Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, das möchte ich anerkennen, hat einen aktuellen Anlass. Die Regierungschefs der Länder haben sich gestern mit der Bundesregierung getroffen und über das Finanzierungspaket zum Entlastungspaket 3 beraten. Dieses Entlastungspaket – das haben wir schon mehrfach besprochen – blieb hinter den Erwartungen der Menschen zurück. Es korrigierte im Wesentlichen die Versäumnisse des Entlastungspaketes 2. Das heißt, auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten erhalten demnächst eine Einmalzahlung in Höhe von 300 beziehungsweise 200 Euro, so wie zuvor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was die Entlastung der arbeitenden Mitte angeht, hatte es aber zunächst nach Fehlanzeige ausgesehen. Es ist den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten zu verdanken, dass sich der Bund immerhin zu einer Preisbremse für Gas bekannt hat. Welcher Ministerpräsident daran wie viel Anteil hat, das werden wir hier heute sicher nicht abschließend klären können. Ich nehme da auch ganz stark an, dass die Wahrnehmung unserer Ministerpräsidentin an dieser Stelle möglicherweise auch deutlich von der Wahrnehmung anderer Ministerpräsidenten abweichen wird. Es spielt aber am Ende auch keine besonders große Rolle. Der Bund stellt Geld zur Verfügung, 200 Milliarden Euro sollen es sein, und das wäre wohl zumindest noch nicht passiert, wenn es aus den Ländern keinen Druck gegeben hätte. Das ist die gute Nachricht, und dafür von dieser Stelle und von mir Lob und Anerkennung. Das war es aber schon fast mit dem Neuigkeitswert. Ansonsten hat Frau Schwesig heute noch einmal im Wesentlichen das bekräftigt, was wir in der letzten Regierungserklärung erfahren haben. Die Gaspreisbremse, so wichtig, wie sie auch ist, bleibt nämlich weiter im Vagen. Ich muss mich an dieser Stelle übrigens auch sehr wundern. Ich habe es bisher immer so erlebt, dass man erst über eine politische Maßnahme verhandelt hat und hinterher ausgerechnet worden ist, was das Ganze kosten wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist diesmal offensichtlich ganz anders: Bund und Länder haben sich erst auf einen Preis geeinigt, nämlich auf besagte 200 Milliarden, und hinterher soll die Kommission festlegen, was mit dem Geld im Einzelnen gemacht werden soll. Wir leben schon in besonderen Zeiten. Das merkt man nicht zuletzt an dem eben skizzierten Vorgehen. Die Kommission wiederum – so steht es im Beschlusspapier – soll noch im Oktober ein Modell für die Preisbremse vorlegen. Wann die Bremse genau greift, bleibt ebenso im Unklaren wie die Regelung im Detail. Und die werden es in sich haben, egal, worauf man sich am Ende einigt. Wir können uns also schon gemeinschaftlich auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in zwei Wochen freuen. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird wenigstens die Begrenzung der Gaspreise Gestalt annehmen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht wäre es auch durchaus möglich gewesen, das gestern schon zu einem Beschluss zu bringen. Es gibt nämlich kein Erkenntnisdefizit, und wir haben nun wirklich alle keine Zeit zu verlieren. Mein Kollege Michael Kretschmer hat darauf in einer Protokollnotiz gestern sogar ausdrücklich hingewiesen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Im Wesentlichen gibt es derzeit drei Modelle, über die gesprochen wird: Modell 1, eine Art Kopfpauschale für jeden Bewohner einer Wohnung. Entsprechend der Bewohnerzahl gibt es dann eine gewisse Menge an verbilligtem Gas. Die Krux an diesem Modell ist allerdings, dass es im Detail schwer zu berechnen sein wird. Es ist ja durchaus möglich, dass ein Haushalt zeitweise aus einer Person mehr oder weniger bestehen wird. Abgesehen davon sind die meisten Menschen in diesem Land nicht direkt Kunden bei den Versorgern, sondern rechnen ihren Gasverbrauch über die Vermieter ab. Der weiß oftmals aber gar nicht, wie viele Menschen im Haushalt leben, und der Versorger weiß es noch weniger. Was droht, ist, dass Heerscharen an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in Marsch gesetzt werden, die ausrechnen, wie groß der verbilligte Gaspreis dann ist – Erhöhung und Abrechnung inklusive. Damit komme ich zu Modell 2. Hier soll es ja um einen individuellen Haushaltsverbrauch gehen, der sich an dem Bereich der letzten Jahre orientiert. Hier liegen immerhin halbwegs verlässliche Zahlen vor. Allerdings hat dieses Modell am Ende die gleichen Schwächen wie Modell 1. Was ist, wenn ein Haushalt plötzlich größer oder kleiner ist, wenn ein Haushalt erst seit wenigen Wochen besteht? Auf welcher Basis, auf welcher Bezugsgröße soll der Verbraucher dann die Menge errechnen? Ich habe deswegen auch schon vor einigen Wochen ein drittes Modell vorgeschlagen, das in der Umsetzung erheblich einfacher wäre. Der Verkaufspreis vom 24. Februar bildet die Bezugsgröße, er wird mit einem Aufschlag versehen – ich habe 30 Prozent vorgeschlagen, ich bin da aber auch nicht dogmatisch, können gerne auch 40 Prozent sein –, und die Differenz zwischen dem Markt- und Verkaufspreis bezahlt der Staat. Das wäre in der Umsetzung relativ einfach und für Kundinnen und Kunden absolut nachvollziehbar, und zwar sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmerinnen und Unternehmer. Man