Sebastian Lechner

Sie haben eine Restredezeit von ca. fünfeinhalb Minuten. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal auf drei, vier Anwürfe hier reagieren. Der erste Anwurf war, wir hätten die Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Zusammenhang gerissen. Ich lese den von mir gemeinten Satz aus der Vorbemerkung der Landesregierung im Wortlaut vor: „Um den Kundenbedürfnissen auch künftig vollständig Rechnung zu tragen und die Automobilindustrie bei der Transformation nicht zu überfordern, ist es notwendig, auch über das Jahr 2035 hinaus die Neuzulassung etwa von Plug-in-Hybridfahrzeugen oder Fahrzeugen mit Range Extender zu ermöglichen." Es steht sogar wortwörtlich darin: „zu ermöglichen". Herr Politze, exakt das ist es, worum es hier geht. Sie haben jetzt wiederholt hier behauptet, es gebe kein Verbrennerverbot. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt und wiederhole das gerne: Die EU schreibt aktuell vor, dass ab dem Jahr 2035 jedes neu zugelassene Fahrzeug 0 g CO2 aus dem Auspuff ausstoßen darf. Jetzt frage ich Sie, Herr Politze: Welche Verbrennertechnologie gibt es auf dieser Welt, die 0 g CO2 ausstößt? Ja, da können Sie nur schweigen, denn es gibt keine. Verbrennungsprozess ist Freisetzen von Kohlenstoff. Deswegen gibt es in der Europäischen Union heute schlicht und einfach ein faktisches Verbrennerverbot. Das, was Sie hier behauptet haben, ist einfach sachlich falsch. Jetzt stellt der Ministerpräsident darauf ab das habe ich in meiner Rede erwähnt, dass bei der Überarbeitung der Verordnung die Möglichkeit der Anrechnung von E‑Fuels geschaffen wurde. Aber das sagen Sie sogar selbst in der eben veröffentlichten Pressemitteilung die dafür notwendigen delegierten Rechtsakte über Typklassen usw. liegen noch nicht vor. Nichts anderes habe ich vorhin in meiner Rede gesagt. Die EU-Kommission muss hier noch einen Schritt gehen, damit das überhaupt möglich wird. Auch deshalb ist Ihre Behauptung, es gebe aktuell kein Verbrennerverbot, schlicht falsch. Solange die EU-Kommission nicht gehandelt und diese Rechtsakte erlassen hat, gibt es dieses Verbot in der Europäischen Union. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn wenn wir die Anrechnung von E‑Fuels über Rechtsakte der Europäischen Union ermöglichen, dann passiert exakt das, was wir uns seit drei Jahren wünschen und in diesem Parlament von Ihnen verlangen. Denn wenn diese Rechtsakte kommen, wenn wir Anrechnungsmöglichkeiten schaffen, wenn wir damit E‑Fuels und andere Kraftstoffe ermöglichen, dann ist das heute geltende Verbrennerverbot abgeschafft, weil dann über 2035 hinaus auch kleine Verbrenner in Hybridfahrzeugen und kleine Verbrenner in Range-Extendern möglich sind. Dann beseitigen Sie das heute geltende Verbrennerverbot. Das ist schlicht und einfach Sachlage, und das wollte ich Ihnen sagen. Sie sind nicht bereit, das einzugestehen, sondern machen hier jede Menge Übungen, um irgendwie an dieser Wahrheit vorbeizukommen. Deswegen ist der Einzige, den ich jetzt frage, ob er dazu bereit ist, der Ministerpräsident denn das ist sehr entscheidend für morgen, für den Autogipfel: Ist der Ministerpräsident bereit, morgen auf dem Autogipfel mit uns gemeinsam zu beschließen, dass wir gegenüber der Europäischen Kommission einheitlich und gemeinsam so auftreten, dass die CO2-Freiheit ab 2035 beseitigt wird und Hybride und Range-Extender möglich werden? Denn dann ist das Verbrennerverbot ad absurdum geführt. Wenn Sie dazu bereit sind, Herr Ministerpräsident, dann habe ich Ihnen am Ende einen Vorschlag unterbreitet und wird es morgen nicht mehr schwierig werden. Nur, Sie müssen dann auch noch Herrn Klingbeil, Herrn Schneider, Herrn Miersch und alle anderen, die den gleichen faktischen Fehlschlüssen aufgesessen sind, die Sie hier heute vorgetragen haben, noch einmal erklären, worum es im Detail geht, damit wir morgen vorwärtskommen. Bringen Sie Ihre SPD auf Linie! Lassen Sie uns das morgen entscheiden! Das wäre für die Autoindustrie in Niedersachsen eine gute Botschaft. Herzlichen Dank.