Klaus Wichmann: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ab 2026 gilt also per Gesetz ein Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Grundschule. Das ist schwierig, weil völlig klar ist darauf möchte ich mich in erster Linie konzentrieren , dass es dafür kaum Personal gibt. Wie soll das also gehen? - Ich …
- Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Wichmann, AfD-Fraktion. Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, ich kann Ihnen eine gewisse Chuzpe nicht absprechen. Bedenken gegen Einschüchterungen des Parlaments als „Klamauk“ abzutun, ist schon ein starkes Stück. Ich darf Sie noch einmal daran …
nächste Redner Herr Wichmann. Klaus Wichmann (AfD): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Siebels, was ist denn das für ein Signal? Die Rechtsbrecher, die hier unter Bruch geltenden Rechtes das Haus von außen besetzen und sich selbst und andere dabei gefährden, die laden Sie hier zum Gespräch ein? Wie viele Demonstranten haben …
Klaus Wichmann (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin ein großer Freund von Sprichworten. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt: „Was Recht ist, muss Recht bleiben“. Ich habe bei diesem Thema „Illegale Migration eindämmen“ von Ihnen leider Gottes kein Wort zum Rechtsstaat gehört. Ich habe kein Wort …
Vizepräsident Jens Nacke: Zu Wort gemeldet hat sich für die AfD-Fraktion Herr Kollege Klaus Wichmann. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Klaus Wichmann (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, bei allem Respekt. Wenn Ihnen die Wahrheit so sehr am Herzen liegt, dann sollten Sie vielleicht auch erwähnen, …
Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit gestern befinden wir uns mit Russland im Krieg. - Das sagte zumindest Deutschlands Außenministerin. (Anne Kura [GRÜNE]: Nein, das hat sie nicht!) Das muss man sich mal vorstellen! Gestern wurde das berichtet. Ich weiß wirklich nicht, wie ich das noch nennen soll. Und …
Klaus Wichmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag eine bewusste Beschränkung auf maximal vier Vizepräsidenten vor, abhängig von der Anzahl der Fraktionen im Landtag. Wir möchten die Regelung des Deutschen Bundestages zu den Vizepräsidenten übernehmen: Jede Fraktion stellt einen …