Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es muss klar sein: bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So lautet die Mahnung von Diakoniepräsident Ulrich Lilie am Sonntag. Kanzler Scholz betonte mehrfach: „You’ll never walk alone.“ Nichts treibt uns seit Monaten so um wie dieser verdammte Krieg gegen die Ukraine, die furchtbaren Zerstörungen, die getöteten und verletzten Menschen. Die Aus- und Nebenwirkungen sind global und auch hierzulande massiv spürbar, die Fragen von Energieversorgung, Energiesicherheit und vor allem Bezahlbarkeit von Energie so akut wie nie und die richtigen Antworten entscheidend, ob tatsächlich niemand alleingelassen wird. Diesen zutiefst menschlichen Kompass dürfen wir, die demokratischen Kräfte, niemals verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Antrag der Regierungsfraktionen „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten“ greift diesen Kompass und zentrale Punkte des Energiegipfels von Ende August auf. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Er beauftragt die Landesregierung, entsprechend tätig zu werden. Und ich lade Sie, die demokratische Opposition hier in diesem Hause, ein, den Antrag und seine Positionen zu unterstützen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Seit Sonntag wissen wir um das dritte Entlastungspaket des Bundes. Darin finden sich einige Forderungen unseres Antrages, die umgesetzt werden sollen. Mit anderen Forderungen aber gehen wir weiter, und die, meine Damen und Herren, haben auch weiterhin Bestand, wie etwa der Energiepreisdeckel. Wir erleben täglich und überall, dass viele Menschen in größter Sorge sind und berechtigte Angst haben vor der Zukunft. Sie spüren längst und ganz konkret, dass der Wocheneinkauf immer teurer wird, der Sprit fürs Auto kaum noch bezahlbar ist und sich die Abschläge insbesondere bei den Heizkosten mindestens verdreifachen werden. Die Preise explodieren, und das trifft massiv auf alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, das trifft massiv soziale Einrichtungen und das trifft massiv große Teile der Wirtschaft, etwa die Handwerksbetriebe und viele andere. Sie, meine Damen und Herren, sind völlig nachvollziehbar zutiefst beunruhigt und verunsichert. Und es ist jetzt und in den kommenden Monaten alles daranzusetzen, den Nöten der Menschen etwas Wirksames entgegenzusetzen, es ist alles daranzusetzen, ihnen, den Unternehmen und allen Bereichen der Gesellschaft, Sicherheit, Stabilität und Perspektive zu geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das mit 65 Milliarden Euro ausgestattete dritte Entlastungspaket ist auf den ersten Blick ein ordentlicher Brocken. Es soll gar ohne Nachtragshaushalt und unter Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 kommen. Da bleibt abzuwarten, ob die Rechnung aufgeht oder wer sie am Ende mitbezahlt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerpräsidentin sagte es, auf Gaslieferungen aus Russland können wir nicht setzen. Es muss also alles dafür getan werden, eine Gasmangellage zu verhindern. Und auch wenn der mittlerweile erreichte Füllstand der Gasspeicher eine gute Nachricht ist, ist allen klar, dass wir den Verbrauch spürbar reduzieren und zusätzlich Energie beschaffen müssen. Und ja, hier kommt es auf die Gaspipelineinfrastruktur des Landes an, um maßgeblich zur Energieversorgung Deutschlands in diesem und im kommenden Winter beizutragen. Lubmin ist eine wesentliche Schnittstelle. Und ReGas Deutschland arbeitet dort mit Hochdruck am LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“. Bund und Land unterstützen dieses Projekt nach Kräften. Meine Damen und Herren, spätestens heute dürfte jeder und jedem klar sein, dass Gas als Brücke auf dem Weg zur klimaneutralen Energieerzeugung gebraucht wird. Und auch das ist allen klar, LNG hat gegenüber Pipelinegas eine weit schlechtere Umweltbilanz und ist zudem sehr, sehr teuer. Umso wichtiger ist das Ziel, die gegenwärtige Gasinfrastruktur möglichst zügig für Wasserstoff zu nutzen, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Auch wir halten es für unabdingbar, dass der Rostocker Hafen zum Energiehafen wird und jetzt auch die Versorgung der Raffinerie in Schwedt sichern muss. Meine Damen und Herren, und auch das gehört zur Versorgungssicherheit: Laut Bundesverordnung haben Energietransporte auf der Schiene Vorrang. Dies wird den Personen- und sonstigen Schienengüterverkehr beeinträchtigen. Ich erinnere daran, dass wir mitten in unserem Land ein Nebenschienennetz haben, das brachliegt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dieses Netz zu ertüchtigen und zu nutzen?! Hier ist der Bund in besonderer Verantwortung und hier sind auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der FDP, aufgefordert, in Berlin den nötigen Druck zu machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein derartig ausgebautes Netz bindet die Häfen des Landes besser an, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es entlastet das Hauptschienennetz und kann als Bypass dienen bei Störungen und Bauarbeiten. Und auch die Trassen der Südbahn und der Nord-Südbahn sind noch funktionsfähig. Diese Chancen, meine Damen und Herren, sollten wir nutzen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine echte Energiewende, die wir schnellstens brauchen, wird nur mit einer Verkehrswende gelingen. (Daniel Peters, CDU: Ihre Sonntagsreden braucht kein Mensch.) Meine Damen und Herren, das Land trägt bisherige Entlastungsmaßnahmen des Bundes zur Abfederung der hohen Energiepreise mit 130 Millionen Euro mit. Das ist schon enorm, zumal auch die Folgen der Pandemie viel Geld kosten und wohl auch noch kosten werden. Der finanzielle Spielraum des Landes schmilzt zunehmend. Und auch das dritte Entlastungspaket wird dem Land ganz gehörige Summen abfordern. Allein für die Ausweitung des Wohngelds müssen wir mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag rechnen, und auch für das bundesweite Nahverkehrsticket werden wohl hohe Beträge zu schultern sein. Beide Vorhaben halten wir für sehr, sehr wichtig. Was wir im Land tun können, tun wir. (Torsten Renz, CDU: Da habe ich Zweifel.) Vom Bund erwarten wir rasche, wirksame und vor allem zielgenaue weitere Entlastungen. Die Preise für Gas, für Strom, aber auch für Öl, Holz und Kohle gehen weiter durch die Decke. Und nahezu alles wird teurer, die Inflation steigt unaufhaltsam. Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sind ausgelaufen und ich meine, viel zu lange dauerte das Ampel-Hickhack um das dritte Entlastungspaket. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses konnten einige, jedoch bei Weitem nicht alle Zweifel an zielgenauer und spürbarer Entlastung für untere und mittlere Einkommen ausräumen. Viele der Ankündigungen sind vage und noch längst nicht in trockenen Tüchern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, nunmehr erhalten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und hoffentlich auch alle anderen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine einmalige Entlastung. Damit schließt sich zumindest eine kleine Lücke, allerdings sehr spät, und ich fürchte, für einige auch zu spät. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir erwarten, dass die Energiepauschale für Erwerbstätige auch bei den bundesweit sieben Millionen Menschen ankommt, die verschuldet oder überschuldet sind und denen Notpfändung droht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung warnt, dass die Pauschale verpufft, weil in der Gesetzgebung keine Unpfändbarkeit verankert wurde. Diese Haushalte, meine Damen und Herren, sind von Strom- und Gassperren zuerst betroffen. Und auch ein Herumdoktern an der Gasumlage macht diese nicht besser. Sie gehört ad acta gelegt. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Bereits deren Ankündigung, ohne zugleich zu sagen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft entlastet werden sollen, war ein großer Fehler. Der Streit um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage, dann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas insgesamt zeigen, wie unausgegoren das Vorhaben von Anfang an war. Die Umlage soll Gasimporteure vor der Pleite retten, ja. Aber was ist denn nun mit den Unternehmen, die fette Gewinne machen? Eine derart eklatante Ungerechtigkeit werden wir als LINKE keinesfalls stillschweigend hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Dagegen zu protestieren, ist notwendig und legitim, den Protest für antidemokratische Positionen zu missbrauchen, hingegen nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Da müsst ihr klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Tatsächlich in ihrer Existenz gefährdete Unternehmen sind direkt aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Diese Unterstützung muss zwingend mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes einhergehen. Es muss Schluss damit sein, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Systemrelevante Energieunternehmen und Infrastruktur – und dazu gehören selbstverständlich auch die Gasspeicher – sind elementare Teile der Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Es bestätigt sich doch heute überdeutlich, dass unsere Forderung, die wir seit Jahren vertreten, glasklar richtig war und ist. Und es geschehen noch Zeichen und Wunder: Jetzt, wo die Kacke am Dampfen ist, (Zuruf aus dem Plenum: Na, na!) spricht sich auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für eine staatliche Verantwortung für Gasspeicher aus und möchte einen Gaspreisdeckel einziehen. Bravo, möchte man da rufen! Seit Sonntag wissen wir, die ungerechte Gasumlage kommt. Das schlägt dann richtig zu Buche, weil von einer Deckelung von Gaspreisen eben nichts zu vernehmen ist. Und das darf so nicht durchgehen, wir brauchen zwingend auch einen Heizenergiedeckel! Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Ministerpräsidentin den Vorschlag eines Härtefallfonds aufgegriffen hat, der mit 30 Millionen Euro ausgestattet ist, und es ist sinnvoll, diesen Fonds als Ergänzung zu den Hilfspaketen des Bundes aufzulegen. Über die Höhe wird noch zu reden sein, wenn Einzelheiten der Länderbeteiligungen feststehen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen mit den Folgen der Pandemie, des andauernden Krieges sowie der Klima- und Energie- und absehbaren Wirtschaftskrise vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Auswirkungen sind global noch nicht abschätzbar, aber so viel lässt sich jetzt schon sagen, sie sind gewaltig und treffen alle Bereiche der Gesellschaft. In dieser Lage an der Schuldenbremse festzuhalten wie der Bundesfinanzminister, ist bar jeder Vernunft. Es ist doch niemandem begreiflich zu machen, dass über Nacht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus der Luft gezaubert werden und für die drohende Notlage die Bremse fest angezogen bleibt. (René Domke, FDP: Sie haben aber schon mitgekriegt, dass da Krieg ist.) Um es klar und deutlich zu sagen: Es geht für viele Menschen und Teile der Wirtschaft eben nicht um einen Wohlstandsverlust, (Marc Reinhardt, CDU: Selbst Herr Barlen dreht sich schon weg von Herrn Renz.) es geht um die blanke Existenz! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Im dritten Corona-Jahr sind die Reserven einfach aufgebraucht, der Wirtschaftsmotor beginnt in einigen Branchen wieder zu stottern oder gar zu verrecken. Das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor niedriger als im Rest der Republik, die Tariftreue ebenso, und der höhere Mindestlohn droht zu verpuffen. In dieser Lage würde ein Aussetzen der Schuldenbremse auch den Handlungsspielraum der Länder erhöhen. (René Domke, FDP: Wir können ja auch noch einen Feiertag beschließen. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch bei der FDP muss doch inzwischen angekommen sein, dass die soziale Unwucht massiv, massiv zunimmt. Wenige werden immer reicher, immer mehr dagegen sehr viel ärmer. Krieg und Energiekrise, Spekulation und Marktperversion verschärfen und beschleunigen diese unheilvolle und gefährliche Entwicklung. (Zurufe von Torsten, Renz, CDU, und René Domke, FDP) Die Tafeln können den Ansturm nicht mehr bewältigen, und es wird weniger und preiswerter eingekauft, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) schwindendes Kauf- und Konsumverhalten und stornierte Aufträge (Zuruf von Torsten Renz, CDU) treffen den örtlichen Handel, treffen das Handwerk und überhaupt die regionale Wirtschaft, und sie treffen letztlich auch unsere Kommunen. (René Domke, FDP: Das wird auch die Bilanz der rot-roten Regierung sein.) Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas hilft wieder denjenigen ungleich mehr, die auch mehr verbrauchen. Arme Haushalte müssen ohnehin sparen, wo sie nur können, sie brauchen weder Vorgaben für Zimmertemperaturen noch Ratschläge fürs Duschen oder die korrekte Anwendung von Waschlappen. Meine Damen und Herren, alle Teilnehmenden am Energiegipfel sprechen sich für einen Energiepreisdeckel aus, und zwar für ein Grundkontingent. Eine Taskforce wird einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Ein solcher Preisdeckel auf alle Energieformen ist sozial gerecht, macht Energie bezahlbar, die Kosten planbar und gibt einen Sparanreiz. Allein die Strompreisbremse wird da nicht ausreichen. Unklar ist zudem, über welches Preisniveau, welchen Grundbedarf wir reden und wann die Bremse kommt. Und zuvor will man sich auf EU-Ebene verständigen, die Gas- und Energiepreise zu entkoppeln, den Energiemarkt zu reformieren. Das ist alles richtig und wichtig. Der mit Gas erzeugte Strom bestimmt als teuerster Strom den Preis. Das kann so nicht weitergehen! Und so entstehen für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien, aus Atomkraft und Kohle Übergewinne, von der Ampel euphemistisch „Zufallsgewinne“ genannt. (Zuruf von René Domke, FDP) Diese Gewinne, die weder durch eigenes Zutun noch durch Innovation entstehen, will man abschöpfen. Wie genau das erfolgen soll und ob man sich innerhalb der EU einigen kann, das ist bisher fraglich. Gelingt es nicht, will Deutschland eine eigene Lösung finden, und hier stellt sich dann schon die Frage, wie und warum es anderen europäischen Ländern gelingt, dieses Instrument der Übergewinnsteuer zu nutzen. (René Domke, FDP: Es ist keine Übergewinnsteuer.) Darauf in Deutschland zu verzichten, wäre ein Gerechtigkeitsskandal erster Güte. Wir sagen ganz klar: Krisengewinnler müssen ohne Wenn und Aber an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Wir reden hier nicht über Hexenwerk. Dringend notwendige Entlastungen lassen sich sehr wohl finanzieren. Die Übergewinne aus Verknappung und Spekulationen sind ein Baustein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und mit ihrer Abschöpfung können und müssen Lasten fair verteilt werden. Und wie sich zeigt, beim Strommarkt sah ja nun selbst Bundesfinanzminister Lindner den Bogen überspannt. Aber wir haben Wochen, wenn nicht gar Monate verloren. Weil die FDP eben hier auf der Bremse steht, geht der Reibach hemmungslos weiter. (René Domke, FDP: Aha! Ah ja!) Meine Damen und Herren, bei derart obszönen Entwicklungen müssen wir erst recht besonders auf die Menschen schauen, die dabei letztlich die Zeche zahlen. „Youʼll never walk alone“ – sie brauchen unsere Unterstützung, wie sie unter anderem auch von den Gewerkschaften, (Marc Reinhardt, CDU: Immer Feuer frei!) dem Mieterbund und dem Paritätischen eingefordert wird. Ob Grundsicherung oder Bürgergeld, die Menschen müssen davon in Würde leben können, aber die Ärmsten haben in diesem Jahr nichts mehr zu erwarten, sie gehen leer aus, sie erhalten keinen Cent zusätzlich für Strom oder Lebensmittel. (Torsten Renz, CDU: Das alles unter der Führung der SPD.) Ab 2023 sollen sie rund 50 Euro monatlich mehr erhalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) obwohl von einem Mindestmehrbedarf von 200 Euro zusätzlich auszugehen ist. Und da, meinen wir, muss auch noch nachgesteuert werden. Und auch die Kommunen müssen entlastet werden, weil sie exorbitant steigende Kosten für Unterkunft und Heizung eben nicht allein schultern können. Ja, und auch die kommunalen Unternehmen, also zum Beispiel die kommunalen Wohnungsunternehmen, die genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen müssen im Notfall gestützt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Problem wurde zumindest erkannt, Regelungen, die Strom-, Gas- und Fernwärmesperren sowie Wohnungskündigungen verhindern sollen, unterstützen wir selbstverständlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und auch der erneute einmalige Heizkostenzuschlag ist so, so wichtig, weil die Wohngeldreform eben erst ab dem kommenden Jahr greift. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jedoch, und das bedauern wir sehr, eine eigenständige Kindergrundsicherung wird wieder nicht in Angriff genommen, obwohl sie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart ist. Die vorgesehene Kindergelderhöhung von 18 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und außen vor bleibt der Unterhaltsvorschuss. Auch dazu nichts, obwohl gerade Alleinerziehende häufig in Armut leben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, auf Landesebene müssen wir dafür sorgen, dass Nachbarschaftstreffs, Stadtteilzentren und Tafeln ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und, meine Damen und Herren, weil auch die jetzige Bundesregierung beim Thema „Wälzung von Netzentgelten“ für die Verteilnetze kein Jota weiterkommt, müssen wir auch Möglichkeiten ausloten, wie wir das notfalls auf Landesebene hinbekommen. Klar ist auch, dass wir uns so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen müssen. Auch bei diesem Prozess muss es sozial gerecht zugehen, anders als bislang. Eine faire Kostenverteilung für den Netzausbau mahnte ich bereits an. Es ist zutiefst ungerecht, dass diejenigen am meisten bezahlen, die die Windanlagen vor der Haustür haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wer ist denn in der Verantwortung? Die Ministerpräsidentin hat es erwähnt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz unseres Landes kann Vorbild für eine einheitliche Bundesregelung sein, muss aber deutlich einfacher noch in der Anwendung werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn vor allem Kommunen deutlich stärker davon profitieren und Nachteile ausgeglichen werden, dann – da bin ich mir sicher – steigt auch die Akzeptanz für Windenergieanlagen, und das ist doch auch völlig klar. (Thore Stein, AfD: Nein.) Meine Damen und Herren, Rostock, Schwerin, Greifswald, Neustrelitz, Anklam oder auch Grevesmühlen, Bollewick und auch meine Gemeinde Tutow haben sich beispielsweise längst auf den Weg gemacht, ihre Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen und energieautark zu werden. Viele andere Gemeinden brauchen Unterstützung, diesen Weg auch einzuschlagen. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, kurz LEKA, ist dabei wichtige, kompetente und sehr gefragte Partnerin für die Beratung der Kommunen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und deshalb ist es enorm wichtig, dass sie Unterstützung und Stabilität erhält. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ehrenamt und auch unsere Ämter können die notwendige Wärmeplanung der Kommunen alleine nicht wuppen, aber sie muss gemacht werden, damit der Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energien auch tatsächlich gelingt. Wir sorgen bei der LEKA für ausreichend Personal, und Gleiches gilt für das Landeszentrum für erneuerbare Energien. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Beratung von Unternehmen, Gebäudeeigentümern, ihre Produktion oder Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen und ihren Energieverbrauch zu senken, ist existenziell. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und nicht zuletzt müssen Beratungsstrukturen für Verbraucherinnen und Verbraucher für einen immer massiver werdenden Ansturm gerüstet sein. Verbraucherzentralen, Mieterbund bis hin zur Schuldnerberatung berichten von rasant steigenden Bedarfen. Die Angst, steigende Kosten nicht mehr tragen zu können, sich zu verschulden, nimmt täglich zu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da sind auch zunehmend Menschen darunter, die nicht in der Grundsicherung sind und keinen Anspruch auf Wohngeld haben, sondern in Vollzeit arbeiten. Auch hier muss geschaut werden, ob die personelle Decke reicht. Präsidentin Birgit Hesse: Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Jeannine Rösler , DIE LINKE: Ja, am Schluss. Präsidentin Birgit Hesse: Bitte schön, Herr Damm! Jeannine Rösler , DIE LINKE: Am Schluss! Präsidentin Birgit Hesse: Ach so, am Schluss! Gut. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Das wird dann maßgeblich davon abhängen, wie die Entlastung des Bundes wirkt. Kurzum zeichnen sich in der Beratungslandschaft in Bezug auf Energieberatung, juristische und Schuldnerberatung Engpässe ab. Das Land muss schauen und wird schauen, ob und wie hier unterstützt werden kann. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, auch die Stadtwerke brauchen einen Schutzschirm. Der Bund sieht sich gegenwärtig nicht zuständig für die gesamte energiewirtschaftliche Kette, das ist bedauerlich. Bundeswirtschaftsminister Habeck begründete die Stützung von Juni ja damit, dass weiterhin Gas eingekauft werden kann, bis die umstrittene Gasumlage greift. Beides wurde mit einer ansonsten drohenden Kettenreaktion und dem Ausfall der Versorgung begründet. Ich sage, diese Kettenreaktion droht genauso von unten: Gehen die Stadtwerke krachen, bekommen Zwischenhändler und letztlich auch die Gasimporteure kein Geld, und die Versorgung bricht genauso zusammen. Länder und Kommunen sind nicht in der Lage, diesen Rettungsschirm allein zu schultern, denn sie müssen sich auch um Schulen und Kitas, um kommunale Verkehrsbetriebe und Wohnungsunternehmen kümmern. Und die Stadtwerke haben zwei Probleme: Sie müssen jetzt Gas und Strom ordern für das nächste Jahr zu extrem hohen Preisen, verbunden mit Sicherheitsleistungen wie Bürgschaften. Das Geld für den Einkauf zum Zehnfachen des üblichen Preises bei Gas und Strom ist schlichtweg nicht da. Und zum anderen rechnen die Stadtwerke mit massiven Zahlungsausfällen. Das reicht von 25 bis 35 Prozent, und selbst ein Ausfall von 10 Prozent ist bereits äußerst schwierig. (Torsten Renz, CDU: Und was machen wir jetzt?) Die Zahlungsausfälle werden Privathaushalte, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen und fast alle Wirtschaftsbranchen treffen. Die Bandbreite wird sich vom Bäckerhandwerk über Kultureinrichtungen bis zur Hotelbranche erstrecken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und diese Dramatik, meine Damen und Herren, unterstreicht, wie wichtig das Aufheben der Schuldenbremse, das Abschöpfen von Übergewinnen für alle Energiearten und die Einführung eines Energiepreisdeckels für einen Grundverbrauch sind, (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann führt Gespräche an der Regierungsbank. – Torsten Renz, CDU: Könnte der Mensch mal da verschwinden? – Enrico Schult, AfD: Wir haben hier heute nur Oppositionspolitik. – Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin! – Torsten Renz, CDU: Gucken Sie sich das mal an!) der außer Strom auch Heizenergie umfasst. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und zudem muss die kritische Infrastruktur, wie etwa Gasspeicher und andere Versorgungseinrichtungen, in öffentliche Hand. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden der Lage noch immer nicht ganz gerecht. Ja, 65 Milliarden Euro sind viel, viel Geld, aber es muss möglichst rasch Butter bei die Fische! Jeder weitere Tag, der vergeht, ohne dass wirksame Maßnahmen greifen, bringt uns dem Tropfen näher, der das Fass zum Überlaufen bringt! Niemanden, (Nadine Julitz, SPD: Ja. – Sebastian Ehlers, CDU: Keinen Respektvor dem Parlament! – Unruhe bei Torsten Renz, CDU) niemanden alleinlassen, heißt nicht zuzulassen, dass sich auch nur ein Mensch in unserem Land entscheiden muss, ob er friert oder sich etwas zu essen kauft! Lassen wir nicht zu, dass sich rechtsextremistische Kräfte die Not zunutze machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von sozialem Zusammenhalt und Solidarität! (Horst Förster, AfD: Demokratische Blindheit, dafür stehen Sie! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Sie hatten bereits zugestimmt, dass Herr Damm jetzt seine Zwischenfrage am Ende stellt. Bitte, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie denn eigentlich davon wissen, dass diese Beratungsleistung der LEKA – die Sie so hoch loben – für die Kommunen, dass die zum Ende des Jahres ausläuft, dass die Stellen nicht im Haushalt finanziert werden konnten nach der Ablehnung durch auch Ihre Fraktion, (René Domke, FDP: Ja, genau. – Thore Stein, AfD: Ups! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und René Domke, FDP) die wir gestellt hatten, und … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Na, da bin ich mal gespannt, wie die Frau Rösler dann informiert ist. … woher dann diese Beratung in Zukunft kommen soll, für die Sie da sorgen möchten. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Ja, auch wir sind im Gespräch mit den Kollegen der LEKA, und ich war auch bei einigen kommunalen Beratungen, (Thore Stein, AfD: Das klappt bis zum Jahresende. – Zuruf von René Domke, FDP) die Beratung ist hervorragend. Und wir haben uns auch verständigt dazu, dass die LEKA weitergeführt wird in der personellen Besetzung und Sicherheit und Stabilität bekommt. Das habe ich auch in meinen Ausführungen so deutlich gesagt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir werden dafür sorgen, dass die Beratung auf einem hohen Niveau und mit einer starken personellen Besetzung weitergeführt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gute Antwort!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und ich gehe davon aus, dass es der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe ist. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das neu? (Der Abgeordnete Harald Terpe ergreift das Wasserglas.) Ach, ich weiß gar nicht. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Krisenzeiten gilt es zusammenzustehen, weil wir nur gemeinsam mit einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft und unter den politischen Entscheidungsträgern in den Kommunen, auf Bundes- und Landesebene und sogar europäisch bessere oder auch gute Chancen haben, die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Reden, die ich jetzt gehört habe, bin ich mir nicht mehr ganz so sicher, ob das Klima dafür eigentlich jetzt aktuell noch besteht, denn ich habe gehört, dass in verschiedenen Reden auch Sachen im Zusammenhang mit dieser Notsituation, mit der Energiekrise, erledigt und angesprochen werden, die immer schon mal angesprochen werden wollten und aber gar nichts mit diesem Thema direkt zu tun haben. Frau Ministerpräsidentin, ich habe Ihrer Regierungserklärung diese Botschaft des Zusammen, des Gemeinsamen durchaus entnehmen können, und Sie möchten in der Energiekrise eng, vertrauensvoll, transparent, konstruktiv zusammenarbeiten. Ob allerdings das teils offene und teils versteckte Bashing von politischen Kolleginnen und Kollegen bis hin zur Beleidigung da das richtige Klima widerspiegelt, da bin ich mir jetzt wiederum nicht mehr ganz sicher. Ich würde aber trotzdem gerne eine Lanze brechen für diese enge Zusammenarbeit (Zuruf von Thore Stein, AfD) und auffordern dazu: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren, denn das Pensum ist gewaltig, für schlüssiges und schnelles Handeln ist Notwendigkeit geboten! Nur wenn wir der Klima- und Energiekrise zielgerichtet und ohne Zeitverzug mit den geeigneten Maßnahmen entgegentreten, können wir eine soziale und politische Krise abwenden. Wir haben ja kürzlich schon mal einen kleinen Vorgeschmack wahrnehmen können, wie die vereinte Rechte und Linke, und zwar unter tätiger Mithilfe von Sahra Wagenknecht, den heißen Herbst schon mal geprobt und angekündigt hat. (Eva-Maria Kröger: Das tun sie aber nicht zusammen, Herr Dr. Terpe.) Ja, aber Frau Wagenknecht ist nun mal eine Galionsfigur der LINKEN, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und das … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das sind aber nicht die Beschlüsse des Parteivorstandes. So fair müssen Sie sein. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, aber ansprechen würde ich es mal, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und ich freue mich ja, dass da sofort sich distanziert wird. Und deswegen … (Thore Stein, AfD: Distanzieren Sie sich doch mal davon! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Differenzieren Sie mal bitte! – Nikolaus Kramer, AfD: Das sagen die Richtigen! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) Ich habe den, ich habe den Fakt genannt, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) wie es ist, und habe gesagt, dass wir gemeinsam stehen müssen, dass wir gemeinsam stehen müssen, … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sie haben das in einen Topf geworfen, Herr Terpe! Das gehört sich nicht!) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Herr Dr. Terpe! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben den Punkt jetzt gesetzt. Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. Insofern bitte ich, jetzt auch ihn zu Wort kommen zu lassen. Vielen Dank! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … dass wir gemeinsam stehen, um eben politische und soziale Krisen abzuwenden. Die Regierungserklärung betont als Herausforderung den Dreiklang aus erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Entlastung. Das finden auch wir richtig. Und wir sehen durchaus, dass sich gerade bei den Aussagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch sehr viel entwickelt hat, nämlich, dass es jetzt auch für die Regierungskoalition und für die SPD in der Regierungskoalition sehr viel schneller gehen sollte, als wir bisher in der Legislaturperiode den Eindruck gewinnen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen den Stolz über das Erreichte bei erneuerbaren Energien nicht nehmen. Aber es muss klar sein, dass das Erreichte eben bei Weitem nicht ausreicht, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und da bin ich mir eben trotzdem noch nicht sicher, ob das auch erkannt worden ist. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag, bis 2035 den gesamten Energiebedarf, Strom, Wärme, Verkehr in M-V aus erneuerbaren Energien zu decken, wird eben auch nicht ausreichen. Das ist ein gutes Ziel, aber Ihnen muss klar sein, das wird nicht ausreichen, denn M-V hat auch eine Möglichkeit, und ich glaube, sogar auch eine Verantwortung, für einen innerdeutschen und auch innereuropäischen Energieexport, der jetzt auch in Teilen stattfindet. Aber das muss eben auch jedem klar sein. Deswegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien so wichtig, dass wir ihn zügig vorantreiben. Wir jedenfalls nehmen wahr, dass bei Photovoltaik- und bei Windkraftausbau auch bremsende Kräfte (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) in der Gesellschaft, in der Regierung und in der Verwaltung unterwegs sind. Keine Aussage war bisher ja zu den 2,1-Prozent-Ausbauzielen, die ja auch auf Bundesebene beschlossen sind. Heute ist das korrigiert worden, das begrüße ich sehr! Das bedeutet aber auch, dass wir die entsprechenden Eignungsflächen auch zügig dann ausweisen müssen, um da voranzukommen. Und der Bund hat ja jedenfalls vorgelegt. Sie in der Regierungskoalition sollten auch bedenken, wenn Sie aus Mangel an zeitgerechtem Gestaltungswillen möglicherweise Ihre Gestaltungskraft dann ganz verlieren werden. Und das ist, glaube ich, keine gute Entwicklung, deswegen bin ich sehr froh, dass also diese Beschleunigungsankündigung hier heute stattgefunden hat. Es ist anzuerkennen, dass das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen, breiter und detaillierter als bisher dargestellt ist. Zwei wesentliche Forderungen gegenüber der Bundesebene sind geblieben, die wir ausdrücklich unterstützen, nämlich eine Regelung zu schaffen im EEG, die es ermöglicht, Stadtwerken, die dazu in der Lage sind, Power-to-Heat-Lösungen zu ermöglichen, nämlich, dass sie ansonsten abgeregelten Strom dafür dann auch verwenden können. Und das ist eine Änderung des EEGs, wo das gemacht werden muss, und da, glaube ich, ist die Bundesebene in der Pflicht. Wir müssen dafür jedenfalls noch mehr auch eintreten, denn ich glaube, die Idee ist sehr gut, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Widerstand stoßen wird. Das Zweite unterstützen wir auch ausdrücklich, auf Bundesebene sich einzusetzen – was war das –, dass die Verteilnetze sozusagen, also die Netzentgelte so reformiert werden, dass sie gerecht sind deutschlandweit. Das ist tatsächlich ein Gerechtigkeitsfaktor, der ja schon lange in der Diskussion ist, schon bevor überhaupt jetzt die Energienotlage war, und wo sich für die großen deutschlandweiten Netze ja was getan hat, und das muss es eben auch für die Verteilnetze geben. Da haben Sie auch von uns als Fraktion die volle Unterstützung! Lassen Sie mich einen Gedanken zum Passus Wasserstoffwirtschaft noch anmerken und wiederholen. Wasserstoff, wissen wir, ist eine wichtige Zukunftstechnologie, aber eben nur, wenn er mittels erneuerbarer Energien hergestellt wurde. Das haben Sie auch betont. Das Bekenntnis und die Bereitstellung von Investitionsfördermitteln finden wir deshalb richtig, aber es muss auch allen klar sein, dass, wenn man es aus erneuerbaren Energien herstellt, und zwar bei uns im Lande, dann muss erst darin investiert werden, bevor man dann eben Wasserstoff aus Erneuerbaren herstellen kann. Das klingt wie eine Binsenweisheit, muss einem aber immer wieder auch klar sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Ausführung zur Versorgung mit Gas und Öl beleuchtet zurecht die aktuelle Bedeutung der Hafenstandorte Rostock und Lubmin für leitungsgebundene Energien. So fällt in der aktuellen Energiekrise M-V eine solidarische Verantwortung für ganz Deutschland zu, und wir haben ja mit der Hinterlandanbindung – und das ist ja eine Leistung, die in Deutschland erbracht worden ist – natürlich auch die Voraussetzungen, jetzt entsprechend von den Häfen angelandete Energieträger zu verteilen. Und ich konnte gestern auch in einer Veranstaltung mit den anderen Hafenstandorten, auch im Westen Deutschlands, da gesprächsweise auch Einigkeit erzielen, dass wir sozusagen an mehreren Standorten eben an der Küste Voraussetzungen schaffen müssen dafür, und zwar verhältnismäßig schnell. Das würde also zunächst bedeuten, dass man mobile LNG-Terminals installiert. Bei der Erwähnung von Markus Söder in Ihrer Regierungserklärung erinnerte ich mich allerdings an sein jahrelanges Ausbremsen, Bremsen der Energiewende. Das ist so, wenn man schon länger in der Politik ist, kann man sich gut zurückerinnern, und das rückt für mich die Diskussion um das Thema „Übergangstechnologie und Brückentechnologie“ noch mal rückblendend in den Fokus. Ich wollte eigentlich dazu heute nichts mehr weiter sagen, weil ja hier der unterschwellige Vorwurf erhoben wurde, wir würden der – auch – Binsenweisheit nicht folgen, dass wir jetzt Gas brauchen. Aber die Frage, was „Brückentechnologie und Übergangstechnologie“ auch bedeuten kann, ist nämlich, dass in die Politik dieser Begriff von einer politischen Kollegin aus NRW eingeführt worden ist. Anfang der 2000er-Jahre hat sich Bärbel Höhn in NRW für die „Brückentechnologie Gas“ eingesetzt mit dem Plan im Hintergrund, die erneuerbaren Energien werden über 10/20/30 Jahre ausgebaut. Und wenn man jetzt berücksichtigt, dass 20 Jahre ja inzwischen schon geschlafen worden ist, ausgebremst worden ist auf der Bundesebene, und da ist nun mal auch die SPD in den zwei Regierungen von den dreien drin gewesen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und zwar auch an prominenter Position, es gab auch einen SPD-Wirtschafts- und Energieminister und Umweltminister, der… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Na lange her ist es nicht, es war in den letzten 20 Jahren. Und man kann ja nur noch mal betonen, wenn da mehr passiert wäre, das ist ja auch allen klar, dann wären wir heute in dieser Situation gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als Frau Höhn damals von „Brückentechnologie Gas“ gesprochen hat, da hat sie, ist sie damals bekämpft worden, weil es in der NRW-SPD und auch in der CDU um den Kampf gegen den Steinkohleausstieg ging. Ja, also das sind ganz andere Zusammenhänge, die ich da auch noch mal in Erinnerung rufen wollte. Ansonsten würde ich für meine Erwartung dieses Thema jetzt auch ausräumen an dieser Stelle und nicht immer wieder aufmachen. Ich glaube, wir müssen da mehr in die Zukunft gucken, und ich habe auch das Gefühl, dass es auch anderen so geht, die eher in die Zukunft gucken wollen. Ich bekenne, dass mich im Sommer gelegentlich die Befürchtung beschlich, dass sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung sich zu wenig mit den Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor dem nächsten Winter auseinandersetzen, vielleicht zu wenig Beachtung, Erklärung und Lösung geboten haben. Also es ist durchaus auch eine Kritik an die Ampelregierung in Berlin, und deswegen kann man nur sagen, dass der Energiegipfel in M-V und das dritte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein wichtiges Geschehen im Umgang mit den Befürchtungen in der Gesellschaft und in der Präsentation von Handlungsansätzen zur Lösung sozialer und finanzieller Härten geboten hat. Ich denke gerade, das jetzt auch verschiedentlich sehr stark kritisierte dritte Entlastungspaket ist ja viel umfangreicher und breiter aufgestellt als die ersten beiden Entlastungspakete. Das ist ja auch schon ein bisschen angekündigt worden. Und ich glaube, dass da eine ganze Menge von Lösungsideen und -ansätzen, die auch gut begründet inzwischen sind, geboten werden. Und zu der Frage des Energiedeckels, der ja hier auch in der Diskussion stand, ist ja auch in dem dritten Entlastungspaket der erste Ansatz gemacht worden, nämlich der Strompreisdeckel ist auch ein Energiedeckel. Die Frage, die sich dann aber ergibt, ist, ob der breiter gefasst werden muss. Und an die CDU gerichtet muss ich da auch mal sagen, also die CDU braucht ja nun wirklich keine Angst zu haben, dass sie nicht in dieser breiten politischen Verantwortung drinsteckt, denn über den Bundesrat haben wir längst eine Regierung sozusagen nahezu der nationalen Einheit, nicht? (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Und die meisten Dinge müssen über den Bundesrat im Zusammenhang mit den Energiegesetzen. Und insofern sind da Einflussmöglichkeiten da, denn diese Idee, Energiepreisdeckel einzuführen, die ist ja vernünftig, siehe auch drittes Entlastungspaket. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dort ist ja beim Stromdeckel zumindest etwas gesagt worden. Meine Kollegin und mein Kollege, also die Kollegin Shepley und der Kollege Hannes Damm, werden nachher weitere Ausführungen auch zur Energie- und Sozialfrage machen, und ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden wahrscheinlich noch in vielen Landtagssitzungen genau über dieses Thema sprechen, weil es ist eine Krisensituation, die wir heute weder hier lösen können, noch wird sie uns nur kurzfristig beschäftigen, sondern das ist ein Projekt, was von Dauer ist. Meine Damen und Herren, aber diese Krise kann auch nur bedingt hier im Land gelöst werden, machen wir uns da nichts vor. Auslöser, nein, eher sogar Beschleuniger ist der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Warum unterscheide ich das eigentlich so bewusst? Dieser auf das Schärfste zu verurteilende Krieg – und ich habe hier keine zwei Meinungen in der Beurteilung vernommen, das ist doch schon mal etwas – offenbart ja ein Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Und da muss ich den Korb auch mal an die CDU reichen: Es ist eingeräumt worden, aber letzten Endes waren es auch unionsgeführte Regierungen, die mit daran gewirkt haben, (Franz-Robert Liskow, CDU: Da machen wir kein Geheimnis draus. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass man sich von billigeren Rohstoffen abhängig gemacht hat und dass man es versäumt hat, sich aus dieser Abhängigkeit konsequent zu lösen. Daher ist dieser Krieg eben nicht Auslöser, sondern er ist Beschleuniger. Und wir haben jetzt eben nicht mehr die Zeit wie vor 30, 20 oder 10 Jahren, eine alternative Versorgung zu sichern. Es braucht Schnelligkeit, aber was es vor allem braucht, und das habe ich heute an mancher Stelle vermisst, Konkretheit, aber auch Konsequenz. Und es ist mehrmals betont worden, es kommt darauf an, zusammenzustehen. Es kann eben nicht mehr der letzte Bedenkenträger das Tempo vorgeben und es kann eben auch nicht mehr die letzte sich hier gerade entlarvende energiepolitische Plaudertasche im Unkonkreten verlieren. Diese Zeit haben wir einfach nicht mehr. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich unsere Gesellschaft nicht weiter spaltet, dass sie nicht von den politischen Kräften des rechten, aber auch des linken Spektrums mutwillig gespalten wird, um daraus einfach nur billiges politisches Kapital zu schlagen, oder auch nur einfach mit dem Ziel, unser politisches System, die Demokratie nämlich, genau das, was wir auch hier gemeinsam miteinander zu bereden haben, zu beschädigen. Daher hüte man sich vor den doch einlullenden und wohlfeilen Worten derer, die ja im Bewusstsein, selbst nie die politische Verantwortung übernehmen zu müssen, einfache Lösungen propagieren, ohne auch nur drei Schachzüge weiter denken zu können. Dafür, dass wir jetzt Scheinlösungen hier diskutieren, dafür fehlt uns die Zeit. Wir müssen über echte Lösungen nachdenken, und da ist jede Anstrengung auf jeder politischen Ebene zwingend notwendig. Einen weiteren großen Schritt genau in diese Richtung hat die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket vorgenommen. (Daniel Peters, CDU: Oh!) Und natürlich ist dieser Schritt … (Zuruf aus dem Plenum: Du musst nur dran glauben.) Eigentlich sind es ja gleich mehrere ineinandergreifende, sich ergänzende, sie sind in einem Kompromiss entstanden, genau, wie jeder weitere Schritt auch in einem Kompromiss entstehen wird. Glauben Sie, glauben Sie, dass alle in der FDP mit dem Ergebnis zufrieden sind? Glauben Sie, dass alle in der SPD mit dem Ergebnis zufrieden sind? Glauben Sie, dass alle bei den Bündnisgrünen mit dem Ergebnis zufrieden sind? Es ist aber nun mal das Spiel in einer Demokratie, dass im Konsens Lösungen gefunden werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und natürlich geht die Diskussion weiter. Ich habe selbst genug Punkte, über die ich noch diskutieren möchte, aber man darf andere Instrumente vorstellen, andere Gedanken entwickeln, aber niemand hier in diesem Raum hat an diesen zähen Verhandlungen teilgenommen. Also hüte man sich auch davor, in der Wahl der Angriffsterminologie immer gleich das große Instrument auszupacken. Wo waren denn diejenigen, die jetzt viele Lösungen proklamieren, vorher, als wir schon immer über Energiekrisen hätten sprechen müssen? Denn noch mal, der Krieg ist nicht der Auslöser, er ist der Beschleuniger. (Beifall Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist wahr.) Und ich will auf einige Worte hier noch eingehen, die mir wirklich missfallen haben. Da wird immer bei der FDP abgeladen, ja, man würde ja nicht an die unteren und mittleren Einkommen denken und die Übergewinnsteuer wäre ja ach so wichtig. Noch mal, was wir hier diskutiert haben als Übergewinnsteuer, was Sie versucht haben, mir zu erklären, was aber keine Erklärung war, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was jetzt eingeführt wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt allerdings. Das stimmt allerdings. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das hat überhaupt nichts damit zu tun. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ja das Problem. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ja, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen damals auch erklärt, wen am Ende eine Übergewinnsteuer belastet hätte. Das wäre nämlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgereicht worden. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Jetzt haben wir eine andere Situation. Jetzt reden wir über Zufallsgewinne, die aufgrund eines staatlichen Eingriffs überhaupt erst mal entstehen. Darüber muss man ja auch mal reden, dass das letzten Endes, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das System ist immer das gleiche, das System ist das gleiche. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass das letzten Endes ein System ist, was solche Zufallsgewinne überhaupt ermöglicht hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zufallsgewinne gibt es auch nicht. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Natürlich gibt es die. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, das ist ein politischer Begriff!) So, das Nächste: Energiepreisdeckel wird jetzt hier groß proklamiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Zufall, das ist alles systemisch.) Meine Damen und Herren, natürlich kann man darüber diskutieren, aber wollen wir jetzt eigentlich den einen energiepolitischen Sündenfall durch den nächsten ausgleichen? Wir müssen darüber reden, was das für ein Mechanismus sein soll. Das hat mit Markt, auch mit einem Strommarkt, mit einem Energiemarkt herzlich wenig zu tun. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Der funktioniert doch jetzt schon nicht. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, ja, meine Damen und Herren, ich bin auch noch gar nicht fertig. Bleiben Sie alle ganz entspannt! (Rainer Albrecht, SPD: Nee!) Dann die kalte Progression, wie gesagt, die Abschaffung der kalten Progression – das wurde hier so beiläufig abgetan –, das ist für mich eine Jahrhundertreform. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Daran haben sich so viele Bundesregierungen verhoben, das stand in so vielen Parteiprogrammen, das stand in so vielen Koalitionsvereinbarungen, niemand hat das geschafft. Jetzt, in der Krise, wird es umgesetzt. Und das ist eine dauerhafte Entlastung, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und es ist eine Entlastung. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Schwesig, jetzt komme ich zu Ihnen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben in gewohnter Manier versucht, mit verständlichen und einfühlsamen Worten die Bürgerinnen und Bürger im Land zu beruhigen, mit auf den Weg zu nehmen. Ich weiß nicht, kann es selber jetzt nicht beurteilen, ob das gelungen ist, aber ich möchte den Inhalt Ihrer Regierungserklärung bewerten. Und letzten Endes widerspricht das ein bisschen natürlich dem Regierungshandeln in den letzten Wochen, Monaten und Jahren. Sie haben zum Energiegipfel geladen, und das war natürlich richtig so. Sie haben tatsächlich verschiedene Gruppen zusammengeführt, und es ist auch wichtig, dass jeder und jede im Land, die betroffen ist, dort auch vertreten sein sollte, und zwar auch über die eigene Betroffenheit hinaus. Aber das Konkrete, was wir hier im Land jetzt begleitend, ergänzend zum Bundespaket umsetzen wollen, das ist mir überhaupt noch nicht deutlich geworden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und es ist auch nicht so, dass die Oppositionsfraktionen in diesen Prozess mit eingebunden waren. Wir wurden zwar sehr wohl informiert, wir durften aber nicht daran teilnehmen. Das wäre zum Beispiel auch ein Ansatz gewesen, zusammenzustehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um auch hinterher diese Lösungen nach draußen zu vertreten. Es ist wichtig, dass Sie die Vertreter der regionalen Energieversorger, der Wirtschaft, der Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und des Verbraucherschutzes zusammengenommen haben, aber, meine Damen und Herren, es hätte sich auch gehört, die Oppositionsfraktionen, zumindest die Oppositionsspitzen mit einzubeziehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Haben wir doch!) Das hätte uns allen gutgetan. Und schon stellt sich eben auch die Frage, warum dieser Gipfel hier im Land eigentlich so spät stattgefunden hat. Seit Monaten wissen wir doch um diese energiepolitischen Auswirkungen, die uns hier bevorstehen. Hatten Sie irgendwie noch den Hauch einer Hoffnung, dass es uns nicht betreffen würde? Die Menschen verlangen ja nicht erst seit heute nach Antworten, nach Orientierung, Frau Schwesig, und das haben Sie über Monate vermissen lassen, während andere Bundesländer längst ihre Energiegipfel durchgeführt hatten. (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! – Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch hanebüchen!) Andere waren schneller und konkreter, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist der Punkt, konkreter darin, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) den Menschen die nötige Orientierung zu geben oder zumindest das eigene Denken und Handeln besser zu erklären. (Patrick Dahlemann, SPD: Nennen Sie mal ein Beispiel, ein konkretes Beispiel!) Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben aus Briefen einer Frisörin, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehen Sie, haben Sie keins!) einer Altenpflegerin, eines Spediteurs und eines Bürgermeisters berichtet und die Notwendigkeit des Energiegipfels betont, um auf diese Fragen Antworten zu finden. Aber genau diese konkreten Antworten habe ich in dieser Regierungserklärung gar nicht gehört. Ich weiß nicht, ob es meiner Aufmerksamkeit entgangen ist, aber ich lese das gerne noch mal nach. Genau das Konkrete vermisse ich. Und dann hilft es den Menschen, Unternehmen ja auch draußen leider herzlich wenig, wenn Bürgermeister Beyer in Wismar die heimische Heizkostenrechnung oder die Prognosen richtig lesen oder richtig interpretieren kann. Meine Damen und Herren, das hilft niemandem. Das ist etwas, (Patrick Dahlemann, SPD: Er spricht für Mieterinnen und Mieter, er spricht für Bürgerinnen und Bürger als Bürgermeister.) das ist etwas, was die Bürger eher verunsichert, wenn sie nicht die konkrete Lösung gleich im Paket mitbekommen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Glauben Sie mir, auch wenn Sie darüber sprechen, wie viel Wirtschaftshilfen wir in M-V in der Corona-Pandemie ausgezahlt haben, auch das beruhigt nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Lösung gibts nicht.) Glauben Sie mir, jedes echte Unternehmen hätte die Wirtschaftshilfen gerne gegen Einnahmen aus einem geordneten Regelbetrieb eingetauscht und wäre dazu auch weiterhin bereit, wenn es denn nur eine Perspektive gäbe. Es hilft dabei auch nicht, wenn Sie uns hier zum wiederholten Male erzählen, wie gut M-V beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon jetzt ist. Wenn es nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, wenn es nicht in Euro und Cent ausgedrückt wird, dann ist es gerade etwas, was überhört wird. Selbstverständlich ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrüßen, aber nur, wenn dahinter wirklich eine Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Versorgungssicherheit steht. Bisweilen, meine Damen und Herren, hat man den Eindruck, dass es bei den erneuerbaren Energien nur eine kleine Gruppe in der Gesellschaft gab, die beträchtlich daran verdiente. Dass wir das angehen müssen, ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Willkommen im Kapitalismus!) Während andere Staaten in Europa aber auch viel schneller fuhren auf dem Gleis einer Verbreiterung des Angebots an energetische Versorgung, dann saßen wir, wenn wir mal ehrlich sind, doch immer noch im Schlafwagen und haben uns müde die Augen gerieben. Oder vielleicht reiben wir uns sie auch noch immer schlaftrunken von einer Odyssee an unterschiedlichen Erzählungen über eine Energiewende, die mit der EEG-Umlage und anderen Instrumenten auch derart viele Fehlanreize setzt. Auch das müssen wir mal kritisch hinterfragen, das Hin und Her mit Brückenenergieträgern – wir haben ja gerade diese Diskussion verfolgen können –, mit derart starken staatlichen Eingriffen und Steuerungen. Dass doch ein normaler Energiemarkt überhaupt gar nicht existiert in Deutschland, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und jetzt wollen wir einen Energiepreisdeckel einführen, der noch mehr Mechanismen außer Kraft setzt. Allerdings hilft jetzt die Diskussion über die Vergangenheit aktuell auch niemandem im Land beim Bezahlen der eigenen Strom- und Gasrechnung. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch an der Zeit, daraus Lehren zu ziehen. Sie, Frau Schwesig, haben in Ihrer Rede drei Herausforderungen formuliert, einmal die Beschaffung von mehr Energiequellen für M-V, das Einsparen von Energie und das Schaffen von Planungssicherheit und Entlastung. Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, aber ich komme noch mal darauf zurück, das Handeln der Landesregierung in M-V – und dafür sind Sie ja nicht erst seit dieser Legislatur verantwortlich – sah etwas anders aus. Welche Landesregierung war es denn, die mit einer dubiosen Stiftung, die auch noch den völlig irreführenden Namen „Klima- und Umweltschutzstiftung“ trägt, für einen massiven Schaden für das Ansehen Deutschlands insgesamt und natürlich auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesorgt hat?! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das bedeutet noch immer oder es bedeutete noch mehr einseitige Abhängigkeit, und vor allem blendete es ja auch die internationalen Beziehungen fahrlässig aus. Wir haben gehört, wie viele europäische Partner uns immer wieder vor diesem Weg gewarnt haben. Das wollte niemand hören. Sie meinten, schlauer zu sein und einen eigenen Weg gehen zu können. Und das ist im Übrigen dasselbe, was alle Befürworter einer schnellen Öffnung von Nord Stream 2 ausblenden. Wir brächten uns damit – und das muss man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, und zwar ohne die Garantie einer zuverlässigen Gasversorgung, wir haben nur irgendwelche Zusagen von Putin und von Schröder, viel mehr haben wir nicht –, aber es brächte uns an den Rand einer internationalen Isolation. Man muss die Dinge doch auch mal zu Ende denken! Und natürlich beobachten doch auch andere Handelspartner, internationale Handelspartner, wie sich Deutschland, wie sich Mecklenburg-Vorpommern in dieser Situation verhält. Meinen Sie, die werden alle zuschauen? (Nikolaus Kramer, AfD: Schauen Sie mal nach Ungarn! Schauen Sie mal nach Ungarn!) Schauen Sie, ja, schauen Sie selbst! Glauben Sie, die werden alle zuschauen? Wir gehen in die Isolation, und ich glaube, die Folgen für die Wirtschaft werden unabsehbar. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit dem jetzigen Weg gehen wir in die Isolation.) Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, man kann zuweilen den Eindruck gewinnen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt doch einfach nicht, was Sie erzählen!) aber vielleicht klären wir das auch noch mal auf, dass Ihnen die politische Inszenierung wichtiger ist als das Lösen wirklich der praktischen Probleme. Die jüngste PR-Show mit dem bayerischen Experten für Selbstinszenierung, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) so möchte ich ihn jetzt mal betiteln, meinen Sie, irgendein Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat das gebraucht, irgendjemand wurde dadurch beruhigt? Was war eigentlich der Sinn dieser Show? Es entstand für die Bürgerinnen und Bürger nur ein Bild von viel Gewese um nichts. Nichts Konkretes ist dabei herausgekommen, mit einem bitteren Beigeschmack in der Form, dass man sich fragt, ob wir nicht selbst wüssten in M-V, wo die Probleme gerade liegen. Aber wahrscheinlich wird schon alles glattlaufen, schließlich hat ja die Kooperation Mecklenburg-Vorpommern – Bayern auch schon bei der Beschaffung des Sputnik-Impfstoffs ganz hervorragend funktioniert! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Aber kommen wir mal zurück zum Thema! Es ging auch um die Beschaffung neuer Energiequellen. Und hier habe ich den Eindruck, dass da auch nicht besonders viel Zuverlässigkeit da ist. Viele Ankündigungen, nichts, niemand weiß etwas Genaues, keine klaren Daten, keine klaren Zahlen. Das hätte ich mir gewünscht in dieser Regierungserklärung, dass wir einen Ausblick bekommen, wann welche Schritte unternommen werden und wie Sie davon auch Gebrauch machen, von den Beschleunigungsgesetzen, dass wir auch wirklich, zum Beispiel die LNG-Terminals, relativ schnell, ich glaube, es waren jetzt auf 13 Wochen reduzierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, dass wir das jetzt auch wirklich dann mal angehen. Da fehlt mir die Konkretheit. Und das ist das, was die Leute, was die Wirtschaft umtreibt im Moment. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Kommen Sie mal in den Ausschuss, da wurde noch mal geredet!) Die müssen für das vierte Quartal des Jahres kalkulieren, die müssen planen. Die können nicht dann erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und da fehlt mir die Konkretheit. Die fehlte schon in den Ausschüssen. Vielleicht hören wir ja nachher noch von der SPD-Fraktion im Schlusswort etwas dazu, wo konkret wir da jetzt schon stehen. Und außerdem dieses, man könnte nicht sofort alles mit erneuerbaren Energien kompensieren, das ist ja richtig, aber dieses Wort „sofort“ ist an dieser Stelle doch relativierend. Wir bauen die erneuerbaren Energien im Land ja seit wann schon derart stark aus, jetzt müssen die GRÜNEN ein bisschen tapfer sein, dass wir mehr erzeugen als verbrauchen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drum, drum!) Und ist eine Kompensierung mit allen oder nur allein mit erneuerbaren Energien überhaupt noch so darstellbar? Die Probleme der hohen Preise im Land und der Nutzentgelte sind ja auch nicht neu. Und da fragt man sich, woran liegt das. Nimmt man Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, nicht ernst oder bemühen Sie sich zu wenig mit Nachdruck? Das sind ja alles alte Themen, über die reden wir hier doch schon sehr, sehr lange. Gerade diese Netzentgeltgeschichte ist doch etwas, was uns schon lange umtreibt. Wo ist die Lösung und wo ist es denn wirklich mal angebracht worden? Auch da bin ich gespannt, wie sich das weiterentwickelt, ob das Treffen mit Herrn Söder ausreichend ist. Ich bin überzeugt, dass Sie für diese Verhandlungen den Rückenwind des gesamten Landtages sogar hätten. (Marc Reinhardt, CDU: Na!) Und, meine Damen und Herren, Sie und Ihre Landesregierung haben bei den Themen Wasserstoff und insbesondere jetzt kurzfristig LNG doch die Chance für Deutschland, einen echten Beitrag zu leisten und zur Versorgungssicherheit beizutragen. Es geht um Existenzen, es geht hier um die Zukunft von Tausenden Jobs. Warum wirkt es nach außen, auch für mich, aber auch für andere nicht so, als wenn das im Moment die oberste Priorität hätte? Die Bundesregierung hat Ihnen, insbesondere eben auch auf Betreiben der FDP, ein Beschleunigungsgesetz an die Hand gegeben, in dem es eben möglich ist, in 13 Wochen den kompletten Genehmigungsprozess für ein Terminal zu durchlaufen. Bitte, dann sagen Sie konkret, wann ist es durchlaufen, wann entsteht das! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bitte nutzen Sie diese Chance, ergreifen Sie die, und das wird unser Land voranbringen! Auch zu den Einsparungen, da lobten Sie das Engagement, auch der Landesregierung, auf der Verwaltungsebene vor allem. Meine Damen und Herren, das ist Umsetzung der Bundesrechtslage, alles andere wäre sogar rechtswidrig, wenn wir dagegen verstoßen würden. Dafür muss man sich nicht loben, das ist einfach nur Umsetzung der Rechtslage, die gerade beschlossen wird. Und, meine Damen und Herren, das wird mein Kollege David Wulff noch ergänzen, vor allem zu vielen, vielen Einzelmaßnahmen noch ausführen, ich möchte nur noch mal davor warnen, jetzt andere Instrumente einzuführen. Wir sehen gerade, wie die Situation zwischen Spanien und Frankreich läuft. Sie wissen, dass es dort mit einem entsprechenden Deckel dann dazu kommt, dass am Ende die Franzosen davon profitieren und nicht die Spanier. Auch das darf man dabei nicht vergessen. Wir brauchen an sich auch eher einen europäischen Ansatz, denn es führt zu Verwerfungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch da fehlt mir in Ihrer Regierungserklärung der Ansatz. Nun sind Sie nicht allein für Europapolitik zuständig, aber da müssen wir noch mal deutlicher reden, auch in der Ampel, wie das insgesamt in Europa abzustimmen ist. Ich mache mir da große Sorgen, dass wir viele Alleingänge jetzt planen und dass das dann nachher im Ganzen in Europa untergehen wird. Ich will auf das Entlastungspaket nicht eingehen. Wie gesagt, das wird David Wulff sicherlich noch konkreter hervorheben. Deswegen kann ich ein bisschen schneller machen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat geliefert. Man muss nicht mit jeder Maßnahme einverstanden sein, aber es sind erst einmal Maßnahmen da. Jetzt muss M-V nachziehen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) es muss sich seiner Rolle bewusst werden in dieser schwierigen Situation. Es müssen flankierende Unterstützungen erfolgen, und zwar unbürokratisch aus einer Hand, schnell und zuverlässig. Das ist das, was Handwerk und Wirtschaft jetzt erwarten, und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen jetzt Perspektiven, und zwar schnell. Ich hatte gesagt, das vierte Quartal steht vor der Tür. Wenn wir jetzt zu Schließungen kommen, das werden wir so schnell nicht wieder hochfahren können. Hier muss mit Hilfsprogrammen das abgefedert werden, was nicht einfach im Preis weitergegeben werden kann. Stundungen und Erlasse sind zum Beispiel Möglichkeiten, Liquidität zu verschaffen, bei positiven Fortführungsprognosen. Denkverbote sollten wir beiseiteschieben, auch ideologische, aber es gehört zur Wahrheit dazu, dass es in Kriegszeiten eben auch keine Wohlstandsgarantie geben kann, und wir sind in einer Zeit eines Krieges. Und ja, es kann aber auch erfolgreiche Wege aus einer Krise geben. Es gibt auch Chancen, es gibt auch Möglichkeiten, dass wir die Fehler, die wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben in der Energiepolitik, dass wir die jetzt geradebiegen. Aber begehen wir bitte nicht neue Fehler! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Seniorengruppe der Volkssolidarität des Landkreises Rostock und insbesondere unseren ehemaligen Kollegen und Umweltminister a. D. Professor Methling. Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen. Julian Barlen , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede ebenfalls den Blick auf das Wesentliche richten, das Wesentliche, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, um gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen, und das sind die Gemeinsamkeiten, die Gemeinsamkeiten im Wissen darum, dass sich eine große Herausforderung, wie schon die Corona-Pandemie es in den letzten zweieinhalb Jahren war, vor allem durch Einigkeit, durch ein abgestimmtes, arbeitsteiliges Handeln aller beteiligten Akteure bewältigen lässt und dass es nur zusammen gelingen wird, den sozialen Frieden in unserem Bundesland zu wahren. Und daher beginne ich also mit den Dingen, bei denen wir im demokratischen Lager hier in diesem Hohen Hause hoffentlich, und so hoffe ich, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch der Wirtschaft, wirklich übereinstimmen. Das sind alles Punkte, wo wir heute die Möglichkeit haben, Geschlossenheit zu zeigen, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam, sicher und so gut es irgendwie geht, durch den Herbst und den Winter kommen. Meine Damen und Herren, das beginnt beim gemeinsamen Blick auf die Lage. Nach wie vor beschäftigt uns alle der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine, der noch immer jeden Tag aufs Neue in Europa tobt, und der jeden Tag aufs Neue Tote fordert – ein Krieg Russlands gegen jede Moral, gegen jedes Völkerrecht und eine Abkehr Russlands von jeder Verlässlichkeit, nicht nur in den diplomatischen Beziehungen, sondern auch in den wirtschaftlichen Beziehungen. Und das spüren wir alle, meine Damen und Herren, nicht zuletzt daran, dass Lieferverpflichtungen, auch beim Gas, durch Russland schlicht nicht eingehalten werden. Und wenn wir, meine Damen und Herren, heute also zu der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin Schwesig debattieren, wenn wir die Ergebnisse des Energiegipfels einordnen, wenn wir das Entlastungspaket Numero 3 der Bundesregierung diskutieren und auch unseren vorgelegten Koalitionsantrag „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten“, wenn wir diesen Koalitionsantrag also beschließen, dann tun wir das alle im Wissen um drei Dinge: Wir alle in Mecklenburg-Vorpommern werden es packen, auch diese schwere Situation zu meistern, wenn erstens Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht und zusammenhält. Wie schon während Corona kommen wir dann gut durch eine Krise, wenn alle konzentriert gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Energiegipfel in enger Abstimmung mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen auf genau so eine Fortsetzung von Zusammenarbeit gesetzt. Und wenn, wie das schon während Corona geübte Praxis geworden ist, Land und Kommunen, Politik, Wirtschaft, Verbände, Institutionen, wenn die sich alle unterhaken und gemeinsam den besten Weg durch die Krise und aus der Krise verabreden, dann macht das, wie schon in den letzten Jahren während Corona, wirklich den positiven Unterschied bei der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen. Da wurde trefflich diskutiert und am Ende wurde aber gemeinsam gehandelt. Das hat unser Land starkgemacht, und das ist auch genau der Geist, der dem Energiegipfel vor zwei Wochen hier im Lande innewohnte: ganz viel Einigkeit ganz unterschiedlicher Akteure mit einem Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Beim Thema Gipfel, also gemeinsam sich unterhaken, um den Weg aus der Krise zu verabreden und ihn dann auch zu gehen, ist die Landesregierung – übrigens anders als einige Mythenbildungen während der Sommerpause, aber auch jetzt gerade hier am Rednerpult das glauben machen wollen – ganz konsequent und zügig unterwegs gewesen. Der Energiegipfel am Tisch einer Ministerpräsidentin war hier in Mecklenburg-Vorpommern der erste seiner Art in Deutschland. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Während in anderen Bundesländern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wo immerhin 18 Millionen Menschen leben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) immer noch über die Notwendigkeit eines solchen Gipfels debattiert wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Baden-Württemberg sitzt allein. – Zuruf von René Domke, FDP) die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein gerade gestern (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) ihren ersten Gipfel hatten – (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist ein bisschen mehr rausgekommen als hier.) da können Sie ja mal überlegen, wer in Nordrhein-Westfalen, wer in Schleswig-Holstein am Ende da politisch die Verantwortung trägt –, (Sebastian Ehlers, CDU: Da ist aber mehr rausgekommen als hier.) wurde hier in Mecklenburg-Vorpommern, interessierte Kreise, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Herren der CDU, (Glocke der Vizepräsidentin) haben es auch mitbekommen, (Sebastian Ehlers, CDU: 100 Millionen für Darlehen.) wurde in Mecklenburg-Vorpommern den ganzen Sommer über konkret an Versorgungsalternativen gearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Der SPD-Parteitag muss abgewartet werden.) wurde geschaut, wie sich die Liefermengen durch die Pipelines eigentlich in Wirklichkeit verhalten, wurde in Gesprächen mit Wirtschaft, Kommunen, Verbänden vorbereitet und dann gemeinsam gehandelt, auf den Punk, (Harry Glawe, CDU: Wir brauchen Ergebnisse.) und so, dass die richtigen Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern, anders übrigens als die vielleicht vorhandenen Forderungen aus anderen Bundesländern, wo solche Gipfel noch gar nicht stattgefunden haben, auch die Bundesebene erreicht haben mit einem Energiedeckel, mit den Forderungen der Zahlungen auch für Rentnerinnen und Studierende, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit der Fortschreibung des Kurzarbeitergeldes, mit vielen anderen. Da sind wir zeitlich in die Debatte im Bund eingestiegen, und das ist übrigens auch der Grund dafür, warum genau diese Forderungen des Energiegipfels Mecklenburg-Vorpommern sich jetzt auch im Entlastungspaket 3 der Bundesregierung wiederfinden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) So funktioniert das, gemeinsam zu planen und dann auch gemeinsam umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir alle, meine Damen und Herren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werden es in Mecklenburg-Vorpommern packen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sich bei Frau Rösler aber anders angehört.) diese Krise zu durchschreiten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn die Versorgung sichergestellt wird und ausbleibendes Gas ersetzt wird und eine Gasmangellage, eine Energiemangellage gar nicht erst entsteht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und, meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages und überhaupt dieser Zeit: An genau dieser Aufgabe, eine Mangellage nicht entstehen zu lassen, wird von allen Verantwortlichen in diesem Bundesland und auch in der Bundesrepublik Deutschland hart gearbeitet. Noch vor Monaten wurde darüber gesprochen, wie man mit Knappheiten, mit der Notwendigkeit von Rationierungen, mit Abschaltungen umgehen müsste, ein totales Schreckensszenario nicht nur für die Haushalte, auch für die Unternehmen, etwas, was es in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Und heute können wir sagen, es geht konkret darum – und es ist auch erreichbar –, eine Gasmangellage oder eine Strommangellage gar nicht erst entstehen zu lassen. (Horst Förster, AfD: Die ist ja längst da. Was soll denn das? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das kann tatsächlich gelingen, weil seitens der Landesregierung mit den Kommunen, mit den Energieunternehmen und ebenfalls mit dem Bund dafür gearbeitet wird, dass zusätzliche Versorgungsquellen nutzbar sein werden. Und, meine Damen und Herren, für uns als SPD war im Interesse des Landes immer klar, dass beim Übergang in eine saubere Zukunft komplett aus erneuerbaren Energien – und wie klar daran gearbeitet wird und welche Bedeutung eine Energiesouveränität aus rein erneuerbaren Quellen für unser Bundesland hat, darauf ist unsere Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Regierungserklärung sehr ausführlich eingegangen –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für uns war also immer klar, dass beim Übergang in eine solche saubere, energiesouveräne Zukunft unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern dieser Übergang für die Bevölkerung, für die Wirtschaft versorgungssicher und sozial ist, sozial im Sinne von bezahlbar sein muss. Genau das haben wir immer betont, der Dreiklang: ein sozialer, sicherer Übergang in eine komplett saubere Zukunft unseres Landes mit den entsprechenden Chancen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft in unserem Land. Und deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit auch auf das im Vergleich zu durch Fracking gewonnenes LNG, vergleichsweise ja auch viel CO - 2 ärmere und ohnehin viel günstigere Pipelinegas gesetzt. Und jetzt, meine Damen und Herren, in dieser Lage muss es darum gehen, genau diese Energiemengen zu kompensieren, zu ersetzen, und daran wird hart gearbeitet. Das Stichwort ist bereits gefallen: LNG über Lubmin, wo inzwischen sogar Bayern wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern einen substanziellen Versorgungsbeitrag weit über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinaus leisten kann und auch leisten wird, LNG über Lubmin, wo, glaube ich, überall angekommen ist, meine Damen und Herren, dass es kein Zufall ist, dass Mecklenburg-Vorpommern über ein entsprechendes Verteilnetz an Pipelines verfügt, und genau das Vorhandensein dieser Pipelines doch die Voraussetzung dafür ist, dass Flüssiggas über Mecklenburg-Vorpommern in das Netz eingespeist werden kann. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Stichwort „Ölhafen Rostock“, wo die Bereitschaft besteht, für den gesamten Osten der Republik zur Versorgung mit Benzin und mit Diesel beizutragen. Und diese Bereitschaft, meine Damen und Herren – es ist gesagt worden –, müssen wir den Verantwortlichen im Hafen auch hoch anrechnen. Diese solidarische Hilfe für die deutsche Versorgung, die darf auf keinen Fall mit einer Einschränkung der sehr zukunftsweisenden Wasserstoffstrategie dieses Hafens einhergehen, weil die Damen und Herren dort haben sich nämlich schon längst, auch wirtschaftlich, in die Zukunft aufgemacht und sind trotzdem bereit, jetzt durch Öltransporte zu helfen. Stichwort „Kohlekraft in Rostock“: Dieses Kraftwerk, das unter Volllast in der Lage ist, fast das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit Strom zu versorgen. Stichwort „Windkraft“, wo die Investitionen der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt haben, dass wir schon heute rechnerisch in der Lage sind, ein Vielfaches des eigenen Stromverbrauches durch Windkraft zu erzeugen. Stichwort „Speicher“, ein ganz entscheidendes Stichwort: natürlich ein sparsames Vorgehen aller Beteiligten, aller Bereiche, konkrete Einsparungen. Auch dazu ist schon ausgeführt worden. Also, meine Damen und Herren, wie packen wir es, in Mecklenburg-Vorpommern durch die Krise zu kommen? Erstens durch Zusammenhalt, zweitens durch die Sicherstellung der Versorgung und drittens wird es Mecklenburg-Vorpommern packen, auch diese Situation zu meistern, wenn niemand mit den Herausforderungen, mit den Ängsten, mit den Sorgen alleingelassen wird. Ich glaube, auch hier sind wir bei der Zielstellung genau einer Meinung und sind jetzt aber an einem politisch natürlich, wie immer, etwas kniffligen Punkt: Wie genau soll das gehen? Wie klappt das, keinen alleinzulassen? Was ist zu tun? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und auf diese Frage, meine Damen und Herren, hat der Energiegipfel der Landesregierung mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen, den Verbänden und Institutionen eine ganze Reihe sehr konkreter Positionen und Antworten gegeben. (Thore Stein, AfD: Können Sie noch mal wiederholen? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und in diesen Antworten finden wir uns als SPD-Fraktion, als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen tatsächlich sehr gut wieder. Und auch das Sonntag vorgestellte 3. Entlastungspaket der Bundesregierung spricht genau diese Sprache aus Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und nun weiß ich, dass Klappern zum Handwerk gehört, dass eine Zustimmung beziehungsweise hier die Äußerungen von Zufriedenheit oder auch von Unterstützung seitens der Opposition (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) natürlich keinen großen Nachrichtenwert hätten, aber trotzdem ermuntere ich uns wirklich, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie die Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände gelesen? Handwerkskammern?) noch mal ganz genau hinzuschauen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was Bund und Länder gemeinsam auf die Beine gestellt haben, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) um die Bevölkerung, um die Wirtschaft gut durch die Krise zu bekommen, (Glocke der Vizepräsidentin) und vor allen Dingen natürlich auch … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Herren! Hier redet einer und der steht vorne am Rednerpult. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also diese Debatten zwischen den Reihen lasse ich nicht zu, und ich bitte auch, darauf zu hören, wenn ich hier klingele. Dann mach ich das nicht zum Spaß, sondern um Sie vorsichtig darauf hinzuweisen, dass es so nicht geht. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Fraktionsvorsitzender. Julian Barlen , SPD: Ja, vielen Dank! Also ich ermuntere uns wirklich noch mal, trotz aller Differenzen im Klein-Klein, genau hinzuschauen, was Bund und Länder da gemeinsam auf die Beine stellen, um die Bevölkerung, um die Wirtschaft gut durch die Krise zu bekommen, und vor allen Dingen aber auch einfach hinzuhören und anzuerkennen, was aktuell noch in der Diskussion ist, darauf ist ja hingewiesen worden, Stichworte „Energiepreisdeckel auch für das Gas“, „Nachfolge für das Deutschlandticket“, „Schutzschirm für die Unternehmen und für die Stadtwerke“. Auch das müssen wir doch hier anerkennen, dass es darum geht. Und, meine Damen und Herren, in diesem Entlastungspaket 3, da sind zunächst einmal wichtige regulatorische Dinge enthalten. Da geht es um die Übergewinne, die Zufallsgewinne – wir haben es schon in den Redebeiträgen gehört –, wo es doch im Kern darum geht, Krisengewinne in Milliardenhöhe dort abzuschöpfen, wo sie nur durch diese Krise quasi zufällig entstehen, und das Geld für die Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung zu nutzen. Wer, meine Damen und Herren, hätte gedacht, dass eine solche Maßnahme einer Zufallsgewinnabgabe oder einer Übergewinnsteuer an der Stelle am Ende konsensfähig ist? (René Domke, FDP: Das ist keine Steuer.) Da geht es, meine Damen und Herren, um eine vereinbarte Strompreisbremse für die Grundversorgung, die die Herausforderungen nicht nur an der Wurzel packt, sondern wirklich an den Hörnern, also, wenn es nämlich darum geht, völlig überteuerte Energierechnungen gar nicht erst auf den Küchentisch der Bürgerinnen und Bürger flattern zu lassen, (Horst Förster, AfD: Sind sie doch schon längst! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Die sind schon da!) völlig überteuerte Rechnungen gar nicht auf die Tische (Wolfgang Waldmüller, CDU: Die sind schon da!) in den Buchhaltungen knallen zu lassen, die dazu führen, eine Risikowarnung abzugeben, zu sagen, hier wirds eng, sondern, (Daniel Peters, CDU: Die Lebensrealität hat Sie eingeholt, Herr Barlen.) sondern durch einen garantierten Grundbedarf (Daniel Peters, CDU: Alles schon der Fall.) zu einem entsprechenden Preis vor einem Krisenniveau, meinetwegen mit einem kleinen Aufschlag dafür zu sorgen, dass die Sicherheit besteht, an die Energie zu kommen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) damit wirtschaften zu können als privater Haushalt oder als Unternehmen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber eben auch zu wissen, dass die Kosten dafür in einem handhabbaren Rahmen bleiben. Und das ist in unseren Augen ein mächtiges Instrument, was einer nachlaufenden Kompensation durch Transferleistungen auf unterschiedlichsten kleinteiligen Ebenen stark und deutlich überlegen ist. Und das haben wir vorgeschlagen. Das hat der Energiegipfel ganz einig im Sinne eines Energiepreisdeckels verabschiedet mit der Unterstützung aller genannten Akteure, und wir unterstützen das als SPD total. Und deshalb ist es genau richtig, dass dieser Strompreisdeckel, steht in dem Paket der Bundesregierung, dass sich die Ampel dazu bekannt hat. Und deshalb ist es auch richtig, dass das Wie, nicht das Ob, eines Gaspreisdeckels jetzt ebenfalls als Beschluss dieses Entlastungspaketes 3 zügig mit Expertinnen und Experten beraten wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein Energiepreisdeckel setzt vorne an, verhindert vielfältig eine finanzielle Überlastung, erspart aufwendige nachlaufende Transferleistungen. Deshalb ist diese Maßnahme vorzuziehen. Es ist gut, dass die Ampel sich zu einer schnellen Klärung für einen solchen Energiedeckel bekannt hat. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, viele weitere Instrumente sind genannt. Jedes einzelne würde es verdienen, länger dazu auszuführen, aber dafür reicht die Zeit nicht: unsere Forderung nach 300 Euro Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner, zusätzliches Geld für Studierende, Fachschüler, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) ergänzend übrigens zu den 300 Euro für die Erwerbstätigen und 100 Euro je Kind, die schon im 2. Paket beschlossen waren, eine umfassende Wohngeldreform mit einem Heizkostenzuschuss II, Schutz für Mieterinnen und Mieter, damit niemand unverschuldet seine Wohnung verliert oder die Energie abgeklemmt bekommt, einen Verhandlungsrahmen für ein solches Deutschlandticket, wo jetzt geklärt wird, wie das geht, und wir übrigens als Mecklenburg-Vorpommern da auch Vorbild sein können, weil wir mit dem Azubi-Ticket, mit den Vorbereitungen für ein Seniorenticket schon längst auf dem Weg sind und bereits das 365-Euro-Ticket als MV-Ticket als Ziel ausgegeben haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da sind enthalten Hilfen für Unternehmen, eine Sicherung des Zugangs zu den KfW-Krediten, eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds, eine Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastro. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind bei dem Stromdeckel und sollen auch beim Gasdeckel selbstverständlich einbezogen sein. Und wir haben ganz klar gesagt, meine Damen und Herren, das ist nicht das Ende der Fahnenstange, das ist nicht das Ende der Diskussion, da müssen weitere Hilfen folgen analog der besseren Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen. Es geht selbstverständlich darum, einen Schirm auch für die Stadtwerke, für die Unternehmen aufzuspannen. Ich will eingehen auf mögliche Einmalzahlungen der Unternehmen an Beschäftigte bis zu 3.000 Euro, die steuer- und abgabenfrei sind. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da möchte ich drauf hinweisen, und hier ist ein etwas seltsamer Eindruck entstanden, das ist eine explizite Forderung des Energiegipfels Mecklenburg-Vorpommern, was dort also Niederschlag gefunden hat, und zwar kommt das aus der Ecke von Unternehmerinnen und Unternehmern, die darauf Wert gelegt haben, dass genau so eine Maßnahme möglich ist. Es geht um ein steigendes Kindergeld, um einen weiteren Kinderzuschlag, es geht um ein neues Bürgergeld ab 2023, das künftig übrigens die prognostizierte Inflation berücksichtigt. Auch das, meine Damen und Herren – ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich mit den Ergebnissen des Energiegipfels Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt haben –, (Patrick Dahlemann, SPD: Ich war da.) aber auch das ist ein Bestandteil dieses Ergebnispapiers. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen des Bundes, die wir eingefordert haben, viele davon, aber auch hier im Land gibt es entsprechende Ansätze, der genannte nachrangige ergänzende Härtefallfonds des Landes in Höhe von 30 Millionen Euro. Und da möchte ich einmal was ganz klar sagen, weil das in den letzten Tagen so ein bisschen schräg durch die Gazetten wanderte: Wenn man ein unterstes Netz aufspannt, wo man sagt, 30 Millionen stehen in Mecklenburg-Vorpommern bereit, um dort, wo andere Hilfsmechanismen nicht greifen, zu helfen, wie genau strikt man dieses Netz? Wie genau, wann genau weiß man, wie dieses Netz auszusehen hat? Ja doch erst, wenn im Grunde die vorrangigen Hilfsleistungen definiert sind, wenn Klarheit darüber besteht, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und an diesen Punkt kommen wir jetzt, und deshalb kann auch diese Ausarbeitung dieses Härtefallfonds jetzt im Wissen um die Maßnahmen, die im Grunde nach unten abgesichert werden müssen, erfolgen. Ich kann mir vorstellen, die CDU kann bestimmt am Ende „nachrangigen Härtefallfonds“ auch schon also definieren, bevor sie weiß, was die anderen Regelungen sind. Aber da sage ich zu, die CDU kann auch eine Pressemitteilung, in der die Ergebnisse des Energiegipfels bewertet werden, natürlich nicht besonders positiv bewertet werden, schon rausgeben, bevor der Energiegipfel überhaupt zu Ende ist (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und die Ergebnisse des Energiegipfels überhaupt feststehen. (Sebastian Ehlers, CDU: War ja schon alles bekannt.) Sie hatten wahrscheinlich Feierabend an der Stelle (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und mussten nach Hause gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Energiegipfel hat aber noch weitergetagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Die Ergebnisse standen doch schon fest. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) In den Maßnahmen ist ein Bürger-Solarprogramm, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 10 Millionen Euro für steckerfertige PV-Anlagen. (Thore Stein, AfD: Toll!) Meine Damen und Herren, das ist etwas, was für Mieterinnen und Mieter, auch für die Eigenheime tatsächlich etwas bedeutet, weil im Kleinen dezentral Energie aus erneuerbarer Quelle gewonnen werden kann und das wirklich ganz konkret vor Ort hilft. Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich schaue einmal auf den Änderungsantrag, wo das Streichen vorgeschlagen wird. Das wollen wir natürlich nicht streichen, sondern das wollen wir einführen, und da können wir an der Stelle überhaupt nicht mitgehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte erwähnen – auch eine Festlegung des Energiegipfels –, bis 2027 werden über unser Klimaschutzministerium über 80 Millionen Euro für Energieeffizienz in Kommunen, in Unternehmen bereitgestellt. Es gibt ein entsprechend ausgeweitetes Darlehensprogramm für Unternehmen. Und, meine Damen und Herren, der Gipfel hat diesen Rahmen gespannt, und wie immer sind es das Wirtschaftsministerium, die Staatskanzlei, die Unternehmen, die Gewerkschaften, die werden sich, wie es in Mecklenburg-Vorpommern üblich ist, jetzt hinsetzen und die ganz konkreten Maßnahmen und Forderungen miteinander besprechen und das bei der Ausgestaltung dieser Programme berücksichtigen. So wird das am Ende funktionieren, meine Damen und Herren, genau. Und wir haben es gesagt, es sind weitere Maßnahmen in der Ausgestaltung: der Deckel, das Ticket, weiterer Schutz für Unternehmen, für Stadtwerke. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, ist das, was wir hier besprochen haben, aber doch eine derartige Masse an ganz konkreten milliardenschweren Unterstützungen hier aus dem Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern als Botschaft in den Bund abgesendet, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) im Entlastungspaket 3 der Bundesregierung oftmals aufgegriffen, dass wir bitte, meine Damen und Herren, zuerst gemeinsam feststellen sollten – und dazu bieten wir Ihnen auch unseren Koalitionsantrag an –, dass wir zuerst gemeinsam feststellen sollten, dass das eine solide Basis ist, ein starkes Programm ist, das den Menschen und den Firmen in Mecklenburg-Vorpommern helfen wird, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dass wir anschließend gemeinsam schauen, wie genau wir die Verbesserungen gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und außer, außer der AfD und außer der CDU kann ich hier im Saal ja auch wirklich alle Fraktionen und Parteien anschauen, die entweder hier im Land oder eben in der Bundesregierung Verantwortung tragen. Da gab es ja in der Aussprache eine ganze Menge auch Argumente und Behauptungen, wo keine zu verquer war, um hier ins Feld geführt zu werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich möchte mal auf zwei eingehen: Herr Kramer, Sie haben ja als der Fraktionsvorsitzende der AfD die Gelegenheit, als Erster hier ans Pult zu treten und eine Replik abzugeben. (Enrico Schult, AfD: Das liegt an unseren guten Wahlergebnissen.) Ich habe nur gehört, tausendfache Ausführungen, was alles nicht geht, aber kein Plan für die Zukunft dieses Landes. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Mit Blick auf die Atomkraft in Frankreich, wo im Augenblick die Meiler nicht einsetzbar sind, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch mal endlich darauf ein!) oftmals, weil sie einfach nicht funktionieren und deshalb dort der Strommarkt unter Druck ist und die französische Regierung viel Geld für einen entsprechenden Strompreisdeckel aufwendet – das sind Ihre Beispiele, die Sie hier an den Haaren herbeiziehen. Das ist nicht überzeugend. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Daniel Peters, CDU) Ich glaube – und das möchte ich hier einmal am Pult wirklich auch erschüttert zum Ausdruck bringen –, es geht, glaube ich, um was ganz anderes. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und da ist gestern Ihrem Kollegen Herrn Weyel, Harald Weyel – das ist ein Bundestagsabgeordneter der AfD, ist Sprecher für Europapolitik, ich wusste gar nicht, dass Sie so was haben, wo Sie ja nicht so ein Europafan sind –, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber die AfD-Fraktion hat gestern eine Veranstaltung gemacht, die Bundestagsfraktion, und da ging es um die Energiekrise, und da ist das passiert, wo, glaube ich, alle Journalisten und Zuschauer immer drauf warten und wo Politiker die Riesenangst vor haben. Da ist das Mikro offengeblieben, nennt sich „Hot Mic“, (Enrico Schult, AfD: Ist das so wie bei Herrn Backhaus?) und da hat der Harald Weyel, wurde angesprochen und gesagt, Mensch, Harald, das wird ja dramatisch diesen Winter, das wird dramatisch für die Bevölkerung. (Enrico Schult, AfD: Hat er ja recht. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dann hat Herr Harald Weyel, AfD-Bundestagsabgeordneter, gesagt: Man muss ja sagen, hoffentlich, oder? Weil wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es ja so weiter wie bisher. Und da muss ich sagen – das ist von gestern, Dienstag passiert, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das lässt tief blicken.) können Sie auf allen üblichen Nachrichtenportalen sich anschauen, sich auf Twitter auch anhören –, da muss ich sagen, das kommt, glaube ich, dem Kern des Anliegens der AfD nahe. (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch immer noch nicht zur Vernunft gekommen mit Ihrer Politik.) Am Ende die Krise, das Leid der Bevölkerung – eine wirklich zutiefst gegen die Interessen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Ursachen schon mal anerkannt? Wo kommen denn die Probleme her?) der deutschen Bevölkerung gerichtete innere Haltung in der Hoffnung, (Glocke der Vizepräsidentin) dass Sie parteipolitisch Ihr Süppchen darauf kochen können. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Julian Barlen , SPD: Das ist widerwärtig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: … Herr Fraktionsvorsitzender! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich erkläre das an dieser Stelle gerne noch mal: Sobald die Glocke erklingt, ist das das Signal, es ist zu viel, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und dann erwarte ich, dass da Ruhe ist. Ich möchte nicht jedes Mal den Redner unterbrechen müssen. Ich habe das schon mal erklärt. Ich bitte doch jetzt wirklich alle hier Anwesenden, insbesondere Herren, die es ja bisher waren, zukünftig darauf Rücksicht zu nehmen. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender, jetzt können Sie fortsetzen! Julian Barlen , SPD: Meine Damen und Herren! Ein weiterer Beitrag, der mir etwas im Ohr geblieben ist, ist der von Herrn Liskow. (Marc Reinhard, CDU, CDU: Sehr gut!) Sie haben gesagt … Ja, klar, immer, immer, Herr Liskow. Wo ist er überhaupt? Ist er noch da? Nee, ist gerade gegangen, ne?! Okay. Also Herr Liskow hat gesagt, Panikmache hilft niemandem, man braucht ein realistisches Bild. (Zuruf von Marc Reinhard, CDU) Das finde ich gut. Das ist ein guter politischer Ansatz, den teile ich uneingeschränkt. Ich würde Sie dann nur bitten, wirklich auch entsprechend zu reden. Am Ende ging es dann doch wieder um die Knappheit, es ging um die völlige Planlosigkeit am Ende der Verantwortlichen in Bund und Land, und ich glaube, das trägt am Ende nicht dazu bei. Besonders amüsant fand ich, dass Herr Liskow – Sie werden es ihm ausrichten, wenn er wiederkommt – immer von „mein Deckel“ gesprochen hat. Ich wusste gar nicht, dass das der „Liskow-Deckel“ ist, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich dachte immer, das ist der Energiepreisdeckel. Und wir haben also in den Ausführungen, die in den Gremien der SPD, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) beispielsweise von Professor Dullien vom IMK, immer wissenschaftliche Ausführungen zu diesem Konzept gehört. Dass Herr Liskow alle, die gesamte Wissenschaft auf diesen Trichter gebracht hat, das haben die uns verschwiegen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und da müssen wir also an der Stelle noch kräftig nacharbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Also, Scherz beiseite, meine Damen und Herren! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da möchte ich wirklich fragen: Wo sind die konkreten Vorschläge für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wo sind die konkreten Vorschläge für die Haushalte hier im Land, (Daniel Peters, CDU: Das ist die widerliche Arroganz der Macht.) die über die Ergebnisse des Gipfels, über das Energieentlastungspaket Nummer 3 hinausgehen? Die habe ich vermisst, meine Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: Beschäftigen Sie sich ruhig mit Ihren didaktischen Fragen!) Wo ist die politische Linie erkennbar, wo wir in Bund und Ländern uns dran orientieren sollen? Ich erkenne da, meine Damen und Herren, vor allem eine ganze Menge Widersprüchliches, und das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen, weil das gehört auch dazu. Bevor wir uns hier auf diesen Zusammenhalt verständigen, müssen wir wirklich einmal besprechen, dass es dann auch eine konsistente Linie braucht, dass man nicht auf der einen Stelle so sagen kann und am nächsten Mikrofon, an dem man vorbeikommt, so. Herr Liskow hat vor dem Landtag in der Vorbereitung gegenüber der Presse gesagt, Zitat: „Wir wollen den Bürgern die Angst nehmen vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten.“ Alles klar! Da sind wir einer Meinung, aber da darf ich mir erlauben anzumerken, dass da mindestens drei Dinge, die wir hier zusammen erlebt haben in den letzten Monaten, überhaupt gar nicht ins Bild passen: Erstens, eine CDU, und wir haben es heute wieder gehört, die in Mecklenburg-Vorpommern viele, viele Jahre verantwortlich mitregiert hat. Herr Liskow drückt das ja inzwischen so aus, man hat gar nicht verantwortlich mitregiert, sondern man hat im Tender, ich glaube, das ist der Kohlenwagen hinter der Lokomotive, es sich gemütlich gemacht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn das Ihr Bild von verantwortlicher Regierungsarbeit ist, (Sebastian Ehlers, CDU: So macht es Herr Scholz im Bund ja auch.) dann ist das Ihre Sache. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU hat hier verantwortlich regiert und ist nun gegen die eigenen Beschlüsse der Vergangenheit, Nord Stream 2 zu unterstützen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterwegs. Und manche von Ihnen machen hier so schnell die 180-Grad-Wende, dass es andere von Ihnen komplett aus der Kurve trägt. Beispielsweise, Herr Waldmüller, Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher haben ja das Papier der CDU-Ost-wirtschaftspolitischen Sprecher unterstützt, wo eben ganz klar genau dieses Bekenntnis drin ist zu dem Gas aus der Pipeline, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) zu den Sanktionen gegen Russland. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Ich glaube, da müssten Sie mal eine kleine Auswertung innerhalb Ihrer Fraktion vornehmen. Zweitens. Eine CDU passt gar nicht ins Bild dieses „Wir wollen den Bürgern die Angst nehmen vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten“, wenn sich immerhin ein Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hinstellt – im März übrigens passenderweise – und angesichts des Krieges mal eben ein Komplett-Gasembargo fordert. Überlegen Sie sich das mal, stellt sich hin, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben es jetzt ja, Herr Barlen.) also sagt, wir wollen den Bürgern die Angst nehmen vor Versorgungsengpässen und weiter steigenden Kosten, und dann fordert der Partei- und Fraktionschef der CDU ein komplettes Gasembargo! Was das bedeutet hätte, wenn die CDU sich damit durchgesetzt hätte mit Blick auf die Preise, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit Blick auf die Füllstände der Speicher, die wir ganz dringend für den Herbst und Winter brauchen, das kann sich ja jeder selber ausmalen. Und drittens, meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, Herr Liskow – das finde ich gut –, Panikmache hilft niemandem, wir brauchen ein realistisches Bild. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber dann möchte ich einmal ansprechen, wie Sie mit diesem Entlastungspaket des Bundes umgehen, mal ehrlich! Angesichts dieser riesigen Zahl und des Umfanges der Maßnahmen, wo, wir sprachen darüber, noch ein paar Dinge offen sind, ja, wo wir gemeinsame Ziele haben, auch im Interesse unseres Landes, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) aber vieles davon auch im Einklang (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit dem Energiegipfel ist, (Daniel Peters, CDU: Ein einziges Mal!) von – und jetzt kommt es –, von in der Bewertung, Zitat, „einer einzigen Enttäuschung“, Zitatende, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) einer „einzigen Enttäuschung“ mit Blick auf den Energiegipfel, wo die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Verbände des Landes sitzen, wo eine ganze Bundesregierung sich auf die Socken macht, (Daniel Peters, CDU: Sie bringen Dinge zusammen, die doch einfach nicht stimmen! – Glocke der Vizepräsidentin) 90 Milliarden zur Verfügung gestellt werden plus Kofinanzierung aus den Ländern, sagen Sie, mein Urteil ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist eine einzige Enttäuschung. (Franz-Robert Liskow, CDU: Wollen Sie mir jetzt meine Meinung verbieten?) Und, meine Damen und Herren, wenn Sie angesichts einer solchen Leistung den Begriff einer „einzigen Enttäuschung“ verwenden, wenn das Paket „eine einzige Enttäuschung“ ist, dann weiß ich wirklich nicht, welche Begriffe ich für Ihr Verhalten hier im Landtag benutzen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, auch bei den GRÜNEN (Sebastian Ehlers, CDU: Ah, jetzt gehts weiter!) habe ich eine Menge Fragezeichen rund um die Grundüberlegung, ziehen wir im Interesse der Menschen und der Unternehmen in diesem Land eigentlich wirklich an einem Strang, ziehen wir an einem Strang, wenn es darum geht, gut und sicher durch diese Krise zu kommen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf Ihre Fraktion entzaubert sich in meinen Augen im Augenblick einiges. Zunächst mal die ursprüngliche These der GRÜNEN rund um Nord Stream 2, es gebe einfach den Gasbedarf nicht: Damit ist wohl nicht erst seit Robert Habecks Reisen um den Globus auf der Suche nach Gas wirklich Schluss. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann natürlich, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern und, wenn es nach Herrn Damm geht, übrigens auch im Deutschen Bundestag in Untersuchungsausschüssen aufgeklärt werden soll, warum lange auf Pipeline-Gas und nicht – und das wäre übrigens die logische Konsequenz – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf erneuerbare!) schon damals auf teures Fracking-Gas oder auf Gas aus anderen mustergültigen Demokratien (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erneuerbare Energien meine ich.) wie beispielsweise Katar gesetzt wurde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt also – und auch das, Frau Shepley, hat Herr Dr. Terpe ja angekündigt, wird dazu noch ausführen –, jetzt, konnte ich also der Deutschen Presse-Agentur entnehmen, und wir haben es von Herrn Dr. Terpe gehört, fordern die GRÜNEN, in persona Frau Shepley, einen Fokus auf die sozialen Folgen der, Zitat, „enormen Preissteigerungen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da muss die Landesregierung, da müsste die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen. Nur kurz zur Erinnerung: Das sind dieselben GRÜNEN, die die Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler hier im Land, die auf das Auto angewiesen sind, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch die Pendlerpauschale als, Zitat, „umweltschädliche Subvention“ abqualifiziert haben, und das sind dieselben GRÜNEN, die den CO -Preis im Wahlkampf letztes Jahr 2 noch deutlich schneller steigen lassen wollten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich das war der Vorschlag von Frau Baerbock, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro. Nur zur Erinnerung: Das war die SPD, inklusive der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im Interesse der Menschen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) einen solchen Hals-über-Kopf-Anstieg verhindert hat. (Beifall Thore Stein, AfD) Und jetzt ist also das Thema „enorme Preissteigerungen“ en vogue bei den GRÜNEN, jetzt wird ein Sozialgipfel gefordert, zwei Dinge ignorierend, erstens, dass beim MV-Gipfel – ich weiß nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben, aber es ist so –, dass beim MV-Gipfel mit der LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen als Träger der Sozialhilfe, mit vielen Weiteren schon die wesentlichen Akteure eines Sozialgipfels hier bei uns im Land immer von Anfang an mit am Tisch sitzen, (Ministerin Stefanie Drese: Genau.) und zweitens ignorierend, was eigentlich im Bund und in den Ländern inklusive Härtefallfonds, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Bürgergeld, Energiegeld, Mindestlohn, Rentenanstieg und vieles mehr zur Abfederung schon beschlossene Sache ist. Meine Damen und Herren, wäre da noch die FDP hier im Land und im Bund. (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Scholz und seinem Agieren, die Verantwortung der SPD!) Ja, alles gut! Da, muss ich sagen, passt auch einiges nicht zusammen. (René Domke, FDP: Bei der SPD aber auch nicht! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie fordern hier im Landtag ein, Zitat, „ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund“. Das ist an und für sich gar keine schlechte Sache. Das wird ja heute in Kommunen, wie beispielsweise bei uns in der Hansestadt Rostock auf Beschluss der Bürgerschaft, auch schon entsprechend praktiziert. Und wir haben uns mit dem Azubi-Ticket, mit den Vorbereitungen zum Seniorenticket, mit der klaren Aussage zum MV-Ticket auch schon sehr klar dazu bekannt. Jetzt kommt also die FDP mit einem ganzjährig gültigen Kinder- und Jugendticket, was das entsprechend zur Verfügung stellt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und gleichzeitig gibt es aber einen medial omnipräsenten Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Lindner, der mit Blick auf ein solch kostenfreies Mobilitätsticket, was von allen genutzt wird, dann quasi aus dem Porsche heraus (Zurufe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP: Oh!) die Gratismentalität der Deutschen geißelt. Meine Damen und Herren, das passt vorne und hinten nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und eine zweite Sache gehört dazu, (Zuruf von René Domke, FDP) eine zweite Sache gehört dazu: (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Mehr Initiative vom Land fordern, Herr Domke, das haben Sie ja getan. (René Domke, FDP: Ja.) Sie sagen, das Land muss mehr machen, muss mehr, im Grunde auch Hilfestellung leisten, muss mehr am Ende auch bezahlen, weil darum geht es. Da gab es einen Beschluss des Energiegipfels mit den Stimmen der Wirtschaft. Die Teilnehmenden fordern den Bund auf, festzustellen, dass eine außergewöhnliche Notsituation als Ausnahmeregelung der Schuldenbremse vorliegt, um wie in der Corona-Pandemie für Bevölkerung, Wirtschaft und gesellschaftliche Akteure mit antizyklischer Finanzpolitik einen Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise zu spannen. Meine Damen und Herren, dieselbe FDP, wieder verkörpert durch Herrn Lindner im Bund – die Antwort kennen Sie –, sagt zu genau so einem Beschluss, wo es darum geht, den Handlungsrahmen für die Länder auch irgendwo zu ermöglichen, nö, das machen wir nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klargeworden, (Torsten Renz, CDU: Zu den LINKEN müssen Sie noch kommen jetzt. Die haben Sie noch gar nicht gehabt. – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Meckern, Mosern, (Zuruf von René Domke, FDP) Madigmachen, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) das ist keine Kunst. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Anspruchsvoll wird es, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Dinge zwischen Kommunen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zwischen Land und Bund, zwischen Wirtschaft und Gesellschaft (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in eine funktionierende Reihenfolge zu bekommen (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dann auch mit den handelnden Akteuren im Land wie hier im Gipfel, aber auch im Bund in Übereinstimmung zu bringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in Mecklenburg-Vorpommern alle, Bevölkerung und Unternehmen, gut durch den Herbst und den Winter zu bekommen. Das packen wir, wenn wir alle die Verantwortung tragen, zusammenhalten und zusammenarbeiten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn wir weiterhin alles dafür tun, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) die Versorgung sicherzustellen, eine Mangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und alternative Energiequellen zu nutzen, und das schaffen wir durch Entlastung und durch Hilfen, indem wir niemanden alleinlassen. Und da werden wir auch langfristig gut dastehen als Land, wenn wir zugleich noch alles daransetzen, die ökologische Transformation, die Energiewende zu forcieren, schneller unabhängig zu werden durch Erneuerbare, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dazu haben wir als Land einen klaren Kompass. All das, meine Damen und Herren, haben wir in unserem Koalitionsantrag für Sie einmal aufbereitet (Torsten Renz, CDU: Danke schön!) und beschlussfertig vorgelegt. Lassen Sie uns zusammenstehen! (Torsten Renz, CDU: Jetzt wieder gemeinsam! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gute Rede! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Fraktionsvorsitzender, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! (Torsten Renz, CDU: Fürs Protokoll jetzt, der Applaus war doppelt so lang wie bei Frau Schwesig.) René Domke , FDP: So, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) vielleicht können wir uns beruhigen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben jetzt eine Kurzintervention. Herr Barlen, mich treibt um, dass das Ergebnis des Energiegipfels ganz offensichtlich unterschiedlich interpretiert wird. Ich höre Stimmen aus der Wirtschaft, die ja nach Ihren Ausführungen überall mitgestimmt haben, begeistert auch einem Aufweichen der Schuldenbremse zugestimmt haben sollen, was ein Porsche fahrender Bundesfinanzminister nicht möchte. Und jetzt frage ich Sie als mit einem A8 gefahrenen Fraktionsvorsitzenden, wie kann es sein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD) wie kann es sein, dass diese Interpretation so unterschiedlich ist, und sehen Sie vielleicht möglicherweise einen Ansatz – ich darf ja keine Frage stellen –, möglicherweise kann man daran ja arbeiten, dass die Opposition in solche Verhandlungen mit eingebunden wird. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie antworten? Julian Barlen , SPD: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Julian Barlen , SPD: Also, Herr Domke, erst mal vielen Dank für Ihre Kurzintervention! Ich möchte das zurückweisen übrigens, was Sie zu der Ausstattung hier mit Fahrzeugen sagen. Es gibt einen Unterschied: Ich geißele nicht die Gratismentalität, also von irgendwem, (Thore Stein, AfD: Sollen alle einen A8 haben, ja? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) indem ich also da auf diese Sozialneidschiene dann am Ende auch noch aus einer doch ökonomisch überlegenen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also eigenen Situation draufhaue. Das aber nur mal am Rande, das finde ich nicht so ganz hundertprozentig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Darüber hinaus möchte ich sagen, dass der Energiegipfel ja – wie der Corona-Gipfel auch – ein Format ist, wo Verbände, Spitzenverbände zusammensitzen, und dazu hat die Landesregierung eingeladen mit den Kommunen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) mit den Unternehmensverbänden, mit der Gastronomie, an der Stelle mit den Stadtwerken, mit den Gewerkschaften, mit den kommunalen Verbänden. Und am Ende steht ein Ergebnispapier, und das hat diese Runde mitgetragen. Und das, kann ich Ihnen übrigens auch sagen, ist auch gut, da gemeinsam zu marschieren, weil wenn man das macht und so etwas hinbekommt, dann hat man als Land auch eine starke Stimme auf einer Bundesebene und kann es erreichen, dass solche Dinge wie ein Energiepreisdeckel, wie am Ende weitere Zahlungen, wie Hilfeleistungen auch aufgegriffen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und eine zweite Sache möchte ich sagen, Herr Domke, weil das finde ich jetzt nicht gut, was Sie machen. Sie bitten zu Recht darum, dass die Opposition einbezogen wird, und sie wird einbezogen. Es hat vor dem Energiegipfel eine Runde auf Einladung der Landtagspräsidentin in Anwesenheit der Ministerpräsidentin gegeben, wo alle Fraktionen gefragt wurden, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) was ihre konkreten Forderungen für einen solchen Gipfel sind, und, sage ich mal, die Antwort, die ist jetzt eher peinlich für Ihre Fraktion, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil da ist am Ende kein konkreter Vorschlag gekommen, meine Damen und Herren. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Aber wir halten trotzdem daran fest, alle einzubeziehen, auch bei der Vorbereitung von solchen Gipfeln. Darauf legen wir wirklich Wert. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also wir diskutieren, wir diskutieren das nicht, wir haben eine Kurzintervention, eine Kurzintervention, jeder hat zwei Minuten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die zwei Minuten von Herrn Fraktionsvorsitzenden Barlen sind abgelaufen, von daher … Julian Barlen , SPD: Wars das. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ist das jetzt am Ende, genau, … Julian Barlen , SPD: Wars das jetzt. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … sind wir jetzt zumindest in diesem Teil am Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Deshalb, an dieser Stelle bietet sich das vielleicht an, auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Bildungszentrums Müritz, Außenstelle Malchin, zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir nun zuvor den hilfs- und aussichtslosen Versuch des Rumdokterns der Regierungsparteien an den selbstgemachten Problemen gehört haben, kommen wir jetzt mal wieder in die Realität und vor allem zu vernunftorientierter Politik zurück. Bevor ich auf unseren Antrag eingehe, der im Übrigen der einzige in diesem Reigen ist, der klare, logische und notwendige Lösungen aufzeigt, kann ich trotzdem nicht umhin, auf den Antrag von SPD und LINKEN einzugehen, der ja eigentlich nur das müde Ergebnispapier des Energiegipfels vom 22. August ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es fängt schon an mit der Überschrift „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen“. Wobei? Beim wirtschaftlichen und sozialen Untergang? Wo, bitte, leben Sie?! Sprechen Sie nicht mit den Menschen? Haben Sie sich schon so weit abgeschottet, dass Sie nicht mitbekommen, was um Sie herum geschieht? (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Bürger und die Unternehmen wollen definitiv nicht mit Ihnen zusammen in den Untergang gehen. Sie wollen nicht ihre Existenz verlieren, sie wollen nicht aufgrund angeordneter Ideologien oder Machtinteressen Ihrer Parteien verarmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie reden hier von einer Energienotlage, in die Sie sich selbst und leider damit das ganze Land manövriert haben und aus der Sie aus ideologischer Sturheit nicht raus wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sagen Sie, was ja vernünftig ist, „Versorgung sichern“, um im selben Moment weiter an der sogenannten Energiewende festzuhalten und diese sogar noch beschleunigen zu wollen. Sie fahren also nicht nur weiter in Richtung Wand, sondern halten sogar noch mit Vollgas richtig darauf zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der ehemalige Chefredakteur der „Bild“ Julian Reichelt sagte in diesen Tagen sehr passend, die Energiewende ist das Energieende. Gestehen Sie sich endlich ein, dass Sie mit der sogenannten Energiewende der GRÜNEN einem großen Bluff aufgesessen sind. Wir erleben es nämlich gerade live und in Farbe. (Thomas Krüger, SPD: Jaja, und den Klimawandel gibts nicht, alles klar!) Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann auf Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser mahnte gegenüber „Welt am Sonntag“ an … (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ausgerechnet der! Ausgerechnet der!) Bitte hören Sie zu! … wir müssen aus der „Ideologiefalle der Grünen“ rauskommen. Recht hat er! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zur einzig vernünftigen Alternative gegen diesen ganzen Wahnsinn der selbstgemachten Energiekrise und damit zu unserem Antrag. Und, Herr Barlen, der ja ein Problem hat irgendwie mit dem Zuhören und auch mit dem Lesen, eigentlich sollte er jetzt zuhören, hier kommen die konkreten Forderungen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir fordern nämlich die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für, erstens, Laufzeitverlängerung unserer modernen und sicheren Kernkraftwerke einzusetzen und diese auf keinen Fall abzuschalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Also wir haben in Mecklenburg-Vorpommern keine mehr.) Zweitens fordern wir … (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Eine Bundesratsinitiative! (Thomas Krüger, SPD: Das sind nicht unsere.) Kennen Sie das nicht? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wir fordern die Landesregierung auf … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Frau Federau! Meine sehr geehrten Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) trauen Sie Ihrer Rednerin nicht zu, das selber aufzuklären? (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich würde mal vorschlagen, jetzt ist hier ein bisschen mehr Ruhe. Ich habe wieder geläutet, ich habe wieder erklärt. Eigentlich möchte ich die Rednerin in ihrem Redefluss nicht unterbrechen, weil das teilweise schwierig ist, dann wieder reinzukommen. Deshalb, sobald ich läute, bitte mehr Ruhe! Jetzt können Sie fortsetzen, Frau Federau. Petra Federau , AfD: Ich komme jetzt zu unserer zweiten Forderung. Wir fordern, den Betrieb von Kohlekraftwerken, die dem Stand der modernen Technik entsprechen, als Brückentechnologie zu ermöglichen. Drittens, eine Initiative zur sofortigen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu starten und mit aller Kraft zu verfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Werte Kollegen von SPD und LINKEN, Sie reden in Ihrem Antrag von der Erschließung neuer Energiequellen, um den Ausfall von Erdgaslieferungen zu kompensieren und die Energieversorgung im Land zu sichern. Die Lösung liegt direkt vor unserer Haustür. Setzen Sie sich für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ein! Es geht um das Wohl unserer Bürger und schlichtweg um das Überleben der Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In einer aktuellen Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ haben sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer angesichts der astronomisch hohen Energiepreise für eine sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Zeigen Sie, dass Sie den Willen der Bevölkerung anerkennen und diesen auch bereit sind politisch umzusetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Sanktionen, welche ohne Abwägung der Folgen erlassen wurden, zwingen nicht Russland, sondern uns in die Knie, und das merken wir hier alle schmerzlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb fordern wir auch als vierten Punkt, von dem geplanten Ölembargo gegenüber Russland abzusehen, denn dieses trifft insbesondere hier uns in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, das sind unsere technischen Forderungen, um dem Energiedesaster, welches die Ampelregierung verursacht hat, wirksam entgegenzutreten. Und mit dieser Meinung stehen wir wahrlich nicht alleine da. Im August hat sich die Kreishandwerkerschaft des Halle-Saalekreises an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und ihn zur Umkehr in der Ukraine-Politik aufgefordert. So steht in dem offenen Brief folgender Satz, ich zitiere: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“ Und weiter: „Wir reden hier nicht von ein oder zwei Grad weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands!“, Zitatende. Und kurz danach ging ein ähnlicher verzweifelter offener Brief des hiesigen Handels- und Gewerbevereins Ludwigslust und Umgebung e. V. an Kanzler Scholz und an Sie, Frau Ministerpräsidentin, die nicht mehr anwesend ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich zitiere aus dem offenen Brief: „Wir fordern eine Kehrtwendung in den Entscheidungen Ihrer Energiepolitik und eine wirtschaftlich, sozialpolitisch ausgewogene Herangehensweise! Unterstützen Sie nicht weiter den Krieg, sondern finden Sie Lösungen für den Frieden. Nutzen Sie die Kernenergie wie unsere Nachbarn auch, sorgen Sie für preiswertes Erdgas und lassen Sie es zu, dass Fachleute bei der Energiewende und Energieversorgung für die Zukunft mitwirken. Sie, die Politiker haben Ihren Amtseid im Sinne der deutschen Bevölkerung geleistet! Sie sind vom deutschen Volk gewählt! Es ist Ihre Pflicht, auch in diesem Sinne zu handeln!“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese eindringlichen Appelle, insbesondere an Frau Schwesig gerichtet, sollten doch auch bei Ihnen Gehör finden. Meine Damen und Herren, nachdem bereits Ende letzten Jahres drei wichtige AKWs abgeschaltet worden sind, sollen – nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischideologischen Gründen – in diesem Winter nun auch noch die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen und heruntergefahren werden. Dieser deutsche Sonderweg war schon unter Merkel energiepolitischer Unfug. Daran in der jetzigen Situation festhalten zu wollen, grenzt an Irrsinn und Vorsatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Habecks aktuelle dilettantische Entscheidung, nachdem die jetzige Stromversorgung den Stresstest nicht bestanden hat, jetzt gerade mal zwei AKWs – und diese auch nur als Notreserve – bis April am Netz zu lassen, ist nicht nur halbherzig, sondern wieder mal eine fatale Geisterfahrt und wieder gegen die Interessen Deutschlands. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau.) Wer in Deutschland bewusst eine Notlage schafft, dadurch die Preise in schwindelerregende Höhe treibt und eine Gasumlage auf dem Rücken der Bürger einführen will, wer über gezielte Stromsperren und Abschaltungen von Industrie, Gewerbe, Infrastruktur, Haushalten et cetera spricht, der handelt, wenn er nicht jedes verfügbare intakte Kraftwerk in Betrieb nimmt, kriminell. Meine Damen und Herren, an anderer Stelle in der Tagesordnung werden wir außerdem unseren Antrag zur Nichteinführung der Gasumlage sowie echter und längst überfälliger Entlastung der Bürger und der Wirtschaft einbringen, damit sie endlich aus dem steuerlichen Würgegriff befreit werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn auch schon vor Februar 2022 stiegen überall die Preise, woran der Staat übrigens fleißig mitverdient. Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, wir können Ihnen nur wärmstens empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen, denn für jede Ablehnung oder für jedes weitere Verschleppen von Lösungen werden Sie sich vor Ihren Wählern verantworten müssen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das Gebot der Stunde ist jetzt Rückkehr zur Vernunft, deshalb: Weiterbetrieb der aktiven AKWs, Wiederinbetriebnahme der vor Kurzem abgeschalteten AKWs, Forschung und Entwicklung neuer Reaktoren, Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Aufhebung des Ölembargos, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke als Übergangslösung. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Der guten Ordnung halber möchte ich hier mitteilen, dass sich die Ministerpräsidentin bei mir für eine kurze Abwesenheit entschuldigt hat und das von mir auch entsprechend genehmigt wurde. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Peters. (Franz-Robert Liskow, CDU: Ah, jetzt wirds ein bisschen sachlicher. – Thore Stein, AfD: Sportverletzung?) Daniel Peters , CDU: So ähnlich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst hätte ich auch gerne auf Herrn Barlen geantwortet, der ja immer so süffisant die Nichtanwesenheit derjenigen kritisiert, die er in seinem Redebeitrag anspricht. Aber er kann es leider auch nicht einrichten, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) hier dieser Debatte bis zum Ende zu folgen. So viel zu Glaubwürdigkeit an der Stelle, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich möchte trotzdem, auch wenn er nicht da ist, die Punkte auch mal richtigstellen, die er hier angedeutet hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Richte ich ihm aus.) Und Herr Dahlemann nickt zustimmend, er wird ihm das dann durchaus übermitteln. Ich glaube ganz fest daran und deswegen lassen Sie mich das auch gesagt haben, meine Damen und Herren. Die Rolle der Opposition vor dem Energiegipfel: Ja, da gab es diese Telefonschalte, die Sie angeboten haben, und ja, es wurde auch darum gebeten, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag zu machen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Aber auf unseren Vorschlag im Ausschuss, im zuständigen Ausschuss, als wir darum gebeten haben, auch die Opposition an diesem Energiegipfel teilhaben zu lassen, die Oppositionsführer hier mit einzuladen, auf diesen Vorschlag haben Sie nicht reagiert. Sie haben sich lieber gesagt, wir bleiben dann doch mal lieber unter uns, bevor da wirklich gute Vorschläge kommen (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die eventuell dann ja … (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und diese möglichen konstruktiven Vorschläge könnte ja dann Frau Schwesig nicht verkaufen, meine Damen und Herren, und das kann ja nicht sein. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und hier reden wir über Ihr eigentliches Hauptmotiv in dieser Koalition, und das hat sich ja auch wieder in typischer Art und Weise dargestellt. Erst wird zu einem Gipfel eingeladen, dann dürfen auch andere Externe – wie Wirtschaft, Gewerkschaften und andere – daran teilnehmen. Dann wird im Nachgang behauptet, es seien alle einverstanden gewesen, obwohl in jeder Zeitung nachzulesen war, insbesondere die Wirtschaft, dass es kein Einverständnis gab – vielleicht an einigen Punkten. Aber dass auch sehr große Kritik geübt wurde, dass das einfach nicht ausreicht, das hat Herr Barlen hier einfach, einfach nicht erwähnt. Das hat er übergangen. Im Gegenteil, er hat sogar behauptet, alle seien einverstanden gewesen und Frau Schwesig könne es ja bezeugen. Sie wissen es, dass es nicht der Fall war, meine Damen und Herren, und das gehört eben leider auch zur Wahrheit dazu. Und diese, diese Methodik, dass wir also erst zum Gipfel oder Sie zum Gipfel einladen, dann Ergebnisse verkünden oder sogar Beschlüsse verkünden und dann hier ins Parlament gehen, in blumige Regierungsfraktionsanträge das Ganze gießen und dann dürfen wir und sollen wir auch nur zustimmen, und machen wir das nicht, machen wir eigene Anträge, dann sind wir auf einmal nicht mehr dabei beim gemeinsamen Kurs, dann wird hier die Gemeinsamkeit beschworen, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) die es dann aber nicht mehr geben kann, meine Damen und Herren – „gemeinsam“ heißt bei Ihnen, wir sollen kritiklos jedem und allem zustimmen, was von Ihnen kommt –, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) das hat aber mit Demokratie nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Und noch mal eins, die Debatte gehört hier ins Parlament (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und nicht in irgendwelche Gipfel, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ich möchte, ich möchte kurz, (Philipp da Cunha, SPD: Wir haben sogar noch die Redezeit verlängert.) ich möchte kurz auch auf das Entlastungspaket 3 eingehen, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Bernd Lange, SPD) das Sie hier sozusagen ja auch abgefeiert haben. Ich bin da noch ein bisschen enttäuscht, auch, lieber René Domke, auch enttäuscht, dass die FDP das hier auch als Erfolgsmeldung darlegt, denn in euren Parteitagsreden wird immer wieder die reine Umverteilung in der Politik kritisiert, aber wenn wir ehrlich sind, macht ihr mit diesem Entlastungspaket 3 nichts anderes. Und das ist wirklich aus unserer Sicht enttäuschend, und deswegen ist es auch richtig, es so zu kommentieren. Es ist eine einzige Enttäuschung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Kein Wort, kein Wort zu Hilfen für den Mittelstand, die dreisterweise auch noch aufgefordert oder der aufgefordert wird, in der für viele existenziellen Krise einen Inflationsausgleich aus eigener Kraft zu bezahlen, 3.000 Euro, während Bundesfinanzminister Lindner – und das hat Franz-Robert Liskow hier richtigerweise gesagt – allein aus der Mehrwertsteuer 50 Milliarden mehr gezogen hat. (René Domke, FDP: Wir haben einen Antrag zur Mehrwertsteuer.) Und … Ja, das mag ja alles schön und gut sein, aber ihr habt das hier abgefeiert und wollt auch noch denjenigen, die am schärfsten gebeutelt sind, auch noch abverlangen, diesen Inflationsausgleich ganz alleine zu zahlen. Das wird so nicht stattfinden und das ist auch nicht die Lebenswirklichkeit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Und das wisst ihr auch, und deswegen wäre es schön gewesen, das Ganze mit zu erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zu den Vergessenen gehört auch die arbeitende Mittelschicht. Auch die, die jeden Tag hier diesen Karren ziehen, mit ihrer Arbeit die Wirtschaft am Laufen halten, mit ihren Steuerzahlungen diesen Staat am Laufen halten, all diejenigen werden im Entlastungspaket 3 nicht berücksichtigt. (René Domke, FDP: Doch! Kalte Progression.) Und konkret auf Mecklenburg-Vorpommern feiert ihr und feiert die Ampel (René Domke, FDP: Hat die CDU nie hinbekommen.) leider ein Nachfolgemodell, (René Domke, FDP: Kalte Progression.) das noch zu diskutieren sein wird, ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Das war ja eine charmante Sommermärchengeschichte, kann man so sehen. Aber es bleibt immer noch bei der Ankündigung, es ist noch nicht konkret. Und machen wir uns nichts vor, für die allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern wird das leider keine Entlastung darstellen. Das kann es gar nicht, weil es gibt gar kein ÖPNV-Angebot, was sie nutzen könnten. Die allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern werden auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein. Und hier tun wir gar nichts. Was ist mit der Pendlerpauschale? Das ist hier sogar von der SPD – ich kann mich noch gut erinnern, Herr Beitz, Sie gucken gerade aufs Handy, schenken Sie mir eine kurze Minute Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit! –, im Dezember hat meine CDU-Fraktion, unsere Fraktion hat hier vier konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir in der drohenden Energiekrise, in der drohenden Krise, die vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher auch unseres Landes erreichen wird, Vorschläge gemacht, unter anderem zur Pendlerpauschale. Wissen Sie, was Sie gesagt haben? Wir müssten uns doch nicht um die SUV-Fahrer kümmern. (Sebastian Ehlers, CDU: So war es, ja.) Die Lebenswirklichkeit hat Sie doch mittlerweile eingeholt. Sie können an jeder Tankstelle in Mecklenburg-Vorpommern mal morgens zwischen 06:00 und 08:00 Uhr sich mal hinstellen, auch in Ihrem Wahlkreis, wäre mal vielleicht ganz heilend, und mal fragen, wie das so ist mit den SUVs und wer hier eigentlich die Zeche zu zahlen hat. Und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir keinen konstruktiven Beitrag gebracht hätten. Schon im Dezember haben wir Ihnen eine Möglichkeit gegeben, wie wir wirkungsvoll die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entlasten können. Sie haben es einfach stumpf abgelehnt mit einer wirklich unsäglichen Begründung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Da war es noch nicht so weit mit der Gemeinsamkeit.) Ich will mich zu den vielen bundespolitischen Dingen, die hier um das Entlastungspaket 3 auch schon erörtert wurden, gar nicht allzu sehr auslassen. Ich möchte aber einen Punkt nennen, und das müsst ihr, liebe Freunde von den GRÜNEN, dann auch ertragen, wenn es darum geht, wie diese Reserveentscheidung des Bundeswirtschaftsministers gestern ausgefallen ist und gestern auch kommentiert wurde. Das, muss ich ehrlicherweise sagen, das passt nicht so ganz zueinander. Erstens ist es wirklich so – das ist hier mehrfach genannt worden –, die modernste Anlage in Niedersachsen, die wird einfach nicht berücksichtigt, mal ganz davon abgesehen, dass diese Reservestellung technisch schwer umsetzbar sein wird. Das hat nicht nur der TÜV, wie Franz-Robert Liskow es richtig gesagt hat, schon bestätigt, sondern das weiß auch jeder, der sich mit diesen technischen Zusammenhängen der AKWs auseinandersetzt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Niemand!) Und jetzt habe ich gestern bei „NDR MV Live“ euren Landesvorsitzenden gehört. Der hat diese Entscheidung logischerweise begrüßt, und er hat es auch deswegen begrüßt, er meinte, mehr bräuchten wir wahrscheinlich auch nicht, weil er die große Hoffnung hat, dass die Franzosen die Probleme mit ihren AKWs in den Griff bekommen und wir dann eine Bezugsquelle haben, sodass wir mit den Deutschen auf die deutschen AKWs gar nicht zu setzen bräuchten. Das hat er gestern so gesagt. Und das, meine Damen und Herren, das ist leider doppelzüngig, das ist eine Doppelmoral. Wir müssen uns also auf die französischen Atomkraftwerke verlassen, und das aus eigener Verantwortung. Die Atomkraftwerke, die wir noch in Deutschland am Netz hätten, die lassen wir einfach so auslaufen und agieren dann mit einer Reservestellung, die technisch nicht umsetzbar ist. Das ist keine seriöse Energiepolitik. Das muss ich auch in aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich will aber, ich will aber noch mal kurz auf die hier im Land so groß propagierten Entscheidungen des Energiegipfels eingehen. Ja, der ist erstens viel zu spät gekommen, das wissen Sie aber selbst. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Ja, da können Sie auch lachen. Und deswegen sind die Dinge, die da tatsächlich auch dann zum Vorschein gekommen sind, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) auch nicht groß verwunderlich. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir hätten die Pressemitteilungen schon vor dem Gipfel rausschicken können, (Patrick Dahlemann, SPD: Sicher doch, das ist Ihr Stil.) denn die allermeisten Themen, insbesondere das Thema des Härtefallfonds, hat Ihre Ministerpräsidentin einen Tag zuvor schon oder zwei Tage zuvor schon auf ihrem Landesparteitag zum Besten gegeben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie hat ein Ergebnis des Energiegipfels schon vorweggenommen. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie hat einen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag gemacht.) So viel auch zur Seriosität und zum Umgang mit den anderen Gesprächspartnern. Und deswegen sage ich, die Pressemitteilung hätte schon am Wochenende rausgehen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann schauen wir uns mal an, da gibt es dieses Förderprogramm, das will ich – das Förderprogramm mit den steckbereiten PV-Anlagen –, das ist nice to have. Wir müssen aber auch eben wissen, damit kann man jetzt zu Hause als Privatverbraucher auch nicht allzu viel anfangen. Man wird sozusagen dann so viel Strom erzeugen, dass man abends in der „Tagesschau“ sich für zwei Stunden die neuen Hiobsbotschaften, die neuen Inflationszahlen (Thore Stein, AfD: Abends ist keine Sonne. Abends ist keine Sonne.) und auch die neuen Energiekosten anhören darf. So viel Strom wird davon erzeugt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich glaube, es war Kollege Damm, der das mal nachgerechnet hat, der meinte, eine Windkraftanlage alleine in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt genauso viel wie alle diese geplanten Anlagen zusammen. So viel auch mal, um das Ganze auch energetisch einzuordnen. Trotzdem sage ich, nice to have. Wir sind gespannt, wie dann sozusagen die Vergabe erfolgt. Ich habe schon gehört, das soll nach dem Windhundprinzip dann vergeben werden, wahrscheinlich die SPD-Mitglieder zuerst, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die in die Lage kommen, und dann alle anderen. Ich hoffe, es ist nicht so. Aber wir schauen mal und werden das weiterhin kritisch begleiten. Dann der Härtefallfonds. Herr Barlen, Sie haben gesagt, wir müssten erst mal abwarten. Also Sie haben im Energiegipfel die 30 Millionen des Härtefallfonds verkündet und haben jetzt eben gesagt, weil wir nachgefragt haben: Ja, wer sind denn diejenigen, die dort in den Genuss kommen, das in Anspruch zu nehmen? Wer sind die Notleidenden? Jetzt habe ich im zuständigen Ausschuss erfahren, das sind nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, das sollen auch Unternehmer sein. Gut okay, dann ist es wenigstens eine Maßnahme, eine einzige Maßnahme, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um den Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen. So weit, so gut. Und dann haben wir gefragt: Okay, wie ist denn jetzt sozusagen, wie läuft die Vergabe? Keine Antwort. Jetzt haben Sie das Ganze schöngeredet, indem Sie meinen, wir müssen ja erst mal gucken, was der Bund so Schönes auf den Weg gebracht hat. Ja, und jetzt sagen Sie, jetzt gehen wir dann sozusagen in die Ausarbeitung der Förderrichtlinien et cetera pp. Ich sage Ihnen ganz deutlich, das wird zu spät kommen. Während Sie sich hier mit didaktischen Fragen auseinandersetzen, ob unser Vorschlag der „Liskow-Deckel“ oder der „Energie-Deckel“ genannt werden soll oder nicht, und sich da in epischer Breite hier auslassen, in diesem Moment haben Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr große Sorgen, ob sie überhaupt die nächste Stromrechnung und die nächste Gasrechnung bezahlen. Deswegen kommen Sie bitte in der Lebenswirklichkeit an und kommen Sie bitte auch darin an, dass Sie endlich auch Ihre Landesregierung zum Arbeiten bringen, was die Ausarbeitung der Förderrichtlinien angeht! Ich bin schon sehr gespannt, wie das funktionieren soll, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmer in einem Härtefallförderprogramm unterbringen will. Ich bin sehr gespannt. Ich hoffe, es gelingt im Sinne derjenigen, die es wirklich brauchen, aber ich habe große Zweifel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann haben Sie, ein Punkt auch Ihres Antrages ist das Thema LNG, Flüssiggas, Rostock und Lubmin. Das haben Sie leider auch und auch Frau Ministerpräsidentin hat ja erwähnt, dass man neben Lubmin auch insbesondere noch Rostock mit der LNG-Versorgung im Blick haben möchte. Auch hier sind wir durch die Aussagen Ihres Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium im entsprechenden Ausschuss mittlerweile schlauer geworden. Auf unsere Nachfragen hin haben wir erfahren, dass da vor 2026 nichts passieren wird. Und wir haben auch erfahren, dass es einen privaten Investor gab, der durchaus analog zu dem Vorhaben in Lubmin von ReGas versucht hat, hier etwas auf den Weg, auf die Strecke zu bringen und auch schon möglichst Anfang des Jahres eine LNG-Versorgung hinzubekommen. Das klappt nun nicht. Diejenigen haben sich zurückgezogen. Und deswegen fällt es mir wirklich schwer, diesen Punkt hier auch nur ansatzweise ernst zu nehmen und hier noch den Glauben zu entwickeln, dass Sie das in den Griff bekommen. Und in Lubmin, wissen wir ja auch, bekommen wir die Genehmigungsverfahren nicht ohne bayerische Hilfe hin. Auch das spricht, glaube ich, Bände. Ich frage mich, wie man das auch noch irgendwie als Erfolg hier im Landtag verkaufen möchte. Sie haben es trotzdem versucht – kläglich gescheitert. Aber ich will eindeutig sagen, das ist doch ganz deutlich, dass wir hier auch, was die personelle Ausstattung bei den entsprechenden Behörden angeht, hier immer wieder auch auf Konfliktfelder stoßen, dass wir viele Stellen nicht besetzt haben. Das ist übrigens auch in den Haushaltsverhandlungen hier angesprochen worden. Auch darauf haben wir leider nur ein müdes Lächeln, wie bei vielen anderen Beiträgen, die wir hier auch bringen, bekommen, und es ist nicht ernst genommen worden. Und jetzt haben wir den Salat, und jetzt sind wir hier auf die Juristen und die Beamten aus dem Freistaat Bayern angewiesen. Meine Damen und Herren, das kann es langfristig nicht sein. Und wenn das der Erfolg Ihrer Regierungskoalition ist, na dann, prost Mahlzeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Und dann ist die Frage, ähnlich wie im Bund haben wir auch heute nichts dazu gehört, wie wir an zusätzlichen, an zusätzlicher Energieproduktion weiter vorankommen wollen, weder im Strombereich noch im Wärmebereich. Im Wärmebereich haben wir Ihnen ein Thema eigentlich auf dem Präsentierteller hingelegt. Mein Kollege Wolfgang Waldmüller und ich haben auch im zuständigen Ausschuss das Thema Geothermie angesprochen. Einige, vielleicht aus Ihren Wahlkreisen bekannt, einige Verbände haben das ja durchaus erfolgreich umgesetzt, trotz hoher Investitionskosten, zugegebenermaßen, und auch langer Erkundungs- und Erprobungsverfahren. Aber wir wissen, dass diese Verfahren, die rechtssicher sind, immer noch Gültigkeit haben und dass es durchaus auch Interesse gibt von vielen Stadtwerken und Ähnlichen, hier weiterzumachen. Aber ihnen fehlt der Anreiz. Und dann haben wir nachgefragt, wie ist denn das im Wirtschafts- und Energieministerium. Ja, man würde darüber nachdenken, ob überhaupt, und wenn, dann vielleicht wie mit einem etwaigen Förderprogramm oder vielleicht, wie auch immer. Das sind die Antworten, die wir da bekommen haben, also null, Geothermie null. Das kann es nicht sein, obwohl wir auch hier wissen, dass es sich um eine grundlastfähige Wärmeerzeugung handelt. Also muss man doch auch – und das ist auch ein konkreter Vorschlag, so viel zum Thema, wir würden hier nur auf den Putz hauen –, auch diesen Vorschlag haben Sie leider nicht aufgegriffen. Vielleicht kann ja der Minister nachher Näheres dazu ausführen. Vielleicht hat sich ja innerhalb der letzten zwei Wochen dann Neueres dazu ergeben. Meine Damen und Herren, und zum Schluss lassen Sie mich noch mal auch auf den kleinen Koalitionspartner hier eingehen. Ich finde es ja, Frau Rösler, ganz interessant, wie Sie hier in pseudostaatspolitischer Verantwortung hier eine Oppositionsrede hinschmettern, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was heißt denn hier „pseudo“?!) obgleich Sie hier Ihre Gesprächspartner jeden Tag in Augenschein nehmen können und Ihnen die Dinge, die Sie offensichtlich auch als Kritik identifiziert haben … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann weiß ich nicht, was da intern los ist. Ich kann … (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Also es macht mir aber Sorgen, dass all die Punkte, die Sie hier kritisiert haben, auch aus dem Entlastungspaket, das reicht Ihnen nicht. Und das ist zu wenig, dass Sie das hier im Parlament ansprechen. Das ist sicherlich auch richtig, aber ich habe den Verdacht, dass Sie es in Ihren internen Runden nicht ein einziges Mal angesprochen haben. Ihr großer Koalitionspartner hat Sie auch nicht ein einziges Mal in seiner Rede hier irgendwie gewertschätzt, gewürdigt oder wie auch immer. Er hat sich eher darüber ausgelassen, wie wir hier agieren. Das finde ich irgendwie auch spektakulär. Und das Ganze gipfelt dann wirklich darin, dass Sie zum „Heißen Herbst“ aufrufen, und zwar schon am Montag. Ihre Bundestagsfraktion ruft in Leipzig zu einer großen Demonstration auf. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ein Grundrecht.) Da demonstrieren Sie, Ihre Genossinnen und Genossen demonstrieren gegen Ihren Koalitionspartner! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist auch die Lebenswirklichkeit, und der müssen Sie sich auch mal stellen! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und was noch viel schlimmer ist, was noch viel schlimmer ist, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Proteste erleben mussten, die Proteste gegen die Corona-Politik, da waren es vor allem Ihre Vertreter, die darauf großen Wert gelegt haben und einen Appell gestartet haben zu sagen: Schaut genau hin, mit wem ihr da demonstriert! Schaut genau hin! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das gilt nach wie vor.) Und was passiert jetzt? Ihnen ist es völlig gleich, ob Sie Seit an Seit mit der AfD am Montag, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist völliger Blödsinn, völliger Blödsinn!) wir werden das erleben, demonstrieren werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Völliger Blödsinn!) Sie wollen genauso den parteipolitischen Profit schlagen wie diese Truppe da drüben auch. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen, meine Damen und Herren, wir erkennen politisch radikale Kräfte! Und diejenigen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diejenigen sind nicht die, die die Probleme der Menschen lösen. (Stephan J. Reuken, AfD: Nehmen Sie Ihre Scheuklappen mal ab!) Und ich hoffe, dass Sie Ihre pseudostaatspolitische Verantwortung dann auch wirklich mal ernst nehmen und sich dann wirklich den Problemen der Menschen stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler hat ja bereits wichtige Punkte in ihrer Rede genannt. Ich möchte mich daher auf die übrigen Anträge und den der verbundenen Aussprache konzentrieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Anfangen möchte ich mit dem Antrag der AfD. Die AfD will schon seit Langem die Energiewende stoppen und sagt auch heute wieder, dass Klimaschutz Unsinn sei, unterstellt aber gerne anderen eine ideologische Verblendung. Die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird bestritten. Diese politische Grundhaltung wird mit dem vorgelegten Antrag erneut untermauert. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist abzulehnen. Wir sehen gerade am Beispiel Frankreichs, dass Atomenergie eben nicht die Lösung ist. Frankreich als traditionell größter Stromexporteur Europas muss aktuell Strom in großen Mengen importieren, auch aus Deutschland, unter anderem aus Gaskraftwerken produziert. Von 56 französischen Kernkraftwerken stehen 29 still, über die Hälfte. Bei einigen läuft die Wartung, andere Meiler mussten wegen Verdacht auf Korrosion und Rissen vom Netz genommen werden. (Torsten Renz, CDU: Das meldet die „Tagesschau“ jeden Abend leider.) Weitere mussten die Leistungen reduzieren aufgrund niedriger Flusspegelstände. Das ist ja ein Phänomen, das wir in ganz Europa haben, ein deutliches Zeichen übrigens für den Klimawandel. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, die haben Ausnahmegenehmigungen, ne?) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser Entscheidung aber außen vor. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das einzige Atomkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahrzehnten stillgelegt, wird seitdem rückgebaut und ist Standort eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle. (Torsten Renz, CDU: Sie bereichern ja unheimlich die Debatte hier!) Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft ist neben dem irrsinnigen Ressourcenverbrauch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den enormen Kosten, der langen Bauzeit und auch aus Sicherheitsgründen abzulehnen, nicht nur, weil die Endlagerfrage nicht geklärt ist, denn auch der Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke würde ja bedeuten, dass es ein zusätzliches Sicherheitsrisiko gibt. Ich weiß nicht, wir hatten es schon in anderen Anträgen in der Debatte erwähnt, 2019 wäre der Termin gewesen, um sie grundlegend zu warten. Dass wurde mit Blick, … (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, ja! … mit Blick auf die derzeitige (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Abschaltung ausgelassen, insofern keine gute Idee. Die gesetzliche Möglichkeit, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und somit Gas zur Verstromung zu ersetzen, wurde geschaffen. Somit läuft Ihr Antrag an dieser Stelle in die Leere. Aber auch hier haben wir Probleme. Es gibt bundesweit erst ein Kohlekraftwerk, das wieder am Netz ist, die übrigen, also weitere drei, stehen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Aber auch da sind die niedrigen Flusspegelstände ein großes Problem, kommt doch die Kohle nicht zum Kraftwerk. Dann Ihre Forderung zur Öffnung von Nord Stream 2, eine Scheinlösung, aber mit Scheinlösungen kennt sich die AfD ja aus. Über Nord Stream 1 kommt seit einer Woche kein Gas mehr in Deutschland an. Es stünden jedoch Alternativen bereit. Aber diese Alternativen, die Leitungen Jamal und Transgas, sind auch schon vor dem Krieg nicht genutzt worden. Wäre es von Putin gewollt, stünden diese beiden Leitungen für Gaslieferungen nach Deutschland bereit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der Lieferstopp ist weder aus einem Mangel an Kapazitäten von Nord Stream 1 noch aus technischen Störungen oder anderen Gründen begründbar. Er ist politisch gewollt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Warum sollte sich daran etwas ändern, nur, weil wir eine zusätzliche Pipeline aufdrehen? (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Ob kein Gas durch drei oder vier Pipelines fließt, macht keinen Unterschied. Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DUE GRÜNEN – Martin Schmidt, AfD: Ja, denken Sie doch mal weiter!) Der Antrag der CDU zur Einführung eines Energiepreisdeckels zeigt, dass dieses Instrument mittlerweile auf sehr breiten überparteilichen Konsens stößt. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat einen staatlich subventionierten Grundverbrauch ins Spiel gebracht. Der Handelsverband Deutschland wirbt für eine Energiepreisbremse. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Insofern freue ich mich, dass Sie da mit auf den Zug aufspringen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Insofern werbe ich für die Zustimmung auch zu unserem Antrag, auch bei Ihnen. Nicht mitgehen können wir mit dem Vorschlag der CDU, als Referenzwert für den Deckel der Preise für Öl, Gas und Strom von vor Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine anzunehmen und vorübergehend mit einem 30-prozentigen Aufschlag zu versehen. Das ist aus unserer Sicht Willkür. Vielmehr ist es richtig, dass eine Expertengruppe rasch Vorschläge für einen Energiepreisdeckel, der neben Strom alle Heizenergiearten umfasst, erarbeitet. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ein solches Modell muss Anreize zum Sparen von Energie und zugleich eine soziale Komponente beinhalten. Den CDU-Antrag lehnen wir daher ab. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Jetzt erklären Sie mal, warum!) Wir finden unseren Lösungsansatz besser, steht in unserem Antrag drin. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte aber anmerken, dass der Vorstoß von CDU und CSU, kritische Infrastruktur wie Gasspeicher in staatliche Verantwortung zu übernehmen, auf offene Ohren bei uns LINKEN stößt. Die Liberalisierung dieses Sektors war ein großer Fehler, und auch bei Uniper muss eine weitere Stützung mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes einhergehen. Rettungspakete für solche Konzerne gehören an entsprechende Bedingungen geknüpft. Zur Forderung der GRÜNEN-Fraktion zur Einführung eines Sozialgipfels: Es wurde schon mehrfach angesprochen, aus unserer Sicht braucht es diesen zusätzlichen Gipfel nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mit dem Energiegipfel waren schon viele Sozialverbände beteiligt. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es ist doch kein Ergebnis!) Und wir sind auch aus Landessicht auf viele Punkte eingegangen. Ich werde das jetzt mal ein wenig einkürzen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist ja auch nicht so wichtig!) Nö, das ist uns sehr wichtig, aber in diesem Falle läuft Ihre … Außer der Überschrift ist ja in Ihrem Antrag nicht so viel zu gebrauchen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) So, jetzt wollte ich das überspringen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, also aus unserer Sicht gibt es dort kein Erkenntnisproblem, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) es geht mehr um die Umsetzung, und da gibt es ja noch genug auf Bundesebene. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das steht da auch, ja?!) Dann möchte ich noch darauf eingehen, auf Ihren Änderungsantrag zu unserem Energieantrag. Das war wieder so ein Fall von: Wir kriegen heute Morgen einen sehr, sehr umfangreichen Änderungsantrag mit vielen redaktionellen Änderungen. Gut, sprachlich, das kann sicherlich Geschmackssache sein. Aber dann wollen Sie uns dort auch wieder mal einen früheren Termin zur Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern unterjubeln. Wir haben als LINKE und SPD in unserem Koalitionsvertrag einen Termin benannt, den wir als spätesten Zeitpunkt angeben, und den werden wir jetzt nicht mit einem Änderungsantrag der GRÜNEN einfach über den Haufen werfen. Auch diesen Änderungs… (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen Versuch war es wert!) Ja, das glaube ich, ist ja nicht schlecht, aber Sie werden verstehen, dass wir da nicht mitmachen, ne? Und dann möchte ich noch eine ganz kurze Aussage treffen, genau, zu Herrn Domke. Er hat ja gemeint, es gäbe keinen richtig funktionierenden Energiemarkt in Deutschland. Nun ja, vielleicht sollte etwas so grundlegend Wichtiges wie die Energieversorgung nicht dem Markt und dessen Launen überlassen werden. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand, auch wenn sich das vielleicht für einige sehr radikal anhört. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat im Vorfeld einige Aufregung um den vorliegenden Antrag „Sozialgipfel jetzt – damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird“ gegeben. Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, Ihnen allen, aber insbesondere den Kolleg/-innen von der LINKEN, deutlich zu machen, dass es für diese Aufregung Ihrerseits absolut keinen Grund gab und gibt. Und ich möchte meine Redezeit auch dazu nutzen, damit wir uns alle in diesem Raum unserer großen Verantwortung erneut bewusst werden, einer Verantwortung, die, wenn man sie ernst nimmt, alles Handeln darauf ausrichtet, den Menschen in unserem Land schnelle und unkomplizierte Hilfen sowie das größtmögliche Maß an Sicherheit und Zuversicht zu geben. Denn zunächst mal können wir alle gemeinsam festhalten – und das ist in vielen Reden heute auch schon zum Ausdruck gekommen –: Wir leben in herausfordernden Zeiten, die vielen Menschen in unserem Land existenzielle Sorgen und berechtigte Ängste bereiten, Zeiten, in denen sich viele fragen, wie soll sich das bloß alles noch entwickeln in diesem Herbst und Winter, Zeiten, in denen die wirtschaftliche Not in vielen Familien und Unternehmen Unsicherheiten und Angst vor der Zukunft auslösen, und Zeiten, in denen leider die Verzweiflung oft näher scheint als die Hoffnung. (Enrico Schult, AfD: Zeiten, die Sie herbeigeführt haben.) Wir alle hier im Plenarsaal kennen die Herausforderungen und müssen uns bestmöglich darauf vorbereiten. Wir müssen gemeinsam einen Fahrplan entwickeln, der dann im richtigen Moment möglichst passgenaue Lösungen bereitstellt. Und wir können dabei natürlich nicht in die Zukunft sehen, zu mannigfaltig sind die Szenarien, zu abhängig sind wir durch die fehlgeleitete Politik der letzten Jahrzehnte vom russischen Gashahn und damit dem kriegerischen Willen Putins. Nur schwer lässt sich heute vorhersagen, auf welche Krisensituation wir in zwei, fünf oder neun Monaten Antworten finden müssen. Aber wir müssen uns jetzt bestmöglich darauf vorbereiten, damit wir in den kommenden Monaten die Energiekrise so bewältigen, dass wirklich niemand auf der Strecke bleibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie das mal den Unternehmern, die gerade Insolvenz anmelden!) In dieser hochdynamischen Situation sind für eine erfolgreiche Krisenmanagementpolitik zwei Dinge unerlässlich, Agilität und solide Vorbereitung, denn Politik in Krisenzeiten muss mehr aufweisen als reine Flexibilität. Sie muss proaktiv, antizipativ und initiativ agieren, um notwendige Veränderungen einzuführen und auf neue Situationen reagieren zu können. Deswegen lässt unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck seit Kriegsausbruch beispielsweise immer wieder verschiedene Szenarien berechnen und Stresstests durchführen. Was der vorliegende Antrag fordert, ist nichts anderes als gute Vorbereitung und agiles politisches Handeln. Er fordert, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht, um den Bürger/-innen in Mecklenburg-Vorpommern genau an den Stellen einen Schutzschirm aufzuspannen, wo die Bundesinitiativen nicht greifen, denn auch darüber sind wir uns ja alle einig: Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Land und Kommunen, um so gut wie möglich durch diese Energiekrise zu kommen. „Gemeinsam“ heißt aber eben auch, dass jede Ebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um gut vorbereitet zu sein. „Gemeinsam“ heißt, die eigene Verantwortung in der Krise auch beherzt anzunehmen. Bei einem um Wochen verzögerten Energiegipfel, dessen Ergebnisse zu großen Teilen aus dem wiederholten Fingerzeig in Richtung Berlin bestehen, frage ich mich ehrlich gesagt immer noch: Wo ist sie denn, die beherzte Verantwortungsübernahme unserer Landesregierung? In einem Bundesland mit dem geringsten Einkommensniveau, mit vielen kleinen und Kleinstrenten, mit einer Armutsquote von 18 Prozent und circa 290.000 armutsgefährdeten Menschen steht die rot-rote Landesregierung nach dem Energiegipfel mit ziemlich leeren Händen da. (Beifall vonseiten der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Ein bisher nicht weiter definierter 30 Millionen Euro kleiner Härtefallfonds soll dort eingesetzt werden, wo der Bund es nicht richten kann. Inzwischen wissen wir, dass vornehmlich Unternehmen und Stadtwerke die Gelder abrufen können sollen, was per se ja auch nicht verkehrt und dort dringend benötigt ist. Doch ich denke an die alleinerziehende ambulante Pflegerin aus Nordwestmecklenburg, die bei einer 40-Stunden-Woche mit 1.627 Euro netto nach Hause geht, bei der die monatlichen Mobilitäts- und Energiekosten explodiert sind und die zusätzlich noch eine hohe Nebenkostenabrechnung bekommen hat. (Petra Federau, AfD: Frau Wegner will gerade noch mehr.) Was soll sie tun, wenn Energiegeld, Wohngeld, erhöhtes Kindergeld und weitere Entlastungsmaßnahmen aus Berlin nicht reichen? Woher kommt Ihre schnelle unbürokratische Hilfe, wenn sie die Rechnung nicht mehr bezahlen kann? Und wie lange wird sie auf einen Termin in einer Beratungsstelle warten müssen? (Enrico Schult, AfD: Das fragen Sie mal den Wirtschaftsminister!) Ich denke auch an unsere sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen, die Pflegeheime und Kitas, die Frauenhäuser und Gemeindehallen. Was passiert dort, wenn die Kosten nicht mehr gedeckt werden können? Da stehen die Träger, und wir sprechen eben auch von den kleinen gemeinnützigen Vereinen, teilweise vor drei massiven Kostentreibern. Im Oktober zahlen sie den Pflegemindestlohn. Das ist ja super! Und das ist auch längst überfällig, und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Dazu kommen höhere Sachkosten durch eine sich eventuell wieder zuspitzende Corona-Lage, und dann kommen eben noch die hohen Energiekosten. In der „Ostsee-Zeitung“ von gestern spricht der Stadtwerke-Chef von Rostock, Oliver Brünnich, von Einzelfällen, ich zitiere, „in denen er Kunden neue Verträge nur noch zum Zehnfachen der aktuellen Konditionen anbieten konnte.“ Das bedeutet dann, wenn ich vorher 200 Euro im Monat gezahlt habe, stehen auf einmal 2.000 auf der Rechnung. (Torsten Renz, CDU: Auch deswegen brauchen wir schon einen Sozialgipfel.) Genau für solche Einzelfälle müssen wir überlegen, wie der Härtefallfonds unterstützen kann. Während der DGB 100 Millionen für den Härtefallfonds in M-V fordert, kündigt Berlins regierende Bürgermeisterin Giffey mindestens 1 Milliarde Euro in Nothilfen an. Wenn man das auf die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern runterbricht, sind wir im Bereich von ungefähr 420 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung gestern ein 180 Millionen schweres Entlastungspaket beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem 10 Millionen für Beratungseinrichtungen, 20 Millionen für einen Härtefallfonds für Bürger/-innen, 20 Millionen für Vereine und Verbände, 15 Millionen für Kitas und Schulen und dazu noch eine massive Aufstockung des Klimaschutzprogrammes, Projektförderung zur Dekarbonisierung der Industrie und 75 Millionen für kommunale Klimaschutzinvestitionen. So, meine Damen und Herren der Landesregierung und der Regierungskoalition, können die Ergebnisse eines Energiegipfels eben auch aussehen, wenn man sie richtig ausgestaltet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Die Ergebnisse von Schleswig-Holstein verdeutlichen die Dimension der Bedarfe und machen zudem klar: Wir stochern in Mecklenburg-Vorpommern noch völlig im Nebel und brauchen dringend mehr Informationen darüber, wie hoch die Bedarfe konkret sind und wo sie überhaupt liegen, womit wir bei der Hauptforderung unseres Antrages sind. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Nach den wenig konkreten Ergebnissen des Energiegipfels vom 22.08. muss in einem weiteren Schritt die Expertise aller Akteur/-innen im sozialen Bereich bei einem Sozialgipfel an einen Tisch gebracht werden. Hierzu zählen natürlich die Kommunen, die Sozialverbände, die Tafeln, die Gewerkschaften, die Verbraucher/-innenzentralen und alle weiteren Stellen, die sich mit Menschen in sozialen Notlagen befassen und die Sorgen und Nöte aus ihrer täglichen Arbeit kennen. Die auf dem Sozialgipfel herausgearbeiteten Bedarfe und Maßnahmen inklusive entsprechender barrierearmer Kriterien zum Erhalt schneller finanzieller Hilfen müssen nach unserem Vorschlag schnellstmöglich in eine Konkretisierung und deutliche Erweiterung des von der Landesregierung vorgeschlagenen Härtefallfonds münden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie haben zwei Möglichkeiten, mit diesem Antrag umzugehen: Sie können, wie in den letzten Wochen aus Reihen der LINKEN öfter geschehen, verbal auf die GRÜNEN einhauen und „Scheinheiligkeit“ vorwerfen und „Frechheit“ schreien, indem Sie völlig verkennen, dass es die Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber und die völlig verfehlte Energiepolitik dieser und vergangener Regierungen ist, die uns die derzeitige Krise eingebrockt haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und vielleicht an dieser Stelle ein Wort an den Kollegen von den LINKEN: Ich finde es wirklich – überhaupt, ich weiß nicht, warum Sie sich die Mühe gemacht haben, eine Begründung in Ihre Rede einzubauen, wenn Sie sich dann nicht mal die Zeit nehmen, Ihre Ablehnung hier für uns wenigstens vorzulesen. Ich muss sagen, das ist ein Umgang mit diesem Antrag, den ich von Ihnen so nicht erwartet hätte und um den es mir ehrlich gesagt für das parlamentarische Miteinander hier dann sehr leidtut. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie können den Antrag aber auch so nehmen, wie er auf dem Papier steht, als eine ernst gemeinte Antwort auf die Frage, wie wir uns am besten auf den Herbst und Winter im Nordosten vorbereiten können. Es erwartet ja niemand von Ihnen, dass Sie eigenhändig die Energiekrise lösen und alles alleine abfedern, was auf die Menschen in diesem Land zukommen wird. Doch es muss doch Ihr Anspruch als Landesregierung und Regierungsfraktion sein, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land so gut wie möglich vorzubereiten auf alles, was noch kommt. Die Menschen brauchen ein klares Signal – und das hat der Kollege von der FDP vorhin auch sehr schön beschrieben –, dass sie im Notfall entlastet werden vom Bund, vom Land und von den Kommunen. Und damit stehen Sie auch nicht allein. Wir als grüne Oppositionsfraktion unterstützen Sie dabei gerne, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn es liegt eine große gesellschaftliche und politische Verantwortung auf unser aller Schultern, und es macht mich zutiefst betroffen, wenn die ohnehin schon angeheizte Stimmung im Land durch Aufrufe zum „Heißen Herbst“ und zu Montagsdemos weiter angezündelt wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Es ist heute schon ein paar Mal angeklungen, ich hatte ehrlich gesagt ziemlich scharfe Worte hier auf meinem Zettel, und ich muss es trotzdem relativ klar ausdrücken: Liebe LINKE, wirken Sie bitte auf Ihre Genossinnen und Genossen ein! Ich halte es für sehr, sehr gefährlich, es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn Sie weiterhin in dem Maße, wie Sie es in den letzten Wochen getan haben, zu Protesten aufrufen ... (Martin Schmidt, AfD: Das Demonstrationsrecht gilt nicht, oder was?!) Nein, das Demonstrationsrecht, das gilt selbstverständlich, aber es geht um die Art und Weise – und ich glaube, das muss ich auch der LINKEN eigentlich nicht erklären –, es geht um die Art und Weise, wie aufgerufen wird, es geht um polemische Argumentationslinien und es geht um die Verkürzung von Argumenten. Das kann ich so sagen, weil ich als GRÜNE davon auch teilweise in bestimmten Äußerungen betroffen war. (Zurufe von Petra Federau, AfD, Paul-Joachim Timm, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ich glaube, Sie wissen, ich glaube, Sie wissen, worum es geht, Herr Koplin. Also bei Ihnen bin ich mir da ziemlich sicher. Bitte, bitte lassen Sie uns gemeinsam an diesen Problemen arbeiten und lassen Sie uns auch gemeinsam sehen, dass wir solidarisch durch diesen Herbst und Winter kommen! Ich glaube, einiges, was da bei den LINKEN abgeht, trägt dazu nicht sehr viel bei. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, wir reden in dieser Debatte über nichts weniger als die Gewährleistung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Friedens. Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Akteur/-innen Lösungen finden! Die Menschen in unserem Land brauchen die Gewissheit, dass sie aufgefangen werden, wenn es nicht mehr weitergeht. Deshalb braucht es passgenaue schnelle Hilfen und einen soliden Plan, wann an wen diese ausgezahlt werden können. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Dann habe ich noch zwei Bemerkungen an meine Vorredner: Herr Barlen, schön, dass Sie auch heute da sind noch mal für meine Replik. Natürlich ist mir nicht entgangen, dass die Sozialverbände mit beim Energiegipfel waren. Das konnten wir natürlich nicht sehen, weil, wie der Kollege von der CDU angemerkt hat, wir waren ja nicht dabei, oder von der FDP, wir wurden ja auch nicht eingeladen. (Julian Barlen, SPD: Stand auf dem Deckblatt.) Aber das ist auch schön, dass, zum Beispiel der DGB war ja auch dabei, aber wenn der DGB 100 Millionen fordert und dann aus einem Energiegipfel kommt mit 30 Millionen, dann können Sie mir doch nicht erklären, dass der DGB jetzt denkt, das ist super. So. Es muss doch irgendwo auch die Forderung der Sozialverbände erkennbar sein. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn Sie einfach nur sagen, 30 Millionen Härtefallfonds, der nicht ausgestaltet ist, wo wir hinterher alle spekulieren, wofür soll das Geld eigentlich sein, (Patrick Dahlemann, SPD: Sie brauchen doch nicht zu spekulieren, fragen Sie doch einfach!) dann müssen Sie mir schon so weit, also dann müssen Sie mir schon glauben, dass ich da eine Wissenslücke habe, was jetzt mit dem Geld passieren soll, und dass das nicht nach außen erkennbar ist. Ja, Sie können mich auch wieder ahnungslos nennen, das ist alles kein Ding, aber Sie haben hier gesagt, wir meckern, wir mosern, wir machen alles madig, und das stimmt einfach nicht. Wir wollen Antworten! Und es geht auch nicht um uns. Es geht um die Antworten für die Menschen in diesem Land, und die bekommen sie gerade nicht, nicht von Ihnen. Und an Herrn Peters ein ganz kurzes Wort zu Ihrem sogenannten Sommermärchen ÖPNV-Ticket oder Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Ich glaube, Sie verkennen, dass das 9-Euro-Ticket ein Riesenerfolg war. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und Sie verkennen auch, dass es viele Leute mobil gemacht hat, die vorher nicht mobil waren. Und Sie verkennen das große Potenzial, was in diesem Ticket steckt. Und ich finde es absolut richtig und wichtig, dass es eine Anschlussregelung geben wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß auch, dass es dazu vieler Verhandlungen auf Länderebene bedarf, aber einfach nur es als Sommermärchen hinzustellen, was wir jetzt bitte mal schnell wieder abschließen und Deckel draufmachen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das hat er nicht gesagt.) ich glaube, da haben Sie die Realität vieler Leute in diesem Land noch nicht erkannt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Zweite ist natürlich – und das haben Sie leider in Ihrer Argumentation auch vergessen –, zu dieser Forderung nach einem Nachfolgeticket gehört zumindest von grüner Seite immer auch die Forderung nach erhöhten Regionalisierungsmitteln. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, der Minister wird mir da auch zustimmen. Wir können natürlich nicht das Netz ausbauen, wenn wir keine zusätzlichen Mittel bekommen. Und ich bin mir sicher, dass wir da vielleicht alle an einem Strang ziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das eine können Sie aber nicht ohne das andere denken. Und das haben Sie in der Rede hier getan, das möchte ich gerne glattziehen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult, es ist ein Antrag auf Kurzintervention gestellt von der Fraktion der AfD. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Shepley! Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley, als der Antrag reinkam aufgrund der explodierenden Energiepreise, dass die GRÜNEN jetzt einen Sozialgipfel fordern, da habe ich nur gedacht, also das ist jetzt wirklich der Gipfel, dass Sie mit so etwas kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn ich selten mit Herrn Barlen übereinstimme, (Julian Barlen, SPD: Hoffentlich! – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) aber sozial ist Ihre Politik lange nicht! Und wir haben es gerade hier erlebt: Frau Wegner, Frau Jutta Wegner, hat eben vorhin gerade noch im Plenum reingerufen, dass die jetzigen hohen Strompreise, die Energiekosten, aus ihrer Sicht immer noch nicht hoch genug sind. Und erzählen Sie mir hier nichts mehr von sozial! Das ist unfassbar, was Sie hier abliefern! Das ist wirklich heuchlerisch. Und dass Sie mit so einem Antrag kommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie abgebrüht muss man wirklich sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Bitte stehen bleiben!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Shepley? Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gerne. Frau Kollegin Federau, es ist Ihnen ja, es fällt Ihnen ja manchmal sehr schwer, die großen Zusammenhänge zu sehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich glaube, das hat der Kollege von der FDP auch schon angedeutet. Das Problem ist ja, dass die Krise, in der wir sind, dadurch entstanden ist, dass wir uns sehr abhängig von fossilen Brennstoffen gemacht haben, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) in diesem Fall vom Gas. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) So, wir haben einen Krieg und wir haben einen Kriegstreiber Putin, der den Gashahn auf- und zudreht, wie er möchte. Wir haben leider im Moment keine Alternativen, (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) weil wir über Jahrzehnte in diesem Land verpasst haben, die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist weder die Schuld von Herrn Habeck noch die Schuld von der jetzigen Bundesregierung, an der die GRÜNEN natürlich beteiligt sind. Aber der Zusammenhang, warum wir keinen Sozialgipfel fordern können ob dieser Krise, der erschließt sich mir nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich möchte Sie auch bei Ihrer nächsten Äußerung, wenn Sie noch mal eine Kurzintervention machen, in meinem Fall darum bitten, dass Sie mich hier nicht im Plenum anschreien. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Das fand ich nicht angebracht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir können uns gerne thematisch unterhalten, aber Sie müssen schon dann auch Ihren Horizont ein bisschen erweitern und das gesamte Problem sehen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Das wäre vielleicht mein Beitrag dazu. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Enrico Schult, AfD: Welche Arroganz!) Noch mal Antrag auf Kurzintervention – Frau Shepley, ich bitte Sie dann doch noch mal zum Rednerpult. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Ja, hallo, Frau Shepley! Sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte noch mal ganz kurz darauf eingehen, dass uns ja hier als LINKE vorgeworfen wird, wir würden die Sache anheizen. Gut, mag vielleicht am Titel unseres Aufrufes liegen, „Heißer Herbst“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Vielleicht denken dann alle, ich weiß nicht, keine Ahnung, was wir da alles vorhaben. Jedenfalls sind wir, halten wir uns natürlich an das geläufige Demonstrationsrecht. Auf jeden Fall ist das aber ein hohes Gut, und uns das abzusprechen, das wahrzunehmen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie doch gar nicht!) auch als LINKE dazu aufzufordern … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie doch gar nicht!) Na ja, so kommt das aber immer rüber. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, bei Ihnen vielleicht!) Und vor allem wird es uns immer, es heißt immer wieder, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ihr, ihr, ihr rennt ja da mit den Rechten rum. Und ich glaube, das Entscheidende ist doch, was wir dort fordern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das sind ziemlich klare ... (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, jaja, jaja, alles richtig. Entschuldigung! Das Entscheidende ist doch, was wir da fordern. Das sind durchaus radikale Forderungen. Also ich bin ein großer Verfechter davon, öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand zu nehmen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ich weiß, dass das in weiten Teilen des bestehenden Parteienspektrums keine große Gegenliebe findet. Aber ich finde, und wenn man mit den Leuten draußen redet, kommt da auch sehr viel Zuspruch drauf, und da muss man den Leuten auch die Möglichkeit geben, das auf Demonstrationen durchaus auszusprechen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Grundrecht.) Ja, eben! ... und das auch klarzumachen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, und wir sagen auch, wir sind im Bund nicht in der Regierung, ja, und ich weiß auch nicht, wo wir da mit irgendwem im Bund in einer Koalition wären, insofern haben wir das Recht, auch bundespolitisch unsere Forderungen zu stellen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dort auch Druck zu machen, ja, in die Richtung, die wir, ja, ganz klar links sehen. (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Shepley? Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr gern. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist völlig unbenommen, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Ich selber gehe viel und gerne demonstrieren, wenn es um die Sachen geht, für die ich einstehe. Ich habe kritisiert die Art und Weise, wie Sie zu diesen Protesten, die Sie ... Sie nennen es ja nicht, kommt alle zur Demo, Sie sagen, wir rufen auf zum Protest, es ist jetzt „Heißer Herbst“ und alle müssen auf die Straße. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wissen Sie, gucken Sie sich mal die Aufrufe an! Gucken Sie sich mal an, was da für Worte stehen! Ich möchte diesen Vergleich zu dieser Ecke des Saales jetzt hier nicht ausbreiten, aber Sie müssen sich wirklich fragen, was Sie mit dieser polemischen Aufrufkultur anrichten werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich kann es wirklich nicht anders ausdrücken. Vielleicht können wir uns auch im Nachgespräch da noch mal drüber unterhalten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn Sie es wirklich so nicht sehen. (Daniel Peters, CDU: Rote Faust! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich sage ganz, ganz klar, das Demonstrationsrecht und auch die Möglichkeit, auf die Straße zu gehen – wir haben es ja heute früh wieder gesehen, dass die Menschen ab morgens um 08:00 Uhr bei uns praktisch vor dem Schloss standen, zu Recht, das ist auch richtig so, im Pressespiegel war heute zu entnehmen, dass sehr viele Demonstrationen angemeldet sind, zu Recht, alles okay –, aber die Sache ist immer, demonstriere ich friedlich, suche ich mir aus, worum es eigentlich geht und was das Thema ist, (Enrico Schult, AfD: Das machen die Leute doch! Was reden Sie denn hier?!) oder rufe ich einfach nur zum Protest auf für irgendwas, gegen irgendwas. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also es geht mir um die Art und Weise, wie aufgerufen wird. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Haben wir noch keine Mittagspause? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der letzte kurze Austausch zwischen Herrn Seiffert und Frau Shepley war jetzt durchaus noch mal erhellend. Da muss ich aber auch sagen, der Titel von den Aufrufen ist tatsächlich etwas irreführend, da kann man schon irgendwie doch auf leicht aggressive Gedanken kommen. Vielleicht arbeiten Sie dann daran noch mal ein bisschen. Aber generell, wenn man der Debatte hier folgt, dann macht das schon manchmal so ein bisschen den Eindruck, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) na ja, das ist ja alles irgendwie doch gar nicht so schlimm, wir kriegen das schon alles irgendwie hin und in der Vergangenheit sind vielleicht auch gar nicht so viele Fehler passiert und das sind ja alles irgendwie externe Faktoren. Und auch da ein Punkt, was Frau Shepley gerade noch eingeworfen hatte, die Fehler liegen natürlich in der Vergangenheit, und ein großer Fehler in der Vergangenheit war auch an der Stelle, im Bereich erneuerbare Energien nicht schnell genug und nicht gut genug und nicht versiert genug auszubauen. Und da komme ich an späterer Stelle noch mal hin. Aber wenn wir uns jetzt noch mal die Landesregierung angucken, was sind denn gerade die Signale, die wir aus der Landesregierung bekommen, verschiedenster Vertreter. Letzte Woche war in Hamburg der energiepolitische Spitzendialog mit Minister Habeck, und da war auch der Bürgermeister von Hamburg da, SPD, der Energieminister aus Schleswig-Holstein von den GRÜNEN. Und Frau Jesse als Staatssekretärin hatte uns da vertreten als Mecklenburg-Vorpommern. Ich muss sagen, sie hat ein sehr nettes Grußwort gehalten, aber fachlich fand ich das doch am Ende doch relativ dünn. Genauso beim Städte- und Gemeindetag, der Chef der Staatskanzlei hat da auch noch mal ein schönes Grußwort gehalten, hat natürlich auch noch mal auf den Energiegipfel Bezug genommen. Auch da muss ich sagen, relativ dünn. Und wenn ich mir dann jetzt die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin dazu anhöre oder auch den Beitrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, muss ich sagen, das ist alles eher so ein bisschen einlullend, soll möglichst beruhigend wirken, kann ich auch verstehen. Aber ich denke, wir sind uns doch alle einig, es kommen gerade richtig schwere Zeiten auf uns zu, es kommen richtig dunkle und kalte Tage auf uns zu. Und so eine einlullende Rhetorik mag vielleicht ein Mittel sein, aber wenn ich mir überlege, wie überstehe ich denn eine solche Zeit am besten, dann ist Hoffnung an der Stelle etwas, was sehr richtig ist, und eine Hoffnung erzeuge ich doch damit, wenn ich eine Perspektive aufzeige, mit dem, was danach kommt. Natürlich geben wir uns jetzt alle Mühe, mit den unterschiedlichsten Paketen das abzumildern, das irgendwie abzufedern, was an Härten gerade auf uns zukommt, im sozialen Bereich, im unternehmerischen Bereich, im gesellschaftlichen Bereich. Und da schlucken wir alle gerade unsere Kröten, auch wir als FDP schlucken da die Kröten, auch die SPD schluckt Kröten und auch die GRÜNEN müssen Kröten schlucken. Die CDU kann munter draufhauen, weil sie weder im Land noch im Bund eine Regierungsbeteiligung hat, aber auch da, aus den CDU-geführten Ländern, wird es früher oder später auch dazu kommen, dass jeder am Ende sein Päckchen zu tragen hat und immer mit irgendwas nicht glücklich ist. Aber ich glaube, das ist auch hier an der Stelle wichtig, dass wir in einer gewissen staatlichen Verantwortung auch zusammenstehen und gerade jetzt in dieser Zeit das machen und verbinden und sagen, wir schaffen das, so blöd das auch klingen mag an dieser Stelle. Und wir mögen uns auch streiten, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Julian Barlen, SPD) wir mögen uns auch streiten über die Wege und die Mittel, die da drin sind, aber wenn dann die Kompromisse geschlossen sind, dann erwarte ich doch aber auch von allen Seiten, dass nicht immer noch mal nachgetreten und noch mal nachgeschossen wird, sondern wir sagen, okay, das haben wir jetzt so vereinbart, da stehen wir jetzt dazu, das trägt uns über die nächsten Monate und Jahre. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wenn ich jetzt aber überlege, was ist das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern die Perspektive weist, wenn ich jetzt überlege, was hier in Mecklenburg-Vorpommern das Danach sein soll, fehlen mir die Antworten. Da sehe ich nicht das, was mir die Hoffnung gibt oder den Glauben gibt, dass wir danach in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht nach dieser großen Krise sogar besser dastehen können als vorher. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das sagt doch keiner.) Und da glaube ich, die Ambitionen, die hier formuliert sind – Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Sie hatten das in der Regierungserklärung mit ein paar Stichpunkten schon immer angerissen, Wasserstofftechnologie, Energieproduktion hier bei uns vor Ort, Solarausbau –, ja, das sind genau die Ziele, die ich auch hören möchte. Das sind genau die Ziele, wo ich auch kein Problem damit habe, die FDP-Landtagsfraktion, und auch im kompletten Spektrum finden wir da Mehrheiten dafür und da stehen wir auch dahinter. Aber die Frage ist doch: Wie kommen wir dahin? Wo geht es dann weiter? So, und dann haben wir einen Antrag von SPD und LINKEN, von Rot-Rot, hier vor uns liegen, wo das doch alles mehr so ein bisschen kleine Brötchen sind, die da gebacken werden, viele leere Forderungen, die da mit dabei sind, viele Sachen an Forderungen, die an den Bund gehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, logischerweise.) und ein paar kleine Punkte, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und ein paar kleine Punkte, die jetzt halt hier im Land noch irgendwie mit da reinkommen, die eher nett gemeint sind, aber auch nicht das große Ding machen. Und die meisten Sachen an Forderungen an den Bund, die sind doch mittlerweile schon erledigt. Und das Entlastungspaket oder die Entlastungspakete – das ist ja Plural mittlerweile, das, was da alles geschnürt wird –, natürlich ist man nicht mit allem zufrieden, aber lassen wir uns doch wirklich mal auf der Zunge zergehen, was da gerade passiert, ohne das alles zu zerreden, weil da sind Sachen mit dabei, die jetzt nicht für drei Monate wirken, die nicht für sechs Monate wirken, sondern die dauerhaft wirken sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Barbara Becker-Hornickel, FDP: Genau.) Wir gehen erst mal eine dauerhafte Senkung der Strompreise ein, eine Entkopplung des Gaspreises, also des Strompreises vom Gaspreis, wir gucken, dass wir auch mögliche negative Marktprämien, also eine negative EEG-Umlage irgendwie mit reinbekommen, was für den Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich an der Stelle gerade nicht so gut ist, aber kurzfristig auf jeden Fall wirken kann. Wir gucken, dass wir mit einer Strompreisbremse reinkommen, wir wollen, dass private Anlagen, also private Photovoltaikanlagen, nicht irgendwie schon ab 10 Kilowatt Peak gleich gewerbesteuerpflichtig werden, sondern dass wir das wenigstens auf 30 Kilowatt Peak erheben, also verdreifachen an der Stelle, eine Entlastung beim CO -Preis, sieben Prozent Umsatzsteuer auf Gas, Ein-2 malzahlung für Rentner und Studierende. Was bei den Entlastungspaketen vorher noch immer kritisiert wurde, gerade im sozialen Bereich, das ist jetzt nachgebessert worden. Und natürlich sind wir als FDP nicht diejenigen, die sagen, wir gehen da jetzt mit der Gießkanne rum und wollen staatliche Kohle verteilen. Aber wir haben gesagt, wir treten diesem Kompromiss jetzt bei, wir tragen das mit, wir wollen soziale Härten an dieser Stelle auch abfedern, und sagen aber auch gleich, das kann kein dauerhafter Zustand sein. Und dann kommen doch die nächsten Punkte noch mit dazu: Die Ausweitung vom Wohngeldanspruch, das soll einfacher werden, gerade für die Leute, die wenig Geld in der Tasche haben, die Einführung vom Bürgergeld, schon lange ein starkes liberales Anliegen, was jetzt auch in der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht wird als Ersatz für Hartz IV, dann wird auch der Regelsatz auf 500 Euro angehoben. Das alles wird unbürokratischer werden. Midijobs, die Grenze wird angehoben. Also genau dieser Bereich, der irgendwie so noch nicht richtig gut verdienend, aber auch irgendwie nicht im Mini-Job-Bereich mit drin ist, dass es da Entlastungen gibt, nicht nur bei Steuern, sondern auch bei Sozialabgaben. Das ist eine dauerhafte Anpassung. Kindergeld wird dauerhaft angepasst, die kalte Progression wird dauerhaft angegangen. Und wir haben einen Spitzenausgleich jetzt kurzfristig auch für energieintensive Unternehmen, die Verlängerung von Kurzarbeitergeld ist mit da drin, und auch bei der Gastronomie, auch wenn es schwere Zeiten waren und immer noch sind und auch werden, dass da auch weiter die Umsatzsteuer auf sieben Prozent runtergeht. Das ist ein Riesenpaket, und ich habe gar nicht alles hier aufgezählt, was da mit drin ist. Ich weiß gar nicht, warum wir uns da ständig drüber zerfleischen. Stehen wir doch mal endlich dazu! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das erwarte ich dann hier auch von der Landesregierung, dass da noch ein bisschen was kommt. Und wenn wir dann in den Bereichen halt weitermachen, dann überlege ich mir natürlich auch, was sind denn so die weiteren Kernbotschaften, die da noch so mit drin sind. Ich weiß nicht, 10 Millionen Euro Photovoltaik-Förderprogramm für Balkonanlagen sind 500 Euro pro Haushalt, also können wir vielleicht irgendwie 20.000 Haushalte damit irgendwie ausstatten. Eine solche Anlage kostet, je nachdem, welches Modell man kauft, irgendwie so um die 1.000, 1.800 Euro das Stück. Auch das muss man ja als Bürger irgendwie erst mal noch beisteuern können, gerade bei den anderen Preisen, die da halt irgendwie mit hochgehen. Und wenn ich mir dann halt noch überlege, das Ganze soll die Mieter fördern, ich habe da so meine Zweifel. Der FDP wird ja häufig nachgesagt, das ist eher so eine vermieterfreundliche Partei und eigentümerfreundliche Partei. An der Stelle muss ich sagen – ich will das gar nicht so sehr kritisieren –, Mietern helfen Sie damit nicht. Eigentümern, Hauseigentümern ja, glaube ich schon, dass da ein bisschen was passiert, da kann man noch ein bisschen Mitnahme machen. Aber die, die Sie eigentlich damit erreichen wollen, erreichen Sie damit nicht. Das funktioniert nicht. Und bei den Einsparmaßnahmen im persönlichen Bereich, da hätte man eher noch mal so im Heizungsbereich nachdenken können, gerade so dieses, man spricht ja immer von diesen Energieberatern, die da noch so unterwegs sind und was machen, Einstellungsmöglichkeiten für Heizungsthermostate und Co. Da gibt es mittlerweile total tolle, großartige, auch digitale Lösungen, die dann halt die Thermostate so auf Temperatur regeln und nicht überheizen und nicht unterheizen und dadurch auch den Verbrauch wirklich enorm einsparen. Und wenn wir schon solche Förderprogramme ausgeben, hätte ich mich ja wenigstens über was Digitales an der Stelle gefreut, so ein bisschen Technik in den Haushalten, das kostet deutlich weniger. Ein so ein Ding kriegt man für ungefähr 50 Euro. Das ist, glaube ich, ein anderer Schnack als so eine steckerfertige Solaranlage. Dann noch mal zu dem Härtefallfonds, der da drin angesprochen wird. Ja, das ist jetzt etwas, wo ich glaube, da müssen wir drüber reden. Das ist vielleicht gar nicht der so gänzlich falsche Ansatz, aber Sie sagen, das sollen 30 Millionen Euro sein, also über der Regierungserklärung. Und im Antrag, vielleicht können Sie da noch mal irgendwie nachhelfen, ich habe die 30 Millionen da nicht gefunden. Also wo steht das drin? Also wird gerade irgendwie parallel ein Änderungsantrag geschrieben oder haben wir in zwei Wochen eine Sondersitzung im Landtag mit einem Nachtragshaushalt? Weil das sind ja nicht nur die 30 Millionen, die da mit drin sind, sondern anderswo noch die anderen 10 Millionen. Wir haben gerade einen frischen Haushalt beschlossen und ich weiß nicht, ob Sie das alles ohne Landtag machen wollen oder ob wir uns dann jetzt quasi das nächste Mal schnell wiedersehen. Das ist tatsächlich etwas, da müssen wir weitergucken, was da denn irgendwie, wie das konkret werden soll. Und kommen wir noch mal zu dem Punkt LNG-Anlandung und den Besuch von Herrn Söder. Also das ist ja nun tatsächlich irgendwie so eine Sache, wenn sich dann die Pipeline-Expertin Manuela Schwesig mit dem PR-Experten Markus Söder da trifft und der Herr Söder sich doch für mich sehr verwundernd an Mecklenburg-Vorpommern wendet und in einer nicht durchaus arroganten Art sagt, na ja, ihr in Mecklenburg-Vorpommern, ihr schafft das ja nicht, wir helfen als Bayern da mal so ein bisschen mit Personal aus. Das, ich weiß nicht, trifft mich so ein bisschen auch im Selbstwertgefühl. Wir haben das eigentlich immer erlebt in der Vergangenheit, gerade so bayerische Landesfürsten, die doch sehr häufig sehr abfällig über den Osten gewettert haben. So, und dann kommt Herr Söder hierher – und ich glaube, der kommt nur hierher, weil ihm irgendein Energieberater oder Experte bei ihm im Stab mal gesagt hat, du, lieber Markus, also das Gas, was wir hier unten in Bayern verbrauchen, das kommt da oben aus dem Norden, das kommt ja gar nicht irgendwo anders her –, und dann hat er sich mal schnell ans Telefon geschwungen und gesagt, komm, wir fahren mal Richtung Norden, versuchen mal, den armen Leuten in Mecklenburg-Vorpommern zu helfen, die haben ja nichts, schickt noch mal ein paar Leute rüber, damit das möglichst schnell geht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also ich glaube tatsächlich, dass wir das in einer schnellen Planungsbeschleunigung auch hinbekommen. Das wurde hier auch tatsächlich relativ zügig immer angekündigt und gesagt, mit allen Mitteln, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesregierung da haben, werden wir zusehen, dass diese Gas-Terminals da drin sind. Allerdings liegt dann ja so ein bisschen die bayerische Wirtschaft ja hier in unseren Händen und es ist ein komplettes Eigeninteresse, was die da auffahren. Und eine Sache hat mich jetzt doch immer noch ein bisschen irritiert bei den ganzen, da sind ja auch fachpolitische Sprecher irgendwie hier vorne, und ich musste jetzt zwischendurch – weil ich hatte schon zwischenzeitlich Sorge, dass ich falsch gewickelt war –, und habe mir noch mal so die Netzkarten der Pipelines hier angeguckt. Und jetzt kommt ja mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in Lubmin das Gas an, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) direkt aus Russland hier rüber durch die Ostsee. (Thore Stein, AfD: Noch! Noch!) Zwei kommen nicht, die Pipelines liegen da. So. Selbst, wenn wir die zwei aufmachen, wird da nichts durchkommen, also der Illusion brauchen wir uns ja gar nicht hinzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) So, und dann haben wir jetzt die OPAL, die NEL und die EUGAL. Das sind die drei großen Trassen, die von Lubmin weggehen. Und das sind alles Ferngasleitungen. Das sind alles Ferngasleitungen, die Richtung Süden und Richtung Westen gehen. Und wir haben keinen Abnehmer davon hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf aus dem Plenum: Ach! – Thore Stein, AfD: Wir haben Windstrom. – Zuruf aus dem Plenum: Schau an!) Das wird nichts. Also das Gas, was hier oben eingespeist wird, das wird erst mal quer irgendwie in den Süden und in den Westen gespeist, geht dann halt komplett noch mal ins gesamtdeutsche Netz irgendwo mit ein und im einzigen, einzigen Erdgasspeicher, den wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, südlich von Schwerin in Kraak, da ist überwiegend norwegisches Gas drin. Das heißt, wir brauchen uns doch auch gar nicht selber der Illusion hinzugeben, dass das ganze Gas, was hier tatsächlich in Lubmin dann nachher auch über ReGas ankommt – ich will das nicht schlechtreden, wir brauchen das und wir müssen die gesamtdeutsche Wirtschaft damit stützen –, aber wir brauchen uns zumindest nicht der lokalpolitischen Illusion hinzugeben, dass das für uns hier vor Ort was bringt, weil das Gas, was hier in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird, das kommt aus Holland. Das wird da angelandet, das wird da gefördert und kommt dann halt hierher. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und dann sitzen wir nämlich da am Ende dieser Gasmangellage, die vielleicht kommt, weil das sind nachher die kleinen Verteilernetze, die hier bei uns noch mit drin sind. Und wenn da dann der Druck runtergeht, dann sind auch die Gasturbinen, die wir hier haben, die gehen dann aus, und dann kommen wir in eine Strommangellage. Und das sind lokale Lagen, die bei einer tatsächlichen Gasmangellage, die bei einem wirklich kalten Winter zu befürchten sind, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zu befürchten haben. Und da hat aber die Bundesnetzagentur – da hatten wir diese Woche auch noch ein Gespräch – wirklich ganz deutlich gesagt, gerade, also sie achten sehr, sehr doll darauf, dass der Mindestdruck in den Netzen gewährleistet bleibt, dass wir nicht in diese Lage kommen. Wenn das aber doch passiert, bin ich zumindest an der Stelle beruhigt, dass auch unsere Katastrophenschutzbehörden, Bevölkerungsschutzbehörden hier im Land die Vorbereitungen treffen, die notwendig sind, um im Falle eines Falles das Schlimmste immer noch abzufedern. Deswegen bin ich da auch sehr froh, dass wir an der Stelle wenigstens vorwärtskommen. Dann haben wir noch den Sozialgipfel, der – so Gipfel hier, Gipfel da, ich bin da auch immer so ein bisschen hin und her gerissen, wie viel so ein Gipfel tatsächlich bringt, insbesondere dann, wenn mein Ehemann nicht mit dabei ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dann kommt am Ende halt was raus und Frau Schwesig verkündet dann halt, wie einig sich der Gipfel war, und die Gipfelteilnehmer sagen am Ende irgendwie auch doch wieder was anderes. Das ist von der Idee her auch ganz gut, das unterstützen wir an der Stelle auch mit dem Sozialgipfel, auch, dass man da zusammenkommt und sieht, welche Härten man da irgendwie noch mit angehen muss. Und auch hier, meine Damen und Herren, das ist wirklich dringend nötig, einen Inflationsausgleich auch bei Krankenhäusern, medizinischen Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Co, da müssen wir schon drüber reden und gucken, wie das läuft, weil viel ist ja natürlich auch über eine öffentliche Finanzierung da mit drin. So, und dann holen wir die Gesprächspartner an einen Tisch, formulieren gerne erneut auch wieder Forderungen Richtung Berlin, gucken, was wir hier im Land machen können, und sehen zu, dass wir hier auch diese Einigkeit im Land Mecklenburg-Vorpommern auch in dieser Zeit aufrechterhalten bekommen. (Beifall René Domke, FDP) Wir haben das Thema „Atomkraft, Kohlekraft, fossile Kraftstoffe“ von der AfD auch noch mit auf den Tisch gelegt bekommen, und ich muss wirklich sagen, ich bin echt kein Freund der Atomkraft, und in normalen Zeiten ist es auch tatsächlich so, dass Atomstrom mehr kostet, wirklich rein betriebswirtschaftlich. Ja, ich bin ja immer noch in der FDP, wir betrachten das Ganze irgendwie auch volks- und betriebswirtschaftlich. Es ist einfach teurer. Atomkraft ist teurer als erneuerbarer Strom. Kohlekraft ist teurer als erneuerbarer Strom. (Thore Stein, AfD: Nein, die Netzkosten auch berücksichtigen, bitte, Herr Wulff!) Über die Netzkosten reden wir auch noch. Keine Sorge! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Keine Sorge, Netzkosten, da haben wir ja noch mal einen gesonderten Antrag, aber da gehe ich auch gerne noch mal drauf ein. (Thore Stein, AfD: Als Betriebswirt muss man das Ganze im Auge haben.) Habe ich, habe ich. (Thore Stein, AfD: Ja, sehr gut!) Keine Sorge! Fangen wir an! So, und dann haben wir natürlich die Punkte mit dem Atomstrom, wo wir sagen, wir sind nicht in einer normalen Situation, wir sind – ich wiederhole es noch mal –, wir haben Krieg in Europa und wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage auch im Rest des Kontinents, wo gerade keine Waffen das Wort haben. Und deswegen glaube ich fest, dass wir alles das, was wir an Möglichkeiten haben, momentan ans Netz bringen müssen. Und dazu gehören auch noch die letzten Atommeiler und dazu gehören auch die Kohlekraftwerke, die noch da sind. Und so weh mir das auch innerlich tut an dieser Stelle, aber wir werden – und da bin ich mir sicher –, wir werden kein 2-Grad-, 1,5-Grad- oder Was-auch-immer-Ziel erreichen können, wenn wir die Wirtschaft an dieser Stelle abwürgen und wenn wir unser wirtschaftliches Leben hier völlig gegen den Baum fahren, denn wir wissen alle, gerade in Europa, Deutschland zahlt einen Großteil der Zeche. Und wenn die größte Volkswirtschaft auf diesem Kontinent den Bach runtergeht, dann zahlt am Ende nachher niemand mehr. Und deswegen ist das in dieser Lage tatsächlich so, bringen wir die Atomkraftwerke, die Atommeiler, die da sind, noch ans Netz. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich bin nicht der Meinung, wir müssen jetzt irgendwie noch alles ewig lange laufen lassen, aber diese 25 oder 28 AKWs, die in Frankreich gerade aus sind – Herr Barlen hat es ja auch noch mal angesprochen gehabt –, also die sind ja nicht aus, weil sie gerade nicht funktionieren oder so, die haben Niedrigwasser, die kriegen die Kühlung nicht hin. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das heißt, wir müssen den Klimawandel – und das ist natürlich auch eine Perspektive, wo man sagt, na wie will ich denn in Zukunft mit Atomstrom bei dem Klimawandel und bei den Niedrigwassern irgendwie das Ganze weiterhin versorgen –, da kommen neue Problemlagen auf uns zu. Aber auch da, das mag jetzt doof klingen, das ist das Problem von morgen. Wir müssen erst mal durch diesen Winter kommen. Und hoffen wir, dass es in Frankreich möglichst schnell wieder hochgeht mit den Flusspegeln, dass die Franzosen ihre AKWs alle wieder ins Netz bekommen, weil die werden uns den Hintern retten über den Winter, weil selbst, wenn wir unsere Gasspeicher voll haben und wir einen Winter haben – hatten wir jetzt schon länger nicht – von minus 10, minus 20 Grad, dann kommen wir auch mit dem Gasvorrat, den wir da haben, leider nicht komplett durch. Das wird das Problem sein. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So, und deswegen versuchen wir natürlich, da fortlaufend hinzukommen, und geben auch an der Stelle uns Mühe, dass wir die Versorgungssicherheit hinkriegen. Und da wünsche ich mir auch wirklich den politischen Rückhalt aus möglichst allen Lagern an der Stelle, wie gesagt, auch die GRÜNEN. Und ich weiß, dass das gerade bei den GRÜNEN irgendwie so ein inneres Thema ist, was eigentlich die komplette Identität der grünen Bewegung ja auch geprägt hat, dass wir da zusehen müssen, und ich glaube, gerade in Niedersachsen ist das jetzt doch eher ein Wahlkampfding, dass der Meiler da nicht wieder ans Netz geht, als das tatsächlich ein technisches Problem ist. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es hat auch einen Stresstest gegeben. Der ist nicht politisch gemacht worden. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Na ja! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist so. Hat es vorher jedenfalls nicht gegeben.) Vertrauen wir mal darauf, dass der Stresstest politisch hinterher nicht bewertet wurde. So, aber die Frage ist doch jetzt immer noch, wo wollen wir hin. Da kann ich ja die Landesregierung auch gerne kritisieren und sagen, auch noch so ein bisschen andere Sachen kritisieren, aber ich glaube, wir müssen die Vorstellungen hier auch gemeinsam entwickeln, wo die ganze Reise hingeht. Und Atomkraftwerke haben für Mecklenburg-Vorpommern keine Relevanz. Ich bin letztens in Lubmin noch mal wieder vorbeigefahren, habe mir da die alten Meiler angeguckt. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass wir die wiederaufbauen, weil die sind so weit zurückgebaut, da kommt nichts mehr zustande. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Und ich glaube auch nicht, dass wir ein neues AKW in Mecklenburg-Vorpommern, geschweige denn in Deutschland überhaupt, bauen werden. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also fällt doch der Teil für Mecklenburg-Vorpommern erst mal weg. Oder gibt es da Dissens? Glaube ich nicht. Dann gehen wir also weiter und überlegen: Was können wir dann hier machen? Und wir haben das, diese ganzen energiepolitischen Debatten, die gerade in Deutschland laufen, die sind kohle- und atomstrommäßig geprägt. Und die sind, wenn man sich auch mal vielleicht innerparteilich – das gilt für die FDP, das gilt aber auch für alle anderen Parteien –, wenn man sich die Dialoglinien da anguckt, die Debattenlinien, das ist momentan alles sehr süd- und sehr westdeutsch geprägt. Das hat natürlich den Grund, dass gerade im Süden und im Westen der Republik Großindustrien mit sehr, sehr großem Energiehunger da sind. Und deswegen versuchen die natürlich aus ihrer Perspektive, aus ihrer Landesperspektive, das Bestmögliche für sich rauszuholen. Aber ganz ehrlich, das erwarte ich von einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Bringen wir die norddeutsche und die ostdeutsche Perspektive doch mal auf den Tisch! Weil wenn wir über Energiewende reden, dann ist doch gerade der Norden und der Osten genau das, was die Zukunft der Energieversorgung dieser Bundesrepublik sein wird und wo die Zukunft genau das ist, wo wir sagen, da werden wir auch industriepolitische Akzente setzen. Machen wir uns doch nichts vor, das industriepolitische Konzept der Landesregierung, das hat sich doch letztes Jahr schon längst verabschiedet. Da wird doch nichts mehr draus! Und wir haben doch jetzt mit den von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzen – die Windgesetze, Planungsbeschleunigungsgesetze – etwas an die Hand bekommen, was uns doch eher noch hilft. Mit dem 1,4-Prozent-Ziel bis 2026 und 2032 das 2,1-Prozent-Ziel mit dem Ausbau der Windenergie, das ist doch schon mal ein Ansatz. Da brauchen wir uns doch jetzt in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr zu verstecken und zu sagen, wir versuchen das zu verhindern, sondern wir müssen sagen, okay, wir nehmen das an. Und wenn wir genau in den Bereich reingehen, dann müssen wir ja nicht nur über Fläche reden, weil bis jetzt reden wir immer nur, wie viel Fläche wird denn zugestellt mit Windrädern. Wir können auch mal überlegen, wie viel Energie kriegen wir überhaupt produziert. Und auch an der Stelle, da erwarte ich eigentlich auch einen Entwurf von der Landesregierung, machen wir doch mal eine Planungsbeschleunigung (Beifall vonseiten der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder setzen wir vermehrt Planungsgenehmigungsverfahren ein, wo wir sagen, das ganze Paket Repowering, alleine wenn wir beim Repowering von Windkraftanlagen rangehen und sagen, da, wo heute schon ein Windrad steht und dort auch an dieser Stelle mit beschleunigten Verfahren – nicht immer wieder von vorne anfangen – sagen, da darf auch wieder ein neues Windrad stehen, und das mit modernen Anlagen setzen, dann schaffen wir es, ohne weitere Windräder in Mecklenburg-Vorpommern bauen zu müssen, die Energiemenge zu verdreifachen – zu verdreifachen! –, und wir haben jetzt schon unglaublich viel Strom, was wir aus Windenergie – über die Wintermonate fairerweise – dann zusammenbekommen. Und da müssen wir doch anpacken! Und wir müssen auch anpacken, dass wir den Solarstrom an der Stelle parallel mit ausbauen, weil Wind gibt es von O bis O, von Oktober bis Ostern. Im Sommer laufen die Windräder nicht so rund. Und wenn wir aber die ganze Perspektive Wasserstoff aufs Tableau bringen und wir ganzjährig Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen produzieren wollen, dann müssen wir zusehen, dass wir die Flächen für Solarstrom auch ausgewiesen bekommen, dass wir Zielabweichungsverfahren, den Antrag werden wir da auch noch mal mit beraten können. Wir haben alleine schon vor der Sommerpause, wir haben darüber diskutiert, was ist nun eigentlich mit den 200 Metern links und rechts von der Autobahn. Das ist immer noch nicht gekommen von der Landesregierung, dass endlich diese Meterzahl da komplett irgendwie genutzt werden kann. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn wir dann dahin gehen, was machen wir mit dem ganzen erneuerbaren Strom, der hier in Mecklenburg-Vorpommern produziert wird – wir haben ja auch noch den Punkt mit den Offshoreanlagen im Ostseeraum, die Stromleitungen kommen doch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an –, und an den Standorten in Lubmin, in Vierow, in Sassnitz, in Rostock, da, wo diese großen Leitungen nachher irgendwie alle ankommen, das werden doch die neuen großen Standorte sein, wo wir aus erneuerbaren Energien Mengen und Unmengen an Wasserstoff produzieren können. Und da habe ich auch bei der Bundesnetzagentur mal gefragt: Wie sieht denn das aus, dass wir diese 2-Prozent-Kappung Wasserstoffbeimischung ins Erdgasnetz irgendwie mal aufgehoben kriegen? In Berlin sagt man natürlich, na ja, also wir haben ja gar nicht so diese Wasserstoffmengen. Und wenn wir jetzt mal das Ganze wieder betriebswirtschaftlich denken – wir versuchen ja, Geschäftsmodelle mit erneuerbaren Energien irgend- wie auch nach vorne zu bringen –, warum machen wir das nicht, dass wir sagen, auch als Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern heraus, technisch, zehn Prozent ist problemlos möglich und dass dann auch in den bestehenden Erdgasnetzen viel mehr Wasserstoff eingespeichert werden kann, weil das ist doch etwas, woran es immer noch so ein bisschen krankt, am Speicher dahinter. Und da verstehe ich auch nicht, wie die Prioritäten am Ende tatsächlich gesetzt sind hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben natürlich irgendwie – Herr Minister Meyer, ich schätze Ihre Art und Weise, wie Sie arbeiten, wirklich sehr, also das ist eine ruhige, besonnene Vorgehensweise, aber ich weiß nicht, ob jetzt so ein Tourismusgesetz das Richtige ist oder eine Reise nach Österreich, wo wir jetzt ein bisschen Werbung für den MV-Tourismus machen und dann am Ende aber eigentlich ganz andere Probleme hier vor Ort zu Hause haben, oder irgendwie noch eine Stunde Vortrag von Herrn Chef der Staatskanzlei über das Landesmarketing. Und wir brauchen uns da auch bei den Erneuerbaren, also bei dem Bürgerbeteiligungsgesetz bei der Windkraft, das ist auch so ein Punkt, wo wir uns doch gar nicht für zu feiern brauchen und auch gar nicht wollen, dass es umgesetzt wird, weil im Endeffekt ist dieses Bürgerbeteiligungsgesetz beim Windkraftausbau ein Windkraftausbauverhinderungsgesetz, denn seitdem dieses Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern da ist, sind wir von 209 Anlagen pro Jahr auf 20 Anlagen pro Jahr runter. Und im letzten Jahr ist es tatsächlich so, dass wir weniger Windkraftanlagen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in Mecklenburg-Vorpommern stehen hatten als davor. Gehen wir doch mal ein bisschen progressiv ran! Machen wir als Liberale sogar mit. Wie wäre es einfach mal mit einer Umsatzbeteiligung der Kommunen in Höhe von fünf Prozent pro Windrad? Das sind pro Windrad, pro Kommune 50.000 Euro Einsatz im Jahr. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das ist die Perspektive ... (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) Ich habe mitgestoppt, da müsste jetzt noch von der Regierungserklärung was drüber sein. (Schriftführer Tilo Gundlack: Nee, sind nicht.) So, aber das ist die Perspektive, wo wir am Ende halt auch hinkommen müssen. Das erwarte ich von der Landesregierung und da stehen wir auch ganz gerne zusammen. Und das ist genau das, wo wir sagen, nach dieser großen Krise wird es weitergehen, nach dieser großen Krise haben wir eine Perspektive und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern werden die Chance haben, hinterher sogar besser dazustehen als vorher. Diese Perspektive will ich sehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Und die überschrittene Redezeit war schon eingepreist, um das noch mal Ihnen mitzuteilen an dieser Stelle. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und David Wulff, FDP) Es hat nunmehr für die Fraktion der SPD das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Patrick Dahlemann , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf dann doch noch mal für die SPD-Landtagsfraktion auf den einen oder anderen Redebeitrag eingehen und will sagen, dass ich schon etwas irritiert bin. Sehr geehrter Herr Wulff, ich weiß nicht, an welcher Debatte Sie teilgenommen haben, aber anscheinend nicht an derselben wie wir. Sie sagen, hier hätte man umschrieben, dass das ja alles gar nicht so schlimm sei. Ich glaube, dass die Ministerpräsidentin sehr eindringlich, und im Übrigen auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und LINKE darauf eingegangen sind, dass wir vor einer riesengroßen Herausforderung stehen (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen – und ich glaube das können wir an dieser Stelle auch so unterstreichen – schwerer sind als das, was wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Corona-Pandemie erlebt haben. Und deswegen bin ich dankbar und froh darüber, dass es kluge Männer und Frauen in diesem Land gibt, die jeden Tag hart daran ackern, dass wir auch Lösungsvorschläge dafür haben. Also dass hier irgendjemand etwas beschönigt hat, kann ich aus dieser Debatte jedenfalls nicht entnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, lieber Herr Wulff, kann ich aus Sicht der Regierungsfraktionen auch nur sagen, dass ich froh bin, dass SPD und LINKE dieses Land regieren und nicht Sie. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Also wenn Sie darstellen und hinterfragen, warum wir über ein Tourismusgesetz reden, warum der Wirtschaftsminister im Ausland unterwegs ist, warum wir über das Landesmarketing reden, warum wir vielleicht auch noch infrage stellen, dass die Bildungsministerin schwer unterwegs ist, Lehrerstellen zu besetzen – das ist Regierungsgeschäft in einem Land. Bei all den Fragen, die uns gerade drücken, liegen doch alle anderen Themen, an denen wir zu ackern haben, nicht brach. Das erwarten die Menschen von uns, und ich sage Ihnen zu, dass wir den Koalitionsvertrag abarbeiten werden. Und da bin ich froh, dass wir das machen dürfen und nicht Sie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, wir müssen auch etwas zur Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sagen, die, glaube ich, mit vielen Augenpaaren auf eine solche Landtagssitzung vielleicht anders gucken als bei vielen anderen Punkten, weil jeder ganz unmittelbar davon betroffen ist, was gerade passiert. Und da, Frau Shepley, die jetzt leider nicht dabei ist – ich will es gar nicht anzählend sagen –, will ich einfach nur einmal den Vergleich ziehen: Da wird mal eben so ganz charmant Schleswig-Holstein als Beispiel genannt, und wenn wir bei den Fakten bleiben, kann man das ganz gut runterbrechen: – Wir haben die Frage der LEKA und der Stellenstrukturen/Energieberatungen längst thematisiert, haben wir aufgegriffen. – Der Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern: einwohnerbezogen zwischen M-V und Schleswig-Holstein größer, als er auf den Weg gebracht wurde. – Klimaschutzprogramm haben wir vor Monaten bereits auf den Weg gebracht, da mussten wir nicht erst auf den Energiegipfel warten. – Programm für Dekarbonisierung: Lassen Sie mich diese Zahl sagen – Sie feiern 15 Millionen –: Im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern stecken 65 Millionen für die Dekarbonisierungsprojekte in der Industrie. – 100 Millionen Wasserstoff ist angesprochen worden. – Unterstützungsprogramm Kitas: Da können wir uns mal angucken, wie ist die kommunale Finanzausstattung in diesem Land, wir wissen, der nächste Kommunalgipfel steht bevor, 140 Euro pro Einwohner in Schleswig-Holstein, 719 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Also bei allem Respekt, wir müssen nicht nach Kiel schauen, sondern können uns auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) haben geliefert und damit auch eine Grundlage für das geschaffen, was der Bund am Ende umsetzen konnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch die konkreten Punkte „Biogas von Gasumlage befreien“, „Fuel Switch“, „Power-to-Heat“, „Energiepreisdeckel“ als großes Thema, „Entlastungsprogramm für die Bürgerinnen und Bürger“, „Kindergeld erhöhen“, „Kinderzulage erhöhen“, „Steuerentlastungen auf den Weg bringen“, „Härtefallfonds“ – das sind Dinge, die wir in den Diskussionen hart eingebracht haben. Und glauben Sie nicht, dass wir in einem Energiegipfel ein 10-Punkte-Papier beschließen und es dann in der Schublade verschwinden lassen! Die Ministerpräsidentin war mit den Akteuren der Bundesregierung genau da zum Gespräch, und eigentlich müsste auch bei Ihren Ministerinnen und Ministern entsprechend das Telefon geklingelt haben, wenn Sie einen solchen Auftrag ernst nehmen. Ich will ganz zum Schluss noch einen Satz zur CDU sagen, weil ich doch irritiert davon bin, wie einfach mal ganz pauschal kritisiert wurde, als hätten alle in der Wirtschaft in Grund und Boden geredet, was da passiert ist: kein Geringerer als Axel Hochschild, ehrenwerter Kommunalpolitiker im Ehrenamt, Handwerkskammerpräsident und ein Christdemokrat, der übrigens auch noch zu seinem Wort steht, der gesagt hat, er ist dankbar, den Energiegipfel ausrichten zu können. Der Energiegipfel in Gänze war ein Riesenerfolg, auch aus Sicht der Wirtschaft, und ich habe die Erwartungshaltung, dass, wenn es solche Stimmen gibt, die Christdemokraten auch solche Papiere wieder mit unterstützen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir reichen Ihnen die Hand, Sie sind eingebunden in Vorbereitungsprozesse, Sie sind eingebunden in Nachbereitungsprozesse. (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat auch noch mehr gesagt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass bei dem gesamten Themenkomplex nicht ein einziger Vorschlag von der CDU kam, (Sebastian Ehlers, CDU: Liegt auf dem Tisch.) und das spricht ehrlicherweise (Sebastian Ehlers, CDU: Liegt auf dem Tisch.) für Ihre Oppositionsarbeit. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie uns eingeladen?) Und da brauchen Sie … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich muss jetzt wirklich unterbrechen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gott sei Dank!) Herr Dahlemann. (Der Abgeordnete Patrick Dahlemann spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Kommen Sie zum Ende bitte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Patrick Dahlemann , SPD: Letzter Satz: Ich glaube, da brauchen Sie den LINKEN nicht staatspolitische Verantwortung abzusprechen, sondern sollten sich mal hinterfragen, wie Ihre Rolle als Opposition in diesem Land eigentlich ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Zum Schluss war ein bisschen mehr Staatskanzlei als Fraktion, Herr Dahlemann. – Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wenigstens einer, der darüber reden kann. – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Torsten Renz, CDU) Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Lassen Sie mich auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Antrag fordert die Union einen steuerfinanzierten Energiepreisdeckel und eine Fortsetzung der Sanktionen, ähnlich, wie die Regierungsfraktionen das ja schon in ihrem Antrag eingebracht haben. Grob gesprochen will die CDU, dass der Staat für die sanktionsbedingten erhöhten Strom- und Gaskosten ab einem gewissen Niveau aufkommt. Ich finde das wirklich verwunderlich, denn die CDU-Landtagsfraktion geht hier scheinbar einen ganz anderen Weg als die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Dort wehrte man sich im März gegen derartige Ideen. Markus Pieper, der Parlamentarische Geschäftsführer, publizierte für die CDU-Gruppe im Netz, ich zitiere: „Es ist gut, dass die Kommission den Forderungen nach Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf widersteht und klar deren Risiken benennt. Kurzfristig am vielversprechendsten bleibt es, die teils massive Steuer- und Abgabenlast auf Energie zu senken. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie sind überfällig.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das, meine lieben Kollegen von der CDU, war ein völlig vernünftiger Ansatz. Und Herr Liskow hat ja auch schon vorhin angedeutet, dass erst vor Kurzem die Meinung hier gewechselt wurde. Und deshalb haben wir auch einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung hier im Landtag noch einmal eingestellt, der eine massive Steuersenkung für die Gesamtgesellschaft fordert – dazu mehr am Freitag. Es ist aber wirklich verwunderlich, wie häufig die CDU ihre Meinung ändert. Es dauert nicht mehr lange und dann kommt sicherlich noch die CDU-Mietpreisbremse, und Herr Peters will BMW verstaatlichen. Und damit kommen wir zum Inhalt, warum Ihre sozialistischen Pläne nur Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn was soll denn eine Stromobergrenze bewirken? Das Grundproblem, die Ursache wird doch gar nicht bekämpft, Herr Waldmüller. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Das ist die künstliche Energieknappheit durch die abrupten Sanktionen, die Sie hier fordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sind auch die weiten und umständlichen Beschaffungswege für die neuen Energieträger. Gas kommt nun per LNG-Tanker, Öl und Kohle aus der ganzen weiten Welt, wird verschifft, alles teuer. Es fließt eben nicht mehr locker-flockig durch ein Rohr vor unserer Haustür zum schmalen Taler. Große Unternehmen gehen auf Nummer sicher und zahlen abartig hohe Preise für Optionen auf Strom und Gas. Die Kosten sind da, und sie können diese Kosten nicht einfach löschen. Was Sie mit Ihrem Antrag wollen, das ist eine fast komplette Kostenübernahme durch den Staatshaushalt. Diese Umverteilung ist leider der falsche Ansatz, denn wir haben vier entscheidende Nachteile: Erstens. Wir müssen dann das Steueraufkommen deutlich erhöhen oder in die Neuverschuldung gehen, was letztlich wieder durch die arbeitende Bevölkerung getragen werden muss, die quasi wieder gar nicht entlastet wurde. Zweitens. Anreize zum individuellen Sparen werden dadurch minimiert, dass eine Art staatliche Rückversicherung proklamiert wird. Drittens. Wir schaffen ein dauerhaftes System der Quersubventionierung. Wir entfernen uns immer weiter von einer Welt, in der Menschen und Unternehmen ohne staatliche Hilfen und Abhängigkeiten wirtschaften können. Und viertens. Der Bevölkerung müsste die Differenz zwischen dem Marktpreis und der festgelegten Obergrenze ausgeglichen werden. Hierzu brauchen wir dann eine strenge Regulierung, um sicherzustellen, dass Stromerzeugungsangebote zu einem Preis oberhalb dieser Deckelung angemessen sind. Auf der anderen Seite kann es passieren, dass Erzeuger, deren Kosten unterhalb der Obergrenze liegen, ein Angebot abgeben, das über der Obergrenze liegt, um letztlich einen höheren Preis zu erzielen. Und wo sollen diese Spezialisten jetzt alle herkommen, die solche komplexen Probleme technisch, juristisch und ökonomisch lösen können? Ich hoffe, Sie haben heute Morgen das Video von Herrn Habeck gesehen. Ich hoffe nicht, dass er das Ganze leitet. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Behörden bräuchten Kenntnisse über die detaillierten Kostenstrukturen und Betriebsarten aller Kraftwerke. Welche neuen Marktschwankungen und politischen Dimensionen innerhalb der Europäischen Union und den Nachbarstaaten zu erwarten sind, das kann erst recht niemand abschätzen. Hier wird wieder nur bürokratisch rumgedoktert und die Ursachen werden nicht bekämpft. Frau Federau und Herr Kramer sind vorhin schon darauf eingegangen, was die Ursachen sind, ich sage es jetzt noch mal: Um die Ursachen zu bekämpfen, müssen wir eben auch an die Sanktionen ran. Und es klingt hier immer wieder von den anderen Fraktionen durch, das daran nicht zu rütteln sein soll, doch wir sind der Meinung, Sie müssen endlich in den sauren grünen Apfel beißen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Bürger vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu schützen. Geben Sie es zu, dass Ihre Sanktionspolitik nichts weiter war als eine Kamikazeaktion ins kalte Wasser! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jahrzehnte haben wir die günstigen Rohstoffe aus Russland eingekauft. In der Sitzung am 8. April haben wir hier versucht, Ihnen das zu erklären – lesen Sie ruhig noch mal das Protokoll –, der Hebel der Rohstoffe ist gigantisch. Und ich versuche, das jetzt noch einmal alles so simpel wie möglich zu formulieren, und ich lasse hier die Abermilliarden an vernichteten Vermögenswerten der Bevölkerung raus sowie alle Exportverluste unserer Firmen. Circa 95 Milliarden Euro haben die drei Entlastungspakete bisher in diesem Jahr gekostet. Bisher! Deutschland importierte 2021 vor allem Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro, das machte 59 Prozent aller Einfuhren aus Russland aus. Russland lieferte Metalle im Wert von 4,5 Milliarden Euro, Mineralöl und Kokereierzeugnisse in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie Kohle im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Ich fasse zusammen: Für circa 30 Milliarden Euro jährlich hat man die, grob gesprochen, wichtigsten Rohstoffe in Russland gekauft, wirklich wichtige Rohstoffe für unsere Produktion, die in großen Teilen ja immer noch beschafft werden. Meine Damen und Herren, so sehen für Sie erfolgreiche Sanktionen aus?! Wir schaden uns mit 95 Milliarden Euro wegen, ja, ein paar – in Anführungszeichen – „Peanuts“, die wir importiert hätten. Das will die CDU hier mit ihrem Antrag auch noch einmal bekräftigen. (Thomas Krüger, SPD: Nein, wegen Mord und Totschlag in der Ukraine vielleicht?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir hätten circa 60 Milliarden Euro der Ukraine oder dem Ahrtal spenden können, würden wir uns nicht selbst in eine energetische Sterbehilfe der Ampel lenken lassen. So sieht es nämlich aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Krüger, viel mehr noch: Nach Daten des finnischen Centre for Research and Clean Air betrugen die Einnahmen Russlands mittlerweile 158 Milliarden Euro im ersten Halbjahr. Demgegenüber stünden Kriegskosten von circa 100 Milliarden Euro, meldet die „Bild-Zeitung“. Die Exporte steigen sogar, hört man vielerorts, durch die hohen Marktpreise international. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und die Landgewinne schätze ich hier mal lieber nicht. Und wissen Sie, was mich am meisten ärgert? Wir sind es doch selbst, die der Kreml-Propaganda die nötigen Bilder und Schlagzeilen liefern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir sprechen hier über Wärmehallen und schalten unsere Lichter im Parlament ab. Das sind die Nachrichten, die Putin braucht, der seit Monaten militärisch nur langsam vorankommt. Es fehlt wirklich nur noch die Meldung, dass die Panzerwerke aufgrund von Energiemangel schließen müssen. Die Ampelkoalition hat im Übrigen eine solche ähnliche Deckelung jetzt am Sonntag verkündet, was das Ganze auch noch in Teilen überflüssig macht. Nach Beispielrechnung von Minister Buschmann können Familien so um circa 300 Euro im Jahr entlastet werden. Hinzu kommen 18 Euro mehr Kindergeld und ein paar Einmalzahlungen für bisher noch nicht berücksichtigte Gruppen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, das ist ein Witz! Aber es scheint auch nicht mehr drin zu sein, es gibt keine Lösung. Und Herr Habeck bringt uns keine LNG-Tanker aus Katar mit, die günstige Gaslieferungen beinhalten. Aber auch hier im Land passiert fast nichts, und man kann sich da einen schlanken Fuß machen, so, wie Minister Backhaus das handhabt. Man stellt sich vor die Ernährungsbranche hin und gibt minutenlang den GRÜNEN die Schuld, trotz SPD-Kanzler, … (Christine Klingohr, SPD: Sie waren ja dabei!) Richtig. … und nicht als Oppositionspolitiker. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Mit Fake-Zitaten als Anlass beschimpft man dann die Bundesvorsitzende der GRÜNEN als „Dick und Doof“. (Christine Klingohr, SPD: Unglaublich!) Aber damit zeigt man unsouverän, dass die Nerven blank liegen, und die Unternehmer auf dem Ernährungsgipfel, falls sie da waren, haben das dann auch gezeigt. Man hörte schon sehr regierungskritische Eröffnungsworte und immer wieder reinrufende Unternehmer, die lauthals Lösungen für ihre in der Existenz betroffenen Betriebe forderten. Leider las man davon fast nichts in der Medienlandschaft. Nur die beschämenden, amtsunangemessenen Worte von Minister Backhaus kursieren jetzt bundesweit, ja, sogar bei „Russia Today“, wo man sich darüber amüsiert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Oder wir müssen den Quatsch von Frau Schwesig durchlesen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass man Solarpaneele auf die Balkone packen soll oder von einem Mini-Notfallfonds eventuell gerettet werden kann. Und die Märchen heute Morgen – da konnte man sich eigentlich nur noch die Ohren zuhalten. Das ist unglaublich, was die Landesregierung derzeit abliefert! Die täglichen Schelten der Kammern und Verbände muss ich hier nicht zitieren, die Redezeit habe ich auch nicht. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen für die Betriebe und Haushalte der Kommunen und privaten Haushalte. Die Arbeit muss sich auch endlich wieder rechnen. Und da helfen auch keine polemischen Rhetorikanalysen von Herrn Barlen wie vorhin, da können Sie hier noch irgendwelche Zitate irgendwo raussammeln, Sie sind politikwissenschaftlich genug erfahren, und Ihre Partei selber geht doch garantiert irgendwie davon aus, dass man Trends beobachtet und irgendwie guckt, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Trends beobachtet!) wo passieren irgendwelche Entwicklungen, kann man daraus Wählerstimmen generieren. Tun Sie doch nicht so, als ob so was bei Ihnen nicht besprochen wird! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Oder Herr Peters hat das ja auch getan, als ob nicht Ihre Generalsekretäre im Büro sitzen und gucken, welches Thema müssen wir ansprechen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Die beiden sind Generalsekretäre!) Das ist einfach nur Heuchelei. (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) Und von einem gemeinsamen Marschieren mit den Kammern und Verbänden kann man nichts feststellen. Lesen Sie einfach den „Medienspiegel“, Herr Barlen! Da ist jeden Tag Kritik zu lesen. Das scheint an Ihnen vorbeizugehen, das ist sehr traurig. Immerhin kann man der CDU-Fraktion im Gegensatz zur Landesregierung attestieren, dass Sie zumindest auf die echten Probleme hier eingehen und versuchen, Verantwortung zu übernehmen, aber leider mit einem falschen Instrument, leider mit der Realitätsverweigerung, man könne als Basarökonomie hier in Deutschland ohne günstige Rohstoffe wettbewerbsfähig sein. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Deshalb stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu, dass wir die Rohstoffe aus Russland weiterhin beziehen, bis wir bessere Quellen finden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass wir sachlich die Ebenen der militärischen, weltanschaulichen und wirtschaftlichen Sphären trennen! Stimmen Sie uns zu, dass wir grundlastfähige Energiequellen wieder startklar machen und in der Kernenergie wieder eine Zukunft sehen! Stimmen Sie lieber zu, dass wir das größte Steuersenkungspaket der deutschen Geschichte in die Wege leiten und dafür massiv bei den überflüssigen Ausgaben sparen! Strompreisdeckelungen, Mietpreisbremsen und diese ganzen populistischen Forderungen werden uns jedenfalls gesamtgesellschaftlich nicht entlasten. Es verursacht nur Bürokratie und Chaos. Wir brauchen mehr Energieangebote zur Ursachenbekämpfung, wir brauchen mehr Entlastung vom Fiskus und keine weiteren komplizierten Finanzströme und Regeln für die akuten Finanzprobleme. Bei der unsäglichen CO2-Bepreisung oder bei Arbeitgeberzahlungen wurde ja jetzt auch schon an der Steuerentlastung etwas getan. Eben dort, auf der Einnahmenseite des Staates müssen wir weitermachen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Danke, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. (Thore Stein, AfD: Oh! – Nikolaus Kramer, AfD: Der Allrounder.) Harry Glawe , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ein Thema, das die Ministerpräsidentin als Regierungserklärung sozusagen eröffnet hat, und es geht um die aktuelle Situation der Energieversorgung. Und der Kollege Dahlemann hat ja noch mal nachgewaschen und hat noch mal erzählt, wie toll er als Staatssekretär agiert, (Marc Reinhardt, CDU: Als Ungelernter!) als Chef der Staatskanzlei, und damit die Regierungsarbeit koordiniert. Fakt ist eins: (Marc Reinhardt, CDU: Fakt ist Fakt!) Wir haben eine Energiekrise, die wir, glaube ich, im Frühjahr dieses Jahres noch nicht so gesehen haben, sie ist mittlerweile da. Es geht da um die Gaspreise, die Strompreise, aber auch die Ölpreise, die einerseits die Bevölkerung treffen, massiv treffen, die Wirtschaft treffen, den Mittelstand treffen, auch das Handwerk und, wenn man so will, auch die sozialen Einrichtungen vom Krankenhaus über Pflegeheime, Sozialstationen und natürlich den Bürger selbst. Wir haben eine Situation, die eine Herausforderung für die Gesellschaft darstellt. Die stellt nicht nur eine Herausforderung für die Regierenden dar, also für Rot-Rot, sondern auch natürlich für die Opposition. Aber Fakt ist eins: Die Ergebnisse des Energiegipfels waren nicht so, dass man sagen kann, man kennt schon die Ergebnisse, die Ziele. Man hat jetzt nur beschrieben, was man möchte. Wann die Ergebnisse kommen, weiß noch keiner richtig. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und von daher kann man sich hier nicht hinstellen und alles feiern, alle haben mitgemacht. Alle haben nicht mitgemacht! (Beifall Torsten Renz, CDU) Natürlich muss es am Ende auch Papiere geben, die dann zusammenfassend sagen, also Wirtschaft, Vertreter der Verbände, die IHKn, die Landesregierung et cetera, sie haben das gemacht, und die haben ein Papier vorgelegt, das die nächsten Wochen und Monate dann auch mit Ergebnissen ausgestaltet werden muss. Richtig ist, dass natürlich die Landesinteressen zuerst vorne stehen. Dazu sind wir hier gewählt, meine Damen und Herren, dazu ist auch die Regierung verpflichtet, und dazu sind auch die SPD und DIE LINKEN jetzt in Regierungsverantwortung. Sie müssen liefern, meine Damen und Herren, und da fehlt noch einiges, wenn ich Ihnen das mal zurufen darf. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Natürlich haben wir schon in vorherigen Regierungen einige Dinge auf den Weg gebracht, also die Fragen nach Onshore oder Offshore, die Fragen nach Wasserstoff. Das ist sozusagen nicht heute durch Rot erfunden worden, sondern die Diskussionen laufen schon länger. Auch 50Hertz, die Fragen der Zukunft der Stadtwerke, der Energiewerke oder auch der Gasversorgung sind über Jahre relativ ruhig und gut gelaufen. Aber – und das will ich hier ausdrücklich hervorheben – auch der Härtefallfonds ist wichtig für Mecklenburg-Vorpommern, weil man da Unternehmen helfen kann, die über keine anderen Programme des Bundes oder wie entlastet werden können, und dazu gehören durchaus die Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern, die ein Riesenproblem haben, überhaupt am Markt existieren zu können. Und man hat ja Greifswald hier so schön gelobt, in Greifswald sieht es nicht besser aus als in Schwerin oder in Rostock oder sonst wo. Die stehen alle massiv unter Druck. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und von daher haben wir hier, glaube ich, eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen können. Meine Damen und Herren, es geht einerseits um die Grundversorgung, denn das ist die Frage, die besonders beantwortet werden muss. Zurzeit läuft es ja so, die, die Stromverträge haben, zum Jahresende auslaufen, müssen jetzt mit den Anbietern verhandeln, ob es Gas ist, ob es Strom ist oder eben auch die Frage nach dem Öl. Die Preise, die jetzt angeboten werden – das will ich allen mal zurufen –, die sind manchmal auf 2 Stunden beschränkt. Früher hatte man 14 Tage Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, heute 2 Stunden oder maximal 24 Stunden. Und wenn überregional sich dann keiner mehr verantwortlich fühlt, dann bleibt nur der Grundversorger in der Region – Herr Barlen, das müssten Sie eigentlich auch wissen, hab ich von Ihnen aber bis jetzt noch nicht gehört –, und von daher sind die Herausforderungen sehr, sehr groß. Meine Damen und Herren, die Frage, die also auch hier entscheidend war und was die Opposition wie auch CDU kritisiert haben, das war eben, dass der Energiegipfel ja erst am 22. August einberufen wurde. Da waren andere Länder schon deutlich vorne. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sehr richtig!) Und das ist auch Baden-Württemberg gewesen als Beispiel – ich will jetzt gar nicht weiter in die Details gehen –, während in der Staatskanzlei immer noch überlegt worden ist, wann macht man das denn, wann ist es richtig. Und da hat mein Kollege Waldmüller drauf hingewiesen, dass es aus Sicht der CDU, die mal Regierungsverantwortung getragen hat, zu spät ist, die Dinge anzugehen. Und zu der Frage, was hier die AfD wieder vom Stapel gelassen hat, dass wir also Verstaatlichung von BMW wollen, das weise ich vehement zurück. (Thore Stein, AfD: Was?!) Wir sind in der freien Marktwirtschaft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Wir haben ja auch gar kein BMW hier. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) und ich würde mir ein bisschen mehr Verstand bei der AfD sozusagen … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir sind kein sozialistischer Staat, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber auf dem besten Weg dahin.) Ja, das können, das können Sie ja behaupten, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und die Polizei kann das ja auch behaupten, aber, Herr Kramer, Sie gehören ja glücklicherweise zurzeit nicht dazu. (Horst Förster, AfD: Dann sagen Sie mal was zu Sanktionen, was die bringen!) Meine Damen und Herren, ich will zwei/drei Themen jetzt auch mal aufwerfen, weil ja uns vorgeworfen wird, wir haben keine Vorschläge. Wir hätten keine Vorschläge, hat die Ministerpräsidentin gesagt, das hat Herr Barlen gesagt ja und einige andere auch. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alle sagen das.) Also wir kommen jetzt zu der Frage Sozialgipfel. Beim Sozialgipfel ist Folgendes festzustellen: Frau Ministerpräsidentin, wir haben 37 Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Davon müssen 40 Prozent, also fast die Hälfte, neue Verträge für Gas und Strom oder Öl abschließen. Was passiert? Die Hochrechnungen haben gezeigt, dass wir in diesem Jahr mit Mehrkosten von 27 Millionen Euro rechnen müssen, und im nächsten Jahr, wenn die anderen Verträge auslaufen – bis auf ein Krankenhaus, das hat noch bis 2024 Zeit, neue Verträge abzuschließen –, geht es nach Hochrechnungen um 48 Millionen Euro, die also auszugleichen sind. Und das heißt, die Krankenhäuser kommen allein durch die Energiepreise in eine gewisse Schieflage. Die zweite entscheidende Frage, die also auch Frau Drese mitbeantworten muss, da geht es um die Mindestmengen, die Mindestmenge, die ja durch den Bundesausschuss festgelegt wird und wo in den Ländern darüber nachzudenken ist, wie viele Operationen – sagen wir mal, ich sag mal Ösophagus-Operationen, da ist es relativ überschaubar –, wer die nicht erfüllt, sagen wir mal, 25 Ösophagus-Operationen im Jahr, fällt da raus. Das heißt, das ist ein Beispiel. Das Dritte ist, die Aufnahmen in den Krankenhäusern gehen um zehn Prozent zurück, das heißt auch, wir haben dort Mindereinnahmen. Der Landesbasisfallwert muss eigentlich erhöht werden, und es muss dazu führen, dass insgesamt dann auch mehr, wenn die Fälle weniger werden, der Landesbasisfallwert angehoben wird und angehoben werden muss, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben wir noch Energieversorgung als Thema?) um die Verluste … Na, hören Sie doch mal zu! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ich hör zu.) Hören Sie doch mal zu, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich hör zu.) wenn Sie schon jetzt so rumquaken und da keine Ahnung von haben! (Andreas Butzki, SPD: Das war aber unparlamentarisch eben. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, das macht ja nichts, ich kann ja einen Ordnungsruf ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Meine Damen und Herren, auch das muss diskutiert werden, und zwar wollen ja auch die Krankenhäuser insgesamt in den nächsten Jahren, die ja zur kritischen Infrastruktur gehören, die Versorgung der Patienten sicherstellen. Deswegen glaube ich, dass eine Clusterbildung, die wir schon bei Corona hatten, durchaus hilfreich sein kann, bei den Mindestmengen dann auch zu Vereinbarungen zu kommen. Überregionale, also Maximalversorger, Regionalversorger und Grundversorger, sollten sich in diesen Bereichen dann auch dazu aussprechen und vereinbaren, wer welche Mindestmengen dann auch erfüllt, um ein Abwandern von Operationsfeldern oder auch von Hilfen für Patienten zu verhindern. Die weitere Frage ist natürlich, wir brauchen eine kurzfristige Lösung, um die Krankenhäuser – auch Pflegeheime gehören dazu, auch Sozialstationen gehören dazu, auch psychisch Kranke, auch diejenigen, die in den Heimen sind, das ist deren Wohnsitz, die können gar nicht woanders hin, die wohnen da, und denen muss man helfen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Also, ich will nur sagen, die Aufgabe … Ich habe 13 Minuten, wurde mir gesagt, nicht zehneinhalb. (Schriftführerin Nadine Julitz: 10:22 steht hier.) Bitte? (Schriftführerin Nadine Julitz: 10 Minuten, 22.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: 10 Minuten, 22 Sekunden. Harry Glawe , CDU: Nein, ich habe gehört 13. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) So, wir haben, wir brauchen also … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also, Herr Abgeordneter, wir führen hier das Zeitregime, und wenn die Zeit so angesagt ist, dann ist sie so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wir haben Ihnen jetzt angezeigt, dass Ihre Redezeit beendet ist. (Franz-Robert Liskow, CDU: Die Landesregierung hat doch überzogen.) Sie ist nicht 13 Minuten, sondern 10 Minuten und 22. Harry Glawe , CDU: Dann muss ich meine anderen schriftlichen Vorschläge der Staatskanzlei zuleiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja nicht schlecht.) Ich hätte jetzt noch zwei Seiten gehabt, aber die kriegen Sie dann schriftlich, weil Sie immer behaupten, die CDU hat keine Ideen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch einen Moment am Rednerpult! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch die Fraktion der AfD vor. (Franz-Robert Liskow, CDU: Na, dann hast du doch noch mal zwei Minuten. – allgemeine Unruhe – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU – Thore Stein, AfD: Geht da vielleicht noch ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit hier?!) Bitte schön, Herr Abgeordneter! Horst Förster , AfD: Ja, Herr Glawe, ja, vielen Dank für die Kurzintervention! Herr Glawe, ich schätze Sie als jemanden – aus der Erfahrung – für das freie Wort, der auch ganz offen, frisch mal seine Meinung sagt. Umso mehr verwundert mich bei den ganzen Diskussionen, dass auch Sie der Frage der Sanktionen ausgewichen sind. Selbst der Kanzler Scholz hat im März gesagt, wir müssen aufpassen, dass die Sanktionen den europäischen Staaten nicht mehr schaden als der russischen Führung. Damit meinte er natürlich, ja, die russische Führung eben und das Land. Kretschmer hat auch eine Äußerung zwischenzeitlich getan und andere auch. Und auf dem Sommerfest von MSE hat auch der dortige Landrat sinngemäß gesagt, wir müssen darüber reden dürfen, ob Sanktionen, die uns mehr schaden als nützen, ob man über die sprechen kann. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass da so eine Art Denkverbot darüber verhängt worden ist, und ich will jetzt nicht mich festlegen, ob die Sanktionen alle Unsinn sind, aber wir müssen doch in der Lage sein, das Problem der Verknappung und damit der Sanktionen ansprechen zu dürfen. Wir müssen auch feststellen, die Sanktionen und deren Begründung, dass sie am Kriegsgeschehen, auf dem Schlachtfeld, wo jeden Tag Menschen fallen und sterben, dass sie dort nichts bewirken, gar nichts bewirken. Und deshalb muss es legitim sein, über die Sanktionen in einer Demokratie nachzudenken, weil sie natürlich die Kernursache für die Verknappung und die weiteren Probleme sind. – Vielen Dank! (Torsten Renz, CDU: Das hatte doch nichts mit dem Redebeitrag zu tun. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Er ist … Harry Glawe , CDU: Also … Horst Förster , AfD: Also muss ich das erläutern? Sie haben doch zugehört. Er ist diesem Problem ausgewichen wie alle anderen. Das ist das Kernproblem der ganzen Problematik hier. Harry Glawe , CDU: Die Frage der Sanktionen stand jetzt nicht auf der Tagesordnung. (Martin Schmidt, AfD: Was?! – Thore Stein, AfD: Heute? Natürlich!) Deswegen äußere ich mich dazu auch nicht. Und im Übrigen steht es Ihnen jederzeit frei als AfD, ihre Meinung zu sagen, und Sie als Privatperson natürlich auch. (Thore Stein, AfD: Sprechen Sie noch zum Antrag?) Horst Förster , AfD: Danke! Harry Glawe , CDU: Bitte! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie haben auf die Kurzintervention reagiert. Vielen Dank dafür! Als Nächster hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Niemand hier im Raum scheint abzustreiten, dass wir eine – und das sage ich ausdrücklich – fossile und atomare Energiekrise in Europa haben. Unsere Vorstellung von den Gründen, der Verantwortung, den Lösungen könnten an vielen Stellen aber kaum weiter auseinandergehen. Ich empfinde es als höchst unredlich, sich heute hier vor den Landtag und die Bürger/-innen des Landes zu stellen, Frau Schwesig, und zu verkünden, man könnte nicht von heute auf morgen auf Erneuerbare umstellen. Gas sei und bleibe daher eine Brückentechnologie und ist eben teuer, und jetzt, jetzt sei man die Retterin der finanzschwachen Bevölkerung und Unternehmen. Sie blenden völlig aus, wer uns in den letzten 30 Jahren Regierung in diese Abhängigkeit geführt hat und wer den Ausbau der Erneuerbaren seit vielen Jahren so heftig verschleppt, dass man schon von einer Blockade sprechen kann – über 800 Genehmigungsanträge für Windräder, die sich in der Verwaltung des Landes angesammelt haben, die im Schnitt über 30 Monate brauchen, um bearbeitet zu werden, seit einem Jahr kein einziger bearbeiteter Antrag in den Zielabweichungsverfahren für Freiflächenphotovoltaik bei über 60 Anträgen. Unsere Anträge auf einen Stellenzuwachs in den Genehmigungsbehörden für Wind-, Photovoltaik- und Netzausbau haben Sie in den Haushaltsverhandlungen allesamt abgelehnt. Zur Erinnerung: Für Nord Stream 2 wurden mal eben außerplanmäßig mehrere Stellen in der Genehmigungsbehörde geschaffen, für LNG-Terminals bittet man sogar Bayern um Hilfe, um die Verfahren zu beschleunigen, obwohl Sie bisher nicht nur solidarisch Gas nach Bayern liefern, sondern eben auch grünen Strom. Offensichtlich hat der in Ihrer Regierung aber einfach keine Lobby. Das Ergebnis dieser Lobbyarbeit ist aber genau die Abhängigkeit, die uns jetzt zu diesen hohen Kosten treibt, sie führt zu den sozialen Verwerfungen, zu der Gefahr der Versorgungsengpässe. Ich hoffe jedenfalls, dass es auch mal irgendwann anerkannt wird und Sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wenn ich aber Ihren Lobgesang auf Gas und auf Ihre Politik in der Vergangenheit, „die richtigen Pipelines“ höre, liegt dann noch ein langer Weg vor Ihnen. Ihre Regierungserklärung macht mir Angst, Angst, dass Sie nichts verstanden haben, Angst, dass die Klimakrise weiter befeuert wird, weil Sie die fossile Abhängigkeit dann doch wieder manifestieren, Angst um die Zukunft meiner und der folgenden Generationen. Dabei fehlt es Ihnen ja scheinbar nicht an Wissen. Immerhin sagen Sie selbst, Wind und Sonne haben wir genug. Das nützt nur leider nichts, wenn keine Windeignungsgebiete ausgewiesen werden, um den Wind mittels Windräder in Strom umzuwandeln. Das nützt leider nichts, wenn der Landesraumentwicklungsplan die Photovoltaikflächenkulisse aus dem EEG in M-V verhindert. Es ist geradezu mutig, dann anzukündigen, ich zitiere: „Wir werden die rechtlichen Regelungen des Bundes in unserem Land umsetzen.“ Nur gut, dass Sie nicht angekündigt haben, wann die Umsetzung mal irgendwann kommt. Die in M-V noch gültige Photovoltaikfreiflächenkulisse stammt aus dem EEG 2009, ist jetzt also 13 Jahre alt. Seither wurde das Gesetz ganze vier Mal novelliert. In M-V wird man das also schon noch irgendwann mal umsetzen, aber bloß keine Eile, Sie kümmern sich ja schon mal um die Brückentechnologie! Dass dabei nicht nur massive Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, wie die kombinierte Nutzung von Photovoltaik und Landwirtschaft oder Photovoltaik auf wiederzuvernässenden Mooren, einfach verpennt werden und die Menschen und Industrie im Land die Rechnung zahlen, ist ein Teil der unbequemen Wahrheit, die Sie lieber nicht hören möchten. Darüber kann auch nicht der von Ihnen geforderte Energiepreisdeckel hinwegtäuschen. Er ist noch dazu handwerklich schlecht durchdacht. Wieso soll denn ein finanzkräftiger Single mit großem Haus, dickem Auto und Ferienwohnung auf der Insel weiterhin 80 Prozent seines bisher ausschweifenden Lebensstils durch die Gesellschaft genauso subventioniert bekommen wie sparsame kinderreichen Familien, die in einem schlichten Mehrfamilienhaus leben (allgemeine Unruhe – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und bereits seit Jahren aus Kosten- und Umweltschutzgründen Energie an jeder Ecke einsparen. Das ist nicht sozial! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und dass das die rot-rote Regierung nicht selbst erkennt, verwundert mich erheblich. Wir GRÜNEN werden das unterstützen und haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Das von der CDU vorgelegte Modell hat übrigens genau dieselbe Schwäche und wird von uns aus den gleichen Gründen abgelehnt. Wir begrüßen ausdrücklich das Basisverbrauchsmodel aus dem dritten Entlastungspaket des Bundes, in dem allen Menschen der gleiche Basisenergiebedarf zugesprochen wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auf den unterirdischen Entlastungsvorschlag der AfD möchte ich nur kurz eingehen. Wer glaubt, dass wir mehr Gas zur Verfügung hätten, wenn wir eine weitere Pipeline in Betrieb nehmen, obwohl aus politischem Kalkül sowohl die bestehenden Landpipelines als auch die Röhre in der Ostsee leer bleiben, der denkt offenbar auch, er hätte mehr Geld, wenn er ein zweites Konto eröffnet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Dass Sie in der heutigen Zeit, in der das größte AKW kurz vor einem GAU steht – das größte AKW in Europa –, weiterhin auf die sichere Atomenergie setzen, das zeigt mal wieder, wie kurzsichtig Sie Politik machen. Und wenn Sie sich so eine Lage in Deutschland dann nicht vorstellen können, wie wir in der Ukraine gerade haben, dann möchte ich Sie alle noch mal daran erinnern, dass, außer den GRÜNEN, sich nach eigener Aussage niemand in den anderen Fraktionen hätte vorstellen können, dass Russland einen kaltblütigen Angriffskrieg mitten in Europa beginnt. Und zuletzt darauf zu vertrauen, dass ein Partner, der uns mit Nichtgaslieferungen erpresst, dann zuverlässig Kohle oder Brennstäbe liefern würde, das ist nur eins: Das ist dumm. Und, Frau Schwesig, Sie sagen, die Flüssiggasterminals, die jetzt in Lubmin gebaut werden, können auch Wasserstoff nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Das ist aber so eigentlich auch nicht richtig. Jedenfalls für das ReGas-Konzept müssten die gesamte Schiffsinfrastruktur und für die anderen auch dann die Kompressoren, die Sicherheitstechnik, im Wesentlichen alles außer den reinen Röhren, ersetzt werden. Das kommt dann einem kompletten Neubau am Standort gleich, und mitnichten würde das dieses Zitat rechtfertigen. Außerdem ist es für mich höchst fraglich, warum ein Unternehmen vor dem Hintergrund dieser nötigen Investitionen jemals Wasserstoff über das Terminal importieren sollte, wenn LNG weiter ein Business-Case bleibt und unbefristet genehmigt wird. Wir GRÜNE fordern daher in unserem Änderungsantrag eine Befristung der Genehmigung für fossile Gase auf fünf Jahre, um die Energiewende rechtssicher festzuschreiben, verbindlich festzuschreiben. Aus unserer Sicht muss auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise die Klimaneutralität in M-V durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie auf 2035 vorgezogen werden. Und wenn Sie mal ehrlich sind, dann müsste das ja auch möglich sein, denn wenn Sie jetzt sagen, Sie stellen sich hin und beschleunigen das Ganze, ja, dann muss doch auch mehr als 2040 drin sein, dann war doch sonst vorher 2040 eine leere Versprechung allenfalls. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren an einer Studie beteiligt, federführend beteiligt, wie das Land Mecklenburg-Vorpommern 100 Prozent erneuerbar werden kann bis 2035. Es ist bezeichnend, dass keine der bisherigen Landesregierungen jemals auf die Idee kam, so eine Studie selbst durchzuführen. Und ich kann Ihnen nicht nur sagen, dass die Energiewende möglich ist, sie lohnt sich bereits vor 2035 durch neue Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich und zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, zum Beispiel über die Gewerbesteuer, wenn man nur die betrachtet. Eine kürzlich veröffentlichte Studie – letzten Monat, glaube ich – der Stanford University kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis, nämlich, dass 100 Prozent erneuerbare Energien, und zwar global, mit den bestehenden Technologien möglich sind, und die nötigen Investitionen sich innerhalb von sechs Jahren amortisieren. Und das ist da kein Pappverein, sondern das ist eine von den leitenden Universitäten, wenn es um die Forschung von Erneuerbaren geht. Und dafür müssen wir wenige einfache Stellschrauben einfach drehen bei uns im Land: Erstens: eine deutliche Reduktion des Primärenergiebedarfs. Und dabei ist das Energiesparen im eigentlichen Sinn nur ein ganz, ganz kleiner Anteil – das, was wir jetzt machen, weniger heizen, weniger Temperatur in allen möglichen Einrichtungen, auf Wege verzichten, mit dem Fahrrad fahren. Der weitaus größere Anteil ist durch Effizienzsteigerungen erreichbar – mit elektrischen Antrieben, die fünfmal weitere Strecken mit der gleichen Menge Energie zurücklegen können wie Verbrenner, mit einer flächendeckenden Wärmedämmung, mit Wärmepumpen, die zwischen drei und vier Kilowattstunden Wärme pro Kilowattstunde Strom erzeugen können, wo die Gasthermen weniger als ein Kilowatt Wärme pro Kilowatt Gas in die Wohnung bringen, indem wir chemische Industrieprozesse elektrifizieren und weniger Energie für Plastikkunststoffe verbrauchen. Zweitens: ein spürbarer und unbürokratischer Ausbau der erneuerbaren Energien, Wind auf 2,1 Prozent Landesfläche, und zwar tatsächlich Landesfläche, Photovoltaik auf 1 Prozent der Landesfläche – und dazu haben wir diese Woche ja auch noch mal einen eigenen Antrag formuliert – und auf allen Dächern und anderen versiegelten Flächen wie zum Beispiel Parkplätzen. Drittens: eine Kopplung der verschiedenen Sektoren, die heute in aller Munde ist, aber lange nur als grüner Kampfbegriff abgetan wurde. Dafür braucht es – viertens – ganz klar auch saisonale Speicher. Nach unserer Modellierung auf Grundlage echter Wetterdaten aus dem Jahr 2012, für Zeiten mit zu wenig Strom und Wind, ist das auch nach einhelliger Expertenmeinung ein großes Höhlenspeichersystem für Wasserstoff, wie sie heute auch schon für Erdgas genutzt werden, weil die in der Größenordnung mit Abstand billiger sind als alle anderen Technologien, zum Beispiel Batterien. Dafür braucht es aus unserer Sicht auch Electrolyzer mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt – auch das wäre ein schönes Ziel für M-V –, wie sie zum Beispiel durch die Firma Hoeller in Wismar aufgebaut werden. Und da wird Sie nun – fünftens und letztens – vielleicht überraschen, dass dennoch eine Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen erreicht wird, die zur Gewinnung von Energie nötig sind, und zwar, indem hunderttausend Hektar wertvolle Ackerfläche, die heute mit Monokulturen für Biodiesel und Bioethanol belegt sind, frei werden. Etwa die Hälfte davon bräuchte es dann zum Beispiel für den Windenergieausbau – 2,1 Prozent Landesflächen sind das dann nämlich, ungefähr 50.000 –, und unter den Windrädern kann man ja zusätzlich noch Wert aus Pflanzen für die Ernährung zum Beispiel schöpfen. Noch mal: Ein Viertel bräuchte es dann für die besagten 1 Prozent oder 23.000 Hektar Freiflächenphotovoltaik, und die übrigen 25.000 Hektar, ja, die bleiben einfach dann frei, zum Beispiel für den Anbau zusätzlicher Nahrungsmittel oder für Naturschutz. Dass aber so eine grundlegende Betrachtung der Lage fehlt, ist eine große Schwäche des Regierungshandelns. Nur so erklären sich für mich diese 10 Millionen Euro für 20.000 Anträge auf Balkon-PV-Anlagen, die für die Energiewende einen kleineren Beitrag leisten als nur ein einziger der über 60 Anträge aus dem Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-PV, die seit einem Jahr da rumliegen und nicht genehmigt werden, oder ein einziger der – das hatten wir, glaube ich, schon im Beitrag der FDP oder der CDU –, der über 800 angestauten Anträge für Windräder. Und auch für die Entlastung der Bürger leistet dieses Bürgerprogram einen Bärendienst. Niemanden, der nicht über die übrigen drei-/vierstelligen Restbeträge für eine Balkon-PV-Anlage einstehen kann, wird diese Förderung entlasten. Das sind nicht diejenigen, wo es eng wird am Ende des Monats. Und mit den zehn Leuten, die man sich für 10 Millionen Euro bei mehr als zehn Jahren in einer Genehmigungsbehörde zum Beispiel leisten könnte, sollten dicke, also wirklich auskömmlich, alle der über 800 Windenergie- und auch alle 60 PV-Anträge und wahrscheinlich noch mal die gleiche Menge abgearbeitet werden können und so fast die tausendfache Menge – das möchte ich noch mal betonen: die tausendfache Menge – günstiger, klimafreundlicher Energie erzeugt werden als durch die geförderten PV-Anlagen insgesamt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, meine Damen und Herren, das ist eben eine politische Prioritätensetzung, die man machen kann, wenn man sich die Daten und Fakten einmal anschaut, und dann kommt man auch zu den richtigen Schlüssen. Aber das ist eben die Hausaufgabe, die man vorher machen muss. Und ich will jetzt am Ende die gemeinsamen politischen Ziele jetzt auch nicht unter den Tisch fallen lassen und so mit einem Punkt schließen, zu dem wir für Donnerstag auch noch mal einen eigenen Antrag vorgelegt haben: die gerechtere Verteilung der Netzentgelte. Ich werde Sie beim Wort nehmen, Frau Schwesig, und darauf bauen, dass Sie und die regierungstragenden Fraktionen natürlich, wie Sie angekündigt haben, die Kosten für die Stromnetzte im Bund besser verteilen wollen. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bleiben Sie bitte einen Moment noch hier! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Schmidt bitte! Martin Schmidt , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm! Also ich muss zum Anfang sagen, ich bin immer wieder überrascht, wenn hier immer wieder davon geredet wird, dass niemand ahnen konnte, dass die Russische Föderation mit der regulären Armee dort einmarschieren könnte. Seit 2014 ist dort ein Bürgerkrieg, und machen wir uns nichts vor, jeder weiß doch, dass der Donbass irgendwie unterstützt wurde von Russland. Also, dass Sie das bei den GRÜNEN nicht ahnen konnten, ist vielleicht noch klar, (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beschäftigen sich wahrscheinlich wenig mit der NATO, mit der Bundeswehr. Und das gibt mir recht, oder das bestätigt auch das, was General Kurczyk neulich bei der Bundeswehrwürdigung hier sagte, dass es jetzt zunehmend zu einer Wahrnehmungswende kommt. Aber nichtsdestotrotz wird ja auch immer wieder das Argument vorgebracht, dass es nichts bringen würde, wenn man Nord Stream 2 genehmige und diese Leitung freischalten würde. Das ist halt auch immer zu kurz gedacht von Ihnen. Sie argumentieren hier mit so einfachen Kinderargumenten, immer so, der liefert ja nicht oder so. Natürlich ist das ein Symbol, diese Pipeline, und dieses Symbol, wenn man die wieder anstellt, ist natürlich zu begleiten von diplomatischen Maßnahmen. Und da muss Ihre Ministerin, Ihre Außenministerin Baerbock, eben nicht nur irgendwie rumrennen und es sich mit der ganzen Welt verscherzen, sondern eben auch mal die Interessen der eigenen Bevölkerung wahrnehmen, der Unternehmen hier, die darauf angewiesen sind momentan in diesem Winter. Sie sprechen hier viel von der Zukunft oder was andere Parteien in der Vergangenheit falsch gemacht haben, aber in diesem Winter, konkret, da bringen die GRÜNEN hier keine Lösung. Wie wollen Sie die ganzen Handwerksbetriebe, die Unternehmen, die Haushalte, die Krankenhäuser alle energetisch absichern? Das ist alles viel zu wenig, was Sie hier liefern, und ich finde es schon irgendwie traurig, dass Ihnen es mehr darum geht, dass irgendwie Ihre Minister in der Bundesregierung nicht irgendwie ihr Gesicht verlieren könnten oder so was und dann irgendwie noch mal mit Herrn Putin … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die Zeit ist jetzt abgelaufen, … Martin Schmidt , AfD: … Gespräche aufnehmen müssen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Schmidt, … Martin Schmidt , AfD: … als dass es … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … für die Kurzintervention. Martin Schmidt , AfD: … den Leuten hier … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Beenden Sie … Martin Schmidt , AfD: … halbwegs gutgeht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … bitte Ihre Worte! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Damm möchten Sie darauf reagieren? Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da würde ich kurz drauf eingehen, danke. Danke, Frau Präsidentin! Ja, ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie die letzten Monate unterwegs waren, jedenfalls bin ich sehr, sehr stolz und sehr, sehr froh über meine Außenministerin und auch meinen Wirtschaftsminister, die nämlich einen tollen Job leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Passt auch gut zu Ihnen.) Mal als Beispiel: Ich glaube, der Herr Habeck, der war wesentlich beteiligt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) als es um die Bereitstellung, die sehr, sehr schnelle Bereitstellung der LNG-Terminals zum Beispiel ging, wo wir auch sagen, wir sehen das, dass das für diesen Winter wohl notwendig sein wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wir sagen aber auch, es darf keine Sackgasse sein. Wir sagen, befristet ist das wohl notwendig, aber in der Langfrist brauchen wir die Erneuerbaren, die sind günstiger. Das weiß auch, das streitet auch keiner ab. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn wir das wieder verschärfen, dann zahlen wir es halt in 5 oder 10 oder 20 Jahren halt weiter und sind weiter abhängig. Der zweite Punkt, dass ich hier gesagt hätte, uns war nicht klar – und da haben Sie einfach nicht zugehört –, dass Russland die Ukraine überfallen würde: Ich habe gesagt die anderen Fraktionen waren hier verblüfft, dass das passiert ist. Jedenfalls erinnere ich so die Redebeiträge. Wenn es im Einzelfall dann bei der AfD nicht stimmen mag, dann würde ich das revidieren, aber, wie gesagt, Sie überraschen mich jedenfalls immer wieder. Das wird wohl dann nicht das letzte Mal gewesen sein. Und zum letzten Punkt, den Sie angesprochen hatten, dass wir hier unsere Ideologien durchsetzen würden und nicht auf irgendwas eingestellt sind, muss ich ganz ehrlich sagen, das weise ich zurück. Das Beispiel LNG habe ich ja schon gesagt. Gleichzeitig schaffen wir den Erneuerbaren-Ausbau, die wieder auf die Füße zu kriegen in unserem gesamten Land. Das ist also der Beitrag, den wir leisten. Und dabei verlieren wir auch nicht die Wirtschaft aus dem Blick, zum Beispiel die Frage der Atomkraftwerke. Nein, es kam eben nicht raus, dass wir dabeibleiben, sobald wir in der Regierung sind, den Atomausstieg bei dem Datum zu belassen, wenn es vielleicht von der Reserve noch notwendig ist, oder sogar, weil wir in einer Regierungsverantwortung sind, das ganze Ding vorziehen – haben wir nicht gemacht ideologisch. Wir haben es uns angeschaut, wir haben eine Studie erstellen lassen und jetzt gesagt, wenn es für die Reserve notwendig ist, dann gehen die ans Netz, und ansonsten bleiben sie draußen. Das ist auch sinnvoll, das ist auch eine wirtschaftliche Erwägung in Richtung der FDP. Solange die teure Energie eben … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Damm, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … da nicht … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Ihre Zeit … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … eingesetzt werden … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ist aus, … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … muss, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … abgelaufen … Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … verzichten wir auf sie. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … für die Antwort. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Eva-Maria Kröger , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch mal drei/vier Sätze loswerden, auch zu den Debatten, die wir jetzt hier heute erlebt haben. Und vor allem möchte ich darüber sprechen, wie damit umgegangen wird, dass DIE LINKE in dieser Bundesrepublik zu Protesten aufruft. Ja, das tut sie, weil sie Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert, weil sie gegen die soziale Kälte auf die Straße geht, weil sie die Gasumlage kritisiert und weil sie davor warnt, dass Existenzen auf dem Spiel stehen. Sie kritisiert, dass die Risiken und Verluste und Kosten dieser Energiekrise vergesellschaftet werden. Und das werden sie, während die Gewinne aus den explodierten Energiepreisen aktuell immer noch in privaten Taschen landen. Und dagegen zu protestieren, ist doch richtig und das ist wichtig, denn das – diese Ungerechtigkeit –, das ist eine Unwucht in der Demokratie! Das gefährdet den sozialen Frieden und nicht, dass Leute dagegen auf die Straße gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und nun zur Abgrenzung, weil ich das ja auch immer wieder gerne höre. DIE LINKE setzt sich selbstverständlich ab, wenn sie demonstrieren geht. Das ist doch selbstverständlich. Das tut sie vor den Demos, das tut sie während der Demos und auch danach. Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie politisch ungebildet muss man denn sein?! Die Versuche rechter Vereinnahmung hat es doch schon immer gegeben. Schon immer hat die extreme Rechte versucht, Proteste zu vereinnahmen. Und das heißt, dass wir alle aufgehört haben, deshalb auf die Straße zu gehen, dass wir deshalb nicht mehr demonstrieren? Natürlich tun wir das, konsequent tun wir das! Politisch auf dem Sofa sitzen kann ja jeder. Wir lassen uns doch von der Straße nicht verdrängen! Und wir versuchen auch nicht, die Demokratie auszuhöhlen, wie die extreme Rechte das versucht, sondern wir versuchen, sie zu stärken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Deshalb demonstrieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber falls hier noch mal jemand Nachhilfe braucht, helfe ich gerne. Die extreme Rechte will den sozialen ökologischen Umbau verzögern, wenn nicht gar verhindern. Sie leugnet den Klimawandel, sie pfeift auf die internationale Solidarität und winkt stattdessen fleißig mit Nationalismus und deklassiert demokratische Prozesse und Institutionen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Sie höhlt die Demokratie aus, und das hat mit unserer Politik überhaupt nichts zu tun. Und wer das aus eigenem politischem Kalkül ganz bewusst ausspart und verdreht und umdeutet, der zündelt und der schürt Feuer, und er hat im Demokratieunterricht ganz klar nicht aufgepasst. Und ich muss wirklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie lange kennen wir uns? Und, lieber Herr Dr. Terpe, also dass ausgerechnet Sie mit der Hufeisentheorie sich hier in den Landtag stellen, und ich habe genau zugehört, als Sie gesprochen haben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben in einem Satz die Rechte und DIE LINKE in Form einer gemeinsamen Sache benannt. Das ist klassische Hufeisentheorie. Die war schon immer undemokratisch, die war schon immer falsch. Dafür muss man nicht Politik studiert haben, als ordentlicher Demokrat weiß man das. Und ich finde das unmöglich, dass Sie das gemacht haben. Und ich persönlich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, es ist das Recht aller Menschen, die gerade nicht wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, die Angst um ihre Existenz haben – und Sie alle reden ja über diese Menschen, die Angst um ihre Existenz haben –, auf die Straße zu gehen. Und eine Worttaumelei, ob das nun eine Demonstration oder ein Protest ist, was ich auch schon interessant finde, aber eine solche Worttaumelei, die zielt doch nur darauf ab, diese Kritik an den aktuellen Maßnahmen zu diskreditieren. Ich finde es erschreckend, dass Proteste gegen die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung entstellt werden. Was ich da teilweise so im Netz lese, auch von CDU-Politiker/-innen, von Grünen-Politikern, das finde ich ehrlich gesagt besorgniserregend, dass diese Menschen als Putin-Versteher deklassiert werden, dass ihnen vorgeworfen wird, sie hätten kein Verständnis für die Ukraine und die vom Krieg betroffenen Menschen. Und das, ganz ehrlich, das ist wirklich widerlich, so eine Umdeutung von Menschen, die gegen die jetzigen Maßnahmen auf die Straße gehen, weil sie Angst haben, weil sie in ihrer Existenz bedroht sind, weil sie doch verständlicherweise ein Problem damit haben, dass ihre Rechnungen steigen, während Konzerne immer noch die Millionen einstreichen. Dass die Leute verärgert darüber sind, das ist doch richtig und das ist doch nachvollziehbar. Und diesen Leuten dann vorzuwerfen, ja, wenn ihr auf die Straße geht, seid ihr Putin-Versteher, dann rechtfertigt ihr ja den Krieg und dann seid ihr ja nicht auf der Seite der Ukrainer … Oder auch sehr interessant, was ich gelesen habe – Wie war das? –, (Marc Reinhardt, CDU: Gleiche Rede! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) ach so, genau: Wir müssen jetzt zusammenhalten, weil Putin sonst sieht, dass seine Politik uns spaltet. Ja, genau. Dann drehen wir den Spieß mal um! Das ist ja interessant. Also jeder, der jetzt auf die Straße geht, sendet Putin das Signal: Du hast Glück mit deinen Maßnahmen, du machst alles richtig, du spaltest uns. (René Domke, FDP: Genau so.) Was für ein Schwachsinn ist das denn?! (Zuruf aus dem Plenum: Sie machen doch das Gleiche. Sie verunglimpfen jeden, der nicht bei Ihnen auftaucht, der woanders hingeht.) Das ist doch ein kompletter Schwachsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gucken wir uns auch noch mal an, was DIE LINKE da eigentlich fordert, was die Menschen, die mit der LINKEN auf die Straße gehen, fordern: (Sebastian Ehlers, CDU: Die Menschen entscheiden – Straße oder Regierung!) Weg mit der Gasumlage – und da sind wir übrigens nicht allein in der Bundesrepublik –, die gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise – habe ich heute schon mehrfach gehört, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) scheinen Sie ja offensichtlich auch zu fordern –, Übergewinnsteuer für Energiekonzerne – wie auch immer wir die Steuer dann nennen, auf jeden Fall muss sie kommen –, ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – habe ich heute auch schon mehrfach gehört. Was ist daran falsch? (Horst Förster, AfD: Sie machen doch dasselbe.) Das ist doch richtig, dass sie für diese Forderungen auf die Straße gehen, und das sind Forderungen, die wir hier auch im Landtag als LINKE ganz klar unterstützen, und zwar friedlich und solidarisch, damit wir gemeinsam durch diesen Winter kommen. Und dieser Wunsch, der vereint uns doch, der vereint uns doch: Wir wollen gemeinsam sicher durch diesen Winter kommen, für die Einwohnerinnen und Einwohner und für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land da sein! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und statt linke Proteste zu diffamieren, sollten wir lieber alle in unserer Rolle Verantwortung übernehmen, denn wir wissen, (René Domke, FDP: Sie sind doch in der Regierung. Sie regieren doch mit.) und die Zeit wird doch noch kommen – (Sebastian Ehlers, CDU: Sie regieren in vier Bundesländern.) und das wissen Sie genauso gut wie wir, lieber Herr Ehlers –, wir wissen doch ganz genau, dass die Zeit noch kommt, wenn die Rechnungen in die Briefkästen flattern, (Sebastian Ehlers, CDU: Handeln Sie!) dass wir Zahlungsunfähigkeiten haben werden, dass Menschen nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen, Angst haben, ihre Wohnungen zu verlieren, (Thore Stein, AfD: Und was tun Sie dagegen?) auch wenn sowohl die Bundesregierung als auch viele Wohnungsunternehmen hier im Land sehr klar erklärt haben, dass das verhindert werden muss, (Thore Stein, AfD: Muss!) dass wir Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die Angst haben. Und genau jetzt, es ist doch genau jetzt die richtige Zeit, so wie heute im Landtag, es ist doch genau jetzt die richtige Zeit, darüber zu streiten, mit welchen Maßnahmen wir dieses Desaster verhindern, mit welchen Maßnahmen und welche am besten geeignet sind, um die Menschen und die Unternehmen in diesem Land zu schützen! Jetzt ist die Zeit, darüber zu streiten, und das im Parlament und auch auf der Straße zu tun, das nennt man Demokratie! – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort für die Regierung hat noch mal der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer gebeten. Bitte schön, Herr Minister! Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht so ganz einfach, nach Stunden, über fünf Stunden Debatte, die, wie ich finde, meistenteils sehr sachlich und gut geführt wurde, zu dem Thema noch ein paar Punkte zu setzen. Das möchte ich aber trotzdem gerne tun. Ich finde es zunächst gut, dass diese Regierungserklärung ja beantragt wurde von der Landesregierung. (David Wulff, FDP: Wir dürfen das nicht.) Also der Vorwurf, wir würden uns nicht damit auseinandersetzen, ist schlicht falsch. Aber ich finde es genauso gut, dass alle Fraktionen ihre Ideen durch Anträge eingebracht haben, weil wir in der Tat um den besten Weg ringen und darüber diskutieren müssen. Und ich sage ausdrücklich: Die Lage ist ernst, und da gibt es auch in vielen Sachen nichts zu beschönigen. Wir stehen in der Beobachtung eines brutalen Angriffskrieges von Putin in der Ukraine, völkerrechtswidrig, und mit den Folgen haben wir in der Tat zu kämpfen. Und unser Job als Landesregierung ist, dass Energie für Privathaushalte und Unternehmen im Land bezahlbar, vor allen Dingen aber verfügbar bleibt. Wir sind noch nicht in einer Gasmangellage – die droht, da gibt es verschiedene Stufen, das kennen Sie –, und wir versuchen alles, dieser Gasmangellage entgegenzuwirken. Und das war auch das erklärte Ziel aller Akteure, die beim Energiegipfel am 22. August zusammengekommen sind. Übrigens noch mal, ich halte es ja gerne mit den Fakten. Das war der fünfte Energiegipfel eines Bundeslandes in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich mal so durchzähle, haben wir 16 Bundesländer. Also können Sie ungefähr einordnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Barlen sagt, das war der erste.) wer früh dran war, Herr Ehlers, und wer nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Barlen hat gesagt, das war der erste.) Und ich habe mich auch interessiert für das, was die Bayern zum Beispiel gemacht haben. Die haben nur eine Kabinettssitzung gemacht, Herrn Müller eingeladen von der Bundesnetzagentur, und das Gipfel genannt. Das liegt vielleicht an den topografischen Gegebenheiten in Bayern, aber wir haben alle Akteure eingeladen. Wir haben vor allen Dingen auch die aus dem Sozialbereich eingeladen, weil das eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Und ich will sehr deutlich sagen, die allermeisten Punkte, die dort verabschiedet worden sind – wir haben ja gemeinsam das Papier diskutiert an dem gesamten Nachmittag –, wurden von den Akteuren mitgetragen, mit einer Ausnahme. Ich sage es sehr deutlich, das Thema Übergewinnsteuer war nicht konsensfähig, alles andere war konsensfähig. Und der schon zitierte Herr Hochschild war auch der Autor des Vorschlages zu der Energiepreisbremse mit dem 80-Prozent-Modell. Also will ich mal ganz deutlich sagen, dass hier alle an einem Strang gezogen haben, meine Damen und Herren! Lieber Harry Glawe, (Harry Glawe, CDU: Hier!) ich wusste gar nicht, dass du Energieminister warst. (allgemeine Heiterkeit) Das hörte sich vorhin so an bei all den Wohltaten, die die vergangene Landesregierung gemacht hat und die du gepriesen hast. Aber ich will auch noch mal eins zum Energiegipfel sagen. Natürlich konnten manche konkreten Dinge nicht präzisiert werden, weil der Bund mit seinem dritten Entlastungspaket noch nicht fertig war. Und dazu gehören natürlich auch Dinge, die ein richtiges Instrument sind, nämlich Härtefallfonds, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft. Das haben wir ja zusammen in der letzten Legislaturperiode bei Corona auch hinbekommen in unterschiedlichen Rollen. Und so wird es auch diesmal sein, meine Damen und Herren, denn wir brauchen all diese ergänzenden Maßnahmen zu dem, was der Bund macht, um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und auch konkret zu handeln. Und selbstverständlich muss der Bund vorangehen, bevor wir als Land dann ergänzende Maßnahmen – so haben wir es auch bei Corona gehalten – dann entsprechend umsetzen, meine Damen und Herren! Wir haben eine gewaltige Herausforderung an die Politik, die meines Erachtens größer und komplexer ist als in der Corona-Zeit. Das fordert uns alle, aber ich habe eine Bitte. Ich bin immer skeptisch, wenn ich auf Menschen treffe – auch heute wieder in der Debatte –, die vorher schon alles gewusst haben, am besten schon vor Jahren. Natürlich gab es unterschiedliche Einschätzungen, aber daraus zu folgern, immer alles richtig gemacht zu haben, da mag sich jeder, glaube ich, an die eigene Nase fassen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Russlandtag nach der Krim-Annexion durch Putin.) Zur Zeitenwende, meine Damen und Herren, zur Zeitenwende – ein Begriff, den der Bundeskanzler geprägt hat –, was heißt das eigentlich: Nichts ist mehr so, wie es war. Und das bedeutet, wir als Politik haben eine große Verantwortung, Politik zu erklären – das machen wir vielleicht manchmal noch nicht genug –, weil die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht Antworten erwarten. Und fangen wir mit der allgemeinen Einordnung an. Wir sind in einem Krieg, in einem Wirtschaftskrieg, meine Damen und Herren, in einem Wirtschaftskrieg! Und dieser Wirtschaftskrieg, der von Putin geführt wird, ist ein Angriff auf unsere Werte, auf unsere Demokratie! Und dieser Krieg hat leider einen Preis. Wir haben uns für Sanktionen entschieden als Bundesrepublik Deutschland. (Thore Stein, AfD: Was auch Wirtschaftskrieg ist.) Diese Sanktionen sind nicht schmerzfrei, die tun weh! (Petra Federau, AfD: Oh ja!) Wir als Landesregierung unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Tun, das sage ich an der Stelle ausdrücklich. Und wir müssen uns Gedanken machen über das, was auf der Straße passiert mit denjenigen, die demonstrieren, die alle Sorgen haben. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Aber wir müssen, Frau Kröger, genauso aufpassen, dass diese Menschen nicht den Verführern, den Vereinfachern hinterherlaufen, unter derem Label sozusagen gezählt werden. Und ich sage ganz deutlich, eine dieser Geschichten ist die Öffnung von Nord Stream 2. Mal abgesehen davon, dass da wahrscheinlich nichts durchkommen wird, aber Putin führt mit der Waffe „Energie“ Krieg gegen Europa, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Und wenn Sie, wenn Sie an der Stelle vereinfachen, dann laufen Sie Gefahr, zur fünften Kolonne von Putin zu werden, meine Damen und Herren von der AfD! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie vereinfachen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist die Wahrheit, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das werden wir, das werden wir allen Menschen immer wieder sagen: Wir unterscheiden zwischen denen, die die Sorgen instrumentalisieren, die sie verführen wollen und den echten Sorgen der Menschen, um die wir uns kümmern müssen als Landesregierung, meine Damen und Herren! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Als wenn das nicht zusammenhängt.) Wir haben zugegebenermaßen jahrelang durch billiges Gas aus Russland unseren Wohlstand finanziert. Das ist eine Tatsache, der müssen wir heute ins Auge sehen. Das war übrigens keine Idee von Mecklenburg-Vorpommern allein, sondern ganz Deutschland hat davon profitiert und halb Europa – das gehört dazu. Und ich glaube, auch in dieser Situation wird es ganz entscheidend sein, mit den Leuten offen und ehrlich umzugehen. Das heißt, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und die staatlichen Möglichkeiten angesichts der Debatte heute, die klaffen noch ein bisschen auseinander. Wir müssen uns folglich bei allem, was wir tun, konzentrieren. Wir werden politische Entscheidungen treffen müssen im Herbst, und wir haben einen klaren Kompass, der lautet: Wir brauchen die soziale Abfederung für all diejenigen, die sie benötigen, auf der einen Seite, bis hin zu den Krankenhäusern, und auf der anderen Seite den Erhalt der Grundstruktur unserer Wirtschaft. Auch das eine ganz entscheidende Frage. Und wir werden unsere Ressourcen bündeln – auch im Land – für diejenigen, die Hilfe benötigen. Das ist eine große Probe für die Demokratie, eine große Probe für unsere Gemeinsamkeit der Demokraten, auch hier im Haus. Und wir sollten in der Sache sachlich argumentativ über alle Punkte streiten, und wir sollten vor allen Dingen auch pragmatisch handeln! Und dann können wir sagen, ja, wir werden es schaffen, und das mit gutem Gewissen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden im Laufe dieser Landtagswoche noch ein paar Anträge haben, wo einzelne Themen wiederaufgenommen werden. Herr Damm, wir werden uns noch trefflich unterhalten über das Thema Zielabweichungsverfahren zu Solar und so weiter, auch zum Thema Netzentgelte. Deswegen lassen Sie mich noch mal die Grundphilosophie des Energiegipfels ganz kurz umreißen, weil drei Punkte, drei Säulen aus unserer Sicht auch für unser politisches Handeln als Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren wichtig ist. Erste Säule: Wir müssen die Energieversorgung sichern und gleichzeitig, und das ist das Entscheidende, neue Energiequellen erschließen. Wir können jetzt nicht sagen, wir tun das eine und lassen das andere, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Zukunft extrem wichtig für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Das heißt, wir akzeptieren, dass Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, wir akzeptieren, dass Atomkraftwerke in die Reserve gehen, wobei ich gestehe, auch ich komme aus der Anti-AKW-Bewegung. Ich hätte mir schon vorstellen können, dass man zumindest die beiden südlichen AKWs dann auch im Netz belässt, aber das hat die Bundesregierung jetzt erst mal anders entschieden. Übrigens, beim AKW Emsland ist es so, dass das natürlich mit geografischen Verteilsituationen im Strommarkt zu tun hat, (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass das zunächst nicht gebraucht wird. Und wir übernehmen eine Funktion bei der Rohölversorgung für Schwedt und für Leuna mit dem Rostocker Hafen. (Marcel Falk, SPD: Sehr gut! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aua!) Aber ich sage mal ganz deutlich an der Stelle – das haben wir der Bundesregierung immer wieder gesagt –, wir wollen nicht der fossile Hafen der Bundesrepublik Deutschland werden, sondern wir brauchen sofort in einer Hand und auch entsprechend finanziert die Zukunft mit Wasserstoff, die Projekte, die insbesondere im Rostocker Hafen geplant sind, dass wir sie umsetzen können mit der Förderung des Bundes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich machen wir Druck bei den Genehmigungsverfahren für die LNG-Terminals. Wir hoffen, dass die Deutsche ReGas dann schon in diesem Jahr einspeisen kann in Lubmin. Das ist anspruchsvoll, hängt nicht immer von uns ab, auch dann von den Unterlagen, die sozusagen beigebracht werden. Und auch das zweite Projekt bringen wir weiter voran. Übrigens, Herr Peters, von 2026 war die Rede von einem festen LNG-Terminal. Ob zuvor – die Bundesregierung ist ja dabei – noch schwimmende Terminals eine Chance haben in Rostock, darüber werden Gespräche geführt. Zweitens, meine Damen und Herren, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir die Einsparpotenziale nutzen, die es immer noch gibt. Darüber wird zu wenig geredet beim Thema Energie. Das heißt, wir brauchen auch Energieeffizienz in vielen Bereichen. Das hilft nämlich über den Tag hinaus, insbesondere für die Zukunft. Und auch hier haben wir entschieden, die Beratungen der LEKA zu stärken. Der Haushaltsansatz ist erhöht worden. Wir werden das Programm „MVeffizient“ – darüber unterhalten sich der Landwirtschaftsminister und ich zurzeit – versuchen weiterzuführen, also auch die Dinge, die Sie angesprochen haben. Nun kommen wir zum dritten Punkt, den auch der Großteil der Debatte heute sozusagen beinhaltet hat, nämlich wie wir die Bürgerinnen und Bürger, wie wir die Unternehmen, wie wir andere Akteure, wie wir die Stadtwerke entlasten. Wir haben die Entlastungspakete vom Bund, die übrigens nicht nur abgeschlossen sind, sondern zum Teil mit den Maßnahmen bei 1 und 2 weiterlaufen. Ich werde morgen eine Runde mit der Wirtschaft machen, damit wir uns mit den Energieversorgern darüber abstimmen, welche weiteren Wünsche wir Richtung Bundesregierung weiter transportieren wollen. Denn alle, die auch in der Bundesregierung als Parteien beteiligt sind, haben ja hier auch schon gesagt, das war ein Kompromiss. Aber wir müssen speziell für Mecklenburg-Vorpommern, und das will ich ausdrücklich sagen, speziell die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen betrachten. Die kommt mir ehrlicherweise bisher in dem Programm des Bundes noch eindeutig zu kurz. Alles, was wir tun, meine Damen und Herren, und was ganz zentral ist, ist, ob wir ein geeignetes Modell für einen Energiepreisdeckel finden. Das ist der zentrale Punkt, weil zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört auch dazu, wenn wir über einzelne Maßnahmen für einzelne Gruppen reden, ein Energiepreisdeckel wäre an der Stelle das hilfreichste Argument. Und ich sage es sehr deutlich, ob ein 80-Prozent-Modelle oder ein „Liskow-Deckel“ oder das, was der Bundesminister jetzt vorgeschlagen hat – Entschuldigung, Herr Liskow, da müssen Sie jetzt mit leben –, (Franz-Robert Liskow, CDU: Ja, ist doch schön.) jeder Vorschlag ist uns willkommen. Und den wollen wir auch gemeinsam mit Experten diskutieren, weil wir möchten auch nicht abwarten, dass der Bund Vorschläge macht, sondern wir möchten eigene Vorschläge machen. Wir haben noch ein paar Fragen zu Ihrem Deckel, Herr Liskow, aber die lassen sich sicherlich im Gespräch klären, und ich würde mich freuen, wenn man das auch weiter noch präzisieren könnte, damit man solche Dinge miteinander besprechen kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Mach! Danke für die Einladung!) Aber drei Punkte sind wichtig bei einem Preisdeckel. Erstens. Es muss rechtlich und praktisch funktionieren. Es sind auch noch gewichtige Fragen mit der EU zu klären. Zweitens. Es braucht immer eine soziale Komponente, so eine Art Grundbedarf, aber eben auch sozial gewichtet und eine Verbrauchskomponente. Das heißt, wer viel verbraucht, muss auch ab einem bestimmten Punkt mehr zahlen. Und der dritte Punkt ist etwas komplizierter. Der Bund hat das angekündigt. Man braucht auch noch mal eine Strommarktregulierung, weil es ist ja zu Recht darauf hingewiesen worden, das gegenwärtige System an der Strombörse mit der sogenannten Merit-Order, wo der höchste Preis den Preis bestimmt, das sind im Moment die Gaskraftwerke, die Strom produzieren. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir, meine Damen und Herren, werden als Land viele dieser Dinge unterstützen. Wir werden den Härtefallfonds konkretisieren. Auf den Vergleich zu Schleswig-Holstein hat Herr Dahlemann schon hingewiesen. Ich glaube, wir stehen gut da, und wir werden uns dieser Dinge annehmen. Das gilt im Übrigen auch für all das, was der Bund gemacht hat. Ich glaube, es gibt viele Dinge, die gut sind, wie das Kurzarbeitergeld oder dass das Programm jetzt, das existiert, für energieintensive Unternehmen weiter geöffnet wird, für kleine und mittlere Unternehmen – ist hier gar nicht genannt worden, steht aber alles in den zahlreichen Schriften drin. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Kurzum, meine Damen und Herren, die Landesregierung ist vorbereitet. Wir werden handeln, und wir werden auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien handeln! Dazu werde ich dann bei anderer Gelegenheit noch einiges zu sagen haben. Wichtig ist mir, ist uns, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Sicherheit für die Gegenwart, für den Winter und für den übernächsten Winter absichern können, sondern dass wir gleichzeitig auch Antworten für die Energieversorgung der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret finden können. Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten Verlässlichkeit, sie erwarten Klarheit, und die bekommen sie auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Herr Horst Förster. (Daniel Peters, CDU: Der vierte jetzt.) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, die Debatte kann so noch nicht schließen. Es ist notwendig, doch ein paar Worte zu verlieren über ein teils merkwürdiges Demokratieverständnis, das hier zutage getreten ist. Ich fange mal mit dem häufig gebrauchten Wort des Zusammenhalts an. Natürlich ist das sinnvoll, und wir haben ja insgesamt aber trotz einiger hitziger Beiträge hier vernünftig miteinander diskutiert. Aber immer wieder wurde das Wort Zusammenhalt eigentlich, wenn Sie mal in die Tiefe gehen, so gebraucht, dass es letztendlich von denen, die es immer fordern, auf eine Unterwerfung derer hinausläuft, die etwas anderer Ansicht sind. Zusammenhalt ist in Ordnung, und es ist auch richtig, dass man eine rote Linie oder eine grüne Linie wie immer finden muss, aber denken Sie darüber nach, dass Sie auch an dieser Stelle … Herr Barlen, Sie sind da immer der Musterknabe fürs Spalten, indem Sie sehr deutlich machen, wer da reingehört in diesen Zusammenhalt und wer nicht. Und wer sich da nicht anschließt, der ist eben dann jemand, der irgendwo außerhalb steht. Frau Kröger hat sich zu den Protesten geäußert. Da kann ich weitgehend zustimmen. Natürlich ist es falsch – irgendwie, Sie hatten das Beispiel Putin-Versteher und so weiter –, den Leuten irgendetwas zu unterstellen. Aber wissen Sie, genau das, was Sie angeprangert haben, haben Sie dann zwei Sätze später wieder selbst gemacht, indem Sie deutlich gemacht haben im Grunde, die linken Demonstranten, die sind in Ordnung. Wenn DIE LINKE demonstriert und die Leute kommen da her, und viele politische Forderungen sind ja sehr vereinfachend, dann ist ja alles in Ordnung und verständlich, wenn es irgendwo auf der anderen Seite, ein anderer Veranstalter ist, dann muss man sich dagegen abgrenzen. Es wäre doch schön, wenn wir uns in dieser Demokratie und zu Demonstrationen, so es die Rechtslage ist, verständigen könnten, sie müssen friedlich sein, man muss dort nur verfassungsgemäße Ziele vertreten, und wer es nicht tut, der fliegt raus. Und wenn die Antifa da Krawall macht, dann muss man sich mit denen nicht verbrüdern, und es ist auch nicht gut, wenn man die woanders hinschickt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber man kann nicht beim Demonstrationsrecht fragen: Was denkt der denn vielleicht, kommt er mit einer falschen Einstellung daher? Entscheidend ist das Auftreten, die Ziele, für oder gegen die man hier demonstriert. Und Sie werden es gar nicht schaffen, das auseinanderzuhalten, denn Sie werden erleben, dass die Menschen ganz überwiegend unabhängig davon, ob sie links, rechts, oben oder unten orientiert sind, hier in diesem Punkt gemeinsame Ziele verfolgen. Und viel Spaß Ihnen, wenn Sie dann denen sagen, dass die sich da aussortieren müssen und nicht demonstrieren dürfen! (Thore Stein, AfD: Richtig so!) Und dann noch zu unserem Minister Meyer. Es hörte sich ja wie immer alles sehr seriös an, bis Sie dann auf die Idee kamen, sich doch zu den Sanktionen zu äußern, allerdings inhaltlich nicht. Sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass man mit den Sanktionen am Anfang bestimmte Begründungen hatte, nämlich insbesondere die Hauptbegründung, dass wir mit denen verhindern wollen, dass Putin mit dem Export seiner Ressourcen den Krieg finanziert. Inzwischen haben nicht nur wir, sondern alle – können Sie überall nachlesen – gelernt und erfahren müssen, dass wir mit den Sanktionen nicht das erreicht haben, was wir wollten, insbesondere, dass Putins Kriegskasse sich leert. Wir haben nicht erreicht, dass das irgendeinen Einfluss hat auf das Kriegsgeschehen. Das kann niemand leugnen! Jeden Tag geht es weiter dort, jeden Tag sterben Menschen! Die Sanktionen haben also dieses Hauptziel verfolgt. Und da muss es doch möglich sein, Herr Minister, darüber nachzudenken, ob das denn noch Sinn macht. Und ich zitiere noch mal den Kanzler Scholz, der fast wörtlich – im März war das noch – gesagt hat, wir müssen bei den Sanktionen darüber nachdenken und beachten, dass sie die europäischen Völker nicht mehr schädigen als die russische Führung. Und nur das – da schließen wir uns in gewisser Weise an –, das ist notwendig. Das muss ich doch hier nicht wiederholen, das weiß doch jeder. Und dass Sie an dieser Stelle uns dann sozusagen als schlimme Vereinfacher hinstellen und davon sprechen, wir laufen dann Gefahr, die fünfte Kolonne Putins zu werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sind Sie ja schon!) das sollte unter Ihrem Niveau sein. Ich denke, Sie wissen, wo das herkommt, aus dem Spanischen Bürgerkrieg. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Aber ich kann Ihnen vergewissern, dass wir nicht eine geheime Sache mit Putin oder anderen Kriegstreibern machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie doch!) sondern dass wir treu zu diesem Staat und seiner Verfassung stehen, und dass das eine unsägliche Unterstellung ist, die eigentlich nur dann halbwegs akzeptiert werden kann, wenn ich unterstelle, dass Sie nicht genau wissen, was damit gemeint ist. Jedenfalls haben Sie es nicht geschafft, das Thema aufzugreifen und hier fundiert zu begründen, warum die Sanktionen fortgesetzt werden müssen. Und wenn das alles schlimme Vereinfacher sind, dann reihen sich da ein Herr Kretschmer, Kubicki, Frau Wagenknecht sowieso, ein CDU-Landrat und viele andere, die hier und da inzwischen es für legitim halten, dass man darüber nachdenken darf, Herr Minister. Man muss doch in einem demokratischen Staat, in einem demokratischen Diskurs darüber nachdenken dürfen, ob die Sanktionen, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Förster, ich würde Sie bitten, zum Plenum zu sprechen und nicht zu dem Minister. Vielen Dank, Herr Förster! Horst Förster , AfD: … ob die Sanktionen denn wirklich noch ihren Sinn und Zweck erfüllen, und da müssen doch Zweifel angebracht sein. Ich will es jetzt nicht vertiefen. Das wird ein Thema sein, wir werden es weiter bespielen. Und Sie werden es nicht schaffen, Herr Minister, und Sie auch nicht, uns damit in eine Außenposition zu drücken jenseits der Demokratie! Ganz im Gegenteil, wir wissen, dass wir in diesem Punkt die Bevölkerung, jedenfalls in Ostdeutschland, hinter uns haben. Und nehmen Sie nur Schwedt – freiwillig, nicht mal als EU-abhängig, drehen wir die Öleinleitung ab in Schwedt und stürzen eine ganze Industrieregion ins Elend! Da muss es doch zumindest statthaft sein, darüber zu diskutieren, ob das noch verhältnismäßig ist, ob das vernünftig ist, ob es irgendwas am Kriegsschauplatz ändert. Es ändert nichts, und das wissen Sie! Herr Barlen, alle wissen es. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und trotzdem tun Sie so, als ob man es nicht wissen dürfe. Und deshalb, ganz einfach, mein Anliegen war es, Ihr Demokratieverständnis hier wachzurütteln und sich nicht das Recht herauszunehmen, Bürger oder Abgeordnete, die dieses Thema aufgreifen, irgendwie ins Abseits zu stellen. (Thomas Krüger, SPD: Tut doch keiner!) Wenn Sie das tun … Natürlich, also bitte, „Fünfte Kolonne“ ist wohl das Allerletzte! Wenn Sie das tun, dann stellen Sie sich ins Abseits! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Förster! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1254. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1313 vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1313 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1254 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1254 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1275. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1275 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1266 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1266 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1257. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1257 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern, kurz Kurortgesetz, Drucksache 8/772, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, Drucksache 8/1278. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/772 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/1278 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/772. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1278 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen herzlichen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/772 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/772 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/772 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz), Drucksache 8/764. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz – NatSchAG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/764 – In der 26. Sitzung des Landtages am 29. Juni 2022 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr lang und groß auf den Inhalt des Gesetzentwurfes eingehen, das haben wir im Juni in ausreichendem Maße getan. Mir geht es aber um einige Zitate, die im Rahmen dieser Debatte, einige Aussagen von Herrn Minister Backhaus im Rahmen dieser Debatte, die ich gerne einmal kurz noch mal in Erinnerung rufen möchte. Ich zitiere, „wir haben“ bereits „ein … sehr gutes“, ausreichendes Tierschutzgesetz. Dieses „zieht sich wie ein roter Faden“ durch die Arbeit des Agrarministeriums. Es geht weiter, der AfD-Antrag, also der Gesetzentwurf, ist der „populistische Entwurf eines untauglichen Versuches, Tiere zu retten“. Die Maßnahmen und Maßnahmen, die wir haben, sind bereits ausreichend. Und zu guter Letzt, der Antrag ist nicht notwendig, da wir in der Zusammenarbeit mit den Landwirten und Jägern, aber auch mit Natur- und Artenschützern bereits „viel weiter sind“. Dann erfolgte die übliche Ablehnung. Es sei schließlich alles bestens in Mecklenburg-Vorpommern, so der Minister. Und diese Art der Realitätsverweigerung in unserem Land, die zieht sich wie ein roter Faden offenbar durch Ihre ganze Regierung, Herr Minister, und sonst gar nichts! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um das zu verdeutlichen, erschien wie durch einen Zufall einige Wochen später ein Artikel in der SVZ mit der großen Überschrift: „MV bei Rehkitzrettung Schlusslicht“. So sehen also Ihre ausreichenden Maßnahmen aus, und das ist offenbar der Erfolg Ihres roten Fadens. Herzlichen Glückwunsch! In keinem Bundesland werden offenbar so viele Jungtiere getötet wie in Mecklenburg-Vorpommern. Und der Chef der Wildtierrettung MV, Frank Demke, stellt in dem Artikel nüchtern fest, es ist in M-V „unendlich schwer, neue Rettungsteams zu gewinnen“. Und Sie, Herr Minister, werfen uns billigen Populismus vor, wenn wir Probleme beim Namen nennen und Ihnen Lösungsvorschläge unterbreiten! Das ist eigentlich nur noch unanständig und steht Ihnen in Anbetracht dieser miesen Bilanzen in unserem Bundesland in keinster Weise zu, Herr Minister. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Stein! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe seinerzeit im Übrigen das Gesetz, Ihr Gesetzgebungsverfahren kritisiert, und das mache ich heute noch mal, weil ich nur daran erinnern möchte, stellen Sie sich mal vor, wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde, was das im Übrigen für die Bewirtschafter bedeutet. (Thore Stein, AfD: Was denn?) Wer kontrolliert das Verfahren? Wer setzt es um? (Thore Stein, AfD: Das ist doch immer so.) Ja, da fangen Sie dann an, mit den Händen und mit Ihrem Kopf zu arbeiten. Das ist auch alles in Ordnung. Und im Übrigen, von der Systematik her, der Flächenbetreiber und auch derjenige, der quasi Verantwortung – deswegen habe ich ja darauf hingewiesen – hat, ist derjenige, der die Fläche bewirtschaftet. Und ich betone noch mal, auch von der Rechtssystematik her wäre dieses Gesetz, auch von der Zusammensetzung, wie Sie es vorgestellt haben, aus unserer Sicht – das ist ja bewertet worden – so nicht umsetzbar. Insofern möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, auch wenn Sie aus der SVZ zitieren, ich kenne etliche in diesem Lande, das hat deutlich zugenommen, dass die Jägerschaft in der Kooperation ausdrücklich mit den Flächenbewirtschaftern sehr wohl die Jungtierrettung vornimmt. Und das ist, glaube ich, ein großer Erfolg. Da will ich mich ausdrücklich auch bei der Jägerschaft und insbesondere auch bei der Landwirtschaft bedanken. Und ich will auch abschließend sagen, ich glaube, es macht auch keinen Sinn, auch vor dem Hintergrund, dass im Übrigen ja morgen die Landwirtschaftsausstellung beginnt, die Landwirtschafts- oder die Flächenbewirtschafter – ich hoffe, Sie haben das auch nicht so gemeint –, dass wir die unter Generalverdacht stellen. Wir machen das nicht, sondern wir wollen dieses Prinzip der Vorbeugung und auch der, ich sage mal, vernünftigen Landbewirtschaftung, auch zum Wohle der wildlebenden Tiere weiter voranbringen. Und da ist dieser Gesetzentwurf, den Sie entwickelt haben, ein untauglicher Versuch. Entschuldigung, ich stelle das hier noch mal fest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns in der Zweiten Lesung des Gesetzes Naturschutzausführungsgesetz befinden, würde ich mich etwas kürzer fassen wollen, zum ersten Mal. Und ich habe beim letzten Mal schon erwähnt, ich glaube, ich bin derjenige im Saal, vermeintlich/vermutlich, der die meisten Grünlandflächen selber gemäht hat und eine ausreichende Anzahl von Landwirtinnen und Landwirten in dem Bereich ausgebildet hat. Insofern hatte ich beim letzten Mal schon ein bisschen ausgeführt. (Torsten Renz, CDU: Mehr als Herr Backhaus?) Es ging ja … Ja, ich denke, schon. Es ging ja hierbei, bei dem Vorschlag, vorwiegend um die Mahd von Grünlandflächen, und zwar von innen nach außen. Dadurch, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu vielen, vielen anderen Bundesländern größere Flächen haben, müssen wir die Flächen ohnehin einteilen, in Vorgewende und viele andere Abschnitte. Darüber hinaus handelt es sich, zumindest beim mineralischen Grünland, meist auch um hügelige, bergige Stücken, also anders als beim Moorgrünland, da haben wir Gräben, sodass wir eine Einteilung der Einzelflächen vornehmen müssen, quasi immer, und entweder von innen nach außen mähen. Das ist auch gute fachliche Praxis an der Stelle und ist auch vor Ort gar nicht anders zu machen. Wenn wir Bundesländer haben mit Schlägen von vielleicht zwei oder vier Hektar, sage ich mal, da ist es anders zu sehen, aber ein Schlag von 40 Hektar, 100 Hektar oder noch größer, den teilt man sich ohnehin ein, und man mäht die Einzelstücken immer von einer in die andere Richtung. Insofern ist dies von innen und außen schwierig auseinanderzuhalten. Ein zweiter weiterer Punkt – insofern hat sich an der Sachlage grundsätzlich nichts geändert – ist, dass wir eine Reihe von technischen Möglichkeiten mittlerweile haben, um diese, ich sage mal, Verunfallung von Rehkitzen, das ist also überwiegend bei Grünlandmahd und nicht bei Erntearbeiten, zu verhindern. Da haben sich also gerade in den letzten Monaten noch technische Möglichkeiten ergeben im Bereich von Wärmebildkameras und Infrarotkameras, die ein schnelles Abschalten ermöglichen. Das muss jetzt Eingang finden in die Praxis. Das sind aber Dinge, die hat es vor einem Jahr in der Form nicht gegeben, die sind erst in letzter Zeit dort installiert worden. Vielleicht kann man sogar, der Minister hat es eben gesagt, im Rahmen der MeLa diese Maschinen oder diese Sicherheitsvorrichtungen zukünftig ab morgen schon, am nächsten Tag dort besichtigen. Insofern gibt es also für uns keine, weder an der Sachlage noch in der Ableitung der einzelnen Maßnahmen hier Gedanken, um das sozusagen extra in das Naturschutzausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Insofern sehen wir nach wie vor keine Notwendigkeit, wie gesagt, das zu tun, und lehnen den Antrag genau wie in der Ersten Lesung ab. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Diener! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unsere Haltung hat sich nach der Ersten Lesung nicht geändert. Uns ist dieser Antrag nach wie vor, also Ihr Gesetzentwurf, nicht wirklich passend. In der Praxis haben sich etliche Maßnahmen etabliert. Ich will sie kurz aufzählen noch mal: – das Absuchen der Fläche vor der Mahd, teils mit moderner Drohnentechnik oder mit Hunden, – das Vergrämen und Vergraulen von Tieren, – das Mähen von innen nach außen, gut, – die Anpassung des Schnittzeitpunktes, wobei ein insektenschonendes Mähen einbezogen werden sollte, – die Anpassung der Schnitthöhe zum Schutz von Amphibien – oder auch der Einsatz geeigneter Mähtechnik. Leider gibt es keine Maßnahme, die alle Tiere zu allen Zeitpunkten gleichermaßen schützt, aber da gibt es zum Glück inzwischen viel Erfahrung und großen Einsatz in der Landwirtschaft und mit den Jagdpächtern, teilweise auch mit Vereinen. Das Bewusstsein ist definitiv da und wird auch stark genutzt. Ihr Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht dazu nicht geeignet. Deshalb lehnen wir ihn wieder ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Seiffert! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der Junisitzung des Landtages ausführlich über die notwendigen Maßnahmen debattiert, die es braucht, um die Tötung von Rehkitzen bei landwirtschaftlichen Arbeiten zu minimieren und im besten Fall natürlich zu verhindern. Seither hat es dazu keine neuen allgemeinen Erkenntnisse gegeben. Das Thema wurde, das ist allseits bekannt, auch nicht im zuständigen Fachausschuss debattiert, sodass auch daraus keinerlei neuen Erkenntnisse sich ergeben haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Insofern bleiben auch wir bei unserer Ablehnung des Antrages. Auch ich möchte die Gründe noch mal kurz zusammenfassen. Rehkitze können aus unserer Sicht nur geschützt werden, wenn ein vielfältiges Maßnahmenpaket zur Anwendung kommt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mahd von innen nach außen ist dabei nach unserer Einschätzung eine der am wenigsten erfolgversprechenden Maßnahmen. Als erfolgversprechende Maßnahmen sehen wir dahingegen: 1. eine generell reduzierte Schnittintensität im Grünland, also einen im Jahresverlauf späteren Schnitt, der auch aus anderen Naturschutzgründen empfehlenswert ist, 2. in einer intensiven Kommunikation und Kooperation zwischen Landwirt/-innen, Jäger/-innen, Dienstleister/-innen, die mit hocheffizienten Drohnen bei der Aufsuchung der Tiere unterstützen, und 3. in einer stärkeren Einbeziehung derartig tierschutzrelevanter Aspekte in der Aus- und Fortbildung von Landwirt/-innen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf verweisen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt einen Fördertitel im Bereich „Digitalisierung der Landwirtschaft“ geschaffen hat. Aus diesem Titelansatz kann die Anschaffung von Drohen mit Infrarotsensor für die Jägerschaft gefördert werden. Die Drohnen sollen der Rettung von Kitzen und anderem Wild vor der Mahd und dem Drusch auf den landwirtschaftlichen Flächen dienen. Damit ist aus unserer Sicht zu dem Thema nichts mehr hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Shepley! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir heute in Zweiter Lesung diesen Gesetzentwurf der AfD diskutieren und eigentlich beim ersten Mal schon alles gesagt worden ist, möchte ich mich auch kurzfassen. Die Mahd von Grünflächen von außen nach innen gesetzlich zu verbieten, wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD es hier fordern, wird nicht dazu führen, dass wir überhaupt keine Unfälle mehr in diesem Bereich haben werden. (Thore Stein, AfD: Das sagt ja auch keiner, Frau van Baal. Das sagt ja auch keiner. – Jens-Holger Schneider, AfD: Weniger! Weniger!) Zudem – und das habe ich hier auch in meiner letzten Rede schon erwähnt – hat absolut niemand, auch kein Landwirt, ein Interesse daran, diese Unfälle zu provozieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wirklich etwas tun wollen, und das habe ich auch schon erwähnt, damit noch weniger Tiere der Mahd zum Opfer fallen, und auch das habe ich Ihnen auch schon gesagt, dann nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und machen auf die Problematik allgemein aufmerksam. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dann wäre sowohl dem Tierschutz als auch der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern geholfen. Deutlich effektivere Maßnahmen zum Schutz von Tieren, wie zum Beispiel bei Rehkitzen, vor dem Tod durch einen Unfall bei der Mahd sind beispielsweise der Einsatz von Jagdhunden oder Drohnen. Und deshalb freut es mich auch, wie Frau Shepley eben auch schon erwähnte, dass die Bundesregierung auch dieses Jahr wieder ein Förderprogramm für Drohnen zur Wildtier- beziehungsweise Rehkitzrettung aufgelegt hat. Dieses Programm ermöglicht es zum Beispiel den Jägern, eine solche Drohne anzuschaffen und somit den Landwirten vor Ort bei der Suche nach Rehkitzen vor der Mahd zu helfen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft nicht nur mehr Bürokratie und hat ansonsten keinen weiteren Nutzen. Es gibt viel bessere Methoden, um Tiere vor dem Tod durch die Mahd zu schützen. Nutzen Sie bitte all Ihre Möglichkeiten, um auf diese Methoden aufmerksam zu machen! Wir lehnen das weiterhin ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Gesetzentwurf oder besser gesagt den Antrag auf Änderung des Gesetzes hier diskutiert in der Junisitzung, ausführlichst, und haben auch eine längere Debatte dazu geführt. Es wurden schon die Argumente hier alle vorgetragen, denen ist wenig hinzuzufügen. Ich denke nur, wenn es um den Drohneneinsatz geht, wir haben uns natürlich bei uns im Landkreis dazu verständigt, welche Möglichkeiten es noch gäbe, außerhalb vielleicht der Jägerschaft. Wer hat so einen Drohnenführerschein, wer besitzt solche Drohnen und wer könnte eventuell unterstützen oder hätte sogar Interesse daran, zu unterstützen in dieser relativ kurzen Zeit, wo ja die Flächen gemäht werden? Und da haben wir uns mit der Feuerwehr, mit unseren Feuerwehrleuten kurzgeschlossen. Bei uns allein in unserem Bereich, wo wir sehr viel Naturschutzgrünland haben, hat die Feuerwehr drei Wärmebilddrohnen mit Wärmebildkameras. Wir haben ausreichend Leute, sieben Leute bei der Feuerwehr, die auch einen Drohnenführerschein haben, und die haben sogar ein Interesse daran, denen war das gar nicht so bewusst, in dieser Zeit, auch als Übung für sich selber, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! Sehr gut!) diesen dort zu helfen und zu unterstützen. Vielleicht ist das eine praktische Lösung, um vielleicht in Zukunft dort noch besser zu werden und vielleicht noch einen Schulterschluss zu bekommen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr guter Ansatz!) Unsere Feuerwehren sind gut ausgestattet im Land, und das wäre vielleicht noch ein Weg. Aber alle die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen wurden, die Mahdmaßnahmen, denke ich, da kommen wir nicht weiter, und deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Drucksache 8/764. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/764 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/764 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kurz Landesministergesetz, Drucksache 8/536. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz – LMinG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/536 – In der 22. Sitzung des Landtages am 18. Mai 2022 ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Ihnen nunmehr in Zweiter Lesung vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die für Mitglieder der Landesregierung geltende Karenzzeit von derzeit 12 auf künftig 18 Monate zu verlängern. Bei der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben sich einige Mitglieder des Landtages geärgert, dass ich dafür den Fall Gerhard Schröder ins Feld geführt habe. (Torsten Renz, CDU: Ich nicht!) Dabei war Gerhard Schröder ja gerade der Auslöser für die dann folgende Debatte über nachamtliche Karenzzeiten. Gerhard Schröder war anderthalb Monate nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundeskanzler in den Aufsichtsrat der Nord Stream AG gewechselt und hatte damit heftige öffentliche Diskussionen ausgelöst. Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim schrieb damals, das Problem von Gerhard Schröders Engagement bei der Pipeline-Gesellschaft bestehe darin, dass es ohne sein Eintreten für das Projekt den Posten gar nicht gäbe, den er dann übernommen habe. Deshalb habe der böse Schein entstehen können, Gerhard Schröder habe seine putinfreundliche Politik und den Pipeline-Vertrag auch im Hinblick auf eine mögliche künftige Anstellung betrieben. Ein solcher Schein sei, völlig unabhängig von den zugrunde liegenden Tatsachen, dem Ansehen des Amtes des Bundeskanzlers in hohem Maße abträglich. Zudem seien Interessenkollisionen zu besorgen, und zwar in zwei Richtungen: erstens zwischen den Interessen des Staates und denen des Wirtschaftsunternehmens, der Nord Stream AG, und zweitens aber auch, da das Unternehmen mehrheitlich in russischer Hand sei, zwischen den Interessen Deutschlands und Russlands. Von Arnim empfahl schon damals eine Änderung des Bundesministergesetzes, nach der ein ehemaliger Minister innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Beendigung seines Amtes keine Beschäftigung aufnehmen dürfe, die mit seiner amtlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Amtsverhältnisses im Zusammenhang stehe, wenn durch sie amtliche Interessen beeinträchtigt werden. Entsprechend sollten, so von Arnim, auch die Ministergesetze der Länder geändert werden. Ein Verbot kam dann zwar nicht, aber seit 2015 sind die Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, der Bundesregierung schriftlich anzuzeigen, wenn sie beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Die Bundesregierung kann dann die Aufnahme der Beschäftigung untersagen, wenn durch diese öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Im März 2021, ganz schön viel später, brachte dann schließlich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der die hiesige Rechtslage an die auf Bundesebene angleichen sollte, allerdings mit dem Unterschied, dass die darin vorgesehene Karenzzeit nicht 18 Monate, sondern nur 12 Monate betrug. In der Begründung des Gesetzentwurfes hieß es: „Mit den Vorschriften“ dieses Gesetzes „soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung … das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird.“ In der dann zu dem Gesetzentwurf durchgeführten Sachverständigenanhörung kam jedoch raus, dass eine 12-monatige Karenzzeit dafür zu kurz ist. Claus Dieter Classen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Greifswald, verwies darauf, dass die Regelung auf Bundesebene eine Karenzzeit von 18 Monaten vorsehe, genau wie die von Hessen und Niedersachsen. Zwar stehe möglicherweise die Bedeutung eines Landesministers und damit auch die Wahrscheinlichkeit von Interessenskonflikten deutlich hinter der eines Bundesministers, nichtsdestoweniger erscheine zweifelhaft angesichts der Regelungen in anderen Ländern, eine so kurze Karenzzeit vorzusehen. Die Stellungnahme von Wolfgang März, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität Rostock, ging in die gleiche Richtung. Timo Lange von LobbyControl sagte, ein Wechsel aus dem Regierungsamt in die Privatwirtschaft werfe vor allem zwei Fragen auf, und zwar zum einen, ob die Aussicht auf eine mögliche nachamtliche Beschäftigung einen Einfluss auf das Handeln des jeweiligen Amtsträgers oder der jeweiligen Amtsträgerin habe, und zum anderen, ob amtliches Wissen sowie die Kontakte aus einer vorherigen amtlichen Tätigkeit im Anschluss daran Partikularinteressen zur Verfügung gestellt werden, ob also Lobbyarbeit gegenüber der eigenen Regierung durchgeführt werde, was besonders kritisch sei, wenn hier ohne einen ausreichenden Abstand agiert werde. Eine Karenzzeit von nur einem Jahr halte er dafür für zu kurz. Hartmut Bäumer von Transparency International sah das in seiner Stellungnahme ganz genauso. Die Regierungsmehrheit beließ es damals bei einer einjährigen Karenzzeit, was ich nach einem solchen Sachverständigenvotum für durchaus bemerkenswert halte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Nord-Stream-2- Affäre zeigt aus Sicht meiner Fraktion, dass Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft strenger reguliert werden müssen. Daher beantragen wir im Wege des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs eine Verlängerung der in den Paragrafen 5a und b des Landesministergesetzes geregelten Karenzzeit um sechs Monate. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den zweiten Durchlauf. Ich würde mich manchem Wortbeitrag, auch dem der Grünen, aus dem vorherigen Tagesordnungspunkt anschließen. Wir haben nach meinem Eindruck in den letzten drei Monaten keine wirklich neue Sachlage, die größere Diskussionen erneut erforderlich macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich würde gleichwohl die Punkte des letzten Males noch einmal aufrufen. Und eine ironische Anmerkung am Anfang: Ich komme ja aus einer Selbstständigkeit, gehöre ja einer kleineren Minderheit in diesem Hohen Hause an, bevor ich in politische Funktionen eintreten durfte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kolleginnen und Kollegen machen zum Glück ohne mich weiter, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) sodass die Beschäftigten weiter Beschäftigung haben und ich auch weiß, wohin ich zurückdarf, wenn der politische Prozess hier für mich sein Ende findet. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich bin ganz froh, dass meine Kanzleiverträge keinen Vertrag enthielten, der mich für anderthalb, zwei oder gar fünf Jahre, wie Sie es angesprochen hatten, davon freihielt, denn ich habe mit Sicherheit auch Kenntnisse aus dem Bereich der Energiepolitik. Ich habe nämlich schon Windkraftbetreiber und Photovoltaikbetreiber vertreten, bevor ich Minister wurde, und ich habe auch Hafenkenntnisse, weil ich ja einen Hafen dieses Landes vertreten habe, mitgebracht. Ich werbe sehr dafür, dass wir eine Durchlässigkeit in beide Richtungen gut gebrauchen können dem Grunde nach. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir da nicht den grundsätzlichen Schein drübertun, es sei verwerflich, wenn man hin- und herwechselte. Ich glaube, dass es klug und richtig ist, dass Parlamente aus der Mitte der Bevölkerung herrühren, und dann haben die eine Vorverwendung und die haben hoffentlich auch ein Leben nach der politischen Verwendung. Das macht im Übrigen innerlich ein bisschen unabhängiger, wenn es mal hart auf hart kommt, wenn man weiß, dass man auch einen Weg zurück findet. Zweitens. Die grundsätzlichen Erwägungen, die Sie angestellt haben, sind doch alle erfüllt. Dieses Gesetz ist längst eingeführt, und zwar im Juni 2021. Drittens. Wir haben damals lange und intensiv über den Zeitraum gestritten, wir haben diskutiert. Wir haben uns auf 12 Monate verständigt, und die Argumentation bleibt. Lassen Sie das Gesetz jetzt erst mal wirken, denn die Behauptung, es gebe 18 Monate, und die seien wahr, und es seien 12 Monate, die seien falsch, macht sich in Wahrheit an nichts Rationalem fest außer dem Bauchgefühl verschiedener Beteiligter. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wozu machen wir denn dann Sachverständigenanhörungen?) Lassen Sie es doch erst einmal, weil Sie damit einen deutlich längeren Kostenblock auslösen! Ich weiß ja, dass immer Geld für alle egal ist. Ich kann Ihnen sagen als alter Freiberufler, bei dem klar war, das Geld, was ich verdiene, muss erst verdient werden, wenn Sie Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, jetzt nur mal die parlamentarischen, an einer Amtsausführung mehr als ein Jahr hindern, zahlen Sie auch sechs Monate länger als Land entsprechend hohe Vergütungen, denn Sie müssen – das ist völlig unstreitig in Deutschland –, wenn Sie jemandem ein Berufsverbot für eine gewisse Zeit erteilen, wofür es Gründe gibt, dann müssen Sie ihm entsprechende alternative Einkünfte verschaffen. Und noch einmal, lassen Sie doch erst mal die 12 Monate wirken und erst mal gucken, ob es Fälle gibt, wo wir sagen, und nach den 12 Monaten hat man trotzdem ein Problem. Dann schauen wir uns das gerne an. Bisher ist praktisch das Gesetz nicht zum Tragen gekommen. (Torsten Renz, CDU: Also Wiedervorlage.) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt … Ja, ich glaube, eine Wiedervorlage werden wir immer wieder brauchen. Wir werden solche Dinge manchmal angucken müssen, aber dafür müssen Sie überhaupt erst mal wiederholt so ein Gesetz angewendet haben. Und ganz zum Schluss, Sie hatten die „Nord-Stream-2- Affäre“, es musste dann gleich eine „Affäre“ im Begriff haben. Ich glaube, Sie meinen Nord Stream 1. Bei Nord Stream 2 wäre mir nicht vertraut, dass dort Regierungsbeteiligte der Bundesregierung in die Funktion kurz nach ihrem Ende der Dienstzeit eintreten, und hier im Lande wäre mir auch keiner bekannt. Von daher ist die Behauptung, es gäbe eine „Nord-Stream-2-Affäre“, die irgendetwas mit diesem Sachverhalt zu tun hätte, vermutlich falsch. Ich nehme an, Sie meinen Nord Stream 1 und dann Gerhard Schröder, den Sie vorher angesprochen haben. Ich bitte, den Sachverhalt zu behandeln wie vor drei Monaten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. Sebastian Ehlers , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass hier auch jemand, ein potenziell Betroffener gesprochen hat seitens der Landesregierung. Herr Minister Pegel, Sie könnte ja diese Regelung auch mal treffen, da Sie ja, wie Sie gesagt haben, einer der wenigen sind, die auch aus der Selbstständigkeit, aus der Freiberuflichkeit kommen. Wir haben uns nach langen Diskussionen – ich habe es in der Ersten Lesung schon gesagt – darauf verständigt, auf diese Lösung mit 12 Monaten. Ich war der Kollegin Oehlrich nicht böse, dass sie das Beispiel Gerhard Schröder genommen hat, (Torsten Renz, CDU: Ich auch nicht.) aber ich finde, wir sollten, wie auch immer, wir sind hier im Landtag, auch bei den landespolitischen Beispielen bleiben. Und da ist mir jetzt ehrlicherweise – und das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit dazu – in den letzten Jahren eigentlich nur ein Beispiel in Erinnerung. Das war der Kollege Volker Schlotmann – das ist auch bekannt, die Geschichte drum herum –, der also aus dem Energieministerium dort in den Energiebereich gewechselt ist. Ansonsten war das ehrlicherweise, die Skandalthemen, die Aufregerthemen haben eher auf einer anderen politischen Ebene gespielt. Und deswegen haben wir uns, glaube ich, auch lange Jahre sehr schwergetan mit entsprechenden Regelungen, haben dann nach langen Diskussionen uns auf die 12 Monate geeinigt. Ich glaube, das ist auch in Ordnung so weit. Und das ist unser Grundsatz, es muss auch möglich sein für diejenigen, die nicht aus einem Beamtenverhältnis kommen, einem Ministeramt oder einem Staatssekretärsamt, danach auch wieder wirtschaftlich tätig zu sein, denn am Ende ist jeder Monat, den man hier nicht irgendwo wieder im Beruf ist, belastet am Ende auch unsere Steuerkasse. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit mit dazu. DIE LINKEN haben seinerzeit gefordert, 18 Monate. Da bin ich sehr gespannt, wie sie sich heute hier in der Zweiten Lesung verhalten werden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben ja den Antrag, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Gesetzentwurf, nicht in die Ausschüsse überwiesen. Wir hätten es gerne getan. Rot-Rot wollte das an der Stelle nicht. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei unserer inhaltlichen Positionierung auch aus der Ersten Lesung. Ich glaube, wir sind gut beraten, diese 12 Monate jetzt erst mal wirken zu lassen, sich entfalten zu lassen. Sie haben bisher keine Anwendung gefunden nach dem letzten Regierungswechsel, und von daher werden wir den Gesetzentwurf der Grünen ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir befassen uns heute zum zweiten Mal mit dem Gesetzentwurf. Wir haben ihn nicht überwiesen. Ich werde einiges wiederholen, was hier schon gesagt wurde. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt also nicht viel Neues zu sagen, auch das wurde hier schon erwähnt. Es ist nach wie vor so, dass wir eine Änderung des Gesetzes in der aktuellen Situation überhaupt nicht als dringend ansehen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Juni, im Juni 2021, (Torsten Renz, CDU: Sagen Sie doch gerne, Sie wollen 18 und die Koalition will bei 12 bleiben. Das ist doch kein Problem.) im Juni 2021 hat der Landtag die Einführung beschlossen. (Torsten Renz, CDU: Das muss ich doch nicht schönreden.) Die Einführung einer solchen Karenzzeit war natürlich richtig und wichtig. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch kein Problem.) Und selbstverständlich (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sollen Regierungsmitglieder nach Ausscheiden aus ihren Ämtern, (Torsten Renz, CDU: Weitermachen, nächster Punkt.) aus ihrem Herrschaftswissen, keine privaten Vorteile ziehen. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da wird abgestimmt im Kabinett 7 : 2.) Das würde ein ganz schräges Licht auf die Politik werfen und – auch das haben Sie erwähnt – die Integrität der Politik und der Landesregierung insgesamt in Zweifel ziehen. Insofern sind wir froh, dass diese über viele Jahre von der LINKEN gehegte Forderung überhaupt Gehör gefunden hat und seit etwas mehr als einem Jahr – wir dürfen es ja nicht vergessen, 2021 – in ein Gesetz gegossen wurde. (Torsten Renz, CDU: Nur Ihretwegen.) Und auch wir hätten damals … Ja, (Torsten Renz, CDU: Nein, das stimmt nicht.) das sehen einige bei uns tatsächlich so. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lange genug haben wir das gefordert. Na ja, genau. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So ist es. (Torsten Renz, CDU: Das spielt gar keine Rolle.) Und auch wir, Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Nächstes Thema. – Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) auch wir hätten damals lieber eine Karenzzeit von 18 Monaten gehabt. Und auch wir haben uns deswegen, weil es nur 12 Monate waren, damals enthalten. (Horst Förster, AfD: Das geht jetzt viel schneller.) Gut ein Jahr später (Zuruf von Horst Förster, AfD) können wir aber nicht wirklich sagen, ob 12 Monate zu kurz sind. Und da kann ich das nur wiederholen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da hat ja die Enthaltung damals richtig Sinn gemacht.) und auch wenn Sie die Anhörung damals heranziehen, der Verweis auf den Bund, der Verweis auf andere Länder ist noch keine Begründung. Niemand kann sagen, ob 12 Monate oder 18, oder einige wollen 24. Sie haben von fünf Jahren gesprochen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das geht gar nicht.) Es gibt einfach keine richtige Wahrheit, wie man das so schön hat. Und wir müssen hier einfach erst mal abwarten, ob wir damit klarkommen oder nicht. Es gibt keinen konkreten Handlungsbedarf. Und auch rechtlich, der Innenminister hat es angesprochen, das ist ein Berufsverbot, und wir müssen das den Damen und Herren Ministerinnen und Ministern dann bezahlen. Und Geld haben wir gerade im Moment wirklich für Wichtigeres zu verwenden. (Torsten Renz, CDU: Oha! Das ist ein ganz neues Argument.) Und deswegen finde ich die 12 Monate im Moment völlig in Ordnung (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Siehste!) und wir warten einfach ab, was passiert, (Horst Förster, AfD: Welche Überraschung! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) legen uns das wieder auf Wiedervorlage und werden das natürlich ablehnen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und dass Sie das Thema Nord Stream 2 fälschlicherweise hier noch mal platziert haben, darüber habe ich mich das letzte Mal sehr geärgert, das stimmt, auch über Gerhard Schröder, weil ich finde, das hat hier in diesem Land, das hat hier einfach nichts zu suchen. Wir haben weder diese Riesenindustrien, in denen die Ministerinnen und Minister ein Vielfaches an Geld verdienen, wenn sie dahin wechseln, noch finde ich das angemessen, das Thema hiermit zu verbinden. (Enrico Schult, AfD: Aber wir haben Gleichstellungsbeauftragte, die werden auch gut vergütet.) Danke schön! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Noetzel! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Nein, nein! Nein, nein! Wir haben im April in der Tat ja den Gesetzentwurf beraten und wesentliche Argumente ausgetauscht. Leider gab es keine Verweisung. Das hätten wir uns sehr gewünscht. Und ich kann noch mal sagen, dieses Argument, wir warten erst mal ab, ob sich diese Regelung bewährt, das überzeugt mich überhaupt gar nicht, (Horst Förster, AfD: Zehn Jahre dauert das.) denn es kann relativ schnell passieren, (Horst Förster, AfD: Wird noch zehn Jahre dauern.) dass die Regelung sich bewähren muss. Was wissen wir denn heute, wer hier vielleicht irgendwann mal zurücktritt oder sonst irgendwas und ob er nicht die Zeit jetzt schon nutzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um sozusagen in ein weiches Bett zu fallen?! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das, meine Damen und Herren, ist auch einer Glaubwürdigkeitsdebatte nicht zuträglich. Ich habe es ja schon beim letzten Mal gesagt, es gibt zum Beispiel in der Verwaltung Regelungen – ich verweise noch mal auf das Steuerberatungsgesetz –, da ist es untersagt, wenn Sie in einem bestimmten Bereich gearbeitet haben, dass Sie in dem Bereich selbstständig tätig werden. Komisch, das nehmen wir alles hin. Die können sich nicht dagegen wehren, die haben aber gar keinen Einfluss auf Gesetze und Verordnungen. Die können nur mit bestimmten Verwaltungsvorgängen tätig werden. Da haben wir kein Störgefühl. Aber wenn ein Minister, der an Verordnungen und an Gesetzen maßgeblich mit beteiligt ist, und hier in diesem Falle dieses Parlaments ja sogar oft mit beschließt, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) wenn der dann hinterher nach 12 Monaten wechseln kann, da haben wir kein Störgefühl. Das ist wirklich etwas, worüber man mal ernsthaft nachdenken soll, mit welcher, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Dann sollte man sich eben auch dafür einsetzen, ob dass das dann für Verwaltungsbeschäftigte nicht auch fallen müsste und ob wir da nicht auch auf 12 Monate runtergehen. Das wäre dann konsequent, meine Damen und Herren. In meiner Rede hatte ich auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen schon verwiesen damals, genau wie der Innenminister. Nun gut, ob nun 12 oder 18 Monate, das ist in der Tat Geschmackssache. Jetzt kamen schon 15 Monate oder was auch immer. Die Begründung allerdings, Herr Noetzel, die Sie gegeben haben, die hat mich auch überhaupt noch gar nicht überzeugt, dass letzten Endes man jetzt ja schon zufrieden ist mit den 12 Monaten, obwohl man sich eigentlich 18 gewünscht hätte. Dann stehen Sie doch jetzt zu den 18 Monaten! Geben Sie sich einen Ruck, lassen Sie uns darüber diskutieren! Noch mal, die aktuelle Betrachtung, dass es jetzt keinen Fall gibt, die ist überhaupt nicht maßgeblich, weil der Fall kann schneller eintreten, als wir denken. Und deswegen werden wir der Vorlage zustimmen. Ich halte die Diskussion für diskussionswürdig. Die Verweisung in den Ausschuss war nicht gewünscht, und deswegen machen wir es ohne Diskussion, dass wir zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha. Philipp da Cunha , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man der Argumentation folgt des Kollegen Domke, der Fall kann schneller eintreten, als man denkt, dann kann man ja froh sein, dass wir das Gesetz vor 15 Monaten beschlossen haben. Wir haben eine Karenzzeitregelung in diesem Land eingeführt. Wir haben uns damals auf 12 Monate geeinigt. Der Kollege Ehlers hat es ausgeführt. Damit sind wir diesen Schritt gegangen, was, wie ich finde, auch nach der Debatte damals ein sehr guter Schritt war. Wir haben damals abgewogen, was bedeutet eine Karenzzeitregelung, die einem Berufsverbot in gewissen Bereichen gleichkommt – und das haben wir eben auch schon vom Innenminister gehört –, was bedeutet das im Verhältnis, wie lange kann man, wie lange sollte man, wie lange kann man dort auch einspringen als Land. Ich finde, wir haben damals eine gute Regelung gemacht. Ich bin froh, dass wir sie im letzten Jahr eingeführt haben, und ich hoffe, dass sie auch in der Form so schnell nicht oder auch gar nicht in den nächsten Jahren in Betracht kommt, dass wir sie nicht zur Anwendung führen. Wir können uns gerne jedes Jahr darüber streiten, ob wir sie jedes Jahr einen Monat, zwei Monate oder in dem Fall sechs Monate verlängern, dann wären wir in fünf Jahren irgendwie bei 30 zusätzlichen Monaten. Das kann man machen, das muss man überlegen. Oder wir sprechen darüber, dass Minister nach ihrer Ministertätigkeit gar keiner Verwendung mehr nachgehen dürfen. Dann haben sie vielleicht in jungen Jahren ausgesorgt. Das wollen wir an der Stelle auch nicht. Aber ich glaube, wir sind mit 12 Monaten einen guten Weg gegangen. Wir haben ein Verfahren eingeführt, was wir vorher nicht hatten. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, in anderen Bundesländern haben wir das auch eingeführt, auf Bundesebene, und dementsprechend werden wir den Gesetzentwurf heute ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/536. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/536 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/536 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes, Drucksache 8/1253. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes (Erste Lesung) – Drucksache 8/1253 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich erst meinen herzlichen Dank an die haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Mecklenburg-Vorpommern richten, die die rechtlich betreute Person dabei unterstützen, möglichst selbstbestimmt ihr Leben weiterhin zu organisieren, sie dabei unterstützen. Und genau in diese Richtung geht auch das neue Bundesgesetz. Kernanliegen des neuen Betreuungsrechtsgesetzes ist die stärkere Betonung der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmtheit der zu Betreuenden und die Sicherstellung der Qualität in der Betreuung. Und genau dieses Bundesrecht wird durch das vorliegende Ausführungsgesetz in Landesgesetz umgesetzt. Deshalb liegt Ihnen heute der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den wir innerhalb der Landesregierung gemeinsam mit dem Sozialministerium erarbeitet haben. Ausgangspunkt dieses Vorhabens ist der Umstand, dass der Bund das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend novelliert hat. Das entsprechende Gesetzespaket auf Bundesebene tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Das zeigt einfach, dass hier ein großer Zeitdruck besteht. Angesichts dieses großen Zeitdrucks in der abgelaufenen Legislaturperiode musste auch das neue Betreuungsrecht des Bundes noch vor seinem Inkrafttreten durch ein Reparaturgesetz abgeändert und um die Betreuungsregistrierungsverordnung ergänzt werden. Das zeigt insgesamt doch ein Gesetzgebungsverfahren, was unter hohem Druck durchgeführt wurde. Sowohl das Reparaturgesetz als auch die Betreuerregisterverordnung sind erst jüngst verkündet worden und treten zeitgleich mit dem oben genannten Gesetzespaket in Kraft. Im Folgenden würde ich gern kurz auf die Eckpunkte des vorliegenden Ausführungsgesetzes hier auf Landesebene eingehen, auf das Betreuungsrechtsausführungsgesetz. Der erste Aspekt des Gesetzentwurfes sind redaktionelle Änderungen im Ausführungsgesetz und in weiteren Landesgesetzen, die vorzunehmen waren. Das gilt insbesondere für bestimmte Gesetzesbezeichnungen und Normen, die nunmehr an anderer Stelle im Bundesrecht verortet sind. Hier müssen die Verweise einfach stimmen. Zweitens. Im Vordergrund – und ich denke, das ist das Wichtige der materiell-rechtlichen Änderung – steht die Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine. Das neue Betreuungsrecht des Bundes enthält im Paragrafen 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes einen Anspruch der anerkannten Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlichen Mitteln. Dieser Anspruch gilt ausdrücklich für die im Paragrafen 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes genannten Aufgaben. Diese werden von den anerkannten Betreuungsvereinen schon jetzt wahrgenommen und sind bisher als Anerkennungsvoraussetzung in Paragraf 1908 BGB enthalten. Diese Aufgaben werden mit dem Paragrafen 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes neu und übersichtlich gegliedert. Erweiterungen erfolgen nur in Teilbereichen. Bisher sieht der Paragraf 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes, also unseres Landesgesetzes, die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine nach Maßgabe des Haushaltes und auf Grundlage einer Richtlinie vor. Hierfür standen in der Vergangenheit 150.000 Euro jährlich zur Verfügung. Für die finanzielle Ausstattung im Land sind im Haushaltsplan – und das haben Sie im Juni beschlossen – für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen. Das haben wir in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Insofern sieht der neue Paragraf 4 des Gesetzentwurfes in Absatz 1 Folgendes vor: „Das Land gewährt anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag eine bedarfsgerechte Unterstützung für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes. Die Unterstützung nach Satz 1 beträgt landesweit 200.000 Euro.“ Und noch ein Weiteres ist neu in diesem Paragrafen 4: Dieser Betrag wird jährlich um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht, also zwei Aspekte, wo wir die Stellung der Betreuungsvereine verbessert haben um 50.000 Euro mehr und um eine jährliche Dynamisierung, die Sie beschlossen haben, die sich jetzt in dem Gesetzentwurf wiederfinden. Der Gesetzentwurf berücksichtigt somit die allgemeinen Kostensteigerungen für die Zukunft. (Marc Reinhardt, CDU: Acht Prozent, ʼne?) Und durch die vorgesehene Evaluierung, die ebenfalls in dem Gesetzentwurf in Paragraf 4 Absatz 1 wiederzufinden ist, werden wir die Kostensteigerung auch weiterhin im Auge behalten und Ihnen 2025, so der Gesetzentwurf, darüber Bericht erstatten. Drittens. Durch das Landesrecht ist eine Behörde zu benennen, die für die Anerkennung von Aus-, Studien- und Fortbildungsgängen als betreuungsspezifisch zuständig ist. Für Mecklenburg-Vorpommern haben wir Ihnen in dem Gesetzentwurf das Justizministerium vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun überleiten zu dem bisherigen Rechtsetzungsvorhaben, und zwar als Landesregierung wichtig, gerade in diesem wichtigen und sensiblen Bereich mit den Betroffenen gemeinsam das zu erörtern. Deshalb haben im Vorfeld mehrere Runden stattgefunden, wo wir mit dem Betreuungsverein, mit der LIGA, mit dem Landkreistag, Städte- und Gemeindetag gemeinsam gesprochen haben, und insofern liegt Ihnen heute dieser Gesetzentwurf vor. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1253 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1276(neu). Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/1276(neu) – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wunderbar unaufgeregtes Thema. In unserem Antrag geht es um das in Artikel 72 der Landesverfassung normierte Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, wenn die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen für diese zu einer Mehrbelastung führt, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Das wissen wir ja alle. Damit korrespondiert Artikel 84 Grundgesetz, wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine Aufgaben durch Bundesgesetz übertragen werden dürfen. Im Zusammenhang mit der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sind die der Kinder- und Jugendhilfe übertragenen Aufgaben erheblich erweitert worden, was zwangsläufig zu erheblichen Mehrbelastungen der örtlichen Träger führt. Durch das Landesjugendhilfeorganisationsgesetz sind die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Nun stellt sich die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich für die Gemeinden und Kreise auch dann zu schaffen ist, wenn der Aufgabenstandort durch Bundesrecht verändert wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der Gemeinden und Kreise unverändert aufrechterhalten bleibt, wie das hier der Fall ist. Wir meinen, dass nach Sinn und Zweck des Konnexitätsprinzips diese Frage zu bejahen ist und insoweit eine Klarstellung in der Verfassung erfolgen sollte, denn die Landesregierung scheint das anders zu sehen. Demzufolge ist derzeit ein Rechtsstreit am Landesverfassungsgericht anhängig, in dem über diese Frage zu entscheiden ist. Dessen Entscheidung sollte jedoch nicht abgewartet werden, denn sollte das Verfassungsgericht hier eine Regelungslücke sehen und die Konnexität wider Erwarten nicht bejahen, wäre eine politische Entscheidung im Sinne unseres Antrags gleichwohl geboten. Denn es ist einfach nicht einzusehen, dass die Kommunen bei einer vom Bund veranlassten Aufgabenerweiterung auf den Mehrkosten sitzenbleiben, nur, weil Ihnen, weil das Land ihnen den Aufgabenbereich zuvor bereits übertragen hatte. Das ist die Begründung. Und deshalb bitten wir um Überweisung in den Rechts- und Sozialausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konnexität ist nach meiner Erinnerung irgendwann um die Jahrtausendwende herum eingeführt worden in der Verfassungsänderung in diesem Hohen Hause. Bis zu dem Zeitpunkt galten relativ lockere Regelungen, was eigentlich geschieht – und jetzt kommt der entscheidende Punkt –, wenn das Land Entscheidungen trifft, die kommunale Familie entweder auf der Verwaltungsseite durch die Ausführung oder aber durch inhaltliche Ausgaben, materielle Ausgaben zusätzlich in den Haushalten belastet. Die Idee dahinter: Wer die Musik bestellt, soll sie dann auch bezahlen – das war die Idee –, soll nicht zulasten Dritter sich interessanter politischer Projekte entweder entledigen oder überhaupt erst bereichern können. Kommunale Familie soll nichts vom Land aufgepfropft bekommen können, ohne da nicht auch einen Ausgleich zu bekommen. Sie sprechen jetzt aber einen Fall an, der sich etwas anders darstellt: Ein Bund bestellt eine Musik und jetzt soll das Land mit dieser Überlegung zu Zeiten des Rundumsorglos-Pakets eine 1a-Versicherung erfüllen. Auch wenn der Deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung Vorschläge macht, der Deutsche Bundestag beschließt, soll das Land hinterher, auch wenn es im Bundesrat weniger als ein Sechzehntel Einflussmöglichkeiten hat, weil die Stimmengewichtungen unterschiedlich sind, soll das Land gleichwohl in voller Höhe eintreten für das, was dort geschieht. Und das ist mit dem damaligen Grundsatz, dem die Konnexitätsregelung zugrunde gelegen hat, die Überlegung also, wenn das Land etwas tut, etwas verantwortet und die Kommunen belastet, dann möge das Land auch dafür geradestehen, das wird hier auf einmal durchbrochen, indem man sagt, das Land haftet jetzt auch für den Bund. Das ist so ein bisschen wie die Überschrift: „Kinder haften für ihre Eltern“. Das scheint mir sehr grenzwertig. Und wir glauben, dass wir uns damit auch in eine Situation begeben, bei der wir keine Steuerungsmöglichkeit haben, aber in die volle finanzielle Handlungsgefahr hineingehen. (Horst Förster, AfD: Und die Kommunen?) Und es gibt als Land im Übrigen, wenn wir als Land Dinge umzusetzen haben, die der Bund mit seinen Gesetzen beschließt, im Zweifel ja auch keine kommunale Seite wiederum, eine ähnliche Rundum-sorglos-Versicherungsgarantie, sondern, wenn Dinge auf uns zulaufen, die wir im Bundesrat nicht verhindern konnten, die das Land belasten, sind wir als Land gleichermaßen an der Stelle herausgefordert. Ich halte von daher diese Rundum-sorglos-Konnexität – egal, von wo etwas kommt, jetzt könnten wir auch die Europäische Union im Übrigen erwähnen, egal, woher es kommt –, wenn man das zur Grundlage machte, würden wir uns sehr weitgehend in auch für uns nicht mitsteuerbare Situationen hineinbegeben. Ich werbe dafür, dass die bisherigen Regelungen schon erhebliche Sicherheit für die kommunale Familie bedeuten, nämlich immer dann, wenn die Landesregierung oder der Landtag Entscheidungen trifft, dann gibt es entsprechende Konnexitätsregelungen, erstens. Zweitens. Es gibt grundsätzlich – das ist im Übrigen in den Entscheidungen, die angesprochen worden sind vom Landesverfassungsgericht, deutlich betont worden – auch eine grundsätzliche, wenn auch abstraktere finanzielle Ausstattungsfürsorgepflicht des Landes für seine kommunale Familie. Wenn also in den Betrachtungen – bei den regelmäßigen Überprüfungen haut der Finanzausgleich im Lande hin –, wenn bei diesen Überprüfungen festgestellt wird, die Aufgabenvolumina der Kreise und Städte, kreisfreien Städte sind deutlich größer geworden, dann werden auch entsprechende Zuweisungen größer, denn wir vergleichen ja regelmäßig bei der Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen, die das Land bekommt, bei der Verteilung, wie viel von diesen Gesamtsteuereinnahmen kriegt die Landesseite und wie viel kriegt die kommunale Familie, vergleichen wir regelmäßig die Ausgabenbelastungen dieser beiden großen Familien. Also wenn der Bund ordentlich was drauftäte zulasten der kommunalen Familie, würde sich das eben alle zwei Jahre zur jeweiligen Haushaltsaufstellung in diesen Vergleichsbelastungen deutlich abbilden. Von daher ist die kommunale Seite nicht völlig hilflos und ohne jede Hilfe. Aber die strenge Konnexität, die Sie hier wünschen, passt nicht zu dem Grundsatz, der der Konnexitätsregelung eigentlich zugrunde lag, weil das Land eben in diesen Fällen keine Einflussmöglichkeit hat. Ausnahme ist, das Land durch seine Entscheidung trifft überhaupt erst die Zuordnung der Aufgaben. Wenn wir also durch eine Rechtsverordnung, durch ein Landesgesetz die Aufgabenzuordnung – der Bund gibt nur eine Aufgabe nach unten und sagt, und ihr entscheidet, wer sie erfüllt –, wenn dann das Land eine entsprechende Entscheidung trifft, dann wiederum haben wir einen konnexen Sachverhalt, aber schon nach den jetzigen Regelungen. Von daher ist der Anwendungsbereich nach meinem Gefühl ohnehin verhältnismäßig eng. Aber noch einmal: Ich würde aus der Sicht des Innenministeriums davon abraten, sich für alle anderen, die irgendwie der kommunalen Familie was an die Hand geben, in die volle finanzielle Verantwortung zu begeben. Das, was uns trifft – und das ist völlig unstreitig –, ist eine Fürsorgepflicht, die wir im Bundesrat wahrzunehmen haben. Das tun die Länder auch regelmäßig. Aber ein Rundum-sorglos-Paket würde aus Haushaltssicht des Landes schwer sein, und wir haben dort keinen direkten Einfluss. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon von den Vorrednern gehört, es geht um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Die Maßnahmen, die da drin vorgeschlagen wurden, sind durchaus, glaube ich, da spreche ich auch für alle, sinnvoll und zum Teil auch notwendig. Insofern ist das Gesetz durchaus zu unterstützen. Aber auch das haben wir gehört, die Ausfinanzierung dieses vom Bund erlassenen Gesetzes lässt deutlich zu wünschen übrig. Schwerin und Rostock haben das ja mal berechnen lassen, Schwerin kam dabei auf Mehrkosten von 8,8 Millionen und Rostock von 11,8 Millionen. Und wir haben es ja eben vom Innenminister gehört, das Land macht sich auch einen schlanken Fuß und sagt, ist ja Bundesgesetz und da haben wir gar nichts mit zu tun, das sollen die Kommunen mal alles schön selbst bezahlen. Auf der Meinung kann man natürlich stehen, weil das Konnexitätsprinzip in der Tat dazu sagt, dass Landesgesetze sein müssen oder Aufgaben, die das Land auf die Kommunen überführt, die müssen ausfinanziert sein. Zu Recht, finde ich aber auch – das ist ja kein Pappenstiel, das Geld, was da auf die Landkreise und kreisfreien Städte zukommt –, zu Recht klagen Schwerin und Rostock auch vor dem Landesverfassungsgericht, weil man auch bei der Konnexität da durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, obwohl ich dem Innenminister am Ende recht gebe, so eine Vollkaskomentalität kann es hier nicht geben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass am Ende der Bund, dass wir quasi am Ende auch alles, was der Bund beschließt, ausfinanzieren als Land. Aber auch Schwerin prüft deshalb ja oder ist auch dabei, beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob es sich hier nicht um einen Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung handelt. Aus meiner Sicht ist das durchaus gegeben. Aber wir wissen alle, vor Gericht und auf hoher See ist abzuwarten, was dabei rauskommt. Ich finde, die Klagen werden zu Recht bestritten. Ich finde, die SPD kann sich auch nicht so einen schlanken Fuß machen hier im Haus. Früher, weiß ich, wenn es um so ein Thema ging, hieß es immer, die CDU-Fraktion soll am liebsten in Busstärke vors Kanzleramt fahren und da so lange bleiben, bis das geklärt ist. Da sind wir jetzt nicht mehr in der Verantwortung. Deshalb erwarten wir jetzt auch mal von Ihnen, manchmal hat man das Gefühl, die SPD im Bund und Land, das sind zwei unterschiedliche Parteien. Das muss man jetzt, glaube ich, auch mal zusammenbringen. Da sind Sie jetzt auch in der Verantwortung, die Kommunen hier nicht allein im Regen stehen zu lassen. Deshalb erwarten wir auch von der Landes-SPD, die auch im Bund mitregiert, dass Sie sich hier für die Kommunen im Land einsetzen, diese Verfahren unterstützen und auch im Bund dafür werben, dass es hier einen ausreichenden finanziellen Beitrag gibt. Insofern sind aber die Klage und auch der Ausgang der beiden Klageverfahren abzuwarten. Deshalb glauben wir, dass jetzt so eine Änderung der Landesverfassung hier der falsche Weg ist, und deshalb werden wir diese auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf den ersten Blick will der vorliegende Gesetzentwurf ein grundsätzliches Problem lösen, denn dafür sei ja eine Verfassungsänderung nötig, und diese Verfassungsänderung erfolgt dann im Interesse der Kommunen. Aber, meine Damen und Herren, bereits auf den zweiten Blick entstehen erhebliche Zweifel sowohl an der Problembeschreibung als auch an der Problemlösung. Ich möchte dafür nicht auf die aktuelle Rechtsprechung zur Konnexität unseres Landesverfassungsgerichtes verweisen. Nein, ich möchte in aller Kürze einen Blick zurück auf die Entstehung der Konnexregelung in unserem Land werfen, und aus dieser Perspektive müsste der Landtag dann im Grunde einstimmig den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Meine Damen und Herren, das seit dem 20. April 2000 geltende Prinzip der strikten Konnexität in Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung geht auf einen Entwurf der damaligen Oppositionsfraktion CDU zurück, der von Rot-Rot leicht geändert übernommen und am 15. März 2000 als erstes verfassungsänderndes Gesetz einstimmig angenommen wurde. Das waren noch Zeiten, möchte man meinen, da gab es noch eine konstruktive Opposition! Aber vielleicht ist auch das Konnexitätsprinzip dem Grunde nach nicht für Parteienstreit geeignet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der damaligen Anhörung durch den Rechtsausschuss ist zu entnehmen, dass der Vertreter Schleswig-Holsteins ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass diese Verfassungsbestimmung zur Konnexität nicht für Belastungen gilt, die von Entscheidungen des Bundes oder der Europäischen Union ausgehen. Das haben wir ja heute hier schon gehört. Diese Belastungen – und darum geht es vorliegend – seien vielmehr im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen. Meine Damen und Herren, am 20. März 2002, also vor gut 20 Jahren, wurde die „Gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der kommunalen Landesverbände zum Konnexitätsprinzip“ unterzeichnet. Die Landtagsdrucksache hierzu können Sie nachgucken: 3/2790. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte aus dieser Vereinbarung den zweiten Anwendungsgrundsatz zitieren: „Die landesrechtliche Konnexitätsregelung gilt auch für die Ausführung von zusätzlichen bundes- und EU-rechtlichen Regelungen durch kommunale Körperschaften, soweit dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es davon zulasten der Kommunen Gebrauch macht.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, die damalige Finanzministerin sprach in diesem Zusammenhang von den schwierigsten Verhandlungen, die es je mit den Kommunen gab. Der Verhandlungserfolg aber habe das Klima deutlich verbessert, und die kommunalen Landesverbände würdigten die Vereinbarung als Vertrauensbasis und vor allem als Instrument der Konfliktbeilegung. Und zu dieser gemeinsamen Erklärung verliert der vorliegende Gesetzentwurf nicht eine Silbe. Dabei wären mit dem vorliegenden Entwurf, sollte er Realität werden, diese Konnexitätserklärung und auch die darin enthaltenen zentralen Grundsätze zur Kostenfolgeabschätzung obsolet. Das wird meine Fraktion nicht mitmachen, und zwar gerade auch im Interesse der Kommunen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung können die Kommunen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden, wenn dabei gleichzeitig über die Deckung der Kosten Regelungen getroffen werden. Führt die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Kommunen, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Nach dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD soll dies auch dann gelten, wenn der Aufgabenstandard durch Bundesrecht verändert wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der Kommunen unverändert aufrechterhalten bleibt. Vor einer Veränderung des Aufgabenstandards durch Bundesrecht sind die Kommunen jedoch bereits ziemlich weitgehend geschützt, und zwar durch Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz. Danach dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Bundesgesetz Aufgaben nicht übertragen werden. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine weite Auslegung dieser Norm geboten. Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz diene zum einen der Sicherung der Organisation zur Hoheit der Länder, zum anderen bezwecke das Durchgriffsverbot aber vor allem, dass den Kommunen Aufgaben eben nicht ohne Sicherstellung einer adäquaten Kostenerstattung übertragen werden, und diene damit dem Schutz der kommunalen Finanzhoheit. In dem Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz ist dem Bund untersagt, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen, entlastet er die Kommunen zugleich von Kosten, zu deren Finanzierung weder der Bund noch das Land verpflichtet werden. Erfolgt die Aufgabenzuweisung hingegen durch den Landesgesetzgeber, greifen die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen. Der Sache nach sichert Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz damit die Anwendbarkeit der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen auch bei der Vollziehung von Bundesgesetzen durch die Kommunen. Die Zielsetzungen des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz sprechen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen eine enge Auslegung des darin verwendeten Begriffs der Aufgabenübertragung. Diese Vorschrift auf die Erbringung von Geldleistungen oder geldwerten Sachleistungen gegenüber Dritten zu beschränken, wie teilweise im Schrifttum vorgeschlagen, blendete die Eingriffe in die Organisations-, Finanz- und Personalhoheit aus, die von Aufgaben ausgelöst werden, die andere Leistungen zum Gegenstand haben oder keine Außenwirkung besitzen. Damit sind auch die Meinungsverschiedenheiten zu dieser Norm ziemlich weitgehend abgeräumt. Der Zielsetzung von Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz wird man nach dem Bundesverfassungsgericht nur gerecht, wenn man darunter alle bundesgesetzlichen Regelungen fasst, die den Bestand der kommunalen Aufgaben erweitern oder die Art und Weise ihrer eigenverantwortlichen Erledigungen beeinflussen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich keinen Bedarf für die von der Fraktion der AfD beantragte Ergänzung des Artikels 72 Absatz 3 unserer Landesverfassung. Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren der AfD! Um es auch vorwegzunehmen, es wird Sie nicht überraschen, auch wir werden Ihren Gesetzentwurf oder beziehungsweise die Überweisung ablehnen. Ich weiß sehr wohl auch als langjähriger Kommunalpolitiker um die Bedeutung des Konnexitätsprinzips. Ich denke mal, das geht vielen so, die in der Kommunalpolitik gestartet sind oder heute noch tätig sind, und ich frage mich, was Sie mit der Änderung erreichen wollen. Wenn wir uns das genauer anschauen, haben wir eine umstrittene Frage in Literatur und Rechtsprechung. Ja, aber da muss man weiter ausholen. Und da fehlt es mir auch tatsächlich ein Stück weit an der Begründung, warum wir jetzt wirklich eine Gesetzesänderung brauchen, denn das kann ich nicht ableiten daraus. Wir haben jetzt mehrfach gehört, Artikel 72 Absatz 3 Landesverfassung und seit 2000 und so weiter striktes Konnexitätsprinzip. Das muss ich nicht alles noch mal wiederholen als sechster Sprecher, aber genau darauf ist verwiesen worden. Es gab die „Gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der kommunalen Spitzenverbände“, und das ist als Auslegungshilfe konzipiert worden. Und da soll ja genau diese landesrechtliche Konnexitätsregelung auch für die Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen greifen. Genauso ist es enthalten, und zwar in der Ziffer I.2. Und letzten Endes, wenn dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es hiervon zulasten der Kommunen Gebrauch macht, dann ist es ein Fall dieser gemeinsamen Erklärung. Und ich glaube, das ist hinreichend. Ich weiß nicht, warum wir da jetzt eine Änderung noch brauchen. Ich will jetzt nicht noch auf das Einzelgesetz eingehen, was Sie hier angeführt haben als Beispiel. Über die Bedeutung sind wir uns sicherlich auch im Klaren, aber letzten Endes die Finanzgarantie gegenüber den Kommunen, die ist auch so sichergestellt aus meiner Sicht. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Ja, doch, und es steht immer der Klageweg offen. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Und das ist doch genau das Prinzip. (Torsten Renz, CDU: So!) Ich meine, das hilft in dem Moment vielleicht immer nicht weiter, weil es ja auch sehr teure Verfahren werden können. Aber jetzt noch mal: Man hat sich zu einer gemeinsamen Erklärung verständigt, und solange ich nicht den Eindruck habe, dass diese gemeinsame Erklärung nicht gezogen wird in solchen Fällen, sehe ich es nicht als notwendig an, dass wir hier in der Verfassung wirklich eine geänderte Fassung oder eine Änderung herbeiführen müssen. Dazu braucht es dann schon noch mehr Begründungen, und vor allem, da hätte ich auch konkretere Einzelfälle mir gewünscht, die Sie hier dann bei der Einbringung auch anbringen. (Horst Förster, AfD: Das steht doch drin, der Fall.) Ja, es steht der Fall drin, aber keine weiteren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und letzten Endes noch mal: Wenn es eine solche Erklärung gibt, müssen wir nicht das Gesetz ändern, sondern wir müssen uns an die Auslegung erinnern, und diese Auslegung ist vereinbart worden. Wenn es weitere Fälle geben sollte, steht es ja jederzeit frei, das Thema noch mal hochkant zu stellen, aber im Moment sehe ich da wenig Bedarf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich werde jetzt die schön zitierten Gesetzesgrundlagen nicht noch mal wiederholen. Und nachdem der Kollege Noetzel teilweise von dem, was ich hier auch aufgeschrieben habe, nämlich vor allen Dingen, was die Vereinbarung zwischen Kommunen und Landesregierung angeht, vorgetragen hat, kann ich es auch relativ kurz machen. Wir haben neben den herausragenden Bestimmungen im Grundgesetz – und da möchte ich auch noch mal ganz ausdrücklich, weil das Beispiel die Jugendhilfe betrifft, auf Artikel 28 hinweisen, also nicht nur 84, sondern auch 28 –, haben wir hier im Land eigentlich, was die Verankerung und auch die Umsetzung des Konnexitätsprinzips angeht, drei maßgebliche Regelwerke in funktionierender Reihenfolge. Und das betrifft nicht nur die Aufgaben, die das Land an die Gemeinden überträgt, sondern, das hat Kollege Noetzel, aber auch Herr Domke eben auch noch mal vorgelesen, sondern auch das, was beeinflussbar vom Land ist, EU/Bund bestimmt und dann auf die kommunale Ebene übergehen würde. Die EU hat die AfD hier natürlich außen vor gelassen, spielt ja nicht so die große Rolle, sonst müsste das bei einer Änderung der Verfassung vielleicht gleich mit berücksichtigt werden, weil ja auch EU-Regelungen dazu führen können, dass Gemeinden Kosten entstehen. Aber wenn man das mal alles außen vor lässt und nur ganz konkret diesen einen Lösungsvorschlag sich anschaut, glaube ich, dass auch dieser Lösungsvorschlag nicht wirklich die Lösung darstellt. Wir haben das in der Vergangenheit ja schon erfahren müssen, dass manche Dinge augenscheinlich so sind, als wenn den Gemeinden hier ein Muss an zusätzlichen Aufgaben entsteht und das Verfassungsgericht das nachher noch nicht so sieht. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Verfassungsbeschwerde damals zur Einführung der Doppik. Da haben sich auch viele sehr gewundert, dass das so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist. Also auch wenn wir diese Erweiterung der Landesverfassung hätten, ist das überhaupt noch kein Beleg dafür, dass es hier nicht zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, ob es tatsächlich um eine Aufgabenerweiterung oder nur um organisatorische Umstrukturierungen geht. Und dann haben wir das Dilemma wieder, und das wird durch ein Gericht entschieden. Deswegen glaube ich, dass man das hier so zusammenfassen könnte in einem Zitat von Georg Christoph Lichtenberg: „Es ist unglaublich, wie viel die Regeln verderben können, sobald einmal alles zu gut geordnet ist.“ In diesem Sinne: Wir werden diesen Antrag ablehnen und auch nicht überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Horst Förster , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich erstaunlich, was Sie alles zusammengetragen haben. Jeder hat eine eigene Begründung gefunden, um das irgendwie ablehnen zu können. Überraschend ist es nicht, zielführend ist es jedenfalls auch nicht. Was sich doch klar herausgestellt hat aus der insoweit, jedenfalls der erklärend einfachen Darlegung von Minister Pegel, ist doch, dass hier schon eine Lücke besteht. Sonst wäre nicht das Verfahren beim Landesverfassungsgericht. Und dass dort eine Lücke besteht, das will ich Ihnen noch mal begründen: Jeder, der ein bisschen guten Willens ist, muss sehen, dass da eine Lücke schon besteht. Dann kann man natürlich sagen, du, das Verfassungsgericht soll entscheiden, da sitzen drei Richter, ja. Aber vielleicht wäre es primär die Aufgabe der Politik, das zu entscheiden und die Sache nicht vom Landesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Das kann in die eine oder andere Richtung losgehen. Die Begründung von Minister Pegel mit der Rundumsorglos-Mentalität, die damit bei den Kommunen befördert würde, die finde ich wirklich etwas despektierlich und diskriminierend, denn damit machen Sie sich das, glaube ich, doch etwas zu einfach. Ich will doch noch mal zusammenfassen: Eindeutig steht fest, dass der Bund keine Aufgaben übertragen kann direkt auf die Kommunen. Von Grün wird argumentiert, das sei nicht beachtet worden. Also dann wäre ja dieses Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig, und damit wäre für Sie die Sache erledigt. Also auf die Idee ist bisher keiner gekommen, jedenfalls die Aufgaben sind übertragen. Also zunächst, der Bund kann es nicht direkt. Die Aufgaben, um die es hier geht, sind an sich Sache des Landes und durch das Jugendhilfeorganisationsgesetz sind die Aufgaben vom Land den Kommunen zu übertragen. Und wenn einer an der Musik, die da bestellt wird, überhaupt nicht mitwirken kann, dann sind es wohl die Kommunen. Die Länder können immer ein bisschen mitwirken, je nachdem, wie sie vernetzt sind, sogar sehr stark mitwirken. Das haben Sie ja hier völlig kleingeredet, die Mitwirkungspflicht und das Mitwirkungsrecht der Länder. Nochmals: Wer überhaupt nicht mitwirken kann, sind die Kommunen. Und wenn hier die Musik bestellt wird oder ausgegeben wird vom Bund und es betrifft die Kommunen in einer Angelegenheit, die an sich eine Sache des Landes ist, die aber zuvor den Kommunen übertragen war, dann würde aus meiner Sicht eine künftige Auslegung des Konnexitätsprinzips dazu führen, dass diese Mehrkosten auch vom Land zu tragen sind. Und wenn mal früher irgendwo was da erklärt worden ist in der Auslegung, diese Auslegung – gut, damals ist sie ja wohl schwer errungen worden – hat jedenfalls keinen Verfassungsrang. Maßgeblich ist das Gesetz beziehungsweise die Verfassung hier ganz konkret, sonst wäre es ja auch nicht beim Landesverfassungsgericht. Also Fazit, ich finde das sehr bedauerlich, wie hier argumentiert wird. Und dass nicht mal in den Ausschuss und die Ausschüsse überwiesen werden soll, ist ganz offensichtlich – sonst läge es ja nicht beim Landesverfassungsgericht – ein Problem, das wir uns nicht gesucht haben. Und es wäre aus meiner Sicht Aufgabe primär der Politik, sich dieses Problems anzunehmen, und nicht die Aufgabe dem Landesverfassungsgericht zu übertragen und dann zu gucken, was dabei herauskommt. Und nochmals: Das Abtun der Interessenlage der Kommunen mit Rundum-sorglos-Mentalität ist ausgesprochen despektierlich und angesichts der Situation der Kommunen und ihrer Überforderung überhaupt nicht angebracht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1276(neu) zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss sowie den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß Paragraf 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021, Drucksache 8/608, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 8/1297. Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021 – Drucksache 8/608 – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 8/1297 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, gemäß Paragraf 86 unserer Geschäftsordnung dem Bürgerbeauftragten zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich bitte jetzt Herrn Matthias Crone an das Rednerpult. Bürgerbeauftragter Matthias Crone: Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 27. Bericht des Bürgerbeauftragten ist in den Ausschüssen ja beraten worden. Ich danke für die Gelegenheit, hier noch einmal zusammenfassend zu sprechen, muss aber gestehen, dass es mir heute, im Herbst 2022, nicht ganz leichtfällt, auf das Jahr 2021 zurückzublenden, denn zu epochal ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen auch für uns. Gewachsen sind die Sorgen und Ängste vor dem, was auf uns noch zukommen mag. Dabei war bereits 2021 ja alles andere als ein normales Jahr – das zweite Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie, geprägt von den Debatten und Fragen über Impfen und Testen, über Eingriffe in sonst selbstverständliche Freiheiten und Rechtsgüter, von praktischen Beschränkungen in vielen Lebensbereichen, mit einer Politik und Verwaltung im zwangsläufig anhaltenden Krisenmodus. Kein Wunder also, dass wir 1.985 Eingaben erhalten haben, die zweitgrößte Zahl in 27 Jahren, dazu noch viele Kurzanfragen telefonisch oder schriftlich. Nun möchte ich an dieser Stelle nicht die verschiedenen Corona-Einzeldebatten aus dem Jahr 2021 nachzeichnen. Ich habe zu ihnen ja schon früher Stellung genommen, auch durchaus kritisch, im Bericht selbst und auch hier im Landtag. Ein Punkt ist mir aber weiter wichtig. Ich nenne Ihnen die 3-V-Regel: Gesetzgebung und Normensetzung müssen, wenn irgend möglich, auf Vorausschau, auf Vorlauf und Verständlichkeit bedacht sein und so gut es geht natürlich auch auf etwas Zeit und Raum für Diskurs und Debatte. Dahinter steht die Überzeugung, dass je durchdachter, je besser die Regelungen auch handwerklich sind, je mehr werden sie verstanden, befolgt und akzeptiert. Darum muss es ja auch in der nächsten Zeit wieder gehen. Die Corona-Pandemie hat ja einiges wohl nachhaltig verändert. So haben sich ja die Kommunikationsmöglichkeiten und Zugänge für die Bürger zu Behörden mehr digitalisiert. Heute haben mehr Bürger Möglichkeiten, mit weniger Aufwand öffentliche Dienstleistungen zu initiieren und zu erhalten. Und das ist ja auch richtig so, und das ist nötig. Umfassender Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen, vor allem nutzerzentriert, ist bis Ende 2022 gesetzlich vorgesehen. Und wir ahnen alle, wie weit wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern davon noch entfernt sind. Das hat der Kongress „Nordl@nder digital“ vor wenigen Tagen ja auch verdeutlicht. 575 Leistungen sollen ja am Ende auch erhältlich sein auf diese Weise. Doch selbst noch so perfekte Onlinezugangsmöglichkeiten, noch so gut organisierte Telefonhotlines einer Behörde sind nicht alles. Die Möglichkeit – das kommt bei mir eben auch so an – zur direkten persönlichen Vorsprache darf dabei nicht komplett verdrängt werden. Und es gibt viele Menschen, die technisch und persönlich für digitale Teilhabe auch einfach nicht gerüstet sind. Es sind auch nicht wenige, die persönliche Erläuterungen haben möchten, ob sie etwa das Antragsformular richtig verstanden haben, und für die der persönliche Kontakt während allgemeiner Öffnungszeiten barrierefreier ist als die telefonische Terminvereinbarung, zumal auch die oft nur mühsam zustande kommt. Wir brauchen also weiter niedrigschwellige persönliche Kontaktmöglichkeiten für alle und keine verschlossenen Türen. Viele Ämter mit viel Publikumsverkehr – die Arbeitsagenturen, die Jobcenter, auch Sozialämter – haben ja schon lange allgemeine Öffnungszeiten wieder eingeführt, aber nicht wenige Behörden, besonders auch Gerichte, sind immer noch sehr restriktiv beim Zugang zu ihren Gebäuden, obwohl seit Monaten die gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben sind. Dieses „Behörden-Long-Covid“, wie ich es nenne, halte ich für falsch, denn es übersieht, dass zu einem öffentlichen Gebäude auch ein möglichst ungehinderter Zugang für die Öffentlichkeit gehört. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig!) Ich möchte auch nicht, dass aus der räumlichen Distanz eine Haltung der inneren Distanz zu Menschen, zu Bürgern entsteht. Öffentliche Gebäude gehören der Öffentlichkeit und nicht denen, die darin arbeiten. Ich werde an diesem Punkt, das versichere ich Ihnen gerne, die Entwicklung auch weiter sehr genau beobachten. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Ich komme zu einem zweiten Punkt. Sie wissen, dass mir auch aufgetragen ist, die Angelegenheiten und Belange von Menschen mit Behinderungen zu wahren und zu fördern. Und hier ist 2021 auf Landesebene ja auch ein wichtiges Jahr gewesen, nicht nur, weil etwa das Landesbehindertengleichstellungsgesetz reformiert und auf einen allgemeinen Standard gebracht wurde. Wichtig war auch, dass nach langen Jahren, Herr Koplin, es wieder einen „Tag der Menschen mit Behinderungen“ im Landtag gab, wenn auch wegen der Corona-Krise in kleinerem Format als geplant. Aber es war gut, dass es überhaupt möglich war, diesen Tag durchzuführen, und es war auch gut, dass der letzte Landtag anschließend bekräftigte, dass nun in jeder Legislaturperiode ein solcher Tag stattfinden möge. Aber es geht ja nicht nur darum, regelmäßig eine Veranstaltung zur Bewusstseinsbildung durchzuführen, es geht ja auch darum, formulierte Anliegen voranzutreiben. Wir müssen uns mit den Forderungen aus diesem Tag auseinandersetzen und sie aufnehmen, in praktisches, gegebenenfalls politisches oder auch gesetzgeberisches Handeln überführen. Meine Bitte ist es, auch für diesen Landtag, sich beständig mit den Punkten aus den Entschlüssen von damals zu befassen und sie zu behandeln, sei es etwa die Frage nach hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten, sei es etwa die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, sei es eine unabhängige Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mein Appell ist es, wir dürfen nicht nachlassen auch in diesen Zeiten, auch wenn die mentale Kraft in der Politik sehr stark beansprucht ist, auch in diesen Zeiten, dass wir Menschen mit Behinderungen in das Leben der Gemeinschaft, in Arbeit und Bildung fortschreitend eingliedern. Das ist nicht nur die rechtliche Verpflichtung unseres Staates, die wir haben, sondern es gehört hoffentlich auch zum gemeinsamen Menschenbild unseres Gemeinwesens. Diese Themen dürfen nicht in der Dramatik untergehen, die noch auf uns zukommen mag. Das wäre meine große Bitte und mein Appell. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön! Meine Damen und Herren, schon 2021 war die Herausforderung, gemeinsam durch die Krise zu gehen. Das ist nicht immer durchgängig gelungen. Und die Frage ist 2022 noch drängender, denn – so sehe ich es – die Bedrohungen sind eigentlich größer und die Zumutungen sind es wohl auch. Zuspruch bei Zumutungen, Gemeinsamkeit in der Krise wird erreicht durch gemeinsame Politik in Europa, im Bund, im Land bis hin zu den Kommunen und durch eine konsequente und kluge Politik, die auch Antworten auf die Ängste und existenziellen Probleme der Menschen hat. Das ist so weit, glaube ich, auch nicht streitig. Jeder möge seinen Beitrag leisten, soweit er zuständig ist. Ich halte nichts davon, wenn sieben Inselbürgermeister meinen, sie müssten mit außen- oder energiepolitischen Deklarationen Nebenaußenpolitik machen. Das ist nicht ihr Auftrag. Ich halte aber viel davon, wenn Bürgermeister es schaffen, dass die Menschen in ihren Gemeinden und auch in Krisenzeiten eine ordentlich sortierte Verwaltung erleben, die die örtliche Daseinsvorsorge sichern hilft, oder wenn in den Entscheidungen einer Kommunalvertretung der Wille zur Solidarität und Inklusion in der Gemeinde zum Ausdruck kommt. Das schafft Vertrauen und Gemeinsamkeit in der Krise, und das wünsche ich mir für alle politischen Ebenen, dass dort, wo etwas geregelt werden kann, dass man dort sich auch darauf konzentriert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich freue mich, wenn gerade Bürgermeister an dieser Stelle applaudieren. Meine Damen und Herren, das Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz wurde im letzten Jahr erstmalig geändert. Zum einen kam eine spezifische Beauftragung für die Landespolizei hinzu, zum anderen ist der Rahmen – darauf möchte ich auch noch einmal hinweisen – in der Zusammenarbeit mit den Ausschüssen verstärkt worden. Und deswegen begrüße ich es, dass der Petitionsausschuss mehrfach davon Gebrauch gemacht hat, mich zu Beratungen hinzuzuziehen und die Zusammenarbeit in dieser Weise auch noch einmal zu vertiefen. Ich bin fest überzeugt, dass mit diesem Zusammenspiel auch die Wirkung von Petitionsverfahren noch einmal verstärkt werden kann. Das Amt des Bürgerbeauftragten ist natürlich auf Unabhängigkeit angelegt, aber es ist eben auch auf Zusammenarbeit angelegt. Ich finde es richtig, und ich muss sagen, es macht auch Freude, wenn es immer wieder dazu kommt – mit den Ausschüssen des Landtages, mit der Landesregierung und der Landespolizei, mit den Kommunen oder der Arbeitsverwaltung. Zusammenarbeit führt zu Lösungen, Zusammenarbeit schafft Gemeinsamkeit und stiftet Vertrauen. Von allem brauchen wir viel, gerade jetzt, und Sie wissen, ich stehe dazu auch zur Verfügung. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Bürgerbeauftragter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1297, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen. In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/608 zur Kenntnis zu nehmen und sie verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1297 ebenfalls einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt schließe, gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Sehr geehrter Herr Crone, ich bedanke mich im Namen des gesamten Landtages für die von Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landtag. Es gibt nur in wenigen Bundesländern einen parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten, aber es werden mehr. Das zeigt die große Bedeutung des Bürgerbeauftragten für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir haben in unserem Land mit Ihnen, Herr Crone, einen Bürgerbeauftragten, der sich seit seiner ersten Wahl am 1. Februar 2012 unerschrocken, geradlinig und fachkundig für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, Entscheidungen von Behörden oder auch von Politikern hinterfragt und eigene Vorschläge und Lösungsansätze unterbreitet. Das ist nicht immer bequem, aber ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und der Bevölkerung. Dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen, Drucksache 8/1300. Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen – Drucksache 8/1300 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in seiner Zweiten Beschlussempfehlung, die aus den Anlagen 1 bis 4 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/1300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 8/1300 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten, Drucksache 8/396, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport auf der Drucksache 8/1288. Antrag der Fraktion der CDU Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten – Drucksache 8/396 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/1288 – Das Wort zur Berichterstattung hat die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Klingohr. Bitte schön! Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen auf Drucksache 8/1288 die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses ebenso wie meinen abschließenden Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ zu übermitteln. Der Landtag hat den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/396 in seiner 15. Sitzung am 11. März 2022 beraten und zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport überwiesen. Im Sozialausschuss wurde über diesen Antrag in drei Sitzungen beraten, in einer dieser Sitzungen haben wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Für die mündlichen Ausführungen der angehörten Sachverständigen sowie für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen. Der Antrag der Fraktion der CDU hat sich mit den besonderen Herausforderungen der Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren Leitlinien für die zukünftige Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung zu formulieren und darauf aufbauend einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. In der Anhörung des Sozialausschusses wurde deutlich, dass die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes während der Corona-Pandemie für die Angehörigen der Patienten sehr schwere Einschränkungen gebracht haben. Es wurde weiter erklärt, dass die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich ein gutes Niveau habe. Allerdings sei die Hospizversorgung nicht immer wohnortnah möglich. Es wurde auch betont, dass man die Probleme hinsichtlich des demografischen Wandels und der Versorgung im ländlichen Raum im Blick behalten müsse. Auch das Thema Fachkräftemangel wurde genannt. Der Hausärzteverband hat sich in seiner unaufgeforderten Stellungnahme für eine Stärkung und Aufwertung des Runden Tisches der Hospiz- und Palliativversorgung ausgesprochen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport hat betont, dass die ohnehin bereits geplante Wiederaufnahme der Arbeit des Runden Tisches die Möglichkeit bietet, eine Verbesserung in der Kooperation der verschiedenen Akteure anzustoßen. Des Weiteren hat der Ausschuss einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt, in dem unter anderem der Ausbau und die Verstetigung des Runden Tisches für Hospiz- und Palliativversorgung gefordert wurde. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/396 abzulehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie daher im Namen des Sozialausschusses um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung zum Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ bitten, die eine Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/396 beinhaltet, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU-Fraktion hat hier einen Antrag eingebracht, um die Palliativ- und Hospizversorgung in M-V zukunftsfest zu gestalten. Und mein Kollege Herr de Jesus Fernandes hat in der Aussprache dazu bereits ausgeführt, dass auch die AfD-Fraktion diesem Antrag folgen kann, und die Expertenanhörung im Sozialausschuss hat unsere damalige Auffassung nun noch einmal bestätigt. Es gilt, verbindliche Leitlinien für die Palliativ- und Hospizversorgung zu schaffen, aber auch bessere Möglichkeiten der Behandlung in den Hausarztpraxen zu schaffen. Ein Problem hier ist, dass es immer weniger Hausarztpraxen gibt, die diese Leistungen auch abrechnen können. Die Verfügbarkeit vor Ort und die Inanspruchnahme dieser Leistungen steht selbstredend in einem kausalen Zusammenhang, denn die Kapazitäten für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung – SAPV abgekürzt – könnten entlastet werden, wenn die Hausärzte stärker bei der Betreuung der sterbenskranken Menschen eingebunden werden könnten. Insgesamt ist aus Sicht meiner Fraktion festzustellen, dass im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung zuvorderst mehr Vernetzung, mehr ehrenamtliche Hospizhelfer und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der stationären und ambulanten Versorgung vonnöten sind. Auch die Telemedizin ist als ergänzende Maßnahme durchaus weiterzuentwickeln, wenngleich wir uns mit den Experten darin einig sind, dass der persönliche Kontakt in dieser Lebensphase unerlässlich ist und die Telemedizin lediglich eine zusätzliche Komponente bei der Betreuung der Patienten darstellt. Dafür braucht es aber nun mal Fachkräfte und deshalb benötigen wir „Konzepte, die eine Ausbildung für medizinisches Personal aus dem ambulanten Bereich ermöglichen würden“. So führt es auch die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern aus. Während der Einbringung des Antrages im März dieses Jahres wies meine Fraktion darauf hin, dass es in M-V 23 ambulante Hospize gebe, dies aber eben 18 zu wenig seien, um den Bedarf aus unserer Sicht abzudecken. Deshalb fordert auch meine Fraktion – anders als die Koalitionäre, die zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehen –, weitere Vorgaben und Empfehlungen zu entwickeln, deshalb fordern wir, deutlich verbindliche Leitlinien und konkrete Handlungsmaßnahmen zu erarbeiten, um auch in Zukunft das Leid der Menschen abseits ökonomischer Gesichtspunkte lindern zu können. Unisono haben die Fachleute in der öffentlichen Anhörung zudem beklagt, dass der Runde Tisch im Bereich Hospiz- und Palliativmedizin – Frau Klingohr wies eben auch noch mal darauf hin, wenngleich mir nicht ersichtlich ist, warum man das nicht digital hätte durchführen können, also dass das komplett nun ausfallen müsste – in den letzten Jahren ausfallen musste. So haben es die Experten tatsächlich auch angemahnt. Und auch die regionale Versorgung fiel oft hinten runter, wo auch nach Auffassung der Experten in der Anhörung deutlicher Handlungs- und Informationsdruck besteht. Hier bedarf es einer stärkeren kontinuierlichen Vernetzung der beteiligten Akteure. Dass da Redebedarf besteht, führte ich eben gerade aus, das ist so in dem Ausschuss deutlich geworden. Dankbar sind wir ebenfalls für die Einschätzung der Experten, dass klargestellt wurde, dass eine Kombination von Kinderhospizen und Erwachsenenhospizen nicht geeignet erscheine. Kinder- und Jugendhospize funktionierten völlig anders als Erwachsenenhospize. Diese seien dazu gedacht, dass Familien mit ihren schwerkranken Kindern Kraft schöpfen können. Doch ein solcher Ort fehlt bislang in Mecklenburg-Vorpommern. Die Expertenanhörung hat deutlich zutage gefördert, dass die Palliativ- und Hospizversorgung insbesondere im ländlichen Raum unserer Aufmerksamkeit bedarf. Der CDU-Antrag geht hier in die richtige Richtung, deshalb werden wir der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, die Frau Klingohr eben vorgetragen hat, nicht folgen. Wir hätten uns bei diesem wichtigen Thema mehr Entgegenkommen der regierungstragenden Fraktionen gewünscht, denn das Ansinnen, die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest zu gestalten, das war richtig und das wird es auch in Zukunft sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Harry Glawe , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Palliativ- und Hospizversorgung leistet Menschen in schwierigen Zeiten und in der letzten Phase ihres Lebens eine immens wichtige Unterstützung. Sie muss vielfältig und breit aufgestellt sein. Und in Mecklenburg-Vorpommern haben wir natürlich hier auch große Herausforderungen, aber wir haben auch einiges aufgebaut. Schon im Jahre 2016 wurde der Landtag beauftragt, den Fachkräftebedarf in Palliativ- und Hospizversorgungen zu ermitteln und zu sichern. Die wissenschaftliche Evaluierung wurde im Rahmen des Projektes „Regionale Versorgung der Universitätsmedizin“ durchgeführt. Ein erster Evaluierungsbericht wurde im Landtag durch die Landesregierung im Juni 2018 vorgelegt, eine zweite Auflage erfolgte im Dezember 2019. Darin enthalten sind unter anderem eine Beschreibung der Istsituation, die Ermittlung von Problemlagen sowie die Entwicklung von Handlungsempfehlungen. In der Folge wurden durch die Landesregierung mehrere Maßnahmen eingeleitet. Meine Damen und Herren, die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt. Inzwischen gibt es ein enges Netz an Angeboten von SAP-Teams, Krankenhäusern, stationären und ambulanten Hospizdiensten sowie Ärzten mit entsprechender Qualifikation. Gleichwohl steht unser Land vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. Die Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung im ländlichen Raum stellt zukünftig einen besonderen Schwerpunkt dar. Der Landtag hat unseren Antrag im März dieses Jahres in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport überwiesen. Die im Antrag angehörten Experten stimmten im Wesentlichen unserem Antrag zu. Lassen Sie mich das verdeutlichen. Die Universitätsmedizin Rostock hält es für richtig, zu überlegen, welche Anpassungen sinnvoll sind, um zertifizierte Weiterbildungskurse trotz hoher Arbeitsbelastung möglich zu machen. Die Hospiz Schloss Berns… (Ministerin Simone Oldenburg: Bernstorf.) …torf – genau – gGmbH meint, es sei hilfreich, über den Runden Tisch mit dem Land, den Krankenkassen und den Trägern und Anbietern in diesem Bereich zu aktivieren. Das Institut für Community Medicine in Greifswald kam zu dem Schluss nach Auswertung der gesamten Daten, es gibt eine Reihe von Problemen in der Palliativversorgung, sie braucht insbesondere im Bereich der SAP mehr Koordination, Vernetzung und Telemedizin. Der Hausärzteverband machte deutlich, dass im Land regionale Unterschiede in der Versorgung festzustellen sind. Insbesondere in weniger dicht besiedelten Regionen werde es schwieriger, eine Palliativversorgung sicherzustellen. Die Anhörung im Sozialausschuss unterstreicht aus unserer Sicht also deutlich, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf für die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Dazu sollen Leitlinien entwickelt werden. Die Flexibilisierung und der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Palliative Care für Pflegekräfte oder in der allgemeinen Palliativversorgung für Hausärzte, sind weiter zu verbessern. Die Verbesserung des Entlassungsmanagements und der Aufbau von Anschlussversorgung sind weiter zu stärken. Die Einrichtung von Netzwerkkoordinatoren auf Kreisebene ist durchaus wünschenswert, und die GKV-Förderrichtlinie bringt auch einige Möglichkeiten zutage. Eine bessere Koordination und sektorenübergreifende Vernetzung ist die Aufgabe der Zeit. Der Ausbau telemedizinischer Angebote sowie Weiterbildungen im PalliDoc-Bereich sind äußerst wichtig. Daher fordere ich die Landesregierung auf, im Rahmen des Runden Tisches „Hospiz- und Palliativversorgung“ mit den beteiligten Akteuren entsprechende Maßnahmen der aufgeführten Punkte zu beraten und diese Beratungen einzuleiten. Auch wenn Sie heute unserem Antrag nicht zustimmen, werden Sie nicht drum herumkommen, die Dinge weiter anzugehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir auch.) und der Runde Tisch wird Sie schon fordern. Da werden wir für sorgen, Herr Koplin! Können Sie sich drauf verlassen! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen.) Dieses … Oder Sie müssen schon zum Jagen getragen werden. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Dieses Format muss verstetigt und ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, ich habe nie bestritten, dass unser Land bereits auf gutem Wege ist. Wir haben insgesamt 9 Hospize, 23 ambulante Hospize, 16 Palliativstationen und 12 SAP-Teams/SAPV-Teams im Land – das ist schon ganz gut –, und Trauerberatungsstellen sind 8 vorhanden. Dennoch müssen wir dem demografischen Wandel Rechnung tragen und wir müssen in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen verbessern. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu verstehen, dass Rot-Rot diesen Antrag ablehnt. Von daher will ich auch meiner Enttäuschung zumindest hier an diesem Pult noch mal Ausdruck verleihen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Prozess des Sterbens nach schwerer Krankheit im Alter oder aufgrund einer tödlichen Erkrankung in jungen Jahren ist zutiefst menschlich berührend. Den Sterbenden selbst, aber auch ihren Angehörigen sollte dabei körperliches und seelisches Leid weitestmöglich erspart werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Politik mit diesem Thema befasst und die durch sie beeinflussbaren Rahmenbedingungen bestmöglich ausgestaltet. Entsprechend haben wir die Verbesserung der Hospiz- und Palliativangebote als eine Aufgabe im Koalitionsvertrag formuliert. Dass Sie sich, liebe Damen und Herren der CDU-Fraktion, diesen Aufgaben mit Ihrer Initiative anschließen, ist zunächst einmal sehr begrüßenswert. Gleichwohl hat auch meine Fraktion – Sie hatten darauf hingewiesen – Ihren Antrag nach der Befassung im Sozialausschuss abschlägig beschieden, und ich möchte Ihnen kurz skizzieren, warum. Ihrem Vorschlag nach soll die Landesregierung abgestimmte Leitlinien formulieren und auf deren Grundlage einen Maßnahmenkatalog zur Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung entwickeln. Leitlinien – das wissen wir alle – sind jedoch nichts anderes als wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen. Und da muss ich auch nach Würdigung der Anhörung im Sozialausschuss feststellen, dass wir im Bereich Palliativ- und Hospizversorgung eigentlich kein großes Wissensdefizit haben. Mehr noch, wir haben durch die Ausarbeitung des Instituts von Professor Dr. Hoffmann – ist ja hier auch erwähnt worden – aus Greifswald, die uns entsprechende Dokumente umfänglich und tiefgründig im Jahr 2018 und dann noch mal Ende 2019 an die Hand gegeben haben, klare Handlungsempfehlungen, nach denen Politik seither auch gestaltet wird. Das war bei der Vorgängerregierung so, das war, ist auch jetzt so, sonst würde es nicht die Anerkennung der Leistung auf diesem Gebiet und der Entwicklung auf diesem Gebiet an dieser Stelle gegeben haben, hier und heute. Selbstverständlich müssen wir – übrigens nicht nur demografisch bedingt – Versorgungsprobleme, insbesondere im ländlichen Raum, im Blick behalten. Diese Probleme betreffen jedoch das gesamte Gesundheitswesen. Sie erfordern eine Gesamtstrategie statt der Herausnahme einzelner Disziplinen. Die größten Defizite in der Palliativversorgung bestehen im ambulanten Bereich. Beispielsweise ist die flächendeckende Versorgung durch Hausärztinnen und Hausärzte noch immer nicht ausreichend finanziert. Auch das ist schon länger bekannt. Hier gilt es, weiter an einer Einigung mit den Krankenkassen zu arbeiten. Es ist unsere Erwartungshaltung. Bekannt ist mittlerweile aber auch, liebe CDU-Fraktion, dass die gesetzlichen Kassen aufgrund einer verfehlten Politik Ihres ehemaligen Bundesgesundheitsministers und seiner Vorgänger vor Defiziten in Milliardenhöhe stehen. Das macht die Verhandlungen über weitere Kostenübernahmen nicht gerade leichter, gleichwohl, sie müssen dringend geführt werden. Etwas weiter sind wir da schon bei der regionalen Koordinierung der Hospiz- und Palliativnetzwerke. Durch den GKV-Spitzenverband können in Kofinanzierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Netzwerkkoordinatorinnen und -koordinatoren gefördert werden. Damit ist eine sinnvolle Ergänzung zu der vom Land finanzierten Koordinierungsstelle in die Wege geleitet. Als weiteres Vernetzungsgremium tagt außerdem auch weiterhin der Runde Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“. Wer die Akteurinnen und Akteure kennt – Herr Glawe, Sie haben Recht –: Wir werden gefordert, und das ist auch gut so. Vor allen Dingen geht es aber auch hier an dieser Stelle um eine gute Partnerschaft. Insgesamt – und das ist angesichts der Krisen, die uns derzeit in immer kürzeren Abständen herausfordern, als eine gute Nachricht zu bewerten – ist die palliative Versorgung im Land als gut einzuschätzen und in der Fläche weitestgehend sichergestellt. Die in den Regionen gewachsenen Strukturen sind tragfähig und vernetzt. Auch die Einbeziehung telemedizinischer Anwendungen ist mit der Implementierung der PalliDoc-Plattform vergleichsweise gut vorangeschritten. Dass Telemedizin bei der Betreuung – das ist hier ebenfalls gesagt worden – sterbenskranker Menschen aber niemals mehr als ein zusätzliches Hilfsmittel sein kann, versteht sich von selbst. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich sagte eingangs, dass es der von der CDU-Fraktion beantragten Leitlinien nicht bedarf, (Marc Reinhardt, CDU: Weil Ihnen die Menschen egal sind.) weil wir momentan kein Wissensdefizit haben. In einem Punkt, Herr Reinhardt, muss ich mich korrigieren, da ist diese Aussage so nicht ganz richtig. Das betrifft die Folgen der Pandemiemaßnahmen, die sich auch in der palliativen Versorgung drastisch niedergeschlagen haben. Die eingeschränkten Besuchsregelungen und Kontaktbeschränkungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und auch für Hospize haben für die betroffenen Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen mitunter dramatische Auswirkungen gehabt. Der Anspruch, schwerstkranke und sterbende Menschen auf ihrem letzten Weg entsprechend ihren Wünschen zu versorgen und zu begleiten, konnte nur noch eingeschränkt erfüllt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen! Da müssen wir zwingend bessere Verfahren und, ja, an dieser Stelle auch Leitlinien entwickeln. Die Perspektive der Palliativmedizin muss auch in den jeweiligen Krisenstäben bedacht werden und personell vertreten sein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – der CDU-Fraktion insbesondere –, wir nehmen uns der bestehenden Problemlagen an, da seien Sie versichert! Aber die zeitliche Agenda bestimmen nicht mehr Sie! Sie hatten hinreichend Gelegenheit – im Bund wie im Land –, unsere medizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie können mir glauben, ich bedauere es zutiefst, dass diese Gelegenheiten in so vielen Bereichen nicht genutzt wurden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Sie machen ja gar nichts!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht verwundern, dass natürlich eine unterschiedliche Sichtweise auf die Dinge besteht. Ich fange mal mit dem Letzten an, Herr Kollege Koplin. Es ist in der Gesundheitspolitik eigentlich seit Jahrzehnten eine sehr, sehr, sehr, sehr große Koalition am Werk, die eigentlich immer irgendwie zusammen diskutiert hat und nicht immer zu befriedigenden Lösungen gekommen ist. Dass man aber dieses Manko ausgerechnet auf die Gesetzgebung des Bundes in Sachen Palliativmedizin bezieht, das ist ein bisschen ungerecht, weil gerade in der Palliativmedizin – auch hervorgerufen durch die Diskussion um Sterbehilfe – doch eine ganze Menge erreicht worden ist. Und das spiegelt sich ja auch wieder hier im Lande, weil wir ja doch auch in der Anhörung im Ausschuss gehört haben, dass an dieser oder jener Stelle die Bedingungen verhältnismäßig gut sind. Ich erinnere daran auch noch mal, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die, durch den Einsatz verschiedener Akteurinnen und Akteure ja sogar ein Vorreiterland bei der Frage der spezialisierten ambulanten Palliativmedizin gewesen ist, weil wir hier einen Modellversuch gehabt hatten, wo auch die KV Mecklenburg-Vorpommerns ihren Beitrag geleistet hat und viele andere aber auch, ʼne, das muss man sagen. Also insofern war dieses Letzte so ein bisschen ungerecht, weil dies nun mal eher – die Organisation der Palliativmedizin –, eher mal auch ein gutes Beispiel dafür gewesen ist, dass relativ schnell, als dann mal der Startschuss gegeben wurde, es zumindest zu vernünftigen Regelungen gekommen ist und auch die Ausstattung durch die Krankenkassen für die SAPV gut gewesen ist. In der Tat, Sie haben Recht, ich kann mich da noch gut dran erinnern, es war damals schon die Diskussion – auch in der Expertenanhörung des Bundes –, dass die ambulante, allgemeine ambulante Palliativmedizin nicht so gut finanziert ist, und das schlägt sich dann auch wiederum nieder bei uns im Lande. Da ist also deutlicher Nachholbedarf, den wir als Land auch nicht ganz alleine leisten können, sondern da sind wir natürlich auch auf Bundeshilfe angewiesen, damit die Krankenkassen auch in die Lage versetzt werden, dort dann auch gesetzlich fundiert Hilfestellung zu leisten. Jetzt speziell zu dem CDU-Antrag und den Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann. Also der Antrag ist gestellt. Wir haben damals darüber diskutiert und es ist erst mal anzuerkennen, dass wir damals uns alle einig waren, wir machen dazu eine Anhörung, und das ist gut gewesen. Wir haben die Anhörung im Sozialausschuss durchgeführt. Ich war da auch selbst dabei, konnte mir also ein Bild machen und schätze das so ein, dass die Anhörung im Ausschuss mit sehr unterschiedlichen Expertinnen und Experten durchgeführt wurde und man einen umfangreichen Einblick in die ambulante und stationäre Palliativversorgung sowie die Hospizversorgung bekommen konnte mit unterschiedlichen Schattierungen. Und da ist auch zur Sprache gekommen, wo hapert es. Und in der Tat – es ist ja schon gesagt worden – es hapert ein bisschen in den, ich sage mal, unterversorgten Regionen. Und wenn man da sehr oberflächlich draufgucken würde und sagen würde, da ist also die Nachfrage nach solcher Versorgung sogar gesunken, dann darf man daraus nicht schlussfolgern, es ist kein Bedarf, sondern es ist eben gerade so, dass sozusagen das Betreuungsangebot dort nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Ich denke aber, dass die Schwerpunkte, die die CDU formuliert hatte für diese letztendlich auch Expertenanhörung – der Antrag hat ja Schwerpunkte formuliert –, eine gute Grundlage dargestellt hat für die Anhörung auch und tatsächlich auch schon vorweggenommen hat, wo vielleicht Schwachstellen sind. Und jetzt zu der Einschätzung, die ja auch differenziert war, Herr Koplin, was die Leitliniendiskussion betraf. Da haben Sie zum einen argumentiert, das ist eine wissenschaftliche Diskussion, die können wir so gar nicht, dann aber bei der Frage Leitlinienformulierung für die Sachen, die während der Pandemie sozusagen eingetreten sind, da ist ja eher gesagt worden, das können wir machen. Ich glaube, die große Chance von Leitliniendiskussionen ist – neben der Wissenschaftlichkeit, die man dort anwendet –, dass sich die Akteurinnen und Akteure bei der Diskussion um Leitlinien noch viel besser vernetzen, noch viel besser sich kennenlernen und wissen oder dann erkennen in der Leitliniendiskussion, wo können sie was sinnvoll verbessern. Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass diese Leitliniendiskussion eigentlich stattfinden müsste und dass man dort sowohl von politischer Seite als natürlich besonders von der Seite der Betreuung und von der Seite der Patienten einen echten Mehrwert gewinnen könnte. Und deswegen wundere ich mich, dass dieser Antrag jetzt abgelehnt wird, nachdem wir im Ausschuss schon gehört haben, wo es sozusagen hapert, und das wundert mich wirklich. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Und wir werden also diesem Antrag weiter unsere Unterstützung nicht versagen, weil ich denke, diese Diskussion muss speziell an den Beispielen, die wir in der Ausschussanhörung gehört haben, weitergeführt werden, und am besten wäre es im Rahmen einer Leitliniendiskussion, nach meiner Meinung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgebordnete Frau Becker-Hornickel. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für den Antrag der CDU bedanken (Marc Reinhardt, CDU: Gern geschehen!) und auch für die darauffolgende Ausschussberatung inklusive einer sehr bewegenden, sehr berührenden Anhörung. Die Anhörung hat wirklich eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig Hospiz- und Palliativarbeit für die Menschen sind, aber auch, wo die Sorgen sind. Das konnten wir, glaube ich, aus dieser Anhörung alle, wie man immer so schön sagt, mitnehmen. Über das Sterben reden wir in Deutschland in der öffentlichen Debatte selten, wenn überhaupt, dann über die Sterbehilfe. Aber wir wissen alle, irgendwann stehen wir davor, das Leben ist begrenzt, es hat ein Ende. Und es gibt Fälle, wo dieses Ende sehr bitter für die Menschen ist. Die palliative Arbeit lindert zum Beispiel die Schmerzen und die Einschränkungen einer unheilbaren Krankheit. Sie erlaubt aber auch unter Umständen ein durchaus noch selbstbestimmtes Leben. Belastende Behandlungen finden dann nicht mehr statt. Wir haben mit der Fraktion ein Hospiz besucht, das ist schon eine Weile her. Es war unglaublich berührend, zu sehen, wie dort mit den Menschen umgegangen worden ist, und wir können eigentlich nur Danke sagen. Also der Dank meiner Fraktion gilt an dieser Stelle noch einmal allen Beschäftigten und Ehrenamtlichen, die sich in der Hospiz- und Palliativarbeit im Land engagieren. Wirklich, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist umso erfreulicher – daran anschließend an den Dank –, zu wissen, dass es in ganz Mecklenburg-Vorpommern Hospize und palliative Stationen gibt, die sich mit viel Fürsorge und Hingabe um die Menschen in unserem Land kümmern und sie auf ihrem letzten Weg in den Tod begleiten. Unser Ansinnen ist es, diese Arbeit weiter und intensiver zu unterstützen. Das geht zum einen durch eine höhere finanzielle Wertschätzung, indem Leistungen höher abgerechnet werden und die Einrichtungen der Leistungserbringer stärker in ihrer Arbeit finanziell unterstützt werden. Es muss dahin führen, dass eine Entlastung des – habe ich gelernt, ist nicht wirklich medizinisches Personal, aber auch diese Kenntnisse sind dort vonnöten –, also eine Entlastung des Personals dort stattfindet. Und auch hier kann Digitalisierung helfen. Wir haben schon gesagt – mein Vorredner –, die Probleme liegen durchaus im ländlichen Raum und es gibt auf diesem Gebiet vielversprechende Studien, wie das Projekt TANNE der AOK und der Uni Bayreuth in Bayern, die diese Herausforderung auch und gerade in ländlichen Räumen lösen können. Es sind gerade im ambulanten Bereich die spezialisierten ambulanten Palliativversorgungsteams – ich glaube, ich habe es jetzt richtig gesagt –, die SAP-Teams, wie hier heute schon vielfach genannt, die diese Unterstützung erhalten sollten, weil sie eine unschätzbar gute Arbeit leisten. Und leider, meine Damen und Herren, wird es heute bei einem „sollten“ bleiben. Der Grund dafür ist, dass sich die Regierungsfraktionen nicht – offensichtlich nicht – über ein geeignetes System oder eine Finanzierung einigen können oder wollen. Sie haben es schon vorgetragen: In Ihrem Koalitionsvertrag – ich weiß sogar die Zeile, 2.494 – steht: „Die Koalitionspartner werden … darauf hinwirken, die Hospizangebote und die verschiedenen Angebote der Palliativmedizin weiter zu verbessern.“ Ich brauche mich nicht dem Vorwurf zu stellen, dass wir als Fraktion Jahre schon Zeit gehabt hätten. Ich kann sagen: Tun Sie es jetzt! Schieben Sie hier nichts auf die lange Bank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Unsere Unterstützung findet der vorliegende und nach der Ausschussanhörung geänderte CDU-Antrag, der eine sinnvolle Möglichkeit darstellt, die Hospiz- und Palliativversorgung weiter zu verbessern. Ich brauche hier nicht noch einmal die Ausführungen zu Leitlinien zu wiederholen. Für eine sinnvolle Verbesserung und Unterstützung der Arbeit in Hospizen und palliativen Stationen und der ambulanten Versorgung sind wir, die Freien Demokraten, immer zu haben. Anschließend möchte ich noch auf einen Umstand aufmerksam machen, der gerade in Zeiten von steigenden Preisen die Hospizarbeit enorm erschwert. Wir haben heute viel über die anstehenden Probleme – auch im Energiesektor – gesprochen. Die Hospize sind aufgrund der derzeitigen Rahmenvereinbarungen gezwungen, ihr Budget durch einen Anteil von fünf Prozent in Form von Spenden zu akquirieren. Das, denke ich, sollte auf jeden Fall auf den Prüfstand. Es ist zu erwarten, dass in diesem Winter die Spendenbereitschaft zurückgehen wird. Hier wäre eine Änderung angebracht. Jede Unterstützung, die die anspruchsvolle und schwierige Tätigkeit im Hospiz unterstützt, ist unendlich wertvoll. Wir unterstützen diesen Antrag! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat nun das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr. Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Palliativmedizin und die Palliativversorgung stellen Querschnittsgebiete von Medizin und Pflege dar. Daher arbeiten hier Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger insbesondere auch mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zusammen. All diesen Beteiligten gebührt für ihre Hilfe und ihre Leistung große Anerkennung. Ihre Tätigkeit ist eine maßgebliche Säule in der Versorgungsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns. Mit Blick auf die Versorgungsstruktur wurde in den Anhörungen im Sozialausschuss zum Thema „Palliativ- und Hospizversorgung“ eines deutlich: Alle angehörten Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, dass die flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich da ist und auch im ländlichen Raum gewährleistet werden kann. Auch ist die Versorgung mit Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sichergestellt. Natürlich – und das haben wir in den Anhörungen gehört – gibt es Sorgen und auch viele Wünsche. Die wird es immer geben, und denen werden wir uns auch weiterhin hier im Parlament stellen. Ich bin sehr dankbar für die Anhörungen. Und vielleicht haben Sie es vergessen, wenn wir nicht den Antrag von Ihnen, einen CDU-Antrag, in den Ausschuss überwiesen hätten, hätten wir heute nicht diesen Sachstand, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist von Bedeutung, damit schwerkranken Menschen ein Leben in höchstmöglicher Qualität, bester medizinischer und pflegerischer Versorgung und größtmöglicher Selbstbestimmung bis zum Tod ermöglicht werden kann. Auch für Familien und Angehörige stellen die palliativmedizinischen Angebote eine Begleitung und Entlastung dar. Folgerichtig wurde ausgehend von den Ergebnissen des Evaluationsberichtes zu den Strukturen der Hospiz- und Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern die Versorgungsstruktur gemeinsam mit allen beteiligten Partnern aus- und aufgebaut. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden – wie bereits dargelegt – von allen Beteiligten sehr positiv bewertet. Was die Einzelheiten des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion betrifft, lässt sich sagen, dass die aufgeführten Vorschläge nicht dem entsprechen, was wir in diesem Moment für sinnvoll erachten, und im Übrigen auch nicht exakt dem entsprechen, was in den Ausschussanhörungen vorgetragen wurde. (Marc Reinhardt, CDU: Das waren ja unterschiedliche Fragen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Daher werden wir den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Festhalten lässt sich, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, natürlich an weiteren Verbesserungen zu arbeiten, und wir laufend die Weiterentwicklung und Anpassung unserer medizinischen Strukturen im Auge behalten müssen. Grundlage dafür ist die Vernetzung der relevanten Akteure im Rahmen des Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung. Hier tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Leistungserbringer, der Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaften „Hospiz- und Palliativversorgung“ zu den wichtigen Entwicklungen aus und können Änderungsbedarfe diskutieren. Und natürlich, im Laufe der Corona-Pandemie, haben wir gehört, hat dieser Runde Tisch nicht so gearbeitet, wie es vorgesehen war. Doch nun möchten wir mit diesen bewährten Strukturen die Arbeit fortsetzen. Wir sind sehr guter Dinge, damit auf dem richtigen Weg zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1288, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/396 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 8/1288 mit Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit – Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen, auf Drucksache 8/1256. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1319 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit – Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen – Drucksache 8/1256 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1319 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Jeannine Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist unbestritten ein Camping-Land. Im Jahr 2021 gab es hierzulande noch 4,8 Millionen Übernachtungen auf unseren Campingplätzen, obwohl es aufgrund der Pandemie zu prozentual zweistelligen Einbrüchen kam. Mecklenburg-Vorpommern ist damit hinter Bayern das Land mit den meisten Übernachtungen im Campingbereich. Bereits das ist ein gewichtiger Grund, sich dieses Segment im Tourismus näher anzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir am Puls der Zeit bleiben, den Gästeansprüchen gerecht werden und eine hohe Qualität angeboten wird. Mit unseren 200 Campingplätzen bieten wir unseren Gästen einen naturnahen Tourismus auch außerhalb der Küste. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern, wir müssen es hegen und pflegen, und das sage ich durchaus auch aus eigenem Erleben. Die meisten dieser 200 Campingplätze kenne ich selbst, weil ich sie schon genutzt habe, wenn nicht mit dem Wohnmobil, doch mit Zelt und Rad. Meine Damen und Herren, bereits 2020, also vor gut zwei Jahren, hat meine Fraktion das Thema „Qualitätssteigerung im Camping- und Wohnmobiltourismus“ auf die Tagesordnung von Parlament und Wirtschaftsausschuss gesetzt. An dieser Stelle herzliche Grüße an meinen erkrankten Kollegen Henning Foerster, der diese Rede heute sehr, sehr gerne selbst gehalten hätte, da er mehr als zwei Jahre dieses Thema begleitet und bearbeitet hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also gute Besserung von dieser Stelle auch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren sagte der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe, dass die Landesregierung an den Forderungen von uns, Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze zu definieren, längst dran sei. Wichtige Gespräche mit dem Verband würden geführt und die Linksfraktion müsse sich nur in Geduld üben, das Wirtschaftsministerium werde schon liefern. Was genau damit gemeint war, kann ich nicht wirklich sagen, in dem verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl ist jedenfalls wenig passiert. Erst danach kam es zur erforderlichen Verabredung im Koalitionsvertrag in Ziffer 91. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und deshalb liegt Ihnen nun heute nach intensiven Gesprächen der Koalitionsantrag vor. Meine Damen und Herren, wir reagieren mit dem Antrag (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Auf was denn?) und werden der Landesregierung darin auch Aufträge erteilen, auf neue Trends und auf Veränderungen bei den Ansprüchen der Camping- und Wohnmobilgäste zu reagieren. Die Corona-Pandemie hat einen bestehenden Trend, die Zunahme von Wohnmobiltouristen, noch einmal ganz deutlich verstärkt. 2020 und 2021 waren absolute Rekordjahre beim Verkauf von Wohnmobilen und bei der Zahl der Wohnmobiltouristen in Deutschland. Bereits vor zwei Jahren wies Henning Foerster darauf hin, dass dieser Boom auch für Mecklenburg-Vorpommern absolute Chancen bietet, neue Zielgruppen anzusprechen und diese auch nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Aber es bestehen eben auch durchaus Risiken. Der Camping-Verband hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auf Campingplätzen strikte Vorgaben einzuhalten sind, während sogenannte wilde, freistehende Camper sich keinen oder wenigen Regeln unterwerfen müssen. In einem Expertengespräch mit dem Camping-Verband im Wirtschaftsausschuss im März 2021 wurden die bereits bestehenden Probleme, die in der Folge auftreten, sehr detailliert dargestellt. Laut Statistik will ein Drittel der Gäste mit seinem Wohnmobil auf Campingplätzen stehen, ein weiteres Drittel möchte mal auf einem Campingplatz stehen und mal in der freien Natur, das letzte Drittel möchte grundsätzlich frei stehen. Und gerade bei dem letzten Drittel müssen wir in Zukunft ansetzen, denn der beschriebene Boom wird voraussichtlich auch bei uns zu einer weiteren Zunahme an Wohnmobilen führen. Die Gruppe der frei stehenden Wohnmobilgäste muss also besser gelenkt werden. Das Wildcampen klingt zwar gut und romantisch, kann aber durchaus mit erheblichen Gefahren verbunden sein. Ein Förster schildert in einem Interview in der SVZ vom 25. Juli 2022 seine Eindrücke. Da wird auf munitionsbelasteten Flächen übernachtet, gegrillt, was das Zeug hält, und Feuer gemacht, und ja, auch bei hoher Waldbrandstufe werden Feuer entzündet. Auch Plätze mit dichten Baumkronen, die insbesondere bei Gewitter erhebliche Gefahren mit sich bringen, werden gerne genutzt, in Unkenntnis offenbar der lauernden Gefahren. Viele Wohnmobile und auch umgebaute VW-Busse und Ähnliches sind zudem ja nicht völlig autark. Und wo geht man dann am Abend nach drei Bieren oder einer halben Flasche Wein vor dem Zubettgehen hin, wenn keine Toilette an Bord ist? Wo gehen die Fäkalien aus den Wohnmobilen hin, wenn die Tanks voll sind? Und da braucht es ausreichend Entsorgungsstationen, die wir nicht immer überall haben. Der Bürgermeister aus Sternberg beispielsweise hat seinem Unmut auch in der Presse Luft gemacht und klar gesagt, dass sich etwas entwickelt, was extrem ist. Das wilde Campen habe dort in den vergangenen Jahren ein großes Ausmaß angenommen. Es geht uns mit diesem Antrag überhaupt nicht darum, das freie Campen in der Natur zu unterbinden, allerdings müssen wir die Gäste ein wenig lenken und Mindeststandards definieren. Auch einfache Wohnmobilstellplätze sollten gewisse Voraussetzungen erfüllen, dass der Urlaub sowohl für die Gäste ein wirklich schönes Erlebnis wird, gleichzeitig aber auch Natur und Umwelt keinen Schaden nehmen. Es geht konkret um Ver- und Entsorgungsstationen, um Stromzugang, aber vor allem auch um den Brandschutz und um die Beleuchtung. Wir fordern damit, mit unserem Antrag, die Landesregierung heute auf, zeitnah mit den Kommunen, dem Camping-Verband und weiteren Touristikern Qualitätskriterien abzustimmen und diese in die Campingplatzverordnung aufzunehmen. Meine Damen und Herren, und noch ein weiteres Thema beschäftigt uns. Viele Campingplätze im Land wurden in Waldflächen begründet. Einige dieser Plätze behielten nach Anfang der 90er-Jahre ihren Status, andere genießen Bestandsschutz und werden nach wie vor auch als Campingplatz im Wald betrieben. Und für diese Flächen bestehen teils planungsrechtliche Hindernisse, um bauliche Entwicklungen umzusetzen. Sie haben deshalb keine Planungssicherheit und notwendige Investitionen, auch in die Qualität, können dann auch zum Beispiel nicht erfolgen. Und problematisch wird es, wenn zum Beispiel bestehende Blockhütten oder ein altes Sanitärgebäude etwa grundsaniert oder gar ganz neu gebaut werden müssen, um den Ansprüchen der Gäste auch noch gerecht zu werden. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass der Schutz des Waldes in unserem Land nicht nach wie vor eine sehr hohe Priorität genießen sollte, mitnichten! Allerdings brauchen wir praktikable Regeln, die es den Campingplatzbetreibern erlauben, den naturnahen Tourismus auch mit Investitionen in bestehende Gebäude weiter zu befördern. Das ist zu Teilen bislang auch möglich, ist aber mit sehr viel Bürokratie und Einzelfallentscheidungen verbunden. Und das birgt immer wieder Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, die es einfach auszuräumen gilt. Und genau dazu geben wir heute auch den Auftrag, diesen Zweiklang zwischen Investitionen in Qualität und Waldschutz im Waldgesetz oder entsprechenden Verordnungen abzubilden, und zwar handhabbar, verständlich und eindeutig, damit jeder weiß, was geht und was nicht geht und mit welchen Bedingungen es verknüpft ist. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf eine besondere Entwicklung hinweisen, die sogenannten Tiny Houses, also kleine mobile Häuser mit meist um die 35 Quadratmeter. Auch die sind auf dem Vormarsch und da wird ein großer Boom vorausgesagt. Und auch hier brauchen wir eine Regelung für die Campingplätze und auch das muss in der Campingplatzverordnung berücksichtigt werden. – Vielen Dank! (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! Genau.) Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette-Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich, wann haben Sie das letzte Mal gezeltet? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Schon lange her.) Die Frage habe ich mir gestellt. Das war 1990. Bis dahin habe ich sehr viel gezeltet, und dann lernte ich meine Frau kennen und wir haben uns natürlich verabredet, einen Sommerurlaub auf Campingplätzen zu verbringen. Danach haben wir nie wieder zusammen gezeltet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich bin immer noch mit ihr zusammen, also. Meine Damen und Herren, vielen Dank, vielen Dank für diesen Antrag – ich wollte Sie nur ein bisschen aufmuntern zu fortgeschrittener Stunde –, vielen Dank für diesen Antrag! Ich glaube, Herr Waldmüller hat mal den Begriff „Rückenwindantrag“ geprägt. Machen wir gerne, wir fühlen uns ermuntert, und wir werden auch liefern, weil ich glaube, dass hier eine vernünftige Sache angesprochen worden ist, in vielerlei Hinsicht. Das eine ist, was die Gäste, die Urlauberinnen und Urlauber eigentlich für ein Bild haben von Mecklenburg-Vorpommern. Wenn man jemanden fragen würde in München auf dem Marienplatz – ist immer mein Traum –, man würde nur ein Bild, ein Plakat dort haben von der Mecklenburgischen Seenplatte, ist der große Wunsch, dass den Leuten sofort einfällt, ah, Mecklenburg-Vorpommern. Aber ganz im Ernst, ich glaube, die Naturausstattung bei uns und alles, was mit Natururlaub zu tun hat, ist das, womit wir automatisch verbunden werden. Und damit haben wir auch wirklich große Chancen im Campingtourismus und das kann man an den Zahlen sehr gut absehen. Und hinzu kommt, dass wir auch gerade zu Corona-Zeiten erlebt haben, dass viele Menschen naturnahen Urlaub draußen gerne verbringen möchten. Deswegen gibt es erhebliche Zuwachsraten beim Campingtourismus, aber noch mehr bei Wohnmobilen, bei Karawanen und so weiter und so fort. Die Zulassungszahlen in den letzten Jahren sind exorbitant gestiegen. Und wenn Sie auf dem Caravan Salon in Düsseldorf die Aussteller fragen, wann kann ich denn ein neues Auto tatsächlich erwarten vor der Haustür – frühestens in anderthalb Jahren. Das zeigt, was da tatsächlich passiert, und das ist ein wichtiges Segment für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht noch ein paar Zahlen, weil es ja auch um das Thema Qualität geht, und Qualität, so verstehe ich auch den Antrag, ist, dahinter sozusagen hier ein paar Sachen zu regeln, die auch geregelt werden sollten. Es gibt 20 vom ADAC als Superplatz ausgezeichnete Campingplätze in Deutschland, insgesamt 2 davon, Kühlungsborn und Havelberge, sind in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus haben wir viele klassifizierte Campingplätze, immerhin fast 50. Auch das ist ein Qualitätsmerkmal. Und was man in den letzten Jahren so beobachten konnte, ist, dass es immer einen gewissen Streit gab zwischen Campingplätzen und Wohnmobilisten, nach dem Motto, ich möchte keinen Wohnmobilisten auf meinem Campingplatz. Das hat sich im Laufe der Dinge auch geregelt. Aber jetzt fangen wir mit dem ersten Punkt an, den wir ausdrücklich begrüßen in dem Antrag. Wir brauchen da auch Qualitätsstandards, wir brauchen auch Qualitätsstandards für Wohnmobilstellplätze in Kommunen. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Auch damit kann man als Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Qualitäten setzen und es wird auch gewünscht von den Kunden. Insofern ist es gut, dass es hier im Antrag Berücksichtigung findet. Das gilt auch für die Tiny Houses und damit die Möglichkeit. Wahrscheinlich bekomme ich von den GRÜNEN erklärt dann – ich habe ja den Änderungsantrag gesehen –, warum wir das nicht machen sollten. Ich würde das ausdrücklich begrüßen, weil die Gäste das möchten. 55 Quadratmeter entsprechend geordnet auf den Campingplätzen ist ein zusätzliches Angebot, was jeden Campingplatz attraktiver macht. Insofern würde ich es ausdrücklich an der Stelle unterstützen. Und letzte Bemerkung, warum wir das auch machen: Wir möchten natürlich mehr Sicherheit für diejenigen, die investieren, auf Campingplätzen schaffen, und deswegen ist es auch wichtig, wenn man die Rechtskreise, was Baurecht angeht, Naturschutzrecht und Waldrecht, möglichst miteinander verbindet in der Verordnung. Das ist das, was ich immer wieder höre von Campingplatzbesitzerinnen und -besitzern, die sagen, was sind eigentlich Anforderungen an den modernen Tourismus an der Stelle. Und ich glaube, wenn wir entsprechend geliefert haben, dann sind wir auch beim Stichwort „Camping“ wieder mal fast ganz vorne. Wir sind noch hinter Bayern und Schleswig-Holstein. Das mit Schleswig-Holstein ärgert mich am meisten, das mit Bayern auch, keine Frage, aber wir haben hier noch Reserven, die wir nutzen sollten, und ich glaube, mit solchen Qualitätsstandards kann das gelingen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul-Joachim Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Antrag erweckt, ehrlich gesagt, den Eindruck, als möchte man mithilfe der Campingverordnung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen beabsichtigen Sie eben doch, den geltenden Wald- und Brandschutz zu umgehen, und zum anderen soll auf die Etablierung von sogenannten permanenten Stellplätzen gedrungen werden, im Volksmund Wagenburgen. Die sogenannten Tiny Houses und Mobilheime erfuhren im Zuge der Finanzkrise seit 2007 in den Vereinigten Staaten eine entsprechend verdichtete Aufmerksamkeit. Wir erinnern uns, nachdem die beiden größten US-amerikanischen Baufinanzierungsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und unzählige Familien in den Staaten ihre Hauskredite nicht mehr bedienen konnten, folgte als Konsequenz, dass die Betroffenen entschieden, sich in der Misere mit Anhängern Notunterkünfte für sich selbst oder ihre Familien zu bauen. Ob es sich beim Adressaten des Antrags also um Campingtouristen handelt oder eher darum, eine Alternative für all jene zu schaffen, welche sich Wohnen und Heizen in der Zukunft aufgrund Ihrer katastrophalen Politik nicht mehr leisten können, lasse ich anfänglich dahingestellt. Einen ersten Hinweis darauf, dass diese Debatte wohl eher nicht um das Thema Campen beziehungsweise Zelten kreist, erhält der aufmerksame Leser und Hörer bereits in Punkt 1 Ihres Antrags. Da schreiben Sie davon, dass die dauerhafte Aufstellung sogenannter Mobilheime und eben nicht fahrtauglicher, also auch nicht mehr fahrtauglicher Wohnwagen, auf Campingplätzen vereinfacht werden soll. So weit, so gut. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es klingt nach meinem Dafürhalten aber vielmehr nach einem Schaufensterantrag, damit Sie sich in Zukunft hinstellen können, um zu behaupten, Sie würden ja was für den Campingtourismus tun. Ich sage aber, Sie möchten vielmehr die Möglichkeit ins Feld führen, Wohnungsnot und anderen hohen Energiepreisen entgegenzuwirken, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) denn zugegeben, ein kleines Heim bedeutet logischerweise weniger Energieverbrauch. Zurück zu Ihrem Antrag: Hier werfen Sie einfach Mobilheime und Tiny Houses zusammen in einen Topf. Als Mobilheim würde ich eher einen ausgebauten Transporter, ein Wohnmobil oder von mir aus auch eine Gartenhütte auf einem Lkw-Anhänger ansehen. Im Gegensatz dazu sind Tiny Houses nicht unbedingt ausgelegt, häufiger bewegt zu werden. Spätestens wenn man liest, dass Ihre geforderte Regelung für bis zu 50 Quadratmeter Grundfläche plus 10 Quadratmeter überdachtem Vorbereich gelten soll, ist der Zahn vom Camping- und Wohnmobiltourismus auf jeden Fall gezogen. Wer ein solches Eigenheim bewegen möchte, braucht in Deutschland eine Zulassung der zuständigen Einrichtung, in diesem Fall TÜV, DEKRA, meist für einen Anhänger mit Sonderaufbau und durch die Deklaration als abnehmbare Ladung. Ohne diese Zulassung, welche Sie für ein Haus mit 50 Quadratmetern und Vorgartenbrauchen, werden Sie diese sicherlich nicht bekommen. Es darf nicht auf der Straße bewegt werden. Der Aspekt der Mobilität ist damit völlig verloren. Mir persönlich hat sich die Frage aufgedrängt, wie der Antragsteller sich nun den Campingtourismus eigentlich genau vorstellt und ob Sie überhaupt ein konkretes Bild vor Augen haben. Oder ist Ihnen diese Form der Urlaubsgestaltung als Berufspolitiker schon gänzlich fremd? Frau Rösler, Ihre Darstellung kaufen wir Ihnen nicht ab. Der Einzige, der im Vorhinein der Debatte ehrlich war, zuzugeben, eben nicht am Puls der Zeit zu sein, war der Fraktionsvorsitzende der CDU, wie wir gestern in der SVZ lesen konnten. (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir, immer ehrlich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass ein Tourist – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also per Definition jemand, der reist, um fremde Orte und Länder kennenzulernen – darauf drängt, eine ganzjährige und permanente Bleibe auf einem Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern zu beanspruchen. Eines ist hierbei doch offenkundig klar: Solche Regelungen dienen mitnichten dem Tourismus in unserem Land, da nach Ihrem Willen jeder bessere Parkplatz zum dauerhaften Stellplatz für alternative Wohnkonzepte wird. Das, meine Damen und Herren, dürfte die Qualität des jeweiligen Stellplatzes und des Campingtourismus zwangsläufig doch wohl eher drücken als steigern. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar eindringlichen Worte zur Art und Weise Ihres dargelegten Antrags verlieren. Es ist meines Erachtens fernab von Usus und Habitus, auf Deutsch gesagt unüblich, dass die Koalition über das Parlament einen Antrag einbringt, welcher den eigenen Minister dazu zwingt, per Verordnung tätig zu werden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Eigentlich liegen diesbezüglich nur drei Varianten auf dem Tisch: Variante eins: Entweder SPD und DIE LINKE halten Minister Meyer für ungeeignet oder zumindest nicht im Stande zu erkennen, welche Themen gerade so richtig und wichtig sind, also am Puls der Zeit. Oder Variante zwei: Es handelt sich um den bereits erwähnten Schaufensterantrag, denn so kann die Regierung bei Nachfragen einen Antrag in die Kamera halten, ohne dass irgendwelche ernst zu nehmenden Pläne und Maßnahmen für den Tourismus im Land parat sind. Oder die dritte und letzte Option: Herr Minister Meyer hat sich schlicht und ergreifend geweigert, solch einen Humbug auf den Weg zu bringen, den die Koalition mit falscher Priorität für wichtig hält. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Haben Sie nicht zugehört, was er gesagt hat?!