Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mit der Befreiung ging eine Berichterstattung einher, die das Wort „unfassbar“ um eine neue, grausame Dimension erweiterte: Ermordung von Menschen als Staatsdoktrin – im industriellen Stil …

Nein, eine Zwischenfrage jetzt nicht. Die zusätzlichen jährlichen Kosten, jährlichen Kosten würden sich auf rund 85 Millionen Euro beziffern. Dabei würde es sich um laufende, also um strukturelle Ausgaben handeln. Und das ist eben nicht zu stemmen, wenn wir auf den Haushalt schauen, es sei denn, wir kürzen in gleichem Umfang an anderer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ohne Zweifel ist der Lehrkräftemangel das dominierende bildungspolitische Thema unserer Zeit, und ohne Zweifel befindet sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem harten Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um die Qualität …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der AfD habe ich hier nichts anderes erwartet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es ist absolut richtig und wichtig, sicherzustellen, dass Tagespflegepersonen die ihnen anvertrauten Kinder nicht in demokratieverächtlichem oder gar demokratiefeindlichem Sinne …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Zeitenwende“ ist untrennbar verbunden mit dem Entsetzen über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen scharfe Verurteilung. Das Wort „Zeitenwende“ und vor allem die ganz aktuelle Entwicklung sind verbunden mit der Angst und der Verunsicherung der Menschen, der Angst vor …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst nutze auch ich sehr gerne diese Aussprache, um mich namens meiner Fraktion bei der kommunalen Familie, bei allen kommunalen Akteuren zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob in den Verwaltungen, in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen, ob als haupt- …

Meine Damen und Herren, dieses Flüsschen in seinem Lauf vom Tollensesee bis hin zur Peene (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) birgt so viele Geheimnisse, so viele Geschichten, so viele Schönheiten und bemerkenswerte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Tag, jeder Morgen, jeder Abend tauchen das Tal und sein Flüsschen in ein anderes Licht. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Hunderte Bilder sind entstanden, während ich an und auf der Tollense seit meiner Kindheit unterwegs …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind nicht der Meinung, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf irgendeine Verbesserung erreicht wird. Ganz im Gegenteil, wir halten gar nichts davon, Bildungswege zu verbauen und Schülerinnen und Schülern Chancen zu verwehren. Und auch Herr Renz sollte wissen, …

Nein, jetzt nicht. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Thore Stein, AfD: Oh! – Torsten Renz, CDU: Im Ausschuss haben die Sozis gesagt, das steht alles unter Finanzierungsvorbehalt, und jetzt heißt es, es ist abgesichert. – Enrico Schult, AfD: Da hat er recht!) Und wenn Sie so verächtlich über die geplanten Verbesserungen reden, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schult, Sie können sich sicher sein, dass alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag finanziell abgesichert sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Was?!) Mit dem Koalitionsvertrag haben wir, SPD und LINKE, festgelegt, was wir vorhaben. Und wenn wir das, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als am 1. Januar 2020 die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei wurde, war das ein echter sozialpolitischer Meilenstein. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie die Regierung damals gelobt?) Für viele Eltern, die über keine üppigen Einkommen verfügen, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die wirklich sachliche und konstruktive Vorbereitung auch dieses Antrages. Die Diskussion war ja so, dass jeder auch seine Vorschläge einbringen konnte, und das haben Sie getan. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landesrabbiner Kadnykov! Als in den Nächten um den 9. November 1938 in Deutschland die Synagogen brannten, markierte dies den endgültigen Bruch mit zivilisatorischen und kulturellen Ansprüchen, den Bruch mit Menschlichkeit. Das Novemberpogrom markierte den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Enseleit, das Thema hier als PR abzutun, das finde ich schon traurig. (Enrico Schult, AfD: Hat sie doch recht damit.) Und Sie haben es immer noch nicht verstanden, (Horst Förster, AfD: Sie macht nur nicht so viel Wind wie Sie.) mit der Integration in das Gute-KiTa-Gesetz haben wir …

Aus dem Bundesrat gibt es das glasklare Signal an den Bund, der nun am Zuge ist und liefern muss. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Handlungsbedarf besteht also nach wie vor, denn die Länder, die brauchen die Unterstützung des Bundes und nicht die Ansage, seht zu, wie ihr klarkommt! Die Landesregierung muss und wird daher weiter Druck machen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung aller Länder zur Entschließung des Bundesrates, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortzusetzen und zu verstetigen, haben wir einen Etappensieg errungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn diesem Länderbeschluss, der deutlichen Bitte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss handeln, erst recht in Zeiten der Krise. Und deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, und das gesamte Regierungsteam einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Wochen und Monaten das tun, was in dieser Zeit zu tun ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Renz, Ihr Änderungsantrag, (Torsten Renz, CDU: Enttäuschen Sie mich nicht!) Ihr Änderungsantrag bestätigt ja nochmals, dass sich Ihr eigener Antrag überlebt hat. Dennoch finde ich es gut, dass wir die Gelegenheit haben, über ein so wichtiges Bundesprogramm reden zu können. Dafür bin ich …

Also zunächst, Herr Renz, bin ich ja darauf eingegangen, habe auch erläutert, dass die KMK solche Rahmenpläne auch schon vorgegeben hat. Es gibt sie also und insofern ist dem nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Das war ja mal wieder sehr dürftig, Frau Kollegin.)