darf allerdings gespannt sein, auf welches Modell sich die Expertenkommission dann in den kommenden Wochen einigen wird. Ich rate jedenfalls dringend dazu, von großer Euphorie erst mal abzusehen. Bevor nicht klar ist, wofür der Bund das Geld im Einzelnen ausgeben will, stelle ich zumindest noch keinen Sekt kalt. Am Ende ist es mir persönlich auch nicht so wichtig, auf welches Modell sich die Kommission verständigt. Wichtiger wäre, dass es schnell passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Angesichts der Vorstellung vom gestrigen Abend werden viele Menschen nämlich den Eindruck haben, dass Bundes- und Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht vollständig verstanden haben. Fragen Sie sich doch bitte selbst, meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das auf das Demonstrationsgeschehen hier im Osten in unserem Land haben wird! Es kommt hinzu, dass die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro zwar gewaltig klingt, sie schrumpft aber, je näher man sie sich anschaut. Schließlich soll sie für zwei Jahre reichen. Zudem soll sie allen 40 Millionen Haushalten zugutekommen plus den Unternehmen, die beim Gas etwa 50 Prozent des Verbrauches ausmachen. Die Summe ist gewaltig, keine Frage, sollten die Preise aber weiter steigen, dann werden sie nur einen geringen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen. Hinzu kommt, dass ich mit einer gewissen Sorge sehe, dass das Programm im Wesentlichen auf Pump finanziert werden wird. Ich selbst habe für eine Ausnahme von der Schuldenbremse plädiert, wenn es wirklich, wirklich notwendig wird. Das darf aber kein Freibrief sein, dass die Regierungen sich jetzt ein Sondervermögen zur freien Verfügung schaffen. Wozu das führen kann, haben wir bei dem Corona-Schutzfonds in den letzten Monaten zuhauf erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich betone das auch deshalb, weil derzeit nicht nur die Energieunternehmen ziemlich gut verdienen, sondern vor allem auch über die Mehrwertsteuer Bund und Länder. Ich rate dazu, erst einmal diese Mittel in den Blick zu nehmen, bevor neue Schulden angehäuft werden. (Daniel Peters, CDU: Richtig!) Abgesehen davon müssen Schulden irgendwann zurückgezahlt werden. Die Entlastung, die die Bürgerinnen und Bürger durch die Gaspreisbremse irgendwann mal erhalten, müssen sie in ein paar Jahren verzinst zurückzahlen. Die Preisbremse als solche ist dennoch richtig, es tue aber bitte niemand so, als hätte Herr Lindner im Keller des Bundesfinanzministeriums plötzlich Gold gefunden. (René Domke, FDP: Man weiß es nicht.) Immerhin haben sich Bund und Länder aber darauf verständigt, als zusätzliche Finanzierungsquelle die großen Gewinne der Energieunternehmen in den Blick zu nehmen. Ich weiß, dass bei der Landesregierung beim Begriff der Übergewinnsteuer das Herz höherschlägt. Allerdings reden wir heute nicht mehr über eine Besteuerung der Ölkonzerne wie im Frühjahr dieses Jahres, als dieser Begriff plötzlich Rot-Rot begeisterte, sondern wir reden über Übergewinne oder Zufallsgewinne, die durch das sogenannte Merit-Order-Prinzip an der Strombörse entstehen. Und dieses Prinzip besagt, dass sich der Preis am teuersten Anbieter orientiert. Das war mal gedacht, um die relativ teuren erneuerbaren Energien zu stützen, heute führt es dazu, dass die exorbitant teuer gewordene Gasverstromung den Preis diktiert. Das heißt, wer über Übergewinnsteuer oder Zufallsgewinnsteuer an Shell oder BP denkt, der ist auf dem falschen Pfade unterwegs. Unter diese Steuer fallen Betreiber von Kernkraftwerken, von Kohlekraftwerken, aber vor allem auch Anbieter von erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Ich bin gar nicht dagegen, dass hier Gewinne abgeschöpft werden, die in dieser Form hätten gar nicht entstehen sollen, aber abgesehen davon, dass eine solche Regelung rechtssicher gestaltet werden muss, wäre es durchaus möglich gewesen, dass diese Gewinne gar nicht entstehen, nämlich, indem man das Merit-Order-Prinzip zumindest zeitweise ausgesetzt hätte. Hierzu bestand aber offensichtlich keine Bereitschaft in der Bundesregierung. Ein weiterer Aspekt ist, dass es nach wie vor keine echte Bereitschaft gibt, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, zumindest vorübergehend länger laufen zu lassen. Hier scheint die Versorgungssicherheit der Menschen gegenüber dem Wahlkampf in Niedersachsen wohl nachrangig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War doch Merkel, die die abgeschaltet hat, richtig?!) Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion nach dem kommenden Sonntag (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch wegen Wahlkampf.) wieder an Fahrt gewinnen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der „Vorhang zu und alle Fragen offen“, heißt es bei Brecht. Unterm Strich stelle ich heute fest, Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund sich verschuldet und die Bürgerinnen und Bürger mit dem aufgenommenen Geld von den drückend hohen Energiekosten entlastet werden. Wann und wie steht nach wie vor in den Sternen. Ich hoffe, dass sich alle politisch Handelnden darüber im Klaren sind, dass die Zukunft der Industrienation Deutschland nicht leichtfertig verspielt werden darf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)