Jacqueline Bernhardt

Die Haushaltsmittel sind eingeplant, und das ist der Rahmen, der uns dann zur Verfügung steht.

Genau. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Wir hatten ja zwei Förderphasen, wo der Bund durch das respekt*land diese drei Antidiskriminierungsberatungsstellen gefördert hatte. In der ersten Projektförderphase waren es insgesamt 440.000 für alle drei Stellen, und …

Da ich mich aus dieser Sache vollkommen rausgezogen habe und keine Berichte mehr an die Staatsanwaltschaften, in dem Fall an mich erfolgen, sondern allein an die Staatssekretärin Bohlen, ist mir jetzt aufgrund der heutigen Fragestunde nur das Strafverfahren bekannt, was ich gerade berichtet hatte. Medienberichten konnte man natürlich …

Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ehlers, neben den arbeitsrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Verletzungen von Dienstpflichten kam eine Strafbarkeit wegen Paragraf 90a StGB Verunglimpfung von Hoheitszeichen eines Staates in Betracht. Deshalb haben wir, als …

Genau. Als wir ...

Ein Disziplinarverfahren kommt hier nicht infrage, weil sie keine Beamtin im eigentlichen Sinne ist, sondern es sind arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft worden. Durch den Rücktritt von Frau Brüdgam hatten die sich erledigt und wir befinden uns in der Aufhebung des Arbeitsvertrages.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Aufgrund des Rücktritts von Frau Brüdgam am letzten Freitag befinden wir uns in der Auflösung des Arbeitsvertrages. Es ist angestrebt, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Da wir noch in den laufenden Verhandlungen sind, kann ich Ihnen noch keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Verantwortungsträgerinnen und -träger in Politik ist es, die Würde jedes Menschen zu schützen. Niemand darf zum Objekt gemacht werden, alle sollen frei und sicher leben können, Frauen, Männer, Kinder und nicht binäre Personen gleichermaßen. Deshalb bin ich …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hiermit das Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Namen der Landesregierung einbringen. Anlass für diesen Gesetzentwurf ist die Rechtsprechung des …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick nach rechtsstaatlicher Sorge klingt, in Wahrheit aber ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die AfD behauptet, die AfD behauptet, die Wahl der …

Ich bin nicht der entsprechende Dienstherr, der zuständige. Bei mir liegt tatsächlich nur die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern würde ich mich bei der Beantwortung auch darauf begrenzen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Allwörden, vielen Dank für Ihre Frage, die ja in zwei Teile gegliedert ist. Bezüglich des schweren Vergehens, was oder wo Beweise eventuell nicht gesichert werden könnten, da haben die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Schwerin …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bittet die Landesregierung um Zustimmung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes. Wir stehen im Bereich der Juristenausbildung vor großen Herausforderungen. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, neue Erwartungen an Studium und …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet ein Thema, das in mehrfacher Hinsicht sensibel ist: die Anwendung moderner DNA-Analyse im Strafverfahren und insbesondere die Frage, ob auch die biogeografische Herkunft genetisch bestimmt und zur Strafverfolgung verwendet werden soll. Ich will es …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass 2023 der Bund mit respekt*land diese drei Antidiskriminierungsberatungsstellen initiiert hat. Es ist also ein Bundesprojekt, was, wie Sie ja richtigerweise gesagt haben, noch bis zum 31. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Ich kann noch nicht mehr sagen, als ich auch bei der Fachtagung Antidiskriminierungsstellen gesagt habe, ausgeführt habe. Wir haben den Gesetzentwurf erstellt. Er befindet sich gerade regierungsintern in der Abstimmung, sodass ich mit …

Nein, danke! Deshalb gestalten wir die Kindertagesförderung mit allen Beteiligten und mit Augenmaß weiter und richten unsere Anstrengungen auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit trotz Beitragsfreiheit, auf eine Steigerung der Qualität und auf eine faire Verteilung der künftigen Aufgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, das Erfolgsmodell …

Das fragen Sie bitte dann die Bildungsministerin selber. Sie erarbeitet gerade, und das hatte ich ausgeführt, auf Arbeitsebene gemeinsam mit den Verbänden, die ich aufgezählt hatte, eben diese Möglichkeiten. Ich fahre weiter in meiner Rede fort.

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute aufgrund der Krankheit von Frau Oldenburg stellvertretend hierzu Stellung nehmen und sende Frau Oldenburg die besten Genesungswünsche. Werde schnell wieder gesund, liebe Simone! (Beifall vonseiten …