Plenarprotokoll 8/38

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 38. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 15. November 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung eine Sondersitzung zu dem Thema Nachtragshaushalt beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 24. November eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 38. Sitzung liegt Ihnen vor. Zum einzigen Tagesordnungspunkt liegen Ihnen zwischenzeitlich die Gesetzentwürfe zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie das ZAHLENWERK auf den Drucksachen 8/1556, 8/1557 und 8/1558 vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 38. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksache 8/1556, in Verbindung mit Erster Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023), Drucksache 8/1557, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, Drucksache 8/1558. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Erste Lesung) – Drucksache 8/1556 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Erste Lesung) – Drucksache 8/1557 – ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 – Drucksache 8/1558 – Das Wort zur Einbringung hat zunächst die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass wir heute hier zu dieser Sondersitzung im Landtag zusammenkommen. Diese Sondersitzung ist wichtig, denn wir wollen den Nachtragshaushalt einbringen. Und mit diesem Nachtragshaushalt bringen wir wichtige Maßnahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft, für die sozialen Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg und machen gleichzeitig auch noch im Bereich des Rentenrechtes einen wichtigen Vorstoß für mehr Gerechtigkeit. Und deshalb herzlichen Dank, dass das möglich ist, heute hier in dieser Sondersitzung! Ursprung ist die Beratung vom 9. November. Hier haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, so schnell wie möglich den Nachtragshaushalt zur Umsetzung des Energiefonds vorzulegen, und das machen wir heute, zwei Wochen später. Und für uns ist es wichtig, dass, wofür wir jetzt seit März uns eingesetzt haben, im Dreiklang die Energiekrise zu bekämpfen, jetzt auch noch mal im Nachtragshaushalt sich wiederfindet. Es geht erstens darum, dass wir dafür sorgen, dass wir genug Energie in Mecklenburg-Vorpommern haben und dass wir weiter in unsere wirtschaftliche Infrastruktur investieren. Es geht zweitens darum, dass wir natürlich selber auch Energie einsparen, und drittens vor allem darum, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dieser Dreiklang war von Anfang an der Kurs, unser Land durch die Energiekrise zu bringen. Dafür haben wir eine ganze Menge unternommen, alleine mit dem Energiegipfel viele Vorschläge gemacht, viele MPKs. Und ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Bund und auch mit den Kommunen aufgrund des gemeinsamen Kommunalgipfels jetzt vorangekommen sind. Diese Dreifachherausforderung findet sich auch in unserem Energiefonds wieder. Mit dem Energiefonds wollen wir genauso, wie es auch der gemeinsame Antrag vorsieht, zum einen die Transformation, die Zukunftsinvestition voranbringen. Und der Energiefonds speist sich, beträgt insgesamt 1,14 Milliarden Euro. Und gleichzeitig wird er gespeist von ungefähr 600 Millionen Euro des Bundes und 500 Millionen Euro des Landes. Und an der Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich eine Debatte vorwegnehmen. Ich wundere mich schon, wenn einige sagen, ja, da ist ja so viel Bundesgeld. Ich sage, ja, gut, dass da so viel Bundesgeld ist. Das ist aber nicht vom Himmel auf uns abgeregnet, sondern wir haben uns gemeinsam mit dem Bund beraten, dass wir zusätzliche Mittel kriegen für Wasserstoffprojekte, aber vor allem auch für die GRW-Infrastruktur für den Raum Rostock, für den Raum in Vorpommern. Das sind wichtige Zusagen des Bundes. Dafür sind wir dankbar, dass wir gemeinsam – Bund und Land – Hand in Hand gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen alle, dass wir über Rostock zukünftig Öl einspeisen und über Lubmin LNG-Gas. Da sind wir in den letzten Wochen und Monaten vorangekommen. Vielen Dank allen Beteiligten! Sie wissen, dass wir aber nicht einfach nur auf diese fossilen Energien für den Übergang setzen wollen, sondern vor allem die erneuerbaren ausbauen. Und deswegen ist es wichtig, dass im Energiefonds eine ganz große Summe für die Wasserstoffprojekte bereitgestellt wird. Es ist gut, dass wir alle fünf IPCEI-Projekte genehmigt bekommen haben, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Mehrbedarfe für diese Projekte auch mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Das sind viele Millionen Euro der Steuerzahler. Aber sie sind gut angelegt, denn wir setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier brauchen wir den Wasserstoff, hier müssen wir schneller vorankommen, dass wir auch marktfähig werden beim Energieträger. Da gibt es große Chancen für unser Land. Und das ist ein wichtiges Signal aus diesem Energiefonds, nicht nur gerade Krise zu bewältigen mit Härtefallfonds, sondern gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen gehen Hand in Hand, und das ist das Ziel dieses Energiefonds. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gleichzeitig legen wir einen Härtefallfonds auf in Höhe von 120 Millionen Euro. Und hier geht es uns darum, dass wir das, was wir schon auf den Weg gebracht haben, Bürgerinnen und Bürgern über die Stadtwerke, aber auch Unternehmen zum Beispiel beim aktuellen Thema Energie, Materialkosten, Lieferkette zu unterstützen, darstellen. Wir werden 12 Milliarden Euro Mittel bekommen vom Bund für Härtefälle. Ein Großteil, 8 Milliarden, geht in die Krankenhäuser. Wir können Ihnen heute noch nicht im Detail sagen, wie der Bund diese Mittel verteilt, da gibt es noch Gespräche, aber wir rechnen damit, dass wir auch aus diesen 12 Milliarden natürlich mehr als 100 Millionen Euro für M-V bekommen. Wie die sich verteilen, werden wir sehen. Und was wir aber schon wissen, 1 Milliarde Euro für KMU, macht ungefähr 20 Millionen Euro für unser Land. Und mit diesem Energiefonds sagen wir ganz klar: Es bleibt nicht nur für unseren Klein- und Mittelstand bei 20 Millionen Härtefallfonds, sondern wir verdoppeln diese Mittel auf 40 Millionen. Auch das findet sich in unserem Härtefallfonds wieder, eine wichtige Botschaft an unsere Wirtschaft, die vor allem klein- und mittelständisch geprägt ist. Wir lassen sie nicht im Stich in dieser Energiekrise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ein wichtiger Punkt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist der soziale Bereich. Wie Sie alle wissen, wird der Bund vor allem in der Energiekrise mit dem wichtigen großen Instrument der Strom- und Gaspreisbremse helfen, die auch für Fernwärme gilt. Sie wissen, dass sich unsere Landesregierung seit März für den Gaspreisdeckel einsetzt, und wir haben viele, viele Gesprächsrunden gehabt mit dem Energiegipfel, mit der Bundesregierung. Und ich habe nach der letzten MPK gesagt, wir haben uns mit der Bundesregierung darauf verständigt, dass die Gaspreisbremse nicht erst ab März kommt, sondern dass es definitiv auch für Februar eine Regel geben soll. Es findet sich auch im Beschluss wieder. Es ging immer nur um die technische Frage, macht man es rückwirkend, muss man es anders machen, weil natürlich die Energieversorger es umsetzen müssen. Und wir haben auch in dieser MPK im November den Bund gebeten, noch einmal eine Lösung für Januar zu finden. Und deshalb sage ich, es ist gut, dass die Bundesregierung entschieden hat, dass die Gas- und Strompreisbremse ab März gilt, aber für Februar und Januar rückwirkend. Es wird eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, für die sozialen Bereiche sein. Das ist eine gute Nachricht. Und all denen, die versucht haben, das wieder infrage zu stellen, sage ich, es ist wichtig, nicht die Bürgerinnen und Bürger ständig zu verunsichern, sondern das mit zu unterstützen, was wir tun können. Und der Bund hat hier Wort gehalten. Daran gab es aber auch zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt wird es ja so kommen, wie auch aus dem Energiegipfel vorgeschlagen, dass 80 Prozent des Bedarfes bei Strom, Gas und Fernwärme auf einem festen Preis sozusagen gedeckelt werden, wie man es auch immer beschreiben will. Letztendlich gibt das Planungssicherheit. 20 Prozent gibt es dann zu Marktpreisen und das ist halt auch der Sparanreiz. Wir wissen aber, dass es Bereiche gibt, da kann man nicht einfach die Energie, die Wärme runterdrehen, um einzusparen. Das sind vor allem die sensiblen sozialen Bereiche. Das sind die Kita, die Schule, die Krankenhäuser. Deshalb ist es gut, dass der Bund bei Krankenhäusern hilft, und deshalb ist es unsere Aufgabe, im Bereich von Kita und Schule zu helfen. Und auch hier hat von Anfang an unsere Bildungsministerin Frau Oldenburg gesagt, selbstverständlich werden wir bei Kita und Schule helfen. Und auf dem Kommunalgipfel am Montag haben wir mit unserer kommunalen Ebene beraten, wie kann das konkret gehen. Und das möchte ich einmal hier skizzieren. Wir haben für den Kitabereich ja zum Glück schon längst einen gesetzlichen Weg. Wir haben als eins der wenigen Bundesländer eine Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Träger ihre Kosten prospektiv für die Zukunft geltend machen können. Und das haben uns die Kommunen zugesagt, wenn Kitaträger steigende Energiekosten haben, können sie das nachreichen zu den Vertragsverhandlungen, Entgeltverhandlungen, die sie schon gemacht haben, und dann werden die auch erstattet, und laut Gesetz teilen sich diese Kosten Land und Kommune. Wir sind mit 56 Prozent dabei, und den Rest übernimmt die Kommune. Und das bedeutet natürlich, dass wir höhere Kosten in diesem Bereich haben. Und deswegen haben wir zunächst 5 Millionen Euro im Härtefallfonds dafür eingestellt. Und eines ist klar, da es eine gesetzliche Regel ist, da müssen wir nichts Neues erfinden, das haben wir schon, das ist gut und verlässlich. Wenn am Ende herauskommt, die Mehrkosten sind 7, 8 oder vielleicht 15 Millionen, das wissen wir heute noch nicht, werden wir auch das tragen. Dieser Energiefonds, dieser Härtefallfonds ist dynamisch, da können wir nachsteuern. Das ist aber ein guter Weg für den Kitabereich, da gibt es Verlässlichkeit, denn es ist klar, unsere Kinder sollen nicht frieren, und die Kosten werden Kommunen und Land übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Der andere Bereich ist der Schulbereich. Wie Sie alle wissen, gibt es auch hier eine Regel: Das Land übernimmt die Personalkosten, die Kommunen übernehmen die räumlichen Kosten. Dazu gehören auch die Energiekosten. Und auch in der Schule kann man natürlich nicht einfach sagen, die 20 Prozent sparen wir, indem wir runterdrehen, sondern auch hier gibt es kaum Einsparmöglichkeiten, müssen wir mit höheren Energiepreisen rechnen. Und hier wollen wir die Kommunen nicht alleinelassen, sondern haben uns darauf verständigt, dass wir 10 Millionen Euro direkt den Kommunen zur Verfügung stellen, die sie nach einem eigenen Vorschlag für einen Schlüssel verteilen auf die Schulen, und das gilt für kommunale Schulen und freie Schulen gleichermaßen. So unterstützen wir die Schulen bei höheren Energiekosten. Auch das findet sich im Härtefallfonds wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann planen wir 5 Millionen Euro für die Hochschulen und natürlich auch für den Sozial-, Kultur- und Sportbereich 10 Millionen Euro. Und dann bleiben auch noch Gelder übrig für weitere Maßnahmen, denn wir wollen ja sehen, was macht der Bund zum Beispiel bei Öl und Pellets, wollen wir da noch was zulegen. Ich kann mich da nur wiederholen: Es ist ein dynamischer Fonds, wir werden auf die aktuellen Vorschläge des Bundes reagieren müssen und natürlich auch auf die aktuelle Lage. Und deshalb ist es gut, dass wir diese 100 Millionen Euro Härtefallfonds zur Verfügung stellen und damit die ursprüngliche Summe von 30 Millionen verdreifacht haben. Und dann gibt es noch die dauerhaften Entlastungsmaßnahmen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass nicht alle Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sich im Energiefonds wiederfinden, denn es gibt schon Entlastungsmaßnahmen, die jetzt gerade laufen. Das sind vor allem die drei Entlastungspakete, wozu ja das Energiegeld gehört für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner, die wir mitfinanzieren. Und am Freitag im Bundesrat werden wir auch das Inflationsausgleichsgesetz voranbringen oder auf den Weg bringen. Und da sind hinterlegt weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Steuerbereich, aber vor allem auch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro. Und an der Stelle will ich wirklich sagen, der Bundesfinanzminister hat sich nicht lumpen lassen. Ich weiß noch selber als ehemalige Bundesministerin, wie man um jeden Euro bei Kindergeld kämpfen muss. Und das ist eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Kindergeld auf 250 Euro anhebt. Das ist eine wichtige Nachricht für unsere Familien, denn viele Familien, wo die Eltern arbeiten gehen, aber kleine Einkommen haben, brauchen diese Unterstützung. Und deshalb werden wir natürlich, auch wenn wir das alles im Landeshaushalt ein Stück weit mitfinanzieren, aber aus gutem Gewissen am Freitag da zustimmen, weil es sind weitere wichtige Entlastungen für die Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Zwei dauerhafte Entlastungen werden wir auch bekommen, und auch das werden wir am Freitag im Bundesrat beschließen, die Wohngelderhöhung, eine große sozialpolitische Maßnahme im Umfang wie die Kitabeitragsfreiheit mit 130 Millionen Euro, 135 Millionen Euro derzeit veranschlagt für mehr Wohngeld, für Rentnerinnen und Rentner, aber gerade für die Menschen, die arbeiten gehen und kleine Einkommen haben, und da beteiligen wir uns als Land dauerhaft mit 74 Millionen Euro, das sind die Schätzungen zurzeit, und natürlich auch das Deutschlandticket. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit uns einen Impuls setzt und sagt, auch der öffentliche Nahverkehr soll zukünftig preiswerter werden, das ist eine Unterstützung. Natürlich gibt es gleichzeitig die Herausforderung, auch genug Angebote zu machen. Aber ich werbe dafür, dass man ein preiswerteres Ticket und den Ausbau der Angebote nicht gegeneinanderstellt, sondern dass wir das versuchen zusammen zu bewegen, eine wichtige Botschaft, dass ÖPNV preiswerter wird und dass auch das Deutschlandticket für Mecklenburg-Vorpommern kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Energiefonds, und zusätzliche Mittel, die wir jetzt in diesen Energiefonds packen zu dem, was schon geplant war, finden sich im Nachtragshaushalt. Und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung. Ein zweiter wichtiger Punkt ist ein anderer Härtefallfonds, der Härtefallfonds für DDR-Unrecht. Wie alle wissen, haben wir uns in den verschiedenen Landesregierungen in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, DDR-Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West zu beseitigen. Wir sind beim Thema Ost-West-Angleichung der Renten vorangekommen. Wir haben die Grundrente eingeführt. Und was immer noch fehlte, ist, dass diejenigen, die bei der Rentenüberleitung nicht berücksichtigt wurden, das sind die DDR-geschiedenen Frauen, das sind die Krankenschwestern, das sind Eisenbahner, dass die berücksichtigt werden, insbesondere, wenn sie besondere Härten haben. Und leider ist es nicht gelungen, in der letzten Legislatur mit dem Bund diesen Fonds auf den Weg zu bringen. Das liegt auch daran – das muss man kritisch sagen –, dass nicht alle Länder bereit sind mitzufinanzieren. Jetzt gibt es einen Härtefallfonds, nicht nur für dieses DDR-Unrecht, sondern auch für jüdische Kontingentflüchtlinge. Und ich glaube, das passt auch zu der würdevollen Aussprache und dem Antrag, den ja auch hier im Parlament die Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Und wir als Land sagen ganz klar: Trotz der Krisenzeiten, trotz der Situation, dass wir jeden Euro zusammenhalten müssen für die Energiekrise, wir werden die 2.500 Euro Härtefallmittel für diese Menschen in unserem Land verdoppeln auf 5.000 Euro, mit 25 Millionen Euro eingeplant. Ich bitte Sie um Unterstützung, dass wir hier ein wichtiges Signal an Menschen senden, die sich seit vielen Jahren ungerecht behandelt fühlen, dass wir sie unterstützen und nicht nur der Bund, sondern wir gemeinsam auch als Land unsere Verantwortung übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, der Finanzminister wird gleich noch auf die finanzpolitische Lage eingehen. Ich will abschließend sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir am Montag uns im Kommunalgipfel verständigt haben mit unserer kommunalen Ebene. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, beim Landkreistag, beim Städte- und Gemeindetag, bei den Landräten und Oberbürgermeistern und auch bei unserem Innenminister und Finanzminister für die hervorragende Vorbereitung. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kommunen in diesem Jahr noch einmal 185 Millionen Euro zusätzlich haben, einmal durch Erhöhung der Gemeindesteuern von ungefähr 50 Millionen Euro, aber dann vor allem durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen, Sonderbedarfszuweisungen. Wir werden mit 30 Millionen Euro zusätzlichem Landesgeld die Infrastrukturpauschale gemeinsam mit den Kommunen auf 150 Millionen Euro halten. Zu den Energiekosten „Schule“ habe ich schon was gesagt. Und wir werden natürlich auch die Kommunen bei flüchtlingsbezogenen Kosten unterstützen. Das ist ein wichtiges Ergebnis, und auch diese Summen finden sich im Nachtragshaushalt wieder. Und deshalb bitte ich auch hier um Unterstützung als gemeinsames Signal, dass wir die Kommunen nicht im Stich lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde mich freuen, wenn dieser Nachtragshaushalt zügig beraten wird und eine breite Unterstützung bekommt. Ich will mich schon heute ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Beratungen mit der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, mit der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP. Sie hatten einen gemeinsamen Antrag für den Energiefonds und den haben wir jetzt unterlegt. Noch mal: Innerhalb des Fonds kann es zu Veränderungen kommen. Wir müssen auf diese Krise aktuell reagieren und müssen natürlich auch noch sehen, wo hilft der Bund, wo haben wir vielleicht Lücken. Aber ich denke, der Rahmen steht, und das ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir, Regierung und Opposition, gemeinsam versuchen, diese Probleme zu lösen. Für diese Bereitschaft möchte ich mich ganz herzlich bedanken, freue mich auf die Beratungen hier im Landtag und in den Ausschüssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort zur Einbringung hat nunmehr der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Geue.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Der NDR meldete gestern, eine Kilowattstunde Gas kostet im Mittel derzeit 18,9 Cent für Neukunden. Die Preise sind zuletzt weiter gesunken, inzwischen liegen sie auf dem Niveau vom Jahresende 2021. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Nachrichtenmagazin „Stern“ meldete vor wenigen Tagen, der durchschnittliche Börsenstrompreis am Spotmarkt lag in den vergangenen Wochen um die 108 Euro pro Kilowattstunde. Mitte August lag er noch bei einem Rekordwert von 579 Euro pro Kilowattstunde. Das „Handelsblatt“ meldete gestern, die Frachtrate im Schiffsverkehr, die viele Importe seit Sommer 2020 massiv verteuerte, befindet sich im freien Fall. Weite Teile von Industrie und Handel können aufatmen. Die Reise einer 20-Fuß-Stahlbox von Shanghai nach Nordeuropa, für die Anfang 2022 noch 8.000 Dollar fällig wurden, kostet inzwischen im Schnitt noch 1.479 Dollar. Damit ist sie kaum noch teurer als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, als sie rund 1.000 Dollar kostete. Laut „Tagesschau“ hat China Lockerungen und Neustrukturierungen in seiner Corona-Politik verkündet, und das, obwohl die Zahl der Neuinfektionen im Land so hoch ist wie seit dem Lockdown in Shanghai im April nicht mehr. Meine Damen und Herren, alles das wirkt sich auf die Inflationsrate in Deutschland aus. Die Inflationsrate beträgt gegenwärtig unfassbare 10,4 Prozent. Doch inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Dynamik der Teuerung bald abschwächen könnte. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Erzeugerpreise im Oktober erstmals seit 2020 nicht weiter gestiegen sind, sondern im Vergleich zum Vormonat sogar um 4,2 Prozent gesunken sind. Joachim Nagel, der Präsident der Deutschen Bundesbank, glaubt jedoch nicht, dass der Höhepunkt der Inflation schon erreicht ist. Belastbare Daten sprechen dafür, dass die Teuerungswelle noch eine Zeit lang weitergeht, bevor es dann wieder nach unten gehen könnte. Nagel meint, dass im Jahresdurchschnitt des nächsten Jahres eine Sieben vor dem Komma stehen wird. Also er erwartet immer noch eine Inflationsrate von über sieben Prozent. Die Lage heute ist also: ermutigende Zahlen, aber noch lange keine Entwarnung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können, wie den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die Pandemie-Politik in China, die Inflation und die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter bestimmen werden. Wir sind weiter fremdbestimmt. In der Herbstprognose erwartet die Bundesregierung für 2023 eine Rezession, minus 0,4 Prozent. Also die Wirtschaft soll im nächsten Jahr schrumpfen. Gleichzeitig Inflation und Rezession, das heißt Stagflation. Das hat es im wiedervereinigten Deutschland noch nie gegeben. Alle dachten, das sei in der Globalisierung ein für immer verschwundenes Phänomen aus den 70er-/80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Von wegen! Für die Fiskalpolitik ist das eine schwierige Lage. Wir müssen helfen – die Ministerpräsidentin hat es gerade dargestellt –, damit Bevölkerung und Wirtschaft durch die Krise kommen. Wir müssen die Wirtschaft konjunkturell stabilisieren, aber so, dass wir nicht dazu beitragen, dass die Inflation noch befeuert wird. Eine schwierige herausfordernde Aufgabe, der wir uns nähern oder unsere Antwort heißt: MV-Energiefonds und Nachtragshaushalt. Die Ministerpräsidentin hat schon einiges dazu gesagt. Einen umfassenden Nachtragshaushalt von 508 Millionen legen wir Ihnen heute vor. Damit steigt der Landeshaushalt 2023 auf fast 10,3 Milliarden Euro, 508 Millionen zur Bewältigung der Krise. Zu den 508 Millionen kommen weitere 300 Millionen im nächsten Jahr hinzu, nämlich über Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, Entlastungen, die der Landeshaushalt mitfinanziert. Die Ministerpräsidentin hat es gerade gesagt, die Bundesmaßnahmen werden vom Bund und vom Land natürlich finanziert. Das sind enorme Hilfen. Ich sage aber auch ganz klar, um das hier auch ganz klar zu sagen, es sind, obwohl wir 500 Millionen Nachtragshaushalt haben, 300 Millionen noch mal Steuerentlastung. Es ist keine vollständige Kompensation der Lasten, unter denen alle natürlich leiden. Der Staat kann die vollständige Kompensation nicht leisten, dies würde ja am Ende auch die Steuerzahler überfordern. Der Staat darf es aber auch nicht, weil, wenn wir es vollständig täten, würden wir der Inflation nur noch weiteren Antrieb geben. Das wiederum wäre natürlich für alle schlecht, für Bürgerinnen und Bürger, aber letztendlich auch für die Wirtschaft, vor allen Dingen für diejenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind, vor allen Dingen für diese Bürger. Mir ist wichtig, wir finanzieren die Steuerentlastungen und den Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung. Das geht nur, weil wir einen Teil der Rücklagen, die wir in der Vergangenheit aufgebaut haben, nutzen können, weil wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben. Die haben wir trotz konjunkturellem Abschwung nur deswegen, weil es Inflation gibt. Und wir werden auch im nächsten Jahr, obwohl wir in der Rezession sein werden, mit Steuermehreinnahmen rechnen können. Das sind, wie gesagt, Inflationssteuereinnahmen. Und deswegen sind die Steuererleichterungen so wichtig, und deswegen finanzieren wir die auch mit 300 Millionen im nächsten Jahr, mit 350 Millionen in 2024, und dann pendeln sie so zwischen 300 und 350 Millionen dauerhaft, diese Entlastungen. Das geht nur, weil wirklich Bundesregierung und Länder Hand in Hand arbeiten, die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, sowohl bei den Steuererleichterungen – das ist ja eine ungefähr hälftige Finanzierung jeweils – als auch beim Energiefonds, beim MV-Energiefonds. Von diesen 1,14 Milliarden Euro sind über 600 Millionen Euro Gelder des Bundes, sonst könnten wir eine so große Summe überhaupt nicht für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen. Wir haben darüber eine große Hebelwirkung, über die Gelder, die wir als Land einsetzen, und kriegen dadurch viel mehr hin und können wirklich beides machen. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, jetzt in der Krise ist es wichtig, beides zu tun, nämlich einmal zu helfen, noch mal zusätzlich bei existenzbedrohenden Härten, aber auch über die Wohngeldreform und das Deutschlandticket. Diese beiden Maßnahmen sollen im nächsten Jahr aus dem Energiefonds bezahlt werden. Das sind aber dauerhafte Belastungen auch für den Haushalt. Das werden wir weiter finanzieren. Also wir helfen, aber wir investieren auch in die Zukunft. Auch das hat die Ministerpräsidentin gesagt. Die Transformation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, diese Möglichkeit mit dem hohen Anteil Erneuerbare-Energien-Strom, wir produzieren nach wie vor doppelt so viel Strom, wie wir ihn hier verbrauchen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen einen Teil dieses Stroms nutzen zum Aufbau der klimaneutralen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, über die Wasserstoffwirtschaft, über die Speicherung, die da mit sind. Das ist das Richtige: in der Krise helfen und in die Zukunft investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im MV-Energiefonds sind für die Wasserstoffwirtschaft seitens des Landes und des Bundes zusammen 560 Millionen für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Der Energieminister hat darauf verwiesen, dass wir sicher noch mal damit rechnen können, dass ungefähr 140 Millionen Eigenmittel der Firmen dabei sind. Das ist ein Investitionsvolumen von 700 Millionen, um wirklich uns voranzubringen. Ich rechne mal nur die 560 Millionen. Wenn ich die jetzt hier verkünde, kann ich sagen, wir sind besser als Bayern an der Stelle. Die Bayern haben verkündet, 500 Millionen in die Wasserstoffwirtschaft zu stecken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die können sich das noch leisten.) Ja, wir haben halt den vielen Wind hier vor Ort, wir haben die Möglichkeit, die die Bayern gerne hätten. Jetzt sind wir mal vorne, und deswegen spreche ich bei diesem Thema wirklich immer von der Jahrhundertchance. Sie haben es alle erlebt, Herr Söder ist zu Frau Schwesig gekommen und nicht Frau Schwesig nach Bayern gefahren. Das hat einen Grund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Uns ist es wichtig, klimaneutrale Industrie aufzubauen, grüne Gewerbegebiete einzurichten, natürlich auch, weil wir höhere Löhne haben wollen in Mecklenburg-Vorpommern. Industriearbeitsplätze sind deutlich besser bezahlt als Dienstleistungsarbeitsplätze. Wir wollen diesen anderen Branchenmix, und wir glauben, klimaneutrale Industrie passt exakt gut zu unserem wunderschönen Land. Notwendige Maßnahmen im Nachtragshaushalt über den MV-Energiefonds sind natürlich, dass wir das Land einstellen müssen auf eine höhere Energierechnung. Ohne die Preisbremse des Bundes wären wir davon ausgegangen, dass wir 80 Millionen alleine für mehr Energie im nächsten Jahr hätten zahlen müssen als Land. Jetzt gehen wir von 30 Millionen aus. Wir haben höhere Zinskosten, da erwarten wir für nächstes Jahr durchaus eine Belastung von 15 Millionen. Wir treffen Vorsorge für höhere Tariflöhne. Wie viel wir dafür genau einsetzen, sage ich natürlich nicht, weil wir den Tarifparteien nicht schon sagen wollen, wie viel wir da annehmen, aber das wird mehr sein, als wir es in der Vergangenheit hatten. Wir haben 70 Millionen mehr für Geflüchtete und natürlich die 185 Millionen, über die die Kommunen mehr verfügen können, zum Teil aus eigenem Geld, zum Teil aus mehr Geld, das ihnen zusteht, das aber eher kommt – wir haben mehr Geld, das eher kommt –, und zum Teil zusätzliches Geld über den Finanzausgleich hinaus. Das alles sind die Antworten, die wir geben, um mit Energiekrise und Stagnation umzugehen als Land. Ich bedanke mich herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Regierungsfraktionen und auch bei den Teilen der Oppositionsfraktionen, mit denen wir sehr gute Beratungen hatten. Es ist wichtig, dass wir politisch möglichst geeint durch die Krise kommen. Ich wünsche Ihnen weiter gute Debatten hier vor Ort. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 221 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Diese Landesregierung ist immer für ein paar Überraschungen gut. Stattliche 1,1 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt präsentierte Ministerpräsidentin Schwesig uns eben mit dem eher dröge klingenden Begriff „Energiefonds“, deshalb überraschend, weil am 29. September auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem potenziellen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss diskutiert wurde. Damals hieß es seitens des Finanzministers noch, dass man quasi momentan nichts weiter plane, und er verwies auf die damals noch 30 Millionen Euro im Härtefallfonds. Jedem war eigentlich klar, dass die politisch verursachten volkswirtschaftlichen Schäden dadurch nicht wirksam abgefedert werden können. Von der Warte aus kam es wohl etwas überraschend dazu, dass man jetzt doch einen unausgegorenen Nachtragshaushalt vorlegt. Positiv zu vermerken ist zumindest, dass der Druck der AfD-Fraktion aus der Oktober- und Novembersitzung angekommen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Aufstockung des landeseigenen Hilfefonds und einen Nachtragshaushalt nun auch mal öffentlich schriftlich zu fixieren, so, wie die AfD das bereits getan hat, das finden wir gut. Weniger gut ist hier mal wieder das Prozedere. Es ist wirklich ein bemerkenswertes Ignorieren der Opposition, wenn man circa 40 Stunden vor einem Sonderplenum die Dokumente erst bekommt. Bei den vergangenen fünf Nachtragshaushalten waren es immer circa 7 bis 20 Tage, die man Zeit hatte bis zur Ersten Lesung. Von daher werden wir auch im Finanzausschuss unseren Antrag aufrechterhalten, dass es dieses Mal noch eine mündliche Anhörung gibt, wo Experten spontan die wichtigsten Punkte vortragen können. Herr Gundlack kam eben zwischen Tür und Angel zu mir und sagte, die SPD plant jetzt doch eine öffentliche Anhörung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!) das finden wir gut, aber bitte schwarz auf weiß. Keine zwei Tage Zeit, wohlmerklich zu einem 1,1 Milliarden Euro schweren Umsortieren des Haushaltes, wohl wissend, dass die Fraktionen zu dem Zeitpunkt ihre Sitzungen haben. Scheinbar wünscht man sich gar keine detaillierte Auseinandersetzung, denn eben im Detail liegt bekanntlich der Teufel. So viel zu Chronologie und Formalien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Johann Wolfgang von Goethe ließ Mephistopheles in „Faust“, Zweiter Teil, Folgendes sagen, Zitat: „Denn wer den Schatz, das Schöne, heben will, Bedarf der höchsten Kunst: Magie der Weisen.“ Zitatende. Goethe, der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister am Weimarer Hof, hat jeden seiner mehrdeutigen Verse mit Bedacht geschrieben. Und dass in „Faust“ II ausgerechnet der Teufel der Hofnarr des Kaisers ist und die Finanznöte der Schatz- und Heermeister mit ausgefuchster Raffinesse lindert, das steht da nicht ohne Grund geschrieben. Finanzminister wie Goethe kannten ihre Aufgaben und die Politik eben gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ähnliches erleben wir nun in diesem Nachtragshaushalt, eben eine derartige gaukelhafte Finanzmagie wird hier auch angewendet bei der Hebung des neuen MV-Schatzfonds. Schöne Schätze ohne Ende für Wasserstoffinvestoren und schöne Infrastruktur für geschätzte Energieunternehmen, aber nichts Konkretes für den Rentner mit Ölheizung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Aber wir sollten das der Reihe nach auseinanderklabüstern. „Der Zauber steckt immer im Detail“, das schrieb schon Theodor Fontane. Insgesamt ist das Milliardenpaket im Nachtragshaushaltsgesetz in drei sogenannte Säulen unterteilt, und dort jeweils in einen Anteil des Bundes und des Landes. Das Gesamtvolumen teilt sich in 617 Millionen Bundesmittel und 526 Millionen Euro aus der Landeskasse. Hier beginnt schon der erste Hokuspokus der Finanz-Houdinis, denn für die 617 Millionen Euro, die durch die Inflation aufgebläht wurden, müssen wir uns nicht bei der Landesregierung bedanken, sondern vor allem auch bei den Steuerzahlern (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und unseren Kindern, den künftigen Schuldnern, die momentan die Bundeskasse speisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die drei sogenannten Säulen setzen sich wie folgt zusammen: erste Säule Zukunftsinvestitionen, Transformation, zweite Säule Härtefallfonds, dritte Säule dauerhafte Entlastungsmaßnahmen. Und ja, wer mal in Rom auf dem Forum Romanum war, der kennt vielleicht die Überreste des einst stolzen Castortempels. Drei mickrige zugespachtelte Säulen stehen da noch mit einem brüchigen Architravrest. So ungefähr kann man sich die jetzige Verfasstheit der Landesregierung bildlich vorstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zur ersten Säule. Die erste Säule kann man stattdessen eher die Litfaßsäule der Regierung nennen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man könnte sagen, hier wird kräftig Reklame für bereits erfundene Dinge gemacht. In der ersten Säule verbucht die Landesregierung nun insgesamt 838 Millionen Euro. Davon kommen 511 Millionen Euro vom Bund und das Land stellt 327 Millionen Euro aus der Schatzkammer für Investoren, nicht für den normalen Bürger zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen hauptsächlich Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, die sogenannten IPCEI-Projekte, finanziert werden. Die Finanzierungsbedarfe der fünf Projekte haben eine Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Finanzierungsanteil des Landes liegt nun bei 168 Millionen Euro. Die fünf Projekte waren ohnehin geplant und neu ist hier nur der Mehrbedarf. Angeblich überraschend braucht das Land nun 68 Millionen Euro mehr. Im Landeshaushalt 2022/2023 rechnete man noch mit 100 Millionen Euro Landesmitteln für die Projekte. Hier muss nun nachgelegt werden. Jetzt hätte sich die Landesregierung öffentlich so ehrlich machen können, wie sie es im nicht öffentlichen Wirtschaftsausschuss gemacht hat. Grund dafür ist nicht die Aufstellung eines Energiefonds für die Allgemeinheit, sondern die Tatsache, dass die Finanzierungsrunde mit dem Bund nicht wie gewünscht ausging. Statt einer 90-Prozent-Förderung durch den Bund bekamen die Länder nur eine 70-Prozent-Förderung für die IPCEI-Projekte. Kaufmännisches Vorsichtsprinzip sieht anders aus. Und nun muss per Nachtrag noch einmal um 68 Millionen Euro aufgestockt werden. Also hier wird kein neuer Hase aus dem Hut gezaubert, sondern hier werden nur die Hütchen schnell umhergeschoben. Die Summe ist dennoch beachtlich, denn noch niemand weiß, was die Wasserstoffalchimie in der Zukunft bringen soll. An einem derartigen Opus magnum in Krisenzeiten zu arbeiten, das halten wir gelinde gesagt für waghalsig. Redet man mit Experten, ist noch gar nicht so recht klar, was in der Zukunft die relevanten Speichertechnologien sein können. Ob nun Ammoniakbatterien oder Wasserstoff das Rennen machen, so recht will sich da keiner festlegen. Andere wiederum sprechen von massiven Kosten, Energieerhaltungs- und Wasserproblemen. Wie schon mehrfach erwähnt, rechnet die Rostocker Wasserstoffinitiative damit, dass man für ungefähr 1 Milliarde Euro noch eine Entsalzungsanlage für Meerwasser in der Nähe von Rostock benötige. Dies taucht zum Beispiel in überhaupt gar keinem Haushaltstitel irgendwo auf. Wir werden das auf jeden Fall kritisch, wenn auch wohlmeinend begleiten, was hier an Geldern in die Hand genommen wird, und wir hoffen da wirklich, dass wir nicht bald in einer Hold-up-Problematik und versunkenen Kosten stecken für etwas, das nicht fertig wird, weil es nicht zu Ende gedacht wurde. Legen Sie uns ein fertiges Gesamtkonzept für Wasserstoff vor! Das hilft uns auch, vielleicht ein bisschen Skepsis abzubauen. Frau Schwesig, Sie sprachen hier eben von großen Chancen, aber jeder weiß, wo große Chancen sind, sind immer auch große Risiken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Kennen wir von den Werften.) Der zweite große Punkt ist eine Neugestaltung der GRW-Mittel. Bestehende GRW-Mittel werden nun noch einmal bekräftigt und verstärkt. Die Bundesregierung hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz auch GRW-Mittel, darunter kennen die meisten das – um eine Facette zur sogenannten Transformation erweitert. Die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen sollen auf den Krisenmodus hin angepasst werden. Unser Land erhält Bundesmittel in Höhe von rund 94 Millionen Euro. In gleicher Höhe soll sich jetzt das Land beteiligen. Die Transformation der Häfen in Rostock und Lubmin und weitere ideologische Infrastrukturmaßnahmen, wie die Errichtung so bezeichneter grüner Gewerbegebiete, sind damit geplant. Grundsätzlich ist das in Ordnung, unsere Infrastruktur zu ertüchtigen, aber wir dürfen auch hier nicht vergessen, dass dies deshalb getätigt werden muss, weil man außenpolitisch zusammen mit vielen westlichen Staaten meint, man könne den Krieg in der Ukraine durch sinnlose selbstschädliche Sanktionen stoppen. Also in diesem Sinne sind dies keine klugen Schachzüge, sondern aus der Not heraus geborene Kartenspielertricks. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir sehen es immer wieder, dass plötzlich neue Probleme bei den ambitionierten Projekten, zum Beispiel in Lubmin, auftauchen. Immer wieder kommt es zu Kostensteigerungen oder bürokratischen Hürden, die da überwunden werden müssen. Also das muss auch schneller gehen. Der Überraschungsfaktor ist freilich auch gegeben beim Thema „Kommunale Infrastrukturpauschale“. Die Mehrbedarfe waren völlig ersichtlich für dieses und kommendes Jahr. Und als wir den aktuellen Landeshaushalt bereits vor Monaten besprachen und dort forderten, dass die Infrastrukturpauschale angehoben werden soll, da wollte diese Landesregierung hier noch nichts davon wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Wir erinnern uns, dass die Landesregierung vor einem halben Jahr hier mit einer 100-Millionen-Euro-Pauschale kalkulierte für das kommende Jahr. Meine Fraktion forderte – übrigens gegenfinanziert – 175 Millionen Euro insgesamt für die Kommunen in der Infrastrukturpauschale. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und selbst im vergangenen Plenum, als das Thema auf der Tagesordnung war, stellte man sich hier quer. So manchmal habe ich echt das Gefühl, dass diese Landesregierung eine ziemlich lange Leitung hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, und alles Weitere in der sogenannten ersten Säule, den Schabernack mit den sogenannten Balkonkraftwerken und Kleinprojekten, den lasse ich hier jetzt mal weg. Aber wir sehen letztlich, dass man sich hier mit Förder- und Infrastrukturgeldern rühmen will, die in der Sache längst eingeplant oder situativ absehbar und denklogisch waren. Da gibt es keine Hauspunkte für die schlechten Zauberkünste von Slytherin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Die zweite Säule könnte man auch die Salzsäule nennen, denn sie beschäftigt sich einzig damit, was passiert, wenn man erstarrend zurückblickt in das politische Inferno. Diese Säule existiert aufgrund der völlig fehlgeleiteten Energiewende und Außenpolitik, die Deutschland in eine Energiearmut getrieben hat. Nun muss mit viel Steuergeld interveniert und umverteilt werden, um die Existenzen von Akteuren zu sichern. