Klaus Wichmann

zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angriffe auf Gedenkstätten sind zu verurteilen. Sie sind nicht akzeptabel. Sie sind nicht hinnehmbar, in keiner Weise. Trotzdem tue ich mich mit diesem Antrag heute ein bisschen schwer. Warum? Seit dem 7. Oktober, seit den bestialischen Angriffen einer islamistischen Meute, ganz bewusst auf Zivilisten, mit Kidnappings, Folter und Mord, bei denen einem wirklich die Worte fehlen, gibt es einen Schuldigen und ein Opfer. Der Schuldige ist die Hamas, und das Opfer sind Israelis und übrigens auch Menschen aus anderen Ländern. Das steht fest. Daran gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Ich halte das auch für die richtige Einstellung unserer Regierung. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich sowieso schon, aber jetzt ganz besonders ganz klar und entschieden auf jede Form von Antisemitismus reagieren müssen. Das gilt natürlich auch für die beschriebenen Aufkleber in der Gedenkstätte Ahlem. Das gilt auch für islamistische Flaggen auf Demonstrationen. Das gilt für jede Form von Unterstützung der Mörder vom 7. Oktober. Das bedeutet auch nicht, dass Kritik an der Politik Israels nicht erlaubt wäre. Aus meiner Sicht gibt es aber eine ganze Reihe von Gründen, warum man sich im Moment mit Kritik vielleicht auch mal zurückhält. Für jeden Juden auf der Welt sind diese Ereignisse der schlimmste Albtraum, den man sich vorstellen kann: die Wiederkehr von Massenmord und Pogromen, und das im eigenen Land, das eigentlich doch der sichere Ort sein sollte. Vielleicht ist das jetzt nicht die passende Lage, in der man Israel vermeintlich gute Ratschläge erteilt, insbesondere auch nicht aus Deutschland. Wir haben ‑ so weit sollte die Ehrlichkeit reichen ‑ die Lage im eigenen Land kaum noch unter Kontrolle. Es wird mittlerweile öffentlich diskutiert, ob man Demonstrationen gegen Israel nur noch in einem gewissen Umfang erlaubt, weil die eigenen Polizeikräfte zu gering und seit Wochen überlastet sind. Es werden islamistische Fahnen auf den Demonstrationen mitgeführt. Die „Tagesschau“ fand diesen Aspekt übrigens nicht einmal mehr berichtenswert. Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats in Deutschland und immer wieder die Aufforderung zum Massenmord an Juden mit dem Slogan „From the River to the Sea“. Es werden Davidssterne an die Türen jüdischer Mitbürger gesprüht. Ich weiß nicht, ob ich als Jude mit Kippa heute ohne Polizeischutz durch Berlin gehen kann. Das war ja vorher schon mit Gefahren für Leib und Leben verbunden, in Deutschland, in 2023. Jeder, der sich die Brillengläser nicht ideologisch angemalt hat, weiß auch, woher diese akute Bedrohung in Deutschland kommt. Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus hat heute noch auf NDR Info ganz klar betont: Die große Gefahr für unsere jüdischen Mitbürger ist im Moment jedenfalls der Islamismus. Meine Damen und Herren, jede Form von Antisemitismus ist nicht akzeptabel. Das ist eine Selbstverständlichkeit. In der Gedenkstätte Ahlem wurden vor einer Woche antisemitische und in der Nähe sogar NPD-Aufkleber aufgefunden. So etwas darf man nicht unter den Teppich kehren. Das ist zu verurteilen. An der Gedenkstätte Bergen-Belsen kam es vor einigen Monaten zu Vandalismus, bei dem laut NDR zumindest damals unklar war, ob er einen politischen Hintergrund hatte. Aber Sie müssen sich als Grüne, die Sie diesen Antrag eingebracht haben, auch einmal die Frage gefallen lassen: Die Aufkleber von Ahlem sind also nach Ihrer Ansicht aktuell wichtiger ‑ Aktuelle Stunde ‑ als der antisemitische Aufruhr aus linker und muslimischer Ecke, der von unserer Polizei kaum noch beherrschbar ist? - Denn das ist die Botschaft, die Sie hier senden. Da kommen Sie nicht raus. Aber das passt auch. Ganz ehrlich ‑ das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen ‑: Das passt auch zu den Vertretern der Grünen. Lisa Paus, Bundesfamilienministerin der Grünen, hat vor sage und schreibe sechs Tagen erkannt, dass ihre eigene Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS falsch war. Sie hat nach dem Massaker vom 7. Oktober also gerade mal einen knappen Monat für diese Erkenntnis gebraucht. Gegen eine Verurteilung der BDS durch den Bundestag stimmten neben Frau Paus für die Grünen auch die Staatssekretärin im Außenministerium Katja Keul aus Nienburg, Claudia Roth, Jürgen Trittin aus Göttingen und zwölf weitere Grüne im Bundestag. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt nach Presseberichten bis heute finanziell NGOs, die der BDS-Bewegung nahestehen. Wo ist da Ihr Aufschrei? Als wir hier vor drei Jahren ein Verbot der Hisbollah gefordert haben, hat Ihre Fraktion dagegen gestimmt. Als wir einen Antisemitismusbeauftragten beantragt haben, haben Sie dagegen gestimmt. Und die innenpolitische Sprecherin der Grünen Lamya Kaddor hat am 19. Oktober gesagt, sie sieht beim Umgang mit muslimischer Judenfeindlichkeit Verfehlungen ihrer eigenen Partei. Sie spricht von Entlastungsdebatten. - Und es sind diese Grünen, die uns hier erklären wollen, wer in diesem Land antisemitisch ist! Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen. So viel Frechheit hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut. Vielen Dank.