Klaus Wichmann
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und zur Ausbildung in der Pflege sowie Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar: Ich unterstütze diesen Antrag. Eine Ministerin, die Verfügungen ihres Hauses nicht kennt, hat ihr Haus nicht im Griff. Frau Ministerin, Sie haben ja heute sehr lange sehr schöne Zahlen vorgetragen. Und Sie haben zu Recht gesagt, Sie müssten auf die Dringliche Anfrage so detailliert antworten. Das ist richtig. Aber das entbindet Sie einfach nicht davon, über wesentliche Entscheidungen Ihres Hauses Bescheid zu wissen. Man könnte sogar argumentieren, eine Absenkung der Eingangsvoraussetzungen sei nur eine Kleinigkeit, es gehe ja auch nur um einen Punkt. Aber geht es wirklich um diesen einen Punkt? Meine Damen und Herren, die Frage der Eingangsvoraussetzungen zum Richteramt und zur Staatsanwaltschaft ist ein Kernmerkmal der staatlichen Bestenauslese. Sie ist im Grundgesetz vorgeschrieben. Dann eine Absenkung nicht zu kennen, nicht zu wissen, was das eigene Haus verfügt, ist mehr als nur eine Unkenntnis von Details. Das ist eine Kernfrage, nämlich die Frage: Haben Sie Ihr Haus eigentlich noch im Griff? Das nicht zu wissen, ist ein schweres Versäumnis, das die Frage aufwirft, die ich eben formuliert habe. Wir unterstützen diesen Antrag. Vielen Dank.