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir brauchen akut einen solchen Hilfefonds und auch das Land muss jetzt Geld vorhalten, um die Menschen temporär zu entlasten. Wir haben in der vergangenen Sitzung 150 Millionen Euro Landesmittel bis März gefordert, zusammen mit den 20 Millionen Euro Bundesmitteln wäre das ein Minimalwert gewesen. Stattdessen bekommen wir hier immerhin 100 Millionen Euro vom Land, aber immerhin, vorher plante man mit 30 Millionen Euro. Dass das viel zu wenig war, das hat die Landesregierung jetzt endlich auch eingesehen. Es ist notwendig und kommt der Pro-Kopf-Größenordnung von Länderprogrammen wie denen aus NRW oder Bayern etwas näher, aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies nicht das Allheilmittel ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auch ein solcher groß aufgestockter Härtefallfonds kratzt nur an der Oberfläche und kann nur vorübergehend etwas unterstützen. Die Ursachen werden weiterhin damit nicht bekämpft. Das Energieangebot muss endlich ausgedehnt werden. Kernenergie und Kohleverstromung dürfen keine Tabus sein in den kommenden Jahren. Eine Weiternutzung auch russischer Energieträger muss wieder ins Gespräch kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ob Nord Stream, LNG aus Russland, Kohle oder Öl, nur mit den Russen im Wettbewerb können wir die Preise noch weiter drosseln. Ansonsten bleibt es dabei, wie Wirtschaftsminister Meyer es gesagt hat vor einigen Tagen, die Energiepreise werden nicht mehr sinken. Die Struktur des Fonds an sich ist in Ordnung, die Proportionen der verschiedenen Bereiche kommen auf den ersten Blick in etwa hin. Ich lasse mich in der Anhörung aber auch gern eines Besseren belehren. Die Frage ist jetzt nur, in welcher Höhe und Intensität man helfen möchte. Deshalb wird es wirklich langsam Zeit, dass eine klare Richtlinie aufgelegt wird. Seit Monaten warten wir darauf. Dann erübrigen sich Fragen, ob Privatschulen auch Hilfen erhalten, Eigentümer einer Pelletheizung oder Künstler, die einfach konjunkturell bedingt weniger gebucht werden derzeit. Also loslegen! Wenn man „Härtefallfonds M-V“ googelt, dann findet man immer noch keine Anträge oder hilfreichen Einträge im Netz. Die Leute warten darauf. Der Gasdeckel für nur einen Teil der Bevölkerung mit 12 Cent pro Kilowattstunde, der reicht nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und kommen wir schließlich zur dritten Säule. Die dritte Säule nenne ich mal die Futtersäule, da füllt die Landesregierung ein paar Brotkrumen rein und möchte die Bürger mit abspeisen. Die Landesregierung feiert sich für das 49-Euro-Ticket und die Wohngeldreform. Beide sozialen Wohltaten kamen originär vom Bund, aber das Land setzt sich ebenfalls die Lorbeeren mit auf, denn schließlich darf es kräftig draufzahlen, und zwar nun dauerhaft, wie Herr Geue zugegeben hat. Die Ampel verzichtet darauf, gezielt Pendler noch weiter zu entlasten oder mit Augenmaß Personengruppen zu fördern, die einen wirklichen Umstieg vom Privat-Kfz zum ÖPNV vollziehen. Stattdessen muss das Land einen Steuerbatzen von 50 Millionen Euro – Hälfte Bund, Hälfte Land – nun jährlich in die Hand nehmen, um allen ein deutschlandweites Herumfahren zu ermöglichen, eine Großillusion, um den Menschen einen Fortschritt in der Mobilitätswende zu suggerieren. (Thomas Krüger, SPD: Oh, oh, oh!) Und sicherlich, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es ist eine finanzielle Entlastung für viele, die morgens zur Arbeit fahren müssen, aber es ist doch sozial ungerecht, wenn ein pensionierter Bundestagsabgeordneter mit dicker Altersentschädigung oder eine gut verdienende Managerin eines kommunalen Unternehmens quasi für lau den ÖPNV nutzen dürfen. Alle können jetzt günstig umherfahren und stopfen an touristischen Hotspots die Züge voll (Enrico Schult, AfD: Nur der ländliche Raum nicht.) oder nehmen gestressten Pendlern abends noch den Sitzplatz weg. Das kann auf Dauer nicht gutgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen! – Thomas Krüger, SPD: Leute gegeneinandertreiben, das können Sie!) Wirklich skurril wird es beim Wohngeld. Wenn mehr Arbeitnehmer von ihrem erarbeiteten Geld nicht mehr leben können und Wohngeld als staatliche Transferleistung beziehen müssen, dann ist das scheinbar ein Erfolg für die Regierungsfraktionen hier. Da wurde auch richtig schön abgefeiert in der letzten Plenarsitzung und das muss man natürlich unbedingt mit auf die Rechnung nehmen. 122,4 Millionen Euro Mehrausgaben – die Hälfte vom Bund finanziert – für die Transferleistungen sind keine Regierungsleistung. Es offenbart ein eklatantes Versagen der Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll, so ist es.) Mehr als 60.000 Haushalte sollen bald anspruchsberechtigt sein. Das sind nach Berechnungen des Innenministers Christian Pegel circa dreimal so viele Personenkreise wie Stand November. Das ist wirklich kein Siegeszug, das ist eine Schande, dass immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind und nicht mehr von ihrer Arbeit oder Rente leben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist ein dunkles Menetekel für die kommende Zeit, dass immer mehr Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, um überhaupt noch normal leben zu können. Nein, diese inszenierten Ablenkungsmanöver und Krücken für die gebrochene ehemalige Mittelschicht, die sind wahrlich keine Entlastung der gesamten Gesellschaft, es sind Trostpflaster. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt fragt sich natürlich der eine oder andere Zuhörer noch, wo das ganze Geld herkommt. Und das ist alles so wie beim Konzept des magischen Denkens in der Kindesentwicklung. Die Landesregierung glaubt, dass sie damit irgendwas zu tun hat, dass der Bund kräftig Ergänzungszuweisungen rüberschiebt und durch die heftige Inflation Steuermehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Schätzung jetzt durch die Decke schießen. Die über 600 Millionen Euro Infrastrukturgeschenke vom Bund erwähnte ich bereits. Insgesamt 274,7 Millionen Euro mehr tauchen in der Landeskasse durch die Herbststeuerschätzung und die neuen Umsatzsteueranteile des Bundes für Flüchtlinge auf im kommenden Jahr. Zusammen mit den erhöhten Einnahmen aus diesem Jahr 2022 in der Rücklage kann man vieles gegenfinanzieren, und da gibt es eben einiges an weiteren Mehrbedarfen. Die Ausgaben der Flüchtlingsaufnahme steigen, Herr Dr. Geue hat es eben angesprochen. Die prognostizierten Erstattungen von sozialen Leistungen an die kommunale Ebene klettern noch einmal um insgesamt 70 Millionen Euro rauf. Angesichts des brutalen russischen Vorgehens gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine können wir eigentlich mit weiteren Flüchtlingen rechnen und müssten eigentlich vielleicht sogar noch mehr Geld einplanen. Hier wäre es doch enorm wichtig gewesen, wenn wir im Sommer zum Beispiel einen Rückführungsbeauftragten eingeführt hätten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn dann könnten wir solche brutalen Messermänner vom Marienplatz, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die wir hier sprechen müssen, ruckzuck loswerden, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das wollen Sie nicht hören!) wir können Geld sparen und Platz schaffen für echte Flüchtlinge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Hören Sie doch einfach mal darauf, was die Kommunen hier mitteilen in der Presse! Überall teilen die Bürgermeister mit, wie eng es wird mit Wohnraum und so weiter. Also das ist doch alles ein Riesenthema und Sie schieben das immer weg vom Tisch. Also das kann wirklich nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben auch inflationsbedingte Mehrausgaben zum Beispiel bei Verwaltungskosten und Personal. Auch die Zinsen steigen wieder und die Zinsausgaben erhöhen sich um 15 Millionen Euro für das Land im kommenden Jahr. Die energiepreisbedingten Mehrbedarfe bei den Ausgaben zur Bewirtschaftung der Landesliegenschaften explodieren um 30 Millionen Euro. Man ist auch verwundert, wie ungenau da die Prognosen unseres Finanzministers Dr. Geue sind. Ich zitiere mal aus der Zweiten Lesung des Doppelhaushalts vom 30.06.: „Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr wir deutlich über 20 Millionen mehr Energiekosten für alle Dienststellen des Landes haben werden.“ Zitatende. Ein weiteres Zitat: „Wir gehen davon aus, dass die Mittel für die Geflüchteten, die wir in diesem Jahr vorgesehen haben, nicht ausreichen werden. Es könnten durchaus noch mal 30/40 Millionen zusätzlich gebraucht werden.“ Zitatende. Bei den energiepreisbedingten Mehrausgaben der Landesliegenschaften hat man sich also um 50 Prozent verschätzt, bei den 70 Millionen Euro Mehrausgaben im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes so um circa 75 bis 130 Prozent. An diesen beiden Beispielen sehen wir, dass auf die Prognosefähigkeiten der Landesregierung nicht unbedingt vertraut werden kann, die wir ja eben hier wieder genießen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Geld wächst nicht an den Bäumen und wir brauchen wahrscheinlich eher mehr als weniger. Und gerade deshalb müssen wir bereits jetzt in diesem Nachtragshaushalt konkrete Einsparungen beschließen, um die Rücklagen für künftige Risiken zu schonen. Gleichzeitig müssen wir die Mehrausgaben auf das zur Überwindung der akuten Probleme unbedingt Erforderliche beschränken. Sehr geehrte Kollegen, dieser Nachtragshaushalt ist ein einziger Griff in die Trickkiste, und es ist erschreckend, wie unsere obersten Verwaltungschefs im Lande ihre Aussagen von vor ein paar Monaten vergessen. Da wäre zum Beispiel die Ministerpräsidentin Schwesig höchstselbst. Ich zitiere aus der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt vom 25.04.2022: „Wir müssen allerdings auch unsere Rücklagen nutzen, damit das gelingt, und dafür sind die Rücklagen, die wir aufgebaut haben, da: für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten und Krisen. Und wir müssen auch jetzt schon Einsparungen machen, damit wir auch den nächsten Doppelhaushalt unserer soliden Finanzpolitik fortsetzen können.“ Zitatende. Und ich zitiere erneut den Finanzminister Dr. Geue, Zweite Lesung Doppelhaushalt noch mal: „Natürlich poche ich darauf, dass das, was wir miteinander vereinbart haben im Kabinett, die dauerhaften Einsparungen im Haushalt ab dem Jahr 2023 in Höhe von 150 Millionen,“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schutzfonds.) „dass die dann auch konkret im November, im Herbst umgesetzt werden und dann auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden.“ Zitatende. Die Landesregierung hatte also schon bei Aufstellung des Doppelhaushalts die Notwendigkeit von erheblichen Einsparungen einräumen müssen. Die rot-rote Koalition hatte aber bereits damals nicht den Mut und die Kraft, konkrete Einsparungen zu benennen und vor der Öffentlichkeit zu verantworten. Bei neuen Projekten, Wahlgeschenken und Feiertagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) da spielt man den großen Zampano, bei Kürzungen wird man zur schweigenden Pantomime. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als Stütze hat man sich für 2023 vage globale Minderausgaben von insgesamt 150 Millionen Euro in die Einzelpläne geschrieben. Die Verwaltung muss die irgendwie zusammensparen, Beamte sollen entscheiden und vor Ort verantworten, wozu rot-rote Parlamentarier zu feige sind. Meine Fraktion hatte dagegen konkrete Einsparvorschläge im Umfang von über 320 Millionen Euro gemacht. Und in diesem Nachtragshaushalt lässt sich quasi keine einzige Einsparung finden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei all den ideologischen Haushaltstiteln, die es ja gibt, ob Wasserstoff, Gleichstellungsbeauftragte, Social-Media-Abteilung, übertriebene Werbeausgaben, Personaldoppelbesetzung und so weiter, nirgendwo wird tatsächlich gespart. Und hier sei nur noch mal in Erinnerung gerufen, dass die großen Probleme ab 2025 beginnen, dann, wenn Hunderte Millionen Euro jährlich an Krediten des MV-Schutzfonds getilgt werden müssen. Meine Damen und Herren, von den circa 1,1 Milliarden wurde am grünen Tisch ein zauberisches Tischleindeckdich für die Energiebranche beschlossen. Aus der Landeskasse landen letztlich nur ein paar Milliönchen mehr auf dem Katzentisch der Kommunen und Bürger. Da haben wir die 100 Millionen für den Härtefallfonds und die 50 Millionen für die Infrastrukturpauschale, wenn man solche Sperenzchen wie die Solarpaneele für den Balkon außen vor lässt. Das war alles nichts Neues, eine verstärkte Infrastrukturpauschale und einen aufgestockten Hilfefonds haben wir in den Haushaltsverhandlungen im Oktoberplenum schon gefordert. Der Rest des neuen MV-Schatzfonds versickert in Wasserstoffprojekten, für die es kein Gesamtkonzept gibt und noch nicht einmal klar wird, wer den Wasserstoff zu welchem Preis abnehmen soll und woher das Wasser kommen wird. Die optische Täuschung der Mehreinnahmen durch die Inflation sind vielleicht nominell nett anzusehen, aber durch den Kaufkraftverlust in der Realität keine wirkliche Steigerung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Insgesamt können wir froh sein, dass es keine Neuverschuldung in der Landeskasse gibt. Dafür kann man dem Finanzminister dankbar sein. Die 100 Milliarden Schulden überlässt man schließlich noch dem Bund. Nichtsdestotrotz, positiv wurde der Härtefallfonds ein wenig in Richtung unserer AfD-Forderungen erweitert, das erkennen wir an, nun muss schnell eine Richtlinie auf den Weg, wie wir die insgesamt 120 Millionen Euro, wenn wir den Bundesanteil hinzurechnen, an die sogenannten Härtefälle verteilen, und dann müssen wir zusehen, dass wir dort nach und nach aufstocken, wenn noch was fehlt. Die Landesregierung muss ebenso nacharbeiten, wo eingespart werden soll. Da kann man sich wunderbar an den Vorschlägen meiner Fraktion orientieren, die wir zum letzten ordentlichen Haushalt einbrachten, denn sonst fliegt der Spuk auf, wenn das Land in der Mittelfristigen Finanzplanung mit leeren Händen dasteht und kein Ass im Ärmel hat. Sehr geehrte Kollegen: „Wo fehltʼs nicht irgendwo auf dieser Welt? Dem dies, dem das, hier aber fehlt das Geld.“ Das sprach Goethes Mephisto in „Faust“ Teil II. (Thomas Krüger, SPD: Mit Mephisto scheinen Sie sich auszukennen.) Ganz ehrlich und ohne Zauberei, und auch der letzte Finanzmuggel hat es nun verstanden, dass Ihr Milliardennachtragshaushalt ein Possenspiel ist, aber keine halbwegs ausreichende Entlastung und vor allem kein ehrlicher Umgang mit den Bürgern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsgesetzgebung stellt eine Besonderheit dar. Das einzige Gesetz, auf das die Landesregierung eine Art Monopol hat, ist das Haushaltsgesetz. Die Fraktionen dürfen ein solches Gesetz nicht von sich aus vorlegen, einzig der Landesregierung ist dies gestattet. In Artikel 61 unserer Landesverfassung heißt es daher: „Der Gesetzentwurf nach Absatz 2“ – also das Haushaltsgesetz – „sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von der Landesregierung in den Landtag eingebracht.“ Das Haushaltsgesetz berührt also den Kern der Exekutive. Deswegen sieht unsere Verfassung an dieser Stelle eine Besonderheit vor. Dieses besondere Recht geht natürlich auch mit besonderen Pflichten einher. Die Landesregierung muss zum Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sorgen und sie muss genau aufschreiben, für was das Geld verwendet wird. Sie muss dem Landtag ausreichend Zeit geben und Gelegenheit, um über den Entwurf zu beraten. Und im Normalfall wird der Opposition auch das Recht zugestanden, den an dieser Stelle federführenden Ausschuss zu leiten. Und das ist der Haushaltsausschuss. Es gehörte bekanntermaßen zu den ersten Amtshandlungen von Rot-Rot, diese wichtige und gut begründbare parlamentarische Tradition auszuhebeln und ein Mitglied der Koalition an der Spitze des Haushaltsausschusses zu installieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist der erste Punkt, an dem sich die Koalition auf einen Sonderweg begeben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der zweite Punkt, das ist die Zeitschiene für die Beratung dieses Nachtragshaushaltes. Vorgestern haben wir den Entwurf bekommen, heute findet die Erste Lesung statt, kommende Woche geht der Entwurf durch die Ausschüsse, übernächste Woche soll die Zweite Lesung sein. Einen Nachtragshaushalt in so kurzer Zeit im Parlament zu behandeln, ist, sage ich mal, gelinde gesagt, äußerst ambitioniert. Anhörungen zum Haushalt müssen aus meiner Sicht zwingend erfolgen, und zwar nicht nur schriftlich, sondern mündlich. (Beifall Torsten Renz, CDU) Ich bin froh, dass nach langem Zögern dies jetzt auch im Einvernehmen umgesetzt werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Na ja, Herr Ausschussvorsitzender, es war ein sehr langes Zögern bis kurz vor der Sitzung, aber gut. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und auch bei meinem dritten Punkt werden meine Erwartungen erfüllt, und das ist natürlich beim Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Der vorliegende Entwurf ist nämlich fast ein Paradebeispiel dafür, wie man es eben nicht macht. Nur ein Beispiel: Der Kern des Nachtragshaushaltes ist die zweite Säule des sogenannten MV-Energiefonds. Hier stellt die Landesregierung 100 Millionen Euro bereit zur Abfederung krisenbedingter Härten. Satte 15 Prozent davon werden aber haushaltstechnisch gar nicht abgebildet. Es handelt sich hier um Liquiditätshilfen, die im Rahmen der Mittelbewirtschaftung bereitgestellt werden, aber eben nicht im Haushalt abgebildet sind. Doch damit nicht genug, die Bewirtschaftung des Fonds bleibt selbstverständlich im Unklaren. Sie stellen 100 Millionen Euro bereit, vom genauen Verwendungszweck oder gar von Fördergrundsätzen ist dabei weit und breit nichts zu sehen. Zwar gibt es im Haushaltsplan, Einzelplan 11, eine knappe Aufzählung, wofür Sie dieses Geld gerne ausgeben möchten, besonders aussagekräftig ist diese Aufzählung aber nicht. Dafür verfahren Sie frei nach dem Motto: Brauche ich für jeden Suppe, gründe ich eine Lenkungsgruppe. (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es steht mehr oder weniger unverblümt im Entwurf, dass Sie sich erst nach der Verabschiedung des Haushaltsplans darüber Gedanken machen wollen, wofür Sie dieses Geld eigentlich ausgeben möchten. Und damit nicht genug, diejenigen Bereiche, in denen Sie wenigstens etwas konkreter werden, sind feinstes politisches Blendwerk. Hier zu nennen ist vor allem die sogenannte erste Säule des gewaltigen Energiefonds. Hier finden sich zwar viele schöne Projekte, diese sind aber allesamt bereits ausfinanziert, sie wurden teilweise sogar schon begonnen. Alles, was irgendwie nach Zukunft aussah, haben Sie aus dem Haushalt zusammengesammelt, zusammengefasst und mit einer neuen Überschrift versehen. Das kann man zwar so machen, Sie dürfen sich dann aber auch nicht wundern, wenn der staunende Leser zu dem Ergebnis kommt, dass Sie hier stolz einen Obstkorb präsentieren, der fast nur aus Wachsfrüchten besteht: sieht hübsch aus, hat aber keinen Mehrwert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Entwurf des Nachtragshaushaltes ist an vielen Stellen auch deswegen so ungenau, weil Sie nach wie vor darauf vertrauen, dass der Bund Ihre Probleme löst und Sie kein Landesgeld lockermachen müssen. Nach wie vor warten Sie auf bundespolitische Regelungen und würden als Land höchstens ergänzend tätig werden. Solange der Bund aber noch nichts Handfestes vorgelegt hat, wagen Sie sich auch nicht so recht aus der Deckung und legen einen Nachtragshaushalt vor, der niemandem so richtig weiterhilft. Deswegen ist er aufgebläht mit Dingen, die schon lange ausfinanziert sind, und er präsentiert einen Härtefallfonds, von dem niemand weiß, was Sie damit genau vorhaben. Deswegen steht auch über dem Härtefallfonds, ich zitiere: „Die“ konkreten „Details hängen insbesondere von der Ausgestaltung der Härtefallregelungen des Bundes ab.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na klar! Das würden Sie auch nicht anders machen.) Auch sprachlich ist das nicht sehr gelungen. Details, also Einzelheiten sollten eigentlich generell konkret sein. Ein unkonkretes Detail kann ich mir persönlich nicht vorstellen, möglich aber, dass der Finanzminister das kann. Ich kann es nicht, mir fehlt da die Vorstellungskraft für. Aber ich habe sogar ein gewisses Verständnis. Dann seien Sie aber auch bitte so konsequent und verzichten Sie auf diese politische Showeinlage und verweisen Sie gleich an Herrn Lindner und Herrn Habeck! (Beifall Torsten Renz, CDU: So ist es.) Dann legen Sie bitte dem Landtag keinen Nachtragshaushalt vor, der niemandem weiterhilft, dann warten Sie einfach ab, bis im Bund alle Messen gesungen sind, und Sie melden sich dann wieder bei uns, wenn es darum geht, einem Haushaltsplan zuzustimmen, mit dem man wirklich etwas anfangen kann! Oder aber – und das wäre Möglichkeit zwei gewesen – Sie warten nicht auf Berlin und fangen selbst an zu arbeiten. In der Hochphase der Corona-Pandemie war das auch möglich, dann wurden auch Landesprogramme aufgelegt, die dann später in andere Programme überführt wurden beziehungsweise in Bundesprogramme integriert wurden. Die Dinge beherzt regeln zu wollen, von diesem Mut ist wirklich nichts mehr übrig. Dieser Nachtragshaushalt stellt einen Ausfluss dieser Mutlosigkeit dar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin realistisch und ich glaube, gut einzuschätzen, dass sich während dieser Haushaltsberatungen nichts Wesentliches mehr am Haushaltsplan ändern wird. Trotzdem gebe ich persönlich die Hoffnung nicht auf, dass die Beratungen auch ihr Gutes haben werden. Eventuell lernen Sie aus diesem gesamten Vorgang und legen dem Landtag künftig einen Nachtragshaushalt vor, der nicht nur aus politischem Blendwerk besteht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE ist – das werden Sie erleben können – das Kontrastprogramm zu den beiden Vorrednern. Während Sie den Thesaurus oder den Duden vor- und zurückgeblättert haben, um irgendwelche Vokabeln zu finden, (Marc Reinhardt, CDU: Völker hört die Signale!) diesen Nachtragshaushaltsentwurf irgendwie abschätzig zu behandeln, schlechtzureden, kleinzureden, die Bemühungen, Krisen zu bewältigen, in Abrede zu stellen oder verächtlich zu machen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Warte mal, das muss ich jetzt mal mitschreiben.) wir würdigen das, was vorgelegt wird. Meine Rede steht unter der Überschrift „Solidarisch und mit Weitblick aus der Krise“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es kommt auf Solidarität an und es kommt auf Weitsicht an. Das ist uns wichtig, das hier zu betonen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte gerne an den Anfang meiner Rede einen Friedensappell stellen. Der Hintergrund ist ja der, wir würden uns gar nicht mit einem Nachtragshaushalt befassen müssen, wenn wir nicht eine multiple Krisenlage hätten. Und wir haben diese multiple Krisenlage in besonderer Weise und einige Krisen davon nur, weil es den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt. Und weil man Probleme tatsächlich nur lösen kann, wenn man an die Wurzel des Übels geht, an die Wurzel dessen, was sich als Problem aufgestaut hat, ist es notwendig, einen Friedensappell zu erringen, und auch deshalb, weil Militärexperten und Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker glaubhaft für uns sagen, keine der Krieg führenden Seiten kann diesen Krieg gewinnen. Wenn das so ist, muss Diplomatie das Gebot der Stunde sein. Wir brauchen Frieden! Das muss deutlich gemacht werden aus dem Landtag, das erwarte ich von den Bundespolitikern, das erwarte ich von allen, die sich verantwortlich in diesem Land bewegen, dem Frieden das Wort zu sprechen und der Diplomatie das Wort zu sprechen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) um diesen Krieg zu beenden und der Krisen Herr zu werden. Der Nachtragshaushalt, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Ausweis verantwortungsbewusster Politik, die wir in einer äußerst schwierigen Situation an den Tag legen. Wir müssen uns noch mal vergegenwärtigen, wie es vielen Menschen im Lande geht. Viele haben über einen lang anhaltenden Zeitraum mittlerweile Ungewissheit: (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) Wohin werden sich die Preise entwickeln für die Lebensmittel, für Wasser, für Strom? Kann ich, wenn die Preise sich derart entwickeln, mit dem Budget, was vorhanden ist, noch den Lebensalltag bestreiten? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viele Menschen erleben – das wird Ihnen sicherlich auch nahegebracht werden – aktuell einen Verlust ihrer finanziellen Ressourcen. In zunehmendem Maße stehen Menschen blank da und überlegen, wenn die Situation noch prekärer wird, aus welchen Ressourcen sie das dann bewältigen sollen. Und sie erleben lang anhaltend schon Stress, eine unsichere Zukunft, die die Zukunft des Arbeitsplatzes genauso betrifft wie Szenarien, die man gedanklich oder in Gesprächen mit anderen durchspielt, was wäre, wenn es einen Blackout gäbe. In einer solchen Situation den Menschen Orientierung zu geben, Menschen deutlich zu machen, wir kümmern uns um die Angelegenheiten der Menschen, die hier leben, wir werden gemeinsam Lösungen erarbeiten und wir werden Vorschläge unterbreiten, um Notlagen abzuwenden, Gefahren abzuwenden und solidarisch aus dieser Krise herauszukommen, das macht die Landesregierung in einer aus meiner Sicht ausgezeichneten Art und Weise. Und dafür sind wir seitens der Linksfraktion dankbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn für alle, die Unsicherheit erleben, die von Ängsten getrieben sind, die Orientierung und Klarheit suchen, haben wir mit diesem Nachtragshaushalt eine deutliche Botschaft: Wir sind uns der enormen Verantwortung für die Lebenssituation und für ihre Perspektiven bewusst. Wir haben in äußerst dramatischen Zeiten erforderliche Antworten und wir bringen alles nur Denkbare, alles nur Denkbare – und ich verstehe überhaupt nicht, warum das verächtlich gemacht wird an dieser Stelle, ja –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) alles Denkbare und Mögliche an Mitteln auf, um den Krisen zu begegnen, zum Wohle der Menschen in diesem Lande. Das ist uns ganz wichtig, das zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt dokumentiert Erfolg versprechendes Krisenmanagement, und zwar in dreierlei Hinsicht. Erstens. Er enthält Positionen, um unmittelbar existenzielle Gefahren für private Haushalte, Unternehmen ebenso wie für Vereine, Verbände und Initiativen, sozial wie kulturell, abzuwenden. Exemplarisch hierfür stehen die verbesserten Wohngeldleistungen. Und ich fand, Herr Schmidt, es schon eine besondere Form des Sozialzynismus, wenn Sie sich auf das Wohngeld kaprizieren. Wissen Sie, in dieser Situation, die die Menschen nicht verursacht haben, die wir nicht verursacht haben, … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) Keineswegs! Keineswegs! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … zu behaupten, dass dieses Wohngeld im Grunde genommen ein Blendwerk oder was hier alles an Worten gefallen ist, gewesen ist, ja, wir sorgen dafür, dass die Wohnung erhalten bleibt, dass die Menschen Hüsung haben. Das ist von existenzieller Bedeutung, dass die Menschen die Gewissheit haben, in dieser schwierigen Situation wird es nicht dazu kommen müssen, dass wir unsere Wohnung verlieren. Das ist doch eine ganz entscheidende Botschaft, die wir haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es ja so, im Übrigen ist es so, wer die Wohnung verliert, wem die Wohnung genommen wird, weil er sie nicht mehr bezahlen kann, dem wird die Würde genommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wo die Würde genommen wird, ist die Demokratie in Gefahr. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und da, da schließt sich für mich wieder der Kreis, warum Sie da angreifen und das verächtlich machen, weil Sie an die Demokratie die Axt anlegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist der Punkt, das ist der Punkt! Das sage ich Ihnen hier so, das stellen Sie deutlich unter Beweis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sorgen uns darum, dass die Menschen Hüsung haben. Es ist existenziell für die Einzelnen und wichtig für die Demokratie. Ein zweiter Punkt: Der Nachtragshaushalt stärkt dauerhaft die Daseinsvorsorge. Wir stellen Mittel bereit für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Wir haben uns vor wenigen Wochen und Monaten noch darüber unterhalten, wie prekär die Situation zum Beispiel für Stadtwerke ist. In der Zwischenzeit hat sich geklärt, dass bis auf eines wohl alle Stadtwerke eine solide, liquide Situation haben. Das ist gut so, aber wir haben hier Vorsorge, dass an der Stelle nichts anbrennt. Das ist sehr, sehr wichtig für die Daseinsvorsorge, für das Leben in den Kommunen. Und das Gleiche, wenn es jetzt um Daseinsvorsorge geht, betrifft die umweltfreundliche Mobilität. Wir fördern das Deutschlandticket mit 25 Millionen Euro aus Bordmitteln. Das ist erheblich für die Umwelt, und das ist auch wichtig, weil, wenn Menschen auf Arbeitssuche sind, wenn Menschen ihrem Tagwerk nachgehen, ist Mobilität eine ganz entscheidende Kategorie. Und wir kümmern uns darum, dass sich da etwas verbessert und dass wir die Mobilität schrittweise verbessern und umweltfreundlicher gestalten, auch unter diesen schwierigen Bedingungen, sehr geehrte Damen und Herren. Und was darüber hinaus noch wichtig ist, ist, dass die Schulen in Betrieb bleiben, dass wir eine Gewähr bieten dafür. Und da sind die Zahlen genannt worden sowohl von der Ministerpräsidentin als auch vom Finanzminister. Das sind alles Landesgelder und das ist sehr schätzenswert, dass von diesem Landtag aus die Botschaft geht, dass der Betrieb der Schulen, der Kindertagesstätten und der Hochschulen gesichert ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch wenn die Energiepreise steigen, Herr Glawe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Botschaft hätten Sie sicherlich auch gern gesendet. Lassen Sie uns das mal gemeinsam machen und meckern Sie nicht von der letzten Bank an der Stelle! (Enrico Schult, AfD: Sie reden hier von Selbstverständlichkeiten.) Drittens, das Allerwichtigste, das Allerwichtigste: Krisenprävention. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Harry Glawe, CDU) Bereits in einer Krise muss man dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer erneuten kommt, dass man präventiv wird. Und auch da verstehe ich überhaupt nicht, dass die Wasserstoffgroßprojekte hier verächtlich gemacht werden und irgendwie so herabgewürdigt werden und so. Das ist die Zukunft! Und noch nie, (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie auch bei den Werften gesagt. Schauen Sie mal, wie die jetzt dastehen!) und noch nie ... (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Natürlich haben wir immer darum gekämpft. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, um jeden einzelnen, während Sie versuchen zu spalten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist der Unterschied. Sie spalten die Gesellschaft, wir versuchen, sie zusammenzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da geht man Risiken ein. Natürlich! Wir sind ja nicht in einer Staatswirtschaft. Hätten Sie vielleicht gerne wieder, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, wir nicht! Wir nicht! Krisenprävention, Wasserstoffwirtschaft – das ist ein Markenzeichen der MV-Koalition aus SPD und LINKEN, ist grüne Politik. (Horst Förster, AfD: Ob das funktioniert, ist egal bei Ihnen, Hauptsache grün. Das ist ja lächerlich!) Es fügt sich doch wunderbar zusammen: die Wasserstoffgroßprojekte, Windkraftbeschleunigung, Photovoltaik, grüne Gewerbegebiete. Das hören Sie alles nicht gern, weil Sie von gestern sind. Wir gucken in die Zukunft und sehen zu, dass das Land vorankommt. Das ist unsere Botschaft an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was macht, sehr geehrte Damen und Herren, den Nachtragshaushalt so besonders? Was macht ihn so besonders? (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nie zuvor – ich komme noch mal auf diese Wasserstoffinitiative zurück –, nie zuvor wurde in einem Zug so viel in die Energieversorgung der Zukunft des Landes investiert wie mit diesem Nachtragshaushalt. Das sucht seinesgleichen. Und in Proportion auch zu anderen Ländern, was die aufwenden auf diesem Gebiet, sind wir spitze in der ganzen Bundesrepublik. Das ist äußerst beachtlich. Zweitens. Wir müssen mit den Ergebnissen des Kommunal..., zum Kommunalgipfel, ja – ich hab mir das ein bisschen anders aufgeschrieben –, zum Kommunalgipfel: Und da habe ich mal geschaut, wie ist denn die Kommunalfinanzausstattung bislang gewesen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Noch nie, noch nie war sie so hoch wie gegenwärtig durch das, was wir landesseitig bereitstellen, das, was die Kommunen selbst erwirtschaften beziehungsweise bekommen durch Umlagen, noch nie war die kommunale Finanzausstattung so hoch wie in diesem Jahr. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist etwas Besonderes, und das ist auch ein Markenzeichen dieses Nachtragshaushaltes. Ich, ich, ich erwarte einfach, dass das nicht geringgeschätzt wird. (Marc Reinhardt, CDU: Doch!) Auf kommunaler Ebene wird das im Übrigen auch anders gesehen. Da wird viel eher der Schulterschluss ... (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, Herr Reinhardt, Ihre Sicht ist bekannt. Ich werde sie trotzdem mit Interesse entgegennehmen, weil wir ja einander achten und aufeinander achtgeben, was da gesagt wird. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Einen dritten Punkt, den ich ansprechen möchte: Eine Besonderheit dieses Nachtragshaushalts ist es, zwei gesellschaftlichen Phänomenen zugleich zu begegnen. Und die Schwierigkeiten, das hat Herr Geue vorhin genannt, nämlich Kostenkompensation zu realisieren angesichts der inflationären Entwicklung und zugleich – und das ist ein politisches Kunststück –, und zugleich der Rezession vorzubeugen oder entgegenzuwirken und nicht zugleich dann wiederum die Inflation anzuheizen, das erfordert finanzpolitisch wie politisch, gesellschaftspolitisch insgesamt ein großes Fingerspitzengefühl. Das ist sehr wichtig an dieser Stelle, auch hier eine Botschaft zu senden, wir machen uns Gedanken darum, wie die Inflation zurückgedrängt werden kann und wie die Wirtschaft sich gedeihlich entwickeln kann. Auch mit diesem Nachtragshaushalt geben wir darauf eine Antwort. Und, sehr geehrte Damen und Herren, neben all dem, was ich jetzt gesagt habe, reagieren wir auf erhebliche gesellschaftliche Herausforderungen, und eine ganz wichtige, auch aus humanistischen Gründen, ist die Aufnahme von Geflüchteten. Die Summen, die hierzu in Rede stehen, sind genannt worden – Herausforderungen, die wir nicht freiwillig gewählt haben, sondern die uns durch einen brachialen Krieg des autoritär regierenden russischen Präsidenten oktroyiert wurden. Wir dürfen hierbei nicht vergessen, nicht wir tragen die Hauptlast dieses Krieges, sondern es sind die Menschen, die ihn vor Ort erleiden müssen. Und es ist für uns selbstverständlich, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken, die Schotten hochziehen und uns vor all jenen verschließen, die vor Krieg, Leid und Zerstörungswut fliehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir registrieren, Herr Förster, seit geraumer Zeit eine zunehmende Migrationsbewegung, und zwar in allen Teilen der Welt. Dementsprechend kommen auch bei uns nicht nur Menschen aus der Ukraine an, sondern auch aus anderen Regionen, die durch unterschiedlichste Bedingungen, Kriege und Krisen, gebeutelt sind. Aber es werden in diesem Winter wohl insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer sein, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Und es folgt nur einer Logik, dass, je weiter der Winter fortschreitet, auch mehr Menschen vor noch widrigeren, lebensfeindlicheren Umständen, die durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur hervorgerufen werden, fliehen. Aber eines bleibt für uns unverhandelbar, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in der Koalition darauf verständigt – Ziffern 502 bis 504, wer das gern nachlesen möchte –, dass wir schutzbedürftigen Menschen Schutz gewähren und wir sie würdig aufnehmen möchten. Dabei ist es irrelevant, ob diese Menschen vor dem Krieg in der Ukraine oder vor den völkerrechtswidrigen Bombardements der Türkei kurdischer Gebiete in Syrien fliehen. Es gibt für uns keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Und wir verwehren uns vor unsäglichen und widerlichen Debatten, die von ganz weit rechts bis hin zum Merzʼschen Sozialtourismusspruch reichen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Genauso wenig, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) genauso wenig wie Schutz suchende Menschen lassen wir diejenigen allein, die sich konkret um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kümmern. Das sind die Landkreise, die kreisfreien Städte und schlussendlich die Kommunen, die diese gewachsenen Herausforderungen schultern, und in diesen selbst viele, viele engagierte Menschen. Ihnen gilt unser Dank. Gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes leisten wir mit dem Nachtragshaushalt unseren Beitrag, um ukrainische Geflüchtete bestmöglich aufzunehmen und zu versorgen. Und an dieser Stelle können sich die Kommunen auf das Land verlassen. Wir als Land tragen Verantwortung und übernehmen sie auch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist von Maßnahmen gesprochen worden, die in diesem Nachtragshaushalt enthalten sind, die auf mehr soziale Gerechtigkeit abzielen, Frau Ministerpräsidentin hat davon gesprochen, der Fonds zur Abminderung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung von jüdischen Zugewanderten und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern. Wir haben uns, ich finde, vorbildlich verhalten. Ich glaube, wir waren das erste Land mit der Zusage, 25 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, die sich hier engagieren, während andere noch zögern. Ich finde, das ist eine großartige Leistung und ein wichtiges Signal in die Bundesrepublik, und ich erwarte, dass sich auch die anderen Länder engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen, im Übrigen auf Bundesebene stand ja mal in Rede, dass man 1 Milliarde aufbringen würde. Das ist dann abgeschmolzen worden und wir müssen dementsprechend mehr bringen, aber wir bekennen uns hier zu dieser wichtigen sozialpolitischen Aktivität und erwarten eben, wie gesagt, dass andere sich diesbezüglich auch engagieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist ein Krisenhaushalt. In hohem Maße gibt er den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation genommen wurde. Das ist hier bereits gesagt worden, wenn man so will, der Aufwuchs des Haushaltes um diese 500 Millionen Euro ist gut zur Hälfte aus – wie sagten Sie vorhin? –, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Inflationsbedingte Mehreinnahmen.) inflationsbedingten Mehreinnahmen … Danke schön, Jeannine! … aufgebracht worden. Insofern ist das, was wir mit diesem Nachtragshaushalt in hohem Maße verhandeln, nicht irgendein Geschenk, was wir darbringen oder so, sondern wir verteilen in hoher Verantwortung und mit hohem Maß an sozialer Gerechtigkeit die Mittel um, dass diejenigen, die mit Notlagen konfrontiert sind, eben Unterstützung erhalten. Und nun ist hier mehrfach gesagt worden, ja, also Sie hätten jetzt, wir hätten da viel eher handeln müssen, weil der Bund, weil wir uns immer auf den Bund verlassen. Wir verlassen uns nicht auf den Bund, wir suchen die Kooperation mit dem Bund, weil wir nur solidarisch – und zwar auf föderaler Ebene, Länder wie Bund – diese Krisenlage überstehen können. Das ist der Punkt. Und wenn der Bund sagt für sich, wir wollen das ressortgenau mit den Spiegelressorts der Länder verhandeln, dann ist das eine Tatsache, die wir zur Kenntnis nehmen. Wir machen das Beste daraus, weil wir eben gemeinsam mit dem Bund die Lösungen suchen werden. Und wir haben überhaupt nicht zeitverzögert gehandelt oder etwas auf die lange ... (Torsten Renz, CDU: Doch!) Nein! Nein! (Torsten Renz, CDU: Das hat ewig gedauert.) Da will ich gern etwas zu sagen, Herr Renz, weil ich gestern in einer Presseerklärung Ihres Fraktionsvorsitzenden gelesen habe, es ginge alles viel zu langsam, und Sie haben dann darauf abgestellt, dass in Zeiten, als Herr Glawe Minister war, in der Corona-Pandemie, alles viel schneller ging. Und ich habe überlegt, wo ist der Unterschied. Der Unterschied besteht darin, als Herr Glawe Minister war und wir alle mit der Corona-Pandemie umgehen mussten, gab es eine konstruktive Opposition – das war DIE LINKE, ja –, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) während jetzt zu konstatieren ist, dass wir in dieser Krisensituation eine destruktive Opposition haben, und die heißt CDU, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte, ich möchte gern schließen mit den Worten: Für meine Fraktion ist es immens wichtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt Menschen vor Notlagen bewahren. Die Hilfen haben das Ziel, dass niemand unter den mit den Krisen verbundenen Lasten zusammenbricht. Dies ist konkretes Handeln zum Schutz der Würde und somit auch zur Stärkung der Demokratie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Koplin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Herr Renz ist relativ fix noch nach vorne gekommen, sodass das noch in Ihrer Redezeit war.

