Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch noch mal mit einigen Vorwürfen, die hier seitens der Opposition vorgetragen werden, aufräumen. Sie versuchen ja – sowohl CDU als auch FDP –, uns darzustellen, als hätten wir die Digitalisierung irgendwie verschlafen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke den Regierungsfraktionen, heute über das wichtige Thema sprechen zu können, das für die Zukunft unserer Justiz und von der Verwaltung von entscheidender Bedeutung ist, die Attraktivitätssteigerung des juristischen Vorbereitungsdienstes in …

Die ist gesichert, schon jetzt. Wir werden natürlich mit den Trägern noch mal das Fallaufkommen genau beleuchten und im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen zu unterstützen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Becker-Hornickel, vielen Dank für die Frage! Sie wissen, dass uns als rot-rote Landesregierung der Schutz von Betroffenen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sehr wichtig ist. Deshalb haben wir uns im Bundesrat auch für die Bundesratsinitiative Psychosoziale …

Auch hier, es handelt es sich um eine aktuelle personalrechtliche Angelegenheit der Landesregierung. Insofern würde ich dazu nicht weiter ausführen.

Es gibt keinen neuen aktuellen Sachstand. Da es sich um eine personalrechtliche Angelegenheit handelt, würde ich hier wie gesagt weiterhin dazu nicht weiter ausführen.

Die Regelungen sind klar, und zu weiteren personalrechtlichen Angelegenheiten werde ich nicht weiter ausführen.

Sehr geehrter Herr Ehlers! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie ich bereits im Rechtsausschuss berichtet hatte, hatte mich Herr Straetmanns im Juli 24 informiert, dass er aus familiären Gründen das Amt des Staatssekretärs zum 1. September 2024 niederlegen möchte. Zu dem Zeitpunkt hatten wir vereinbart, …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Dann schauen wir auf eine weitere Forderung, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben. Da fordern Sie, dass wir künftig die Asylverfahren nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz nur noch auf ein Verwaltungsgericht konzentrieren. Herr Domke, auch das ist abzulehnen. Das hatten wir bereits. Bis 2015 …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich würde gerne noch mal auf Ihren Antrag eingehen „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführung sicherstellen“. Weil der Justizbereich jetzt hier an dieser Stelle noch nicht groß betrachtet wurde, finde ich es einfach fair, dazu Stellung zu nehmen. …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringe ich den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Übersetzendengesetzes ein. Kurz zur Erinnerung, Anfang letzten Jahres, zum 01.01.2023, ist in Mecklenburg-Vorpommern das Übersetzendengesetz in Kraft getreten. Das bisherige Dolmetschergesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da dem detaillierte Berechnungen zugrunde liegen, Herr Renz, würde ich darauf verweisen, dass wir das schriftlich beantworten, dass wir die Frage mitnehmen und sie dann noch mal beantwortet wird.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Vertretung der Bildungsministerin Simone Oldenburg darf ich wie folgt ausführen: Was sagt die Handschrift über die kognitiven Fähigkeiten eines Menschen aus? Oder anders gefragt: Ist derjenige, der keine verbundene Handschrift erlernt hat, kognitiv benachteiligt? …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich einbringen. Dieser Entwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die …

Genau, richtig.

Ich hoffe, ich erfasse jetzt Ihre Frage richtig, Herr Domke. Wir haben ja zwei Bereiche, wo wir die Videoüberwachung durchführen. Das ist zum einen in der Einlasskontrolle. Das heißt, wenn der Proband klingelt und Einlass gewährt wird, kann man schon da sehen, wer erstens davorsteht, in welchem Zustand er ist, und die Mitarbeitenden im …

Sehr geehrter Herr Domke, wir hatten, und das hatten wir auch in der Kleinen Anfrage geschrieben, ein Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014, auch aus einer Gefährdungsanalyse des LKA, wo gesagt wurde, es darf nicht verkannt werden, dass es sich bei dem Klientel des LaStar um äußerst schwierige Personen handelt, die, soweit es sich um …

Sehr gerne. Ich glaube, Herr Förster, bei dem Thema kommt es nicht auf meinen Glauben an, sondern es gibt mehrere Studien, die belegen, dass, wenn Frauen nicht benannt werden, Frauen nicht mitgedacht werden. Wenn man zum Beispiel nach dem „Lieblingsmusiker“ fragt und nicht nach der „Lieblingsmusikerin und dem Lieblingsmusiker“, dann …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seitens der AfD liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Das haben Sie sehr schön erkannt.) wonach Paragraf 4 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes zu streichen ist. Dieser …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung des kommunalen Standarderprobungsgesetzes um weitere fünf Jahre bis Ende Dezember 2028 vor. Mit dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz wurde im Jahr 2010 für die kommunalen Körperschaften der …