Jeannine Rösler

Ich bleibe bei meiner Kritik, dass Sie als Kommunalminister keine Aktivitäten erkennen lassen haben genau in dieser Frage, die wir heute diskutieren, etwas zu tun oder initiativ zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man muss doch erst mal Gerichtsurteile abwarten, oder so.) Da liegen mir keine Kenntnisse vor, dass es eine solche Initiative aus Ihrem Verantwortungsbereich gegeben hätte als Kommunalminister.