Sebastian Lechner

gebe ich Ihnen viereinhalb Minuten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich festhalten, weil es eben bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, so klang, als sei das bei uns anders: Das ist genau unsere Motivation! Wir stellen fest, dass die Strategie der letzten neun Jahre gerade zu Arbeitsplatzverlust in Niedersachsen führt und in den nächsten Jahren noch führen wird. Uns geht es genau um diesen Fakt. Wir wollen eine andere Strategie, ein anderes Vorgehen, ein offeneres Vorgehen, weil es um Arbeitsplätze und um Wirtschaft in Niedersachsen geht, weil es uns darum geht. Herr Ministerpräsident, jetzt kommen wir langsam zum Casus knacksus. Da ich ja weiß, dass Sie sich, immer wenn man das Wort „Verbrennerverbot" benutzt, hier in der Koalition von Rot und Grün auf gar nichts mehr einigen können, will ich jetzt einfach nur von Emissionsfreiheit null sprechen, die nach wie vor ab 2035 gilt. Denn Sie haben ja eben selbst vorgetragen: Die jeweiligen Rechtsakte müssen noch erlassen werden. Zur Wahrheit gehört dazu: Es gibt aktuell keine gemeinsame Linie zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Berlin, ob wir gegenüber der Kommission darauf drängen sollten, dass diese Rechtsakte erlassen werden und dass E‑Fuels, Biokraftstoffe usw. usf. auch tatsächlich ermöglicht werden. Exakt darum geht es uns. Sie müssen in Berlin Ihre Parteifreunde auf Linie bringen, damit wir diese Regeln jetzt auch schaffen können und damit wir einheitlich kommunizieren! Wenn Sie das tun, dann können wir von der Emissionsfreiheit null wegkommen. Diese Emissionsfreiheit null muss auch dringend weg. Dann sind wir auf einem gemeinsamen Pfad. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass, wenn man das in diesem Detail jetzt ausdifferenziert, eine Fraktion Ihrer Landesregierung diesen Weg nicht mitgehen wollte und auch nicht mitgeht. Das ist der einzige Grund, warum Sie sich in Ihrer Regierungserklärung hier nie getraut haben, das so klar und einfach zu sagen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie so klar und einfach morgen in Berlin entscheiden. Herzlichen Dank.