Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist weder Hexenwerk noch eine entbehrliche Maßnahme, es ist vielmehr ein folgerichtiger Schritt, den Ferienhort jetzt generell gebührenfrei zu stellen, ergänzend zu den Regelungen zur gebührenfreien Kita. Und während die AfD diesen Schritt abfällig als Geschenk bezeichnet, ist er vor allem eines, und zwar sozialpolitisch wichtig und richtig, weil er Familien, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil er Familien entlastet und weil sich so Erwerbs- und Privatleben noch besser vereinbaren lassen. Es ist für Eltern oft ein sehr schwieriger Spagat, wenn sie auch in den Schulferien arbeiten und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass ihre Kinder die Zeit über gut betreut sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann verdienen sie vielleicht zu wenig. Vielleicht müssen Sie daran mal arbeiten?!) Sie sind froh und erleichtert, wenn sie dann auf Horteinrichtungen zugreifen können, die auch Betreuung in den Ferien anbieten, und ich nenne Ihnen ein Beispiel: In meiner Gemeinde gibt es eine hervorragende Kita mit Hort, und diese deckt auch in den Ferien einige Wochen Betreuung ab, auch in den sogenannten Randzeiten, aber diese Einrichtung schließt auch für eine gewisse Zeit, sodass die Beschäftigten selbst Urlaub machen können. Soweit zur professionellen und fachlich guten Kinderbetreuung. Dann gibt es noch das Ehrenamt. Also ich kümmere mich seit etlichen Jahren gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und Vereinen im Ort darum, eine tolle, erlebnisreiche Ferienspaßwoche für alle Kinder im Einzugsbereich unserer Grundschule auf die Beine zu stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles Ehrenamt hier. Polizei können wir auch bald machen im Ehrenamt, wenn das so weitergeht hier.) Beides – die Ferienspaßwoche und der Ferienhort – wird mit Begeisterung von den Kindern angenommen – zwei Angebote in unserer Gemeinde, die mitnichten in Konkurrenz stehen, und sie haben auch nichts miteinander zu tun. Das rein ehrenamtliche Angebot kann selbstverständlich nicht das leisten, was der Hort kann, und das, meine Damen und Herren, soll es auch gar nicht. Übrigens, während dieser Ferienwoche, an der in der Regel dann 30 bis 40 Kinder teilnehmen, wird mir immer bewusst, was Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas Großartiges leisten und wie viel Verantwortung sie für die Kinder tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird Ihnen nur in der Ferienwoche bewusst?) Und ich habe da höchsten Respekt und kann mich da auch nur jedem Dank anschließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das reicht aber nicht. Das haben wir letztes Mal schon gesagt.) Meine Damen und Herren, und nun zu den Eltern: Auch in meinem Umfeld wohnen viele Eltern, die tagtäglich zur Arbeit pendeln müssen. Sie sind dann häufig neun bis zehn Stunden weg von zu Hause. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Traurig, oder?) Und bisher, also vor Corona, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) war es so, dass für die Inanspruchnahme längerer Betreuungszeiten die Eltern eben halt Gebühren zahlen mussten. Und dies trifft insbesondere Eltern, die im Tourismus, in der Gastronomie und Hotellerie, in Dienstleistungsbetrieben oder auch in der Pflege arbeiten, und das sind bekanntermaßen Bereiche, in denen leider immer noch nicht wirklich gute Löhne gezahlt werden. Ich will dies vielleicht noch mal an einem Beispiel deutlich machen, einer Familie aus meinem Bekanntenkreis: Die Eltern arbeiten beide in Vollzeit als Koch und in der Altenbetreuung, pendeln täglich 30 Kilometer hin zur Arbeit und 30 Kilometer zurück. Monatlich haben sie circa 3.200 Euro Familieneinkommen netto. Das Kind, neun Jahre alt, muss über das Jahr gesehen mindestens so drei bis vier Wochen, auch in den Ferien, in Vollzeit betreut werden. Und bisher mussten sie für diese zusätzlichen Betreuungsstunden bezahlen, und dafür mussten sie rund 200 Euro berappen. Ja, und das ist für diese Familie mit dem genannten Einkommen schon eine erhebliche Belastung. Und jetzt kommen auch noch die dramatisch steigenden Preise bei Sprit, Energie und Lebensmittel dazu. Und deshalb wiederhole ich es noch einmal: Der gebührenfreie Ferienhort ist so, so wichtig als finanzielle Entlastung und auch als zeitliche Entlastung. Das haben gerade auch die letzten beiden Corona-Jahre gezeigt, als für den Sommerferienhort bereits keine Gebühren mehr bezahlt werden mussten. Welchen Sinn soll es haben, wieder auf den alten Stand von vor Corona zurückzufallen? Die Ministerin hat es gesagt, wir können und dürfen die Uhr hier nicht zurückdrehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb freuen wir uns sehr, dass ab 1. Juli dieses Jahres die Regelung zur Gebührenfreiheit nun generell und für alle Ferien gilt. Meine Damen und Herren, es wurde hier schon gesagt, dass es zu dem Thema ganz unterschiedliche Meinungen gab und immer noch gibt offensichtlich. Die Hauptkritik nehme ich gerne noch einmal auf, der Gesetzentwurf würde überall vor der Sommerpause durchgedrückt und die personelle Situation der Träger nicht berücksichtigen. Nebenbei bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der FDP, also ich bin schon sehr verwundert: Sie legen hier eine Entschließung vor, und das ist ja selbstverständlich auch Ihr gutes Recht, aber ich frage mich, warum in diesem Zusammenhang von Ihnen, den GRÜNEN und der FDP, dazu eben keine konkreten Änderungsvorschläge im Bildungsausschuss zum Haushalt gestellt wurden. (Enrico Schult, AfD: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht.) Und nun noch mal zurück zu den inhaltlichen Einwänden, die Qualität müsse gestärkt werden: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht so?!) Wir wissen das, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, seit Jahren, seit Jahren! – Zuruf von René Domke, FDP) wir wissen das! Genau deshalb geht diese Koalition die Qualitätsverbesserung auch an, (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) und zwar unübersehbar, weil wir es im Haushalt finanziell untersetzen. (René Domke, FDP: Wo?) Wer lesen kann, (René Domke, FDP: Wo?) ist klar im Vorteil, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da steht nichts drin.) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Drese hat das vor anderthalb Jahren versprochen, dass die Qualität endlich kommt. Da warten wir drauf.) Im Haushalt, im Haushalt sind finanziell untersetzt die Fachkräfteoffensive und die Absicherung des landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels, und dafür sind in den nächsten beiden Haushaltsjahren zusammen rund 15,2 Millionen Euro eingeplant. Und ich gehe ganz fest davon aus, dass wir am Donnerstag dies auch hier so beschließen werden. Sie aber tun so, als würde es dies alles nicht geben. Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Betreuungssituation in Kitas nimmt im Koalitionsvertrag und im Haushalt breiten Raum ein, und wir haben ganz konkret begonnen, die Vereinbarung auch umzusetzen. Und Kernpunkt ist neben dem gebührenfreien und ausgedehnten Hortangebot unter anderem auch die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten. Und es ist doch wohl völlig klar – das sollte auch jedem einleuchten –, dass das nicht von heute auf gleich umgesetzt werden kann. Und nun noch einmal zum gebührenfreien Ferienhort: Für den einen oder anderen, für die eine oder andere mag ja gelten, was nichts kostet, ist auch nichts wert. Wir, SPD und LINKE, vertreten alle Familien im Land, auch die, die sich eine solche Haltung nicht leisten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)