Ja.

Bitte, Herr Renz!

Wenn ich das beantworten kann, ja, Herr Renz?!

Danke für das Kompliment, Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie haben sehr viel ausgeführt zur Thematik, Ihre Position, was die Solidarität betrifft. Deswegen würde mich jetzt noch mal ganz konkret interessieren, wenn wir davon ausgehen, dass bei der Gaspreisbremse alle Bürger gleichermaßen sozusagen bis zum Deckel entlastet werden, wie stellen Sie sich dann die soziale Gerechtigkeit bei der Entlastung über den Härtefallfonds, so meine Informationen jetzt, bei der Entlastung von Leuten, die Ölheizungen betreiben, vor?

Also das ist eine fachspezifische Frage. Ich gehe davon aus, dass man das adaptieren kann, was als Lösung gefunden wurde. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich gehe davon aus, dass die Expertinnen und Experten auf dem Gebiet eine Lösung finden, die die Härten abfedert, und bin da sehr optimistisch. Vielen Dank für die Frage! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Koplin, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage? (Zustimmung)

Es ist eine Nachfrage. Bei Öl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen sprechen wir vom Härtefallfonds, bei der Gaspreisbremse werden alle Bürger entlastet, insofern noch mal die Frage: Sehen Sie da einen solidarischen Unterschied?

Da bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen überfordert mit der Frage. Wo sollte der denn nicht sein, (Horst Förster, AfD: Das ist doch ganz einfach, das ist doch ganz klar!) wenn man Lösungen findet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um für die einzelnen Bereiche, ja …

Okay.

