landtag-niedersachsen.de ↗

Klaus Wichmann

AfD 08.02.2024 1:30 min Tagungsabschnitte 19/13

Unterrichtung durch die Justizministerin: "Einstellungspraxis der niedersächsischen Justiz - keine Abstriche bei der fachlichen Qualität der Bewerberinnen und Bewerber"

Bitte schön, Herr Wichmann! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Unterrichtung und für die aufklärenden Worte. Ich habe es danach tatsächlich ein bisschen besser verstehen können. Das gebe ich gerne zu. Auch ich bin ein großer Freund der Entbürokratisierung. Insofern bin ich auch da eigentlich ein bisschen bei Ihnen. Ich verstehe es aber an einer bestimmten Stelle immer noch nicht: Wenn ich vier Bewerber pro Stelle haben ‑ das haben Sie nun ausdrücklich ausgeführt ‑, die alle die eigentlich doch recht hohen Anforderungen erfüllen ‑ ich bin selber Jurist; ich weiß, wie hoch die sind ‑, dann frage ich mich: Wenn ich jetzt schnell noch mal 20 Stellen - ich glaube, 20 waren es ‑ besetzen muss, was spricht eigentlich dagegen, dass ich dann die drei Bewerber pro Stelle, die vorher keine Stelle bekommen haben, noch einmal mit in den Pool nehme? Haben Sie das gemacht, oder haben Sie diese Stellen komplett neu ausgeschrieben? Das würde mich einfach interessieren. Das Nächste ist: Wenn Sie, Frau Ministerin, solche Entscheidungen aus Ihrer eigenen Hand herausgeben und sich davon nicht einmal im Nachgang Kenntnis geben lassen ‑ denn das ist der Eindruck, den Sie erweckt haben - dass Sie sich wirklich erst im Haus informieren mussten: Was ist denn da passiert? Wie ist das gelaufen? Was war das Ergebnis? ‑, wenn das so läuft, stellt sich mir schon die Frage: Welche Entscheidungen haben Sie eigentlich noch ‑ im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin ‑ aus der Hand gegeben? Das würde mich im weiteren Verlauf interessieren. - Ansonsten, Herr Siebels, bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufklärung.

Alle Reden von Klaus Wichmann Rede ansehen ↗