Sebastian Lechner

Minuten Redezeit haben und die beiden anderen Fraktionen die Hälfte davon, nämlich sechs Minuten. Herr Lechner, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Unterrichtung, Herr Ministerpräsident Lies. Das sind gute Nachrichten, die uns heute Morgen aus Berlin ereilen. Die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung aus CDU und SPD und die CDU- und SPD-geführten Länder haben mit diesem Kompromiss Handlungsfähigkeit gezeigt - Handlungsfähigkeit für eine starke Wirtschaft in Deutschland, Handlungsfähigkeit für sichere Arbeitsplätze und auch Handlungsfähigkeit für eine starke Demokratie. Die letzte Bundesregierung hat uns ja drei Jahre Stagnation in Deutschland beschert. Kein Wirtschaftswachstum und steigende Preise senken die sogenannten Reallöhne. Viele Menschen können sich weniger leisten als noch vor ein paar Jahren. Aus meiner Sicht ist das einer der maßgeblichen Treiber auch für Populismus und Extremismus in Deutschland. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass nun die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung aus CDU und SPD hier einen klaren Kurswechsel vorsieht und neue Wachstumsimpulse durch den von Ihnen geschilderten Investitionsbooster setzt. Sie haben es beschrieben: Die 30 % degressive Abschreibung von 2025 bis 2027 setzen einen klaren Anreiz für neue Investitionen. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und auch der Senkung des Thesaurierungssteuersatzes bleibt den Unternehmen am Ende mehr Geld im Unternehmen, und sie können investieren. Sie haben es auch angesprochen: Auch für das Autoland Niedersachsen enthält dieser Investitionsbooster eine gute Nachricht. Die Abschreibung von 75 % im Jahr der Anschaffung ist im Hinblick auf die Elektrofahrzeugförderung eine wirklich gute Nachricht. Insofern glauben wir, dass wir mit diesem Investitionsbooster das Wachstum in Deutschland signifikant steigern können. Das ist eine gute und schlüssige Nachricht an diesem Morgen. Sie haben es geschildert: Der Investitionsbooster führt allerdings in seiner Auswirkung zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Ländern und Kommunen. Sie waren nach bisherigen Schätzungen bei den Kommunen auf 13,5 Milliarden Euro und bei den Ländern auf 16 Milliarden Euro taxiert. Wir alle haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wir haben zwischen CDU und SPD über alle Ebenen hinweg den Koalitionsvertrag beschlossen. Trotzdem müssen wir natürlich die kommunale Ebene und auch die Länderebene handlungsfähig halten. Gerade bei den Kommunen hätten diese Ausfälle gerade auch vor dem Hintergrund der ohnehin schon angespannten Finanzsituation der Kommunen wirklich zu großen Schwierigkeiten geführt. Das hätten wir nicht zugelassen und werden wir jetzt auch nicht zulassen. Insofern ist das eine gute und schnelle Einigung. Ich will hier auch erwähnen, dass ich es wirklich bemerkenswert fand, wie verantwortungsvoll und geräuschlos ‑ dabei beziehe ich den Ministerpräsidenten dieses Landes ausdrücklich mit ein alle Akteure hier verhandelt haben. Es ist gut, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig über die Umsatzsteuer und die Einnahmenausfälle der Länder zur Hälfte über die Kostenübernahme beim Krankenhaustransformationsfonds und in den Bereichen Kita und Bildung kompensiert werden. Das sind wirklich wichtige Entscheidungen, sowohl für die Kommunen als auch das Land Niedersachsen. Besonders freue ich mich auch über dieses Mehr an Freiheit gegenüber dem Gesetzentwurf, den Lars Klingbeil noch zur Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Investitionsvermögens für Länder und Kommunen eingebracht hat. Es braucht jetzt keine Einzelfallgenehmigung mehr, sondern es gibt pauschale Zuweisungen, es ist eine breite Verwendung möglich und die Verteilung läuft nach dem Königsteiner Schlüssel. Wir werden in den nächsten Jahren nach unserer festen Überzeugung nur eine Chance haben, wenn Vertrauen zwischen Bund und den Ländern und wenn Vertrauen zwischen den Ländern und den Kommunen besteht; denn dieses Vertrauen ermöglicht am Ende auch schnelle und gute Entscheidungen. Insofern ist dieses Mehr an Freiheit beim Investitionsvermögen ebenfalls eine wirkliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag. Aus dem gleichen Grund macht mir allerdings das angekündigte Programm zur Förderung von Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie Kitas etwas Sorge - nicht wegen der Finanzmittel, sondern weil das nach den uns wohlbekannten Paketen „Gute Kita" oder „Gute