Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Europa ist zurück. Der Krieg in Europa, das hätte ich vor vier Wochen noch nicht für möglich gehalten. Bürgerkriege, wie etwa der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, haben uns damals bereits tief erschüttert, dass aber eine Atommacht ein Nachbarland überfällt, und das praktisch in unserer Nachbarschaft, das hat eine neue Qualität. Die Fernsehbilder aus der Ukraine machen mich tieftraurig. Wir sehen unschuldige Menschen, die getötet werden, wir sehen Zerstörung und Leid, wir sehen Flucht und Vertreibung, und wir erleben die tiefe Sorge in unserem Land vor einem neuen Kalten Krieg. Wir erleben, dass sich tief verunsicherte Menschen zu Friedensgebeten zusammenfinden. Die Furcht vor Krieg, Zerstörung und Leid ist real, die Unsicherheit und die Angst sind zurück, die man nur in der Gemeinschaft aushält. Viele fühlen sich an die unmittelbare Vorwendezeit des Jahres 1989 erinnert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Europäischen Union bewegen wir uns in einem gemeinsamen Raum des Rechts, der Werte und des Friedens. Ich bin im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen, in Frieden und Freiheit. Für mich schien der Frieden immer selbstverständlich. Krieg war für mich unvorstellbar. Die Freundschaft zu unseren Nachbarländern wie etwa Frankreich und Polen war für mich nicht nur naheliegend, sondern zwingend. Ich hatte nie die Vorstellung, dass unsere eigenen Werte und Vorstellungen von jedem Staat dieser Welt geteilt werden müssen. Natürlich habe auch ich wahrgenommen, dass Russland die Europäische Union und auch die NATO mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung betrachtet. Wladimir Putin hat sich vor Jahren entschieden, dass die Demokratie ein System sei, das vermeintlich nicht zu slawischen Völkern passt. Alles daran halte ich für Blödsinn. Aber viele Staaten auf dieser Erde sind nun einmal Diktaturen, so auch Russland. Wir leben in einer globalisierten Welt. Es gibt deswegen vielfältige Abhängigkeiten, auch zu Diktaturen, egal ob in Energiefragen, wie etwa zu Russland oder den arabischen Golfstaaten, oder in Fragen von Technologie, wie etwa zu China. Ich war aber immer der Ansicht, dass diese gegenseitigen Abhängigkeiten langfristig dazu führen, dass die Völker der Erde in Frieden miteinander leben. Wladimir Putin hat uns eines Besseren belehrt. Er hat einen souveränen Staat überfallen, seinen Nachbarn, die Ukraine, einen europäischen Staat. Der Grund dafür ist so schäbig wie eindeutig. Wladimir Putin beabsichtigt langfristig die weitgehende Wiederherstellung der alten UdSSR. Der Krieg in Georgien, die Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, alles waren Vorboten, jeder konnte das sehen. Jetzt so zu tun, als habe Putin uns alle getäuscht, greift zu kurz. Bei den Vorzeichen, die ich genannt habe, braucht es nicht nur jemanden, der täuscht, es braucht auch jemanden, der sich gern täuschen lässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der FDP, dass sie gemeinsam mit meiner Fraktion diese heutige Dringlichkeitssitzung des Landtages beantragt haben. Ich bedanke mich auch für die gemeinschaftliche Initiative, die das Hissen der Flagge der Ukraine zum Ziel hatte. Und ich finde es auch richtig, dass wir uns heute als Demokraten zusammenstellen, um geschlossen ein Zeichen zu setzen. Ich weiß, dass dieses Zeichen nicht den Krieg in der Ukraine beendet. Sicher ist aber, dass Wladimir Putin die Demokratie fürchtet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn die Furcht vor der Demokratie ist der Hauptgrund für seinen Krieg. In den letzten Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern außenpolitisch und in den Beziehungen zu Russland einen Sonderweg gegangen. Daher ist heute auch der richtige Anlass, sich selbst zu hinterfragen und sich ein paar unbequemen Wahrheiten zu stellen. Die Warnungen, dass Wladimir Putin zum Schlag ausholt, die hat es lange gegeben. Heute ist aber nicht der Tag der großen politischen Abrechnungen und auch nicht der Tag für Parteipolitik. Der Vorwurf, dass der Dialog mit Russland in den letzten Jahren weder zielgerichtet noch wertegeleitet war, diesen Vorwurf muss sich aber vor allem die SPD heute gefallen lassen. Ja, es ist immer wichtig, im Gespräch zu bleiben. Reden ist aber nie Selbstzweck. Wenn man mit Russland redet, dann muss man auch immer wissen, mit wem man redet und mit welchem Ziel man in den Gesprächen ist. Die SPD hat das aus meiner Sicht aus den Augen verloren. Der Glaube, vertiefte Handelsbeziehungen zu Russland, ein Freundschaftstreffen wie der Russlandtag und die aktive Hilfe beim Bau von Nord Stream 2 würden den Frieden sichern, war im allerbesten Fall leichtgläubig. Und wenn Frau Schwesig gestern via Facebook verbreitet, sie würde Herrn Putin gewissermaßen gar nicht kennen, die gegen sie gerichteten Vorwürfe können also gar nicht zutreffen, dann macht mich das vor allem ratlos. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat Frau Schwesig wörtlich erklärt, wir halten es für falsch, wenn die Inbetriebnahme der Erdgasleitung immer wieder mit politischen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt vermengt wird. Und noch vor sechs Wochen hat sie gegenüber dem ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Pipeline gefordert. Da stand Putin bereits bewaffnet an der ukrainischen Grenze. Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone. Auch Frau Schwesig hat das Recht, ihre Meinung zu ändern und diesen Irrtum einzuräumen, aber davor braucht es Scham oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Russlandtag gezwungen. Das war der Wunsch von Herrn Sellering. Und Frau Schwesig hat dieses Treffen dann einfach weitergeführt, und zwar auch dann noch, als im Donbass täglich Menschen durch russische Waffen starben. Es gab für den Russlandtag nie eine wirtschaftliche Begründung. Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern als Handelspartner nicht von herausragender Bedeutung. Aber es ist auch die Schuld meiner Fraktion, nie energisch widersprochen zu haben. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben mitgemacht.) Wir haben zwar wenig Begeisterung gezeigt, aber nie beherzt Nein gesagt. Meine Fraktion hatte die Hoffnung, einen konstruktiven Ansatz voranzutreiben, um mit dem Ostseeanrainertag zumindest ein kleines Gegengewicht zu schaffen. Das stieß in der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Auch der gern gemachte Hinweis auf die Ostpolitik Willy Brandts war zu keinem Zeitpunkt redlich. Ja, die Ostpolitik hat damals zum Frieden in Europa beigetragen. Die Ostpolitik Willy Brandts war aber eingebettet in eine veränderte außenpolitische Strategie der Vereinigten Staaten und Frankreichs. Mit der Ostpolitik hat Brandt klare Bedingungen an Russland formuliert, und vor allem ging es Russland damals ausschließlich um die Sicherung des Status quo. Die Situation ist heute dennoch in jeder Hinsicht eine ganz, ganz andere als während des Kalten Krieges. Und damit komme ich zu einem Thema, das dieser Tage die Gemüter erhitzt, die sogenannte Klimaschutzstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe es eigentlich satt, über diese Stiftung zu reden. Das öffentliche Urteil über diese Stiftung ist lange gefällt. Und es ist ganz sicher richtig, dass Frau Schwesig gestern die vollständige Abwicklung der Stiftung verkündet hat und dass geprüft wird, inwieweit man das Vermögen dazu nutzen kann, in der Ukraine zu helfen. Und so gut ich es in dieser Situation auch finde, dass Frau Schwesig meinen Vorschlag aufgegriffen hat, so sehr hat es mich gestern auch überrascht. Noch vor wenigen Tagen hat Erwin Sellering gesagt, wer behauptet, er wisse nicht, was diese Stiftung tut, der lüge ein bisschen. Er hat auch gesagt, wenn man das Geld der Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine aufwendet, dann sei das eine strafbare Handlung. Und dass er gar nicht daran denkt, die Stiftung aufzulösen, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ich erwarte von Herrn Sellering nicht nur, den von einer breiten politischen Mehrheit getragenen Willen umzusetzen, ich erwarte auch, dass er verbal deutlich abrüstet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Sellering und Frau Schwesig haben geglaubt, von Schwerin aus Weltpolitik machen zu können. Das ist ihnen fraglos geglückt. Dass zumindest Frau Schwesig jetzt mithelfen will, einige der Scherben zusammenzufegen, begrüße ich ausdrücklich. Abgesehen davon kann die Abwicklung der Stiftung nur der Anfang sein. Alles, was die Stiftung und vor allem der Geschäftsbetrieb gemacht haben, muss auf den Tisch, und das schnell. Sie kennen die Kleinen