Plenarprotokoll 8/12

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 12. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 22. Februar 2022 haben die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemäß Paragraf 72 Absatz 4 die heutige Sondersitzung zu dem Thema „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ beantragt. Als Sitzungstermin wurde unter anderem der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und am 23. Februar 2022 das Benehmen hergestellt, am 1. März 2022 eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar hat die russische Armee auf Befehl des Staatspräsidenten Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Damit hat der Präsident eine rote Linie überschritten. In Europa sprechen die Waffen. Raketen schlagen in Gebäude ein, Panzer schießen und werden beschossen, Menschen sterben. Die Welt – und hier insbesondere Europa – steht zudem vor einer Eskalation, wie wir sie uns niemals vorstellen wollten. Uns erreichen seit Beginn der Kriegshandlungen Fernsehbilder, die verstören. Sie zeigen einen Krieg, der hier bei uns in Europa passiert. Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, liegt rund 1.350 Kilometer Luftlinie von Schwerin entfernt. Nach Dubrovnik, Rom, Bordeaux und Dublin ist es ähnlich weit beziehungsweise nah. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Deutsche Bundestag ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Von dort sind sehr deutliche Signale, bezogen auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, ausgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach – viel beachtet – von einer „Zeitenwende“. In der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages wollen wir gemeinsam beraten, welche Folgen der Angriff Russlands auf die Ukraine für Mecklenburg-Vorpommern hat und wie wir den Menschen in der Ukraine helfen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine andere Möglichkeit, als in diesem Moment alles zu tun, um sich dem Handeln des russischen Staatspräsidenten entgegenzustellen, denn der mit dem von Wladimir Putin befohlenen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine begangene Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig müssen wir meiner Auffassung nach jedoch darauf achtgeben, dass wir Brücken zum russischen Volk und auch zur russischen Wirtschaft nicht voreilig zerstören. Es ist absolut richtig, jetzt Warenflüsse und Finanzströme zu stoppen. Das muss erfolgen. Die Menschen in Russland sollen zugleich aber wissen, dass das nicht auf sie zielt, sondern sich gegen ihren Präsidenten richtet, der in der Ukraine auf der Grundlage eines Beschlusses des russischen Parlaments einen Krieg entfacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zutiefst betroffen von dem Geschehen und nehme wahr, dass es den Menschen in unserem Bundesland ähnlich geht. Schier unvorstellbar ist es für uns alle, welch furchtbaren Dingen die Bevölkerung in der Ukraine ausgesetzt ist. Unschuldige Menschen sterben, werden verletzt und traumatisiert. Als Zeichen der Anteilnahme habe ich im Benehmen mit dem Ältestenrat am Freitag entschieden, dass unser Parlamentsgebäude in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlt wird. Heute weht die Flagge aus eben diesem Grund vor dem Schweriner Schloss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei militärischen Konflikten gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Immer leidet in Kriegen die Zivilbevölkerung. Es ist unfassbar, dass solch eine Eskalation heutzutage in Europa noch möglich ist. Ich persönlich konnte und wollte mir dies auf unserem Kontinent nicht vorstellen. Gewalt darf in Europa und zwischen unseren Nachbarn nie mehr das Mittel der Wahl sein. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den unschuldigen Menschen, die gestorben sind, verletzt wurden, die sich vor Raketeneinschlägen und Schüssen zu schützen versuchen oder sich auf der Flucht befinden. Sie gelten den gefallenen und verletzten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien, aber sie gelten auch den gefallenen russischen Soldatinnen und Soldaten, die in einen Krieg geschickt worden sind, den allein ihr Präsident zu verantworten hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie heute hier sind und sich an dieser Debatte beteiligen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht vereint mit allen Fraktionen und allen Abgeordneten für Deeskalation und für den Frieden in Europa. Wir appellieren an all diejenigen, die Zugang zu den Kriegsparteien haben, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein schnelles Ende der militärischen Gewalt einzusetzen und dafür zu werben, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen, friedlich und unter Wahrung des Völkerrechts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich nun von den Plätzen zu erheben für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit, für den Frieden. Lassen Sie uns gemeinsam der Opfer des Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute gedenken! (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 12. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat einen Antrag auf Drucksache 8/436 zum Thema „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“, Drucksache 8/436, vorgelegt. Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE haben einen Antrag auf Drucksache 8/437 „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ vorgelegt. Diese Anträge sollen in verbundener Aussprache beraten werden. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 12. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der sehr hohen Corona-Zahlen – das kennen Sie – unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung der Präsidentin des Landtages zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung auch am Sitzplatz Pflicht. Dringende Empfehlung ist das Tragen einer FFP2-Maske. Die Mund- und Nasenbedeckung kann am Rednerpult abgelegt werden. Personen, die zum Beispiel mittels eines ärztlichen Attests oder durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind vom Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung befreit. Im Plenarsaal und auch auf der Besuchertribüne gilt die 3G-Regelung. Zutrittsberechtigt sind nur geimpfte, genesene oder getestete Personen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg, Drucksache 8/436, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE – Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik, Drucksache 8/437. Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik Antrag der Fraktion der AfD Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg – Drucksache 8/436 – Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik – Drucksache 8/437 – Das Wort zur Begründung der Anträge auf den eben genannten Drucksachen 8/436 und 8/437 wird nicht gewünscht. Zu Beginn der Sitzung ist vereinbart worden, diese Anträge in verbundener Aussprache zur beraten. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Aussprache eine Grundredezeit von 15 Minuten für jede Fraktion plus 30 Sekunden pro Mitglied der Fraktion vorzusehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Europa ist zurück. Der Krieg in Europa, das hätte ich vor vier Wochen noch nicht für möglich gehalten. Bürgerkriege, wie etwa der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, haben uns damals bereits tief erschüttert, dass aber eine Atommacht ein Nachbarland überfällt, und das praktisch in unserer Nachbarschaft, das hat eine neue Qualität. Die Fernsehbilder aus der Ukraine machen mich tieftraurig. Wir sehen unschuldige Menschen, die getötet werden, wir sehen Zerstörung und Leid, wir sehen Flucht und Vertreibung, und wir erleben die tiefe Sorge in unserem Land vor einem neuen Kalten Krieg. Wir erleben, dass sich tief verunsicherte Menschen zu Friedensgebeten zusammenfinden. Die Furcht vor Krieg, Zerstörung und Leid ist real, die Unsicherheit und die Angst sind zurück, die man nur in der Gemeinschaft aushält. Viele fühlen sich an die unmittelbare Vorwendezeit des Jahres 1989 erinnert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Europäischen Union bewegen wir uns in einem gemeinsamen Raum des Rechts, der Werte und des Friedens. Ich bin im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen, in Frieden und Freiheit. Für mich schien der Frieden immer selbstverständlich. Krieg war für mich unvorstellbar. Die Freundschaft zu unseren Nachbarländern wie etwa Frankreich und Polen war für mich nicht nur naheliegend, sondern zwingend. Ich hatte nie die Vorstellung, dass unsere eigenen Werte und Vorstellungen von jedem Staat dieser Welt geteilt werden müssen. Natürlich habe auch ich wahrgenommen, dass Russland die Europäische Union und auch die NATO mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung betrachtet. Wladimir Putin hat sich vor Jahren entschieden, dass die Demokratie ein System sei, das vermeintlich nicht zu slawischen Völkern passt. Alles daran halte ich für Blödsinn. Aber viele Staaten auf dieser Erde sind nun einmal Diktaturen, so auch Russland. Wir leben in einer globalisierten Welt. Es gibt deswegen vielfältige Abhängigkeiten, auch zu Diktaturen, egal ob in Energiefragen, wie etwa zu Russland oder den arabischen Golfstaaten, oder in Fragen von Technologie, wie etwa zu China. Ich war aber immer der Ansicht, dass diese gegenseitigen Abhängigkeiten langfristig dazu führen, dass die Völker der Erde in Frieden miteinander leben. Wladimir Putin hat uns eines Besseren belehrt. Er hat einen souveränen Staat überfallen, seinen Nachbarn, die Ukraine, einen europäischen Staat. Der Grund dafür ist so schäbig wie eindeutig. Wladimir Putin beabsichtigt langfristig die weitgehende Wiederherstellung der alten UdSSR. Der Krieg in Georgien, die Annexion der Krim, die Destabilisierung der Ostukraine, alles waren Vorboten, jeder konnte das sehen. Jetzt so zu tun, als habe Putin uns alle getäuscht, greift zu kurz. Bei den Vorzeichen, die ich genannt habe, braucht es nicht nur jemanden, der täuscht, es braucht auch jemanden, der sich gern täuschen lässt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der FDP, dass sie gemeinsam mit meiner Fraktion diese heutige Dringlichkeitssitzung des Landtages beantragt haben. Ich bedanke mich auch für die gemeinschaftliche Initiative, die das Hissen der Flagge der Ukraine zum Ziel hatte. Und ich finde es auch richtig, dass wir uns heute als Demokraten zusammenstellen, um geschlossen ein Zeichen zu setzen. Ich weiß, dass dieses Zeichen nicht den Krieg in der Ukraine beendet. Sicher ist aber, dass Wladimir Putin die Demokratie fürchtet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) denn die Furcht vor der Demokratie ist der Hauptgrund für seinen Krieg. In den letzten Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern außenpolitisch und in den Beziehungen zu Russland einen Sonderweg gegangen. Daher ist heute auch der richtige Anlass, sich selbst zu hinterfragen und sich ein paar unbequemen Wahrheiten zu stellen. Die Warnungen, dass Wladimir Putin zum Schlag ausholt, die hat es lange gegeben. Heute ist aber nicht der Tag der großen politischen Abrechnungen und auch nicht der Tag für Parteipolitik. Der Vorwurf, dass der Dialog mit Russland in den letzten Jahren weder zielgerichtet noch wertegeleitet war, diesen Vorwurf muss sich aber vor allem die SPD heute gefallen lassen. Ja, es ist immer wichtig, im Gespräch zu bleiben. Reden ist aber nie Selbstzweck. Wenn man mit Russland redet, dann muss man auch immer wissen, mit wem man redet und mit welchem Ziel man in den Gesprächen ist. Die SPD hat das aus meiner Sicht aus den Augen verloren. Der Glaube, vertiefte Handelsbeziehungen zu Russland, ein Freundschaftstreffen wie der Russlandtag und die aktive Hilfe beim Bau von Nord Stream 2 würden den Frieden sichern, war im allerbesten Fall leichtgläubig. Und wenn Frau Schwesig gestern via Facebook verbreitet, sie würde Herrn Putin gewissermaßen gar nicht kennen, die gegen sie gerichteten Vorwürfe können also gar nicht zutreffen, dann macht mich das vor allem ratlos. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat Frau Schwesig wörtlich erklärt, wir halten es für falsch, wenn die Inbetriebnahme der Erdgasleitung immer wieder mit politischen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt vermengt wird. Und noch vor sechs Wochen hat sie gegenüber dem ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Pipeline gefordert. Da stand Putin bereits bewaffnet an der ukrainischen Grenze. Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone. Auch Frau Schwesig hat das Recht, ihre Meinung zu ändern und diesen Irrtum einzuräumen, aber davor braucht es Scham oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Russlandtag gezwungen. Das war der Wunsch von Herrn Sellering. Und Frau Schwesig hat dieses Treffen dann einfach weitergeführt, und zwar auch dann noch, als im Donbass täglich Menschen durch russische Waffen starben. Es gab für den Russlandtag nie eine wirtschaftliche Begründung. Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern als Handelspartner nicht von herausragender Bedeutung. Aber es ist auch die Schuld meiner Fraktion, nie energisch widersprochen zu haben. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben mitgemacht.) Wir haben zwar wenig Begeisterung gezeigt, aber nie beherzt Nein gesagt. Meine Fraktion hatte die Hoffnung, einen konstruktiven Ansatz voranzutreiben, um mit dem Ostseeanrainertag zumindest ein kleines Gegengewicht zu schaffen. Das stieß in der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Auch der gern gemachte Hinweis auf die Ostpolitik Willy Brandts war zu keinem Zeitpunkt redlich. Ja, die Ostpolitik hat damals zum Frieden in Europa beigetragen. Die Ostpolitik Willy Brandts war aber eingebettet in eine veränderte außenpolitische Strategie der Vereinigten Staaten und Frankreichs. Mit der Ostpolitik hat Brandt klare Bedingungen an Russland formuliert, und vor allem ging es Russland damals ausschließlich um die Sicherung des Status quo. Die Situation ist heute dennoch in jeder Hinsicht eine ganz, ganz andere als während des Kalten Krieges. Und damit komme ich zu einem Thema, das dieser Tage die Gemüter erhitzt, die sogenannte Klimaschutzstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe es eigentlich satt, über diese Stiftung zu reden. Das öffentliche Urteil über diese Stiftung ist lange gefällt. Und es ist ganz sicher richtig, dass Frau Schwesig gestern die vollständige Abwicklung der Stiftung verkündet hat und dass geprüft wird, inwieweit man das Vermögen dazu nutzen kann, in der Ukraine zu helfen. Und so gut ich es in dieser Situation auch finde, dass Frau Schwesig meinen Vorschlag aufgegriffen hat, so sehr hat es mich gestern auch überrascht. Noch vor wenigen Tagen hat Erwin Sellering gesagt, wer behauptet, er wisse nicht, was diese Stiftung tut, der lüge ein bisschen. Er hat auch gesagt, wenn man das Geld der Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine aufwendet, dann sei das eine strafbare Handlung. Und dass er gar nicht daran denkt, die Stiftung aufzulösen, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Ich erwarte von Herrn Sellering nicht nur, den von einer breiten politischen Mehrheit getragenen Willen umzusetzen, ich erwarte auch, dass er verbal deutlich abrüstet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Sellering und Frau Schwesig haben geglaubt, von Schwerin aus Weltpolitik machen zu können. Das ist ihnen fraglos geglückt. Dass zumindest Frau Schwesig jetzt mithelfen will, einige der Scherben zusammenzufegen, begrüße ich ausdrücklich. Abgesehen davon kann die Abwicklung der Stiftung nur der Anfang sein. Alles, was die Stiftung und vor allem der Geschäftsbetrieb gemacht haben, muss auf den Tisch, und das schnell. Sie kennen die Kleinen Anfragen von der CDU-Fraktion und von den GRÜNEN. Sie sind uns die Antworten bisher schuldig, das wissen Sie auch. Und es ist noch nicht lange her, da wollte mein Fraktionskollege Daniel Peters hier in der Fragestunde des Landtages nur ein paar harmlose Informationen über den Geschäftsbetrieb haben, und er wurde damals von der Landesregierung in Person von Herrn Backhaus mit einer ziemlich frechen Nichtantwort abgekanzelt. Nicht einmal den Namen des Geschäftsbetriebes durften wir bisher erfahren. So geht es nicht weiter! Das Spiel ist aus, alles muss auf den Tisch! Am besten, wir fangen heute noch damit an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mehr mit Antworten wie, diese Frage stellt sich jetzt nicht, so, wie es noch vor ein paar Tagen gemacht wurde. Welche Fragen sich wann und wo stellen, das entscheiden nicht Sie! Sie können nur darüber entscheiden, welche Antworten Sie geben. Ja, auch ich und meine Fraktion haben damals zugestimmt, diese Stiftung zu errichten. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und auch ich habe mein Handeln bereits umfassend erklärt. Für mich stand stets die Energiesicherheit Deutschlands im Vordergrund. Ich sage Ihnen ganz offen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Aha! Aha!) das war kurzsichtig und das war zu gutgläubig. Deutschland hat sich in eine gefährliche Energieabhängigkeit begeben. Dass Nord Stream 2 ein unpolitisches Projekt war, das war zu keinem Zeitpunkt die Wahrheit. Uns allen muss daran gelegen sein, schnellstens Energiesicherheit zu erzielen, und zwar ohne russische Hilfe. Diese Fragen haben aber nicht wir hier zu beantworten, diese Antworten müssen in Berlin gefunden werden. In Berlin müssen auch Antworten auf die Frage gefunden werden, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können und wie es uns gelingt, Putin unmissverständlich klarzumachen, dass er sich mit seinem Krieg ins eigene Fleisch schneidet. In beiden Fragen verdient die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und an dieser Stelle vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Sanktionen. Die SPD-Fraktion und vor allem Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben in der Vergangenheit oft behauptet, dass die Sanktionen gegen Russland schnellstens abgebaut gehören. Sanktionen bringen nichts, war zu hören, Sanktionen sind Russland egal, Sanktionen schaden nur der Zivilbevölkerung oder Sanktionen schaden nur uns selbst. Ich erwarte, dass das ein Ende hat. Ich erwarte, dass der außenpolitische Kurs der Bundesrepublik Deutschland künftig vollständig unterstützt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wirtschaftssanktionen gehören zu einer Art von ganz wenigen Mitteln, die wir als friedlicher, demokratischer Staat haben, um wirksam Druck zu entfalten. Dafür braucht es einen langen Atem, dafür braucht es Geschlossenheit und auch eine gewisse Leidensfähigkeit. Ich erwarte, dass ein für alle Mal klar ist, Sanktionen sind kein Spaß, wenn man sie denn ernst meint! Und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung unter Kanzler Scholz sich endlich dazu durchgerungen hat, die Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung zu beliefern. Ich weiß, dass Waffen die Welt nicht besser machen, aber hier wird ein souveränes europäisches Land überfallen. Es braucht an dieser Stelle mehr als Bekenntnisse und Solidarität. Mecklenburg-Vorpommern wird sich auf eine große Anzahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine einstellen müssen, und wir sollten alles dafür tun, den Menschen hier ein würdiges Leben zu ermöglichen. Niemand aus der Ukraine kommt gern als Bittsteller hierher, unsere Hand muss ganz weit ausgestreckt sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, niemand will eine Zeitenwende herbeireden, ich am allerwenigsten. Das friedliche Europa, das sich selbst genügt, war für mich immer der Bezugspunkt. Wir stellen dieser Tage aber erneut fest, dass wir nicht allein auf der Welt sind. Europa hat sich viel zu lang ausschließlich mit sich selbst befasst. Die Welt endet aber nun mal nicht hinter unserem Gartenzaun. Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern leben in einem geeinten Europa und in einem Deutschland, das sich nichts mehr wünscht als Frieden. Diesen Frieden gibt es aber nicht umsonst und er ist gebaut auf Solidarität mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Es ist Krieg, 77 Jahre nach dem bleibenden Inferno des Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten und 30 Jahre nach den Balkankriegen, die wir in bitterer Erinnerung haben. Die Feindschaften dieser Völker sind bis heute nicht überwunden. Wer von uns hätte gedacht, dass Putin wirklich so weit geht, dass er über die Jahre andauernden Konflikte hinaus in einem groß angelegten Militärschlag die gesamte Ukraine angreift?! Putins Panzer stehen vor Kiew. Sie greifen von Norden, Osten und Süden an. Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Konvois ziehen Richtung Westen, weil die Menschen Schutz vor Bomben, vor Granaten, vor Hunger und vor Verfolgung suchen. Nackte Existenzängste lassen die Frauen, Männer und Kinder fliehen. Es ist Krieg, Krieg bei uns in Europa! Neben den schrecklichen Bildern und Berichten, von denen man noch glauben mag, dass diese Ereignisse ja weit entfernt sein mögen, wissen wir von den schlimmsten Stunden und Tagen von unseren Freunden, Familien, Kolleginnen und Kollegen. Ob sie Russen oder Ukrainer sind, sie leben in unserer Nachbarschaft, wir arbeiten mit ihnen zusammen, unsere Kinder gehen mit ihren Kindern gemeinsam zur Schule oder wir sind im selben Sportverein. Allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leben ungefähr 10.000 Russen und Ukrainer, und sie leben gemeinsam mit uns, friedlich und freundschaftlich. Sehr geehrte Damen und Herren, kein Krieg kennt Gewinner. Auch Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Er hat jetzt schon verloren, verloren an Achtung und Ansehen, verloren an Glaubwürdigkeit und vor allem an Menschlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Putin hat mit seiner Militärintervention auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Demokratie angegriffen. Er opfert die Menschen, für deren Wohl und für deren Unversehrtheit er als Präsident verantwortlich sein sollte, dem Krieg, den Repressalien und der Unterdrückung. Die Leidtragenden sind immer die Menschen, die Menschen in der Ukraine, in Russland und im übrigen Europa. Krieg kennt nur Verlierer! Uns allen macht diese fürchterliche Entwicklung unendlich große Sorgen und auch fassungslos. Wir verurteilen diesen Angriff Putins aufs Allerschärfste. Ganz deutlich will ich sagen, dass Putin den Frieden gebrochen hat. Putin hat Völkerrecht gebrochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir stehen gemeinsam – parteiübergreifend – an der Seite der Menschen in der Ukraine, deren Leben bedroht ist. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Verwandte und Freunde in der Ukraine oder in Russland haben. Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, in Russland, in Deutschland und überall auf der Welt, die eines wollen: Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Denn Frieden ist die Basis für ein gutes Zusammenleben, für Unversehrtheit und auch für wirtschaftliches Wachstum. Frieden ist unsere Errungenschaft in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der auch ganz besonders Russland und die Ukraine verwüstet hat. Frieden muss das oberste Ziel jeder Politik sein, und deshalb muss diese Gewalt sofort beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit den internationalen Partnern friedlich auf ein sofortiges Ende der Gewalt hinzuwirken. Die Landesregierung unterstützt die Sanktionen, die die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Bündnispartnern gegen Russland beschlossen hat. Dazu gehört neben den Sanktionen gegen den Transportsektor und ein Technologieembargo auch die Entscheidung, die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unverzüglich auszusetzen. Diese Entscheidung ist ganz eindeutig richtig. Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der russische Angriff nicht tatenlos hingenommen wird. Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir nicht mit militärischer Gewalt antworten, sondern mit der sofortigen Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und sämtlicher wirtschaftlicher Projekte. Auch müssen sofort alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Klima- und Umweltstiftung tatsächlich aufzulösen. Daran darf kein Weg vorbeiführen! All unsere Maßnahmen haben ein klares Ziel: Der Frieden in der Ukraine muss auf der Grundlage der Achtung der Souveränität wiederhergestellt werden! Sehr geehrte Damen und Herren, seit der vergangenen Woche bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern darauf vor, den Schutzsuchenden, die zu uns kommen werden, Hilfe und Beistand auf allen Ebenen zu geben. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen werden Wohnungen bereitgestellt, Sprachkurse werden eingerichtet, die Integrationsbeauftragte hat schnell und umsichtig eine Anlaufstelle ins Leben gerufen, bei der alle Betroffenen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihr Zuhause haben, in vielen Lebensbereichen sofort und unkompliziert unterstützt werden. Und in den Schulen wird alles vorbereitet, um weitere Kinder und Jugendliche in Deutschkursen zu unterrichten. Für diese zügige und selbstlose Arbeit danke ich der kommunalen Familie, den Vereinen und Verbänden, den Schulen, der Integrationsbeauftragten, den migrationspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen und selbstverständlich dem Flüchtlingsrat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke auch im Namen der Ministerpräsidentin allen Unterstützerinnen und Unterstützern für diese beispiellose Solidarität. Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist in ganz besonderer Weise gleichermaßen mit Russland und mit der Ukraine verbunden. Viele Menschen unseres Landes haben enge Kontakte mit den Ländern Osteuropas, denn einerseits haben zahlreiche junge Frauen und Männer in Kiew, in Murmansk, Moskau, Riga, Sankt Petersburg oder aber in Minsk studiert, auch haben wir langjährige enge Verbindungen im Tourismus oder mit Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Freundschaften sind entstanden und Ehen wurden geschlossen. Und andererseits leben in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten die Einwanderer, die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge. Aber es sind auch die vergangenen 30 Jahre, in denen wir in unserer engen Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und mit den Ostseeregionen Vertrauen und persönliche Beziehungen aufgebaut haben, auch mit Schüler- oder Jugendaustauschen. Überall sind Verbindungen, Verbindungen zwischen Menschen. Das alles dürfen wir nicht vergessen und auch nicht loslassen, denn diese Verbindungen können auch die Brücke für den Frieden sein! Uns Menschen sollten doch keine unüberbrückbaren Unterschiede, keine anderen Werte oder Vorstellungen von einem schönen Leben trennen. Uns trennt auch nicht unsere Liebe zu unseren Kindern oder zu unseren Eltern. Uns verbindet unsere Menschlichkeit. Uns verbindet das, was alle Menschen auf der ganzen Welt verbindet: Wir wollen alle Frieden und nie wieder Krieg! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen herzlichen Dank, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aggression Russlands gegen die Ukraine ist zweifelsfrei zu verurteilen. Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Putin hat mit dem Einmarsch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch Anwendung von Gewalt verletzt und damit gegen einen der wichtigsten Grundsätze der UN-Charta verstoßen. Ein neuer Krieg in Europa erschien uns bis vor Kurzem noch undenkbar. Ein Kriegseintritt aufseiten des NichtNATO-Mitglieds Ukraine ist ebenso undenkbar. Also verhängen wir Sanktionen, bei denen wir selbst davon ausgehen, dass sie Putin nicht zum Rückzug bewegen. Meine Partei lehnt Sanktionen ab, denn sie sind nicht dauerhaft zielführend. Nach allen Erfahrungen werden Sanktionen uns dem Frieden nicht näherbringen. Im Gegenteil, sie werden die Fronten verhärten und uns selbst letztlich mehr schaden als nützen. Ein Krieg hat meist mehrere Väter. Allein mit der Ächtung Putins macht man es sich erheblich zu einfach. Hüten wir uns vor einer oberflächlichen Betrachtung, die zu falschen Schlüssen führt! Dem Einmarsch ging einiges voraus, das nichts entschuldigt, aber erklärt und zu Fehleinschätzungen führte. Die Ukraine ist seit Langem ein gespaltenes Land. In den Oblasten Donezk und Luhansk überwiegt der russische Muttersprachleranteil mit rund 75 beziehungsweise 69 Prozent. Diese Menschen fühlen sich als Russen. In dieser Region tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg mit vielen Toten und Schuld auf beiden Seiten. Nach dem Minsker Abkommen sollte diesen Regionen eine weitgehende Autonomie zugestanden werden. Dazu sollten Verhandlungen mit Vertretern der abtrünnigen Gebiete geführt werden. Das hat Kiew stets abgelehnt. Russland war und ist auch nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Weltmacht und unser Nachbar, den wir uns nicht aussuchen können. Und aus russischer Sicht gab es Gründe, dass sich diese Weltmacht gedemütigt und auch bedroht fühlte. Dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland und seine Sicherheitsinteressen ein massives Problem darstellen würde, hätte ernst genommen werden müssen, um Fehleinschätzungen zu vermeiden, zumal mit der NATO-Osterweiterung ein den Russen unbestreitbar gegebenes Versprechen gebrochen wurde, worauf der völlig unverdächtige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi erst kürzlich in einem Interview hingewiesen hat. Wenn wir mit den gleichen Maßstäben messen und uns an die Kuba-Krise 1962 erinnern, dann hätte man die russischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen müssen. Damals ging es um die von den Sowjets auf Kuba errichteten Raketenstellungen mit atomaren Sprengköpfen. Die Amerikaner sahen darin eine Bedrohung. Nach Geheimverhandlungen drehten die mit Raketen beladenen Schiffe der Sowjets vor der von den USA verhängten Seeblockade ab. Die Welt atmete auf. Die Amerikaner hatten sich nicht ohne Gegenleistung durchgesetzt. In dem Geheimabkommen hatten sie den Abzug von Raketen aus der Türkei zugesichert, was dann auch diskret umgesetzt wurde. Darüber und über die katastrophale Fehleinschätzung des Westens nach Afghanistan jetzt über die Ukraine-Krise nachzudenken, ist dringend geboten. Nach den Ursachen zu fragen, heißt nicht, die Invasion Putins zu rechtfertigen oder zu relativieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich empfehle Ihnen, sich die Rede Putins vom 25.09.2001 im Deutschen Bundestag anzuhören und sich die Frage zu stellen, welchen Anteil der Westen an der Wandlung von Putin haben könnte. Ich zitiere aus jener Rede: „Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Zitatende. Es ist offensichtlich, dass der Westen die russischen Staats- und Sicherheitsinteressen nicht wirklich ernst genommen und verworfen hat, ohne den Faktor Macht zu bedenken. Die Auswirkungen dieses hoffentlich bald beendeten Krieges sind noch nicht abzusehen. Wem nützt dieser Krieg? Diese Frage darf, nein, sie muss gestellt werden. Der Krieg wird die Landkarte vermutlich verändern, wenn sich Putin am Ende auf den überwiegend russisch besiedelten Osten der Ukraine beschränkt. Er wird wie auf der Krim die Abstimmungen durchführen, die die Annexionen besiegeln und für ihn unumkehrbar machen, denn niemand ist bereit, in diesen Krieg auf der Seite der Ukraine einzugreifen. Das sind die machtbasierten Fakten, gegen die ein verbales Anrennen und Sanktionen nichts zu ändern vermögen. Die USA sind daneben zweifelsfrei der Hauptgewinner. Vor der Invasion konnte man aufgrund der Kriegsrhetorik fast den Eindruck gewinnen, die USA würden den Krieg herbeireden. Putin hat die ihm von den USA zugeschriebene Rolle als Buhmann und Aggressor allerdings beeindruckend bestätigt. Die USA profitieren aus dem Ansehensverlust Russlands und festigen ihre Rolle als Schutzmacht ihrer Verbündeten, die sich nun geschlossen wie lange nicht um sie scharren. Und sie profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht, denn nun steht dem Export von Flüssiggas kaum noch etwas im Wege. Verlierer sind neben der Ukraine das ganze Europa und hier vor allem Deutschland, denn die Sanktionen werden auch uns erheblich schaden. Sie werden unser Bundesland, in dem viele mittelständische Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen zu Russland ansässig sind, besonders hart treffen. Das wird auch Arbeitsplätze kosten. Auszubaden haben es wie immer nicht die, die die Sanktionen beschließen, sondern die einfachen Bürger im Lande. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, die Sanktionen sind nach allen Erfahrungen ohne einen durchschlagenden Erfolg. Russland wird darauf reagieren, etwas anderes bleibt Putin aus seiner Sicht gar nicht übrig. Und es wird schwer sein, die einmal in Gang gekommene Sanktionsspirale wieder zurückzudrehen. Dabei gilt es eines zu bedenken: Die Leidensfähigkeit der Russen sollten wir nicht unterschätzen. Da kommen die Westeuropäer nicht mit. Wir werden Russland mit Sanktionen nicht in die Knie zwingen! Nun zu Nord Stream 2 und der Stiftung „Klima- und Umweltschutz“. Als Erstes machen Sie den Menschen mal klar, warum Nord Stream 1, also auch diese Leitung über die Ostsee, bestehen bleiben darf und wir darauf hoffen, dass da weiter Gas geliefert wird, aber Nord Stream 2 unbedingt der Hahn abgedreht werden muss. Die Entscheidungen, die Zertifizierung zu stoppen und die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen beziehungsweise inzwischen ganz aufzugeben, sind Maßnahmen, die bereits jetzt praktisch das Aus für Nord Stream 2 und der Stiftung bedeuten. Damit profitieren die GRÜNEN ungewollt von der Aggression Putins, denn von der Vorstellung beseelt, Deutschland, mit nur zwei Prozent am weltweiten CO -Ausstoß beteiligt, könne das Weltklima 2 retten, war ihnen Nord Stream 2 von Beginn an ein Dorn im Auge, und dies auch noch nach Fertigstellung der Leitung. Die GRÜNEN gehen weiter davon aus, zugleich aus der Kohle- und der Kernenergie aussteigen und auch auf Gas als Brückentechnologie weitgehend verzichten zu können. In ihrem Klimawahn setzen sie allein auf erneuerbare Energien und träumen von Zukunftstechnologien, die für heute und morgen keine Lösung bieten. Dabei nehmen sie in Kauf, Milliarden an Investitionen in der Ostsee zu versenken. Sie stehen für alles, nur nicht für eine sich an deutschen Interessen orientierende Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der CDU hat Putin nun ebenfalls ungewollt aus der Klemme geholfen. Bislang in Brüssel gegen Nord Stream 2, in Berlin mit gespaltener Zunge auftretend und hier im Lande für die Pipeline, in der alten Koalition mit Bravour für die Stiftung, haben sie sich jetzt in der Opposition neu orientiert und machen das, was zu ihrer DNA am besten passt: Sie folgen den Interessen der USA und holen sich lieber das teure Flüssiggas von dort als das Russen-Gas über die Ostseepipeline. Ein paar Worte zu Herrn Liskow: Also, Herr Liskow, Ihre Analyse des Krieges, aus Angst vor Demokratie hätte Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen, so muss eine naive ... (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Das ist Kindergartenniveau, diese Vorstellung. Das geht von der realen Politik so weit weg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dass es einen erschreckt nur. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn man mit dieser Analyse Politik macht, dann sollte man woanders hingehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Zum Russlandtag: heuchlerisch und haltlos, was Sie da sagen. Natürlich stehen wir zum Russlandtag, denn der steht nicht für den Kalten Krieg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Der steht für Zusammenarbeit und für Gespräche und für den Frieden mit realem Bemühen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sanktionen: Keine Sanktionen ist nicht dasselbe wie Nichtstun. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat jemand Angst um seine Parteispenden.) Wir beziehen eindeutig Stellung und verurteilen die Verletzung des Völkerrechts. Wir wollen uns damit aber nicht begnügen. Als Land, das die bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege in seiner DNA gespeichert hat und sich in seiner Friedenssehnsucht von niemandem übertreffen lässt, sollte es uns eine heilige Pflicht sein, alles zu tun, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu sollten wir eigenständig alle Kanäle nutzen, die es gab oder noch gibt, auch aufgrund des Russlandtages. Hier haben wir den Verbündeten einiges voraus. Wir müssen uns nicht schämen, Angst vor einer den ganzen Kontinent in Schutt und Asche legenden Eskalierung des Konflikts zu haben. Wir haben genug Krieg auf eigenem Boden erlebt. Deshalb ist es falsch, sämtliche Brücken zu Putin einzureißen. Und es ist falsch, ihn als „wahnhaften Irren“ zu bezeichnen. Es ist falsch, ein Klima zu erzeugen, das die Ministerpräsidentin veranlasst klarzustellen, dass sie mit Putin nie Gespräche geführt hat. Wie erbärmlich ist diese Art der politischen Auseinandersetzung?! Es macht mich fassungslos, wie die anderen Parteien hier ihre 180-Grad-Wenden vollziehen, sich heuchlerisch von früheren Positionen verabschieden und auf Konfrontation schalten. Sie werden, wenn Sie den Bürgern in naher Zukunft die verheerenden Konsequenzen Ihrer Sanktionspolitik erklären müssen, in große Schwierigkeiten geraten. Putin hat sich offensichtlich verkalkuliert. Selbst wenn er auf der Landkarte siegreich sein sollte, das Ansehen seines Landes und das Vertrauen in die russische Führung hat er auf lange Sicht verspielt. Putin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, dazu muss jede Chance genutzt werden. Wir strahlen das Schweriner Schloss mit den Farben der Ukraine an. Solche Gesten der Solidarität sehen wir auch in anderen europäischen Staaten. Sie haben durchaus ihre Wirkung, denn sie werden auch in Russland wahrgenommen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir weiterhin ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die jetzt beschlossene offene Waffenlieferung an die Ukraine, zudem noch über einen baltischen Staat, ist eine höchst riskante Angelegenheit, denn die Unterstützung einer Kriegspartei macht den Unterstützer faktisch selbst zur Kriegspartei und provoziert Abwehrmaßnahmen beziehungsweise Vergeltungsmaßnahmen. Ein gezielter Angriff auf einen Waffentransport muss ins Kalkül gezogen werden. Können wir sicher sein, dass die Atommacht Russland tatenlos zusieht und sich damit selbst demütigt, wenn Transporte mit Raketen oder Panzerfäusten auf die ukrainische Grenze zurollen? Oder umgekehrt gefragt: Was würden wir von den Amerikanern nach unseren geschichtlichen Erfahrungen in einer solchen Situation erwarten? Meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein Waffentransport durch eine russische Rakete gesprengt wird? Nur eine weitere Fehleinschätzung oder unser Verderben? Der Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende und meint, es ginge um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe. Ja, wer möchte der These, dass Macht das Recht nie brechen darf und folglich der Schwache nie rechtlos sein darf, nicht von Herzen zustimmen? Nur, wo lebt Herr Scholz eigentlich? Die These, dass die Macht das Recht bestimmt, dürfte der Realität wesentlich näherkommen. Ein Beispiel, ein Wort: Irakkrieg. Muss ich mehr sagen, Herr Domke, wenn Sie das wissen? (René Domke, FDP: Was hat das denn damit zu tun?) Dass wir nicht mitgemacht haben in diesem vom Zaun gebrochenen, mit falschen Informationen geführten Irakkrieg, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dafür mussten wir 30 Milliarden sozusagen Abstandssumme an die Amerikaner zahlen. Das, wenn Sie das nicht begreifen, das soll sagen, dass es eine Illusion ist und die Vorstellung, in einem Märchen zu leben, dass Machtpolitik nicht weiterhin ein bestimmender Faktor ist. Und wer so denkt wie Sie und so naiv ist, der kommt natürlich zu katastrophalen Fehleinschätzungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Nein, die Welt tickt nicht so, wie wir uns das vorstellen oder wünschen. Die Macht ist nach wie vor der bestimmende Faktor der Geschichte. Deshalb gilt es, nicht aus dem Bauch heraus zu handeln (Zuruf von René Domke, FDP) und 180-Grad-Wenden ohne Ende zu vollziehen, sondern nach Lösungen zu suchen. Bisher habe ich in keiner Rede unserer Regierung, auch hier im Hause, auch nur eine Spur eines lösungsorientierten Ansatzes vernommen. Es ist keine Frage, dass wirklichen Kriegsflüchtlingen nach geltendem Recht Schutz gewährt werden soll. Nur, hier gilt an sich dasselbe wie bei Flüchtlingen aus anderen Kriegsgebieten: Zuständig sind zuallererst die Nachbarländer. Asyl und Schutz kann in Deutschland nicht verlangen, wer aus einem sicheren Drittland kommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist