Sebastian Lechner

Sebastian Lechner. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese fünf Minuten der Aktuellen Stunde nutzen, um den Ministerpräsidenten dieses Landes aufzufordern, seinen Einfluss in der SPD geltend zu machen und mit uns gemeinsam heute, in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen eine echte Wende in der Migrationspolitik zu beschließen. Vor einer Woche wurde der zweijährige Yannis mit acht Messerstichen getötet. - Sie sind Vater, ich bin Vater, viele von Ihnen sind Mütter bzw. Väter. Man mag sich gar nicht vorstellen, was jetzt bei den Angehörigen vorgeht. Das ist der schreckliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Anschlägen, gerade in den letzten Monaten. Immer ist danach der Bundeskanzler im Bundestag aufgetreten und hat eine Erklärung abgegeben. Auch heute erklärt er sich wieder im Deutschen Bundestag. Aber, Herr Ministerpräsident, Erklärungen reichen nicht mehr, jetzt braucht es Taten! Wir als CDU und SPD haben nach diesen Anschlägen oft zusammengesessen, gerade erst wieder im Herbst letzten Jahres bei dem großen Migrationsgipfel. Dort haben wir Ihnen die gleichen Vorschläge gemacht, die wir auch jetzt wieder vorlegen: faktisches Einreiseverbot, Grenzkontrollen mit Rückweisungen, stärkere Rückführungen, eine stärkere Rolle der Bundespolizei, mehr Haft- und Abschiebeplätze, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen und eben auch die Überprüfung der Sozialleistungen in Richtung derer, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Wir haben es gewogen, wir haben debattiert, aber nie konnten Sie sich zu dieser echten Migrationswende durchringen. Nie haben Sie das geschafft, sondern es fehlte der politische Wille. Ganz im Gegenteil: Herr Ministerpräsident, Sie haben es heute Morgen im Radio bei NDR Info sogar abgetan. Ich kann Ihnen nur sagen: Unterschätzen Sie nicht, wie ernst es uns bei dieser Sache ist! Und Sie schieben auf. Auch die vermeintlichen rechtlichen Zweifel, die Sie anbringen, können wir nicht mehr gelten lassen. Keiner, der Asyl beantragt, kann die deutschen Grenzen erreichen, ohne dass er sich vorher in einem europäischen Staat hätte registrieren lassen müssen oder hätte Asyl beantragen müssen. Das ist das eigentlich geltende europäische Recht. Und das funktioniert nicht mehr. Wir können dieses europäische Recht stärken, wir können es auch schneller in Kraft setzen, da sind wir bei Ihnen. Aber solange das nicht der Fall ist, müssen wir so handeln, wie viele andere europäische Länder auch - wie Österreich, wie Schweden, wie Dänemark, wie Italien, wie Frankreich, wie Slowenien. Alle handeln so, wie wir das vorschlagen. Wir müssen die Kontrolle über die Migration in Deutschland zurückgewinnen. Aber anstatt jetzt mit uns zu handeln, überziehen viele von Ihnen uns mit Vorwürfen, Und manche, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach, haben sich dabei schon ganz heftig verstiegen - aber wirklich ganz heftig. Ich benutze nur mal die Worte Ihres eigenen Bundeskanzlers Scholz, der in der Thüringer Allgemeinen Zeitung auf die Frage, ob es egal sei, wenn Mehrheiten mit der AfD zustande kämen, Folgendes antwortete: „Man darf sich von der AfD nicht abhängig machen." Wir koalieren nicht mit der AfD. Wir arbeiten nicht mit denen zusammen. Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab! Aber gerade deswegen darf in dieser Situation die Mitte dieses Landes nicht schweigen und nicht nichts tun, sondern wir müssen handeln, gerade um den Rechtspopulisten nicht das Feld in Deutschland zu überlassen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns jetzt den großen Antritt machen - für ein sicheres Deutschland, für ein sicheres Niedersachsen! Die Mehrheit Ihrer eigenen Wähler stützt diesen Kurs. viele, viele Menschen mit Migrationshintergrund stützen diesen Kurs. Wir brauchen jetzt eine echte Wende - in Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie. Herzlichen Dank.