Vielen Dank, Herr Koplin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Banzkow. Schön, dass ihr heute hier seid und der interessanten Debatte folgt! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt 2023 bildet das finanzielle Fundament dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft mit ihren privaten und öffentlichen Unternehmen, die sozialen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und andere mehr energiesicher und zu bezahlbaren Preisen in das Jahr 2023 gehen können. Dazu bedarf es aktuell und auch zukünftig der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Landespolitik mit den Menschen zusammen im Lande. Und das ist das Signal „Solidarität“, und das ist auch eine politische Verantwortung, die wir sozusagen als Parlamentarier tragen, diese Solidarität im Lande zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns Bündnisgrünen ist sehr bewusst, dass es die gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Steuern sind, die uns erst die Möglichkeiten für die geplanten Hilfen eröffnen. Und in der Diskussion ist auch schon gekommen – und das habe ich auch immer gedacht und werde es mir auch gut merken –, es sind eben auch die erhöhten Inflationsherausforderungen an die Bürger, wo wir Mehreinnahmen haben und wo wir gut daran tun, und das wird im Nachtragshaushalt auch gemacht, diese Mehreinnahmen dann auch zurückzugeben an die Bevölkerung. So macht sozusagen Politik auch Sinn. Für uns ist deshalb wichtig, dass der Härtefallfonds schnelle Hilfe in Notlagen gewährt, und zwar für alle, die es aus der Not nicht mit eigener Kraft schaffen und wo die Hilfen des Bundes nicht greifen. Genauso wichtig und verantwortungsvoll ist es aber, dass die im Nachtragshaushalt eingestellten Investitionsmittel, ob in Landes- oder kommunaler Verantwortung, schwerpunktmäßig für nachhaltige Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, die helfen, die aktuelle Energie- und Klimakrise zu überwinden und letztendlich uns krisenresilienter zu machen, und weiterhin den zukünftigen Generationen helfen, die Schuldenlast auch abtragen zu können. Das ist vernünftige Zukunftsinvestition, das ist Nachhaltigkeit, denn ansonsten würden wir nur auf Kosten der zukünftigen Generationen leben, und das kann ja wohl nicht unser Anliegen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krisenzeiten sind schnelllebige Zeiten und erfordern deshalb häufig schnelles Handeln, ohne dass längere Planungszeiten mit entsprechender Detailtreue vorausgehen konnten. Das ist in diesen Krisenzeiten so. Und ich habe auch ein Beispiel parat: Beispielsweise haben wir uns gerade mal vor zwei Wochen noch Gedanken machen müssen, ob wir gegebenenfalls landesseitig diejenigen unterstützen müssen, die seinerzeit wegen fehlender zusätzlicher Gaspreisunterstützung im Januar 2023 in Not geraten könnten. Da war ja die Rede davon, es gibt keine Unterstützung im Januar, und möglicherweise müssen wir da einspringen. Inzwischen gibt es die Bundeszusage, rückwirkend auch im Januar zu entlasten, und das ist für uns natürlich eine sehr hilfreiche Zusage. Als Land erwarten wir für unsere zielgenaue Planung beispielsweise für den Landeshärtefallfonds die konkrete Ausgestaltung des Mitteleinsatzes im Rahmen des Härtefallfonds des Bundes, um Dopplungen zu vermeiden. Ich glaube, das ist ein ganz vernünftiger Ansatz, das so zu machen. Trotzdem ist es so, dass wir natürlich uns auch Gedanken machen müssen, wie – wenn wir dann die Zusagen haben – auch tatsächlich unser Landeshärtefallfonds gestaltet und ausgestaltet wird, nicht nur durch finanzielle Hinterlegungen, sondern auch durch Informationen und Verfahren, wie dann gehandelt werden muss im Rahmen des Landeshärtefallfonds. Für uns ist es wichtig, dass wir mit den Beratungen und dem Beschluss über den Nachtragshaushalt nicht so lange warten können, bis wir aus dem Bund die Signale haben, sondern, dass der Haushalt beschlossen ist, der Nachtragshaushalt beschlossen ist, ehe der Zeitraum beginnt, in dem er gelten soll. Und deshalb sagen wir, haben wir auch zugesagt die Bereitschaft, kurzfristig und sehr zügig zu beraten. Das bedeutet für uns ein geregeltes, Frist wahrendes parlamentarisches Verfahren mit Abschluss im Dezember 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Beratung in Erster Lesung wurden uns seitens der Landesregierung kurzfristig das Nachtragshaushaltsgesetz neben Haushaltsbegleitgesetz und den entsprechenden Tabellen der geänderten Einzelpläne vorgelegt. Im Nachtragshaushaltsgesetz werden sieben Tatbestände geregelt, davon haben sechs einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, in dessen Folge sich die bereits 2021 gestiegenen Energiepreise infolge Lieferverknappung und schließlich von Russland eingestellter Gaslieferungen weiter stark erhöht haben. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass ich es für unerträglich halte, wie die Infrastruktur in der Ukraine gezielt, wie auf die Energieinfrastruktur abgezielt wird (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und damit ja billigend und vorsätzlich in Kauf genommen wird, dass Menschen im Winter frieren müssen. Und deswegen finde ich den Appell wichtig – das ist eine Sache des Herzens für mich auch –, dass wir Geflüchteten aus der Ukraine, aus der Not geflüchteten Ukrainern und Ukrainerinnen hier auch Hilfe gewähren, weil wir auch wissen können, dass das eine vorübergehende Sache ist. Die wollen alle nicht freiwillig ihre Heimat verlassen, sondern die sind aus Not bei uns. Und deswegen ist es wichtig, dass wir sie unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Zusammenhang zwischen den gestiegenen Energiepreisen und der angestiegenen Inflationsrate ist offensichtlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist der einzige Zusammenhang.) Und in dem Zuge hat die Geldpolitik der Zentralbanken auch zu höheren Zinsen geführt. Auch das wird im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das ist einer der Punkte, wo nachgesteuert wird. Der Problemaufriss des Nachtragshaushaltes und die dortigen Hinweise auf drohende Risiken für die konjunkturelle Entwicklung – der Finanzminister und auch die Ministerpräsidentin haben das ja ausgeführt –, also diese drohenden Risiken für die Energiesicherheit und die notwendige Bezahlbarkeit von Energie sind insofern vollkommen richtig. Richtig ist auch das Ziel, kurzfristig Hilfe und Unterstützung mit zu organisieren als auch Investitionsimpulse zu setzen, sich mittel- und langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Und insofern stimmt dieser Nachtragshaushalt auch mit dem gemeinsamen Antrag überein, an der Stelle, wo wir ja insbesondere auch darauf Wert gelegt haben, dass wir gerade diese Zukunftsinvestitionen, die uns unabhängig machen von fossilen Energieträgern, fördern müssen. Und wir wissen alle gemeinsam, dass wir da auch noch schneller werden müssen, gerade auch, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, die aber selbst jetzt ja kein Gegenstand des Nachtragshaushaltes sind. Die Errichtung des Energiefonds im Umfang von 1,143 Milliarden Euro ist zentraler Bestandteil des Nachtragshaushaltes. Es ist zum einen, das sagte ich schon, die Umsetzung des gemeinsamen Antrags, nämlich, dass wir Zukunftsinvestitionen und Transformationsprozesse auslösen und dort mit den Geldern, die wir als Land einsetzen, einen größeren Anteil auch Bundesgelder hebeln. Das muss man immer wieder sagen. Und es ist eben doch eine Anstrengung des Landes, auch wenn man jetzt sagt, ist denen nichts anderes eingefallen. Aber das ist ja gerade die Anstrengung des Landes, dass wir die Kofinanzierung organisieren müssen, denn wenn wir es nicht machen würden, könnten wir auch die Bundesmittel nicht einsetzen. Also das ist eine gemeinsame Anstrengung, für die ich selbst auch werben würde immer wieder. Und über die Wasserstofftechnologie und den Mitteleinsatz ist hier schon ausreichend ausgeführt worden. Und auch dort ist es ja speziell – das ist ja das Beispiel dafür –, dass 68 Millionen zusätzlicher Mittel eingestellt werden. Die müssen erst mal bereitgestellt werden aus dem Lande, damit man auch alle diese Projekte sozusagen kofinanzieren kann und die entsprechenden Bundesmittel einwerben kann oder bekommt. Wir haben auch über die Transformationsmittel schon gehört aus den Ausführungen der Regierung, betreffend die Häfen in Rostock und Lubmin. Und da ist es für uns klar – und das war ja auch dem gemeinsamen Antrag zu entnehmen –, dass das nur Übergangslösungen sind, weil wir ja langfristig uns aus den fossilen Energien verabschieden wollen. Und für uns ist es wichtig, dass Übergangslösungen keine Jahrzehntelösungen sind. Weiterhin werden mit den Transformationsmitteln grüne Gewerbegebiete finanziert. Auch da müssen noch Kriterien entwickelt werden im politischen Aushandlungsprozess, unter anderem auch, ob man Gewerbegebiete … Ich erinnere mich zurück, dass es ja in den 90er-Jahren gerade eine Ausweitung und eine Initiative für Gewerbegebiete in ganz Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat. Damals waren auch ab und zu Diskussionen darüber, ob da Fehlinvestitionen gewesen sind, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das zukünftig alles nur ganz neue grüne Gewerbegebiete sind oder ob man auch bestehende Gewerbegebiete ertüchtigen kann, damit es grüne Gewerbegebiete werden. Das wäre sicherlich eine sehr sinnvolle Idee. Und wir als Fraktion begrüßen ausdrücklich die 30 Millionen, die der Infrastrukturpauschale zugeführt werden. Das ist ja eine über unseren Haushalt hinausgehende Zuführung für die kommunalen Finanzen, die dann die Infrastrukturpauschale auf die 150 Millionen Euro erhöhen. Also diese Forderung hatten wir auch unterstützt in mehreren Diskussionen hier im Landtag. Und deswegen ist es uns auch sehr wichtig, und wir freuen uns, dass das jetzt Eingang gefunden hat im Rahmen des Kommunalgipfels mit der Landesregierung in diesem Nachtragshaushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Härtefallfonds des Landes ist zweitens ein wichtiger und für uns mit der wichtigste Bestandteil des Energiefonds, weil er in der akuten Notlage hilft. Die Aufstockung auf 100 Millionen ist im Übrigen eine Erwartung, die wir ganz früh schon hatten, dass wir eben mit diesen 30 Millionen nicht ausreichen werden, die seinerzeit im Härtefallfonds diskutiert worden sind. Und deswegen ist das eine gute Entwicklung. Und es sind ja auch nicht nur 100 Millionen, sondern wir haben an der Stelle ja auch schon entnehmen können dem Nachtragshaushalt, dass da weitere 20 Millionen vom Bund noch mit in den Härtefallfonds gehen, sodass wir über insgesamt 120 Millionen im Härtefallfonds reden. Und wir hatten uns beim Durchlesen des Nachtragshaushalts die Frage gestellt, ob diese Zahlen, die zu den einzelnen Positionen aufgeführt werden, ob die willkürlich gewählt werden oder ob da konkrete Bedarfsanalysen dahinterstehen. Ich habe die Ausführungen der Ministerpräsidentin so interpretiert, dass es zumindest im Kommunalgipfel, was die 10 Millionen für die Schulen betrifft, offensichtlich der Bedarf ist, den die Kommunen da auch gesehen haben. Und insofern gibt es zumindest eine aufgerufene Zahl. Genauso interessiert habe ich aber zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich der Härtefallfonds nicht so fest gefügt ist, dass nicht an einzelnen Positionen, wenn sozusagen die angegebenen Mittel nicht ausreichen, nicht auch noch nachgesteuert werden kann. Wir werden das auf jeden Fall auch zur Aussprache oder zur Diskussion bringen in den Ausschussberatungen. Ich weise zum Beispiel auch darauf hin, dass wir Signale aus dem Bereich der Hochschulen haben, wo jetzt schon angekündigt wird, dass sie sich nicht vorstellen können oder dass also der Finanzbedarf höher als diese 5 Millionen eingestellte Mittel sein könnte. Auch darüber müssen wir diskutieren. In der Ausschussberatung wird also zu klären sein, ob die Zahlen noch durch weitere konkrete Bedarfsanalysen unterlegt werden können. Für den Härtefallfonds stehen die Erarbeitung und Information der Kriterien und Verfahrensabläufe ja noch aus, das wissen wir alle. Und ich interpretiere die 1 Million für Informationen, die unter der Rubrik „weitere Maßnahmen“ eingestellt sind, so, dass man da eben entsprechend auch über die Kriterien für den Härtefallfonds informiert, und deswegen müssen sie eben auch erst erarbeitet werden. Über die Wohngeldreform, denke ich, hat der Kollege Koplin die richtigen Worte gesagt. Es ist ein wichtiger Bestandteil, denke ich. Er hat von Würde an der Stelle gesprochen, und das ist, glaube ich, auch die richtige Vokabel in diesem Zusammenhang, denn wir wissen alle, dass wir einen Grundsatz haben in Deutschland, dass eine warme Wohnung für jeden finanziert werden muss. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wie bitte? (Harry Glawe, CDU: Kein Beifall bei den LINKEN.) Jetzt noch einige Ausführungen zur Rückführung von Sonderlasten, die also auch den Landeshaushalt belasten, aber eigentlich eine erfreuliche Botschaft sind. Im Nachtragshaushalt wird angegeben, dass die Rückführung der Sonderlasten im Zusammenhang mit der strukturellen Arbeitslosigkeit 23,8 Millionen Euro beträgt. Da denkt man, na ja, das ist eine Belastung des Landeshaushalts, weil man weniger Einnahmen hat. Auf der anderen Seite steht dort, dass der Grund ist, dass es weniger Bedarfsgemeinschaften gibt im Lande, und das ist ja eigentlich eine erfreuliche Entwicklung. Das hat damit zu tun, dass man eben mehr Arbeit im Lande hat oder sich organisieren ließ in der Vergangenheit. Zu der Rentenüberleitung und den 25 Millionen wird meine Kollegin Anne Shepley noch reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Haushaltsbegleitgesetz werden im Wesentlichen die Steuereinnahmen und Ergänzungszuweisungen zugunsten der Kommunen angepasst. Das ist Ergebnis des Kommunalgipfels. Die in Rede stehende Summe sind da 185 Millionen Euro, darunter Kosten für die Flüchtlinge 4,1 Millionen, Sonderbelastungszuweisungen, Sonderlasten, Sonderbedarfszuweisungen und die 30 Millionen aus dem Landeshaushalt für die Infrastrukturpauschale. Dabei beträgt die kommunale Mitfinanzierung, die wird verdoppelt von 10 auf 20 Millionen. Der Vorteil bleibt aber trotzdem, auch wenn die Kommunen eine höhere Mitfinanzierung haben, weil die Infrastrukturhilfe eben eine pauschale Hilfe ist und nicht eine Zweckbindung in dem Sinne hat. Die 185 Millionen – das ist zum Teil ausgeführt worden – setzen sich natürlich zusammen aus erhöhten Gemeindesteuereinnahmen, aus erhöhten Schlüsselzuweisungen, aus dieser erhöhten Infrastrukturpauschale. Und ich weiß gar nicht, was es da zu kritisieren gibt, dass sozusagen so getan wird, als ob es nicht doch auch unter Mitwirkung des Landes zu dieser besseren Ausstattung der Ko… (Torsten Renz, CDU: Aber wer hat das denn kritisiert? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist kritisiert worden zwischen … (Torsten Renz, CDU: Von wem denn?) Na hier … (Torsten Renz, CDU: Wir haben doch selbst die 150 in der letzten Sitzung beantragt.) Nein, das habe ich nicht … Du hast das ja nicht kritisiert. (Torsten Renz, CDU: Ach so!) Ich sage ja, es ist kritisiert worden. Ich möchte aber trotzdem noch etwas zu dieser kommunalen Vereinbarung sagen, die uns ja als Anhang mitversandt worden ist. Sie ist insgesamt neun Seiten lang, sehr detailliert aufgeführt, und von diesen ganzen neun Seiten sind nur fünf Zeilen, wo es um die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien und um Energieeffizienz geht, der Begriff „Energieeinsparung“ fällt da gar nicht. Und es ist dann gesagt worden, wir wollen gemeinsame Lösungen erarbeiten. Wir finden als Bündnisgrüne, dass dieser Prozess beschleunigt werden muss, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und werden uns auch in der zukünftigen politischen Diskussion dafür einsetzen. Alles in allem ist das ein notwendiger Nachtragshaushalt, und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Die Zeit läuft noch? Ach so! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich heute im Schal und ein bisschen verschnupft vor Sie trete, aber ich denke, es ist ein wichtiges Thema, und da hilft es nicht rumzuschwächeln. Wenn Zwischenrufe gemeint sind, dann bitte etwas lauter, (Torsten Renz, CDU: Ja.) weil ich auch etwas schwerer höre heute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Im Juni dieses Jahres haben wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beraten und beschlossen, das ist noch nicht mal sechs Monate her. Also genau sechs oder noch nicht mal sechs Monate später sind wir gehalten, hier schon über einen Nachtragshaushalt zu beraten, weil sich Rahmenbedingungen eben auch komplett verändert haben. Aber wir haben auch schon in vielen Redebeiträgen gehört, das eine oder andere war absehbar. Einmal mehr also ein Nachtragshaushalt, der erforderlich wird aufgrund einer Krisensituation. Und vielleicht ist aufgrund der Herausforderungen auch der vergangenen Jahre deutlich geworden, dass eine Krisenzeit auch keine geeignete Zeit für Doppelhaushalte ist. Sie kennen meine Kritik an Doppelhaushalten. Es wird immer wieder so sein, dass wir uns über Nachtragshaushalte verständigen müssen, eben weil so viele Unwägbarkeiten im Moment zu berücksichtigen sind. Und es sind vor allem oft für das Land unbeeinflussbare Faktoren, die da eine Rolle spielen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird ja auch heute in den Redebeiträgen immer wieder als Ursache dieser Krise bezeichnet, man muss sich das aber auch etwas genauer anschauen: sicherlich Auslöser für die Krise, sicherlich Beschleuniger für die Krise, aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass uns eine allzu einseitige und ja nahezu ausblendende Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte in eine Abhängigkeit geführt hat. Und von notwendigen Innovationen und einer breiteren Versorgung haben wir uns, ehrlich gesagt, auch als Politiker selbst abgehalten. Und das rächt sich heute. Es ist jetzt müßig zu diskutieren, wer diese Versäumnisse und aus welchen Gründen überhaupt zu verantworten hat. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen draußen im Land wollen Antworten. Sie wollen keine – das richte ich jetzt auch mal an die AfD –, keine Situationsbeschreibung mehr, sondern sie wollen jetzt klare Antworten, sie wollen eine klare, strukturierte Haltung der Politik. Und das ist das, worum es hier heute auch gehen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ziehen wir endlich Lehren daraus! Eine solche derartige Abhängigkeit in Bezug auf Energielieferungen, das Vertrauen darauf, dass doch immer alles gutgehen wird, dass uns alle, mit denen wir Handel treiben, dauerhaft freundlich verbunden und gesinnt sind und bleiben, das war einfach trügerisch. Nun holt uns das zum ungünstigsten Zeitpunkt ein, nämlich nach einer lähmenden Pandemie, meine Damen und Herren, haben wir alles auf einmal: die Notwendigkeit, die äußere Sicherheit und auch die innere neu zu überdenken und Bündnisverpflichtungen nachzukommen, die Notwendigkeit, die Energieversorgung zu sichern, weitere Energieträger zu erschließen, neue Lieferbeziehungen zu verhandeln und eine Bezahlbarkeit für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft darzustellen, die Notwendigkeit, der Inflation nicht noch durch ungeschickte finanz- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen Vorschub zu leisten, die Notwendigkeit, längst vergessene Herausforderungen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes – was da an Kosten noch auf uns zukommen wird, da machen wir uns auch, glaube ich, auch noch gar keine Vorstellungen – wieder aufzufrischen und erheblich in Schutzmaßnahmen zu investieren, aber auch, das klang heute durch, die Notwendigkeit, Geflüchteten Asyl und Aufenthalt zu gewähren, weil Krieg und Vertreibung sie zur Flucht zwangen. Es ist wichtig, schnell zu handeln, die Versorgung mit Energie und die Bezahlbarkeit in unserem Land zu gewährleisten, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen auf dem Weg zu unterstützen, wohl wissend, wohl wissend, dass Energie wohl nie wieder so preiswert sein wird, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Aber bei der Kraft und Zeit, die uns dies derzeit kostet, sollten wir auch Vorsorge treffen, dass eine solche Situation nicht mehr in diesem Ausmaß unser Land erschüttern kann. Sehen wir es auch als Weckruf, als Chance, unser Land aus Abhängigkeiten bestimmter Energielieferungen zu bringen, ohne uns in neue Abhängigkeiten zu führen, als Chance, auf erneuerbare Energien, auf andere Energieträger, andere Energiequellen im eigenen Land zu setzen, aber auch als Chance, getroffene Entscheidungen in der Vergangenheit auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und zu korrigieren. Jede Krise, vor allem eben auch Verteuerung, Verknappung, wie wir sie gerade erleben, bringt immer einen besonderen Innovationsdruck hervor, führt zu Forschung, führt zur Entwicklung, führt zu umfangreichem Umdenken. Und der Staat kann und sollte hier begleiten, mehr – für uns Liberale – aber auch nicht. Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition im Bund hat in kürzester Zeit weitreichende Reformen auf den Weg gebracht, hat gezeigt, dass auch in der doch eher schwerfälligen Bundespolitik Entscheidungen schnell getroffen werden können, wenngleich wir uns wohl jetzt alle wünschen, dass schon mehr Klarheit besteht. Ab heute oder auch heute können wir ja wieder nur über Komplementärhilfen sprechen für die Härtefälle, weil wir die Ausgestaltung im Bund noch nicht einschätzen können. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die schnellstmögliche Beschaffung von fossilen Energieträgern in der aktuellen Krise, die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und letztlich auch das hartnäckige und unnachgiebige Drängen ja auch der Freien Demokraten auf den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke brauche ich nicht zu verschweigen, dass wir uns hier noch einen längeren Zeitraum gewünscht hätten. Aber alles das sind ja auch Maßnahmen, die ergriffen werden mussten und wo zum Beispiel auch Koalitionspartner über ihren Schatten springen mussten. Ich glaube, das erleben wir im Moment in der Ampel. Und das macht es auch zäh, aber es macht es auch wirksam, weil man immer geschlossen hinter diesen Maßnahmen am Ende steht. Und auch, wenn wir uns mehr Tempo wünschen, ich denke, dass da ein breiter Konsens geschaffen wird. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Erschließung weiterer Energieträger hat die amtierende Ampelregierung in Berlin in kürzester Zeit sehr viel erreicht und auf den Weg gebracht. Das muss man nicht immer kleinreden. Verfahren, insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren, wurden endlich beschleunigt. Wem ist das vorher jemals gelungen? Die Beschleunigung beim Aufbau der LNG-Infrastruktur, verbesserte Bedingungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien und endlich – und das gilt auch fürs Land – wird es etwas konkreter hinsichtlich einer Wasserstoffstrategie. Das, was jahrzehntelang nicht möglich war, hat die Ampelregierung in Berlin innerhalb kürzester Zeit geschafft, ja, schaffen müssen. Und da kann man jetzt viel kritisieren, man muss aber diese enorme Aufgabe einmal historisch einordnen, meine Damen und Herren, denn das sind weitreichende Entscheidungen, und der Umfang, die Bedeutung müssen oder dem muss man gerecht werden in einem sehr, sehr knappen Zeitfenster. Es sind essenzielle Schritte für Deutschland und für uns alle, um vorübergehende Energieengpässe zu bewältigen, aber auch Abhängigkeiten endlich abzubauen. Und wir brauchen eben ein breites Angebot an Energieträgern, das muss aufgebaut werden. Wir müssen einfach hervorheben, es ist einfach viel auf uns zugekommen, und innerhalb kürzester Zeit sind wir auf einem guten Weg. Wende ich mich einfach mal konkret dem Nachtragshaushalt zu: Wir haben den Energiefonds, er ist ja heute schon hinreichend beschrieben worden, 1,1 Milliarden Euro, das Land trägt selbst 526 Millionen Euro. Natürlich ist vieles keine neue Erfindung, sondern es sind viele Dinge zusammengefasst worden, die schon länger in der Diskussion sind. Wir sehen aber die enorm gestiegenen Energiepreise, begleitet von Inflation, und wir sehen auch eine Lohn-Preis-Spirale, die sich langsam in Gang setzt. Wir kennen die Forderungen der Gewerkschaften – berechtigte Forderungen, da kann man jetzt zu stehen, wie man will –, aber wir machen uns nichts vor, es wird eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt. Die Maßnahme, die man ergriffen hat, eine steuerfreie Einmalzahlung zu schaffen, um das aufzuhalten, das war nicht der Sinn und Zweck hinter diesen bis zu 3.000 Euro, da kann man jetzt Zweifel haben, ob das seine Wirksamkeit entfalten kann, weil natürlich viele Unternehmerinnen und Unternehmer – und wahrscheinlich auch der Finanzminister für die Landesbediensteten – sich fragen, wie sie diese Einmalzahlung finanzieren sollen. Insofern kann es sein, dass es etwas verpufft, es kann aber auch sein, dass es, so, wie es jetzt auch jüngst geschehen ist, in die Tarifverhandlungen mit eingepreist wird. Und wenn es dann steuerfrei bleibt, (Zuruf von Christian Brade, SPD) soll es mir recht sein, dann ist es auch ein wirksames Signal. Zu den einzelnen Maßnahmenpaketen, Investitionen in Innovation, Transformation oder auch Infrastruktur, unabhängig von den sofort wirksamen Maßnahmen, die es ja gerade braucht, weil einfach die Situation in den Haushalten, in den Unternehmen so ist, wie sie ist – und wir spüren es, wenn wir mit den Menschen draußen sprechen, dass die Sorge groß ist –, muss aber auch im Hintergrund eine Gegenstrategie entwickelt werden und es muss vor allem diese Gegenstrategie in der Energiepolitik deutlich beschleunigt werden. Kein Staat der Welt kann dauerhaft Preise in dieser Größenordnung stützen und folglich muss die Grundlage der Entwicklung endlich angepackt werden. Und da freut es mich, dass die Wasserstofftechnologie, auch, wenn wir noch nicht 100-prozentig wissen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo das landet, es ist aber gut, dass da 560 Millionen Euro helfen, das endlich voranzubringen. Es ist ein gutes Zeichen, aber, meine Damen und Herren, ich muss auch kritisch anmerken, es ist ein spätes Zeichen. Mecklenburg-Vorpommern hat lange über eine Wasserstoffstrategie beraten und gesprochen, aber hier ist es jetzt wichtig, dass endlich Geld in die Hand genommen wird und dass wir mit den Akteuren zusammenkommen. Und wir müssen uns fragen, ob es immer nur erst große Krisen braucht, um einen solchen Schub zu erzeugen. Seitens des Bundes wurde der Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um ein Sonderprogramm ergänzt. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn es ist wichtig, die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen im Hinblick auf die Energie- und Gaskrise auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen. Für die beschleunigte Transformation – unter anderem der Häfen Rostock, Lubmin und Greifswald – ist durch das Land eine Kofinanzierung vorgesehen und wird bereitgestellt. Auch das ist begrüßenswert. 