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss! Paul-Joachim Timm , AfD: Um es kurz und bündig … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ihre Redezeit … Paul-Joachim Timm , AfD: Ich komme … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ist zu Ende. Paul-Joachim Timm , AfD: … zum Ende, Frau Präsidentin. Um es kurz und bündig für alle Anwesenden verständlich zu formulieren: So oder so bleibt der Antrag, den wir – Sie merken es – ablehnen, für den Tourismus vollkommen nebensächlich und kann und wird für Mecklenburg-Vorpommern keine Rolle spielen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Bemerkung zur AfD, obwohl man das eigentlich nicht machen sollte: Schaufensterantrag hin oder her, ich glaube, es ist kein Schaufensterantrag. Sie sollten sich, wenn Sie hier vor gehen und über den Tourismus reden, sich vielleicht vorher mal eingehend informieren, welche Notwendigkeiten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) welche Notwendigkeiten da bestehen. Die Verordnung, die es jetzt ist, die ist vom Dezember 2010, und Sie können ja nicht verhehlen, dass sich in der Zeit eine Menge getan hat und dass, wenn diese Verordnung nicht geändert wird, wir ganz klar in Mecklenburg-Vorpommern einen Wettbewerbsnachteil zu anderen Bundesländern haben. (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) Und insofern sollten Sie sich vor allem ein bisschen kundigmachen, bevor Sie hier so von „Humbug“ oder von „Schaufensterantrag“ sprechen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Jetzt spreche ich doch tatsächlich für den Antrag. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist doch gut so!) Aber in der, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) in der, aber in der Tat werden wir diesem Antrag zustimmen. Um bei Herrn Meyers Diktus zu bleiben, als ich das letzte Mal gezeltet habe, das war in diesem Sommer mit meinem Enkel, der ist fünf Jahre, wild gezeltet in meinem eigenen Garten, (allgemeine Heiterkeit – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hattest du eine Genehmigung dafür?) aber im Gegensatz zu Ihrer Frau wollte er hinterher wieder mit mir zelten, also insofern ... (allgemeine Heiterkeit) Kleiner Spaß. Ja, die Bedeutung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, da brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Und welchen Anteil da gerade der Campingtourismus hat, die Zahlen sind genannt worden. Gerade zu Corona-Zeiten haben wir einen erheblichen Zuwachs gehabt, auch im Campingtourismus. Wir haben da knapp fünf Millionen Übernachtungen gehabt. Und wir haben vor der Sommerpause, waren wir auch mit dem Camping-Verband bei uns im Arbeitskreis, haben mit denen auch gesprochen, die uns noch einmal nahegelegt haben, welche Notwendigkeit eben besteht in der Verordnung und welche Auswüchse das zum Teil hat, beispielsweise nur die Höhenbeschränkung auf einem Campingplatz von 3,50, was komplett überholt ist. Also insofern ist das ein Thema, was der Campingwirtschaft hilft, aber vor allem – ich habe es gerade schon gesagt – uns im Wettbewerb zu anderen Bundesländern. Andere Bundesländer haben bereits diese Verordnung erneuert, auf den aktuellen Stand gebracht, und da sind wir in Mecklenburg-Vorpommern, stehen wir im Wettbewerb zu anderen Bundesländern, und selbstverständlich müssen wir dann auch uns dem Wettbewerb anpassen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Bei den Wohnmobilen haben wir natürlich – es ist schon gesagt worden – ein gehöriges Wachstum. Wenn man noch 2017 – das war für mich selbst überraschend – oder momentan 1,5 Millionen Zulassungen hat, 1,5 Millionen, und 2017 davon nur 50 Prozent, dann wissen Sie, wie dynamisch dieser Markt ist, und dass man da Anpassungen machen muss, ist klar. Ich war mal als Tourismusverbandspräsident in Bern bei einer Campingmesse, und die vor Ort, das Erste, was sie gesagt haben, ihr in Mecklenburg-Vorpommern, ihr müsst eure Campingplätze, die Stellplätze der Größe nach anpassen, und als Zweites – das tut jetzt aber nichts zu dem Antrag – haben sie gesagt, wir würden gern mit der Bahn kommen und größere Parkplätze haben, um unsere Wohnmobile in Mecklenburg-Vorpommern stehen zu lassen, wir würden nur mit der Bahn anreisen müssen und nicht die ganze Strecke fahren. Aber wir haben gesagt, Auswüchse gibt es trotzdem. Kommunale Stellplätze – da braucht es eben Qualitätsstandards, es braucht Qualität. Das haben Sie schon gesagt. Wir brauchen keine illegale Entsorgung und keinen Müll sozusagen. Aber abgesehen mal davon, dass Natur da die Rolle spielt mit der Begründung, ich halte es für ganz, ganz wichtig, auch aus dem Grund Qualität dort zu schaffen, weil wir die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen. Das ist das A und O, wenn wir Gastgeber sein wollen, und da gehört natürlich mit dazu, dass nicht irgendwo wild entsorgt wird oder da eben keine, ich sage mal, Mindeststandards genannt werden. Und das Gleiche gilt im Wald, ist aber auch schon gesagt worden. Wenn Sie da wirklich eingreifen in die Wiederherstellung, wenn es über die Wiederherstellung des ursprünglichen Bauzustands hinausgeht, dann ist das sozusagen wie ein Neubau und dann nicht mehr genehmigungsfähig. Auch da braucht es also eine Anpassung. Zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN: Ich würde da bitte – und das ist jetzt gleichzeitig der Antrag – um Einzelabstimmung der beiden Punkte bitten. Wir würden dem Punkt 1 auch zustimmen wollen. Ich verstehe den jetzt auch so – das haben Sie mir auch gesagt, dass es unter anderem auch gemeint ist –, dass man durchaus auch darüber reden muss, welche Kapazitäten wieder in der Zukunft oder ob es Grenzen der Kapazitäten geben kann in der Entwicklung. Weil in Frankreich haben wir beispielsweise die Situation, dass da sehr, sehr viel für Wohnmobile ausgebaut worden ist, noch mehr ausgebaut worden ist, und die entsprechenden Preissteigerungen. Die ursprünglichen Zeltplätze sind minimiert worden, und in dem Fall sind die Preise so dermaßen angestiegen, dass auch die normalen Zelter, wo man günstigen Urlaub machen kann, dadurch sich das fast nicht mehr leisten können. Also, glaube ich, spielt es da mit rein, wenn es um nachhaltig geht, da auch eine Diskussion zu machen, wo sind denn in unserem Land mit den bestehenden Möglichkeiten auch Kapazitätsgrenzen, damit wir die Menschen – und deswegen, das haben Sie in Ihrem Antrag gehört –, die Bedürfnisse der Menschen eben hier mitnehmen. Und deswegen würde ich darum bitten, dass wir da eine Einzelabstimmung machen. Wir können auch, da werden Sie noch was zu sagen, da sage ich jetzt nichts an der Stelle, denke ich mal ... Insofern würden wir dem Antrag jetzt zustimmen, weil er notwendig ist. Und dem Punkt 1 der GRÜNEN würden wir auch zustimmen, 2 würden wir ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thomas Würdisch. Thomas Würdisch , SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst erst mal für die konstruktive Diskussion der demokratischen Fraktionen! Zum Beitrag der AfD hat der Kollege Waldmüller ausreichend vorgetragen, dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht: Könnten Sie sich mal mit den Verantwortlichen der zuständigen Vereine und Verbände treffen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, welche Vorstellungen sie haben vom Campingtourismus hier bei uns im Land? Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast 20 Prozent der in M-V gebuchten Übernachtungen finden auf einem Campingplatz statt. Während die Zahlen der Branche in 2021 zwar coronabedingt zurückgegangen sind, verzeichnen wir aber insgesamt einen starken, ansteigenden Trend der Übernachtungszahlen. In den Jahren 2011 bis 2021 betrug dieser Zuwachs immerhin 33 Prozent. Camping in M-V boomt und stellt die Betreiber, aber auch die Kommunen bei uns im Land damit vor neue Herausforderungen, Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Betreibern der Camping- und Wochenendplätze angehen wollen. Wir wollen die bestehende Verordnung – wir haben es gehört – über Camping- und Wochenendplätze, so, wie es im Amtsdeutsch heißt, dahin gehend novellieren, dass sie den aktuellen Erwartungen der auch zukünftig zu uns kommenden Gäste gerecht wird. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Und gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir einen Campingtourismus am Puls der Zeit, der den gewachsenen Ansprüchen an den Umweltschutz ebenso gerecht wird wie einem sich ändernden Anspruch der Campingtouristen selbst. Da gibt es viele Punkte – vieles ist hier schon angesprochen worden – zu berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Corona-Krise hat die Sehnsucht nach Erholung in der freien Natur massiv gesteigert, je stärker wir den Alltag digital gestalten, in Videokonferenzen hängen zum Beispiel im Arbeitsalltag und auch die Freizeit vor dem PC teilweise verbringen, umso mehr, umso größer ist der Drang nach einem Gegenpol, der so analog wie möglich ist. Der Campingtourismus hat hiervon profitiert. In Zeiten der Pandemie stellt sich das Campen aber auch als eine der sichersten Urlaubsformen dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, getrieben durch die Nachfrage – wir haben auch das gehört – bescherte der Boom nach Herstellung von Wohnmobilen und Caravans rekordverdächtige Verkaufszahlen. Das klingt zunächst positiv, aber angesichts des anhaltenden Zulaufs muss man auch darüber nachdenken, wie die deutsche Campingbranche mit dem Boom zurechtkommt und wie sie in Zukunft darauf reagieren wird, damit die Bedürfnisse der Gäste nicht auf der Strecke bleiben. Um auch dafür in unserem Land einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen zu schaffen, berücksichtigt die von uns vorgesehene Novellierung beispielsweise auch die modernen Formen des Campens, nämlich Mobilheime oder auch feste Campinghäuser mit bis zu 50 Quadratmetern Grundfläche, wir haben es gehört, die sogenannten Tiny Häuser, also winzig kleine Häuser genannt. Die Häuser sind aber nicht einfach nur klein, ihr Grundkonzept ist, auf einer minimalen Fläche maximale Funktionalität unterzubringen. Und gleichzeitig soll aber auch diese Novellierung endlich Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze in den Kommunen festlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Erfahrung aus der Corona-Krise ist, dass die Verordnung angepasst werden muss, auch für die Aufstellung ortsveränderlicher sanitärer Einrichtungen, zum Beispiel Einzelkabinen auf den Stellplätzen. Dabei geht es um mobile Toiletten zum Beispiel oder auch Duschen. Diese erhöhen nicht nur den Komfort, dadurch kann ein Campingplatz auch dann weiterbetrieben werden, wenn die gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen, aus welchem Grund auch immer, geschlossen werden müssen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir also zusammen: Unser Antrag schafft einheitlich Qualitätsstandards für die Wohnmobilstellplätze, für Camperinnen und Camper in unserem Land, vereinfacht und erweitert die Modernisierungsoptionen der Campingplatzbetreiber und stellt außerdem sicher, dass eines unserer stärksten Pfunde im Land dabei weiterhin erhalten bleibt, unsere wunderschöne, einzigartige Natur und Kulturlandschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Unterstützung unseres Antrags. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Camping liegt im Trend, und Campingtourismus hat in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung, das haben wir nun von allen Vorredner/-innen gehört und es steht außer Frage. Außerdem ist Camping im Grundsatz eine sehr nachhaltige und naturnahe Form von Tourismus. Das zu fördern, ist definitiv begrüßenswert. Auch gibt es Veränderungen in den Vorlieben der Camperinnen und Camper, die mit der VO über Camping- und Wochenendplätze M-V nicht alle erfüllt werden können. Es ist deshalb an der Zeit, dass sie modernisiert wird. Es gilt aber auch bei einer eventuellen Änderung dieser Verordnung, die Besonderheiten unseres Landes und die Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen. Nicht alles, was sich Campingplatzbetreibende und Camperinnen und Camper wünschen, passt auch nach Mecklenburg-Vorpommern und in unsere in hohem Maße vom Naturtourismus geprägten Regionen. Und genau das ist es, was uns im Antrag der Regierungskoalition aufgestoßen ist und warum wir unseren Änderungsantrag eingebracht haben. Wer mit der Änderung der Campingplatzverordnung die Möglichkeit schaffen möchte, auf einem Campingplatz bis zu 50 Quadratmeter große Tiny Houses aufzustellen, verlässt den Bereich des Campings. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit ich nicht missverstanden werde, den Gedanken der Tiny Houses finde ich grundsätzlich gut, weil wir natürlich endlich flächensparender bauen müssen, auf dem Campingplatz konterkariert das aber gerade den Gedanken des Flächensparens, und das hat dann mit Nachhaltigkeit auch nicht mehr viel zu tun. Auch im Hinblick auf die sogenannten Mobilheime und nicht fahrtauglichen Wohnwagen geht es doch vordringlich um das Vereinfachen des Aufstellens. Wer das alles will, muss sich auch darüber im Klaren sein, dass dadurch die Bettenzahl in M-V nicht weiter ansteigt, was ja eigentlich auch niemand will. Und wollen wir eine Konkurrenz zwischen Vermieter/-innen von klassischen Ferienwohnungen und Häusern und eben Betreibern von Campingplätzen, wenn dort plötzlich Campinghäuser und Mobilheime aus dem Boden schießen? (Rainer Albrecht, SPD: Nee, die schießen ja nicht aus dem Boden.) Uns geht es eher darum, uns geht es eher darum, den Campingtourismus qualitativ voranzubringen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, uns auch.) Das Ziel in Mecklenburg-Vorpommern sollte darin bestehen, den Tourismus im Allgemeinen, aber eben auch den Campingtourismus insgesamt nachhaltiger, umweltgerechter und über kurz oder lang auch klimaneutral aufzustellen. Davon ist im Antrag leider nichts zu sehen. Unter Campingtourismus am Puls der Zeit verstehen Sie in den Regierungsfraktionen offensichtlich eher das Gegenteil: Mehr, größer und breiter, statt naturnah und umweltbewusst ist die Zielrichtung in Ihrem Antrag. Wenn es denn unbedingt Tiny Houses und Ähnliches auf Campingplätzen braucht, dann sollten diese ökologischen Kriterien genügen und klimaneutral sein. Eine vernünftige Isolierung muss Pflicht sein, und auf jedes dieser Häuser gehört selbstverständlich eine Solaranlage. (Rainer Albrecht, SPD: Macht Sinn.) Wir sprechen uns deshalb dafür aus, solche Modernisierungen moderat zu gestalten und insbesondere Tiny Houses in ihrem Ausmaß, aber auch in ihrer Zahl zu begrenzen. Die Nachfrage nach moderneren Formen des Campings, sei es Wohnmobil oder Campinghaus, mag ohne Zweifel vorhanden und in den letzten Jahren vielleicht auch gestiegen sein, das heißt aber nicht, dass diesem Trend automatisch alles untergeordnet werden muss und etwa Kriterien für nachhaltige Campingplätze, die es ja auch gibt, bei der Formulierung von Qualitätskriterien einfach hintenangestellt werden. Außerdem ist bei vielen Menschen nach wie vor das Verlangen nach klassischem, naturnahem Camping – und das habe ich auch aus vielen Ihrer Reden herausgehört – sehr ausgeprägt, Camping mit Zelt. Und diese Interessen gilt es, im Zuge einer Modernisierung und Qualitätssteigerung im Campingtourismus ebenso zu beachten. Die Novellierung der Landesverordnung für Camping- und Wochenendstellplätze darf nicht dazu führen, dass wir künftig nur noch Glampingplätze im Land haben. (Rainer Albrecht, SPD: Die wird es auch geben.) Leute, die einfaches, naturnahes, bodenständiges Camping mit Zelt bevorzugen – Sie sehen ja die Entwicklungen in Frankreich –, dürfen jedenfalls nicht die Leidtragenden sein (Rainer Albrecht, SPD: Wir reden nicht von Frankreich, wir reden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.) und womöglich durch ausuferndes Luxuscamping verdrängt werden. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ihrem Antrag wird Schleswig-Holstein als Vorbild genannt für die Novellierung der Campingplatzverordnung in M-V. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, da hinzugucken. Einige Dinge, wie zum Beispiel der Brandschutz, sind dort konkreter geregelt. Einiges ist allerdings auch mit unserer aktuellen Campingverordnung bereits möglich. Eine Novellierung der Verordnung des Landes sollte unseres Erachtens nicht nur die Wünsche des Bundesverbandes der Campingwirtschaft berücksichtigen, wie Sie sie hier abgeschrieben haben, sondern Nachhaltigkeit in allen Bereichen in den Mittelpunkt rücken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Camping ist im Grundsatz eine sehr umweltfreundliche – ich komme zum Ende – und ressourcenschonende Art des Urlaubs. Das sollte unbedingt beibehalten und vonseiten der Landesregierung gefördert werden, damit alle Campingplätze in M-V die Möglichkeit haben, sich für die Herausforderungen des Klimawandels fit zu machen. Daher bitte ich darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass das Thema angefasst wird. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich das auch schon mitgeteilt, ich habe auch auf Herrn Foerster getippt als Initiator zu diesem Antrag. In Zeile 680 – das hatte Frau Rösler schon erwähnt – steht: „Die Koalitionspartner werden gemeinsam mit den Akteuren die Notwendigkeit von Mindeststandards von Wohnmobilstellplätzen auf Campingplätzen und im öffentlichen Raum erörtern.“ Und Ihr Antrag heute zeigt, dass Sie das getan haben. (Rainer Albrecht, SPD: So sind wir.) Im Mai habe ich mit dem Camping-Verband gesprochen, und in der parlamentarischen Sommerpause habe ich mir einige Plätze hier in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut – mein Sohn war teilweise begeistert, manchmal auch nicht – und mit den Betreibern gesprochen. Auf Rügen, in der Seenplatte und in Nordwestmecklenburg war ich da unterwegs, daraus resultierend auch meine Kleine Anfrage zu dem Thema. Da sind die Zahlen ja auch schön aufgeführt mit den Übernachtungen und wie die Entwicklung ist und so weiter. Die Antworten machen unter anderem eines klar: Die Entwicklung ist gut und im Aufwärtstrend. Wir müssen aber unbedingt aufpassen, dass wir qualitativ auch am Ball bleiben. Die Konkurrenz ist groß, und gerade im angrenzenden Bundesland Schleswig-Holstein. (Rainer Albrecht, SPD: Und Brandenburg.) Ich kann Ihrem Antrag in den gesamten Punkten und Begründungen folgen, auch die Betreiber und der Camping-Verband sehen es ähnlich. Mir persönlich ist es alles nur noch ein wenig zu schwammig gewesen in der Begründung und in dem Antrag. Frau Rösler hat es jetzt ein bisschen besser für mich ausgeführt, gerade was die Tiny Houses angehen und die nicht beweglichen Mobile. Mir ist wichtig, die breite Palette von festen und mobilen Möglichkeiten muss gegeben bleiben, unbedingt! Das hat Frau Wegner eben auch gut gesagt, dass es nicht überhandnimmt mit den Tiny Houses. Ich hoffe, Sie werden im Ausschuss darüber noch berichten oder Herr Foerster, sonst haben wir auch immer noch die Möglichkeit, das auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Also, der klassische Campingtourismus darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Darauf zielt auch der Änderungsantrag der GRÜNEN ein wenig. Dem ersten Punkt stimmen wir zu, den zweiten Punkt müssen wir leider ablehnen. Es geht auf jeden Fall insgesamt in die richtige Richtung. Und Anpassungen sind dringend erforderlich, damit wir in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Campingtourismus nicht abgehängt werden und eine herausragende Rolle in der Zukunft spielen können. Die Nachhaltigkeit darf dabei aber auch nicht ins Hintertreffen geraten. Und bei der Caravan-Salon-Düsseldorf-Messe, da habe ich mit einigen gesprochen – die war ja vor Kurzem –, da habe ich auch das Feedback bekommen, dass es einen Aufwärtstrend gibt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch beliebt ist. Und wir können davon profitieren. Wir müssen das jetzt einmal ordentlich und vernünftig machen von A bis Z – und die qualitätsfördernden Maßnahmen unbedingt nicht vergessen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Jeannine Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Auch wenn es hier heute vor allem um Wohnmobile geht und diese, wie wir ja von allen gehört haben, auch immer beliebter werden, werde ich Zelt- und Radurlaub nicht eintauschen wollen. Und ja, Herr Waldmüller, ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Kapazitätsfrage eine ganz, ganz wichtige ist, und auch die Preisfrage. Man erlebt es ja auch auf den Zeltplätzen sehr häufig, dass Wohnmobilplätze eben auch aufgrund der begrenzten Kapazitäten dann ausgeweitet werden, eben auch zulasten der Zelter. Das möchte ich natürlich auch nicht. Ja, also ich freue mich darüber, dass es zu unserem Antrag eine so breite Zustimmung des Landtages gibt. Das ist ein, glaube ich, ganz wichtiges Signal in die Branche und an unsere Campingplätze. Und ich gehe davon aus, dass insbesondere der Wirtschaftsausschuss sich nachfolgend mit dem Thema dann auch noch weiter beschäftigen wird, wenn die Gespräche und Abstimmungen auch gelaufen sind und eine entsprechende Verordnung dann auf dem Tisch liegt. Ich bedanke mich schon im Voraus für diese konstruktive Debatte. Ich möchte aber trotzdem noch kurz auf den Änderungsantrag der Bündnisgrünen eingehen. Es ist in der Tat das Ziel der Koalition, den naturnahen Campingtourismus zu stärken, und selbstverständlich haben wir da auch Umwelt- und Klimaschutz sehr wohl auf dem Zettel. Tiny Houses haben auf der einen Seite ökologische Vorteile, vor allem, wenn sie nicht Flächen belegen, die für Mehrfamilienhäuser oder generell für die Bebauung vorgesehen sind, denn es ist ja gerade die Beweglichkeit der Minihäuser, die zu weniger Flächenversiegelung führt. Und die geringe Größe führt ja auch genau dazu, dass Menschen sich bewusst einschränken und per se auch minimalistischer leben, auf Luxus und auch so manch technische Ausstattung dann auch verzichten. Und es ist auch Fakt, dass man weniger Energie verbraucht, wenn man eben auf einer geringeren Fläche wohnt oder zumindest teilweise wohnt. In Großstädten wie Hamburg, wo Flächen knapp sind, ist eine Kritik beispielsweise des BUND an Tiny Häuser berechtigt, aber hier wollen wir das Aufstellen auf Campingplätzen regeln. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen ja mit diesem Antrag keine weiteren Flächen in Rostock beispielsweise oder Schwerin für Tiny Houses schaffen. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Also darum geht es in unserem Antrag natürlich überhaupt nicht. Und die angestrebte Regelung in der Campingverordnung hat in erster Linie eben viel mit Brandschutz zu tun, und ich sagte das bereits, ich kann insofern nicht erkennen, wohin Ihre Kritik zielt. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Zustimmung) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kollegin Rösler, ich möchte Sie gerne fragen, Sie hatten jetzt angedeutet, wenn es in Konkurrenz tritt zu Baugrundstücken, wo man dann fest baut, ist ein Tiny Haus die ökologischere Variante, sollen denn die Besitzer/-innen des Tiny Houses auf den Campingplätzen wohnen richtig, oder wie? Jeannine Rösler , DIE LINKE: Nein, also es geht einfach darum, dass Campingplätze, dass, (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass, dass … Nein, es geht einfach darum, dass Campingplätze eben auch geöffnet werden für Tiny Houses, sodass auch die Mobilität insofern genutzt werden kann für einen Urlaub mit einem Tiny Haus auf einem Campingplatz, nicht für dauerhaftes Wohnen. (allgemeine Unruhe – Rainer Albrecht, SPD: Die werden vermietet, das ist dann Glamping.) Also wir wollen auf keinen Fall, (allgemeine Unruhe) dass über bestimmte Regelungen dann über die Hintertür Tiny Houses auf Campingplätzen verboten werden. Das wollen wir nicht, und deshalb erschließt sich uns Ihr Antrag eben nicht. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1319 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –Sehe ich nicht. Vielen Dank! Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1319 abgelehnt. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1319 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1319 mit Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1256 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sind keine. – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1256 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, FDP und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Duale Berufsausbildung stärken – Fahrt- und Unterbringungspauschale für Auszubildende anheben, auf Drucksache 8/1272. Antrag der Fraktion der AfD Duale Berufsausbildung stärken – Fahrt- und Unterbringungspauschale für Auszubildende anheben – Drucksache 8/1272 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der AfD Enrico Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn der Strom weg ist, ist der Wunsch „nach einem … Elektriker“ größer als der Wunsch „nach einer weiteren Stimme im Historikerstreik“. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Dies, liebe Kollegen, sagte unlängst der Fernsehmoderator Günther Jauch und verwies darauf, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland gegenüber dem Akademisierungswahn immer mehr ins Hintertreffen gerät. Wenn heutzutage der Strom weg sein sollte, dann kann es freilich auch an der Energiepolitik der Landesregierung und der Bundesregierung liegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber wenn man sich die aktuellen Studentenzahlen anschaut und die Zahlen der Azubis der letzten Jahre, dann hat der Herr Jauch natürlich völlig recht. 2013 war es erstmals so weit, in diesem Jahr begannen erstmals mehr junge Menschen ein Studium als eine duale Berufsausbildung. Wir haben in Deutschland 20.000 Studiengänge und 330 anerkannte Ausbildungsberufe, das sollte uns zu denken geben. Und dieser Trend setzte sich in den Folgejahren fort. Die Hochschulen und Unis werden mit Studenten geflutet, für die duale Berufsausbildung entscheiden sich immer weniger. Handfestes Zupacken im Betrieb oder auf der Baustelle ist nicht mehr so en vogue. Die Schüler von heute lernen in erster Linie debattieren, Konzepte erarbeiten oder in Gruppentherapien gegen Ungerechtigkeiten zu Felde ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Ursache für den Niedergang der dualen Berufsausbildung liegt natürlich auch in den explodierenden Abiturientenquoten. In den 90er-Jahren wechselten gerade einmal etwa 20 bis 25 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs aufs Gymnasium. Mittlerweile ist diese Quote bereits auf 35 bis 55 Prozent hochgeschnellt, wobei wir in M-V noch im Bereich von 35 bis 40 Prozent im unteren Bereich liegen. Doch wie kann es sein, liebe Kollegen? Ist es so, dass wir in den letzten 20 Jahren deutlich klüger geworden sind? Natürlich nicht, und das wissen Sie alle. Fragen Sie einmal die Unternehmer da draußen oder die Hochschulrektoren, die ihren Studenten schon Grundlagensemester anbieten, um sie adäquat aufs Studium vorzubereiten! Ein gutes Abiturzeugnis reicht dafür offenbar nicht mehr aus, weil die Anforderungen selbst auf dem Gymnasium beständig abgesenkt wurden. Und trotzdem geht ein Großteil der Abiturienten studieren. Nicht einmal 20 Prozent der Abiturienten in M-V entscheiden sich nach dem Abitur für eine duale Berufsausbildung. In den anderen Ostbundesländern liegt die Quote wenigstens bei 30 Prozent. Die IHKs und die Handwerkskammern werben mit Imagefilmen und Kampagnen wie „Karriere statt Hörsaal“ oder „Eigenes Geld statt Bafög“ intensiv um die Abiturienten und zeigen auf, dass Karrierechancen auch in der Wirtschaft zuhauf vorhanden sind. Es braucht eben nicht den x-ten Berliner Rechtsanwalt, der in seiner Freizeit noch Taxi fahren muss, um über die Runden zu kommen. Eine solide Ausbildung mit anschließender Qualifizierung beispielsweise als Handwerksmeister ebnet den jungen Leuten einen auskömmlichen Lebensstandard, den – und da machen wir uns mal ehrlich – so mancher Akademiker nicht erreichen wird. Nun gäbe es zwei Möglichkeiten, um die duale Berufsausbildung gegenüber dem Studium weiter zu stärken. Zum einen könnte man die Regionalschulen aufwerten, indem nun mal nicht jeder Schüler nach Elternwunsch aufs Gymnasium wechseln darf, zum anderen könnte man dafür sorgen, dass sich mehr Gymnasiasten bewusst für eine Ausbildung entscheiden. Doch dafür müssen wir die Bedingungen der Ausbildung attraktiver machen. Viele Betriebe haben es bereits erkannt und die Ausbildungsvergütung für ihre Lehrlinge spürbar angehoben. Das Land versuchte zu unterstützen, indem es das Azubi-Ticket einführte, mit dem die jungen Auszubildenden für 1 Euro pro Tag mit dem öffentlichen Personennahverkehr zur Arbeitsstätte und zur Berufsschule fahren können. Die geringe Nachfrage nach dem Ticket zeigt aber, dass das Gros der Jugendlichen natürlich immer noch auf ein eigenes Auto angewiesen ist, weil der öffentliche Personennahverkehr natürlich gar nicht so vorhanden ist, um ihn zu nutzen, um zur Berufsschule zu fahren oder zur Arbeitsstätte. Gut gemeint ist also nicht gleich gut gemacht. Gut machen können hätten Sie es aber während der Haushaltsberatung, werte Kollegen, als meine Fraktion einen Antrag einbrachte, der die Beiträge für die Fahrt- und für die Unterbringungskosten für Azubis deutlich erhöhen wollte. Dass dies notwendig ist, verdeutlicht eine Umfrage der IHK zu Neubrandenburg unter ihren Auszubildenden und dass auch 40 Prozent der Lehrlinge länger als eine Stunde unterwegs sind, um zur theoretischen Ausbildung zu kommen und 23 Prozent der Berufsschüler sogar anderthalb Stunden unterwegs sein müssen. Diese langen Fahrtzeiten bedeuten, dass fast 40 Prozent der Azubis aus dem Osten des Landes sich einen Wohnheimplatz oder eine Unterkunft in der Nähe der Berufsschule suchen müssen. Es waren die rot-schwarzen Landesregierungen, die diese Ausdehnung der Berufsschulen im ländlichen Raum zu verantworten hatten. Umso erstaunlicher mutete dann das Abstimmungsverhalten der jetzigen Regierungskoalition in trauter Eintracht mit der CDU an, als dieser wichtige Haushaltsänderungsantrag der AfD behandelt wurde. Während FDP und GRÜNE inhaltlich offenbar nichts auszusetzen hatten und sich enthielten, wischten SPD, LINKE und CDU diesen Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für unsere Berufsschüler vom Tisch, selbst DIE LINKE, die vor vier Jahren in Person der heutigen Bildungsministerin Frau Oldenburg in einer Pressemitteilung noch vollmundig forderte, und ich zitiere: „Endlich alle Azubis kostenfrei zur Berufsschule!“. Und weiter hieß es dort: „Das anhaltende Herumdoktern an den Vergütungsgrenzen der Fahrtkostenrichtlinie bringt uns keinen Schritt weiter und hilft gerade jenen nicht, die finanzielle Unterstützung am nötigsten brauchen. … Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass alle Auszubildenden kostenfrei zu ihrer oft weit entfernten Berufsschule fahren können. Das wäre ein wirksamer Schritt, die Attraktivität der Ausbildung auch im Gastgewerbe zu erhöhen“, so Frau Oldenburg damals. Heute ist Frau Oldenburg Bildungsministerin und als solche hätte sie natürlich alle Möglichkeiten, den vollmundigen Ankündigungen von damals Taten folgen zu lassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im Ausschuss stimmte sie jedoch mit ihrer Linkspartei gegen die Anträge der AfD und der CDU, die Richtlinie im Sinne der Azubis anzupassen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber was soll man von den LINKEN noch erwarten, Herr Renz? Damals war ja der Arbeitsminister Herr Holter, da hieß DIE LINKE auch noch PDS, da hat man den Azubis sogar Geld dafür gezahlt, dass sie dieses Land verlassen. Insofern glaube ich, dass da die wirtschaftliche Kompetenz vielleicht doch nicht so ausgeprägt ist, und ja, vielleicht passiert tatsächlich noch was. Doch, liebe Kollegen, die Sache der Fahrt- und Unterbringungskosten für die Azubis ist eigentlich zu wichtig, als dass sie nur im parteipolitischen Klein-Klein zerredet werden darf. Ich sagte ja bereits, FDP und GRÜNE enthielten sich zumindest. Wie in unserem Antrag dargelegt, haben sich die Sprit- und Energiepreise seit 2015 um bis zu 40 Prozent erhöht, und die von Ihnen mit zu verantwortende Teuerungswelle ist dabei noch gar nicht eingerechnet, aber sie wird die finanzielle Situation der Menschen weiter verschärfen, also müssen wir hier auch handeln. Elternhäuser werden immer seltener in der Lage sein, den eigenen Kindern finanziell zusätzlich unter die Arme zu greifen. Deshalb ist das Land hier gefordert, nicht nur die Verdienstgrenzen anzuheben, wie bereits getan – da ist aber definitiv noch Luft nach oben –, sondern auch die Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse in der Höhe anzupassen, denn dort wurde leider nichts angepasst, Frau Oldenburg. Ich frage mich, warum sich die Regierungsfraktionen bei diesem Thema so schwertun. Wenn es um die eigenen Fachkräfte geht, ist man doch auch nicht so knauserig. Eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt förderte unlängst zutage, dass das Land bis zu 7,9 Millionen Euro für die Gewinnung eigener Mitarbeiter ausgibt. Viele Kampagnen wurden dazu schon gestartet, die Lehrerwerbekampagne kennen wir alle, aber auch die Nachwuchskampagne in der Landesverwaltung. Auf die Frage hin – in der Kleinen Anfrage –, ob man nicht zu sehr in Konkurrenz trete zur freien Wirtschaft, antwortete die Regierung, jedem stehe es schließlich frei, sich für den einen oder anderen Arbeitgeber zu entscheiden. Dass das Land als Arbeitgeber dafür aber Steuermillionen aufwendet, um da aktiv zu werben, das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Bei den Azubis der Unternehmen ist man indes nicht so spendabel. Unser Antrag würde das Land etwa 300.000 Euro im Jahr kosten, hätte aber eine große Wirkung für die Entlastung unserer Azubis. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Sorge vor hohen Benzin- und Mietkosten dürfen vor dem Hintergrund des derzeitigen Fachkräftemangels gerade nicht dazu führen, dass sich Realschüler, Abiturienten gegen eine duale Berufsausbildung entscheiden. M-V wendet im Vergleich zu allen ostdeutschen Bundesländern am wenigsten Mittel für die duale Berufsausbildung auf – ja, Herr Butzki, Sie lachen, aber es ist in der Tat so –, zudem wird die Hochschulausbildung vom Land M-V deutlich stärker subventioniert als die Berufsausbildung, die erfahrungsgemäß Steuerzahler hervorbringt, die auch in diesem Land arbeiten und hier ihre Steuern zahlen. Das ist bei den Hochschulabsolventen seltener der Fall, und das wissen wir alle. Die Anpassung der Bemessungsgrenzen bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück. Die finanzielle Unterstützung der Vollzeitbildungsgänge bedarf ebenfalls einer Revision. Deshalb werben wir noch einmal eindringlich dafür, die Fahrt- und Unterbringungsrichtlinie grundlegend zu überarbeiten und insbesondere die von uns in diesem Antrag geforderten Zuschüsse für die Azubis deutlich anzuheben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche begann das neue Schuljahr für mehr als 13.000 Auszubildende im ersten Lehrjahr, die an 60 beruflichen Schulen entweder ihre vollzeitschulische Ausbildung oder ihre duale Berufsausbildung begonnen haben. Insgesamt werden 32.000 Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern an den Berufsschulen ausgebildet. 32.000 Azubis – das ist weniger als die Hälfte im Vergleich zum Schuljahr 1999/2000, in dem über 70.000 Jugendliche ausgebildet wurden. Dieser dramatische Rückgang der Schülerzahlen hatte zur Folge, dass in unserem Bundesland, wie überall, Berufsschulstandorte geschlossen wurden und sich somit auch viele Ausbildungsgänge nur noch an einigen wenigen Standorten konzentrierten. Das bedeutet weite Wege im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus mussten für bestimmte Ausbildungen Landesfachklassen und überregionale Fachklassen gebildet werden, um überhaupt noch eine weitgehende Ausbildungsvielfalt zu gewährleisten. Und darüber hinaus gibt es sogar Ausbildungsberufe, die nur in länderübergreifenden Fachklassen, also an insgesamt drei oder vier Berufsschulen in der Bundesrepublik, angeboten werden oder sogar nur an einem einzigen Standort in Deutschland ausgebildet werden. Das sind dann die sogenannten Bundesfachklassen. Mit jeder Strukturänderung wurden also auch die Wege für die Auszubildenden länger und länger. Die daraus resultierenden Standortdiskussionen und die fast jährlichen Änderungen in den Organisationsverordnungen führten dann zu zahlreichen Debatten um die Fahrtkostenrichtlinie, und das wiederum führte zu zahlreichen Landtagsanträgen um eben diese Fahrtkostenrichtlinie. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, so einen Antrag wie den von der AfD-Fraktion, gab es meiner Meinung nach noch nie. Noch nie sollten in den letzten Jahren die Zuschüsse für die Fahrtkosten erhöht werden, und noch nie sollten in den letzten Jahren die Zuschüsse für die Unterbringung erhöht werden. Und das hat auch Gründe, denn das haben die anderen Antrag stellenden Fraktionen nicht einfach so vergessen, sondern die Abgeordneten von CDU, von SPD, der LINKEN und auch der GRÜNEN erkannten den Sinn und den Zweck dieser Fahrtkostenrichtlinie. Bei jedem Antrag über alle Fraktionen hinweg ging es nämlich immer darum, die Grenze der Azubivergütung anzuheben, denn nur dadurch haben die Jugendlichen überhaupt die Chance, die Zuschüsse für die Fahrt- und für die Internatskosten zu beantragen. Denn der Dreh- und Angelpunkt dieser Richtlinie ist nicht der Internatskostenzuschuss und ist auch nicht der Fahrtkostenzuschuss, der Dreh- und Angelpunkt ist die Höhe der Ausbildungsvergütung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das System verstehen.) Nur wenn diese Vergütung unter einer bestimmten Grenze liegt, haben die Jugendlichen überhaupt einen Anspruch auf das Landesgeld, denn es soll denen helfen, die eine zu geringe Ausbildungsvergütung erhalten, die es ihnen eben sehr schwer macht, den Lebensunterhalt ohne Zuschüsse zu bestreiten, und dazu gehören dann auch die Fahrt- und Unterbringungskosten. Aber die Höhe der Ausbildungsvergütung wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt. Wir können heute die Internatskostenzuschüsse auf 1.000 Euro erhöhen, die Fahrtkostenzuschüsse auf 2.000 Euro. Aber wem nützt das denn, wenn es niemanden gibt, der dieses Geld beantragen kann? Kein einziger Azubi hätte etwas von dieser Erhöhung, weil es weiterhin zu wenige gibt, die die Unterstützung überhaupt beantragen können, verstehen Sie? (Horst Förster, AfD: Ja. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Na ja. So wurde in den vergangenen Jahren die Vergütung erst von 300 auf 400 Euro angehoben, dann von 400 auf 500 Euro und schlussendlich von 500 auf 600 Euro. Dadurch erreichte man immer mehr Jugendliche. Nun wurden aber auch richtigerweise die Ausbildungsvergütungen erhöht und dadurch verkehrte sich dann nach einiger Zeit immer das Gutgemeinte ins Gegenteil. So stellten im Schuljahr 2020/2021 von den circa 30.000 Berufsschülern lediglich 465 den Antrag, und nur 248 wurden mit einer Summe von insgesamt 170.000 Euro genehmigt. Im letzten Schuljahr waren es nur noch 288 Anträge, von denen weniger als die Hälfte mit insgesamt 80.000 Euro bewilligt wurde, weil nämlich mit der bis dahin festgesetzten Ausbildungsvergütung in Höhe von 600 Euro nur knapp 8 Prozent der Auszubildenden anspruchsberechtigt waren. Und das war der jetzigen Landesregierung eindeutig zu wenig. Hier musste nachgebessert werden, und diese Koalition will mehr Jugendlichen erreichen, und deshalb haben wir gerade in diesem Jahr die Grenze der Ausbildungsvergütung auf 750 Euro angehoben. Nun haben circa 40 Prozent der Lehrlinge die Chance, Unterstützung für ihre Fahrt- und Unterbringungskosten vom Land zu erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, es gab also noch nie eine Fraktion, die am Sinn und Zweck der Richtlinie vorbei einen Fahrtkostenantrag gestellt hat. Aber das alleine macht nicht die Besonderheit des heutigen AfD-Antrages aus, denn auch noch nie gab es eine Fraktion, die sich auf eine veraltete und nicht mehr gültige Richtlinie bezog. Auch hier hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal. Die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten wurde novelliert, die Höhe der Grenze der Vergütung auf 750 Euro angehoben und sie wurde am 22. Juli 2022 veröffentlicht. Sehen Sie, nicht immer ist ein Alleinstellungsmerkmal richtig und nicht immer ist es gut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Der ist auch der Vater der Richtlinie. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Der Großvater.) Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten in der Aussprache werden dem Thema nicht gerecht, sodass ich im Prinzip nur stakkatoartig hier agieren kann und nicht vom Grundsatz her das noch mal darlegen kann. Fakt ist, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung muss einfach diskutiert werden. Fakt ist auch, Fachkräftemangel ohne Ende, es muss in diesem Bereich etwas getan werden, und insbesondere das Thema Energiekrise, also weiter steigende Kosten, schreit förmlich danach, in diesem Bereich etwas zu machen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Diese Chance hat Rot-Rot verspielt. Sie haben eine Richtlinie vorgelegt, die eben nichts beim Thema „auswärtige Unterbringung“ und bei den Fahrkosten gemacht hat, nämlich rein gar nichts. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Sie haben als Einziges die Ausbildungsvergütung von 600 auf 750 erhöht. Das ist zu wenig. Wir haben schon die ganze Zeit gesagt, ein erster richtiger Schritt wären 1.000 Euro mit der Zielstellung, aufgrund des Fachkräftemangels hier zu einer vollkommenen Befreiung von den Kosten bei den Unternehmen zu kommen. Auch das Wirtschaftsministerium hat eine Unzufriedenheit im Wirtschaftsausschuss geäußert zu der Richtlinie, so, wie sie hier vorgelegt wurde. Insofern muss man sagen, Rot-Rot hat hier eindeutig eine Chance verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der Antrag der AfD, so, wie die Ministerin es ausgeführt hat, greift tatsächlich nicht einen wesentlichen Punkt an, nämlich das Thema Ausbildungsvergütung. Das wurde entsprechend dargestellt. Wenn Sie da nicht rangehen, muss ich jetzt schlussfolgern, Sie sind mit den 750 Euro zufrieden. Insofern können Sie die andere Position, die Sie erhöhen wollen, gegen unendlich fahren. Wenn der Bereich oder die Gruppe der Antragsteller nicht erweitert wird, erreichen Sie nichts. Was die Ministerin ausgeführt hat, dass es in diesem Haus, in diesem Land, wo auch immer, es noch nie so war, dass man diese Punkte aufgegriffen hat, was Unterbringungs- und Fahrtkosten betrifft, da muss ich zur Klarstellung hier Folgendes ausführen: Im Jahre 2013 zum Beispiel, Verordnung vom 24. Januar, damals wurde die auswärtige Unterkunft noch mit 3,33 Euro gestützt, und für die Fahrtkosten gab es 5 Cent für Hin- und Rückfahrt. Die Verordnung vom 01.09.2015 sah zum Beispiel vor 140 Euro beziehungsweise 280 Euro gekoppelt an die 300-Kilometer-Grenze. Und die Werte, die wir jetzt haben, 280 und 560 Euro, diese Verdopplung rührt also aus dem Jahre 2018. Sehr wohl hat man also etwas gemacht. Insofern waren die Ausführungen möglicherweise nicht ganz korrekt. Fakt ist, wir haben zwei Komponenten, die wir betrachten müssen: einmal die Verdienstgrenze und zum anderen dann die beiden Punkte Unterbringungs- und Fahrtkosten, die ich hier eben benannt habe. Deswegen muss in diesem Bereich definitiv nachgesteuert werden. Sie haben hier eine Chance verpasst. Es war schon in der Haushaltsdiskussion so, dass wir von den 340.000 in etwa, die im Haushaltsansatz dort vermerkt sind, nur einen Abschluss hatten zum 30.04. von 25.000 Euro. Das Ministerium hatte zwar ausgeführt, dass 35.000 Euro noch gebunden sind, aber das ist einfach viel zu wenig. Insofern will ich noch mal sagen, für die Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, wurden wir immer mächtig ausgebremst von der SPD. (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diese Richtlinie hat nie den Erfolg gebracht, den wir haben wollten, es ist immer zu wenig Geld abgeflossen. Und gemauert hat – so muss ich sagen – leider immer die SPD. Ich habe jetzt schon bei unterschiedlichsten Anträgen immer wieder gesagt, auch in Richtung der LINKEN, schonen Sie den größeren Koalitionspartner nicht, treiben Sie ihn weiter! Wir sind bereit, das zu unterstützen. Und es scheint zumindest so, dass es auch weiterhin so ist, dass bei diesem Thema DIE LINKE in diesem Fall als kleinerer Koalitionspartner ausgebremst wird. Das wundert mich aber auch überhaupt nicht, weil die SPD da eine klare Position hat. Die Position lautet nämlich wie folgt: Die Unternehmer und Unternehmerinnen seien zudem in der Pflicht, ihren Lehrlingen so viel Lehrgeld zu zahlen, dass sie nicht auf diese Förderung angewiesen seien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Position der SPD, und mit dieser Position kommen wir bei diesem Thema nicht weiter. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Julitz. Nadine Julitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die duale Berufsausbildung ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell. Diese zu stärken, ist immer Ziel meiner Fraktion und der Koalition. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit einigen Jahren wird uns immer wieder schmerzlich bewusst, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte in so vielen Bereichen sind, in denen wir auch heute einen Fachkräftemangel verzeichnen. Und selbstverständlich unterstützen wir Familien und insbesondere die Auszubildenden bei einem erfolgreichen Abschluss und dem Weg dorthin. Insofern ist es richtig und wichtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Richtlinie entsprechende Regelungen zur Finanzierung, zur finanziellen Unterstützung regelt. Der Antrag der AfD möchte nun aufgrund steigender Lebenshaltungskosten, dass die Richtlinie laut Antrag mit letzter Fassung vom 01.09.2018 überarbeitet wird. Leider – und die Ministerin hat es ausgeführt – hat die AfD-Fraktion nicht mitbekommen, dass es eine Überarbeitung der Richtlinie gegeben hat, die eine erhöhte Kostenerstattung beinhaltet und vor allem sich an der erhöhten Ausbildungsvergütung orientiert (Torsten Renz, CDU: Nein, eine erhöhte Kostenerstattung gibt es nicht. – Enrico Schult, AfD: Ja, genau.) und damit … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Na ja, dann hätten Sie aber gewusst, dass es angepasst wurde. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, das stimmt nicht, das stimmt nicht! (Enrico Schult, AfD: Natürlich!) Das stimmt nicht! Nein! Warum wurde die Richtlinie angepasst? Und das ist es: Am 01.02. hat das Land das Azubi-Ticket eingeführt. Außerdem haben wir, die Bemessungsgrundlage wurde angepasst, und vor dem Hintergrund der Preissteigerungen wurde die Vergütungsgrenze in der Förderrichtlinie von derzeit 600 auf nunmehr 750 Euro angehoben. Die überarbeitete Richtlinie richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von langen Fahrtwegen zur Berufsschule Fahrt- und Übernachtungskosten begleichen müssen. Und die Richtlinie wurde angepasst – schauen Sie mal nach, das übersteigt sogar die Forderungen in Ihrem Antrag –: bis 300 Kilometer je Schuljahr mit 280 Euro und über 300 Kilometer mit 560, da fordern Sie zum Beispiel 400 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Übernachtungskosten können in Höhe von 350 Euro pauschal jährlich abgerechnet werden. Die Ministerin hat es ausgeführt, Ihr Antrag bezieht sich auf eine veraltete Richtlinie und missachtet eine im August veröffentlichte Neuerung. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern kann es eine enorme Schwierigkeit darstellen, den Ausbildungsbetrieb oder die Berufsschule zu erreichen. Wir wissen alle, dass die Wege im Land weit sind. Und noch in der Haushaltsberatung habe ich darüber nachgedacht, dass es für diejenigen Auszubildenden mit sehr kleinen Ausbildungsentgelten hilfreich sein kann, wenn die Einkommensgrenzen für Fahrt- und Unterbringungskosten angehoben würden. Aber nach der Haushaltsdebatte, in der wir ja auch viel über Mobilität in unserem Land gesprochen haben und welche Mittel wir wofür zur Verfügung stellen, denke ich, dass kein Auszubildender in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr noch mit dem eigenen Auto zur Berufsschule fahren muss. Wir werden im nächsten Jahr – das haben wir ja gehört – flächendeckend im Land Rufbusse haben. So hat es die Landesregierung angekündigt, und ich gehe davon aus, dass das auch klappen wird. (Horst Förster, AfD: Glauben Sie auch an den Weihnachtsmann?) Einen Rufbus zu bestellen, ist kein Zauberwerk. Der Weg zur nächsten Bushaltestelle ist zu Fuß zu bewältigen, notfalls mit dem Rad. Mit dem Rufbus zum nächsten ZOB oder Bahnhof geht dann schon fast von allein, und von dort sind alle Berufsschulen im Land gut zu erreichen. Und dort, wo Anschlüsse nicht klappen, wird die gemeinsame Arbeit an den Fahrplänen sicher zu guten Lösungen führen. Auf dem Weg zur Berufsschule kann man noch eine Mütze Schlaf nehmen und das Azubi-Ticket für alle ist endlich für alle nutzbar. Wenn wir die Verkehrswende wollen, dann ist das der Weg. Nachhaltige und klimafreundliche Methoden, um unsere Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen, müssen die Ziele in unserem Denken sein. Anreize für die Nutzung des eigenen Autos zu schaffen, sind nicht zielführend, sondern nur Scheinlösungen. Deshalb macht die Erhöhung der Pauschalen an dieser Stelle keinen Sinn. Mit dem Azubi-Ticket können junge Menschen ihre Wege nicht nur zur Berufsschule, sondern auch zum Ausbildungsplatz und im Zusammenhang mit dem Rufbus sogar in der Freizeit zurücklegen. Nur wenn wir den ÖPNV auch nutzen, wird er für uns wieder selbstverständlich, und schafft dort, wo noch Zeitreserven zu erschließen sind, einen Bedarf. Dort, wo noch Luft nach oben ist, liebe AfD, können Sie dann gern hier entsprechende Anträge und Anfragen stellen. (Enrico Schult, AfD: Haben wir doch gerade gemacht.) Den ÖPNV weiter auszubauen und somit den Menschen zu ermöglichen, selbstständig auch ohne eigenes Auto zum Beispiel zum Ausbildungsbetrieb zu kommen, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch bei den Unterkunftskosten sehe ich im Zweifel das Land in der Pflicht, bezahlbare Unterkünfte an den Berufsschulen für die Auszubildenden zu schaffen, die nicht pendeln können oder wollen. Die vermeintlich einfachen Lösungen bringen uns auch an dieser Stelle nicht weiter. Probleme müssen langfristig und strategisch angegangen werden und nicht durch bürokratisches Zupflastern von Symptomen. Dazu gehört übrigens auch, besonders in Zeiten, wo allenthalben noch freie Ausbildungsstellen beklagt werden, die Höhe der Ausbildungsvergütung. Wo die Ausbildungsvergütung so gering ist, dass das Azubi-Ticket und die Unterkunft an der Berufsschule nicht bezahlt werden können, (Enrico Schult, AfD: Da kann das Land aber nicht viel machen, Frau Wegner.) muss auch hier einmal nachgedacht werden und vielleicht als zusätzliche Leistung des Betriebes eines von beiden bezahlt werden. Viele Ausbildungsbetriebe machen das ohnehin schon, meist sind es die, die auch ausreichend Bewerber/-innen haben. Meine Fraktion wird Ihren Antrag deshalb ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Schade!) Es wird Sie nicht überraschen. (Enrico Schult, AfD: Doch!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele der Anträge der AfD-Fraktion, die wir diese Woche besprechen, hinkt auch dieser Antrag zur Anhebung der Fahrt- und Unterbringungspauschale für Azubis zeitlich etwas hinterher – das haben ja einige Vorredner/-innen auch schon ausgeführt –, wenngleich ich nicht abstreiten will, dass das ein wichtiges Thema ist. Auch wir von der FDP-Fraktion machen uns intensiv Gedanken, wie wir die Situation der jungen Menschen im Land und hier insbesondere der Auszubildenden verbessern können. Unser Lösungsansatz wäre allerdings ein anderer als die von Ihnen vorgeschlagene reine Erhöhung der Pauschalen. Denn wer legt denn die aktuell angemessene Höhe der Pauschalen fest und stellt sicher, dass angesichts der täglich steigenden Kosten diese für die Azubis auch im kommenden Winter noch ausreichend sind? Die Forderung der AfD, die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten von bisher jährlich 350 Euro auf 500 Euro zu erhöhen, folgt offenbar der Logik, man werfe bitte eine beliebige Zahl in den Raum und erhalte Aufmerksamkeit. (Thore Stein, AfD: Oh!) Aber ich frage mich: Wo sind die nachvollziehbaren Kriterien für die von Ihnen geforderten 500 Euro? Und müssten es nicht inzwischen schon wieder sehr viel mehr sein? Mit Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, lösen Sie das Problem nicht, nicht wirklich. Der Vorschlag führt vielmehr dazu, dass wir nun alle paar Monate eine Erhöhung prüfen und mit viel Bürokratie bearbeiten und diskutieren müssen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Denn das, was Sie hier vorantreiben, ist lediglich zusätzliche Bürokratie anstatt einer echten Entlastung der Auszubildenden, die wir so dringend in unserem Land benötigen. Besser wäre es doch, zum Beispiel mal die Frage zu stellen, warum es überhaupt eine Deckelung seitens der Ausbildungsvergütung gibt, wo Azubis fürwahr nicht im Verdacht stehen, zu den Großverdienern zu zählen, und somit womöglich zu Unrecht eine Bezuschussung erfahren, zumal, wie das Ministerium es ja selbst erklärt hat, die Inanspruchnahme wahrscheinlich auch deswegen übersichtlich ist. Aus unserer Sicht sollte das dringend auf den Prüfstand. Wir würden uns – das wird Sie nicht wundern – eine unbürokratischere Lösung wünschen, eine Lösung ohne Rechtfertigung gegenüber öffentlichen Stellen, warum man einen Ausbildungsberuf mit niedrigerer Vergütung gewählt hat, ohne ewiges Warten auf irgendwelche Bescheide, die dann das Geld rückwirkend zugestehen. Unser Vorschlag: Junge Menschen im Land zu unterstützen, ist einfacher und mit deutlich weniger Bürokratie verbunden und wäre zum Beispiel ein landesweit gültiges, erschwingliches Ticket für junge Menschen, egal ob Azubi, Schülerinnen und Schüler oder Studenten. (Beifall René Domke, FDP) Wie dieses aussehen könnte, darüber werden wir später im Zusammenhang mit unserem Antrag sprechen. Für uns Freie Demokraten steht fest: Ja, wir müssen uns um die Mobilität und Unterbringung der Auszubildenden kümmern, und ja, die jetzigen Regelungen müssen an die aktuell rasant steigenden Preise angeglichen werden, aber nicht mit einer weiteren Richtlinienänderung einer Richtlinienänderung. Was wir brauchen, sind langfristige und ganzheitliche Lösungen. Unser Vorschlag eines kostengünstigen und in allen Angeboten des ÖPNV nutzbaren landesweiten Tickets ist eine solche unbürokratische und langfristige Lösung. Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist uns nicht weitsichtig genug, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede und jeder von uns weiß um die Lage des Handwerks im Land. Wir kennen es aus eigenem Erleben, wenn eine Handwerkerin oder ein Handwerker oder eine Dienstleistung gebraucht wird. Und auch in Gesprächen und aus den Hilferufen der Branchen im Wahlkreis wird ja deutlich, wir brauchen Nachwuchs, und das möglichst schnell. Der bleibt und blieb auch deshalb aus, weil in der Vergangenheit das Ansehen der Ausbildungsberufe gegenüber den akademischen Berufen eben gelitten hat und es an einigen Stellen an Unterstützung mangelte, gerade eben bei so lebenspraktischen Dingen wie den Fahrt- und Unterkunftskosten, auch gerade für Auszubildende, die eben nicht den ÖPNV nutzen können. Meine Fraktion hat das in den zurückliegenden Legislaturen immer wieder bemängelt und mehr Unterstützung eingefordert. Wer zum Beispiel mal einen Blick in die Parlamentsdatenbank wirft, (Torsten Renz, CDU: Ja, und jetzt sind Sie dran und jetzt passiert nichts.) findet schnell heraus, dass es vor allem die damalige Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Simone Oldenburg war, die immer wieder Druck gemacht hat, (Torsten Renz, CDU: Nee, Sie haben nur Kleine Anfragen gestellt.) um Verbesserungen für die Auszubildenden zu erreichen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Schauen Sie nur in die Drucksachen 7/5820, 7/5564, 7/7472, 7/4624! Das Interesse der AfD damals war bestenfalls sporadischer Natur, wenn ich mich auch erinnere an die Debatten. Und die von uns geforderten Erleichterungen kamen dann auch nach jahrelangem Druck. Die Einführung des Azubi-Tickets 2021 war ein wirklich großer und ganz wichtiger Schritt. Und als der zuständige Minister Pegel das Ticket dann im Februar 2021 im Energieausschuss vorstellte, haben sich übrigens auch nur wenige Abgeordnete mit dem Thema wirklich intensiv auseinandergesetzt. Und es war damals meine damalige Kollegin Dr. Mignon Schwenke, die darauf aufmerksam machte, dass auch an die Azubis gedacht werden müsse, die den ÖPNV schlecht oder gar nicht erreichen könnten. Und von der AfD kam da damals gar nichts, das nur noch mal am Rande. Und um es nochmals zu sagen, die Bildungsministerin Simone Oldenburg hat deutlich für Verbesserungen gesorgt. Meine Kollegin Nadine Julitz ist auf die Zahlen eingegangen, das will ich alles nicht wiederholen. Mehr geht immer, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen wir alle, aber eben nur dann, wenn man eben auch an anderer Stelle einspart. Interessanter ist, dass die AfD die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen und die Verantwortung der Unternehmen vollkommen außen vor lässt. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Rösler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Jeannine Rösler , DIE LINKE: Ich habe nur fünf Minuten. (Torsten Renz, CDU: Also nein?!) Nein. Nein. (Marcel Falk, SPD: Schade!) Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie jetzt schon, noch bevor das Ticket unter Normalbedingungen und nicht unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie evaluiert werden konnte, zu dem Schluss kommen, dass das Ticket zu selten genutzt werde. Kurzum: Wir lehnen aus diesen Gründen Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schult. (Marcel Falk, SPD: Ich würde einfach zurückziehen. – Torsten Renz, CDU: Falsche Richtlinie, handwerklich schlecht. Ich würde den Redebeitrag zurückziehen oder den Antrag.) Enrico Schult , AfD: Ja, liebe Kollegen, jetzt gilt es, einiges geradezurücken. Hier sind die Dinge vorgebracht worden, insbesondere von der Bildungsministerin. Ich kann verstehen, dass sie jetzt ganz intensiv auf ihren Zettel guckt, denn was hier vorgebracht wurde, ist natürlich völlig absurd. Zum einen haben wir uns natürlich auf die richtige Richtlinie bezogen. Wenn Sie diesen Antrag studieren, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, da sehe ich die falsche.) dann steht da: in der Fassung vom 01.09.2015, zweite Veränderung 01.09.2018. Und natürlich ist nicht nur die Bemessungsgrenze Dreh- und … (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, die letzte Veränderung ist vom 22. Juli.) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte! Frau Oldenburg, Sie haben noch Redezeit angemeldet, und ich möchte darauf hinweisen, von der Regierungsbank sind keine Kommentare gestattet. Herr Schult, Sie haben wieder das Wort! Enrico Schult , AfD: Ja, danke schön! Und natürlich ist nicht nur die Bemessungsgrenze wichtig für diese Richtlinie, denn unter dem Punkt 4 stehen die Zuschüsse, und wenn die so unwichtig wären, 4 und 5, dann müsste man sie ja auch nicht in dieser Richtlinie aufführen. Denn natürlich möchte man die Azubis dahin gehend unterstützen, dass bei einer weiten Anreise ein Fahrtkostenzuschuss, dass es dort einen Fahrtkostenzuschuss gibt. Und da jetzt zu sagen, wir haben dazu keine Aussage gemacht, ist auch falsch. Unter Ziffer II Punkt 1 steht natürlich, die Richtlinie anzupassen. Und das auch noch mal in die Runde für alle Fraktionen: Wir haben das offengelassen, wir haben gesehen, dass diese 750 Bemessungsgrenze jetzt festgelegt wurden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber hier steht ganz explizit, dass die Richtlinie angepasst werden muss in vielerlei Dingen. Insofern verstehe ich jetzt auch nicht die Vorbehalte, die dort mit dem Antrag verbunden sind. Frau Oldenburgs Reaktion kann ich mir nur so herleiten, dass ich sie auf ihre damalige PDS-Mitgliedschaft angesprochen habe. Frau Oldenburg, so ist es nun mal. Jeder muss zur seiner Geschichte stehen. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, das ist einer Ministerin unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Unsinn?!) Frau Julitz hat ja irgendwie völlig …, hat ja gar nicht gemerkt, worüber wir hier sprechen. Also Sie sind von völlig falschen Zahlen ausgegangen, Frau Julitz, und zwar die, dass … (Nadine Julitz, SPD: Nee, Sie!) Nee, gar nicht! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das Bildungsministerium hat eine Pressemitteilung rausgegeben, wo sie die Zuschüsse sozusagen jährlich angegeben haben, und in der Richtlinie stehen die Zuschüsse halbjährlich. Also wir haben das aufgegriffen. Sie sind da leider von falschen Zahlen ausgegangen. (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und es ist durchaus notwendig, da Anpassungen zu leisten, weil – ich sagte es bereits, und das noch mal kurz, um auf Frau Enseleit einzugehen –, wir sind davon ausgegangen, und das ist statistisch belegt, dass diese Kosten sich erhöht haben um bis zu 40 Prozent, die Sprit- und Energiekosten. Da ist diese verfehlte Politik, die wir jetzt betreiben, noch gar nicht eingerechnet. Also wir haben da durchaus Zahlen zugrunde gelegt und haben da nicht einfach mal hier ins Blaue geschossen. Offenbar hatten Sie keine weiteren Argumente, dass Sie das so vorbringen mussten und anbringen mussten. Ja, also, Frau Wegner, da zieht es mir wirklich die Schuhe aus. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte nicht! Bitte nicht!) Sie wollen jetzt nur noch, dass die Azubis mit dem Bus zur Arbeit fahren, vielleicht auch noch mit dem Fahrrad oder trampen oder so. Also das ist ja absurd! Also ich weiß auch gar nicht, wo leben Sie?! Also der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern, der ist überhaupt nicht erschlossen durch den ÖPNV. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist realistisch gar nicht machbar, mit dem Bus zur Arbeit zu fahren oder zur Berufsschule zu fahren oder mit dem Zug, da sind Sie Tage unterwegs. (Horst Förster, AfD: Das ist eine Frage des Glaubens.) Also das kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie hier so einen Vorschlag unterbreiten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das spricht tatsächlich auch nicht für Sie. Das Interesse der AfD, Frau Rösler, kommt daher, wir haben natürlich diesen Haushaltsänderungsantrag eingebracht als Erste. Die CDU hat einen Tag später nachgezogen. Ich glaube das auch Herrn Renz, dass es damals, dass es auch so sein Steckenpferd war. Gut, Sie kamen einen Tag zu spät, aber jetzt darauf abzustellen, dass 2018 sich da keiner geäußert hat zu oder nicht wortreich geäußert hat – wir sind im Jahr 2020, wir haben einen Antrag vorliegen, wir haben die Möglichkeit, … (Zuruf aus dem Plenum: 2022.) 2022. … jetzt die Fahrtkostenrichtlinie anzupacken. Und von Ihnen, von allen Fraktionen, die hier im Plenum vertreten sind, kam überhaupt kein Antrag, die duale Berufsausbildung zu stärken. Dieser Antrag kam nur von der AfD. Und das ist die … Sie beweihräuchern sich und sagen, es ist ganz toll, die duale Berufsausbildung. Dann stellen Sie doch diese Anträge! Dann stellen Sie doch alle diese Anträge! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Frau Enseleit, Frau Rösler, auch gerne die SPD, stellen Sie diese Anträge, die duale Berufsausbildung zu stärken, denn das ist dringend notwendig! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 3.900 unbesetzte Ausbildungsplätze. Und wir können hier uns jetzt auch streiten und uns hier auch gegenseitig Vorhaltungen machen, aber es muss in dem Punkt was passieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wir als AfD haben hier den ersten Aufschlag gemacht, wir wollen die Fahrtkostenrichtlinie anpacken. Das ist gut und das ist richtig. Und als Letztes noch mal zu Herrn Renz, der damals sagte, er wurde von der SPD immer ausgebremst. Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ja.) im Haushalt (Torsten Renz, CDU: Die ganze Fraktion wurde ausgebremst.) oder in den Haushaltsberatungen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) in den Haushaltsberatungen wurden Sie von keinem ausgebremst, da hätten Sie unserem Antrag zustimmen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jedenfalls der Kollege Ehlers hat mit der SPD und mit der Linkspartei dagegengestimmt – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und ich wiederhole es: dagegengestimmt! –, dass die Fahrtkostenrichtlinie erhöht wird, und da hat Sie niemand ausgebremst. Und das ist tatsächlich wenig glaubwürdig, wenn Sie jetzt sagen, Mensch, Sie wollen jetzt die Berufsschüler entlasten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also insofern ist das alles wirklich … Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Herr Schult! Enrico Schult , AfD: Die Zahl … Präsidentin Birgit Hesse: Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Ich war schon sehr kulant, weil ich dachte, Sie haben Ihren Schlusssatz formuliert. Insofern gestatte ich Ihnen jetzt noch einen Satz. Enrico Schult , AfD: Ja, ich bitte dennoch um Zustimmung, weil es um die Azubis geht. Und lassen Sie Ihre Vorbehalte und diese ganzen Argumente, die Sie vorgebracht haben, bitte außen vor, es geht um die Sache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung die Ministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es beeindruckt mich nicht, wenn man mich mit meiner Parteizugehörigkeit irgendwo in Verbindung bringt. Es würde mich beeindrucken, wenn man Inhalt bringt, wenn man hier redet, das könnte dann passieren. Herr Schult, Sie haben bis jetzt nicht begriffen, worum es bei dieser Fahrtkostenrichtlinie geht. Diese Fahrtkostenrichtlinie ist nicht dazu da, eine Kostensteigerung in der Lebensführung zu decken, sondern sie ist dafür da, die Mehrkosten der Azubis zu decken, die entstehen, weil sie weite Wege zu fahren haben. Dafür gibt es diese Fahrtkostenrichtlinie. Und wenn Sie sagen, kostenlos und kostenlos – wir haben das Azubi-Ticket, das ist 1 Euro pro Tag! Das hatten wir vor zwei, vor drei, vor vier, vor fünf Jahren noch nicht. (Andreas Butzki, SPD: Genau.) Und jetzt haben also die Azubis dieses 1-Euro-Ticket und zusätzlich 40 Prozent von ihnen – und die anderen nicht eventuell, weil sie zu wenig verdienen, sondern weil sie darüber liegen, über der Grenze von 750 Euro –, 40 Prozent der Azubis haben nicht nur das Azubi-Ticket, sondern eben auch noch 280 oder 560 Euro im Jahr obendrauf zu dem Azubi-Ticket. Und wenn ich nehme das Azubi-Ticket mit 365 Euro und 560, die ich noch mal bekomme, dann ist es mehr als kostenlos. Dann deckt natürlich die Fahrtkostenrichtlinie den Rest dessen ab, die 365 Euro, die der Azubi zu zahlen hat, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt. Sie haben trotzdem in Ihrem Antrag sich auf eine veraltete Richtlinie bezogen. Es gibt nicht die von 2018, die ist am 22. Juli 2022 überarbeitet worden. Ich erwarte, dass man die richtige Richtlinie nimmt, wenn man hier einen Antrag stellt und einen auf dicke Hose macht. Das muss ich jetzt hier einfach mal so sagen. Und apropos dicke Hose, da bin ich bei Ihnen, Herr Renz. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wenn Sie, Präsidentin Birgit Hesse: Einen … Ministerin Simone Oldenburg: wenn … Präsidentin Birgit Hesse: … Moment bitte, Frau Oldenburg! Den Begriff „auf dicke Hose machen“ – ich mag es gar nicht wiederholen – weise ich als unparlamentarisch zurück. Frau Oldenburg, bitte fahren Sie fort! Ministerin Simone Oldenburg: Ja, danke schön! (allgemeine Unruhe) Dann muss ich, dann muss ich einfach mal sagen, dass Sie vor drei oder vier Jahren bei dem letzten Antrag, als die Richtlinie gerade auf 600 Euro erhöht wurde, die Sie bejubelt haben, was Sie mitgetragen haben, da haben Sie gesagt in der damaligen Landtagsdebatte, das ist ein ganz tolles Signal, das ist wunderbar, dass das jetzt auf 600 Euro ist. Sie haben das bejubelt und haben gesagt, und mittelfristig sollte es auf 750 Euro angehoben werden. Wir haben es sogar kurzfristig auf 750 Euro angehoben, und Sie kommen jetzt mit 1.000 Euro. Herr Renz, gucken Sie, was Sie mal gesagt haben! (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Ja, das sagt die Richtige!) Wenn Sie meinen, anderen immer irgendetwas vorhalten zu müssen, dann machen Sie das bei sich! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und zu Ihrem „Mimimi“ als kleinerer Koalitionspartner: Wenn Sie da gar nichts erreichen konnten, warum sind Sie dann nicht aus der Koalition ausgestiegen? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh!) Warum haben Sie es dann geduldet, in der Koalition zu sein, wo es Ihnen doch nie so gut gegangen ist? Das kann ich nicht verstehen! Hören Sie auf zu jammern! Auch die rot-schwarze Landesregierung hat viel Gutes getan. (Sebastian Ehlers, CDU: Ah, ganz neue Wörter!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Oldenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renz? (Sebastian Ehlers, CDU: Das war noch vor zehn Jahren anders, Frau Oldenburg.) Ministerin Simone Oldenburg: Nein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Dann Kurzintervention?!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! (Torsten Renz, CDU: Kurzintervention?!) Tut mir leid, aber das Instrument der Kurzintervention ist jetzt auch erloschen, weil die Ministerin ihre Rede beendet hat und insbesondere der PGF auch sich nicht dazu geäußert hat. Insofern … (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat sich doch hier hingestellt?!) Nein, nein, nein! Sorry! (Sebastian Ehlers, CDU: Rede!) Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Rede! Rede! – Torsten Renz, CDU: Dann habe ich noch 30 Sekunden?!) Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch nicht kommentiert, was ich als Präsidentin jetzt hier gerade beschlossen habe. Die Zwischenfrage ist abgelehnt worden. Eine Kurzintervention ist nicht angemeldet worden und es gibt auch keine Anmeldung jetzt als Redner. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Insofern unterbreche ich die Sitzung und wir werden uns jetzt hier noch mal verständigen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 19:49 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:51 Uhr Präsidentin Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die CDU-Fraktion hat noch mal Redezeit angemeldet. Das steht ihr zu, weil die Landesregierung noch einmal das Wort ergriffen hat und insofern ihr dann ein Viertel noch mal der Redezeit, der ursprünglichen Redezeit zusteht. Insofern hat Herr Renz jetzt das Wort in der Rede und hat noch mal eine 1 Minute und 15. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zufällig habe ich das Protokoll der 7. Wahlperiode, 17. Sitzung, 13. Juli 2017 vor mir liegen, da hat mein geschätzter Kollege Reinhardt gesprochen. Wie es ihm da so körperlich ging, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass er wesentliche Aussagen getroffen hat, deswegen will ich mal zitieren: „Es gab unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition.“ Und damals: „Wir haben uns dann auf einen Kompromiss geeinigt, der bei 500 Euro lag“, auch „bei allen anderen Sachen“. Und dann hat er weiter in der Debatte gesagt: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Zeit läuft.) „… ich persönlich würde sagen, bis zum Jahresende“ muss das überarbeitet werden „mit dem Ziel, dass dort zum einen die Vergütung vielleicht auf 700 Euro angehoben wird“. Das war schon im Jahre 2017! Und ich sage es noch mal: Seit Jahren haben wir in diesen Bereich gekämpft. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und da kann man „Mimi“ und sonst welche Vergleiche hier herbeiführen, Fakt ist, dass in diesem Lande die CDU immer dieses Thema vorangetrieben hat, und – „Mimi“ – wir leider uns bei der SPD nicht durchsetzen konnten, weil Ihnen das Thema nicht so wichtig war. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von der Fraktion der SPD: Haha!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Allerdings möchte ich noch eingehen auf einen Zwischenruf von Herrn Reinhardt, bezogen auf eine Äußerung gegenüber der Bildungsministerin. Auch das weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich denke, Herr Reinhardt weiß, welchen Begriff ich meine, den möchte ich jetzt hier nicht wiederholen. (allgemeine Unruhe) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1272. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1272 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten, Drucksache 8/1265. Antrag der Fraktion der CDU Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten – Drucksache 8/1265 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich lange überlegt, wie ich am späten Abend das Thema Pflanzenschutz ein bisschen näherbringen kann. Da fiel mir allerdings die Geschichte ein mit dem Campen und dem Wildcampen gegebenenfalls. Stellen wir uns folgendes Bild vor: Mitte Mai, 15. bis 20. Mai, es könnten schon 20 Grad sein, wogende gelbe Rapsfelder, ein Waldrand. Man kann schon kurzärmlig laufen. Kommen zwei Autos – es kommt nie ein Auto, es kommen immer zwei aus verschiedenen Richtungen –, fahren in den Waldweg rein. Der eine hat eine Decke in der Hand, der andere hat einen Camping…, einen Picknickkorb in der Hand. Dann gehts vom Wald in das Rapsfeld. Da wird ein bisschen Raps niedergemacht, fünf bis zehn Meter rein. Da wird also ein kleiner Kessel gemacht, ein hübsches Picknick geht los. Dann ist es nicht unüblich, ich sage mal, zu der Zeit eine Rapsblütenbehandlung vorzunehmen, das heißt entweder ein Fungizid zur Bekämpfung der Weißstängeligkeit, Bor als Spurenelementdünger oder auch ein Insektizid zur Bekämpfung von Schadinsekten. Man muss aufpassen, das Bor und Insektizide nicht zusammen an die Spritze kommen, die haben unterschiedliche Anforderungen an den pH-Wert an der Stelle auch. Dann fährt der Spritzenfahrer das Vorgewende lang, wie er es auch so macht, und spritzt quasi über den Kessel. Und ich kann Ihnen berichten, es gibt durchaus unterschiedliche Ausprägungen von Picknick an der Stelle auch. Jedenfalls ist der Fahrer meistens am Schmunzeln, die anderen beiden fast ein bisschen in der Krise. Und das soll an der Stelle meine Brücke sein. Auch das Agieren der Europäischen Union an der Stelle ist also in den letzten Jahren von sehr vielen Krisen geprägt. Sie wissen, dass Energiekrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Austritt Großbritanniens, Wirtschaftskrise, diese Dinge bestimmen schon den öffentlichen Diskurs in dem Zusammenhang. Und offenbar ist die EU-Kommission jetzt gewillt, dem bunten Strauß an Krisen eine weitere Krise hinzuzufügen, und zwar die Ernährungskrise. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, um nichts anderes geht es hier, wenn es um die Verwendung von Pestiziden geht. Schon die Wortwahl lässt sowohl bei Landwirten als auch Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts Gutes ahnen. Wir hatten das kürzlich hier auch schon mal im Agrarausschuss. Pestizide heißt ja schon, hat schon den Begriff dann „Pest“ in sich. Das kann nichts Gutes sein. Da wird also nicht von Pflanzenschutzmitteln gesprochen, von Fungiziden, Insektiziden oder Herbiziden an der Stelle, sondern das ist schon ein Wording ganz besonderer Art. Sollte der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden, ist nicht nur in Europa, sondern weltweit mit einer Ernährungskrise zu rechnen. Und wir haben ja morgen auch noch mal das Thema Landwirtschaft, da kommen wir noch mal drauf zurück, auch zum Thema Dünger. Es geht hier insbesondere um das beabsichtigte Totalverbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten, zu dem offensichtlich auch Landschaftsschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete zählen sollen. Das würde einen großen Einschnitt bedeuten für die landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ungefähr – das ist noch nicht ganz klar – zu rechnen mit einer Fläche um 50 Prozent der Ackerfläche. Das größte Bundesland bei uns, Nordrhein-Westfalen, dort wird mit 90 Prozent der Fläche gerechnet, also mit relativ großen Anteilen. In diesen Gebieten wäre dann mit erheblichen Qualitäts- und auch Ertragseinbußen zu rechnen bei der Produktion von Getreide, Hackfrüchten, Obst und auch Gemüse. Auch in Nordrhein-Westfalen wird zum Beispiel Wein angebaut, das mag vielleicht für den einen oder anderen ein bisschen ausschlaggebender sein als Raps und Weizen auch an der Stelle. Allein für Deutschland geht man davon aus, dass in dem Fall der Umsetzung der Vorschläge von einem Minderertrag von sieben Millionen Tonnen Getreide und ungefähr einer Million Tonnen Raps ausgegangen werden kann. Solch eingreifende Maßnahmen stellen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte dar und sind gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges weder fachlich noch ethisch zu vertreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich noch gut an die Ausweisung der FFH-Gebiete erinnern, die Erweiterungen der Vogelschutzgebiete, die durch die rote Landesregierung Anfang dieses Jahrhunderts durchgeführt worden sind. Das ist auch durch viele kommunale Gremien und auch Kreistage gegangen. Sie können sich vielleicht an Aussagen erinnern wie zum Beispiel: Sie können Ihre Flächen trotz der Unterschutzstellung wie bisher bewirtschaften. Alles bleibt, wie es ist. Ertrags- und Qualitätseinbußen werden seitens der Europäischen Union ausgeglichen. Diese Aussagen waren auf der Tagesordnung. Allerdings ist in dieser Hinsicht wenig bis gar nichts geschehen. Kommen wir mal zu den Vorschlägen im Einzelnen! Bevor der Landwirt in Europa künftig mit der Pflanzenschutzspritze aufs Feld fährt, soll er belegen, dass er einen Katalog von derzeit 16 Alternativen geprüft und womöglich umgesetzt hat. Bei jeder Option soll er darlegen, warum dies nicht möglich war. Erst dann darf er im wahrsten Sinne des Wortes zu Felde ziehen. Natürlich muss er sich vorher von einem unabhängigen Berater einmal jährlich darüber aufklären lassen, dass Pflanzenschutzmittel erst dann infrage kommen, wenn keine geeigneten anderen Maßnahmen zur Verfügung gestanden haben. Allein hier stellt sich die Frage, wie sollen diese bürokratischen Maßnahmen seitens der Landwirte und seitens der zuständigen Behörden umgesetzt werden und wo kommen die ganzen Berater her. Ich darf in dem Zusammenhang an die kürzlich stattgefundene Erntebereisung mit der Ministerpräsidentin und dem Landwirtschaftsminister zusammen mit dem Bauernverband erinnern. Auch hier war die Bürokratie und die überbordende Bürokratie in dem Zusammenhang ein ganz wichtiger Kritikpunkt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Des Weiteren sieht der Verordnungsentwurf ein zentrales digitales Register für Pflanzenschutztechnik vor. Veränderungen des Halters bei Kauf oder Verkauf sollen innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden. Ich frage mich – Sie vielleicht hoffentlich auch –, spielt es bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln eine Rolle, wer der Eigentümer der Pflanzenschutzspritze ist, oder ist nicht vielmehr erforderlich, den Zustand der Spritze zu dokumentieren, die im Übrigen jetzt schon alle zwei Jahre vom TÜV untersucht werden müssen und sollen und entsprechend eine Prüfplakette bekommen. Das ist nicht nur bei Atomkraftwerken so, sondern auch bei Pflanzenschutzspritzen. Die Zulassung der Pflanzenschutzmittel in Europa erfolgt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und auf Bundesebene im Umweltbundesamt, im Bundesinstitut für Risikobewertung und im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland erst verwendet und vermarktet werden, wenn sie amtlich zugelassen worden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel hinreichend wirksam und schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und Grundwasser ausgeschlossen sind. Nur, wer über einen geeigneten und vorgeschulten Sachkundenachweis verfügt und seine Erkenntnisse in regelmäßigen Schulungen alle drei Jahre auffrischt, kann Pflanzenschutzmittel kaufen und darf diese anmischen oder auch einsetzen. Jede durchgeführte Maßnahme ist verpflichtend zu dokumentieren. Pflanzenschutzmittel leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen. Wenn wir das Beispiel Dünger nehmen, das ist quasi Ernährung für die Pflanzen, und Pflanzenschutzmittel sind quasi die Medizin für die Pflanzen. Gerade aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung darlegt, wie sich die Vorhabenvorschläge der Europäischen Kommission auf Ertrag und Qualität in der Pflanzenproduktion, auf den Schutz der Nutzpflanzen sowie auf die Saatgutproduktion auswirken. Wir wollen wissen, welche Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern von dem Vorhaben besonders betroffen wären, denn der Ausdruck „Schutzgebiete“ wird in unterschiedlichen Bundesländern, auch in den einzelnen Ländern der Europäischen Union, durchaus unterschiedlich ausgelegt. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung gedenkt, Ertrags- und Qualitätseinbußen, die durch die getroffenen Maßnahmen hervorgerufen werden, auszugleichen. Wir wollen ferner wissen, wie die Verwaltung, aber auch die Anwender mit den auf sie zukommenden Dokumentationspflichten beziehungsweise Kontrollpflichten zurechtkommen. Es bringt also keinem was, wenn bei drei Traktoristen einer im Büro sitzen muss und alles aufschreibt und dokumentiert. Derzeit gibt es meines Erachtens ausreichend Krisen in Europa. Es ist nicht notwendig, diesen noch eine Ernährungskrise hinzuzufügen. Deswegen fordern wir die Landesregierung unter Punkt II auf, sich „dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auch weiter „wie bisher möglich bleibt“. Sie haben ja bemerkt, dass im letzten halben Jahr das Thema Landwirtschaft hier des Öfteren mal auf der Tagesordnung stand, und wir haben ja dankenswerterweise morgen auch wieder eine Aktuelle Stunde zum Thema Landwirtschaft. Dazu zählen also nicht nur die Pflanzenschutzmittel, auch alle anderen Dinge wie Bürokratie oder die, die produktionseinschränkend wirken. Insofern ist dies ein Faktor von vielen anderen auch, um die Produktion zu drosseln. Und es ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn Lebensmittel knapper werden, knapper geworden sind, Wetterunbilden zusätzlich kommen, ob wir sozusagen produktionseinschränkende Maßnahmen im Bereich Dünger oder wie in diesem Fall der Pflanzenschutzmittel weiter Einschränkungen machen, im Bereich – haben wir heute ausreichend diskutiert – Energie ja auch. Wenn also Energie knapp ist, müssen wir also Produktionskapazitäten für Energie, gleich welcher Art, nicht künstlich reduzieren und verengen. Ähnlich verhält es sich also hier mit Pflanzenschutzmitteln, und wir kommen morgen zum Dünger weiterhin auch. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich dankbar, dass wir am Vorabend vor der Eröffnung der größten Fachausstellung der Land- und Ernährungswirtschaft dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Das wird uns sicherlich die nächsten Stunden und Tage dort sehr intensiv beschäftigen. Ich will eingangs Folgendes feststellen. Wenn wir uns einig sind, und davon gehe ich in diesem Hohen Hause aus, dass die Zukunft dieses Planeten darin besteht, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten müssen und wollen – und dazu gehört ausdrücklich sauberes Wasser, dazu gehört die Stabilisierung der Artenvielfalt, dazu gehört selbstverständlich die gesunde Ernährung und dazu gehört natürlich auch der Schutz unseres Klimas –, wenn wir uns darüber einig sind, dann will ich Folgendes feststellen: Wenn wir uns mal anschauen, dass man Medikamente braucht für die Humanmedizin, habe ich mehrfach gesagt, wie viel haben wir da eigentlich in Deutschland, mit wie vielen Wirkstoffen arbeiten wir? Ich will es mal gleich sagen, das sind 2.500. 2.500 Wirkstoffe haben wir für die Humanmedizin. Im Übrigen sind da Wirkstoffe dabei, die im Übrigen auch über gentechnisch veränderte Entwicklungen segens- und heilsbringend sind, ob das Krebsbekämpfung ist, ob es das Diabetesthema ist oder im Übrigen auch die Corona-Impfstoffe. Da ist es willkommen, und das ist auch selbstverständlich, dass wir das unterstützen. Dann nehme ich mir mal den Veterinärbereich vor. Auch da will ich ausdrücklich sagen, wir haben in der Tierarzneimedizin, dazu gehören natürlich auch die Heim- und Haustiere, unsere Lieblinge, wenn ich das so sagen darf, wie viele Wirkstoffe haben wir da? Gut 400. 400! Und dann gehen wir in die pflanzliche, in die Phytomedizin. Wie viel haben wir da? Es sind aktuell 270. Da wird schon mal deutlich, dass es hier auch eine Art Diskussionsprozess gibt, wo sehr abgestuft darüber gesprochen wird. Da sind ja auch Kampfbegriffe dabei wie „Pestizideinsatz“ und andere. Ich beteilige mich an dem Thema nicht, sondern was ich unterm Strich damit sagen möchte, auch ein Fazit: Wir haben eine One-Health-Strategie in Europa. Wenn es den Pflanzen, den Tieren gut geht, geht es Menschen gut. Das muss man verstehen. Da muss man wissensbasiert arbeiten. Und wenn ich den Sachverständigenrat für Umweltfragen, das sind ja hoch anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und auch das UBA betrachte, dann wird es ohne Pflanzenschutzmittel keine hochwertigen Lebensmittel geben. Das stellt man fest, und das ist wissensbasiert. Denn eines ist auch klar, da kann man den Kopf gern schütteln, aber wenn es uns nicht gelingt, Herr Diener hat ja Beispiele genannt, aber dann gucken Sie sich mal die Entwicklungen auch der Schaderreger an, und das hat ja verschiedenste Ursachen, warum wir zu solchen Entwicklungen kommen, dann will ich mal ausdrücklich sagen, dann braucht man auch hierfür Instrumente, ansonsten werden wir die Hungerkrise, die im Übrigen auch durch den schrecklichen Krieg ja massiv weiter ansteigt, erst recht nicht bewältigen können. Und deswegen ist für mich eins vollkommen klar, diese Verordnung, die im Übrigen durch die Kommissarin aus Griechenland für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit entwickelt worden ist – im Übrigen unter dem Dach des Green Deals, das wissen alle und das haben auch die Mitgliedsstaaten unterschrieben, dass wir hier vorwärtskommen wollen und auch müssen, weil bei der Frage des Artenschutzes und letzten Endes auch der Frage, wie gehen wir mit der Biodiversität insgesamt um, wir zu einer Stabilisierung kommen müssen, sonst kriegen wir noch ganz andere Probleme –, was ich nicht akzeptiere, ist diese Verordnung. Das will ich ausdrücklich sagen. Wenn man sich da hinstellt und sagt, wir werden 50 Prozent des Wirkstoffspektrums nicht mehr zur Verfügung stellen, dann muss man ganz klar sagen, dann werden wir ein Riesenproblem bei den Erträgen, bei den Qualitäten und bei der Lebensmittelversorgung bekommen. Ich habe mich im Übrigen gerade in Vorbereitung natürlich auf die MeLa mit unseren Fachleuten zu dem Thema noch mal zusammengesetzt und ich will Ihnen auch eine Zahl nennen. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern die Landwirtschaft – nur die Rohproduktion von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen – pro Jahr zwischen 1,2/1,4 Milliarden Euro Umsatz macht, dann würden wir, das ist die Hochrechnung ausdrücklich unseres LALLFs, das ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, ein unabhängiges Amt, prognostiziert einen Verlust der pflanzlichen Produktion von einem Wert von 400 Millionen Euro haben. 400 Millionen Euro! Das nehmen wir doch bitte zur Kenntnis! Und deswegen lohnt es sich, in eine Minimierungsstrategie einzutreten. Das ist mein Ansatz. Wir müssen runter von den … Wie viel Kilogramm Pflanzenschutzmittel werden im Durchschnitt pro Hektar in Deutschland angewandt? Weiß das jemand von Ihnen? Muss ich auch gleich sagen. Das sind im Übrigen 2,8 Kilogramm. 2,8 Kilogramm! Und da müssen wir runter. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar und auch richtig. Und wir müssen Wirkstoffgruppen haben, die wirklich dann auch wirken. Und es muss auch Wissenschaft und Forschung stattfinden dürfen. Und wir brauchen im Übrigen die gezielte Schaffung pflanzenschutzmittelfreier Flächen und unter anderem dann auch mit Extensivierungsmaßnahmen verknüpft. Da sind wir im Übrigen Vorreiter. Wir haben 350.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in der Extensivierung, wo wir praktisch keine Pflanzenschutzmittel einsetzen oder nur gering, im Übrigen auch im ökologischen Landbau, damit das auch gleich klar ist. Ohne Pflanzenschutzmittel kommt der ökologische Landbau auch nicht klar, das muss man wissen. Und deswegen sage ich, natürlich kann der Gewässerrandstreifen, den zu erweitern auf fünf bis zehn Meter, eine ganz wichtige Rolle spielen dabei. Oder natürlich auch die Biotopverbundsysteme, die wir ausdrücklich umsetzen und weiterentwickeln wollen. Und auch die Definition, Herr Diener, der maximalen Feldgröße und dazwischen im übrigen Biotopverbundsysteme, im Übrigen auch unsere Sölle nicht trockenlegen und eine Drainage reinlegen, sondern sie zu erhalten, sie zu sanieren und damit Biotopverbünde zu schaffen, bis hin zu unserem Heckenprogramm, dem Aufforstungsprogramm, und es hört letzten Endes auch auf bei unserer Biodiversitätsstrategie. Und was ich auch sehe, ist, wenn der Sachverständigenrat sagt, ja, bis 2030, dass wir eine Minimierungsstrategie von 15 bis 25 Prozent erreichen können, dann ist das aus meiner Sicht wissenschaftlich basiert, wissensbasiert und auch von der Landwirtschaft zu akzeptieren. Das sind Wissenschaftler, das sind Leute, die aus der Praxis in diesem Bereich zu Hause sind, und diese Herausforderung, die nehme ich an. Und da sollten wir uns einig sein. Denn im Übrigen auch die integrierte Produktion, wo wir große Erfahrungen gesammelt haben, auch da sind wir in einer Vorreiterrolle. Wer sich das mit dem Obst- und Gemüseanbau angeschaut hat, wir haben heute alles, was den Obst- und Gemüseanbau anbetrifft, mit einer massiven Reduktion von Pflanzenschutzmitteln umgesetzt. Dort wird fast nichts mehr eingesetzt, und wenn, dann nur tatsächlich, wenn es dringend notwendig ist. Und da wollen wir hin. Und deswegen glaube ich auch, dass die Smart-Farming-Strategie mit Fraunhofer gerade für Mecklenburg-Vorpommern oder auch das RTK-Signal, das nun endlich kommen wird und dann auch unentgeltlich für die Landwirtschaft bereitgestellt wird – jetzt verrate ich schon mal so ein paar Sachen, die ich gern auf der MeLa auch umsetzen möchte –, dass wir auch mit einer Präzisions-, mit einer schlagspezifischen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch weiterkommen können, mit dem Ziel der Reduktionsstrategie. Und es ist natürlich auch so, dass wir auch die weitere Regulierung von kritischen Wirkstoffen betrachten müssen, also unterm Strich, der Fachbegriff ist hoffentlich dem einen oder anderen bewusst, wenn wir nicht Zielorganismen damit treffen oder wenn wir erfahren müssen, dass Metaboliten, relevante und nicht relevante Metaboliten im Grundwasser auftauchen, und zwar im ersten Grundwasserleiter, dann gehören die da nicht rein, ob das ein humanmedizinisches Medikament ist, ein veterinärmedizinisches oder ein pflanzliches, ein Pflanzenschutzmittel ist. Und deswegen brauchen wir auch eine differenzierte – auch da will ich nicht ausweichen –, wir brauchen eine differenzierte, mit der Wissenschaft und Forschung entwickelte Erörterung von Züchtungsmethoden, wie wir die Stressrelevanz oder wie wir auch die bioökonomisch-ökologischen Fragen massiv angehen. Und da sehe ich wirklich akuten Handlungsbedarf, und deswegen gehe ich davon aus, das ist auch eine weitere Kernaussage, wenn im Übrigen im Agrarrat – das werden Sie vielleicht jetzt nachher auch noch sagen, dann nehme ich Ihnen das auch jetzt weg –, aber wenn im Agrarrat von den 26 Mitgliedsstaaten, 26 Mitgliedsstaaten sind in Europa, einer ist ja abhandengekommen, aber wenn davon 24 Mitgliedsstaaten klipp und klar erklären im August, dass sie mit dem, was hier vorgelegt wird, nicht einverstanden sind, und es gibt zwei Mitgliedsstaaten, das sind nämlich Frankreich und Deutschland, die sagen, ja, das wollen wir und da müssen wir hin und wir möchten das umsetzen, dann kann ich nur eins sagen: Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns damit intensiv beschäftigen. Und das Thema ist im Übrigen auf der Agrarministerkonferenz dann in der kommenden Woche, und ich bin gespannt, was dann der Herr Bundesminister dazu fachlich hoffentlich dann zum Besten geben wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen guten Abend noch mal! Zu diesem Thema bin ich ja nun wirklich sehr erstaunt über die Aussage des Ministers. Hier hatte ich mit einer ganz anderen Haltung gerechnet. Das freut mich sehr, dass Sie sich dagegen verwehren wollen, gegen diese Richtlinie, obwohl mich schon mal interessieren würde, wie das insgesamt funktionieren soll. Sie selbst haben immer erklärt, Sie hätten sich daran zu halten, wenn Richtlinien erhoben werden. Wiederum muss man ja darauf abzielen, von der EU installiert, diese Richtlinie. Sie sagen selber, Frankreich, Deutschland hätten da zugestimmt. Und welche Abgeordneten in den EU-Parlamenten haben denn da jetzt nun zugestimmt und verabschieden so einen Blödsinn? Also das ist regelrechter Bockmist, was die EU hier fordert. Und wenn wir auch nur annähernd in diese Richtung marschieren, also hörig sind, sag ich mal in diesem Moment, dann haben wir ein Riesenproblem. Und Sie selber, Herr Minister – ich muss mich leider immer wieder an Sie wenden –, Sie sind der mit der größten Reichweite, haben vor Kurzem von radikalen Landwirten gesprochen, obwohl bis jetzt und diesen Tag in Deutschland nichts vorgekommen ist, was darauf abzielen könnte. Aber an dieser Stelle müsste man mal unbedingt darauf hinweisen, dass die Landwirte jetzt zurzeit schon wieder unterwegs sind, diese Verordnung vor den Augen oder diese Richtlinie vor den Augen, und haben berechtigterweise wieder mal Angst um ihre Existenz. Und vor einem Jahr ungefähr habe ich hier schon mal gestanden und habe schon mal darauf hingewiesen, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wirklich die modernste Landwirtschaft der Welt haben. Und ich kann es einfach nicht nachvollziehen, wie da immer wieder Misstrauen in die Branche getragen wird, dort Unsicherheit reingebracht wird. Dann muss man sich am Ende nicht wundern, wenn keine Nachfolger für die Höfe da sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diesen Ärger, das müssen Sie sich mal vorstellen, normalerweise hat so ein Unternehmer sich um seinen Betrieb zu kümmern, und permanent kommen irgendwelche Verordnungen, die im Prinzip alles auf den Kopf stellen. Nicht im Prinzip, sondern sie stellen alles auf den Kopf, stellen alles infrage. Was bisher richtig war, ist am nächsten Tag verkehrt. Ein ganzes Leben wird da oftmals infrage gestellt. Und ich kann es nicht nachvollziehen, gerade die EU-Parlamentarier, Sie kennen sie ja auch, wie die, ja, ich sage mal, so ein Theater hier veranstalten können, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. (Thomas Krüger, SPD: Dafür wird ja hier diskutiert.) Bitte schön? (Thomas Krüger, SPD: Dafür wird ja hier diskutiert.) Ja, und wir haben das Theater dann in den Betrieben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Bitte schön? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Kommen Sie nach vorne, stellen Sie eine Frage, dann kann ich das auch verstehen. Das ist ganz schwer von dahinten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich würde dann einfach der EU auch mal mitteilen, dass so eine Umsetzung unmöglich ist. Sonst eines Tages sagen die, springen Sie von der Brücke. Und, machen wir das auch? Das wird auch nicht umgesetzt werden. Wir haben jetzt in diesem Jahr schon einen Vorgeschmack bekommen, wenn das mit den Düngemitteln nicht richtig funktioniert, also wenn die nicht richtig optimal eingesetzt werden können, und vor allen Dingen, wenn sie nicht in der Vielfalt vorhanden sind, wie man sie gerne benötigt, wie man sie gerne braucht. Und der Ernteverlust, den wir dieses Jahr zu verzeichnen haben, ist nur ein Vorgeschmack. Sicherlich, die Dürre, keine Frage, hat natürlich viel mitgespielt, aber wir haben das Problem, dass Qualitäten, also Backweizen nicht erreicht worden ist, oftmals nur noch Futterweizen. Das ist nur mal so als Vorgeschmack für die Zukunft. Wenn man weiter so agiert, wie das hier vorgesehen ist von der EU oder vielleicht manchmal auch vom Land umgesetzt, dann werden Sie den Leuten draußen erklären müssen, wie es dann zu einer – Herr Diener sagte es bereits – vielleicht neuen Krise kommt. Jetzt gehen Sie da nicht so locker mit um! Denken Sie darüber nach! Zu Pflanzenschutzmitteln muss ich auch noch mal was sagen. Wir haben die Neonicotinoide gehabt. Die wurden verboten. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Ja, und gleich im nächsten Jahr haben Sie dann 15 Doppelzentner weniger im Raps. (Thomas Krüger, SPD: Ja.) Ja, und das ist aber die Marge, die das Unternehmen braucht, um überhaupt Gewinn zu machen. Ein Unternehmer ist verpflichtet, Gewinn zu machen, das geht gar nicht anders. Sie können vielleicht zwei/drei Jahre von der Substanz leben und dann gibt es Probleme. Dass ich das überhaupt noch erklären muss, finde ich immer wieder erstaunlich. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, natürlich. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, bitte! Vizepräsidentin Beate Schlupp: … Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Herr Kollege, ich habe verstanden, dass Landwirte Unternehmer sind. Das Land wird am Ende des Tages mehr als eine schwarze Null brauchen, um existieren zu können. Wir wissen aber heute auch, dass – das ist ja nachgewiesen –, dass insbesondere die Neonicotinoide, die Sie hier gerade angesprochen haben, extrem bienengefährlich sind. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sind Sie dann dafür, dass die Neonicotinoide wieder eingesetzt werden? Weil das implizierte Ihre Rede. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Gute Frage, danke schön dafür! Muss ich ehrlich sagen, prima Sache! Mein Vater ist Imker und der hat 20 Jahre neben meinen Ackerflächen seine Bienen gehabt und wir haben mit diesen Nicotinoiden gearbeitet, ohne Probleme. Auch die Bienen hatten damit kein Problem. (Zuruf aus dem Plenum: Falsch!) Was heißt hier falsch? Ich habe es doch erlebt. Woher wollen Sie denn das jetzt besser wissen? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Unglaublich! Unglaublich! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Bitte schön! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Ihr Vater als Imker gewirtschaftet hat und unmittelbar daneben Sie als Landwirt mit Neonicotinoiden gearbeitet haben. Sind Sie der Meinung, dass man diesen Einzelfall verallgemeinern kann … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Thomas Krüger , SPD: … und dass die gesamte Wissenschaft … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Thomas Krüger , SPD: … hier keine Ahnung hat? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Nee, … Thomas Krüger , SPD: Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: … die gesamte Wissenschaft ist natürlich sehr weit hergeholt. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Krüger, ich würde doch bitten, dass Sie die Antwort abwarten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, ich glaube, es ging noch etwas weiter. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ist mir auch egal, ob Sie jetzt stehen bleiben oder sitzen wollen. Das ist mir auch recht. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Okay, dann machen wir es so. Ich kann natürlich nicht sagen, die gesamte Wissenschaft. Das ist eine gefährliche Antwort, die Sie da gegeben haben. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die gesamte Wissenschaft in der Gänze, in der Gänze haben Sie das ja auch nicht drauf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, dass wir jetzt, nachdem die Neonicotinoide verboten worden sind, dreimal mehr über die Fläche fahren. Und dieses Nikotin in den Wirkmitteln ist so gut gegenüber Insekten wirksam, dass sie das im Prinzip in der Beize verwenden, also mit Spritzen hat das gar nichts zu tun. Mit der Beize wächst das in der Pflanze auf und die Pflanze hat ein halbes Jahr Schutz. Optimaler geht es nicht mehr! Und die Biene fliegt doch oftmals gar nicht in die Bestände, wo diese Nikotine, wo das Nikotin angewendet wird. Verstehen Sie das? (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Biene geht in diese Bestände gar nicht rein. Bitte? (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ach so! Ja, gut, das tut mir jetzt auch leid, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Enrico Schult, AfD) aber ich bin auch immer interessiert. Ich hatte Ihnen ja schon mal den Vorschlag gemacht, dass wir gerne in den Disput gehen können und uns gerne mal austauschen können. Das haben Sie nicht wahrgenommen. Das können wir ja jederzeit auch noch nachholen, bin ich immer gern bereit, mal wirklich fachliche Kompetenzen auszutauschen. Immer, jederzeit. Geht es jetzt weiter? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das entscheiden Sie. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Das ist ja prima. So, also, stehen geblieben war ich dabei, dass die Dosis immer in voller Menge, in voller Höhe, dass Pflanzenschutzmittel immer in voller Dosis angewendet werden müssen, ansonsten entwickeln sich Resistenzen. Da gibt es auch genug praktische Beispiele. Das heißt, wenn man reduzieren will – ist ja erst mal ein guter Gedanke, Pflanzenschutzmittel kosten unglaublich viel Geld, das wende ich nicht auf, bloß weil ich jetzt gerade mal Lust dazu habe. Da ist der Landwirt zu gezwungen, der Unternehmer ist einfach dazu gezwungen, diese Pflanzenschutzmittel aufzuwenden, und zwar in voller Höhe, weil sonst sich Resistenzen bilden. Schauen Sie in die USA, da gibt es das längst, da sind landwirtschaftliche Nutzflächen aufgegeben worden. Insgesamt habe ich da ein Anliegen. Sie können bei der Umsetzung dieser Richtlinie, Herr Minister, könnten Sie zeigen, dass Sie für die Landwirtschaft was übrighaben, und sich da so einbringen, dass es, sage ich mal, milde abgeht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Sie haben hier in meinen Augen einen recht dünnen und inhaltsarmen Antragstext eingereicht. Sie wollen erstens, dass die Landesregierung berichtet, wie sich beabsichtigte Vorhaben der EU-Kommission zur Einschränkung und Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf die hiesigen Landwirtschaftsbetriebe auswirken, welche Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern davon betroffen wären, wie von Ihnen vermutete Ertrags- und Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen sowie, wie das alles auf Anwender- und Kontrollseite bewältigt werden soll. Warum lassen Sie dann diese Themen nicht auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen, wo sie hingehören? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Immer, wenn Sie ein Informations- und Berichtsbedürfnis haben, wird Ihnen das Agrarministerium Ihre Fragen beantworten. Zweitens wollen Sie, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auf EU- und Bundesebene dafür einsetzt, dass beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln alles wie bisher bleiben soll. Und das war es schon mit dem Antrag. Immerhin, Herr Diener hat dann, in seinen Ausführungen ist er ein bisschen konkreter geworden. Dafür hatte ich natürlich zu meiner Rede noch nichts. Ich bleibe mal beim Antragstext. Wohlmeinend könnte man ja sagen, das ist Konservatismus in Reinkultur. Leider wird das beharrliche Festhalten am Status quo den Herausforderungen nicht gerecht, denen sich die Landwirtschaft im Land heute und in der Zukunft wird stellen müssen. Die rot-rote Landesregierungskoalition will deshalb nicht, dass alles nur so bleibt, wie es ist. Wir wollen, dass unsere Betriebe europaweit konkurrenzfähig beste und gesündeste Lebensmittel zur Ernährung der Bevölkerung produzieren können und von ihrer guten Arbeit auch leben können. Wir wollen, dass die Art und Weise, wie das Land in Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaftet wird, im Einklang mit Natur- und Umweltschutz erfolgt, und das mit größtmöglicher Ressourcenschonung und der Verbesserung von Wasser, Boden, Luft und Biodiversität. Wir wollen die weitere Ökologisierung der Landwirtschaft, ohne unseren Betrieben die Luft zum Atmen zu nehmen. Wir wollen den Anteil der Flächen, auf denen biologischer Landbau stattfindet, auf 20 Prozent erhöhen. All dies finden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, in unserem Koalitionsvertrag, den wir konsequent umsetzen werden. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich zitiere zum vorliegenden Antrag die Ziffer 211 … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Daniel Seiffert , DIE LINKE: Nein. „Das in der EU entwickelt Prinzip ‚one health‘ …“ Ach so, jetzt bin ich kurz … Ich fange noch mal an. Ich zitiere zum vorliegenden Antrag die Ziffer 211 aus unserem Koalitionsvertrag: „Das in der EU entwickelte Prinzip ‚one health‘ wird von uns unterstützt.“ In Klammern: Das ist ein Ansatz, in dem sektorenübergreifend zusammengearbeitet wird, um bessere Ergebnisse in Bezug auf die öffentliche Gesundheit zu erreichen, für Mensch, Tier und Umwelt. Es geht weiter mit dem Zitat: „Wir verfolgen mit Blick auf die Biodiversität die Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.“ In Klammern: Der Minister sprach es bereits an. „Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist die Zulassung in der EU.“ Viel mehr habe ich zu diesem Antrag nicht zu sagen. Wir können ihn nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Ja, danke schön! Da Sie ja keine Zwischenfrage zugelassen haben, machen wir es mit der Kurzintervention, die mir auch erlaubt, eine Frage zu stellen. Sie haben jetzt eine ganze Menge erzählt, was Sie alles wollen. Das klingt alles sehr schön. Vielleicht könnten Sie auch hier uns mal skizzieren, wie Sie Ihre Ziele denn erreichen wollen, denn wir haben es mit einer ganzen Menge Zielkonflikte zu tun, denen die Landwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten ausgesetzt ist, und ich höre von Ihnen nur, was Sie wollen, aber ich höre nicht, wie Sie als Regierung das denn lösen wollen, diese Zielkonflikte. Daniel Seiffert , DIE LINKE: Dazu hat der Minister in der Vergangenheit sehr ausführlich Stellung genommen. – Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann haben Sie vielleicht nicht zugehört. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Momentan bestehen für die Wirtschaft in der EU zahlreiche Herausforderungen und damit auch für die Landwirtschaft. Wir werden das in der Aktuellen Stunde am morgigen Tag ja noch intensiver diskutieren. Der Krieg gegen die Ukraine hat das Agrarsystem Europas erschüttert, aber glücklicherweise nicht ins Wanken gebracht. Trotzdem bringt er für die Landwirtinnen und Landwirte und insgesamt für das globale Ernährungssystem zahlreiche Belastungen. Darauf muss Politik reagieren, und das tut sie auch. So hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zugestimmt, die ab 2023 geltende Fruchtfolgenregelung um ein Jahr herauszuschieben. (Thore Stein, AfD: Sozialpädagoge.) Dadurch können in Deutschland zusätzlich bis zu 3,6 Millionen Tonnen Weizen produziert werden. Dies wird hoffentlich dazu beitragen, die kriegsbedingten Ernterückgänge und Exportausfälle in der Ukraine zu kompensieren, den Weltmarktpreis zu stabilisieren und Hungersnöte zu verhindern. In der momentanen Situation dürfen wir jedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass es neben dem aktuellen Krieg noch andere und lange bekannte Bedrohungen für unsere Landwirtschaft und unser Ernährungssystem gibt. Das sind zum einen der menschengemachte Klimawandel und zum anderen die weiter voranschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der Biodiversität. Mit Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, nehmen Sie nun Bezug auf die aktuellen Gesetzesinitiativen der EU-Kommission. Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem Entwurf einer Verordnung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln möchte die Kommission genau auf diese menschengemachten Krisen mit wirksamen Mitteln reagieren. Sie will nun endlich erreichen, was mit anderen Politikinstrumenten der EU seit Jahrzehnten nicht gelingt: die Rettung unserer Lebensgrundlagen. Und diese Rettung ist dringend notwendig. Das wissen Sie, denke ich, genauso gut wie wir. Leider lesen wir darüber nichts in Ihrem Antrag, denn es würde deutlich machen, warum die EU-Kommission diese aktuellen Initiativen ergreift. Die Situation ist nämlich dramatisch. 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der EU sind in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Rund 70 Prozent der Böden in der EU sind ungesund. Die daraus folgenden Schäden allein durch Bodenerosion verursachen in der EU Produktivitätsverluste in der Landwirtschaft von jährlich eineinviertel Milliarden Euro. 80 Prozent der Schmetterlingsarten sind durch den Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in ihren Beständen bedroht. Auch Wildbienen und Schwebebienen nehmen dramatisch ab. Der Wegfall dieser für die Bestäubung wichtigen Insekten würde einen gigantischen Schaden für die Landwirtschaft bedeuten. Er wird von Wissenschaftler/-innen auf jährlich 3,8 Milliarden Euro allein in Deutschland geschätzt. Und nahezu alle Fachstudien zur Bedrohung der Biodiversität machen Pflanzenschutzmittel als eine der Hauptursachen für diese Bedrohung aus, und das ist nun mal, ja, Konsens in der Wissenschaft. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns das Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern an! 6 von 51 Grundwasserkörpern mussten allein aufgrund von Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln in den schlechten chemischen Zustand eingestuft werden. Das ist neu, denn 2015 war noch kein einziger Grundwasserkörper derart durch diese Chemikalien belastet. An 62 Messstellen überschreiten die nicht weniger gefährlichen Abbauprodukte der Pflanzenschutzmittel die gesundheitlichen Orientierungswerte. Das sind flächendeckende Befunde, die zeigen, Pflanzenschutzmittel sind leider im Grundwasser seit Jahren präsent, in jedem Grundwasser, aus dem wir unser Lebensmittel Nummer eins, das Trinkwasser, beziehen. Doch wie kommt das, wenn angeblich unsere Vorsorgeinstrumente so gut sind wie hier behauptet? Wie kann es sein, wenn wir doch den Pflanzenschutzdienst im Land haben, der Agrarbetriebe berät, schult und kontrolliert? Wie kann das sein, wenn wir doch den Landwirt/-innen Sachkundenachweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln abverlangen? Und ich wage die These, dass dafür nicht Privatleute verantwortlich sind, die mit solchen Mitteln unsachkundig herumspielen. Und wie kann es sein, wenn es doch umfangreiche Zulassungsverfahren und Anwendungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel gibt, die eigentlich den Schutz der Umwelt sicherstellen sollen? All diese Dinge haben nicht verhindert, dass Pflanzenschutzmittel nahezu überall in der Umwelt, aus der wir unsere Nahrung beziehen, zu finden sind und dort teils verheerende Effekte haben. Wir sind der Auffassung, im menschlichen Organismus haben diese Chemikalien definitiv nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weder die vielen milliardenschweren Agrarumweltprogramme noch die EU-Naturschutzrichtlinien haben den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bisher nennenswert reduziert. Die Absatzmengen sind seit Jahren im Gegenteil mit Schwankungen gestiegen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Na ja, manchmal weniger, manchmal mehr, aber sie sind gestiegen. Deshalb ist es sehr wichtig, weitere Schritte zur wirksamen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu gehen. Darum geht es übrigens, eine Reduktion und kein Totalverbot, wie es hier manchmal rübergekommen ist. Diese Ziele verfolgen im Übrigen auch zwei große europäische Bürgerinitiativen, die sich seit 2017 und 2021 mit jeweils über einer Million Unterschriften für die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen. Ihr Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, leistet zur dringend notwendigen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln meines Erachtens keinen positiven Beitrag. Sie wollen die Landesregierung mit einem Bericht zu den Folgen der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln beauftragen, gleichzeitig wollen Sie aber mit Ziffer II Ihres Antrages, dass alles so bleibt wie bisher. Ziffer I und II widersprechen sich deshalb in einer gewissen Weise, denn wozu, (Daniel Peters, CDU: Das stimmt nicht.) wozu soll die Landesregierung Ihnen und uns etwas berichten, wenn die Bewertung dieses Berichts durch Ihre Fraktion schon vorweggenommen wird? Es soll nach Ihrer Meinung alles so bleiben, wie es ist, das kann man ja nachlesen. (Daniel Peters, CDU: Nein.) Wir hingegen wollen nicht, dass es so bleibt, wie es ist. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe den Handlungsbedarf aufgezeigt. Gern, gern können wir darüber streiten, welche Maßnahmen dem Ziel der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln am meisten dienen. Dazu gibt es momentan fachliche Vorschläge, unter anderem des Umweltbundesamts. Es schlägt einen Instrumentenmix vor, der zahlreiche Anreizkomponenten enthält. Interessant ist dabei für mich zum Beispiel das Instrument der Pestizidsteuer, die es in Dänemark schon gibt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dort hat sie dazu beigetragen, dass die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduziert wurde. Auch werden dort die tatsächlich ausgebrachten Pflanzenschutzmittel von den Landwirt/-innen erfasst. Und beides hat offensichtlich die dänische Landwirtschaft nicht ruiniert, während bei uns von Nutzerverbänden also offenbar zu Unrecht genau davor gewarnt wird. Wir denken außerdem, dass wir ohne das Ordnungsrecht auskommen werden. So plädieren wir für einen klaren Ausschluss von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000- Gebieten. Nur, wenn die Natura-2000-Gebiete von Agrochemikalien komplett freigehalten werden, können wir dem Erhalt der Biodiversität auch tatsächlich dienen. Und das ist ja gerade die ausgewiesene Aufgabe dieser Gebiete. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion lehnt aus den genannten Gründen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Daniel Peters, CDU: So, jetzt mal eine Einordnung!) Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schöner Antrag von der CDU. Wir haben im Sommer uns da zu dem Thema schon mal pressetechnisch geäußert. Die Bemühungen für einen verträglichen Natur- und Umweltschutz sind grundsätzlich begrüßenswert, aber der Vorschlag der EU-Kommission geht zu weit. Sollten die Pläne so wie vorgeschlagen Anwendung finden, insbesondere ein komplettes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten beziehungsweise Landschaftsschutzgebieten, wäre Landwirtschaft in diesen Gebieten nur noch schwerlich möglich. Wir würden hierbei einem großen Teil der Landwirtschaft in Deutschland die Existenzgrundlage nehmen. Meine Damen und Herren, dies käme aufgrund des dann rasch folgenden Wertverlusts der landwirtschaftlichen Nutzflächen nahezu einer Enteignung gleich. Das kann so einfach nicht beschlossen werden. Wenn man den Berufsstand vernichten möchte oder einfach nicht mehr haben möchte, dann ist das genau der Weg, den wir einschlagen müssen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein klares Bekenntnis für die Landwirte, deren Arbeit, deren Kenntnisse und deren Beitrag muss jetzt das Gebot der Stunde sein. Des Weiteren kommen mit den geplanten Änderungen große bürokratische Aufgaben auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu. Man fragt sich, wie das noch alles bewältigt werden soll. Zudem kommt hinzu, wie im Begründungstext des CDU-Antrages geschrieben, dass aufgrund des Fachkräftemangels, Personalmangels im Allgemeinen überhaupt nicht abzusehen ist, wer diese ganze Bürokratie überhaupt noch bewältigen soll. Weiterhin fragt man sich, wo anhand des zunehmenden Hungers auf der Welt und der in den letzten Monaten stark gestiegenen Verbraucherpreise der entsprechende Blick der Kommission für die immer angespanntere Situation ist. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der anvisierten Pläne wäre vermutlich eine spürbare Verschlechterung der eigenen Versorgungsfähigkeit und damit auch der Nahrungsmittelsouveränität in Deutschland und der EU. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ebenfalls wird die Umsetzung sehr wahrscheinlich zu mehr Lebensmittelimporten aus Drittstaaten führen, welche häufig nur einen Bruchteil der Natur-, Klima- und Umweltschutzstandards Deutschlands und der EU erfüllen. Also ich finde das irgendwie verrückt. Wir wollen Vorreiter bei den Themen Natur, Klima und Umweltschutz sein und würden durch die Umsetzung dieser beiden Verordnungen für eine deutlich verschlechterte Natur-, Klima- und Umweltbilanz – weltweit betrachtet – sorgen. Ja, sicherlich würden wir in der EU dann weniger Pflanzenschutzmittel nutzen, aber irgendwoher müssen unsere Lebensmittel ja nun mal kommen. Und damit im Ausland dann auf der gleichen Fläche mehr produziert werden muss und kann, müssten selbstverständlich dort dann mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen! Also das entzieht sich bei mir völlig der Logik. Wir hätten uns bei Ihren konkreten Forderungen zum zukünftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln etwas mehr erwartet als „Alles bleibt so, wie es ist, schließlich haben wir es ja schon immer so gemacht“. Aus unserer Sicht spricht absolut nichts gegen Weiterentwicklung im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, aber eben stets im Einklang mit der Natur und den Landwirten in unserem Land, denn schließlich sind sie es, die unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen. Nichtsdestotrotz verstehen wir Ihren Antrag erst mal als einen Aufschlag, um die aktuellen Pläne der EU-Kommission zu stoppen, und wir werden ihm deshalb zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich der Fraktion der CDU für die Einbringung dieses Antrages danken. Es ist ein großes und umfängliches Themengebiet und es ist in keiner Weise trivial, über die Reduzierung von Herbiziden, Pestiziden und Fungiziden, kurz: von Pflanzenschutzmitteln, zu sprechen. Die Richtlinie aus dem Jahr 2009 mit der Nummer 128/EG schreibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, mittels ihrer nationalen Aktionspläne die Entwicklung und unter anderem die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes zu fördern. Ziel des integrierten Pflanzenschutzes ist es, die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu verringern. Das aktuelle Ziel der Europäischen Union besteht darin, den Einsatz bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Zu diesen Zahlen hat der Minister auch schon einige Worte gesagt. Wenn das Ziel der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gelingen soll, muss der integrierte Pflanzenschutz mit all seinen Maßnahmen im konventionellen Landbau den größten Teil dazu beitragen. (Thore Stein, AfD: Das haben wir ja schon.) Selbst, wenn die Anhebung des Flächenanteils des Ökolandbaus auf 30 Prozent gelingt und durch Programme der Aufforstung und extensiver Agrarflächen weitere 10 Prozent zur Entlastung beitragen würden, würde beides zusammen weniger als die Hälfte des Reduktionsziels erbringen können. Das ist der Status quo. Zu diesem Status quo gibt es ein umfängliches Papier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Titel „Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz“, veröffentlicht Ende Juni 2022. In diesem Papier sind Positionen von über 80 Institutionen und Verbänden zusammengetragen worden. Konsens bestand weitestgehend darin, dass die Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes zu verstärken sind, um die Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Konsens bestand aber auch darin, die Maßnahmen so zu gestalten, dass Ertragssicherheit und Ernährungssicherheit gewährleistet bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aus einigen dieser Stellungnahmen zitieren, da wirklich von verschiedenster Seite und aus verschiedensten Blickwinkeln auf diese Reduktionsziele geschaut wurde. Als Erstes wurde die Umsetzung des am 10.04.2013 von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplans zum Pflanzenschutz besprochen. Die Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wurden als sehr ambitioniert dargestellt und der Maßnahmenkatalog zum großen Teil auch als geeignet angesehen. Durch die kontinuierliche Arbeit der vielfältigen Gremien zur Umsetzung des Aktionsplanes Pflanzenschutz sind in den letzten Jahren viele weitere Maßnahmen hinzugekommen. Die Maßnahmen sind jedoch vielfach nicht umgesetzt worden, da sie empfehlenden Charakter hatten und haben. Es wurde der fehlende politische Wille kritisiert, ein auf Umsetzung ausgerichtetes Programm zu etablieren. Die Einsatzmengen an Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union sind kontinuierlich auf nahezu 400.000 Tonnen im Jahr gestiegen. In Deutschland belief sich der Verkauf im Jahr 2020 auf 48.000 Tonnen. Der Anteil von CO bildet daran 42 Prozent, ungefähr 2 20.000 Tonnen, ab. Da CO ein reaktionsträger Stoff ist, 2 also keine Gefahr für die menschliche Ernährung darstellt, wird es in vielen Länderstatistiken nicht aufgeführt. Das ist sicherlich ein Grund, warum die Europäische Kommission am 22.06.2022 den Vorschlag für eine neue Verordnung über die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt hat, die die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 2009 ablösen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stellungnahmen aus der Breite dieser Verbände und Vereine und auch der Landesregierungen sind vielfältig und ich möchte an dieser Stelle auf einige eingehen. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V., also der DVGW, bemängeln die fehlende Transparenz über die angewendeten Pflanzenschutzmittel. Es gibt eine Dokumentationspflicht, aber keine Meldepflicht. Da die Wasserversorger aber die Anwendungsdaten für die Analytik benötigen und regional anpassen müssen, wird eine digitale Verfügbarkeit der Daten zu den Pflanzenschutzmitteln gefordert, auch um die Pflanzenschutzberatung zeitnah informieren zu können. Diese Forderung setzt sich bei allen Wasserverbänden fort. Sie fordern den Bund und die Länder auf, eine flächenscharfe Transparenz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen. Forscher der Universität Koblenz haben registriert, dass die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel seit der Referenzbildung für die Risikoindikatoren – das waren die Zahlen von 2011 bis 2013 – zwar abgenommen hat und auch die toxische Wirkung auf Säugetiere gesunken ist, aber die toxische Wirkung auf wirbellose Tiere und die Vögel zum Teil zugenommen hat. Hier wird ein verbessertes Monitoring gefordert. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau konstatiert, dass die Landtechnikindustrie vielfältige Lösungen mit erheblichen Einsparpotenzialen bietet, dafür aber das Gesamtkonzept noch nicht vorhanden oder schlüssig genug ist. Sie fordern verständliche Anforderungen, die ein vernünftiges und zielorientiertes Miteinander von chemischem, biologischem und mechanischem Pflanzenschutz ermöglichen. Lösungen wie sensorgesteuerte Hacken mit Bandapplikationen oder Spotapplikationen, online mit Sensoren oder offline über Applikationskarten, sind vorhanden. In dem Papier des Industrieverbandes Agrar e. V. wird diese Position untersetzt. Hier wird von Einsparungen bei der Umstellung von Bandapplikation auf Spotapplikation von 25 Prozent berichtet, aber die Technik kostet Geld und ist derzeit nur bei großen Arbeitsbreiten rentabel. Der Industrieverband Agrar e. V. stellt weiterhin den Beitrag der geeigneten und standortangepassten Fruchtfolge und die Auswahl der geeigneten Sorten – und hier spielt die Resistenz gegenüber Krankheiten neben dem Ertrag eine große Rolle – in den Fokus. Im Bundessortenamt liegen beschreibende Sortenlisten vor. Aus den zum Beispiel über 170 Weizensorten kann die am besten geeignete oder für den aktuellen Standort geeignete gewählt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Pflanzenzüchtung kommt in Zukunft eine wichtige Rolle zu. Trockenheit, Schädlingsbefall und Starkregenereignisse stellen hohe Ansprüche an die Sorten, wenn wir den Ertrag nicht aus den Augen verlieren wollen. Und da wir dafür zuständig sind, dass unsere Landwirte auskömmlich wirtschaften können und die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln ausreichend versorgt wird, dürfen wir genau diesen letzten Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Traditionelle Züchtungsmethoden benötigen lange Zeiträume. Wir sprechen hier von acht bis zehn Jahren bis zur Zulassung des Saatgutes. Diese Zeiträume gilt es mittels neuer Züchtungsmethoden zu verkürzen. Ich rede hier von der gezielten Mutagenese ohne Insertion fremder DNA. Meine Damen und Herren, in vielen Beiträgen werden die biologischen Pflanzenschutzmittel oder die sogenannten Low-Risk-Mittel besprochen. Als großes Hemmnis werden die langwierigen und teuren Zulassungsverfahren benannt. An dieser Stelle wird ein verbesserter und beschleunigter Marktzugang von biologischen oder Low-Risk-Produkten gefordert, auch wenn diese Produkte in ihrer Wirksamkeit niederschwelliger einzustufen sind. Zusammenfassend müssen wir konstatieren, dass es viele kleine Fortschritte gegeben hat, die aber nicht ausreichend sind. In der Breite der Fachmeinung herrscht ein auf Lösung orientierter Umgang mit der Farm-to-Fork-Strategie und den daraus resultierenden Erfordernissen. Ohne Pflanzenschutz wird es nicht gehen! Daher lehnen wir das komplette Verbot von Pflanzenschutzmitteln ab. Aber mit moderner Hilfe, also mit moderner Technik, der Züchtung, dem integrierenden Ansatz, einem verbesserten Monitoring, einer verbesserten Unterstützung durch Beratung und mithilfe der Digitalisierung müssen diese Ziele der Reduzierung angegangen werden. – Vielen Dank! Wir lehnen diesen Antrag aber ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zu später Stunde – ich muss mich ein bisschen beeilen, ich habe nur noch drei Minuten und ein paar Sekunden –, Herr Seiffert, erst mal ganz kurz zu Ihnen: Ich kann das verstehen, dass bei der dünnen Personaldecke in Ihrer Fraktion irgendeiner den Bereich Landwirtschaft/Agrar übernehmen musste. Da Sie meistens fachlich nicht viel beizutragen haben außer Ihrem abgelesenen Text, würde ich Sie doch zumindest bitten, nicht mit dieser Ihnen nicht zustehenden Arroganz auf berechtigte Fragen zu antworten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Halten Sie sich mal angesichts des Bildungsantrags zurück!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Herrn Krüger ganz kurz. (Thomas Krüger, SPD: Ja, ich höre zu.) Herr Krüger, das freut mich, dass Sie zuhören. (Thomas Krüger, SPD: Das ist schön.) Ich wollte eigentlich was Positives sagen. Herr Krüger, ich habe Sie, in meiner Zeit als Fachreferent hier habe ich Sie immer als sehr interessierten und auch fachlich sehr versierten Kollegen seinerzeit im Agrarausschuss erlebt. Ich möchte eine Sache ganz kurz nur richtigstellen zu den Neonicotinoiden und dem hier von meinem Kollegen Schulze-Wiehenbrauk angesprochenen Zielkonflikt. Sie wissen sicherlich, dass seinerzeit dieses Unglück mit den Neonicotinoiden, was zu diesem massiven Bienensterben geführt hat im Oberrheingraben, eine Verkettung von tragischen Umständen war. Und das hat in der Folge dazu geführt, dass man hier in meinen Augen übers Ziel hinausgeschossen ist, mit der Folge, dass wir heute ein sehr wirksames Mittel verloren haben, was insbesondere im Rapsanbau hocheffizient war. Und im Gegenzug dafür verwenden wir heute dann meistens die Pyrethroide – das sind auch Insektizide, die werden dann als Spritzmittel aufgebracht im Gegensatz zu einer Beize, die hocheffizient und zielgenau ist – und erreichen damit eigentlich genau das Gegenteil. Das zeigt aber eben, dass es immer nicht alles ganz einfach ist und wir deswegen auch eine sehr fachlich versierte Abwägung brauchen, die in dem Falle in meinen Augen in die falsche Richtung gelaufen ist. Zu Herrn Damm ganz kurz noch ein paar Worte. Das war die übliche pauschale Verurteilung der modernen Landwirtschaft. Damit lösen Sie allerdings die Zielkonflikte, die wir global haben und die auch Frau Dr. Rahm-Präger eben noch mal aufgezeigt hat, überhaupt nicht. Sie verkennen dabei auch, dass wir zumindest in Mitteleuropa schon unglaublich viel erreicht haben. Wer sich also mal anguckt, wie sich die Landwirtschaft in Mitteleuropa in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat, der wird sehen, dass wir es hier neben einem massiven Effizienzanstieg eben auch mit einer massiven Absenkung der Betriebsmittel und somit auch der Pflanzenschutzmittel zu tun gehabt haben und ja heute auch gerade im Bereich der Technisierung vieles erreicht worden ist, was vor 20/30 Jahren noch gar nicht denkbar war. Und da liegt in meinen Augen auch die Lösung für die Zukunft. Das hat allerdings dann auch wiederum den Zielkonflikt, dass wir es mit einer massiven Kapitalintensivität dann in der Landwirtschaft zu tun haben, das heißt, wir befeuern damit eigentlich den Strukturwandel, denn das, was wir den Landwirten heute an Technik abverlangen, das kostet so viel Geld, dass es sich die kleinen Betriebe nicht mehr leisten können und eben nur noch die großen Betriebe das über die Dauer stemmen können. Also auch hier wieder ein Zielkonflikt, den man nicht einfach so lösen kann. Und dann bleibt noch zuletzt zu sagen zur FDP, da bedanke ich mich einfach für den sehr guten Beitrag. Das war eine korrekte Einordnung, fachlich sehr gut, und dafür bedanke ich mich an der Stelle auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Krüger! Thomas Krüger , SPD: Herzlichen Dank! Herr Kollege, Sie haben mich angesprochen, deswegen will ich dazu Stellung nehmen. In der letzten Legislaturperiode habe ich mich sehr geärgert, weil eine Ihrer Kolleginnen, einer Ihrer Kollegen hier die These vertreten hat, wir haben keinerlei Probleme mit Insekten, weil er konnte ja feststellen, auf der Fahrt nach Hause war die Frontscheibe seines Autos mit Insekten voll, und damit hat er geschlussfolgert, es gibt kein Problem. Seien Sie mir nicht böse, das, was Ihr Kollege eben hier abgeliefert hat, ist mir genau ähnlich vorgekommen. Das war das gleiche Niveau. Deswegen fand ich es gut, dass Sie das jetzt noch mal erwähnt haben, und ich will darauf auch eingehen. Die Neonicotinoide wirken systemisch. Systemisch heißt, sie werden von der Pflanze aufgenommen, es ist ja, die Beize ist ja um das Korn rum, und systemisch heißt, dass in der Pflanze das vorliegt. Das Problem im Rheingraben war in der Tat ein Unfall, da haben Sie recht, aber man hat inzwischen festgestellt, dass auch beispielsweise durch Mais Bienenschäden entstehen können, und zwar durch sogenannte Guttationströpfchen. Das heißt, in den frühen Morgenstunden schwitzt die Pflanze kleine Tröpfchen aus, Bienen nehmen das auf und haben das Problem, dass, wenn sie die Neonicotinoide aufnehmen, ihr Nervensystem geschädigt wird. Das hat die Wissenschaft inzwischen festgestellt. Das heißt, Sie haben nicht nur beim Raps das Problem (Rapsbeize), sondern Sie haben auch in anderen Pflanzen das Problem. Und das ist einfach der Grund, warum die Wissenschaft empfohlen hat, die Neonicotinoide nicht mehr anzuwenden. Und ich wollte deutlich machen, dass ich das für richtig halte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? Bitte schön! Thore Stein , AfD: Ja, Herr Krüger, danke für den Beitrag, womit Sie ja eigentlich meine Einschätzung auch bestätigt haben, die ich also von Ihnen habe aus fachlicher Sicht. Sie haben recht, ja, im Oberrheingraben oder Mittelrheingraben war es ja eben auch eine Anbeizung am Maissaatgut, die zu dem Problem geführt hat, was ja auch jahreszeitlich bedingt ist. Mais, der dann eben im April/Mai gedrillt wird, trifft natürlich Bienen, die fliegen. Das Problem haben wir beim Raps eben nicht, weil da meistens, wenn der Raps aufgewachsen ist, da reden wir also von Oktober, wenn er anfängt zu wachsen, eben dann bis in den November/Dezember herein, und da haben wir eben die Problematik mit dem Bienenflug nicht. Und das wollte ich eben verdeutlichen. Wir haben Probleme, die müssen wir auch in den Griff kriegen, aber wir können nicht immer über das Ziel hinausschießen, und in dem Fall wäre es jetzt einfach mal gesagt, wir hätten ja sicherlich dann die Beize bei einer Sommerung verbieten können und wir hätten sie bei einer Winterung weiterhin erlauben können. Dann hätten wir das Problem zumindest gelöst. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber es ist sicherlich eine fachliche Diskussion, die hier den Rahmen sprengen würde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Da bin ich gespannt.) Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja bei der Diskussion um die Düngeverordnung und rote Gebiete auch irgendwie so um halb zehn noch mal so einen Aufruhr. Ich hatte persönlich gar nicht damit gerechnet, dass auch Pflanzenschutz noch mal zu einer intensiven Diskussion führen würde, wie sie vielleicht auch tatsächlich im Agrarausschuss hätte geführt werden können. Aber zu dieser Aussage komme ich noch. Ich darf mich zunächst mal recht herzlich bedanken bei Herrn Minister Dr. Backhaus und Frau Rahm-Präger für die durchaus sachliche Darstellung der Problematik „Entwicklung Pflanzenschutzmitteleinsatz“. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das kennt man sonst gar nicht, ne?!) Herr Dr. Backhaus sprach von einer Minimierungsstrategie, bis 2030 15 bis 20 Prozent weniger. Das ist ein realistischer Ansatz, das ist völlig was anderes, als sofort auf 50 Prozent der Fläche 50 Prozent zu reduzieren oder 50 Prozent der Fläche auf 100 Prozent zu reduzieren. Das ist ja ganz was anderes in Wirklichkeit. Und auch Frau Rahm-Präger hat ja eine Reihe von Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes angesprochen, dass Ertrags- und Ernährungssicherheit eben nach wie vor gewährleistet werden müssen. Ich will hier gar nicht auf einzelne Wirkstoffe eingehen und auch vielleicht nicht auf einzelne Technologien, aber wenn ich Frau Rahm-Präger zitieren darf, ohne Pflanzenschutzmittel geht es nicht. Dass in dem Zusammenhang Herr Damm andere Ausführungen gemacht hat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das fand ich nachvollziehbar, da hat jeder auch eine andere Position, muss man auch haben. Allerdings muss ich sagen, diese Aussage „unsachkundiges Herumspielen mit Pflanzenschutzmitteln von Privatpersonen“, ich weiß nicht, wo es so was gibt, im Bereich der Landwirtschaft oder Landwirte ist mir das zumindest nicht bekannt, vielleicht eher im Bereich der Kleingärtner. Da ist es durchaus üblich, dass dort andere Mengen eingesetzt werden und auch nicht immer in der Art und Weise, wie sie da eingesetzt werden sollten. Aber wie gesagt, man kann solche Positionen vertreten, ist eben einfach nicht unsere. Was mich komplett verwirrt, muss ich sagen, die Fachlichkeit innerhalb der Koalitionsfraktionen hat eine ganz große Unwucht, und zwar hundert Prozent und null Prozent. Wenn ich mal einen zentralen Satz von Herrn Seiffert wiedergeben darf: Dazu hatte ich in meiner Rede noch nichts. Gleichzeitig haben Sie gesagt, unser Antrag wäre dünn und inhaltslos, sind aber nicht mal im mindesten in der Lage, auf Ausführungen zu reagieren, die hier gemacht werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) ohne dass es vorher im Antrag gestanden hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich nehme gleichzeitig Bezug auf den Agrarausschuss. Ich muss sagen, da gehören Sie gar nicht hin. Fachlich gehören Sie da gar nicht hin. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich will das nicht eben sagen, oder es ist mir auch schon aufgefallen, Sie können also einigermaßen das ablesen, was Ihnen einer aufgeschrieben hat, und danach ist auch alles zu Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Da müssen Sie sich also auch, die Fraktionen, mal Gedanken machen, ob man den Ausschuss in dieser Art und Weise weiter besetzen will, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) denn es ist einer der wichtigeren Ausschüsse, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) da geht es auch um Klimaschutz und Ernährungssicherung. Aber das ist fraktionsintern zu klären. Auf alle Fälle, dieser Auftritt war also unter, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist unverschämt!) unter Flur. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Insofern noch mal ganz eindeutig die Aussage, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist jetzt unverschämt!) dass die Kompetenz hier in der Regierungskoalition komplett unwuchtig verteilt ist. Ich habe also auch einige gesagt, die also sehr gut damit umgehen können, die also sehr gut Bescheid wissen, sehr detailliert, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und woanders ist es eben auch anders. Gut, dann noch mal recht herzlich auch an die FDP, auch das war, glaube ich, sachlich und fachlich einwandfrei und auch unterstützend. Und es wurden ja auch einige Ausführungen von der AfD gemacht, auch das hat den Kern einigermaßen getroffen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Danke schön!) Ich denke mal, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Parteiausschlussverfahren, Herr Diener.) das ist doch schon mit einer gewissen Sachlichkeit im Großen und Ganzen gelaufen, allerdings auch nicht von jedem. Das wäre also mein Petitum. Es geht hier um ganz wichtige Grundlagen, das heißt ja nicht „Lebensmittel“, weil man sie nicht zum Leben braucht, sonst würden sie „Überflüssigmittel“ heißen, sondern es sind Lebensmittel, die brauchen wir für unsere Ernährung. Und wir haben auch heute viel gehört zu Krisen und Preisgestaltung, was im nächsten Herbst, im kommenden Herbst noch kommen kann, was wir alle nicht hoffen, aber wenn natürlich das Geld knapp wird – wir sehen das in einigen vielen Bereichen, ob das biologische Lebensmittel sind, die nicht mehr so gekauft werden, ob das auch direkt vermarktete Lebensmittel sind, die nicht mehr so gekauft werden, weil der Preis einfach gestiegen ist. Ich will jetzt nicht alles vorwegnehmen für morgen, aber wer mal offenen Auges durch den Supermarkt geht, der wird festgestellt haben vielleicht vor einiger Zeit, die irische Butter Kerrygold hat man, für 99 Cent war sie zu kriegen im Discounter, aktuell kostet sie 3,49 Euro. Und so geht es ja mit allen anderen Lebensmitteln auch. Und wer sparen muss, spart auch gelegentlich an Lebensmitteln, und das muss es ja nicht besser machen. Gerade der Rückgang der ökologisch erzeugten Produkte, des Absatzes dieser Produkte, ist relativ signifikant, und da muss man sich auch überlegen, für welche Personengruppen, für welche Bevölkerungsschichten man welche Nahrungsmittel produziert, in welcher Qualität und auch zu welchen Preisen. Insofern mein Petitum mal an den einen oder anderen, sich fachlich etwas fortzubilden vielleicht. Es kann nie schaden ... Haben wir schon nach 21:00 Uhr? (Zurufe aus dem Plenum: Ja.) Ja. (allgemeine Heiterkeit) Ich darf mich an der Stelle recht herzlich für Ihr Mitmachen und Ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche noch allen einen schönen Abend. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, Ihre Bemühungen, die Redezeit bis nach 21:00 Uhr zu bringen, waren völlig …, nicht erforderlich, da es einen Antrag auf Kurzintervention seitens des Abgeordneten Herrn Damm gibt. Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich hätte auch zurückgezogen, wenn der Kollege Diener nicht, wenn er vor 21:00 Uhr fertig geworden wäre, … Thomas Diener , CDU: Gerne, gerne. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … weil wir hängen das ja leider alles hinten dran. So. Ich wollte noch mal klarstellen, dass Sie das, glaube ich, einfach falsch verstanden haben, glaube ich. Ich meinte ja genau, dass ich nicht denke, dass im Bereich der Landwirtschaft hier oder dass die Einträge, die wir haben im Grundwasser, von irgendwelchen Privaten kommen, die da in ihrem Privatgarten so viel Pestizid ausschütten, dass das dann zu den Mengen im Grundwasser führt. Ich denke, dass es aus der Landwirtschaft kommt. Und das wollte ich nur klarstellen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Diener? Thomas Diener , CDU: Ja, gerne. Also dass es gelegentlich Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder anderen Substanzen im Grundwasser oder Oberflächenwasser gibt, das ist allen bekannt. Die Frage ist natürlich in der Abwägung, welche Vorteile, welche Nachteile hat man eventuell. Gerade im Bereich der Nährstoffe gibt es ja auch diffuse Nährstoffeinträge, das ist nicht immer auf die Landwirtschaft zurückzuführen und kann natürlich im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden. Das können aber auch Dinge sein, die vor 30/40 Jahren eventuell schon mal ausgebracht worden sind und den Weg dann über das Grundwasser gefunden haben. Insofern ist das durchaus strittig und bleibt auch strittig sicherlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Oder gibt es noch was? Thomas Diener , CDU: Nee. Alles in Ordnung! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Du kannst gehen!) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1265. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1265 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, der AfD und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beiden Anträge zu Tagesordnungspunkt 13 und Tagesordnungspunkt 14 werden auf das Ende der nächsten Tagesordnung verlegt, wenn wir denn vor 21:00 Uhr fertig sein werden. Von daher obliegt es mir nur, Ihnen jetzt mitzuteilen, dass wir vereinbarungsgemäß nach 21:00 Uhr am Schluss der heutigen Tagesordnung sind. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 8. September 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:03 Uhr
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