Klaus Wichmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich hier und heute verabschieden. Ich muss mich verabschieden--- Vielen Dank für Ihre mitfühlenden Worte, aus der SPD. Ich muss mich nämlich verabschieden von der alten Bundesrepublik, von dem Land, in dem es auch in der Politik Grundformen von Anstand gab, Herr Siebels, ein Mindestmaß an Niveau und an Redlichkeit. Denn Sie verbreiten derzeit Behauptungen – manche nennen das auch Verleumdungen – wie: „die rechtsextreme AfD“. Sie ergehen sich darin, Tatsachen zu ignorieren: privates Treffen in Potsdam, kein Parteitreffen, kein Parteiauftrag, keine Parteirelevanz, CDUler genauso da wie AfDler. Da war auch nichts geheim! Madagaskar-Plan, Wannseekonferenz, Deportationen, massenhafte Entziehung der Staatsbürgerschaft – alles Behauptungen und Fantasierereien der linken Schreiber, nichts davon belegt. Aber Sie setzen darauf einen Empörungstsunami. Kurze Frage an Sie: Correctiv hat jetzt klammheimlich das Wort „Deportation“ aus seinem Artikel gestrichen. War wohl gar nicht so. Erzählen Sie das jetzt trotzdem so weiter: Deportation? Sagen Sie mal: Was meinte eigentlich unser Bundeskanzler mit „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ im Oktober 2023? Ist das keine Remigration, keine Rückführung von Zugewanderten? Warum, meine Damen und Herren, spricht Scholz in der englischsprachigen Ausgabe des Interviews sechsmal von „deportations“ – Deportationen –, obwohl es auch das englische Wort „expulsions“ dafür gegeben hätte? Warum? Was meinte eigentlich Friedrich Merz, als er das Thema Abschiebung in das zentrale Blickfeld der CDU rückte, ebenfalls im letzten Herbst? Ist das keine Remigration? Und was meinte eigentlich der CDU-Generalsekretär Linnemann mit seiner Forderung, bei doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen, ob man gegebenenfalls die deutsche entziehen könne, um dann rechtlich ordnungsgemäß abschieben zu können? Keine Remigration? Sie kapern Begriffe, propfen eine verleumderische Bedeutung obendrauf und posaunen das Produkt durch die Ihnen begeistert folgenden Medien. Sie sind jeden Beleg dafür schuldig geblieben, es handele sich um einen Begriff, der irgendwie kontaminiert sei. Mit Beweisen halten Sie sich gar nicht mehr auf, es dient ja der guten Sache. Ihre Verleumdungen sind nichts anderes als eine zeitgemäße Fassung einer Hexenjagd. Willkommen zurück in der Vor-Aufklärung! Herr Kollege Wichmann, ich muss Sie an dieser Stelle einmal kurz unterbrechen. Sie haben jetzt zum dritten Mal, wenn ich richtig mitgezählt habe, den Begriff der Verleumdung verwendet. Eine Verleumdung ist der Vorwurf einer Straftat, und wir waren uns hier im Hause immer darüber einig, dass der Vorwurf einer Straftat gegenüber Kolleginnen und Kollegen nicht angebracht ist. Ich darf Sie bitten, zukünftig auf diese Formulierung zu verzichten. Herr Präsident, ich danke für den Hinweis. Ich werde das berücksichtigen und zukünftig von „stumpfen Behauptungen“ sprechen. Willkommen zurück in der Vor-Aufklärung! Meine Damen und Herren, natürlich haben Sie auch kein schlechtes Gewissen dabei. Nämlich auch die Inquisitoren der katholischen Kirche waren damals zutiefst davon überzeugt, dass ihr Verhalten hoch moralisch und gesellschaftlich überaus wertvoll war. Toll übrigens, dass die Kirchen jetzt auch bei Ihrer neuen Hexenjagd mitmachen. Da haben Sie jetzt echte Spezialisten gewonnen. Kein Fachkräftemangel in der Branche – und ich hätte das Wort fast schon wieder benutzt, Herr Präsident – der stumpfen Behauptung! Wer ist eigentlich bei Ihnen „Bruder im Geiste“, und was ist „Kollateralschaden“? Auf Ihren Demos skandieren auch schon mal Palästinenser antisemitische Parolen. Nach meiner Kenntnis haben Sie die in Berlin einfach machen lassen. Wie war das noch: Der Kampf gegen Antisemitismus ist Staatsräson? Irgendwie so? In Aachen werden auf Ihren Demonstrationen Plakate hochgehalten, auf denen steht „AfDler töten“. Das finden Sie mindestens okay. Sie haben diese Leute nämlich weder von Ihrer Demonstration entfernt noch haben Sie sich nachher dazu irgendwie geäußert. Als ob das eine ganz normale Forderung gewesen wäre. Sie verlassen jedes Maß und jede Mitte, Herr Siebels. Sie sind die Planierraupen jeder politischen Kultur. Sie sind moralische Abrissbirnen! Herr Bajus, gerade bei den Grünen! Meinen Sie denn wirklich, Herr Bajus, die Menschen erkennen das nicht? Meinen Sie wirklich, der durchschnittliche Wähler ist geistig behindert? Zitat--- Hören Sie zu, Herr Bajus! Ich zitiere: Die AfD ist ein Haufen Scheiße, und Millionen Fliegen setzen sich darauf. Zitat Frau Strack-Zimmermann. Chapeau! Da hat aber mal jemand – ich will es mal mit Ihren Worten sagen – die bürgerliche Maske fallen lassen. Der Bundespräsident bezeichnet das eigene Volk als Ratten – wenn er von Rattenfängern spricht. Ohne jeden Kommentar. Ist das Ihre Vorstellung vom Wähler: von bösen Mächten verhetzt oder verhext? Ich will Ihnen mal was sagen: Die Leute wenden sich in erster Linie von Ihnen ab, weil Sie politische Versager sind, weil Sie die Menschen drangsalieren, weil Sie sie unaufhörlich bombardieren mit Veränderungen, die keiner mehr will, von Genderwahn bis Heizungsgesetz. Und wenn die Menschen sich gegen schlechte Politik auflehnen, dann sind sie Schmeißfliegen! Das Volk, meine Damen und Herren, ist keine Schmeißfliege. Das Volk ist der Souverän dieses Landes. Nicht Sie sind der Souverän dieses Landes, und nicht wir sind der Souverän dieses Landes, nicht die Kirchen, nicht die Medien, nicht die Verbände – das Volk! Und Sie können sich das Volk nicht aussuchen, das Volk aber sehr wohl seine Regierung. Vielen Dank.