238 Millionen in Infrastruktur zu lenken, ist ein ebenso wichtiges Signal, und es darf auch nicht vergessen werden, dass natürlich die kommunale Ebene nach wie vor einen erheblichen Bedarf hat, dass auch dort ein großer Kostenanstieg ist. Selbst bei den schon geplanten Vorhaben ist ja noch mal eine deutliche Verteuerung zu verzeichnen. Insofern ist nicht ganz nachvollziehbar oder eigentlich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Antrag aus der letzten Sitzung, in dem es ja genau um die Aufstockung der Infrastrukturpauschale ging um 50 Millionen auf 150 Millionen, dass der damals abgelehnt wurde, um dann heute hier sozusagen mit demselben Betrag dieses im Nachtragshaushalt abzubilden. Das zeigt ja, dass die Opposition da schon einen Schritt weiter war. Und das wünschte ich mir tatsächlich jetzt auch von Rot-Rot, ab und zu mal hinzuhören, denn auch wir sind vernetzt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) denn auch wir haben natürlich kommunale Vertreter und auch wir wissen, wo es drückt. Und da kann man auch mal sagen, okay, wir akzeptieren auch einen solchen Antrag mal, wir setzen ihn dann einfach mit um im Nachtragshaushalt, und nicht einfach nur schnöde ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Ob nun – auch das ist kritisch angemerkt worden, das ist auch ein Punkt, wo ich auch meine Zweifel habe – die Photovoltaikbalkonanlagen, ich will das jetzt nicht so despektierlich bezeichnen, aber ob das jetzt mit 10 Millionen gefördert werden muss, ob das der große Wurf wird, das wissen wir noch nicht. Ich weiß, dass die Antragsflut da ist, aber ich sehe da ganz stark die Mitnahmeeffekte. Das ist im Übrigen etwas, was ich auch an der bisherigen Energiepolitik kritisiere, dass wir viele Mitnahmeeffekte, viele Fehlanreize gesetzt haben. Das muss auch mal ein Ende haben. Insofern ist es wichtig, zu schauen, wo wird was, aber auch rechtzeitig umzusteuern. Der zweite Bereich, der Härtefallfonds, betrifft die Menschen im Land, die Wirtschaft, Einrichtungen der Kultur, den Sport. Es sind alle im Moment massiv verunsichert, und es ist so wichtig, dass jetzt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich weiß, für die Planbarkeit, für die Verbindlichkeit, die entfaltet werden soll, braucht es jetzt auch schnell Richtlinien und es braucht einen Rahmen. Deswegen, wir haben da eigentlich hier keine Zeit zu verlieren, wir müssen auch sehr intensiv in den Ausschüssen jetzt beraten, wir müssen relativ schnell von der Landesregierung einfordern, dass die Ausgestaltung vorgelegt wird, damit wir nachsteuern können, denn es muss nicht nur monetär unterlegt werden, sondern es muss ja draußen auch verstanden werden. Der Bund hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet, das wissen Sie. Diese werden helfen. Teilweise rücken diese Hilfen etwas nach oder die werden erst wirksam zu Jahresbeginn, aber es ist trotzdem wichtig, es ist trotzdem wichtig, dass wir komplementär unterstützen. Wir werden nicht alle Härten nur mit Bundesmitteln abfedern können, sondern wir müssen ganz genau auch hier im Land, weil wir auch eine besondere Struktur haben im Land, schauen, wo können wir den Bund unterstützen, auch wenn er Vorsorge für Härtefälle trifft. Es ist auch das Land in der Pflicht. Und wir werden sehen, ich finde es sehr gut, dass wir in diesem 100-Millionen-Paket – das klingt schon mal besser als das 30-Millionen-Paket, was wir am Anfang mal angeboten bekommen haben –, dass wir da möglichst flexibel reingehen werden und dass wir auch möglichst flexibel umschichten können, weil irgendwo Minder- und Mehrbedarfe miteinander ausgeglichen werden müssen. Es wird gar nicht anders funktionieren. Aber bitte mit Transparenz, weil natürlich genau die Gruppen, die entweder Minder- oder Mehrbedarfe anmelden, natürlich auch informiert sein wollen, was wird gegen was ausgetauscht oder was wird womit kompensiert. Darauf hat wohl jeder einen Anspruch, auch aus den Verhandlungen, die bisher jetzt geführt wurden. Dass das Land eben diese Entlastungshilfen des Bundes in der eigenen oder in eigener Verantwortung abfedern will, einen Energiefonds auflegt, das ist etwas, was wir ausdrücklich begrüßen. Deswegen freuen wir uns auch auf die Beratungen in den Ausschüssen und wollen das auch gerne aktiv mitgestalten, allerdings natürlich in der gebotenen – vor allem in der Opposition gebotenen – konstruktiv-kritischen Art. Schulen, Kitas, Hochschulen, Einrichtungen der Kultur, des Sports, des Gemeinwohls, wir haben schon gehört, da kann nicht einfach mal der Energieverbrauch so gedrosselt werden, wie es vielleicht an anderer Stelle möglich ist. Und da kann man auch nicht einfach mal aus eigenen Einnahmen durch Einpreisung in die Vereinsbeiträge oder sonst irgendwas die Preissteigerung kompensieren. Insofern ist es absolut richtig, hier den Härtefallfonds für diese Gruppe offenzuhalten. Und es wird auch, machen wir uns nichts vor, kleine und mittlere Unternehmen geben, die durchs Raster fallen werden. Wir haben schon über Soloselbstständige gesprochen, es gibt einige Bereiche, wo wir Härtefälle zu erwarten haben. Auch dort kann nicht alles über den Preis weitergegeben werden und auch dort brauchen wir dringend Hilfen, die schnell, aber auch unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Im Vorblatt zum Nachtragshaushaltsgesetz kündigen Sie ja genau dies an: zielgerichtet, unbürokratisch, mit geringem Verwaltungsaufwand, in existenzbedrohenden Härtefällen. Wir hoffen, dass das nicht nur Ankündigungen sind. Auch dort werden wir natürlich ganz genau auf die Finger schauen und wollen natürlich schauen, wer wird da unterstützt, sind auch offen für Gespräche, wie wir das ausgestalten können, vielleicht auch gemeinsam. Aber eins kann ich mir nicht ersparen: Die unbürokratischste Hilfe für die Wirtschaft wäre eins gewesen, das Aussetzen dieses Feiertags. Das haben wir damals beantragt, das haben Sie abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Es wäre durchaus unbürokratisch – und es ist noch nicht mal im Haushalt besonders darzustellen –, es wäre durchaus, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) es wäre durchaus eine Hilfestellung für viele. Sie dürfen es nicht vergessen, dass die Wirtschaft mit 60 Millionen zusätzlich belastet wird in 2023. Wir haben auch natürlich die Wirkweise zu betrachten. Ich hatte es schon mehrfach ausgeführt, da, wo ein Darlehen manchmal wirkt, kann an anderer Stelle ein Darlehen überhaupt nicht wirken, weil die Tilgungsleistung gar nicht erwirtschaftet werden kann. Das heißt also, bei der Ausgestaltung müssen wir auch ganz genau auf die Instrumente achten. Ich habe die Flexibilität, mit der wir in diesem Bereich arbeiten wollen, schon hervorgehoben. Ich glaube, dass das ein guter Ansatz ist, auch wenn es jetzt den Preis kostet, dass wir nicht genau wissen, was eigentlich hinter den Maßnahmen konkret steckt. Daher noch mal der Appell, möglichst schnell mit den Richtlinien um die Ecke zu kommen. Oberste Priorität muss jetzt vor allem für die Unternehmen die Planungssicherheit haben. Das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende. Ich glaube, das Verständnis verringert sich immer weiter. Wir sind jetzt schon am 25. November und die Unsicherheit ist doch noch verhältnismäßig groß. Deswegen komme ich auch gleich noch mal auf das Thema Kommunikation. Dauerhafte Belastungen sind auch angekündigt worden, die dritte Säule, einhergehend mit der Reform des Wohngeldes. Wir kennen die Zahl, bundesweit werden ab Januar 2023 zwei Millionen Haushalte einen Wohngeldanspruch haben. Das ist im Grunde dreimal so viel bis bisher. Das wird sich aufs Land auch übertragen lassen. Das ist ein gigantisches Paket, was da geschnürt wird. Wir haben schon gehört, das wird uns dauerhaft belasten. Das ist also nicht nur etwas, was wir jetzt einmal mit einem Fonds abbilden können, darauf müssen wir uns einstellen. ÖPNV, zum 49-Euro-Ticket: Sie wissen, auch da gibt es in der FDP ein ambivalentes Verhältnis zu. Es ist aber sicherlich etwas Besseres als das 9-Euro-Ticket und es ist für viele auch erschwinglicher als ein 69-Euro-Ticket. Das heißt, irgendwo muss auch dort der Kompromiss gefunden werden. Dass wir den ÖPNV attraktiver machen müssen, ich glaube, das hat auch jeder verstanden, und es soll ja eben kein Ausspielen sein des Individualverkehrs, den wir hier im Land ja auch noch stark verzeichnen. Ich meine, es sind auch für die Pendlerinnen und Pendler hinreichend Maßnahmen ergriffen worden, das kann man nicht einfach in Abrede stellen, meine Damen und Herren von der AfD, sondern da ist vieles gemacht worden. Aber wir haben auch gesehen, es sind auch viele Unterstützungsmaßnahmen eben nicht durchgereicht worden. Das ist im Übrigen etwas, worauf ich damals auch hingewiesen habe, dass es oft ein zweischneidiges Schwert ist, weil auch dort Mitnahmeeffekte ausgelöst werden. Auf die Mehrbelastung, das ist, mit den 25 Millionen, wurde ausreichend hingewiesen, dass das Land sich daran zu beteiligen hat, ist, glaube ich, auch das richtige Signal. Das ist nicht nur eine Bundesaufgabe. Alle drei Säulen sollen ja über den Jahresüberschuss und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Ich finde, es ist folgerichtig, inflationsverursachte Steuermehreinnahmen auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, zumindest zum Teil. Der Griff in die Ausgleichsrücklage ist sicherlich eine größere Herausforderung. Wir wissen, auch die ist irgendwann endlich. Und wir werden ja auch sehen, dass diese inflationsverursachten Steuermehreinnahmen keine Größe sind, die wir jetzt ständig einkalkulieren können. Wir haben dank des FDP-Bundesfinanzministers ja letzten Endes die kalte Progression mal genauer unter die Lupe genommen und wir werden da gegensteuern. Das heißt, in Zukunft wird es diese inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in der Höhe oder in dieser Größenordnung nicht mehr geben. Ich halte es aber auch für gerechtfertigt, weil ich traue den Bürgerinnen und Bürgern am besten zu, dass sie selber wissen, wie sie mit dem Geld umzugehen haben und dass das nicht erst über den Staat umverteilt werden muss und woanders Anreize gesetzt werden müssen. Ich denke, was wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr im Portemonnaie lassen, da wissen die dann schon am besten eigenverantwortlich damit umzugehen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Dennoch müssen wir uns eben vor Augen führen, die Ausgleichsrücklage wird jetzt nicht mehr für jede Krise herhalten können. Sie dürfen gewiss sein, dass wir uns konstruktiv-kritisch einbringen. Wir werden auf die Finger schauen. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt klar und deutlich kommunizieren, und zwar gemeinsam. Das wäre mein großer Wunsch. Wir müssen den Menschen draußen erklären, wie die Maßnahmen wirken, worauf sie sich einzustellen haben. Nichts ist gefährlicher in dieser Krise als eine sich weiterverbreitende Uninformiertheit. Das ist das, was wir gerade beobachten. Die Interpretation der Hilfen und der Wirkweise dieser Hilfen, das darf nicht sich selbst überlassen werden. Und deswegen war es uns wichtig, und Sie haben es ja angekündigt von der Landesregierung, dass Sie in diesen kommunikativen Bereich auch investieren werden, dass Sie dort Geld einsetzen werden, denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Sie wissen bis heute nicht richtig, wie es im Dezember, im Januar und im Februar weitergeht. Ich glaube, die wenigsten haben verstanden, wie diese Dezemberabschlagszahlung überhaupt sich darstellt. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger aber nun mal einen Anspruch. Es nützt ja nichts, wenn wir uns das hier erzählen, wir müssen es nach draußen bringen. Einige Kritikpunkte – meine Zeit läuft auch gerade ab, aber deswegen an der Stelle noch mal, kann ich aber nicht ersparen und es geht jetzt mehr um das Verfahren –: Es sind Gesetzentwürfe, die uns in einer Kurzfristigkeit hier erreichen, und eine ausgiebige Befassung in den Ausschüssen ist ja kaum möglich. Sie haben dargelegt, mit wem Sie alles gesprochen haben, wie viele Gipfel, obwohl ich manchmal den Eindruck habe, am Kommunalgipfel, entweder waren hier alle nicht in derselben Veranstaltung oder es gab mehrere Gipfel. Manchmal ist dann, was man hinterher hört von verschiedenen Seiten, ist immer sehr unterschiedlich. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Aber ich will nur sagen, die Landesregierung nutzt natürlich diese Möglichkeiten, sich darauf intensiv vorzubereiten, aber sie nimmt uns diese Möglichkeiten. Wir möchten natürlich auch Anhörungen durchführen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, denn wir sind der Gesetzgeber, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) dass wir natürlich auch Sachverständige anhören können, und nicht, dass dann gesagt wird, na ja, das haben wir ja eigentlich alles schon für Sie vorbereitet, Sie brauchen eigentlich nur in den Ausschüssen das noch einmal zu behandeln und dann wird es in der Zweiten Lesung dann hier durchgewinkt. Das ist nicht meine Vorstellung von Politik hier im Landtag! Ich möchte, dass wir das in den Ausschüssen gemeinsam beraten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und ich möchte auch in den Ausschüssen die Möglichkeit haben, verschiedene Sachverständige oder verschiedene Experten mit anzuhören, einzubinden. Und das ist ja eben nicht möglich. Wenn wir jetzt wieder in ein so schnelles Verfahren gelangen, werden uns viele Sachverständige, die wir benennen, sagen, aufgrund der Kürze der Zeit ist es gar nicht möglich, umfassend Stellung zu nehmen. Das ist bedauerlich, ist aber nun mal dem geschuldet, dass wir im Moment diese Arbeitsweise hier haben. Und das ist ja nicht im Übrigen nur ein Problem des Nachtragshaushaltes, sondern wir sehen es bei ganz vielen Gesetzentwürfen. Sie wissen, wie viele Sondersitzungen die Ausschüsse jetzt noch durchführen müssen Ende November/Anfang Dezember, damit zum 01.01.2023 alles in Gang kommt, teilweise weil Verfassungsgerichtsurteile oder andere Gerichtsurteile zu berücksichtigen sind. Meine Damen und Herren, das ist kein planmäßiges Agieren! Und das verdeutlicht nach außen noch viel mehr, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass wir uns in einer Krise befinden. Und das ist nicht schön! Das sage ich jetzt wirklich mal ausdrücklich an die Landesregierung gerichtet. So streuen Sie Verunsicherung und sorgen nicht dafür, dass wir in ein geordnetes Verfahren kommen. Darauf muss ich wirklich bestehen. Das Verfahren müssen wir ändern! (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt so nicht.) Wir haben nicht umsonst das letzte Mal das Parlamentsinformationsgesetz mit eingebracht. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Für das Verfahren ist der Landtag zuständig.) Auch das ist ja abgelehnt worden. Und wir werden Ihnen da jetzt auch mehr auf den Zahn fühlen in den Ausschusssitzungen. Das haben Sie uns ja freundlicherweise als Option mit auf den Weg gegeben. Aber wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst als FDP. Wir werden konstruktiv-kritisch mitarbeiten in den Ausschussberatungen, und ich freue mich, dass wir da nach Möglichkeit – und darüber werden wir heute in der Obleuterunde auch noch mal sprechen –, nach Möglichkeit mit mündlichen Anhörungen zu einem guten Ergebnis kommen werden. Und dann mache ich mir auch keine Sorgen, dass hier mit breiter Mehrheit ein Nachtragshaushalt auch mitgetragen wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Torsten Renz, CDU: Da bietet die CDU aber keine Angriffsfläche. Wir waren sehr moderat. – Marc Reinhardt, CDU: Genau. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Man sollte diese Redebausteine auslassen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 24. November. Vor neun Monaten, am 24. Februar, hat die Russische Föderation auf Befehl von Wladimir Putin die Ukraine angegriffen und viel Leid über die Bevölkerung der Ukraine gebracht, das Völkerrecht gebrochen, hat uns in die Situation gebracht, solidarisch zu sein mit den Opfern des Krieges, mit den Vertriebenen, und hat uns aber auch in die Lage gebracht, mit einer Energiekrise umzugehen, die die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, in Europa, aber eben auch die Wirtschaft und die Wertschöpfung in unserem Land vor große Herausforderungen stellt. Und in diesem Sinne danke ich erst mal für die heutige Beratung, insbesondere auch Harald Terpe und René Domke für die weitgehend sachlichen, konstruktiven Beiträge hier zur Sache. Ich glaube, das ist das Zeichen, was die Menschen von uns hier als Landespolitik erwarten, dass wir in der aktuellen Krise zusammenstehen, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen im Interesse der privaten Haushalte, auch der öffentlichen Haushalte in den Kommunen, der Beschäftigten, der Wirtschaftstreibenden. Das sind wir diesen Menschen in dieser schwerwiegenden Krise schuldig. Und gemeinsame Verantwortung tragen, das ist ja auch der Geist dieses gemeinschaftlich aufgelegten Nachtragshaushaltes, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns dazu zusammen auf den Weg gemacht, mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 9. November die Eckpunkte definiert für diesen Energiefonds, für die ergänzenden Hilfen in Härtefällen hier im Land, aber eben auch für die Zukunftsinvestitionen, für ein zukunftsfestes, energiesouveränes, resilientes Land Mecklenburg-Vorpommern, und heute gießen wir diese politischen Positionen, diese entsprechenden Ankündigungen in die Zahlen eines Nachtragshaushaltes. Insgesamt ist mit Blick auf unseren Nachtrag, aber eben auch mit Blick auf die inzwischen vorliegenden abschließenden Festlegungen der Bundesregierung zu den globalen Hilfen eines festzustellen: Im Interesse aller in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem im Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen gibt es jetzt eine durchgehende Kette an Hilfen, beginnend im Dezember, gemeinsam getragen von Bund und Ländern, meine Damen und Herren, mit der Soforthilfe im Dezember, mit den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds des Bundes, aber eben auch mit den Hilfen des Landes und gleichzeitig im Rahmen des insgesamt 1,143 Milliarden Euro umfassenden Landesenergiefonds, auch mit Vorsorge, Vorsorge eben für ein solches starkes und auch in Zukunft erfolgreiches Bundesland. Auch das ist gemeinsam Verantwortung tragen für Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, von Anfang an sind wir als Bundesland gegenüber dem Bund gemeinsam mit den anderen Ländern für eine sehr umfassende Unterstützung der Bevölkerung, der Wirtschaft durch eine Energiepreisbremse eingetreten. Da waren sich die Landesregierung, der Energiegipfel, der Landtag, da waren wir uns einig, da haben wir an einem Strang gezogen. Unsere Ministerpräsidentin hat von Anfang an gesagt, dass es auch eine Regelung für den Februar geben wird, und jetzt erstreckt sich diese sogar auf den Januar. Jetzt erstreckt sie sich auf den Januar, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Soforthilfe im Dezember – die wird allen Empfängerinnen und Empfängern Liquidität geben – werden die Kosten für Strom, für Gas, für Fernwärme rückwirkend zum Januar wirksam begrenzt. Und diese Regel ist jetzt da, sie ist klar, sie ist verständlich und sie bietet finanzielle und planerische Sicherheit für alle, von der Familie über die kleinen Unternehmen, die Firmen, die Bäckerei bis hin zu Kitas und zu Schulen. In der Summe aller Bundeshilfen gemeinsam mit den MV-Hilfen entsteht ein durchgehendes Netz an Hilfen, beginnend im Dezember 2022, und das war immer unser Ziel und so ist es jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, das ist auch das, was bei allen Diskussionen der letzten Wochen und Monate am Ende zählt, wenn die Frage steht, haben wir das Möglichste, haben wir das Vernünftigste getan, um Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut, möglichst stark durch diese Krise zu bringen, durch die Sicherstellung der Energieversorgung, durch Investitionen in eine unabhängige Zukunft und eben durch umfassende, mit dem Bund in sich greifende Hilfen von Dezember an, damit keiner alleingelassen wird. Und diese Frage, haben wir das Möglichste dafür getan, gemeinsam, die ist zum gegenwärtigem Zeitpunkt mit Ja zu beantworten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie mit Ja zu beantworten. Da können wir aufrecht in den Spiegel schauen und sagen zugleich, wenn sich die Lage weiterentwickelt, dann entwickeln wir auch unsere Maßnahmen weiter. Auch das steht ganz klar. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch von meiner Seite noch mal der Klartext: Alle, die hier noch vor 14 Tagen im NDR sehr vorschnell, sehr lautstark Fehlschlüsse gezogen haben und dadurch die Bevölkerung verunsichert haben – Herr Ehlers ist heute nicht da, zumindest für mich nicht sichtbar –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber da auch der Ministerpräsidentin angesichts der frühen Hilfen gesagt haben, sie solle mal bei der Wahrheit bleiben und die Menschen nicht verunsichern, all denen möchte ich sagen, dass sie sich angesichts dieser nun erreichten abbruchfreien Kette an Hilfen in Zukunft wirklich zurückhalten sollten. Das mal am Rande! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, der Landesenergiefonds ist für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Energieversorgung, übrigens auch die Wissenschaft und aber auch für die Kommunen ein wichtiges Glied in dieser geschlossenen Kette, die von akuter Hilfe mit massiven Investitionen bis weit in die Zukunft weist. Die Säule 1 beinhaltet daher diese Zukunftsinvestitionen in die Wasserstoffinfrastruktur, in die Transformation, in die Infrastruktur und die Häfen. Und die vereinbarte erneute Erhöhung der kommunalen Infrastrukturpauschale ist ebenso enthalten wie auch die steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Meine Damen und Herren, die Säule 2 des Landesenergiefonds sind dann die konkreten Antworten, auf die die Menschen und die Wirtschaftstreibenden hier in diesem Land auch warten, für entsprechende Härten, die trotz der Bundeshilfen in Notlagen entstehen, wo Unterstützung gebraucht wird, bei den Stadtwerken, für unmittelbare Hilfen für die dort unter Vertrag befindlichen Menschen im Land, für die Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen, wo die Bundesmittel verdoppelt werden, sodass hierfür 40 Millionen zur Verfügung stehen, für die Kitas, gleichermaßen für staatliche und frei getragene Schulen, Hochschulen, inklusive der Studierendenwerke, für Soziales, Kultur und den Sport, und natürlich auch – so wie im Kommunalgipfel vereinbart – 5 Millionen zusätzlich für den durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz hier in Mecklenburg-Vorpommern sowie ein erheblicher Puffer von weiteren 30 Millionen Euro für weitere Maßnahmen, um entsprechend reagieren zu können. Das ist entsprechend der Grundstock, aber auch die Flexibilität, um in dieser schwerwiegenden Krise jederzeit auch die richtige Antwort an Unterstützung für unsere Bevölkerung, für die Wirtschaft geben zu können. Und deshalb ist das auch unsere Antwort, wie wir im Einklang mit den Hilfen des Bundes hier in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen. Das ist pragmatisch, ergänzend dort, wo Hilfe gebraucht wird, nachrangig zu den immensen Bundeshilfen, von denen übrigens auch aus den 200 Milliarden, den Bremsen und auch dem 12-Milliarden-Härtefallfonds des Bundes zig Millionen in Mecklenburg-Vorpommern landen werden, wenn entsprechend alle Details ausgestaltet sind. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt widersprüchlich.) Und das gleich mal mit Blick auf manche, die auch versuchen, einen Überbietungswettbewerb, was die Summen betrifft, als olympische Disziplin hier anzumelden: Das macht keinen Sinn. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern ist ein dynamischer Fonds. Wir reagieren auf die tatsächlichen Entwicklungen und auf die tatsächlichen Bedarfe, konkret, möglichst zielgenau und verzahnt mit den Bundeshilfen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, schließlich die Säule 3, der Landesenergiefonds eben auch für dauerhafte Entlastungsmaßnahmen beim Wohngeld und beim Deutschlandticket. Und, lieber Kollege Koplin, Sie haben mir da sehr aus dem Herzen gesprochen, auch bei Ihrer Replik in Richtung Herrn Schmidt. Ihre als Kritik getarnte Arroganz (Paul-Joachim Timm, AfD: Hört, hört!) gegenüber den Lebenslagen der Pendlerinnen und Pendler, der potenziellen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger hier in diesem Land ist wirklich himmelschreiend. (Martin Schmidt, AfD: Haben Sie nicht zugehört? – Horst Förster, AfD: Das hat er nicht verstanden.) Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie haben handfeste Verbesserungen für diese Menschen wirklich in summa in Bausch und Bogen abgelehnt und aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Das war eine Fehlanzeige. Außer Phrasen und Verhetzungen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Märchen!) konnten wir von Ihnen an dieser Stelle nichts hören. Und um bei Ihrem offensichtlich sehr beliebten Goethes „Faust“ zu bleiben, das scheint des Pudels Kern zu sein bei der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und auch Herr Liskow, Sie haben Ihre Rede ja in einem sehr gemäßigten Ton vorgetragen, (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU) aber wenn man Ihnen genau zugehört hat, muss ich sagen, dass mich viele Ihrer Aussagen doch sehr erstaunt haben, möchte ich mal sagen. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich darf zitieren. Mit Blick auf diesen 1,143 Milliarden schweren Landesenergiefonds, wo es um die Zukunftsfestigkeit der Infrastruktur der Kommunen geht – Ihr Steckenpferd, vorgeblich –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo es um Investitionen in eine Energiesouveränität dieses Landes und dadurch mehr Unabhängigkeit geht, (Petra Federau, AfD: Lächerlich!) wo es darum geht, der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, den Hochschulen, den Schulen, den Kitas, den Sportvereinen, den Kulturträgern, den sozialen Trägern, dem ehrenamtlich getragenen Katastrophenschutz, (Torsten Renz, CDU: Also allen!) all diesen wichtigen Akteuren unseres Bundeslandes konkret zu helfen und gleichzeitig noch mitzuhelfen, dass Mobilität sich verbessert, dass Menschen beim Wohnen unterstützt werden, dort zu sagen, Zitat, dass das „niemandem weiterhilft“, dass es sich um Regelungen handelt, die in der Summe „keinen Mehrwert“ bieten und dass es sich in aller Regel um gut aussehende, aber am Ende aus „Wachs“ bestehende „Früchte“ handelt, (Torsten Renz, CDU: Solche Zitate können Sie mitschreiben?) da kann ich sagen: Herr Liskow, was soll das? Was wollen Sie damit sagen? Wir haben hier eine lückenlose Kette an Hilfen politisch erstritten, gemeinsam, als Land mit dem Bund, mit den anderen Ländern, wo übrigens auch CDU-geführte Bundesländer gleichermaßen mit diesem Ziel dabei waren. Wir haben hier einen gemeinschaftlichen Grundlagenantrag erarbeitet, als Koalition gemeinsam mit den Grünen, mit der FDP, wo wir die konkreten Eckpunkte festgelegt haben, wo wir gemeinsame Überlegungen angestellt haben, wohin sollen denn 100 Millionen Härtefallfonds am Ende auch zielgerichtet fließen. Und da kam wenig bis nichts, und jetzt das Urteil, das „hilft niemandem“, das hat „keinen Mehrwert“, das sind „Wachsfrüchte“. Da möchte ich Sie wirklich einladen, auch mit dieser gemeinsamen politischen Leistung etwas wertschätzender umzugehen und vor allen Dingen auch mal die Interessen in den Blick zu nehmen, die die vielen, vielen Menschen und Institutionen, Akteure in diesem Land auch als Erwartung an die Landespolitik richten. (Franz-Robert Liskow, CDU: Wir sind Ihnen für die Einschätzung so dankbar, Herr Barlen!) Da kann man, glaube ich, nicht sagen, dass das „niemandem weiterhilft“ und „keinen Mehrwert“ hat. Das möchte ich zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Meine Damen und Herren, auch die weiteren Bestandteile des Nachtrages sind beachtlich, es ist darauf eingegangen worden. Jahrelanges Tauziehen gab es zwischen den Ländern und dem Bund um das klare Bekenntnis zur Gerechtigkeit beim Fonds zur Abmilderung der Härten bei der Rentenüberleitung für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, für die jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer. Da können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern für diese Gerechtigkeit einstehen und entsprechend auch es möglichst schnell mit dem Bund zu einer Vereinbarung und auch zu einer Auszahlung kommen soll. Im Nachtrag sind enthalten die Aufnahmen, die Ausgaben für die, Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme, auch das ist übrigens mehr Unterstützung für die Belange der Kommunen, inflationsbedingte Mehrausgaben, Zinsen, Mittel für die Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und natürlich auch – das hilft uns – die Abbildung der glücklicherweise verfügbaren Mehreinnahmen. Und darüber hinaus setzen wir das um, was im Kommunalgipfel zwischen Land und kommunaler Familie jüngst vereinbart wurde. Das waren übrigens sehr konstruktive, kollegiale Gespräche mit einem erneuten Bekenntnis zur Fortsetzung der verlässlichen Zusammenarbeit zwischen kommunaler Familie und dem Land auf Augenhöhe, gute Beratungen mit einem gemeinsam getragenen guten Ergebnis. Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen, durch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale stehen den Kommunen im kommenden Jahr unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Auch diese Summe, die Spielraum gibt, das gilt es in diesem Nachtrag entsprechend abzubilden. Nach der jüngsten Steuerschätzung inklusive der Umsetzung des Gipfels steigen die Kommunalfinanzen in der Gesamtsumme für 2023 auf einen Höchstwert von über 3 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren, und im Ländervergleich weisen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, was ja auch der Landesrechnungshof nicht müde wird in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf eine vergleichsweise überdurchschnittliche Finanzausstattung der Kommunen festzustellen. Und da verstehen Sie mich bitte genau richtig, das ist gut so, da stehen wir zu als Koalition, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und unsere Kommunen schultern die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Und deshalb geht es hier auch um partnerschaftliche Finanzausstattung. Es bleibt dabei, wir haben ein gemeinsames Ziel: Niemand wird mit den Folgen der Krise alleingelassen! Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, auch die Wirtschaft, sie werden unterstützt, sie werden gemeinsam durch diese Krise kommen. M-V wird insgesamt – auch dafür tun wir alles – gestärkt aus der Krise kommen, darauf ist Verlass. Und ich danke allen, die in den zurückliegenden 14 Tagen – die Wochenenden ganz bewusst mitgezählt – alle Vorbereitungen dafür getroffen haben, dass wir den Nachtragshaushalt heute in Erster Lesung hier beraten können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die weiter mitziehen, damit der Landesenergiefonds inklusive der MV-Hilfen im Härtefall noch vor Weihnachten steht und die Hilfen entsprechend abrufbar werden. Und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, den Nachtragshaushalt zügig zu beraten. Das ist gelebter Pragmatismus, der parteipolitische Grenzen auch überwindet (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) und gemeinsames Handeln in der Krise in den Vordergrund rückt im Interesse der Menschen im Land. Lieber Herr Domke, da möchte ich Sie auch wirklich an dieser Stelle genau in diesem Interesse noch mal um Verständnis bitten und werbe auch dafür, dass wir da an einem Strang ziehen. In der Krise müssen wir als Staat schnell reagieren. Und diesen Nachtragshaushalt aufzustellen, das machte erst Sinn im Lichte der Ergebnisse auch der Hilfen des Bundes. (René Domke, FDP: Die wir immer noch nicht haben.) Da sitzen wir auch auf Bundesebene in der Ampel in einem Boot, und da bitte ich Sie, dass dieser ambitionierte, aber gemeinsam machbare Zeitplan dann jetzt auch gemeinsam in die Tat umgesetzt wird. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der AfD und einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Also zunächst für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen, ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen vergessen haben, Ihr Hörgerät aufzuladen, aber in keinem Wort habe ich wirklich das 49-Euro-Ticket und das Wohngeld, die neue Reform in der Sache an sich kritisiert. Ich habe lediglich den Kreis der Empfänger beim ÖPNV-Ticket kritisiert und die Entwicklung, die zu dieser massiven Verstärkung von Transferleistungen jetzt führt. Das sollten Sie sich vielleicht mal hinter die Ohren schreiben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie jetzt sagen, wir hätten keine anderen Lösungsvorschläge gebracht, dann muss ich Ihnen komplett widersprechen. Gucken Sie in die Parlamentsdatenbank! Vor anderthalb Jahren zum Beispiel haben wir hier ein 365-Euro-Ticket für verschiedene Gruppen wie Studenten gefordert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie das auch schon bei den Azubis der Fall ist, eben Gruppen, die das wirklich benötigen. Und ich glaube nicht, dass beispielsweise ein pensionierter Richter oder Landtagsabgeordneter es wirklich nötig hat, (Enrico Schult, AfD: Die haben ja auch ihren Fahrer.) in unserer Gesellschaft hier mit einem 49-Euro-Ticket ausgestattet werden zu können. Das ist die einzige Kritik daran, nicht, dass es um Pendler geht oder so was, was Sie uns hier unterstellen. Das habe ich explizit so auch ausgedrückt. Und zur Wohngeldreform: Da bleiben wir dabei, es kann nicht sein und es ist wirklich ein Zeichen der fatalen Entwicklung der letzten anderthalb Jahre, dass immer mehr Menschen von Transferleistungen leben müssen beim Wohngeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist gut, dass es das gibt, dass die Leute ihre Wohnungen nicht verlieren. Weil hier so getan wurde, als ob wir irgendwie wollen, dass die Leute auf der Straße landen, genau das Gegenteil ist doch der Fall! (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, eben.) Aber es kann doch nicht sein, dass die Leute von ihrer Arbeit nicht mehr leben können oder von ihrer Rente, und da muss doch angesetzt werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da haben wir genug Ursachenbekämpfungsmittel hier eingebracht im letzten Jahr, was Sie alles nicht hören wollen. Sie sprechen hier von einer „Weitsichtigkeit“ heute und so was, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die sehe ich bei Ihnen nicht.

