Sebastian Lechner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, am 18. November 2016 haben Sie als Wirtschaftsminister Folgendes in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums regelrecht bejubelt. Ich zitiere: „Und Volkswagen geht konsequent den Weg in Richtung Elektromobilität und Digitalisierung. Dies sind die Zukunftsfelder. VW wird hier in Niedersachsen investieren und auch Tausende Arbeitsplätze neu schaffen". Fast neun Jahre danach stellen wir fest: Das ist leider nicht so eingetreten. Ganz im Gegenteil: Es sind in Niedersachsen keine neuen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geschaffen worden, sondern es sind allein im letzten Jahr Tausende Arbeitsplätze bei Volkswagen und den Zulieferern abgebaut worden. Es werden Tausende Arbeitsplätze in diesem Jahr abgebaut, und die Autoindustrie in Niedersachsen befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Dafür tragen Sie, Herr Ministerpräsident, Verantwortung! Diese Krise liegt nicht nur daran, dass die Menschen, wie von Ihnen beschrieben, im Moment grundsätzlich weniger Autos kaufen. Zu dem von Ihnen eben eingeforderten realistischen Blick hätte auch gehört, dass man sich anschaut, dass bei Volkswagen in vielen Werken heute Schichten ausfallen - nur nicht in Wolfsburg. Dort werden aktuell Sonderschichten gefahren, weil nämlich der damalige Betriebsratsvorsitzende Osterloh die von Ihnen bejubelte Passage zur einseitigen Ausrichtung von Volkswagen auf die Elektromobilität nie geglaubt hat. Er hat deswegen in den Planungsrunden von Volkswagen dafür Sorge getragen, dass nach Wolfsburg bis heute nur Verbrennermodelle kommen. Und der Verbrenner ist es, der im Konzern aktuell boomt. Er stabilisiert diesen Konzern. Er ermöglicht, dass überhaupt Geld verdient wird, um in die Elektromobilität investieren zu können. Das ist der Grund für die Sonderschichten. Deswegen: Es ist eben nicht nur die Zurückhaltung der Menschen beim Autokauf allgemein, sondern auch die Zurückhaltung beim Kauf von Elektromodellen. Es wäre Zeit gewesen, diesen Fehler hier einfach mal einzugestehen und sich bei den Niedersachsen auch mal für das zu entschuldigen, was Sie 2016 gemeinsam als rot-grüne Regierung entschieden haben, und zwar falsch entschieden haben! - Ich freue mich sehr, dass Sie Volkswagen noch weiter ins Spiel bringen. Einen Moment, Herr Lechner! - Herr Siebels! Ich habe die freudige Botschaft für Sie: Gerade hat der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, den Mut gehabt, das im ZDF-Interview einzugestehen. Er hat klar gesagt, dass man sich damals, 2016, hätte entscheiden sollen, eine gemeinsame Plattform für alle Antriebsformen zu schaffen, und zwar für den Verbrenner, für die Hybriden und für die Elektromodelle. Genau diesen Ton, diesen Sound, hätte ich mir auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gewünscht. Das ist im Übrigen auch ganz logisch. Denn es kam noch nie auf den Antrieb an, und es kam auch noch nie auf die Antriebstechnik an, sondern einzig und allein darauf, welchen Kraftstoff man verwendet. Ein Elektroauto, dessen Akku mit Kohlestrom aufgeladen wird, ist in der Klimabilanz viel schlechter als ein sparsamer Diesel. Wenn der Strom nicht grün ist, hilft auch der beste Akku nicht. Ein Diesel, der mit HVO 100 betankt wird, einem Biokraftstoff, kommt der Bilanz eines Elektroautos mit dem aktuellen Strommix in Deutschland schon sehr nahe. Und ein Verbrenner, der synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe tankt, deren Herstellung