klar.) Das ist immer noch die derzeitige Rechtslage. Das soll sich allerdings jetzt ändern, nachdem alle EU-Staaten sich zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen – und auch wir – aus der Ukraine bereit erklärt haben. Die Einzelheiten müssen allerdings noch vereinbart werden. Asylpolitisch sinnvoll und wesentlich effizienter bleibt immer eine Hilfe vor Ort, (Zuruf von René Domke, FDP) also eine Unterstützung der Nachbarländer wie Polen oder Ungarn bei der Schaffung von Notunterkünften, wo die Flüchtlinge heimatnah untergebracht werden können, bis sich die Lage in der Ukraine wieder beruhigt hat. Der gleichzeitige Abschiebestopp für Ukrainer und die Erfahrungen aus 2015 sollten uns mahnen, darauf zu achten, dass ausschließlich wirkliche Kriegsflüchtlinge, und hier vorwiegend Frauen und Kinder, zu uns kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unglaublich!) Und es muss für alle, die hier Schutz suchen, klar sein, dass ihr Aufenthalt auf die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen beschränkt ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Geltendes Recht, Herr Ehlers, wenn Sie das nicht wissen! Es dürfen keine Erwartungen an ein dauerndes Bleiberecht geweckt werden, die rechtlich nicht zu erfüllen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch das, Herr Ehlers, ist geltendes Recht. (René Domke, FDP: Das ist peinlich!) Ein Weiteres kommt hinzu: Die Ukraine verbietet wehrhaften Männern die Ausreise, denn sie sollen ihr Vaterland verteidigen. Wie gehen wir um mit den Männern, die dennoch kommen? Schicken wir sie zurück oder wollen wir ihnen Asyl oder einen Schutzstatus geben, weil ihnen wegen ihrer Flucht vor dem Wehrdienst möglicherweise Strafverfolgung droht? (Sebastian Ehlers, CDU: Ich hoffe, dass sich diese Rede viele Menschen anhören!) Noch ein Blick auf die baltischen Länder, die mit ihrer Eingliederung als Sowjetrepubliken ihre ganz besonderen Erfahrungen mit Russland beziehungsweise der Sowjetunion gemacht haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Länder müssten nach den jüngsten Erfahrungen ohne ihre Mitgliedschaft in der NATO um ihre Unabhängigkeit fürchten. Putin ist es mit seiner Politik gelungen, das von Macron vor nicht allzu langer Zeit totgesagte NATO-Bündnis voll zu reanimieren. Und Deutschland hat hoffentlich begriffen, dass wir zur Selbstbehauptung eine Bundeswehr brauchen, die den Anforderungen des Bündnisses genügt und zur Verteidigung des eigenen Landes fähig ist. Davon ist diese Armee weit entfernt. Es bedarf eines grundsätzlichen Sinneswandels über die Rolle der Armee und ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Auch über die Wehrpflicht muss neu nachgedacht werden. Meine Damen und Herren, bei aller Empörung über Putins Einmarsch, wir brauchen jetzt eine Politik der Vernunft, die über das Heute und Morgen hinausdenkt. Ein Zurück in den Kalten Krieg darf es nicht geben, denn zu seiner Logik gehört das Zünden eines nicht mehr beherrschbaren heißen Krieges. Dem aufkeimenden Antirussismus müssen wir entgegentreten. Russland ist und bleibt unser Nachbar. Das Kappen von Kommunikations- und Handelsketten ist der absolut falsche Weg, denn das, was wir damit zerstören, müssen wir später mühsam wiederaufbauen. Und ganz zum Schluss: Putin ist nicht Russland und Russland ist nicht Putin. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Förster! Das Wort hat jetzt ... (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle noch Redezeit. Ich bitte jetzt etwas um Ruhe. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie können noch auf das eingehen, was Herr Förster gerade vorgetragen hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich ermögliche damit Herrn Terpe den beschwerlichen Weg hier ans Rednerpult. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe und wir wünschen gute Besserung. (René Domke, FDP: So viel Niveaulosigkeit! – Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Die letzten Verteidiger von Putin hier! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Meine Herren, Herr de Jesus Fernandes und Herr Ehlers, ich bitte Sie beide, jetzt von den störenden Zwischengesprächen Abstand zu nehmen, damit wir dem Redner jetzt zuhören können, der nun beginnen kann. Bitte, Herr Dr. Terpe!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken, unsere Solidarität, unser Mitgefühl sind beim ukrainischen Volk. Wir fühlen und leiden mit den Menschen in der Ukraine, die vor russischen Bomben und Raketen fliehen müssen. Es treibt mir förmlich die Tränen in die Augen, wenn ich die Bilder von zerbombten Häusern, die Familien mit ihren Kindern in den U-Bahn-Schächten und Kellern sehe. Und jeder, der Eltern hat und Kinder, versteht, was für ein Leid das ukrainische Volk erfährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Putins Russland hat heimtückisch die Ukraine überfallen. Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg ausweislich des vorgelegten Antrags aufs Schärfste. Dieser imperialistische Angriffskrieg ist ein Bruch des völkerrechtlichen Prinzips der Unantastbarkeit der territorialen Integrität, wie in der Charta der Vereinten Nationen und auch in der Schlussakte von Helsinki der KSZE festgeschrieben ist. Von Putin und seinen Komplizen geht mit ihrem Rückfall auf feudalistische, imperiale Großmachtstreberei, nach Unterjochung anderer Völker die größte Gefahr für den Weltfrieden aus. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Partnern in der EU und den transatlantischen Partnern in der NATO alles Erdenkliche tun, um Putin zu stoppen. Das sind gerade wir Deutsche unseren Partnern eingedenk unserer eigenen düsteren Geschichte schuldig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Putins verbrecherischer Plan, die Landkarte politisch und geografisch mit Mitteln des Krieges und mit Gewalt neu zu ordnen, hätte jedenfalls zur Konsequenz, dass eine durchgehende unmittelbare Grenze zwischen Russland und der NATO in Europa entstünde. Deshalb halte ich es persönlich für fahrlässig, den Wunsch von bedrohten Staaten auf NATO-Mitgliedschaft zu verwehren. Jedenfalls war das Machtvakuum in der Ukraine meines Erachtens wie eine Einladung für Putins Kriegsverbrechen. Wie konnte es so weit kommen, dass Putin offensichtlich in Deutschland keine ernsthaften Widersacher zu befürchten hatte? Sicher gehört dazu eine moderne Form des lange, jahrhundertelang in der deutschen und auch Habsburger Geschichte vorherrschenden Prinzips, sich mit Russland auf Kosten Dritter zu einigen. Und die wirtschaftlichen Verbindungen, die wir auch in unserem Bundesland als Signale gesetzt haben, sind so eine moderne Form, sich zulasten unserer EU-Partner in Polen, in der Ukraine wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dass Sie da von der rechten Seite dagegen polemisieren … (Horst Förster, AfD: Ich spreche doch von der Wahrheit.) Na Sie definieren, was Wahrheit ist, das habe ich schon gehört. (Horst Förster, AfD: Nein, aber dass die Firmen, die hier in unserem Land die Beziehungen haben, dass das alles verwerflich war, das ist doch völliger Unsinn.) Das hat niemand gesagt, das ist eine bloße Unterstellung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie mit Ihren Reflexen, sagen Sie es doch deutlich! (Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Präsidentin) Sie wollen Russland unterstützen und als fünfte Kolonne in Deutschland agieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Leider führen einige Antwortspuren auch nach Mecklenburg-Vorpommern in die Politik früherer Landesregierungen und auch der jetzigen Landesregierung in Verbindung mit führenden Bundespolitikern und dem Fehlen einer in der Russlandpolitik ernst zu nehmenden Opposition im Bundesland. Da ist natürlich ein Altkanzler der SPD, der sein Geld mit dem staatsgeleiteten Konzern verdient und von dem der allbekannte Ausspruch stammt, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Ich weiß nicht, ob das aus Gier oder besonderer Skrupellosigkeit erfolgt ist, dieser Ausspruch, ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Altkanzler so dumm ist, diesen Ausdruck aus Versehen gewählt zu haben. Da war sicherlich auch eine regierungsbeteiligte CDU, die vielleicht mit dem Ziel der Macht und der Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern im Rücken Wachstumspotenziale für das Land gesehen hat. Und es ist sicher ein ehemaliger Ministerpräsident von der SPD, der mindestens dem Altkanzler sekundiert hat und schon seine politische Nähe für Diktatoren mit der Aussage, die DDR sei kein Unrechtsstaat, suggerierte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und es ist auch eine amtierende Ministerpräsidentin, die sich mindestens hat einbinden lassen in einen deutschen Sonderweg bei der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline und den Landtag mit dem Beschluss zur sogenannten Klimastiftung in Mithaftung gezogen hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat sich nicht einbinden lassen, sie war federführend. Sie war der Kopf in dieser Sache. Sie ist doch nicht, sie ist doch keine Marionette! Wenn jemand eigenständig agiert … – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte! Herr de Jesus Fernandes, Zwischenrufe sind gestattet, aber keine ganzen Sätze beziehungsweise Zwiegespräche. Ich sage es jetzt zum letzten Mal und bitte Sie, das zu berücksichtigen. Herr Dr. Terpe, Sie haben wieder das Wort.

Es ist erkennbar, dass die CDU sich hat schneller lösen können und mit der Vergangenheit sozusagen kritisch umgegangen ist. Die SPD tut sich da schwerer, trägt heute als Fraktion allerdings die Oppositionsvorschläge mit. Ein durchdachter und glaubwürdiger Ablösungsprozess von der Vergangenheit steht allerdings noch aus, weil das nur geht, wenn man auch Fehler, eigene Fehler, zugeben kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Sie immer Frau Schwesig verteidigen müssen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir Bündnisgrüne verbeugen uns voller Achtung vor dem Freiheitswillen und der kollektiven Widerstandskraft bei der Verteidigung ihrer Heimat und ihrer jungen Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Seien wir Demokraten möglichst gemeinsam und zahlreich uns bewusst, dass das ukrainische Volk stellvertretend unter Einsatz des Lebens die Freiheit, Sicherheits- und Friedensordnung Europas verteidigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir empfinden eine tiefe Dankbarkeit dafür. Es gab Zeiten in Europa, da strömten Freiwillige und Unterstützer in internationalen Brigaden zu Hilfe. Diese Zeiten sind vorbei, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dies zeigt die Dimension, was es heißt, Freiheit und Friedensordnung zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, ebenfalls den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland und hier in M-V beizustehen, die die alltägliche Sorge um ihre Familien und Freunde in der Heimat umtreibt und verzehrt. Und ich hatte es schon gesagt, wer Kinder, Eltern und Freunde hat, kann das mitfühlen. Wir wollen uns vorbereiten auf die Hilfe und Unterstützung von Schutzsuchenden und Vertriebenen und dazu beitragen, ihnen auch eine Zukunftsperspektive in ihrer Heimat offenzuhalten, denn es ist eine plumpe Unterstellung, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anlocken lassen (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) von unserem Lebensstandard hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die wollen alle wieder in ihre Heimat zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das hat ja keiner gesagt.) Natürlich haben Sie das unterstellt. Was Sie nicht vertragen können, sind Wahrheiten, die Ihnen nicht passen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war eine Lüge und das kann man dem Protokoll auch entnehmen!) Eine Lüge ist es nicht. Da verwahre ich mich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber selbstverständlich!) da verwahre ich mich gegen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gegen diese Vorwürfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt ja ein Protokoll, Gott sei Dank!) Von Ihnen lasse ich mir doch noch lange nicht sagen, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie genau zu!) was Lüge ist und Wahrheit, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei Ihren unterirdischen Redebeiträgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Heute senden wir, heute senden wir ein Signal als Landtag, getragen von einer breiten demokratischen Mehrheit aus dem Landtag. Die kritische Aufarbeitung kann beginnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schämen sollten Sie sich wirklich, dass Sie das für Ihre politischen Zwecke missbrauchen! Da sollten Sie sich wirklich schämen!) Herr de Jesus Fernandes, es ist jetzt das letzte Mal, dass ich Sie jetzt drauf aufmerksam mache, dass Sie sich bitte jetzt zügeln. Das Nächste ist der Ordnungsruf. Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele von uns haben ukrainische und russische Bekannte und Freunde. Ungeachtet der Herkunft wurden Menschen zu Freunden, Ukrainer wie Russen, deren Leben bereits vor mehr als sechs Jahren in der Region Donbass unerträglich wurde. Wir erinnern uns an die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Diese Menschen kamen nach Deutschland, zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, weil sie Schutz suchten, weil sie hofften, hier in Frieden leben, lernen und arbeiten zu können. Sie wurden Teil unserer Gesellschaft, und dennoch durften viele nicht bleiben, sie wurden abgeschoben. Wir hielten zu unseren Freunden und Bekannten über die sozialen Medien, soweit es ging, den Kontakt. Und jetzt, jetzt sind sie womöglich wieder auf der Flucht. Allein dieser Gedanke ist unerträglich. Ich habe keine Nachricht von Familie Bakurov, von Albert und Natalie, die nach ihrer Abschiebung und verschiedenen Stationen irgendwann in Kiew ankamen und dort seit einiger Zeit mit ihrer Familie wohnen. Ich weiß nicht, wie es ihnen geht. Wir machen uns große Sorgen, wie so viele. Menschen bangen um das Leben und die Unversehrtheit ihrer Angehörigen, und dabei ist es völlig irrelevant, welcher Herkunft sie sind. Wir sind in Gedanken bei allen, die unter diesem Krieg leiden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung, solidarisch mit allen, die in Russland mutig und laut gegen diesen Krieg demonstrieren. Ihre Zahl wird immer größer, der Druck auf Putin wächst – ein hoffnungsvolles Zeichen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die überall auf der Welt ihre Stimme für den Frieden erheben. Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns jede Stunde, ja, bald jede Minute mit diesem barbarischen Geschehen beschäftigen, bleibt es für mich nach jetzt knapp sechs Tagen immer noch unfassbar, dass es geschehen ist und dass es geschieht: In Europa herrscht Krieg. In vielen Regionen, Städten und Dörfern der Ukraine gibt es Angriffe und Explosionen, auch jetzt in diesem Moment, wenn wir hier im Parlament darüber sprechen. Bilder von zerstörten Gebäuden und Straßen, Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Eskalation hat bereits zahlreiche Opfer gefordert und droht viele weitere zu fordern, auch unter der Zivilbevölkerung. Die Nachrichten, die uns erreichen, treffen uns bis ins Mark. Europa steht vor den Trümmern des geborstenen Verhältnisses zu Russland. Und um es deutlich zu sagen, Russlands Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine befohlen. Es ist Putins Krieg, nicht der der russischen Bevölkerung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine russische Freundin schrieb mir gestern nach dem Gespräch mit ihrer Familie: Wir alle finden die Tatsache, dass unser Land einen Krieg führt, unbegreiflich und unerträglich. Und ohne Wenn und Aber, wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Der Krieg muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Überfall ist mit nichts und von niemandem zu rechtfertigen. Wir fordern alle Kriegsparteien auf, umgehend eine diplomatische Lösung des Konflikts anzustreben, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um weiteres Blutvergießen, weitere Zerstörung und unermessliches Leid zu vermeiden. (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Kriegspartei und nicht mehrere.) Meine Damen und Herren, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt nur eine Kriegspartei!) meine Damen und Herren, es geht um nichts Geringeres als Krieg und Frieden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und deshalb ist es geboten, parteitaktische Fragen in dieser Landtagsdebatte weitgehend zurückzustellen. Zwei Aspekte stehen für mich und meine Fraktion außer Zweifel: Erstens sind die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt erschreckend und ein kriegerischer Flächenbrand in Europa ist nicht mehr ausgeschlossen. Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und bricht damit das Völkerrecht. Für uns gibt es nur ein Ja zum Frieden, ein Ja zur Diplomatie und ein Ja zu Gesprächen auf Augenhöhe, was selbstverständlich, was selbstverständlich die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine durch Russland einschließen muss. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Konflikte dürfen nicht militärisch ausgetragen werden. Auseinandersetzungen können ohnehin in unserer Zeit militärisch nicht gewonnen werden. Und deshalb ist es aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten, Waffen zu liefern und sich so an der militärischen Auseinandersetzung zu beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Ja, und dies scheint, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dies erscheint umso schändlicher, wenn dieser gigantischen Summe gerade mal ein zweistelliger Millionenbeitrag für die humanitäre Hilfe gegenübersteht. Die humanitäre Hilfe muss zwingend ausgeweitet werden. Die humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Und lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich ehrenamtlich für die Geflüchteten engagieren, sie mit Geld und Sachspenden unterstützen, sie begleiten und Unterkünfte zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das Thema der Aussprache fordert eine ganz klare Haltung zu den Konsequenzen für die Landespolitik. Diese Forderung ist für mich so nachvollziehbar, wie sie zugleich unrealistisch sein dürfte. Richtige Konsequenzen von gestern und heute sind möglicherweise morgen schon Makulatur. Sachlich gesehen können gegenwärtig weder Landesregierung noch Landtag mögliche Auswirkungen dieses europäischen Konfliktes mit geopolitischem Hintergrund auf Mecklenburg-Vorpommern komplex und abschließend erfassen. Und, meine Damen und Herren, wenn es um die Fragen von Konsequenzen geht, müssen wir uns auch und vor allem fragen: Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Fluchtbewegungen, aus der Aufnahme von Schutzsuchenden? Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, damit die Menschen, die zu uns fliehen, unbürokratisch Schutz, Hilfe und Unterstützung finden? Und von welchen Konsequenzen sprechen wir, wenn wir die menschliche Dimension in den Blick nehmen, also auch die bereits hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer beziehungsweise Russinnen und Russen? Und dabei dürfen wir selbstverständlich auch nicht jene Menschen aus dem Blick verlieren, die aus anderen Kriegsgebieten dieser Welt fliehen müssen. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, welche klare Haltung ist gemeint, wenn es um die zu erwartenden Auswirkungen auf den Doppelhaushalt geht? Von welcher klaren Haltung sprechen wir, wenn wir auf Konsequenzen hinsichtlich unserer Energie- und Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen? Meine Damen und Herren, Russland war für unser Land schon immer ein wichtiger Handelspartner. Und wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Handel mit der russischen Föderation abgekühlt hat. Die politischen Spannungen und die Sanktionen haben längst Spuren hinterlassen, und diese Spuren werden in den kommenden Monaten und Jahren noch tiefer. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich Europa verändert. Die Rede ist gar von einer „Zeitenwende“. Auf die Veränderungen und Entwicklungen muss auch Mecklenburg-Vorpommern reagieren. In vielen wichtigen Bereichen tun wir dies bereits. Weitreichende Sanktionen gegenüber Russland und auch russische Sanktionen gegen die Europäische Union werden Mecklenburg-Vorpommern zwingen, sich strategisch in der Außenwirtschaft neu aufzustellen, die Außenwirtschaftsstrategie zu evaluieren und anzupassen. Und verstehen Sie mich richtig, eine neue strategische Ausrichtung ist mitnichten ein Abgesang auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Und auch die vielfältigen kulturellen Beziehungen, zahlreiche sportliche Interaktivitäten und der wissenschaftliche Austausch werden unter der aktuellen Lage massiv leiden. Wir, wir müssen sorgsam darauf achten, dass im Interesse eines friedlichen Miteinanders der Völker nicht alle Fäden unwiederbringlich abgeschnitten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, bei all der komplexen und unsicheren Lage können wir heute bereits davon ausgehen, dass erstens die Preise für fossile Energie enorm steigen werden und zweitens der Ausbau erneuerbarer Energien der einzige Weg ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, das stimmt nicht.) uns unabhängiger von Energieimporten, von Kohle, Rohöl und Erdgas, gleich ob Erdgas oder Flüssigerdgas, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat ja selbst Habeck gestern Abend andere Worte gefunden.) zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, es rächt sich bitter, dass der Gasmarkt völlig liberalisiert und vom Börsenhandel bestimmt ist. Das sind die Hauptgründe für Knappheit und Preisanstieg von Gas. (allgemeine Unruhe) Und deshalb ist eine staatliche Regulierung für die Gasreserve oberstes Gebot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es unerlässlich, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger wegen der exorbitant hohen Energiepreise erneut verhandelt wird. Es kann nicht sein, dass Mittel für ein gigantisches Aufrüsten über Nacht bereitgestellt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Ausrüstung“, nicht „Auf-“!) der Bundesfinanzminister Steuererhöhungen weiter ausschließt und bei der Grundsicherung gerade mal 100 Euro als einmaliger Zuschuss vorgesehen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir reden über die Ukrainer und nicht über die Grundsicherung jetzt.) Auch bei der Erzeugung erneuerbarer Energien muss es endlich sozialer zugehen. Wir brauchen dringend eine solidarische Wälzung der Kosten, und darüber hinaus muss ein spürbarer Vorteil für Beteiligung (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und betroffene Kommunen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) erreicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auch das, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch das sind notwendige Konsequenzen, die gezogen werden müssen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat einen ganzen Satz geredet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) meine Damen und Herren, wir alle, wir alle haben Konsequenzen zu ziehen, wir alle müssen uns hinterfragen, aber vor allem müssen wir jetzt unsere ganze Kraft in den Dienst des Friedens stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist Krieg in Europa. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden vom Regime Putin unter konstruierten Vorwürfen einer vergiftenden und verlogenen Erzählung in Zweifel gezogen. Putins Russland führt einen sehr, sehr lange vorbereiteten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir – und mit uns fast die gesamte Staatengemeinschaft mit all ihren Völkern – stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine. Putin und seine willfährigen Machtapparatschiks verachten die Menschen in der Ukraine. Ja, sie verachten sie genauso, wie sie uns verachten, weil diese Menschen in der Ukraine sich für ihre Freiheit entschieden haben, für die Eigenständigkeit und für eine eigene Zukunft, weil sie den Weg in die europäische Wertegemeinschaft suchen. Der Angriffskrieg ist daher nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, gegen einen souveränen Staat, sondern es ist ein Angriff auf die Freiheit, es ist ein Angriff auf die liberale Demokratie und es ist ein Angriff auf unsere Werteordnung, meine Damen und Herren. Dieser feige, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dieser feige und brutale Angriffskrieg erfordert eine ganz entschlossene Antwort, und zwar von uns allen: Russland muss isoliert werden – politisch, finanziell, wirtschaftlich! Die Bundesregierung, die EU, die NATO und die internationalen Partner übernehmen diese Verantwortung und sie üben den erforderlichen Druck aus. Meine Damen und Herren, für mich teilweise zu spät, und ich fühle mich, ich muss es wirklich sagen, fühlte mich beschämt (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und teilweise auch machtlos, weil das viel zu spät kam, weil viele Dinge zu lange geprüft wurden. Wir haben den verzweifelten Hilferufen nicht sofort Folge leisten können, und ich hatte Mühe, das zu ertragen. Und so ging es vielen Menschen, die auch bei Demonstrationen mit Tränen in den Augen das zur Kenntnis nehmen mussten, dass wir einfach tatenlos zusehen mussten. Doch eins, meine Damen und Herren, das nehme ich mal gleich vorweg, was mich noch mehr beschämt hat, war wirklich Ihr Redebeitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Bundeskanzler hat es in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am Sonntag klar formuliert und richtig formuliert. Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Der Traum des anstrengungslosen Friedens, meine Damen und Herren, der ist ausgeträumt. Putin hat uns aus diesem Traum gerissen. Wir sind erwacht und haben festzustellen, dass unser Beitrag, zum Beispiel zur NATO, schon sehr lange unter dem Vereinbarten lag, dass unsere Bundeswehr unzureichend ausgerüstet ist und sträflich vernachlässigt wurde. Und auch M-V war gefragt, alle Möglichkeiten von Protest, die Klarheit in der Distanzierung, die Klarheit in den Formen der Sanktionen zu nutzen. Richtig ist, Nord Stream 2 nicht zu zertifizieren in dieser Phase, richtig ist, den Russlandtag auszusetzen in dieser Phase, richtig ist, die Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ aufzulösen. Die notwendige Antwort auf Putins Großmachtfantasien, für die das eigene russische Volk sehr, sehr lange leiden wird, weil es in die Isolation getrieben wird, eine Isolation, die viele Russinnen und Russen genauso wenig wollen, wie sie Putins Krieg wollen, all diese Maßnahmen im Einklang, und das ist das Gute, im Einklang aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Doch, meine Damen und Herren, ich kann es nicht ersparen, der Rückblick auf die vergangenen Tage und Wochen verwundert. Warum denn schauen gesamtdeutsche und sogar internationale Medien auf unser Mecklenburg-Vorpommern? (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Warum müssen sich Mecklenburger und Vorpommern gegen Vorwürfe wehren, dass ihre Landesregierung es mit den Sanktionen lange nicht so ernst nahm? Wie konnte es dazu kommen, dass der Botschafter der Ukraine Melnyk sich als Diplomat, wohlgemerkt als Diplomat, dazu hinreißen lässt, in den schwersten Stunden seines Landes der Ministerpräsidentin Heuchelei vorzuwerfen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist aber auch mehr als eine Grenzüberschreitung!) Es sind … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sage es noch mal: als Diplomat. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat, es sind die Täuschungsmanöver, es ist das Tarnen und das Tricksen, meine Damen und Herren, und auch das Umgehen der Sanktionen, die unserem Bundesland nun angelastet werden. Die Verbindungen bis in die Machtclique von Putin werfen nun mal Fragen auf, und das wird auch zu gegebener Zeit aufzuarbeiten sein müssen, zu untersuchen sein müssen. Wir haben viel Beharrung und Verklärung gehört auch in den letzten Tagen, und wir haben eine 180-Grad-Wendung erleben können. Ich begrüße die ausdrücklich, und ich begrüße es auch ausdrücklich, dass es da sehr deutliche Worte gab, wenngleich ich sagen muss, dass ich sie viel früher erwartet hätte. Und ich muss auch sagen oder hinterfragen, ob es ohne den öffentlichen Druck, der entstanden ist, überhaupt dazu gekommen wäre, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn es gab Shitstorms, und es gab tatsächlich viel, viel öffentlichen Druck, bevor sich da was tat. Und Debatten und der Austausch, das gehört genau hier ins Parlament und gehört im Grunde nicht in eine 650 Wörter fassende Äußerung in den sozialen Medien, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Hier haben wir zu entscheiden! Das hätte ich mir gewünscht, dass wir zumindest auf diesem Weg mitgenommen werden. Noch am Freitag haben wir feststellen müssen … (Patrick Dahlemann, SPD: Andersrum hätten Sie es auch vorgeworfen!) Möglicherweise! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Möglicherweise! Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Es geht jetzt nicht darum, hier nur schwarz und weiß zu zeichnen, sondern es geht jetzt darum, auch die Grautöne einmal hervorzuheben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und noch am Freitag wurden Formulierungen zu der Stiftung von der Landesregierung mit einem moralischen Stigma versehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Seien wir ehrlich, das war bis dahin so ein bisschen tabu – bloß nicht, und wir müssen jetzt gemeinsam stehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das war reichlich kompliziert.) Ich weiß, es ist ein rechtliches Problem, aber rechtliche Probleme sind lösbar und sind überwindbar. Und wir werden auch eine Lösung finden, egal, was Herr Sellering sagt. Dies zeigt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) es zeigt eine gewisse Trägheit, meine Damen und Herren, in der Einordnung der Ereignisse oder gar eine Orientierungslosigkeit, die wir feststellen konnten, vielleicht auch eine Ohnmacht. Niemand hat ja damit gerechnet, dass Putin tatsächlich so weit gehen würde. Und das halte ich tatsächlich allen zugute, dass sie belogen und getäuscht wurden. Aber vielleicht war es auch ein Stück weit Prinzipienlosigkeit. Wir haben auch – und ich schließe uns ein –, wir haben auch bestimmte Prinzipien über Bord geworfen. Noch mal: Putin hat uns aus einem Traum gerissen, und dieser Traum war leider verführerisch und er war trügerisch. Also stehen wir zu Fehleinschätzungen, korrigieren wir diese, ziehen wir die richtigen Schlussfolgerungen daraus! Dafür ist dieser Antrag gedacht und richtig. Und es wird weitere Anlässe geben, wo wir uns auch noch mal darüber unterhalten müssen, wenn nämlich die Formulierung fällt, dass die Landesregierung als Putin-Freund oder Putin-Versteher diskreditiert worden wäre. Aber ich habe noch Aussagen im Ohr, auch von Kabinettsmitgliedern, ich zitiere: „Ich höre zu Hause auch russisches Fernsehen. Da hat Wladimir Putin gesagt, Russland ist noch nie ein Angriffsstaat gewesen. Ich glaube das.“ Ist noch gar nicht lange her. Schröder wurde schon zitiert, sprach von einem lupenreinen Demokraten. Niemand hat die Landesregierung oder die SPD pauschal diskreditiert, aber es gibt, wie gesagt, diese Kabinettsmitglieder und es gibt einen Schröder, völlig ausblendend, und das hätte man erkennen können, völlig ausblendend, dass Russland über Jahrzehnte Oppositionelle verfolgt, unterdrückt oder wegsperrt, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minderheiten und Homosexuelle verprügeln lässt, dass Gegner sogar im Ausland mit Giftanschlägen beseitigt werden, dass Grenzen verschoben werden. Der Sündenfall Krim hätte doch schon Alarmglocken schellen lassen müssen. Dass die Social Media manipuliert werden, ist auch nichts Neues, und sogar, dass auf Wahlergebnisse der westlichen Demokratien Einfluss genommen wird, meine Damen und Herren, das war uns doch wohl bekannt. Fest steht, das außenpolitische Wirken der Landesregierung hat die diplomatische Arbeit der Bundesregierung absolut nicht unterstützt, sondern bisweilen sogar untergraben. Und die Unterstützung von Putins Pipeline bis zur letzten Sekunde über die mit den Bündnispartnern vereinbarte Zulässigkeit hinaus ist an sich beschämend für Mecklenburg-Vorpommern. Und dies mit einem Stiftungskonstrukt, das in Deutschland seinesgleichen sucht, finanziert vom Staatskonzern Gazprom, besetzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten, ausgestattet mit einem Höchstmaß, das hat uns ja genau über diese Tage Kopfzerbrechen bereitet, einem Höchstmaß an Intransparenz und Verschleierung, immer mit der Aussage, dies sei privatrechtlich oder privatwirtschaftlich, und Auskünfte, haben wir hier ja erlebt, wurden kaum erteilt. Diese Stiftungskonstruktion lohnt es sich zu untersuchen, die Satzung einer gemeinnützigen Stiftung, die wirtschaftlichen Interessen dient, Fragezeichen. Wie ist überhaupt die Gemeinnützigkeit für diese Stiftung erteilt worden? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist wie mit der AWO.) Man könnte mal die Abgabenordnung Paragraf 61 durchlesen, da fällt einem ganz schnell auf, dass es da irgendwas gibt, was nicht stimmen kann. Meine Damen und Herren, für diese Fragen müssen wir uns Zeit nehmen, und wir werden uns Zeit nehmen, die ist nicht heute, denn heute erwarten die Menschen in der Ukraine – und die Menschen, die zu uns kommen, weil sie vertrieben werden, es ist keine freiwillige Entscheidung, sie benötigen jegliche Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen auf den Straßen und Plätzen, auch die in Russland selbst, wo mutige Menschen auf die Straße gehen. Und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, Sie werden es erleben, dass auch in Russland eine Bewegung losgetreten wurde, die Putin völlig unterschätzt hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) Gut, mach ich. Die Ankündigung der Landesregierung zur Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme wird absolut unterstützt von uns. Die Menschen in der Ukraine nehmen uns in die Verantwortung, dass wir zu unseren Werten stehen. Abschließend bleibt zu sagen, meine Damen und Herren, wir werden die liberale Demokratie verteidigen, hier genauso wie in der Ukraine. Und wir werden die Grundrechte jeder Person, in Frieden und Freiheit zu leben, wahren und schützen, hier und überall in Europa. Und deswegen ist Putins Krieg nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern auch ein Krieg gegen uns. Und dem müssen wir uns stellen, dem müssen wir etwas dagegensetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es zeigt sich auch mal wieder, Europa ist die Sehnsucht derer, die wissen, was Unfreiheit bedeutet, meine Damen und Herren. Unsere Demokratie und unsere Freiheit ist der Funken Hoffnung, der die Menschen zum Ankämpfen gegen die Kraft der Autokratie Putins antreibt. – Ich bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Krüger.

Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe in der letzten Legislaturperiode hier schon mal an diesem Pult die Geschichte meiner Familie erzählt, von meiner Mutter, die im Sommer 1944 geboren wurde, ihrem Vater, der drei Tage Fronturlaub bekommen hat, um seine kleine Familie besuchen zu können, der dann ein Dreivierteljahr später vor Dänemark gefallen ist. Meine Mutter, die ihr Leben lang gehofft hat oder in frühester Jugend zumindest gehofft hat, dass das eine Falschmeldung war, ihr Vater irgendwann kommen würde, von meiner Großmutter, die vom Tod ihres Mannes schwer traumatisiert war. Das Trauma zeigte sich beispielsweise darin, dass sie nie in der Lage war, meine Mutter mal in den Arm zu nehmen. Das ging nicht, das konnte sie nicht, Folgen des Krieges. Meine Damen und Herren, das wirkt in meiner Familie, das ist transparent in meiner Familie bis heute. Und so, wie es meiner Mutter und meiner Familie ging, so wird es jetzt auch vielen Müttern, Vätern und Kindern in der Ukraine gehen – vergessen wir es nicht! –, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland. Die russischen Soldaten werden ja in einen Kampf geschickt, und auch russische Soldaten sterben, und das macht auch etwas mit russischen Familien. Meine Damen und Herren, wir Deutschen wissen, wie schwer Versöhnung ist, bis heute hin ist es so. Wenn wir nach Israel fahren, liegt immer ein Schatten da drüber, immer der Schatten des Holocaust. Als Willy Brandt der Opfer des Warschauer Ghettos gedacht hat, da reichte es ihm nicht, einfach einen Kranz niederzulegen und die Schleife geradezuziehen, sondern er kniete sich hin und er betete für die Opfer und er betete um Versöhnung. Als Helmut Kohl, der Kanzler der Deutschen Einheit, gemeinsam mit seinem französischen Präsidentenkollegen François Mitterrand, das erste Mal haben sie es gemeinsam gemacht, der Opfer der Weltkriege gedacht haben, da haben die beiden Männer Hand in Hand gestanden, deutlich zu machen, dass ehemalige Gegner jetzt gemeinsam gehen wollen. Sich zu versöhnen, ist eben ein langer, ist ein schwieriger Weg, meine Damen und Herren. Wir haben jetzt hier in Zentraleuropa, Mitteleuropa über 30 Jahre Frieden, und ich hätte nicht gedacht, dass wir hier mitten in Europa mal wieder einen Krieg haben, und wir haben jetzt Krieg. Die Erklärungen des Präsidenten der Russischen Föderation sind völkisch, sind national und zudem hat er die Weltöffentlichkeit mehr als einmal massiv belogen, er hat die Medien belogen, er hat seine Staatsgäste belogen. Und, meine Damen und Herren, mir fällt das Gleichnis ein: Die Pinocchio-Nase des russischen Präsidenten ist mindestens so lang wie seine Tische, an denen er die Staatsgäste empfängt. Meine Damen und Herren, in der Ukraine sterben Menschen. In der Ukraine sind Frauen, Kinder, Familien verängstigt, sie übernachten in Kellern, U-Bahn-Schächten. Ich habe im Fernsehen gesehen, selbst Kinderkrankenhäuser werden in Keller verlegt. Warum? Weil Präsident Putin die Nachkriegsordnung für beendet erklärt hat, weil er von einem großrussischen Imperium träumt. Er sagt, Zitat: „Die Ukraine ist historisch und kulturell ein Teil Russlands.“ und erneut ein Zitat: „Die Donbass-Region in der Ostukraine gehört zu Russland.“ Völkische Aussagen eines Staatschefs mitten in Europa, im Krieg völkischnational begründet. Meine Damen und Herren, im Namen der Sozialdemokraten erkläre ich: Wladimir Putin ist der Aggressor. Wladimir Putin hat einen mit nichts zu begründenden Krieg begonnen. Wladimir Putin ist verantwortlich für das Blutvergießen, für Zerstörung und für unermessliches Leid, das in diesen Tagen über viele Familien hereingebrochen ist. Dieser Krieg ist ein Krieg des Wladimir Putin und nicht der Krieg der Menschen Russlands. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Krieg, meine Damen und Herren – das haben meine Vorredner schon festgestellt und das ist mir ein Bedürfnis, es auch festzustellen –, widerspricht dem Völkerrecht. Das, was Wladimir Putin wirklich stört, ist ein Geist, der auch in seinem Land um sich greift. Dieser Geist heißt Demokratie, dieser Geist heißt Freiheit und dieser Geist heißt Selbstbestimmung. Es stört ihn, dass die Ukraine selbstbestimmt für sich entscheidet, welchen Weg sie gehen will. Und offenbar war das nicht der Weg, den sich Wladimir Putin gewünscht hat. Also sorgt er jetzt mit Gewalt, mit Blutvergießen dafür, dass die Menschen der Ukraine auf einen anderen, auf seinen Weg gezwungen werden. Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben Geschichtsbücher. Schauen Sie mal rein! Ein Volk gegen seinen Willen zu regieren, ist am Ende immer noch gescheitert. Herr Putin, Sie werden scheitern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, historisch wiegt das Vorgehen Russlands noch schwerer. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war die Ukraine im Besitz von Atomwaffen. Und diese Atomwaffen hat die Ukraine im sogenannten Budapester Memorandum abgegeben, freiwillig abgegeben. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien unter anderem gegenüber der Ukraine, die Souveränität und die bestehenden Grenzen anzuerkennen. Das erfolgte als Gegenleistung eben für diesen Nuklearwaffenverzicht. Das Budapester Memorandum, meine Damen und Herren, muss den Verantwortlichen in Kiew jetzt wie Hohn vorkommen. Die Auswirkungen gehen aber weit über den Ukraine-Krieg hinaus. Für Staaten, mit denen die Weltgemeinschaft wann und wo auch immer mal verhandelt darüber, dass sie ihre Atomwaffen abgeben sollen, diesen Verhandlungen hat Wladimir Putin auf lange, lange Zeit einen Bärendienst erwiesen, denn natürlich wird das Beispiel Ukraine immer diesen Staatschefs vor Augen geführt sein. Meine Damen und Herren, aber es gibt noch weitere gefährliche Auswirkungen, die ich sehe. Da gibt es ja noch weitere souveräne Staaten, die zur Sowjetunion gehörten und jetzt nicht mehr im Einflussbereich Russlands stehen. Hier stellt sich natürlich die Frage: Was plant Wladimir Putin? Wie verhalten sich jetzt diese Staaten? Welche Dynamik diese Entwicklung nehmen wird, ist bislang noch nicht absehbar. Deshalb ist richtig, dass die Gemeinschaft der Staaten jetzt eng zusammenrückt, die Aggression Russlands verurteilt und auch konsequent handelt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir bei dem, was auch uns hier betrifft. