Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 8. März kommenden Jahres ist es so weit, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) der Internationale Frauentag wird in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Mit dieser Änderung des Feiertagsgesetzes erreichen wir für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel, für das sich meine Partei und Fraktion über lange Jahre eingesetzt haben. Dieser Schritt schafft nicht nur ein Stück weit mehr Gerechtigkeit, was die Anzahl der Feiertage betrifft. Schließlich dürfen sich die Beschäftigten in den reichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern über zwölf und damit zwei gesetzliche Feiertage mehr als bei uns freuen, zwei Tage mehr Zeit, die sie mit ihren Familien oder Freunden verbringen können, mehr Zeit, in der sie sich von der Arbeit erholen können. Hinzu kommt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bis zu 60 Stunden im Jahr mehr arbeiten als im Bundesdurchschnitt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Mit diesem freien Tag schaffen wir uns auch Zeit, den traditionellen Kampftag für Aktionen und Demonstrationen zu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter noch meilenweit entfernt sind. Wir schaffen uns Zeit, darauf aufmerksam zu machen und einzufordern, dass sich endlich etwas ändern muss im gesellschaftlichen Gefüge, und zwar für Männer und Frauen, denn auch nach über 100 Jahren des Bestehens des Internationalen Frauentages herrschen weltweit in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern in vielen Bereichen noch große Ungerechtigkeiten, die einer modernen Gesellschaft unwürdig sind. Und auch wenn es uns heute in mancher Hinsicht besser geht als unseren Großmüttern, unseren Urgroßmüttern, heißt das nicht, dass sich die Verhältnisse von selbst verbessern. Jedes Stück Selbstständigkeit, jeder Zuwachs an Rechten und Möglichkeiten musste mühsam erkämpft und zäh errungen werden. Meine Kollegin Elke-Annette Schmidt wird darauf später noch eingehen. Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie, die uns noch immer in den Klauen hält, hat glasklar offengelegt, es sind vorwiegend Frauen, die in den Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsberufen arbeiten, in den Supermärkten an den Kassen sitzen und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten. Und immer noch wird die Arbeit in den Berufen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, schlecht bezahlt. Das ist nach wie vor eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Menschen auf den Balkonen den weit überwiegend weiblichen Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege applaudiert haben, die sich auch unter Gefährdung der eigenen Gesundheit aufopferungsvoll für alte und kranke Menschen einsetzten. Tja, laut war der Ruf nach besseren Löhnen, laut das Klagen über die große Ungerechtigkeit, wie wenig diese Menschen verdienen, wie schwierig die Arbeitsbedingungen und wie stark die Belastungen sind. Über zwei Jahre ist das her und über zwei Jahre ist kaum etwas passiert. Während für die militärische Aufrüstung in diesem Land quasi über Nacht 100 Milliarden Euro aus dem Boden gestampft werden, sahen und sehen sich die Verantwortlichen in der Politik über Jahre nicht in der Lage, für Verbesserungen zu sorgen für die Beschäftigten in jenen Branchen, ohne die unsere Gesellschaft schlicht den Boden unter den Füßen verlieren würde. Meine Damen und Herren, und ganz aktuell zeigt sich wieder, in Kriegsgebieten sind besonders Frauen und Kinder die Leidtragenden von kriegerischen Auseinandersetzungen. Und wir blicken mit Entsetzen, mit großer Besorgnis auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Ja, und wir stehen ganz fest an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht werden und unermessliches Leid erfahren. Und derzeit fliehen insbesondere Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine, um Schutz zu suchen. In ihrem Land müssen sie um ihr Leben fürchten. Die Flucht mit all ihren Auswirkungen trifft auch hier Frauen am härtesten. Sie brauchen unseren Schutz, und daher rufen wir alle Menschen auf, sich an den zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen und dabei die besondere Situation von Frauen im Blick zu halten. Wir erleben gerade auch jetzt, wie grandios Frauen sich weltweit solidarisieren, wie sich Frauen an die Spitze von Hilfsaktionen stellen und für Spendensammlungen auch ganz gezielt den gestrigen Frauentag genutzt haben. Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist froh, dass es nach der anhaltenden Blockade durch die CDU endlich gelingt, diesem enorm wichtigen Thema – den Frauentag zum Feier- und Kampftag zu machen – die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Meine Fraktion ist froh, dass wir hier gemeinsam mit der SPD die Änderung des Feiertagsgesetzes auf den Weg bringen können, für ein Stück mehr Gerechtigkeit für alle Beschäftigten und mehr Zeit dafür, auf bestehende Missstände aufmerksam zu machen, auf Missstände, Hürden und Steine, die es auf dem Weg hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung immer noch gibt, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Menschen, egal welchen Geschlechts, sollen das gleiche Recht auf individuelle Lebensentwürfe haben und auf Chancen zu ihrer Realisierung. Ich zitiere an dieser Stelle gern die österreichische Autorin Elfriede Hammerl, Zitat: „Wir Frauen müssen nicht die besseren Menschen sein. Wir können gut sein und weniger gut. Das ändert nichts an unseren Rechten. Wir erheben Anspruch, ganz gewöhnliche Menschen sein zu dürfen, Charakterschwächen haben zu dürfen, sogar unsympathisch sein zu dürfen und trotzdem nicht benachteiligt zu werden.“ Meine Damen und Herren, mit diesem Vorsatz hoffe ich auf eine gute Debatte und die Überweisung unseres Gesetzentwurfes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)