der Luft CO2 entzieht, das später wieder in gleichem Maße freigesetzt wird, ist genauso klimaneutral wie ein Elektroauto. Es ist nicht der Antrieb, es ist der Kraftstoff, der entscheidend ist. Es ist der Kraftstoff! Frau Hanisch! Wir kommen jetzt Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Das sind einfach simple Botschaften. Herr Lechner, wir warten einen Moment. - Wir kommen jetzt alle mal wieder zur Ruhe. Ich sage es gerne noch mal: Man könnte sich auch anschauen, wie eine erfolgreiche Technologieoffenheit im Hinblick auf Antriebstechnik gerade in dem Markt funktioniert, der in der Elektromobilität am erfolgreichsten ist. Es ist nämlich ein vielfach vorgetragenes Märchen, dass sich die Chinesen nur auf die Elektromobilität fokussieren würden. Die Chinesen wollen laut ihres Fünfjahresplans die technologische Führerschaft bei der Elektromobilität, beim Hybrid, bei den synthetischen Kraftstoffen und beim Verbrenner. Nirgendwo steht da, dass man sich nur auf die Elektromobilität konzentrieren möchte. Und es ist auch falsch das wird auch in diesem Haus immer gern vorgetragen, dass dort millionenfach reine Elektroautos von den Bändern rollen. Mehr als die Hälfte der sogenannten Elektroautos in China sind Range Extender mit einem eingebauten kleinen Verbrenner. Und China baut auch heute noch sparsame Verbrenner und forscht in dieser Technologie. Wir waren einmal und sind es vielleicht auch noch führend bei Hybriden und Verbrennern. Wir sind es nicht bei den Elektromodellen. Aber wir holen auf. Darin sind wir uns einig. Und bei den synthetischen Kraftstoffen treten wir leider immer noch auf der Stelle. Wir haben aber selbst in Niedersachsen dazu gute Ansätze, Herr Siebels. Wir könnten hier synthetische Kraftstoffe produzieren. Wir könnten auch ganz vorne sein - beim sogenannten HVO 100 und bei Biokraftstoffen. Ich finde einfach, die Erfolglosigkeit Ihrer Strategie der letzten neun Jahre muss einem doch die Augen öffnen, sodass man sich jetzt endlich einmal in Richtung Technologieoffenheit orientieren sollte - genauso wie in den anderen großen Automärkten in dieser Welt. So, Herr Siebels, jetzt kommt der spannendste Part für Sie: Die Technologieoffenheit umfasst auch Elektromobilität. Und ich bin sogar der Meinung, dass Elektromobilität eine echte Leittechnologie sein kann. Ich glaube auch, dass wir bei der Elektromobilität erst am Anfang der technologischen Entwicklung stehen. Ich bin mir sogar ziemlich sicher und da bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten sogar einig, dass in entfernter Zukunft die Elektromobilität der Hauptantrieb in der individuellen Mobilität sein wird, weil es kaum einen effizienteren Weg gibt, als Energie in Antrieb zu übersetzen wie bei der Elektromobilität. Aber das Entscheidende zwischen uns und Ihnen ist: Herr Siebels, bitte! Wann und wie sich die Elektromobilität in diesem Land durchsetzt, entscheidet nicht die Politik, das entscheiden auch nicht Sie weder Grüne noch Rote, sondern das entscheiden die Menschen draußen mit der Nachfrage nach diesen Modellen - und wie gut wir am Ende in der Technologie sind! Genau das ist doch das Entscheidende: Man kann Elektromobilität nicht verordnen, man muss sie ermöglichen und anreizen. Aber verordnen kann man sie eben nicht! Natürlich sollten wir das anreizen - das ist richtig. Dieser Part Ihrer Regierungserklärung hat mir auch gut gefallen. Da habe ich auch kaum einen Punkt gefunden, bei dem wir im Widerspruch stehen. Der Preis für Ladestrom muss runter, und