Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was Herr Renz hier vorgetragen hat. Sie haben richtigerweise dargelegt, dass das Problem lange bekannt ist und dass wir uns auch mit dieser Frage schon lange auseinandergesetzt haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber das hat keine Wirkung erfahren in der Koalition.) gar keine Frage, Herr Renz, aber als Kommunalminister ist das, was Sie hier vorgetragen haben, gerade sehr unglaubwürdig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da an der kurzen Leine hingen. Konkret soll jetzt mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass die Kommunen für die Finanzierung der Kindertagesförderung realistische Abschlagszahlungen bekommen, die deutlich näher an der späteren Spitzabrechnung liegen. Sie müssen künftig also nicht in Größenordnungen in Vorkasse gehen, was ihrer Liquidität hier auch sehr entgegenkommt. Diese Regelung wird von der kommunalen Ebene gefordert. Sie ist gut und sie ist richtig, und ich bin froh, dass wir diese Entlastung für die Kommunen heute auf den Weg bringen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Inhaltlich sind wir da einer Meinung. Das wurde am Mittwoch ja auch in der gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Finanzausschusses deutlich. Und vor diesem Hintergrund, liebe Damen und Herren, verstehe ich die Empörung der Opposition über das Verfahren nicht so ganz. Ja, ursprünglich war angedacht, das Thema im Rahmen einer Entschließung zum Haushalt zu behandeln. Die CDU wies dann auf das mögliche Problem, (Sebastian Ehlers, CDU: Als Änderungsantrag zum KiföG.) auf das mögliche Problem einer Überladung der Haushaltsberatungen hin. Das kann man so oder so sehen. Wir haben uns dann jedoch entschieden, den Antrag zurückzuziehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil im Ältestenrat vorgeschlagen und vereinbart wurde, die Regelung dann lieber im Rahmen eines verkürzten Gesetzgebungsverfahrens (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch Quatsch. Als Änderungsantrag zum KiföG wollten Sie es bringen.) zu beraten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wir fanden (Sebastian Ehlers, CDU: Sie kennen nicht mal den Antrag.) diese Idee gut, (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt doch nicht.) weil sie allen Fraktionen noch zweimal die Möglichkeit gibt, (Sebastian Ehlers, CDU: Einen Antrag unterschrieben und kennen den nicht mal.) zu diesem wichtigen Anliegen (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) im Sinne der Kommunen zu sprechen (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) und es eben nicht einfach so (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in der Debatte untergehen zu lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer schreibt solche Reden auf?)