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Franz-Robert Liskow

CDU 07.09.2022 Sitzungen 8/29

Ja, Frau Präsidentin, das werde ich tun. Kollege Schult, Putin und Russland sind keine verlässlichen Partner, und deswegen halte ich es nach wie vor für richtig und für völlig richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten. Da gibt es einen Konsens unter allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag und, ich glaube, auch hier im Landtag. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist auch richtig so. Aber auf der anderen Seite – und das ist eben das Entscheidende und das greife ich mit meinem Energiedeckel auch auf – müssen wir eben dafür Sorge tragen, dass die Unternehmer/-innen in diesem Land und auch die Bevölkerung in diesem Land sinnvoll entlastet werden. Und das ist kein Widerspruch, sondern das kann Hand in Hand gehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und dabei bleiben wir als Fraktion. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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