Schule" klingt. Ich rate uns allen wirklich an, diese Programme möglichst einfach ohne große Auflagen, ohne komplizierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Land und Bund und auch ohne große Finanzierungs- und Kofinanzierungsauflagen zu gestalten; denn wir müssen schnell und einfach in die Umsetzung kommen. Ich sage Ihnen auch zu, Herr Ministerpräsident: Ich werde mich dafür auch mit meiner Partei auf Bundesebene genauso stark machen. Wir brauchen hier wirklich ein einfaches, kluges und schnelles Verfahren, auch in der Umsetzung dieses Programmes. Aber, Herr Ministerpräsident, mit diesem Kompromiss kommt auch eine große Verantwortung auf die Landesebene zu. Der Bund geht hier bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Es gibt ja viele, die denken, der Bund kann sich jetzt endlos verschulden. Aber das ist nicht der Fall. Denn es gibt trotz der Entscheidung zur Schuldenbremse im Grundgesetz auch europäische Fiskalregeln, die die Bundesregierung beabsichtigt einzuhalten. Deswegen ist dieser Kompromiss ein wirklich verantwortungsvoller Schritt unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz zusammen mit seinem Kabinett. Er muss eben genauso verantwortungsvoll mit ganz ähnlichen Schritten durch Sie, Herr Ministerpräsident, hier in Niedersachsen begleitet werden. Das bedeutet erstens: Der Wegfall der Zusätzlichkeit von Investitionen erhöht die Flexibilität, ist aus unserer Sicht aber auch kritisch zu sehen. Vor allem ist es kein Freibrief für Sie, jetzt alle Investitionen in die Mittel aus dem Investitionsvermögen zu verschieben, um im Landeshaushalt mehr Platz für Konsum zu haben. Denn trotz dieser Möglichkeiten, die sich jetzt bieten, haben Sie, Herr Ministerpräsident, eine Verantwortung für eine solide und kluge Haushaltspolitik, die auch die Interessen der jungen Generation in den Blick nimmt. Wenn Schulden überhaupt gerechtfertigt sind, dann wohl nur für Zukunftsinvestitionen. Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie, auch wenn es das Zusätzlichkeitskriterium jetzt nicht gibt, diese Mittel nur für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Niedersachsen ausgeben und nicht für Konsum im niedersächsischen Landeshaushalt. Zweitens. Dass jetzt nicht mehr gefordert ist, 60 % des Investitionsvermögens an die Kommunen zu geben das entfällt ja ebenfalls im Rahmen dieser Einigung, ist ebenfalls richtig, weil der Bund uns nicht sagen muss, dass wir auf unsere Kommunen aufpassen und achten müssen. Das ist unsere eigene Verantwortung. Die nehmen wir auch wahr. Aber es muss dann eben auch passieren. Die Stärkung der kommunalen Finanzen, finden wir, ist auch gerade von dem Hintergrund dieses Kompromisses jetzt eine der obersten Prioritäten, die wir in der Landespolitik überhaupt haben. Hier erwarten wir ein klares Zeichen von dieser Landesregierung am kommenden Wochenende auf ihrer Haushaltsklausurtagung. Wir fordern von Ihnen, dass Sie in eigener Verantwortung in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 1 Milliarde Euro pro Jahr unkompliziert über den kommunalen Finanzausgleich an die niedersächsischen Kommunen ausschütten und ihnen zur Verfügung stellen. Denn nur starke Kommunen bedeuten auch einen starken Staat und eine starke Demokratie, und es ist Ihre Verantwortung, das zu ermöglichen. Drittens. Herr Ministerpräsident, bisher habe ich es so verstanden, dass Sie dem Kompromiss zugestimmt haben. Er ist natürlich ein Kompromiss, der zwischen CDU und SPD in der Bundeskoalition ausgehandelt wurde und zwischen den CDU- und SPD-geführten Landesregierungen. Aber das reicht natürlich nicht, weil wir in diesem Land eine rot-grüne Landesregierung haben. Insofern erwarten wir natürlich von der Landesregierung, dass nicht nur der Ministerpräsident diesem Kompromiss zustimmt, sondern dass die gesamte Landesregierung im Bundesrat diesen Kompromiss den Investitionsbooster, auch die daraus folgenden Planungsbeschleunigungsgesetze mitträgt und dass sie sich nicht enthält oder ablehnt. Denn hier ist eine gesamtstaatliche Verantwortung gefragt, und zu dieser Verantwortung muss in Berlin auch eine rot-grüne Regierung stehen. Der Bund, die Bundesregierung von Friedrich Merz, hat geliefert, und jetzt ist die Landesregierung am Zug. Nur wenn jeder seiner Verantwortung gerecht wird, dann wird aus dieser Einigung und aus der Einigung zum Investitionsvermögen auch etwas Gutes für Niedersachsen entstehen. Dieser Verantwortung muss nun auch die rot-grüne Landesregierung folgen und gerecht werden. Herzlichen Dank.