will ich auch nicht verheimlichen: Wer extremistischem Gedankengut anhängt und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der gehört aus diesem Land hinausbefördert. Meine Damen und Herren, wir werden potenzielle Gewalttäter und Terroristen nicht mit Gesprächskreisen, nicht mit warmem Kakao und nicht mit einer Duzi-Duzi-Politik dazu bringen, von ihren furchtbaren Mordtaten abzulassen. Das rot-grüne Mantra, es liege nur an einer gesellschaftlichen oder rechtlichen Benachteiligung, die zu einer Radikalisierung führen, ist falsch. Nehmen wir den Täter von Mannheim: ein afghanischer Flüchtling, als Minderjähriger in unser Land gekommen, Asylantrag 2014 abgelehnt, aber es findet sich ‑ wie für alle ‑ schon ein Aufenthaltsstatus. Hier verheiratet, zwei Kinder, Teilnahme an Kursen, Gewinner von Gold und Bronze von Landesmeisterschaften im Taekwondo, zuletzt im Bürgergeldbezug stehend. Selbst, wenn man seine Augen ganz fest verschließen will vor dieser Realität, dann muss man doch merken, dass diese Thesen von Aggression durch Benachteiligung nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben. Islamisten kümmern sich nicht um Stuhlkreise und Streicheleinheiten. Sie hassen uns. Sie hassen unsere Art zu leben. Sie wollen uns tot sehen oder unterjocht. In Niedersachsen, meine Damen und Herren, gibt es alleine 1 500 Islamisten - so der Verfassungsschutzbericht 2023. Dort wird berichtet von gewaltverherrlichenden Videos und Audiodateien, von Anleitungen zum Bombenbau und klaren Aufrufen zu Anschlägen. Der terroristische Mord von Mannheim ist dabei beileibe kein Einzelfall. Bereits in 2016 griff eine 15-jährige IS-Sympathisantin im hannoverschen Hauptbahnhof einen Bundespolizisten an und versuchte, ihn mit Stichen in den Hals zu töten. Laut Kriminologischem Forschungsinstitut Niedersachsen äußerten über zwei Drittel der befragten muslimischen Jugendlichen zuletzt: Die Gesetze des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland. 45,8 % erklärten, ein muslimischer Gottesstaat sei die beste Staatsform. Ein muslimischer Gottesstaat! Glaubt irgendjemand hier, diese Taten hörten von selbst auf? - Nein, meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe und unser Job, sie zu beenden. Und wenn wir nüchtern abwägen, was hierzu die besten Mittel sind, dann kommen wir zu dem einzig vernünftigen Schluss: die Anzahl der potenziellen Terroristen in diesem Land runterbringen - auf null. So würde das die AfD machen. So würde ich das machen. Und wenn wir hören, Herr Bajus: „Das geht nicht. Rechtliche Hürden.“, dann frage ich einmal in die Runde: Wer sind wir hier eigentlich? Wir sind das Parlament. Wir machen hier die Gesetze - und zur Not über den Bundesrat bei Bundesrecht. Stattdessen hören wir, dass es moralische Bedenken bei unseren Grünen und bei der SPD gibt, wenn man mit den Taliban verhandeln müsste. Wenn es dazu dient, Gefahren vom deutschen Volk abzuwenden, dann verhandele ich sogar mit dem Teufel, meine Damen und Herren. Und wie wichtig das ist, Herr Watermann, sehen Sie wieder im Verfassungsschutzbericht 2023. Da steht nämlich drin, was zum Beispiel Salafisten wollen. Die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Einführung der Sklaverei! Mit welchem Argument lassen Sie solche Leute in unserem Land? Ich war noch nie auf Ihre folgenden Redebeiträge so gespannt wie bei dieser Frage. Und Frau Innenministerin, ich begrüße das Verbot der DMG in Braunschweig. Aber das ist seit 2015 ein salafistischer Hotspot, und Sie brauchen neun Jahre für ein Verbot. Das ist eben auch ein Armutszeugnis. - Sie brauchen neun Jahre im Rechtsstaat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Watermann! Viel wichtiger, Herr Watermann ‑ ‑ ‑ - Herr Watermann, Sie können sich ja gerne noch melden. Herr Watermann und Frau Ministerin, viel wichtiger: Mordtaten werden nicht von Vereinen verübt, sondern von Menschen. Wir müssen nicht nur die Vereine verbieten, wir müssen die potenziell gefährlichen Menschen aus dem Land schaffen. Sollten Sie, Herr Watermann, Ihre Verantwortung für unser Land allerdings wiederentdecken, helfen wir gerne mit. Haben Sie Mut! Herr Watermann! Ich bin vielleicht gar nicht so wichtig wie andere, die Ihnen das schon zugerufen haben, aber rufe es Ihnen auch zu: Lassen Sie uns endlich in großem Stil abschieben! Vielen Dank.