Überschussenergie muss man gezielt einsetzen - das ist ein guter Ansatz. Dass wir die Ladeinfrastruktur ausbauen, ist ebenfalls richtig - da sind wir uns einig. Social Leasing und steuerliche Entlastung - sind richtig. Den Gebrauchtmarkt mit einem Batteriepass anzukurbeln - ist richtig. Und wir brauchen in der Elektromobilität das kam jetzt nicht vor, aber ich glaube, das ist ein entscheidender Schlüssel endlich auch bidirektionales Laden, damit wir dort vorwärtskommen. Es ist eine von Ihnen vorgetragene Mär, dass Technologieoffenheit impliziert, die Elektromobilität auszubremsen. Das exakte Gegenteil ist der Fall! Aber wir müssen eben auch sehen, dass es mit der von Ihnen geschilderten europäischen Souveränität bei der Elektromobilität und auch bei der Batterietechnik, die wir uns alle wünschen, noch nicht sonderlich weit her ist. Das haben die CEOs der großen Autokonzerne auch selbst eingestanden und auch vor diesem Hintergrund noch einmal den Blick in Richtung Technologieoffenheit gelenkt. Denn es geht nicht nur um die Batterietechnik, sondern es geht vor allem um die Rohstoffe - Lithium, Kobalt, Nickel und vor allen Dingen die Seltenen Erden. Manche Seltenen Erden, die wir heute in der Batterietechnik verwenden, kommen sogar ausschließlich in China vor. Wer bei VW in den Werken, in denen Batterien gefertigt werden, unterwegs ist, weiß, dass dort ausschließlich chinesische Maschinen für die Batteriefertigung stehen. Wir können mit Fortschritten in der Produktion auch in der Batterieproduktion einiges erreichen; wir können auch mit Fortschritten im Recycling einiges erreichen. Aber es gehört einfach zu dem von Ihnen eingeforderten Realismus, dass die aktuelle Situation noch lange Zeit so bleiben wird. Es ist einfach keine kluge Idee, sich von unserem größten Konkurrenten und China ist der größte Konkurrent in der Autoindustrie besonders abhängig zu machen. Ich glaube nicht, dass die Chinesen besonders wohlwollend mit uns umgehen werden, sondern sie werden dieses Instrument nutzen, um Einfluss auf ihre Verkaufszahlen zu nehmen und Druck auf den europäischen Automarkt auszuüben. Deswegen ist es auch vor diesem Hintergrund klug, endlich Technologieoffenheit zu ermöglichen. Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen sagen: Es war schon spannend, Sie dabei zu beobachten, wie Sie versucht haben, in dieser Regierungserklärung um den Begriff der Technologieoffenheit irgendwie herumzulamentieren. Sie nennen es dann lieber „Technologieoptionen", weil Sie diesen Begriff nicht in den Mund nehmen wollen. Er scheint bei Ihnen regelrecht körperliche Schmerzen auszulösen, obwohl er doch sogar in unserem schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht. Ich zitiere: „Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland". Und: „Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit." Das haben Sie in Berlin doch selbst unterschrieben! Dann können Sie dieses Wort doch auch mal benutzen! Aber ich ahne schon, woran das liegen könnte. Wir haben in den letzten Wochen in den Zeitungen zumindest ganz hoffnungsfroh stimmende Schlagzeilen lesen können. Ich zitiere aus der NOZ vom 14. September 2025: „Verbrenner-Aus ab 2035,unrealistisch': Olaf Lies fordert alternative Wege". Ähnlich heißt es in vielen anderen Zeitungen. Sie haben im Anschluss auch nicht widersprochen. In den Zeitungsartikeln klang das übrigens auch anders, als Sie hier heute vorgetragen haben. Sogar die Grünen haben erst mit Verzögerung widersprochen, dann allerdings mit der Aussage, Sie