Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrter Herr Domke, Sie zeichnen wie immer ein Bild, was auch so nicht stimmt. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es herrsche ein chronischer Personalmangel im Justizvollzug. Das ist falsch. Von den 585 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst sind aktuell 29 unbesetzt. Das sind fünf Prozent. Darüber hinaus befinden sich aktuell 57 …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Ursprungsantrag der FDP las, war ich zunächst irritiert. Die Überschrift lautete „Justizwachtmeisterdienst sichern“, doch im Antragstext ging es dann um den Justizvollzugsdienst, zwei völlig unterschiedliche Laufbahnen im Justizsystem. Und ich finde, Herr …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Förster! Den Eindruck, dass hier absichtlich eine Verschleppung stattfindet, kann ich nur zurückweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Rahmen der mir obliegenden Fachaufsicht liegen regelmäßig Berichte vor, wie der Stand der Ermittlungen ist, diese habe ich …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Sie wissen, die Herrin des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Das liegt bei ihr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade noch gegen den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt …

Ja, ganz kurz. Ich habe meine Abwägung vorgenommen, Herr Förster, das habe ich in fünf Minuten Rede hier dargestellt, und ich kann keine anderen Gründe sehen, als diesen Antrag einfach nur abzulehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie lebt vom Streit in der Sache, sie lebt von offenen Debatten, sie lebt vom kritischen Austausch, von leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen. Unterschiedliche Meinungen sind nicht das Problem, sie sind das Fundament unserer freien Gesellschaft. …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und der Verordnung über die Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst. Der Gesetzentwurf widmet sich einer der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute behandeln wir aufgrund mehrerer Anträge die Situation des Hilfe- und Beratungsnetzes, ein Thema, das in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen ist. Es geht um die Unterstützung und Schutz von Menschen, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 7. Juli 2022 war für mich ein ganz besonderer Tag. An diesem Tag durfte ich das vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern unterschreiben, womit der Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag wurde – ich …

Sehr geehrte Frau Federau, ich hatte Ihnen beschrieben, was generell an dieser Schule an Präventionsarbeit getan wird, wie gesagt, weil Sie dargestellt hatten, dass nichts passiert, dass, generell hatten Sie nach allgemeinen Schulen, nach allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Deshalb runtergebrochen auf diese Schule hatte ich …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das passiert. Wie zu sehen ist – wie gesagt, ich vertrete heute die Bildungsministerien –, haben wir an den verschiedenen Schulen oder an den Schulen insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern Maßnahmen ergriffen, beispielsweise an der konkreten Schule sind konkrete …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichtes Hamburg …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion behandelt in ihrem Antrag „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“ eine große Bandbreite justizpolitischer Themen. Von daher, Herr Domke, sehen Sie es mir nach, dass ich aufgrund meiner begrenzten Redezeit (Hannes Damm, BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich hatte gerade ausgeführt, dass wir uns noch in der Prüfung befinden, insofern kann ich noch keinen konkreten Zeitpunkt geben, wo wir noch prüfen, ob und wie, aber wir werden natürlich zu gegebener Zeit auf Sie zukommen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Vielen Dank für die Frage! Sie hatten ja angemeldet „Abbau bürokratischer Hemmnisse durch die Meldeplattform“. Die bürokratischen Hemmnisse abzubauen, das ist natürlich unser aller Bestreben. Sie haben gestern von der Ministerpräsidentin als auch von Dr. Blank in der …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, den Unterlagen, die mir vorliegen für die heutige Fragestunde, konnte ich entnehmen, dass der Opferschutz sehr wichtig ist und alle Beteiligten daran interessiert sind, die Prävention weiter zu unterstützen, dass solche Vorfälle auch nicht mehr vorkommen. Insofern haben wir jetzt einfach zwei verschiedene …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Federau! In Vertretung der Bildungsministerin darf ich dazu ausführen, dass das Bildungsministerium Kenntnis von den Übergriffen von zwei Kindern gegenüber allen anderen Kindern hat. Die Vorfälle, die zwei, die Sie auch dargestellt haben, ereigneten sich einmal im Schulgebäude …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was uns eint, ist die Sicherheit unserer Gerichte und Justizgebäude, denn sie sind ein grundlegender Bestandteil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten, seien es Richterinnen, …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Loblied auf das Bundesjustizministerium hilft hier überhaupt nicht. Der Bundesjustizminister und der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sah eben nicht nur einen Digitalisierungspakt vor, der wurde umgesetzt, (René Domke, FDP: Ja.) sondern auch noch einen …

Danke schön, Frau Präsidentin! Also verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht so aus, dass ich nicht einfach mal schnipse und zack ist ein Prozess da, sondern es bedarf in der Planung erst mal Finanzen, dass man Personal einstellt, die genau diese Konzepte erstellen. Und da sind wir schon sehr weit voran. Und im Rechtsausschuss werde …