Anfragen von der CDU-Fraktion und von den GRÜNEN. Sie sind uns die Antworten bisher schuldig, das wissen Sie auch. Und es ist noch nicht lange her, da wollte mein Fraktionskollege Daniel Peters hier in der Fragestunde des Landtages nur ein paar harmlose Informationen über den Geschäftsbetrieb haben, und er wurde damals von der Landesregierung in Person von Herrn Backhaus mit einer ziemlich frechen Nichtantwort abgekanzelt. Nicht einmal den Namen des Geschäftsbetriebes durften wir bisher erfahren. So geht es nicht weiter! Das Spiel ist aus, alles muss auf den Tisch! Am besten, wir fangen heute noch damit an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mehr mit Antworten wie, diese Frage stellt sich jetzt nicht, so, wie es noch vor ein paar Tagen gemacht wurde. Welche Fragen sich wann und wo stellen, das entscheiden nicht Sie! Sie können nur darüber entscheiden, welche Antworten Sie geben. Ja, auch ich und meine Fraktion haben damals zugestimmt, diese Stiftung zu errichten. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und auch ich habe mein Handeln bereits umfassend erklärt. Für mich stand stets die Energiesicherheit Deutschlands im Vordergrund. Ich sage Ihnen ganz offen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Aha! Aha!) das war kurzsichtig und das war zu gutgläubig. Deutschland hat sich in eine gefährliche Energieabhängigkeit begeben. Dass Nord Stream 2 ein unpolitisches Projekt war, das war zu keinem Zeitpunkt die Wahrheit. Uns allen muss daran gelegen sein, schnellstens Energiesicherheit zu erzielen, und zwar ohne russische Hilfe. Diese Fragen haben aber nicht wir hier zu beantworten, diese Antworten müssen in Berlin gefunden werden. In Berlin müssen auch Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können und wie es uns gelingt, Putin unmissverständlich klarzumachen, dass er sich mit seinem Krieg ins eigene Fleisch schneidet. In beiden Fragen verdient die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und an dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Sanktionen. Die SPD-Fraktion und vor allem Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben in der Vergangenheit oft behauptet, dass die Sanktionen gegen Russland schnellstens abgebaut gehören. Sanktionen bringen nichts, war zu hören, Sanktionen sind Russland egal, Sanktionen schaden nur der Zivilbevölkerung oder Sanktionen schaden nur uns selbst. Ich erwarte, dass das ein Ende hat. Ich erwarte, dass der außenpolitische Kurs der Bundesrepublik Deutschland künftig vollständig unterstützt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wirtschaftssanktionen gehören zu einer Art von ganz wenigen Mitteln, die wir als friedlicher, demokratischer Staat haben, um wirksam Druck zu entfalten. Dafür braucht es einen langen Atem, dafür braucht es Geschlossenheit und auch eine gewisse Leidensfähigkeit. Ich erwarte, dass ein für alle Mal klar ist, Sanktionen sind kein Spaß, wenn man sie denn ernst meint! Und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung unter Kanzler Scholz sich endlich dazu durchgerungen hat, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu beliefern. Ich weiß, dass Waffen die Welt nicht besser machen, aber hier wird ein souveränes europäisches Land überfallen. Es braucht an dieser Stelle mehr als Bekenntnisse und Solidarität. Mecklenburg-Vorpommern wird sich auf eine große Anzahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine einstellen müssen, und wir sollten alles dafür tun, den Menschen hier ein würdiges Leben zu ermöglichen. Niemand aus der Ukraine kommt gern als Bittsteller hierher, unsere Hand muss ganz weit ausgestreckt sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, niemand will eine Zeitenwende herbeireden, ich am allerwenigsten. Das friedliche Europa, das sich selbst genügt, war für mich immer der Bezugspunkt. Wir stellen dieser Tage aber erneut fest, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Europa hat sich viel zu lang ausschließlich mit sich selbst befasst. Die Welt endet aber nun mal nicht hinter unserem Gartenzaun. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern leben in einem geeinten Europa und in einem Deutschland, das sich nichts mehr wünscht als Frieden. Diesen Frieden gibt es aber nicht umsonst und er ist gebaut auf Solidarität mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)