als Ministerpräsident hätten das Verbrennerverbot gar nicht infrage gestellt. Spätestens nach dieser Aussage von Ihnen, Herr Detlev Schulz-Hendel, dachte ich: Heute wird es besonders spannend, weil ich mir diesen Widerspruch die Auflösung dieser Dialektik kaum erklären konnte. Herr Ministerpräsident, ich habe mir angewöhnt, auf jedes Wort, das Sie vortragen, genau zu achten, weil ich Sie mittlerweile für einen der größten Illusionskünstler in unserem Land halte. - Herr Siebels, ich will das jetzt auch begründen. Herr Ministerpräsident, Sie behaupten hier allen Ernstes: „Die Zielmarke bleibt. Ab 2035 soll es durch die Neuzulassungen keine zusätzlichen CO2-Emissionen geben." Das klingt gut, aber ich weiß noch nicht, welche Zielmarke Sie meinen, denn diese Zielmarke gibt es im europäischen Recht nicht. Genauso wenig gibt es im europäischen Recht eine Verständigung darauf, dass Neuwagen ab 2035 klimaneutral sein müssten. Es tut mir leid, Herr Ministerpräsident, Sie haben das hier drei- oder viermal vorgetragen, aber es ist schlicht und einfach falsch - ich weiß auch nicht, wer Ihnen das aufschreibt. Deswegen zitiere ich einmal aus der überarbeiteten Verordnung 2019/631 der Europäischen Union, die ziemlich klar vorschreibt, dass es nicht auf die Klimaneutralität ankommt, sondern auf die CO2-Emissionsfreiheit, und zwar gemessen am Auspuff. Das heißt: 0 g CO2 darf aus dem Auspuff rauskommen. Wir hatten mal die Idee, das für E-Fuels zu öffnen. Dazu hätte die Kommission noch einen Delegierten Rechtsakt erlassen müssen. Aber diesen Delegierten Rechtsakt gibt es bis heute nicht - exakt das ist das Problem. Um Range Extender und Hybride zu ermöglichen, muss man diese Regel aufheben, weil Range Extender und Hybride über den Auspuff selbstverständlich CO2 ausstoßen. Deswegen gehört zur einfachen Wahrheit dazu, dass Ihr Mobilitätspakt, den Sie heute vorgetragen haben, nur möglich ist, wenn man die CO2-Emissionsfreiheit streicht, wenn man den ab 2035 geplanten CO2-Flottengrenzwert von 0 g aufhebt und damit das sogenannte Verbrennerverbot. Anders geht es überhaupt nicht, Ihren Mobilitätspakt zu ermöglichen und zu erfüllen! Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das nicht klar war oder ob Sie es einfach verdrängt haben. Besonders spannend wird es jetzt hören Sie genau zu: Genau das Gleiche, was ich Ihnen eben geschildert habe, schreiben Sie sogar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir Ihnen zum Verbrennerverbot gestellt haben. Sie hat uns heute Morgen um 8:35 Uhr erreicht. Wissen Sie was darin steht? Darin steht, dass man den Range Extender und die hybriden Formen erst auf europäischer Ebene ermöglichen muss. Exakt das ist es, was Sie ermöglichen müssen. Das antworten Sie selbst. Ihre eigene Landesregierung antwortet das. Herr Ministerpräsident, es ist eben nicht so, dass es aktuell kein Verbrennerverbot gibt. Es ist eben nicht so, dass in Europa nur auf die Klimaneutralität abgestellt wird. Die CO2-Emissionsfreiheit ist das Thema. Auch Ihre Aussage zu E-Fuels und Biokraftstoffen war in höchstem Maße irritierend. Denn Sie postulieren hier die stärkere Beimischung von E-Fuels und Biokraftstoffen was ich richtig finde; das begrüße ich sehr, und Sie wollen durch die Beimischung bei der neuzugelassenen Fahrzeugflotte bis 2035 in Richtung 100 % Klimaneutralität. So habe ich das verstanden, und das finde ich grundsätzlich okay. Was Sie aber nicht dazu gesagt haben: Wenn man den Hochlauf der Elektromobilität, wie er all den Prognosen zufolge, die