Sebastian Lechner
Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten - Rot-Grün darf sich nicht verweigern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, man kann nicht für eine sachliche Debatte plädieren und uns dann viereinhalb Minuten beschimpfen. Einen Moment, Herr Lechner! Herr Tonne, ich will Ihnen an einem Beispiel klarmachen, was die bisherige Strategie auch in den Gesprächen mit uns war. Sie mit Ihrer Fraktion haben in der Zeit der Ampelregierung sogar das Wort „Begrenzung" aus dem Aufenthaltsgesetz herausgestrichen. Das ist der politische Wille, mit dem Sie im Moment unterwegs sind. Ich finde um Ihnen das klar zu sagen die Sprachlosigkeit der SPD bei diesem Thema beschämend und brandgefährlich. Ich habe auch eben nicht einen einzigen Lösungsvorschlag gehört, nicht einen einzigen Lösungsvorschlag! Deswegen erneuere ich meine Bitte an Sie, Herr Ministerpräsident: Am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Wir haben jetzt noch drei Tage Zeit. Bisher hat Ihre Fraktion nicht mal auf das Anliegen von Friedrich Merz reagiert, gemeinsam miteinander zu sprechen. Es gibt keine Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion dazu. Wir können in den nächsten drei Tagen gerne auch ein Paket schnüren und dann am Freitag eine richtige Wende für die Migrationspolitik einleiten. Das wäre verantwortliches Handeln für unser Land und für unsere Demokratie.