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt viele Kommentatoren, die hinterher vorher alles besser gewusst haben. Ich habe diese Fähigkeit nicht, das muss ich gestehen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es einen großen Landkrieg mitten in Europa gibt. Und ich kenne auch niemanden in meiner Fraktion, der sich das vorstellen konnte. Es war außerhalb unserer Vorstellungskraft. Damit haben wir aber offenbar falsch gelegen, um es auch ganz deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, mir, meiner Fraktion und auch der Ministerpräsidentin war immer wichtig, dass Menschen zwischen den Ländern direkt miteinander reden. Solange man redet, schießt man nicht. Wenn man den anderen versteht – und dazu gehört, dass man miteinander redet –, können Missverständnisse oder Spannungen abgebaut werden. Wenn man miteinander Handel treibt, hat man ein Interesse, dass es dem anderen gut geht, denn man möchte ja auch morgen noch mit dem anderen Handel treiben. Wir haben einen engen Austausch auf regionaler Ebene mit dem Leningrader Gebiet gepflegt. Es ging um Begegnungen von Menschen, es ging um Handel, um Jugendaustausch, Wissenschaft, Kultur und einiges mehr oder kurz gesagt um die Formel: Dialog und wirtschaftliche Verflechtung sichert Frieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, Höhepunkte dieser regionalen Zusammenarbeit waren die Russlandtage. Und, lieber Franz-Robert Liskow, ich habe ja in der Rede vernommen, dass die CDU sich von dem gemeinsamen Weg, den wir damals gegangen sind, jetzt aufmacht und deutlich macht, dass die CDU nicht wirklich dabei war. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Erfahrung ist eine andere. Wir haben das gemeinsam seinerzeit entschieden. Wir haben – gemeinsam sind wir einen Weg gegangen – gemeinsam auch die Russlandtage durchgeführt. Und ich erinnere mich deutlich daran, dass neben der Ministerpräsidentin auch der von mir geschätzte, will ich ganz deutlich sagen, ehemalige Wirtschaftsminister Harry Glawe anwesend war. Und es ist ja auch über Internet bis heute nachlesbar. Und beide haben da wertschätzende Worte auch gefunden, auch Harry Glawe, alles nachlesbar. Ich könnte das hier zitieren. Harry, beispielsweise in einer Pressemitteilung, da sagt er: „Unsere intensiven Bemühungen tragen Früchte. … Kooperationen sind ein hervorragendes Instrument, um in Verbindung zu bleiben ...“. Lassen Sie uns doch nicht die Dinge, die in der Vergangenheit waren, hier, ja, schräg dastehen! Und, lieber Franz-Robert Liskow, hier deutlich zu machen, dass die Sozialdemokraten nicht wertschätzend unterwegs gewesen sind oder „werteorientiert“ haben Sie gesagt, auch das ist nicht wirklich richtig, und das wissen Sie auch. Und um das mal, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) um das mal deutlich zu machen, meine Damen und Herren, würde ich gerne unsere Ministerpräsidentin zitieren. Die Ministerpräsidentin hatte die Eröffnung des Russlandtages gemacht. Und die Ministerpräsidentin hat – ich bin zweimal anwesend gewesen, einmal online, einmal persönlich –, hat jedes Mal auch kritische Worte gefunden. Und das ist nachlesbar und auch hörbar, da gibt es Videos von im Netz, das kann jeder von Ihnen auch nachhören. Das Zitat, was ich bringen möchte, ist die Eröffnung des letzten Jahres, und da sagte sie: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben.“ Und Dialog beinhaltet für uns, auf Gemeinsamkeiten zu setzen und natürlich auch Unterschiede und Kritik anzusprechen. „Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, wenn es zum Beispiel um den Umgang mit der Opposition geht. Aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen“ und gemeinsame Chancen zu vergeben. Meine Damen und Herren, ich kann nach wie vor jedes dieser Worte unterschreiben. Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, es gibt ein Vorher und es gibt ein Nachher. Die Situation ist jetzt eine grundlegend andere. Wenn die Ministerpräsidentin sagte, „aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen“, müssen wir leider feststellen, dass die russische Zentralregierung des Wladimir Putin die Türen zugeschlagen hat. Übrigens, auch das will ich klarstellen: Wir hatten eine Regionalpartnerschaft, keine Partnerschaft mit Wladimir Putin oder der Regierung der Russischen Föderation. Meine Damen und Herren, in dieser Regionalpartnerschaft ist auch meine Fraktion in der letzten Legislaturperiode in unsere Partnerregion gereist. Das hat hier keiner angesprochen, aber ich will es selbst tun. Wir sind dahin gereist, um Gespräche zu führen, und, ja, wir haben Gespräche mit den Offiziellen geführt, auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen beispielsweise, beispielsweise auch Organisationen, die im Umweltschutz aktiv sind in Russland. Und wir haben sogar mit Oppositionellen uns dort getroffen. Und wenn Sie jetzt genau nachgucken, wenn Sie dazu im Netz nichts finden, das hat einen Grund, warum Sie im Netzt nichts dazu finden: schlicht und einfach, weil die uns darum gebeten haben, dass wir es nicht öffentlich machen, (René Domke, FDP: Weil sie Angst hatten.) weil sie Angst hatten, ja, weil sie Angst hatten. Und, meine Damen und Herren, wie wichtig solche Kontakte sind, das weiß ich aus eigenem Erleben, aus dem Erleben der Wende des Jahres 1989. Wir haben uns da nicht blind in eine Partnerschaft geworfen, sondern wir haben bewusst Gespräche geführt, wir haben uns bewusst die Gesprächspartner ausgesucht. Übrigens, lieber Franz-Robert Liskow, wertebasiert haben wir das gemacht. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Das ist mir als Sozialdemokrat sehr, sehr wichtig. Und ich will darauf hinweisen, dass die von uns geplante Regionalpartnerschaft zwischen dem Landtag und der Duma des Leningrader Gebiets nicht alleine der Wunsch der Sozialdemokraten war, sondern der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, über die damaligen Fraktionen hinweg hat einstimmig, ich wiederhole, hat einstimmig diesem Plan zugestimmt. Diese Partnerschaft, meine Damen und Herren, kann es jetzt nicht mehr geben. Die Türen sind von Wladimir Putin zugeschlagen worden. Meine Damen und Herren, zu Nord Stream 2: Nord Stream 2 war ein Wirtschaftsprojekt, das in Zusammenarbeit von Unternehmen aus verschiedenen Staaten, unter anderem aus Russland, das wissen wir, großer Player an der Stelle gewesen, Deutschland, Österreich, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, meine ich, auch noch dazu entstanden ist. Nord Stream 2 sollte den Handel mit Gas zwischen Russland und der EU ausbauen, und Bundesregierungen in den verschiedensten Konstellationen haben das unterstützt. Und, lieber René Domke, auch Liberale haben das übrigens unterstützt. Schauen Sie sich Äußerungen von Herrn Kubicki an zu Nord Stream 2, da werden Sie feststellen, dass er Nord Stream 2 immer unterstützt hat! Aber auch hier hat sich die Situation grundlegend geändert, sie hat sich einfach geändert. Wir haben jetzt einen Angriffskrieg, den Wladimir Putin vom Zaun gebrochen hat. Deshalb ist es richtig, dass die Pipeline erst einmal nicht ans Netz gehen wird. Und, meine Damen und Herren, wenn ich sage „erst einmal“, kann man mir vorwerfen, dass ich damit eine Hintertür auflasse. Ich sage ganz klar, ja, diese Hintertür gibt es. Diese Hintertür gibt es für den Fall, dass Wladimir Putin sich entschließt, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen, die territoriale Integrität der Ukraine – und ich sage, inklusive der Krim – auch anzuerkennen. Wenn er das nicht tut, meine Damen und Herren, dann ist auch diese Hintertür zu, dann ist sie zu, das will ich ganz deutlich sagen. Meine Damen und Herren, zur Klimastiftung, zur Klimastiftung: Die Gründung der Klimastiftung war eine logische Folge. Der Landtag – und auch da möchte ich noch mal darauf hinweisen, lieber Franz-Robert Liskow – hat diese Klimastiftung ohne Gegenstimmen beschlossen. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich weise ja nur darauf hin. Wir gemeinsam haben gesagt, das soll so sein, diese Klimastiftung soll so existieren, soll so an den Start gehen. Nachdem auch zum Bau von Nord Stream 1 die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee gegründet wurde, war klar, dass wir auch mit dem Bau von Nord Stream 2 eine entsprechende Stiftung einrichten werden. Hauptaufgabe waren Tätigkeiten rund um den Klimaschutz, aber auch dafür zu sorgen, dass amerikanische Sanktionsdrohungen ins Leere laufen sollten. Und, meine Damen und Herren, auch da war sich der Landtag einig, dass es nicht sein kann, dass die Amerikaner sagen, welche Projekte wir machen dürfen und welche wir nicht machen dürfen. Und wir haben seinerzeit gesagt, das geht nicht, dass Deutschen als souveränem Staat gesagt wird, da dürft ihr nicht weitermachen. Und vor dem Hintergrund hat der Landtag – noch mal: ohne Gegenstimmen – beschlossen, dass die Stiftung diese Aufgaben bekommt, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck in den Diskussionen heute, dass da einige vergessen haben, was wir alles miteinander gemacht haben. Aber noch mal: Es gab ein Vorher und es gibt ein Nachher, und in diesem Vorher haben wir das miteinander entschieden. Und da wir jetzt im Nachher sind, ist es konsequent, dass die Ministerpräsidentin den Vorstand gebeten hat, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen. (Torsten Renz, CDU: Ja, wenn sie getrieben wird, Thomas, wenn sie gar nicht mehr anders kann.) Na ja, ich will da gerne drauf eingehen, lieber Torsten Renz. Hier ist erst vorgeworfen worden, dass die Ministerpräsidentin hätte hier die Erklärung halten sollen. Übrigens, sie ist krank, das hätte sie gar nicht gekonnt, das will ich auch mal ganz deutlich sagen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielleicht hören Sie mir einfach zu! Sie ist krank, sie hätte das ja hier nicht machen können. Auf der anderen Seite wird jetzt gesagt, das hätte sie viel früher machen sollen, oder wie auch immer, ist getrieben worden. Ich finde, so, wie die Ministerpräsidentin das gemacht hat, und das hat sie vom Krankenbett aus gemacht, muss man immer dazu sagen, hat sie es richtig gemacht. Sie hat die Stiftung aufgefordert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Vorstand aufgefordert, gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen. Es soll jetzt geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Und ich habe in den letzten Tagen als Nichtjurist gelernt, dass das nicht einfach ist. Und ich habe ja auch gehört, dass es da in der Öffentlichkeit Vorschläge gibt, was mit dem Geld passieren muss. Und dass Herr Sellering sich dann äußert und sagt, das geht nicht, ich mache mich da strafbar, wenn wir darüber diskutieren, über welche Zwecke die Stiftungsgelder verwendet werden können, das ist für mich nachvollziehbar, das ist doch völlig logisch. Und, meine Damen und Herren, wir haben – noch einmal: einstimmig, alle Fraktionen – genau dieses Konstrukt gewählt, damit es möglichst unabhängig ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) möglichst unabhängig ist, damit die Amerikaner mit ihren Sanktionsdrohungen da nicht durchdringen können. Das war genau unser Ziel. Unser Ziel war, dass die möglichst unabhängig sind. Ich will daran erinnern. Meine Damen und Herren, die Stiftung und der Vorstand haben in unserem Auftrag gehandelt. Es gab ein Vorher und ein Nachher. Für die Arbeit, die sie bis dahin geleistet haben, sage ich einmal an dieser Stelle herzlichen Dank! (Torsten Renz, CDU: Kein Applaus.) Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt angekündigt hat, dass wir den Klimaschutz dadurch, dass die Stiftung nicht weiterarbeiten soll, nicht schwächen wollen, sondern hier einen entsprechenden Etat zur Verfügung stellen. Das halte ich für richtig … (Torsten Renz, CDU: Auch das ist selbstherrlich, Thomas.) Das halte ich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das halte ich für richtig und gut. Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist natürlich ein Vorschlag – der Kollege Renz hat gerade gesagt, das ist selbstherrlich –, ist natürlich ein Vorschlag der Landesregierung. Haushaltshoheit haben wir. Wenn die CDU andere Vorstellungen hat, bin ich auf die Haushaltsberatungen gespannt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber selbstverständlich ist es die Aufgabe der Ministerpräsidentin, hier deutlich zu machen, wie die Position der Landesregierung ist. Das hat die Ministerpräsidentin getan. Ich begrüße diesen Vorschlag der Ministerpräsidentin. Ich finde ihn logisch und ich finde ihn nachvollziehbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir werden als Landtag, wir werden als Land die verschiedenen Elemente der Regionalpartnerschaft aussetzen beziehungsweise beenden. Das ist in der jetzigen Situation, wir sind im Nachher, auch richtig so. Dazu gibt es auch keine vernünftige Alternative. Aber klar bleibt das Prinzip: Wenn man miteinander Probleme hat, wenn Konflikte und Meinungsverschiedenheiten bestehen, dann ist nicht weniger, sondern mehr Kommunikation gefragt. Wie das vor dem Hintergrund des Sterbens von Menschen in der Ukraine gelingen kann, ist mir noch nicht klar, es ist aber eine Aufgabe, die die Außenpolitiker nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das ist mir sehr wichtig. Jetzt gilt es, Druck auf Russland auszuüben, um möglichst schnell die Aggression, das Blutvergießen zu beenden. Jetzt muss die internationale Staatengemeinschaft – und ich sage in diesem Fall ausdrücklich, möglichst inklusive China – zusammenhalten, zusammenstehen. Meine Damen und Herren, wenn Putin eins geschafft hat, dann ist es, den Westen zu einen, und das ist dann auch gut so. Jetzt gilt es für uns, uns vorzubereiten, denn klar ist, dass die nun notwendigen Sanktionen, aber auch die zu erwartenden Gegensanktionen direkte Auswirkungen bei uns haben werden. Klar ist auch, dass Menschen aus der Ukraine vertrieben werden. Auf die Ankunft der Vertriebenen müssen wir uns zügig vorbereiten. Und es geht um unbürokratische Aufnahme, es geht um Unterkunft, medizinische Versorgung von Kranken und – ich sage es ganz offen – natürlich auch von verletzten Menschen. Es geht um Betreuung, Integration und viel mehr. Wir stehen also vor einer Mammutaufgabe, einer Mammutaufgabe, die wir zu leisten haben. Meine Damen und Herren, mein Wunsch war, dass von dieser Debatte heute ein Signal ausgeht, das Signal, dass es hier nicht um rechts oder links geht, nicht darum, ob wir Christdemokraten oder Sozialdemokraten sind, nicht darum, ob es Sozialisten, Liberale oder GRÜNE sind. Es geht darum, gemeinsam zu zeigen, dass wir für Frieden, für Freiheit und Selbstbestimmung der Völker einstehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Krüger! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich saß noch ungläubig vor meinem Handy und las die ersten Nachrichten über diesen brutalen Angriffskrieg, als mein 6-jähriges Kind fragte: Mama, was ist eigentlich Krieg? Und während ich versuchte, diese Frage irgendwie kindgerecht zu beantworten, wusste ich, ab heute leben wir in einer anderen Welt. Noch zur Bundesversammlung Anfang Februar, als russische Militärkräfte an der ukrainischen Grenze aufzogen und viele dies als kalkulierte Drohgebärde Putins definierten, hatte ich Hoffnung aus den Worten des Bundespräsidenten Steinmeier gezogen. Dieser sagte sinngemäß, Putin solle die Kraft der Demokratien nicht unterschätzen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Diese Worte hatten am Morgen des 24. Februar irgend- wie ihre Kraft für mich verloren, denn wo war sie, die Stärke der Demokratinnen und Demokraten, wenn ein machthungriger, kriegstreiberischer Diktator einfach einen souveränen Staat scheinbar ungehindert angreifen kann? Wo war sie, wenn Soldat/-innen und Zivilist/-innen auf den Straßen und in den Häusern sterben? Wo war sie, die Stärke der Demokratien, wenn Kinder und Frauen vertrieben und Männer per Kriegsrecht zum Kämpfen gezwungen werden? Und wo ist sie jetzt, da Millionen von Menschen mitten in Europa in eine humanitäre Katastrophe stürzen? Dann sahen wir in den Dauernachrichtenschleifen neben dem unermesslichen Leid auch einen scheinbar unerschrockenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der vorangeht und sein Land mit allem verteidigt, was er hat. Menschlich, diplomatisch und kämpferisch holt er das Größtmögliche an Unterstützung, Motivation und Energie für seine Bürgerinnen und Bürger heraus. Wir sahen Abgeordnete, die sich bewaffnen, und in Deutschland lebende Ukrainer/-innen, die zurück in ihr Land gingen, um zu kämpfen. Selenskyj und die Menschen in der Ukraine kämpfen jedoch nicht nur für ihr eigenes Recht auf einen souveränen Staat, der fest auf freiheitlichdemokratischen Grundwerten steht. In gewisser Weise, und das wurde heute hier schon oft gesagt, tragen sie stellvertretend einen Kampf um unser aller Freiheit und Demokratie aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Danke! Im Kampf, der gerade zwischen Kiew und Mariupol tobt, stehen sich Diktatur und Demokratie gegenüber. Und wir stehen bei diesem Kampf unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Die Stärke der Demokratinnen und Demokraten, meine Damen und Herren, ist inzwischen für mich wieder überall zu sehen. Wir sehen sie im Stolz und der Würde des ukrainischen Volkes, ihr Land und damit ihre Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir sehen sie in einer westlichen Weltengemeinschaft, die geschlossen mit den schärfsten Sanktionen reagiert hat, auch wenn ich Herrn Domke zustimme, es war einiges davon verdammt spät. Wir sehen sie auf Demonstrationen in Russland, wo Menschen eine Verhaftung in Kauf nehmen, um gegen den Krieg zu protestieren. Und wir sehen sie auch in den Hunderttausenden, die europaweit mit Menschenketten und Kundgebungen für den Frieden auf die Straße gehen. Und wir sehen sie nicht zuletzt in einer unglaublich großen Welle der Hilfsbereitschaft überall auf der Welt. Die UN erwartet bis zu vier Millionen ukrainische Flüchtlinge. Momentan sind schon Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern Polen, Slowakei und Rumänien eingetroffen. Die Lage ändert sich stündlich. Es liegt jetzt in unser aller Verantwortung, dass diesen schutzbedürftigen Menschen schnell geholfen wird. In unseren Landkreisen und kreisfreien Städten laufen die Vorbereitungen für die Ankunft von Geflüchteten auf Hochtouren. Das Innenministerium hat einen Krisenstab eingesetzt und die Integrationsbeauftragte koordiniert die zivilgesellschaftliche Hilfe. Es formiert sich bereits jetzt eine sehr breite bürgerliche Hilfsbewegung in Mecklenburg-Vorpommern, mit Sach- und Geldspenden, Mitfahrgelegenheiten und Unterkunftsangeboten. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern berichtet, dass schon jetzt so viele Hilfsangebote eingehen, dass die Koordination allein eine Mammutaufgabe wird. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank allen, die jetzt nach all ihren Mitteln und Möglichkeiten helfen, und auch an die vielen Angestellten in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie setzen gerade – mit mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie in den Knochen – neue, ungeahnte Kräfte frei, um allen ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainern ein Obdach und eine vernünftige Grundversorgung zukommen zu lassen. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist mir wichtig, an dieser Stelle unsere polnischen Nachbarinnen und Nachbarn besonders hervorzuheben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier haben wir in den vergangenen Tagen eine 180-Grad-Wende der Regierung in der Flüchtlingspolitik beobachten können und das zivilgesellschaftliche Engagement ist enorm. 280.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in nur fünf Tagen nach Polen gekommen. Sie werden mit großer Hilfsbereitschaft empfangen. Manche nehmen die traumatisierten Nachbarn sogar zu Hause auf. Für die Bewältigung dieser unglaublich großen humanitären Herausforderung gilt den Polinnen und Polen schon jetzt mein allergrößter Respekt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe sie also wieder, die Hoffnung in die Kraft und Stärke der Demokratie, und da können auch Ihre Zwischenrufe nichts machen. Aber es gibt noch sehr viel zu tun. In den nächsten Tagen und Wochen müssen wir weiter alle Menschen in Sicherheit bringen, die vor dem Invasionskrieg fliehen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) egal, welche Hautfarbe sie haben oder welche Nationalität. Auch Drittstaatler/-innen müssen ungehindert ausreisen dürfen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn People of Colour, LGBTIQ+ und Menschen mit nicht ukrainischem Pass an den Grenzen aufgehalten werden. Wir brauchen jetzt Gelder für humanitäre Hilfe. Dafür reicht es nicht, auf mögliche Millionen durch die Abwicklung der Klimastiftung zu hoffen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit der humanitären Hilfe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) werte Ministerpräsidentin Schwesig, dann erwarte ich in der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen oder der Landesregierung und keine per Twitter angekündigten Millionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir brauchen auch eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch eine Frechheit, diese Unterstellung! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Viele Fehler, die den brutalen Angriffskrieg durch Russland ermöglicht haben, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden auf vielen Ebenen aufgearbeitet werden müssen, um uns und die freiheitlichen Grundwerte der Demokratie künftig besser vor Kriegstreibern schützen zu können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem schrecklichen Geschehen, sei es aus Naivität, Kalkül oder kaltem machtpolitischem Interesse, auseinandersetzen müssen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Bürgerinnen und Bürger haben nichts weniger als vollständige Transparenz und eine selbstreflektierte Aufarbeitung verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stärke der Demokratie darf nicht allein den ehrlichen, hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. (Nikolaus Kramer, AfD: Zeit!) Wir brauchen genauso Politikerinnen und Politiker, die ihre Verantwortung ernst nehmen, und dazu gehört auch, ...

Frau Abgeordnete, ...

... die eigenen Fehler einzugestehen.

... Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich!) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also der Redebeitrag von Herrn Krüger, da bin ich Ihnen dankbar für, hat mich nicht überrascht, muss ich ehrlich gestehen, habe ich von Ihnen anders nicht erwartet, also von Ihnen persönlich, weil er auch konträr zu dem Antrag steht, der hier eingebracht wird. (Julian Barlen, SPD: Das wiederum stimmt nicht. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Überhaupt nicht.) Das ist Ihre beschränkte Sicht der Dinge, Herr Barlen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mehrfach haben wir hier das Wort „beschämend“ gehört, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was beschämend ist in dieser Debatte? Ihr Verhalten! Sie stehen hier und propagieren Solidarität mit der Ukraine, und da können Sie noch so den Landtag in den Farben der Ukraine anstrahlen, da können Sie noch so viele ukrainische Flaggen am Landtag hissen und da können Sie noch so viele ukrainische Flaggen aus Ihrer Fraktionsversammlung hochhalten (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und in den Social Media posten, wenn Sie hier stehen, so wie Frau Rösler, die Partei DIE LINKE, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn man Ihre Worte hier für bare Münze genommen hätte, dann dürften Sie diesen Antrag gar nicht unterschreiben, dann dürften Sie dem nicht mal beitreten oder Ihre Stimme dafür erheben, für diesen Antrag. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was wissen Sie denn?!) Das eigentlich Beschämende aber (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) an dieser bisherigen Debatte mit Ausnahme der Erklärung (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) der Landtagspräsidentin (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Die Argumente lassen auf sich warten.) und des Redebeitrages von Herrn Krüger ist doch aber dies, meine Damen und Herren: dass Sie alle hier versuchen, mit Ihrem Antrag und vor allen Dingen mit den Redebeiträgen politisches Kapital aus der Situation in der Ukraine zu schlagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist beschämend, meine Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Ich kam mir hier vor wie auf einem politischen Aschermittwoch, ein Schlagabtausch, wer kann mehr, wer kann weniger, die Zwischenrufe – das ist beschämend, meine Damen und Herren, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht die Rede von meinem Kollegen Horst Förster und nicht der Antrag der AfD-Fraktion, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern Ihr Verhalten hier im Landtag zu dieser Situation. Zwei Stunden später zu beginnen, weil man sich hier um Punkt und Komma streitet, weil der eine sich in der Klimastiftung nicht wiederfindet, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der andere versucht, seine Ministerpräsidentin zu retten, das, meine Damen und Herren, ist beschämend, und nicht ... (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wären jedem Antrag beigetreten, aus dem hervorgegangen wäre, dass wir Solidarität mit der Ukraine fordern, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit den Menschen, die dort jetzt im Krieg leben. Aber das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht vermocht. Und das unterscheidet Sie als die sogenannten wahren Demokraten von den wahren Demokraten, nämlich denen der AfD. (René Domke, FDP: Oh!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Jetzt wirds aber lustig! – Zuruf aus dem Plenum: So viel zum Thema Parteipolitik! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/436 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/436 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/437 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/437 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass die Kantine noch geöffnet hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ganz wichtig.) weil wir ja durch die Verschiebung des Sitzungsbeginns in die Mittagszeit gekommen sind. Wer also gerne noch etwas essen möchte, findet in der Kantine noch ... (Schriftführerin Sandy van Baal: Was.) was zu essen. Wie das Angebot genau aussieht, weiß ich nicht. Schluss: 14:09 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Rainer Albrecht, Henning Foerster, Christian Pegel, Jens-Holger Schneider, Dr. Anna-Konstanze Schröder, Manuela Schwesig, Thore Stein und Christian Winter.