Herr Schmidt, Ihre Zeit ist um, (Zuruf aus dem Plenum: Abgelaufen.) die zwei Minuten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie antworten? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Ich sage was dazu, ja. Also, Herr Schmidt, zunächst mal weise ich zurück, dass Sie sich hier in der politischen Auseinandersetzung über diejenigen erheben, die möglicherweise auf eine Unterstützung beim Hören angewiesen sind. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Ich brauche das glücklicherweise nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber, finde ich, müssten Sie, glaube ich, nicht sich hier so entsprechend äußern. (Enrico Schult, AfD: Oh Gott! Oh Gott! Schön, wenn Ihnen nichts weiter einfällt, das ist schlecht.) Wissen Sie, das war jetzt wieder ein typischer Versuch von Ihnen, (Enrico Schult, AfD: Ist das schlecht!) sich rauszuwinden. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Oh! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben hier eine Melange angerührt, wo am Ende nicht gegeizt wurde mit verhetzerischen Äußerungen wie „Messermänner“, (Petra Federau, AfD: Unerträglich!) wenn ich Sie einmal aus Ihrer Rede zitieren darf, (Horst Förster, AfD: Sagen Sie doch mal lieber, dass Sie dazu nichts sagen können!) wo Sie danach anschließend Vorgaben sachlich (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) über … (Glocke der Vizepräsidentin – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein konkreter Fall und keine Pauschalisierung!)

