Klaus Wichmann

ebenfalls der Kollege Wichmann. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die AfD in allen mir bekannten Wortbeiträgen letztlich das LabüN in den Zusammenhang mit den Vorwürfen der Untreue gestellt hat und sie gar nicht selber erhoben hat, frage ich: Möchten Sie sich für den eben erhobenen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass nicht nur die Geld empfangenden Verbände, sondern auch das LabüN selber Stellungnahmen abgegeben hat und ob die Landesregierung uns mitteilen kann, wie viel das ungefähr im letzten Jahr waren. - Vielen Dank. Vielen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht irgendjemand, es ist keine regierungskritische Internetplattform, es ist nicht etwa eine Oppositionsfraktion, es ist auch keine Gruppe stadtbekannter Querulanten, die in diesen Tagen schwere Vorwürfe gegen das LabüN, gegen das Umweltministerium und damit auch gegen Minister Meyer …

des Kollegen Wichmann. Möchten Sie dem entsprechen? Ja, Herr Wichmann, bitte! Bitteschön! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wie bewerten Sie denn nach Ihren Ausführungen die Tatsache, dass ich allein heute Vormittag drei Sachen aufgeschrieben habe, bei denen ich denke, da hätten wir einen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zunächst eine persönliche Bemerkung. Herr Lies, aber auch Herr Weil, Ihr Auftreten gestern hat mich erschreckt. Herr Weil, wenn Sie demnächst ich sehe ihn gar nicht, er ist gar nicht da auch nur einen Kaninchenzüchterverein besuchen, dann können Sie sicher sein, dass Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, man hatte gerade den Eindruck, diese Milliarden sind ein bisschen Ihr persönlicher Sterntaler-Moment. Da öffnet sich der Himmel, und es fällt was Schönes runter. Vielleicht war es ja das, was Sie dazu verleitet hat, in Ihrem Vortrag eine Vielzahl von Themen damit zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende seines großen Eingangsmonologs lässt Goethe den Faust sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Heute spricht die CDU von einem Politikwechsel, und heute geht es mir tatsächlich wie Faust. Warum ist das so? Vielleicht, weil es die CDU war, die die Grenzen geöffnet …

Ich möchte nicht antworten, ich möchte zum GO-Antrag sprechen. - Herr Bajus, bei allem Verständnis für Ihre Aufregung, die man immer hat, wenn man angegangen wird: Sie haben sich zu einem Geschäftsordnungsantrag gemeldet, aber Sie haben nicht zur Geschäftsordnung gesprochen - mit keinem einzigen Wort. Sie haben uns vorgeworfen, wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der CDU mit der Überschrift „Illegale Migration und Rechtspopulismus stoppen" - ich musste erst mal lachen. So dreist muss man erst mal sein, die Partei, die in den Augen des Volkes mit die höchste Kompetenz beim Thema Migration besitzt, gleichzeitig mit illegaler Migration …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Tonne, was Ihr Problem ist? Sie unterscheiden bei Vorschlägen nach solchen von der CDU und solchen von der SPD. Wir unterscheiden nach guten und nach schlechten Vorschlägen. Zurück zu den Fakten, Herr Tonne. Die Landesregierung möchte im Jahr 2025 gut 44 Milliarden Euro ausgeben. …

die Menschen sind verunsichert, und das wissen auch Sie ganz genau. Die Wirtschaftspolitik, die sich in diesem Haushalt ausdrückt, versucht mit genau den alten Rezepten, das Problem zu bewältigen. Genau das wollen wir nicht, daher: keine einseitige Förderung des Elektroautos, keine abenteuerliche Investition in eine unerprobte, in weiten …

Wissen Sie, Herr Kollege ich danke erst einmal für die Zwischenfrage, wenn Sie eine Haushaltsposition mit der Beschreibung „für dortige Repräsentationsaufgaben" versehen, dann ist das einfach zu dünn. Wir wollen nicht repräsentieren, wir wollen, dass Ergebnisse produziert werden. Und genau das ist damit eben nicht gemeint. Meine Damen …

zu Wort gemeldet. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist es also endlich da, das neue Verfassungsschutzgesetz bzw. die Änderungen, groß angekündigt, ja immer wieder angepriesen von Rot-Grün: Wir sollten doch alle Geduld haben; es werde schon kommen. Der große Wurf - nichts anderes sollte es sein. Schauen wir uns das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Siamo tutti antifascisti!" Das schreibt der niedersächsische Verfassungsschutz auf seinem offiziellen Instagram-Account. - Frau Viehoff, Ihr Klatschen ist vielsagend. Er übersetzt es auch noch mit: „Auch wir sind Antifa." Der niedersächsische Verfassungsschutz verortet sich selbst bei der Antifa. …

Bitteschön, Herr Wichmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! VW heißt heute: zu teure Produktion, zu teure Autos, fehlende Innovation, Gewinneinbruch um zwei Drittel, eine halbe Million zu wenig verkaufte Autos, miserable Rahmenbedingungen bei Energie- und Rohstoffkosten, Managementfehler, drohende Strafzahlungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, Sie hätten irgendetwas im Griff. Das haben Sie nicht. Wir befinden uns mitten in einer handfesten Wirtschaftskrise - ausgelöst durch uns selbst, also durch Ihre Politik. Gestiegene Energiekosten, hohe Inflation, eine fast schon …

Herr Ministerpräsident, unter der Voraussetzung eines Staatseinstiegs bei der Meyer-Werft: Schließen Sie einen späteren Verkauf der Meyer-Werft an China oder chinesische Investoren unter Ihrer Beteiligung aus? Vielen Dank. - Der Ministerpräsident beantwortet die Frage. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege,

Herr Wichmann möchte antworten. Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Plett, bei allem Verständnis. Wenn ich Unverschämtheiten verbreite, dann werden Sie das merken, dann müssen Sie die mir nicht erst erklären. Da können Sie mal ganz sicher sein. Das Zweite ist. Herr Plett, ich Ihnen bekannt, dass diese Gerichte überhaupt nicht über die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Minuten Redezeit zu einem Entschließungsantrag mit 23 Punkten, das entspricht einer Redezeit von 9,1 Sekunden zu jedem Unterpunkt, abzüglich dieser Einleitung. Sie merken, ich habe es ein wenig eilig. Zunächst muss ich aber einen Gedanken von Herrn Zinke aufgreifen. Die CDU-Fraktion mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der soeben erfolgten Heiligsprechung des Ministers können wir nun vielleicht zum Tagesordnungspunkt zurückkommen. Herr Minister, erlauben Sie mir, dass ich Sie weiterhin als „Herr Minister" anspreche und nicht als „Sankt Olaf"; das wäre auch nicht zielführend. Meine Damen und Herren, die …