Klaus Wichmann

Lassen Sie mich zu Beginn auf eine zum Thema passende Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks eingehen. Mehr als 100 Rechtsextreme seien bei der Bundestagsfraktion der AfD beschäftigt, so die Überschrift. Im Artikel liest man dann aber, wenn ein MdB aus Sachsen Mitarbeiter aus seinem Landesverband einstellt, dann sind das laut Bayerischem Rundfunk Rechtsextremisten. Dutzende Ihrer angeblichen 100 haben diesen Hintergrund aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt. Das ist Hetze! Das ist keine Berichterstattung mehr, Herr Siebels, das ist keine Berichterstattung. Das ist Mumpitz! Der Vorname dieses Artikels lautet „Mumpitz“, und der Nachname dieses Artikels lautet „Hetze“. 25 Mitarbeiter seien mal Mitglieder der Jungen Alternative gewesen oder seien das zum Teil immer noch. Wahnsinn! Wie viele Jusos beschäftigen Sie so, Herr Siebels? Wie viele Ihrer Jungen Grünen werden von der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt, und wie viele davon bekennen sich zur Antifa und sind damit Verfassungsfeinde? Ich wundere mich, dass dieser Artikel nicht gleich unterschrieben ist mit „M. H.“ - Mumpitz Hetze. Das hat mit Journalismus gar nichts mehr zu tun. Hanns Joachim Friedrichs würde sich im Grabe umdrehen, Herr Siebels. Und jetzt zu Frau Faeser. Wenn Frau Faeser nicht gerade damit beschäftigt ist, Wahlen zu verlieren ‑ wie in Hessen ‑, dann widmet Sie sich als Bundesinnenministerin der Sicherheit unseres Landes. Nur: Tut Sie das wirklich? Sie hat jetzt einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus aufgelegt. Und ja, jede Bekämpfung von Extremismus ist erst einmal gut. Dennoch, Herr Siebels, fällt etwas auf. Denn einen solchen Plan gab es schon einmal, in 2019. Einen 9-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus. Und dann? Im Jahr 2020 wieder ein Plan gegen Rechtsextremismus, diesmal sogar mit 89 Punkten. Finanzierung: 1 Milliarde Euro. - Nein, Frau Kollegin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Herr Wichmann, die Sitzungsleitung obliegt mir. Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hanisch zu? Nein, Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Dann können Sie fortfahren. Danke schön, Frau Präsidentin. Dann 2022 ein 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus, bereits durch Frau Faeser. Und jetzt noch mal ein 13-Punkte-Plan in 2024. Da drängt sich doch eine Frage auf: Was haben Sie eigentlich in 2019, 2020 und 2022 und all die vielen anderen Male eigentlich falsch gemacht, dass in 2024 wieder ein solches Maßnahmenpaket nötig ist? Wie lang ist eigentlich die Halbwertszeit Ihrer Programme, wenn Sie alle ein bis zwei Jahre ein neues Programm in dieser Richtung auflegen müssen? Oder geht es Ihnen am Ende doch eher darum, immer und immer wieder dieselbe Geschichte zu erzählen? Herr Wichmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hillberg zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin. Danke schön. Fahren Sie fort! Denn wo bleiben eigentlich Ihre milliardenschweren Programme gegen den Linksextremismus? Wo bleiben Ihre milliardenschweren Programme, Herr Siebels, gegen den Islamismus? Nichts - keine Programme, keine Milliarden! Herr Siebels, 17 Ermordete und 100 Verletzte alleine in Deutschland, alleine bis 2023, alleine durch Islamisten; 456 Tote in Europa alleine von 2004 bis 2013, Tausende von Verletzten durch Islamisten. Beim Linksextremismus ‑ nur ein Beispiel ‑ verursachte ein Anschlag Hunderte von Millionen Schaden - Stichwort „Tesla“. Sie wissen das doch genauso gut wie ich: Es gibt keinen guten Extremismus. Extremismus ist immer schlecht. Er will unsere Lebensgrundlagen zerstören, und zwar egal, ob er von rechts kommt, von links kommt oder islamisch ist. Nur passiert bei Ihnen jetzt ‑ das merke ich gerade schon wieder ‑ doch Folgendes: Weil Sie von Ihrem Fetisch, die Demokratie sei nur von rechts bedroht, ja partout nicht lassen können ‑ jetzt hören Sie zu, Herr Siebels! ‑, werden Sie die Abwehrkräfte der Demokratie immer weiter und weiter auf diesen Bereich fokussieren. Und da Sie die Kräfte nicht beliebig vergrößern können, geht das zulasten der anderen Bereiche, nämlich des Linksextremismus und des Islamismus. Sie schaffen damit eine eklatante Sicherheitslücke. Frau Faeser ist spätestens jetzt ein Sicherheitsrisiko mit Ministerialgehalt. Es nährt sich der Verdacht, dass es Ihnen noch nicht einmal wirklich um den Kampf gegen eine Art des Extremismus geht, sondern dass es Ihnen wahrscheinlich mindestens genauso wichtig ist, Ihrem einzigen Narrativ, dem Kampf gegen rechts, noch eine Schlagzeile und noch eine Schlagzeile hinzuzufügen. Und natürlich ‑ wir hören es doch heute wieder ‑ geht es Ihnen dabei auch um die Verhetzung der AfD; denn Sie unterstellen längst jeder Art von Andersdenken Rechtsextremismus. Sie kleben auf alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, das Etikett „rechtsextrem“ drauf. Sie zeigen damit immer und immer wieder nur eines: Sie sind nicht bereit, andere Meinungen auszuhalten. Wenn Sie nicht zweimal die Woche gegen die AfD hetzen, Herr Siebels, dann wird wahrscheinlich Ihr Parteibuch unruhig. Wahrscheinlich meldet es sich bei Ihnen in der Hosentasche mit einem Vibrationsalarm wie ein Handy: Brrt, brrt! Nicht vergessen, zweimal hetzen! Brrt, brrt! Die Demokratie ist Ihnen dabei völlig egal. Die Meinungsfreiheit ist Ihnen vollkommen wurscht. Die Meinungsvielfalt ist Ihnen ja sowieso ein Dorn im Auge. Einen Moment, bitte, Herr Wichmann! Sie sind nicht der Hüter der Demokratie. Sie verwandeln dieses Land selbst in ein immer unfreieres Land. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie mal die New York Times. Darin steht genau dasselbe. Wenn Sie so weitermachen, dann sind wir bald ein autokratisches Land von links. Ja, auch der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Aber die größte Gefahr für unser Land ist zurzeit unsere eigene Regierung. Vielen Dank.