Jetzt ist Ruhe, aber vielen Dank, Herr Barlen, dass Sie aufgehört haben zu reden. Es geht wirklich so nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau.) Ich habe gesagt, wenn die Glocke – und ich sage das immer wieder und ich sage das diesmal auch und es gilt aber auch für die Zukunft –, wenn die Glocke ertönt, dann ist das zu laut und dann ist erst mal Ruhe hier im Saal! Wenn der Redner dann weiterreden will, obliegt ihm das, das kann er so entscheiden, aber ich möchte doch wirklich darauf hinweisen, dass das ein Signal ist. Und ich möchte nicht jedes Mal die Redner unterbrechen. Das verträgt der eine mehr als der andere, aber ich bitte doch da um gegenseitige Rücksichtnahme. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Jetzt können Sie fortsetzen.

So, Sie versuchen nicht, sich den Sachen zuzuwenden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er doch gerade getan.) so, wie wir das machen, sondern Sie versuchen, mit Polemik den einen gegen den anderen, (Horst Förster, AfD: Sie versuchen, sich rauszureden und nicht zur Sache zu antworten. So einfach ist das!) Sie versuchen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) mit Polemik den einen gegen den anderen auszuspielen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden Sie immer wieder in der Sache stellen. Und gerade, wenn es darum geht, Menschen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Enrico Schult, AfD) gerade, wenn es, gerade, wenn es darum geht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) gerade, wenn es darum geht, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) wie man Menschen hilft, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die in Not sind, und wie man Menschen hilft, die über kleine Einkommen verfügen, da können wir ja an der Stelle hier und heute und auch in Zukunft mal sehr genau hinschauen. Für uns ist das neue Wohngeld ein Mosaikstein für gleichberechtigte Lebensverhältnisse, für die Chancen der Menschen. Und das ist ein Mosaikstein. Sie können ja mal beim Thema Besteuerung zeigen, dass Sie da für gleiche Pflichten und gleiche Rechte eintreten! Sie können ja mal beim Thema Tariflohn zeigen, wo Sie stehen! (Tilo Gundlack, SPD: Tja!) Sie können mal beim Thema Mindestlohn zeigen, wo Sie stehen! Sie können mal beim Thema gleiche Löhne für die Geschlechter zeigen, wo Sie stehen! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wir senken die Sozialabgaben. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) All das sind Dinge, die wir anpacken, wo Sie ganz weit außerhalb stehen, überhaupt nicht mitmachen und hier Krokodilstränen vergießen. Das ist heuchlerisch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Jetzt gibt es einen weiteren Antrag (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Enrico Schult, AfD: Dann hat er ja noch mal eine Chance!) Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie haben ja recht – und dazu stehen wir Grüne ja auch –, in diesem Nachtragshaushalt sind ein paar wichtige Mittel aufgegriffen. Wir hatten das mit den Rentenleistungen, das war ja auch ein Antrag von den Grünen, den es da ursprünglich mal gab, das Wohngeld haben Sie gerade schon länger besprochen, und wir konnten ja auch in der konstruktiven Debatte zu dem Antrag, den wir da im Vorfeld hatten, ja zahlreiche soziale Akteure zum Beispiel nachträglich noch aufnehmen lassen. Und deswegen sind wir auch zu konstruktiven Beratungen als Opposition natürlich bereit. Aber hier von vollständig lückenlosen Hilfen zu sprechen, finde ich, das wird auch nicht ganz der Realität gerecht – Herr Terpe hat das kurz angesprochen –, zum Beispiel die 5 Millionen, die es für Hochschulen geben soll. Also, nun bin ich natürlich mit meiner Alma Mater Uni Greifswald eng verbunden und weiß, dass sie alleine 14 Millionen haben als Lücke aufgrund der gestiegenen Energiekosten. Und das geht natürlich alles zulasten der Lehre, weil die Hochschulen können kaum an anderen Stellen dann großartig einsparen beziehungsweise, weil sie durchs Land finanziert sind, braucht es dann eben auch die Landesunterstützung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da gibt es die anderen Hochschulen, die das gleiche Problem haben. Also da, würde ich sagen, gibt es definitiv noch große Lücken, die wir schließen müssen. Und dass wir diesen Haushaltsplan jetzt so gemeinsam ausgehandelt haben, also auch das möchte ich nicht, das wurde quasi von der gesamten Oppositionsseite so angesprochen, das kam kurz vor knapp und auch das geordnete parlamentarische Verfahren erst auf Intervention der Opposition noch mal aufgebohrt, sodass wir dann jetzt doch die mündliche Anhörung bekommen. Und zuletzt mein Kritikpunkt, der Energiefonds. Also aus meiner Sicht ist es ganz viel Feuerlöschen statt eine langfristige Strategie. Da fehlen Dinge, die man wirklich also mal in den Blick nehmen könnte, Bürgerenergiefonds für Erneuerbare zum Beispiel, die Wärmewende et cetera pp. Das sind ja die Probleme, denen wir jetzt gerade versuchen mit Bund und Land gemeinsam irgendwie mit Nothilfen zu begegnen, aber da fehlt mir die Strategie hier einfach in dem vorliegenden Fonds. Und in der Begründung sieht man es auch, letzter Satz, ganz unten bei „Sonstiges“, um Energie werden wir uns schon kümmern.

Herr Damm, „letzter Satz“ war ein gutes Stichwort, …

Ja.

… denn die zwei Minuten sind abgelaufen.

Und das erinnert mich so ein bisschen an den Doppelhaushalt, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Abgelaufen! Hallo!) Megatrend Klimawandel, das machen wir …

Herr …

… später.

Herr Damm! Ja, gut. Möchten Sie antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, ich sage da auch was zu, ja.

Bitte schön!

