Jeannine Rösler

Am Ende, ja? Okay. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also eine Kurzintervention.) Allerdings ist die Ministerin ganz ausführlich auf die Erzieher/-innenausbildung hier auch eingegangen und hat erläutert, warum Ihre Idee an dieser Stelle auch überhaupt keine gute ist. Meine Damen und Herren, wie Sie sicherlich wissen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Bündnisgrünen, an dieser Stelle föderale Zuständigkeiten infrage zu stellen und nach mehr Zentralismus zu rufen, das bringt uns für eine bessere Qualität an unseren Kitas überhaupt nichts. Und während man bei Ihrem Punkt 1 – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es muss klar sein: bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So lautet die Mahnung von Diakoniepräsident Ulrich Lilie am Sonntag. Kanzler Scholz betonte mehrfach: „You’ll never walk alone.“ Nichts treibt uns seit Monaten so um …

Ja, Sie bestätigen ja, dass ich genau das gesagt habe. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was? Was? – Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das haben Sie doch. Sie haben das ja eben gerade bestätigt, dass ich in meiner Rede genau darauf eingegangen bin, dass Sie den Vorschlag unterbreitet haben, dass wir …

Ich bleibe bei meiner Kritik, dass Sie als Kommunalminister keine Aktivitäten erkennen lassen haben genau in dieser Frage, die wir heute diskutieren, etwas zu tun oder initiativ zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man muss doch erst mal Gerichtsurteile abwarten, oder so.) Da liegen mir keine Kenntnisse vor, dass es eine solche …

Paragraf 49 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass die Zweite Lesung zu einem Gesetzentwurf frühestens am zweiten Tag nach dem Schluss der Ersten Lesung stattfinden kann. Daran halten wir uns. Es ist richtig, dass wir uns natürlich in den meisten Fällen, in den allermeisten Fällen deutlich mehr Zeit für ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Herr Renz hier vorgetragen hat. Sie haben richtigerweise dargelegt, dass das Problem lange bekannt ist und dass wir uns auch mit dieser Frage schon lange auseinandergesetzt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das hat keine Wirkung erfahren in der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im ersten Teil der Debatte habe ich die wesentlichen Verbesserungen bei Schule und Kita hier, glaube ich, ausführlich dargestellt, aber ich werde das gerne wiederholen. Insgesamt packen wir in diesem Jahr 169 Millionen Euro drauf und reden hier über ein Volumen von 1,75 Milliarden Euro in 2022 …

… ohne diese auch nur ansatzweise zu untersetzen. Und damit haben wir noch keinen einzigen freigewordenen Euro zur Verfügung. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warfen der Koalition vor, dass ihr für die Konsolidierung nicht mehr einfiele als die globale Minderausgabe. Schauen Sie sich, schauen Sie sich Ihre …

Nein.

Zum Gesamtpaket gehört auch, den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst weiter zu stärken, den „DigitalPakt Schule“ auszufinanzieren und das Programm „Aufholen nach Corona“ bestmöglich zu nutzen. Der kostenfreie Ferienhort ist beschlossen, und dank dieser Koalition sind auch die erforderlichen Mittel zur Entlastung von Familien …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 ist gelungen. Er ist gelungen trotz drei großer Krisen, die aktuell unseren Alltag prägen. Sie prägen unser politisches Handeln und das politische Klima. Der Haushalt ist gelungen, weil er trotz aller massiven Belastungen und in einer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Gesetzentwurfes verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Mit den neuen Regelungen reagieren wir auf die Kostensteigerungen, die höher sind, als der Gesetzgeber es damals prognostiziert hat. Im Jahr 2020 betrug der zu zahlende Abschlag 3.473 Euro je Vollzeitplatz im Hort. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist weder Hexenwerk noch eine entbehrliche Maßnahme, es ist vielmehr ein folgerichtiger Schritt, den Ferienhort jetzt generell gebührenfrei zu stellen, ergänzend zu den Regelungen zur gebührenfreien Kita. Und während die AfD diesen Schritt abfällig als Geschenk bezeichnet, ist er vor allem …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zitat vorweg. Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem kürzlichen Ukraine-Besuch in Kiew: „Wir reduzieren mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.“ Zitatende. Man mag von dieser Ankündigung halten, was man will, auf jeden Fall …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Hilferuf. Es ist allerdings kein Hilferuf, der von den Lehrkräften, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Schüler- oder Elternvertretungen kommt. Urheber sind auch nicht die Interessenvertretungen und Gewerkschaften. (Enrico Schult, AfD: Woher wissen Sie das? – …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in der Ukraine und überall auf der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben. Überall auf der Welt haben die Menschen das Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, das Recht, ihre Kinder und Enkelkinder unbeschwert aufwachsen zu sehen. Bewaffnete Konflikte, Angriffe auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedanke auch ich mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, für das Thema dieser Aussprache. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wir helfen immer gern.) Sie bietet uns Gelegenheit, insbesondere den Ministerinnen und Ministern erneut die in der Tat guten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stiftung Klimaschutz MV ist bald Geschichte. Das haben wir unlängst beschlossen. Wir sollten unsere Kraft für die immens großen Aufgaben, die vor uns liegen, verwenden. Meine Fraktion trägt Unterstellungen der Geldwäsche nicht mit, wenn es hier heißt, dass rechtliche Belange nicht ausreichend …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. März kommenden Jahres ist es so weit, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) der Internationale Frauentag wird in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Mit dieser Änderung des Feiertagsgesetzes erreichen wir für …