Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stiftung Klimaschutz MV ist bald Geschichte. Das haben wir unlängst beschlossen. Wir sollten unsere Kraft für die immens großen Aufgaben, die vor uns liegen, verwenden. Meine Fraktion trägt Unterstellungen der Geldwäsche nicht mit, wenn es hier heißt, dass rechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt sein sollen. Ich vertraue dem Justizministerium (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch ohne Landtagsbeschluss, in seinem Verantwortungsbereich einzuhaltende Regelungen auch durchzusetzen. Auf die jeweiligen Zuständigkeiten hat die Ministerin hingewiesen und diese klargestellt. Dem können wir uns nur anschließen. Also wir lehnen diesen Antrag ganz klar ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)