Also, Herr Damm, lückenlose Hilfen, das ist in dem Kontext auf die Diskussion bezogen, dass in Zweifel gezogen wurde, ob es beginnend mit der Dezember-Soforthilfe auch schon für die Monate im ersten Quartal 2023 entsprechend die Energiepreisbremsen und auch abrufbare Mittel der Härtefallfonds gibt. Das ist bezweifelt worden. Wir haben uns da immer gemeinschaftlich für eingesetzt, dass diese ja mit dem 200-Milliarden-Paket im Bund wirklich immenseste Unterstützung, die man sich an dieser Stelle sozusagen ja auch mal vor Augen halten muss, gibt, und zwar lückenlos, beginnend mit der Soforthilfe im Dezember, mit der rückwirkend zum Januar geltenden Strom- und auch entsprechend der Gaspreisbremse, ergänzt mit dem Härtefallfonds des Bundes, mit dem Härtefallfonds des Landes. Das ist in meiner Rede gemeint gewesen beim Thema „lückenlos“. Und dass es sich um einen dynamischen Fonds handelt, wo Teile schon entsprechend der Eckpunkte, die wir gemeinschaftlich aufgestellt haben, bestehen und da auch noch Möglichkeiten, entsprechend durch einen solchen Vergaberat darauf zu reagieren, aber auch überhaupt darauf zu reagieren, dazu haben, glaube ich, sich alle hier im politischen Raum bekannt. Insofern, glaube ich, dass wir da gut unterwegs sind. Und was die Zahlen im Einzelnen angeht, glaube ich, bedarf es da genauerer Erörterungen auch noch mit den Akteuren und auch da mal mit dem Finanzbereich. Dass jetzt zum Beispiel nur die Hochschule Greifswald zusätzliche Energiekosten von 14 Millionen Euro hätte, ist mir nicht bekannt. Ich habe auch eine Zahl im Kopf, aber die ist anders, also ist nicht bei 14 Millionen für Greifswald. Also da muss bitte dann auch wirklich sauber gearbeitet werden an der Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte ... Oh! (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Gut reagiert! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt liegt uns eigentlich – und viele haben das gesagt – ja relativ kurzfristig nun heute vor. Auch darum, zentraler Punkt ist – Herr Barlen ist ja eben auch lang und breit darauf eingegangen – der MV-Energiefonds, so eine Art Sammelbegriff. Was ist ein Fonds? Ein Fonds ist eigentlich ein Geldmittelbedarf für einen bestimmten Zweck, in diesem Fall also Energie. Da kann man sich jetzt an der Stelle schon mal fragen, was hat zum Beispiel eine Infrastrukturpauschale für die Kommunen, wo es darum geht, ja Investitionen auszulösen oder vor allem auch Investitionen, die überall nachgeholt werden müssen, nachzuholen, was hat das mit Energie zu tun. Sei es drum! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder nehmen wir das Deutschlandticket. Was hat das eigentlich nur mit Energie zu tun? Ein Deutschlandticket, das erste Positive – Herr Koplin ist jetzt, glaube ich, nicht mehr da, aber Sie werden es ihm sicherlich ausrichten –, wenn Herr Koplin hier vorne steht und vom Deutschlandticket spricht, sind wir schon einen Schritt weiter. Das ist der Name, der gefällt mir gut. Ich weiß nicht, sein Landesvorsitzender Peter Ritter ist ja da, ob er das mit dem abgesprochen hat, (Enrico Schult, AfD: Der kann nicht sprechen, der schüttelt nur mit dem Kopf. Der will mit Deutschland nichts zu tun haben.) aber das können die natürlich nachher unter sich noch mal ausmachen. Die Generalkritik beim Deutschlandticket aber bleibt: 50 Millionen geben wir aus. Was hilft es den Jugendlichen in Karnitz, Tützpatz oder Bartow? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Da fährt morgens und abends ein Bus und man kommt dort einfach nicht weg oder wohin. Insofern ist das auch zu unserer Zeit, auch hier bei uns im Land, eher eine Unterstützung für urbane Räume, und dort, wo wir im ländlichen Raum dringend Nachholbedarf haben, sind wir bis heute noch keinen Schritt weiter. (Horst Förster, AfD: Sehr richtig!) Die erste und zweite Säule, da will ich nicht weiter drauf eingehen, das hat mein Fraktionsvorsitzender schon getan. Ich möchte aber zum Härtefallfonds kommen, war ja auch bei Herrn Barlen eine wichtige Säule. 100 Millionen, sollen die reichen? Ich als Haushälter frage mich als Erstes, Herr Finanzminister, was ist das eigentlich für eine Zahl. Wie wurde die berechnet? Ist das eine gegriffene Zahl? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Haushalt, auch in den Erläuterungen finde ich dazu nichts. Das hat aus meiner Sicht mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wenig zu tun. Da werden Sie in den Ausschussberatungen schon noch etwas mehr sagen müssen. Thema Kommunalfinanzen. Ich fange mal mit den Sonderbedarfszuweisungen an. Drei Jahre lang 10 Millionen mehr. Da ein kleiner Tipp von mir, Herr Finanzminister, in den Begründungen – und ich glaube, auch im Papier vom Kommunalgipfel – steht, es gibt 10 Millionen mehr. Es sind ja jetzt schon 25 Millionen jedes Jahr, und wenn man 10 Millionen mehr gibt, sind es nicht 25 Millionen, sondern 35 Millionen. Steht auch in der Begründung vom Haushalt falsch. In der Tabelle, also im Haushaltsplan, stehen die 35 Millionen dann aber vernünftig drin, insofern stimmen wir ja auch nur darüber ab. Trotzdem glaube ich, ja, das ist ein richtiger Schritt, wenn man aber in die Erläuterungen kommt, wofür soll das alles sein, für Kitas, für Schulen, für Feuerwehr, für Weiteres, wer das weiß, wie schnell da 30 Millionen allein im Schulbau weg sind, weiß, die Anträge, die jetzt schon beim Innenministerium liegen, reichen dafür aus, um allein diese 30 Millionen zu verausgaben. Insofern ist das knapp ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der Situation auf keinen Fall gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und kommen wir zur Infrastrukturpauschale. Ich weiß nicht, ist es drei Wochen her? Ich glaube. Es ist drei Wochen her, da haben wir das hier beantragt, da wurde das noch mit wortreichen Geschichten hier durch die Koalition abgelehnt und ist zu wenig Geld da und es kommt noch der Kommunalgipfel und, und, und. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist ein schöner Taschenspielertrick, dass man jetzt quasi … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das macht, das macht die Koalition ja öfter, etwas später einfach Anträge übernehmen, die sie schon mal selber abgelehnt hat. (Horst Förster, AfD: Haben Sie bei uns nicht auch abgelehnt?) Das mag ja alles Politik gewesen sein. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und man könnte ja sagen, es gibt einen Unterschied: Wir wollten 50 Millionen Landesgeld und ihr nehmt jetzt bloß 30 Millionen Landesgeld. So weit könnte man ja sagen, es ist ein Unterschied. Es ist trotzdem richtig – und wir haben ja gesagt, dass Sie in die Richtung gehen werden –, es ist trotzdem richtig, dass wir hier auf 150 Millionen hochgehen. Das hilft vor Ort den Kommunen bei der Preissteigerung und bei dringend notwendigen Investitionen. Kommen wir aber mal zu der Summe insgesamt! 185 Millionen – es wird ja immer so getan hier, als ob man das den Kommunen gibt. So ein bisschen fühle ich mich da wie das Kind, dem aus seiner Spardose das Taschengeld mal zugeteilt wird, mal wieder weggenommen wird. Es ist ja zum großen Teil, über 100 Millionen ist reines kommunales Geld, was den Kommunen so oder so zugestanden hätte, was jetzt nur mal vorgezogen oder weniger in die Rücklage gegeben wird. Am Ende sind es nur 47 Millionen reines Landesgeld. Der Rest ist jetzt bereits schon kommunales Geld. Und ich möchte auf Herrn Koplin eingehen. Sie haben ja hier, „Solidarität und Weitblick“, glaube ich, haben Sie das genannt. Nun kann er es nicht hören, kann er sicher im Protokoll nachlesen, für mich war das in weiten Teilen eine Parteitagsrede. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Es waren Worthülsen, nichts Konkretes, und die wenigen Sachen, die Sie konkret gesagt haben, haben Sie ja auch gesagt, der kommunale Finanzausgleich ist so hoch wie noch nie. Das stimmt tatsächlich, das muss man tatsächlich so sagen, das stimmt. Aber wenn wir uns angucken, diese 185 Millionen, die es jetzt mehr gibt, wenn man dagegen alleine nur die Inflation der letzten zwei Jahre setzt, müssten das deswegen eigentlich schon 207 Millionen sein. Also in der Tat haben die Kommunen zwar mehr Geld, aber dadurch, dass die Preise und alles gestiegen sind, haben sie auf keinen Fall mehr zur Verfügung. Insofern ist das hier kein großer Erfolg, es ist einfach nur der Ausgleich der Inflation, und das ist ja wohl das Mindeste, was wir hier im Land für unsere Kommunen tun sollten. Und dann hat Herr Koplin etwas angesprochen, Herr Barlen hat es ja irgendwie auch so ein bisschen getan, das Thema mit der „konstruktiven Opposition“. Also für uns ist konstruktive Opposition nicht, dass Sie hier was vorlegen und wir dem bedingungslos zustimmen. Das können Sie sich schon mal merken! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das wird so nicht passieren! Und wenn wir uns dann mal auch das Recht herausnehmen, auch mal bei einer – wie nennt Herr Barlen das immer, warte, ich will es nicht falsch sagen, „wir müssen immer alle zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung tragen“ (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und, und, und, das macht er ja hier jedes Mal –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn wir uns dann auch mal das Recht herausnehmen, weil man sich vielleicht auch in Verhandlungen nicht einigen kann, hier eigene Initiativen zu starten und dann auch die Rechte dieses Parlaments zu schützen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) denn wir wollen hier mal ganz ehrlich sein, der erste Plan zu dem Landeshaushalt, da wollten Sie den hier an drei Tagen durchprügeln. Das war Ihr erster Plan! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das wird mit uns als Oppositionspartei nicht möglich sein! Da werden wir Sie hier stellen und werden auch dieses Parlament wieder verstärkt zu dem machen, was es ist, die zentrale Debatte über Politik im Land, und nicht in irgendwelchen Gipfeln und Runden, die Sie außerhalb dieses Parlaments veranstalten. So viel dazu! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich will noch frei sagen, weil Herr Barlen ja gesagt hat, das ist alles so furchtbar konkret, (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) also wir haben das ja eben auch in der Intervention ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bin ja gleich fertig, beruhigen Sie sich! Du bist ja gleich dran, Tilo, und kannst erwidern, insofern freue ich mich da schon drauf. Wir haben hier gehört, 10 Millionen für Schule, die Energiekostensteigerung. Ich glaube, wir haben 1.300 Schulgebäude im Land. Da bin ich schon gespannt, wie soll das verteilt werden. Liest man nichts darüber. Wer hat darauf Anspruch, reicht das Geld überhaupt, wie ist da die Berechnungsgrundlage? Wir haben das schon gehört bei Herrn Damm, bei den Hochschulen 5 Millionen. Wenn Greifswald schon 14 Millionen braucht, ist das nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein, das Gleiche bei Kita. Es sind sehr viele offene Fragen und wir gehen jetzt – und das hat Herr Damm ja auch gesagt – dank der mittlerweile harten Verhandlungen der Opposition in dem Haus hier in ein zweieinhalbwöchiges Beratungsverfahren, wo wir auch jetzt endlich Gott sei Dank eine Anhörung machen dürfen. Mensch, bei einem Haushalt von 507 Millionen dürfen wir jetzt eine Anhörung machen! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich muss hier bald dankbar wahrscheinlich mich vor Tilo in den Sand schmeißen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das sind ganz grundlegende, Tilo Gundlack, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das sind ganz ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sind hier nicht der verlängerte Arm der Landesregierung, zu dem ihr uns machen wollt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Ach, hören Sie auf!) Wir sind hier das Parlament und wir haben hier das Recht darauf, vernünftig zu beraten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Das merk dir mal! Und es ist natürlich, und das hat heute klar und deutlich mein Fraktionsvorsitzender gesagt, es war ein Fehler, dass ihr den Finanzausschuss übernommen habt. Ich fühle meine Rechte mittlerweile dort nicht mehr gewahrt vom Ausschussvorsitzenden. Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen! Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir … Selbst in zweieinhalb Wochen, wir kennen die Klagen der Anzuhörenden, die werden uns wieder sagen, wie sie da bis nächsten Donnerstag ihre Stellungnahmen … Der Städte- und Gemeindetag, Landkreistag müssen das mit ihren Vorständen abstimmen, das wird alles wieder nicht möglich sein. Insofern haben wir hier schon etwas vor uns. Wir werden uns nachher wahrscheinlich auf ein Verfahren einigen. Ich möchte hier zum Schluss beantragen die Überweisung in alle Fachausschüsse und federführend in den Finanzausschuss. Warum in alle Fachausschüsse? Es kann ja durchaus sein, der eine oder andere Einzelplan ist ja erst mal augenscheinlich nicht betroffen, trotzdem haben wir 10 Millionen für Schule, 5 Millionen für Kita, 5 Millionen für Hochschule drin, da ist überall nicht geklärt, wie das Geld abgerufen werden kann. Deshalb ist für uns wichtig, dass auch alle Ausschüsse in der Kürze der Zeit, die nur da ist, mitberaten und ihr Votum abgeben. Und ich glaube, das würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir dieses Beratungsverfahren möglichst nie wieder in dieser Geschwindigkeit und auch mit diesem Druck bei einem Nachtragshaushalt von 507 Millionen anwenden. Das ist eine direkte Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die ja auch immer das Wort „Demokratie“ monströs vor sich hertragen. Tun Sie es, kommen Sie dem nach, beraten Sie hier vernünftig mit uns! Nehmen Sie auch mal Vorschläge von der Opposition auf, und dann ist das hier auch ein ganz anderes Miteinander! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Europa- und Bundesangelegenheiten Frau Martin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte hier die Zahl, die jetzt im Raum steht, 14 Millionen, dass angeblich 14 Millionen allein für den Energieverbrauch für die Universität Greifswald notwendig wären, ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt. (Marc Reinhardt, CDU: Von Herrn Damm.) Wir sind mit unserem Ministerium in sehr engem Kontakt mit den Hochschulen, mit den Hochschulrektoren und den Kanzlerinnen und Kanzlern. Die Zahl 14 Millionen ist nicht korrekt. Wir haben – wir sind da im Gespräch –, wenn man davon ausgeht, dass die Hochschulen, und das wissen wir ja, sowohl die Abschlagszahlungen des Bundes als auch die Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen werden, dann sind es für die gesamten, für die gesamten Hochschulen nicht mal 14 Millionen zusätzlich. Wenn man die Unimedizinen in Rostock und Greifswald dazuzählt, die haben natürlich einen enormen Energiebedarf, aber die zählen ja dann noch zum Härtefallfonds des Bundes. Insofern muss man die da bitte rausnehmen. Insofern möchte ich um Verständnis bitten, 14 Millionen Euro ist bei Weitem zu hoch gegriffen und ich kann gerne – ich möchte jetzt den Hochschulen nicht vorgreifen, weil wir alle nicht genau wissen, wenn die Energiepreisbremse ausformuliert ist, wie auf Punkt und Komma diese Zahl ist –, 14 Millionen, können Sie sicher sein, ist mehr als doppelt so viel. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oooh!) Wir haben heute schon viele Aspekte des vorliegenden Nachtragshaushalts debattiert. Ich möchte nun unsere Aufmerksamkeit auf einen kleinen, aber feinen Absatz auf Seite 9 des Gesetzestextes lenken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Dort steht unter Punkt 6, ich zitiere: „Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Für den potenziellen Landesanteil in Höhe von rund 25 Millionen Euro am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer wird haushalterische Vorsorge in der Ausgleichsrücklage getroffen und die Erläuterungen entsprechend ergänzt.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das ist aber nicht gendergerecht, die Rede.) Was heißt das denn nun? Das heißt konkret, dass bestimmte Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR, wie beispielsweise geschiedene Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialwesen, Eisenbahner sowie Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge, ab 2023 Mittel aus einem Härtefallfonds bekommen können. Insbesondere diejenigen, die sehr wenig zum Leben haben, die in Grundsicherungsnähe leben, sollen mit jeweils 2.500 Euro aus Bund und aus Land bedacht werden. Und es ist gut – lassen Sie mich das ganz klar sagen –, dass Mecklenburg-Vorpommern hier vorangeht und als erstes Bundesland den Fonds des Bundes mit einem Landesteil ergänzt. Das heißt, dass bei uns im Land nicht nur 2.500 Euro für jeden Betroffenen ausgezahlt werden, sondern insgesamt 5.000. Und, meine Damen und Herren, dass dieses Geld jetzt hier auf dem Tisch liegt, ist allein der Beharrlichkeit und dem großen Druck zu verdanken, den diese bündnisgrüne Initiative gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP aufgebaut hat. Und sonst hätten wir nämlich in diesem Land höchstwahrscheinlich genauso herzlich wenig Bewegung gesehen wie in vielen anderen Bundesländern momentan. Das hat die Absage der Koalitionsfraktionen auf unseren Antrag wenige Tage vor den Beratungen im Plenum aus meiner Sicht sehr, sehr deutlich gezeigt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal meinen großen Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion für ihre Unterstützung und ihre konstruktive Zusammenarbeit aussprechen. Wenn Sie mich nun fragen, ob dieser Punkt 6 im Nachtragshaushalt eine hinreichende Würdigung der Lebensleistung von Menschen ist, deren DDR-Rentenanteile ihnen nach bundesdeutschem Recht heute nicht mehr zustehen, dann ist die ganz klare Antwort ein Nein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Denn auch für die vielen jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen ihre Beitragszeiten und Rentenansprüche nicht mehr geltend machen können, auch für diese Menschen sind 5.000 Euro sowohl wirtschaftlich als auch emotional der berühmte Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Sie alle haben seit Jahrzehnten für Wertschätzung und Anerkennung ihrer Lebensleistung gekämpft, sie haben vor Gerichten verloren – immer wieder –, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) und nur noch politische Lösungen da waren. Sie hatten einen doppelt so großen Fonds in Aussicht gestellt bekommen noch in der letzten Legislatur. Die Lösung, die wir jetzt hier vorliegen haben, ist ein Erfolg, keine Frage. Doch wenn wir uns anschauen, wie viele Jahre gerungen wurde, wie viele Anläufe Politik brauchte, um jetzt eine relativ kleine Summe auszahlen zu können, dann ist das hier nicht das Erreichen vollständiger Gerechtigkeit und maximaler Wertschätzung, meine Damen und Herren, sondern es ist eine kleine Geste, ein Zeichen an alle Betroffenen, dass ihre Lebensleistung zumindest teilweise anerkannt wurde und wird. Und, wenn Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Schwesig, wirklich so viel am Zustandekommen eines möglichst umfangreichen Härtefallfonds liegt, wie man aus verschiedenen Berliner Kanälen hören kann und wie Sie es auch vereinzelt selbst in Interviews der letzten Jahre gesagt haben, dann wäre es aus Sicht meiner Fraktion natürlich geboten gewesen, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag beitreten und wir gemeinsam ein Zeichen für die Betroffenen setzen in einer Zeit, wo wir – genau wie heute – uns hier im Parlament immer wieder versichern, dass wir nur gemeinsam Politik für die Menschen in diesem Land machen wollen und müssen. Und dann wäre es natürlich auch geboten gewesen, dass Sie Ihren Einfluss nutzen, um andere Bundesländer mit an Bord zu holen, anstatt im Alleingang – mit unserem Druck – mit einem Presseartikel dann sozusagen die Schäfchen in M-V ins Trockene zu bringen, wofür ich wirklich sehr, sehr dankbar bin, aber das nützt ja den Betroffenen in den anderen Bundesländern nichts. Und es macht nun mal einen Unterschied, ob ich 2.500 oder 5.000 Euro aus dem Härtefallfonds bekomme, wenn ich in Grundsicherungsnähe lebe. Und man kann es ja niemandem erklären, dass ich als Betroffener in Sachsen oder in Thüringen jetzt die 2.500 Euro bekomme und hier in Mecklenburg-Vorpommern jetzt 5.000 Euro. Das ist doch auch eine Ungerechtigkeit. (Rainer Albrecht, SPD: Wir reden über Mecklenburg-Vorpommern.) Noch gibt es Zeit, dass sich mehr Bundesländer anschließen und der Härtefalltopf größer wird. Und ich appelliere an Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Ihre Kolleg/-innen aus den anderen Bundesländern nachziehen und ihrerseits auch Gelder bereitstellen. Die Menschen, für die wir damit ein Zeichen setzen, werden nämlich älter und älter. Viele von ihnen werden in den kommenden Jahren sterben. Diese Menschen rufen seit Jahrzehnten um Hilfe für ein wenig Anerkennung, für eine minimale Entschädigung für alles, was sie in ihrem Leben geleistet haben. Die Zeit drängt! Lassen wir sie nicht länger warten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Fraktion der SPD hat eine Auszeit beantragt. Ich schließe die Sitzung jetzt für fünf Minuten und bitte, die Auszeit jetzt dazu zu nutzen. Unterbrechung: 14:06 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:10 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ums Wort gebeten hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich einfach politisch gezwungen, lieber Torsten Koplin, hier insbesondere aufgrund deines Redebeitrages auch noch ein paar Dinge sagen zu wollen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist Ihnen aber spät eingefallen.) Du hattest ja auch so ein schönes Motto hier: „Solidarisch und mit Weitblick aus der Krise“. Ich wähle jetzt für meine Reaktion mehr oder weniger – auch insbesondere auf die Rede der LINKEN dann – passend zum Haushalt, passt immer gut: „Haushaltswahrheit und -klarheit“ und will mich dann so ein bisschen auf die Begrifflichkeiten „Wahrheit und Klarheit“ konzentrieren, zumal uns ja dann sofort vorgeworfen wurde vom Redner der LINKEN, wir reden alles schlecht und reden alles klein. Also diese Formulierungen, die konnten es dann sozusagen nicht mehr verhindern, sondern haben mich einfach aufgefordert, hier dann noch mal ein paar Dinge zum Thema „Wahrheit und Klarheit“ zu sagen. Und insofern, der Landesvorsitzende der LINKEN ist ja auch anwesend, wahrscheinlich auch mit Übernachtung, weil er noch Jubelfeiern von gestern (Enrico Schult, AfD: Da gab es nicht viel zu jubeln. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) von der Demo über sich ergehen lassen hat. Insbesondere – ich meine, das ist ja auch historisch – sucht man Schwerin aus für so eine große Demo der LINKEN, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Komm zum Punkt!) einen Tag vor dem Nachtragshaushalt. Und zum Thema „Wahrheit und Klarheit“, insbesondere zur Rede, die hier vorgetragen wurde, möchte ich dann doch ein paar Zitate bringen: „Die ungleiche Verteilung von Wohlstand interessiert die gesellschaftlichen Eliten leider nicht die Bohne. Weiterhin wird der Wohlstand des Landes mit vollen Händen von unten nach oben verteilt. Das macht wütend!“ „Kapitalismus bedeutet Ausbeutung.“ „Die Lebensmittelkonzerne verdienen sich gerade dumm und dämlich.“ Das sind alles Zitate der LINKEN gestern Abend auf der Demo zur gesellschaftlichen Situation in diesem Lande, alles Politiker aus diesem Land Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und einer muss es nachher so ein bisschen noch einfangen, das ist dann Gregor Gysi, der dann kommt. Weiter gehts mit der Gas- und Strompreisbremse, laut Gysi kommt diese Lösung zu spät. Außerdem kritisiert er, dass bei jeder Hilfe des Bundes Menschengruppen vergessen werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) In den ersten beiden Hilfspaketen seien Rentner leer ausgegangen, bei Gas- und Strompreisbremse diejenigen, die mit Öl oder anderen Mitteln heizen und trotzdem unter steigenden Preisen leiden. So viel zum Thema „Klarheit und Wahrheit“, wie DIE LINKE als Regierungsmitglied hier sich präsentiert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auf der einen Seite abends auf dem Alten Garten entsprechende Kampfrhetorik, und hier uns als Opposition dann als Erstes vorzuwerfen, wir reden das Land schlecht und wir reden alles klein, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, nicht das Land, sondern konkret den Nachtragshaushalt. Am Thema vorbei!) das möchte ich deutlich ganz vehement zurückweisen. (Beifall Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Wir sind mitten im Thema, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann reden Sie doch zum Thema!) wir sind mitten im Thema! Was muss nämlich Politik machen? Politik muss die reale Situation anerkennen und beschreiben. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wenn das die Anerkennung und die Beschreibung der realen Situation der LINKEN ist und dann die Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend auch so wahrgenommen wird, dann kann ich nur sagen, Herr Koplin, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, aber das ist für mich nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oooh!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin tatsächlich vor 74 geboren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Das heißt, ich habe auch bewusst eine Situation wahrgenommen, die auch heute noch mein Handeln oder durch die heute auch noch mein Handeln geleitet wird, nämlich die Situation realistisch zu beschreiben, zu diskutieren und – wie ich es schon bei der letzten Rede gesagt habe – zu analysieren und zu entscheiden. Aber das, was ich von der Landesregierung heute hier gehört habe, das hatte damit gar nichts zu tun. (Julian Barlen, SPD: Ah ja! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nichts, hatte nichts damit zu tun.) Uns vorzuwerfen „schlechtreden“, und das, was zum Beispiel der Finanzminister gemacht hat, das war ja dann nur noch schönreden. Er hat also ausgeführt – NDR-Meldung vor zwei/drei Stunden –, … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hat die Fakten genannt.) Ja, das sind die Fakten, auf die will ich auch sehr gerne eingehen. … dass bei Neuverträgen jetzt der Gaspreis bei 18,1 Cent je Kilowattstunde liegt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: 9!) Das sind Fakten! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als schönreden, den Menschen zu sagen, was das bedeutet. Schön ist, dass dieser Preis zurückgeht, aber Fakt ist doch, von 2013 bis 2020 hatten wir immer – Pi mal Daumen – Preise um 6 Cent je Kilowattstunde, und das gehört dann zur realistischen Beschreibung der Situation dazu. Und wenn wir heute dann eine entsprechende Gaspreisbremse haben, die dann bei 12 liegt – und ich will das nicht genauer erklären, Sie wissen, dass für 80 Prozent und alles drüber weg et cetera –, dann kann ich doch nicht nur reine Jubelmeldungen hier verkünden und so tun, als wenn alles in Butter ist. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat er gar nicht gesagt. – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Klar muss Politik Optimismus verbreiten, aber Schönreden und Optimismus sind für mich grundlegend verschiedene Dinge. Zum Optimismusverbreiten gehört weiterhin für mich, die Situation realistisch zu beschreiben, auch keine Horrorszenarien hier an die Wand zu malen. Das kann ich nicht einschätzen, wenn Zahlen genannt werden hier, was die Hochschule Greifswald oder die Universität Greifswald betrifft. Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten – und da haben wir nie eine andere Auffassung gehabt – riesige Herausforderungen in diesem Lande stemmen, aber was auf keinen Fall hilft: Schönreden! Und am Ende ist es doch so, das ist doch ganz einfache Mathematik: Wenn die Menschen über Jahre hinweg circa 6 Cent gezahlt haben und jetzt in den letzten ein/zwei Jahren es zur Steigerung gekommen ist und ich jetzt plötzlich einen sinkenden Gaspreis, keine Ahnung, von 25 auf 18 als Grundlage nehme und sage, es sinkt alles, es ist alles gut, nein, die Menschen werden in ihren Gesprächen und insbesondere, wenn sie auf ihren Kontostand schauen, das mit den 6 Cent vergleichen, die wir vor drei/vier/fünf Jahren hatten, und dann ist es einfach mit der Gaspreisbremse plus mit den 20 Prozent, die obendrauf sind, mindestens eine Verdopplung. Und wenn ich dann wieder zu dem zurückkomme, was die LINKEN auf ihrer Demo dort angeprangert haben – die Bundestagsabgeordnete, die insbesondere die steigenden Lebensmittelpreise aufgerufen hat –, dann ist das ein Teil der Realität, der analysiert werden muss. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und es gehört zur Realität – da hat sich ja Herr Koplin etwas gewunden bei der Lösung, wie es kommen soll, was Öl zum Beispiel betrifft, Herr Gysi hat das ganz anders auf den Punkt gebracht, der hat das wahrscheinlich fachlich verstanden –, (Rainer Albrecht, SPD: Herr Gysi gehört nicht zu unserem Landtag.) fakt ist doch aber, dass es für Öl, Pellets, Flüssiggas et cetera keine Bremse in dem Sinne gibt. Und wenn wir uns dann noch Mecklenburg-Vorpommern anschauen, ländlicher Raum: Wo wird denn mit Pellets, Öl oder Flüssiggas insbesondere geheizt? Im ländlichen Raum! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und deswegen ist das die Realität, dass wir die mitbeschreiben müssen. Und wenn man sich dann hinstellt und sagt, ich hab schon im März von der Gaspreisbremse gesprochen – Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, in den letzten Sitzungen haben Sie von der Energiepreisbremse gesprochen, heute wieder ganz bewusst von der Gaspreisbremse –, dann blendet man diese Thematik Öl et cetera aus. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und deswegen sage ich, das gehört für mich zur Wahrheit dazu. Und wer mit offenen Augen durch die Welt geht und Diskussionen führt, wer in unterschiedlichsten Gremien zu Hause ist, ob das Stadtwerke et cetera sind, der weiß, dass auch noch andere Belastungen auf die Bürger zu kommen. Jetzt sind wir beim Thema Energie gewesen. Es ist angekündigt überall, das ist kein Geheimnis, und das hat auch nichts mit Panikmache zu tun, sondern die Realität muss betrachtet werden. Und wenn demnächst steigende Wasserpreise, Abwasserpreise et cetera auf der kommunalen Ebene diskutiert werden, dann, glaube ich, ist es immer wieder wichtig, den Menschen das zu sagen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und ein Schönreden der Situation und anschließend zu beklagen, dass, weil man den Menschen das vielleicht nicht ausreichend erklärt hat, dass die demonstrieren, dann ist das eben nicht der Ansatz, den ich sozusagen politisch verfolge. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann will ich auch noch ein Beispiel herausgreifen, das Thema Kommunalgipfel. Es geht ja häufig hier bei den Diskussionen um die Verfahrensweise und um Ähnliches. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen beleuchten, dafür sind die Ausschüsse da. Aber Fakt ist doch, wenn ich um 21:57 Uhr am Montag die Tickermeldung sozusagen bei der SVZ lese, dass nach sechsstündigen schwierigen, natürlich konstruktiven Verhandlungen (Zuruf von Julian Barlen, SPD) es zum Durchbruch beim Kommunalgipfel gekommen ist, dann können Sie das, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, jemandem, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht, erklären oder erzählen, dass dann frisch gedruckt zur Kabinettsitzung um 10:00 Uhr am nächsten Tag alles eingearbeitet ist. Tun Sie doch nicht so oder wollen Sie uns irgendwie veralbern, so will ich das mal formulieren. Das ist doch Strategie und Taktik. Da würde ich zumindest empfehlen, dass man solche Gipfel ein paar Tage früher ansetzt, um dann glaubwürdige Ergebnisse hier zu verkaufen. (Julian Barlen, SPD: Was kritisieren Sie jetzt? Professionelle Arbeit oder was? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und Tilo, du hast uns vorhin schon auf den Weg gegeben, wir sollen doch mal die Pressemitteilung, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wir sollen doch mal die Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindetag lesen. Ich habe das getan. Also wenn das eine Jubelmeldung ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hat doch keiner behauptet.) dann, glaube ich, sollte der eine oder andere noch mal schauen, ob er sich in der Realität bewegt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beim Landkreistag, (Christine Klingohr, SPD: Eine gute Meldung, eine gute Meldung!) da finden Sie gar keine Pressemitteilung. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Insofern sage ich es noch mal abschließend: „Wahrheit und Klarheit“ sind wichtige Dinge in dieser Demokratie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann hören Sie auf rumzufaseln! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die wir immer wieder diskutieren sollten. Und insofern habe ich zumindest zur Kenntnis genommen, dass Herr Koplin den einen oder anderen Punkt kritisch, was die Lagebeschreibung hier betrifft, auch angesprochen hat. Das habe ich bei anderen Rednern vermisst, und ich warne davor, diese Taktik mit dem Schönreden weiterzuverfolgen. Das bringt uns gesellschaftlich und politisch auf keinen Fall weiter. – Herzlichen Dank!

Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Koplin, bitte!

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, also in der Tat war ich vorhin nicht gut sortiert und habe nicht gut geantwortet aus meiner Sicht. Ich habe dann noch mal rekapituliert, wie waren denn eigentlich die Redebeiträge, wie ist denn hier auf dieses Thema, das Sie gerade angesprochen haben, mit Öl und Pellets eingegangen worden. Die Ministerpräsidentin hat bereits dazu gesprochen in ihrem Redebeitrag, indem sie gesagt hat, wenn klar ist, wie der Bund vorgeht, prüft das Land, inwiefern dann über Härtefallregelungen Maßnahmen geschaffen werden, die Hilfe geben. Und Härtefallregelungen im Übrigen sind nicht auf den Einzelnen fokussiert, sondern sind auf Hilfen für Bereiche abgestellt, die dann runtergebrochen werden. So habe ich das wahrgenommen. Insofern hatten Sie vorhin mir eine Frage gestellt, auf die bereits eingegangen wurde. Das wollte ich ganz gerne als Replik auf Ihre Rede darstellen. Ansonsten, also völlig unkritisch ist hier niemand unterwegs gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE, – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Nee. Sehr gut!) Und ich glaube, da haben Sie ein bisschen was, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Da hat man nur gehört, was man hören will.) ein bisschen was konstruiert.

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, sehr gerne. Das Erste nehme ich sehr zustimmend zur Kenntnis. Anders hätte ich Sie auch nicht eingeschätzt, Herr Koplin. Dass Sie sich im Nachgang mindestens immer schlaumachen und auch entsprechend vorbereiten, das zeichnet Sie aus. Das können Sie durchaus als Kompliment so sehen. Das ist auch dann von mir so gemeint. Ich wiederhole es noch mal: Die Landesregierung hat im Gegensatz zu den Parlamentariern die Situation aus meiner Sicht völlig unzureichend dargestellt, wie die Herausforderung ist, sondern Sie haben sich ergeben, insbesondere – ich muss es so sagen – der Finanzminister. Mit einer Modellrechnung hier nach vorne zu gehen und zu suggerieren, wie gut es ist, da habe ich mich ernsthaft nach fünf Minuten gefragt, wozu brauchen wir noch einen Nachtragshaushalt. Dieses Rechenbeispiel war aus meiner Sicht völlig daneben und verklärt die Situation. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Er hat in einem ganz kleinen Teilsatz – und ich habe gut zugehört, das können Sie mir glauben – einmal etwas von Herausforderung gesagt, und das ist aus meiner Sicht politisch nicht ausreichend gewesen. (Julian Barlen, SPD: Wat?) Das muss man viel deutlicher auf den Punkt bringen, weil die Herausforderung, die nicht nur diese Landesregierung hat, die die Bundesregierung hat – das sehe ich sehr wohl und wir alle als Parlamentarier –, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier zu erhalten, die ist riesig. Und ich wiederhole es, da gehört das dazu, was ich gesagt habe: Analysieren, Entscheiden, Erklären, und zwar in dieser Reihenfolge und möglichst zügig und nicht ewig warten, weil das ist auch ein Kritikpunkt meinerseits. (Tilo Gundlack, SPD: Das nehme ich mir jetzt mal zu Herzen.) Diese Salamitaktik – man muss ja fast annehmen, dass es bewusst gewählt ist – ist nicht zu akzeptieren. Und ich sage Ihnen aus Gesprächen von meinem Umfeld, wir verlieren damit Bürger, die leicht zu beeinflussen sind – ich meine nicht die, die Hardcore sind, die die Demokratie bekämpfen, aber denen liefern wir zusätzliche Argumente, wenn nicht entschieden wird und nicht erklärt wird oder zu lange gezögert wird –, die verlieren wir, weil wir denen eine Bühne geben, andere sozusagen vom Weg der Demokratie, den wir alle gemeinsam beschreiten und weitergehen wollen, abzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/1556, 8/1557 sowie das ZAHLENWERK auf Drucksache 8/1558 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Sozialausschuss sowie an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. Dezember 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:27 Uhr