es heute gibt, bis 2035 sein wird, realistisch betrachtet, dann wird klar, dass wir eine ganze Menge an synthetischem und Biokraftstoff für diese Beimischung brauchen. Wir halten das für in Ordnung. Aber dann, einen Absatz weiter, allen denjenigen, die deswegen E-Fuels und Biokraftstoffe postulieren, Orientierungslosigkeit vorzuwerfen, finde ich, ehrlich gesagt, ein ziemlich starkes Stück. Ich habe die Vermutung, dass die Einzigen hier im Saal, die im Moment nicht ganz wissen, was sie sagen, und die orientierungslos sind, nicht wir sind, sondern die regierungstragenden Fraktionen und der Ministerpräsident. Denn in Wahrheit brauchen Sie sowohl E-Fuels und Biokraftstoffe als auch den Verzicht auf das Verbrennerverbot, um Ihren Mobilitätspakt überhaupt umzusetzen. Das ist der Kern Ihres Konzeptes, und wir wollen das auch. Ja, wir wollen das auch! - - Ich nehme Ihre Reaktion zur Kenntnis: „Oh, jetzt hat der Lechner gesagt: Das wollen wir auch." Wenn Sie das wollen und wenn wir das wollen, dann frage ich Sie, warum Sie hier einen solchen Eiertanz aufführen, wenn es um die Wegnahme des Verbrennerverbotes geht. Denn das ist genau das, was Sie uns hier heute vorgeschlagen. Ich habe eine These, warum Sie diese Wortakrobatik versuchen, warum Sie versuchen, diese Illusion zu erzeugen. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn Sie sich hierhin gestellt und gesagt hätten: „Wir müssen in Europa die Emissionsfreiheit streichen, wir müssen in Europa das Datum,2035' streichen, und müssen das Verbrennerverbot wegnehmen, wir müssen in der Europäischen Union andere Kraftstoffe etablieren und voll anrechnen, und wir müssen dort massiv investieren", wenn Sie hier einen solchen Vortrag gehalten hätten das ist im Kern Ihr Konzept, hätten Sie keine Zustimmung in Ihrer Landesregierung bekommen. Das ist der einzige Grund, aus dem Sie hier eine solche Wortakrobatik versuchen. Deswegen mache ich Ihnen eine schlichten Vorschlag, Herr Ministerpräsident. Wir nehmen als Ergebnis für den morgen anstehenden Gipfel als Erstes auf, dass es nicht auf die Antriebe ankommt, sondern auf den Kraftstoff. Wir lassen die Beimischung von synthetischen und Biokraftstoffen, von HVO 100, zu und rechnen sie auf europäischer Ebene voll an. Wir nehmen die Emissionsfreiheit ab 2035 als Kriterium weg und setzen stattdessen tatsächlich auf Klimaneutralität. Wir passen meinetwegen auch die Flottengrenzwerte jedes Jahr an. Ohne das feste Datum 2035 ist das auch überhaupt kein Problem. Wir begleiten das mit Unterstützungsmöglichkeiten für den Hochlauf der E-Mobilität vom günstigen Strom bis zum Leasing. Das hört sich doch nach einem guten, klugen und einigungsfähigen Konzept an. Sie haben recht, die EU steht jetzt vor dem Review-Prozess. Wir müssen in Deutschland endlich einheitlich gegenüber der EU auftreten. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob das, was Sie hier vorgeschlagen, eine Illusion bleiben soll oder Basis eines echten Konzeptes ist. Machen Sie sich einfach von Ihrem grünen Koalitionspartner frei! Übernehmen Sie endlich Führung, und sorgen Sie auch in den eigenen Reihen dafür, dass dieser Weg gangbar ist! Dann kann das morgen auf dem Autogipfel zu einem klugen und guten Ergebnis führen. Niedersachsen ist nicht irgendein Land. Niedersachsen ist das Herz der deutschen Automobilindustrie. Diese Verantwortung duldet kein Zaudern, kein Zögern, keine Illusionen, sondern braucht Klarheit und deutliche Entscheidung. Das ist, was die Menschen von Ihnen erwarten. Herzlichen Dank.