Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der sehr würdigen Gedenkstunde und unserer anschließenden Debatte, wo ich mich wirklich bei allen herzlich bedanken möchte für das gelungene Format, fällt der Übergang in den politischen Alltag natürlich nicht ganz so leicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit über einem halben Jahr tobt am Rande Europas ein Krieg. Für jedermann ist gut sichtbar, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung sich sehr schwer damit tun, eine innenpolitisch überzeugende Antwort auf den Umgang mit dieser Situation zu finden. Ein Grund dürfte natürlich sein, dass zumindest bei einigen in der BundesCDU noch immer nicht ganz klar ist, wie sie den Krieg Russlands zu bewerten haben. Dieser Umstand hat zu einer monatelangen Starre geführt, und diese Starre ist noch immer nicht ganz überwunden. Die Bundesregierung hat fast ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, sich ein Rezept gegen die explodierenden Energiepreise auszudenken, ein Rezept wohlgemerkt, das erst in ein paar Monaten anfangen wird zu wirken. Die vorherigen Entlastungspakete waren zwar punktuelle Maßnahmen, substanzielle und nachhaltige Entlastung haben sie aber nicht gebracht. Was uns nun ab Januar, vielleicht ab Februar, spätestens dann aber ab März erwartet, liegt auch noch im Vagen und ist nicht wirklich üppig. Eine Deckelung des Strompreises bei 40 Cent ist in Ordnung. Verglichen mit dem Durchschnitt des Jahres 2021 ist es dennoch eine Erhöhung von etwa 30 Prozent. Und 30 Prozent Krisenaufschlag bewegt sich damit eben in dem Rahmen dessen, was ich auch hier im Landtag bereits mehrfach vorgeschlagen habe. Allerdings schon 2021 war der Strompreis in Deutschland extrem hoch. Und die Bremse gilt natürlich auch nur für den sogenannten Grundverbrauch, 20 Prozent des Stroms müssen zum Marktpreis eingekauft werden. Ein Strompreis um die 40 Cent wird langfristig garantiert auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gehen, und er wird private Haushalte erheblich belasten. Aber das ist von der Ampelkoalition ja auch ausdrücklich erwünscht, der Begriff dafür lautet „New Normal“, das neue Normal. Der Begriff war der Expertenkommission Gas und Wärme so dermaßen wichtig, dass sie ihn gleich viermal in ihrem Abschlussbericht schrieb. Damit ist die Botschaft auch klar: Das, was wir derzeit erleben, ist keine Durststrecke, es wird der Dauerzustand. Der Gedanke dahinter ist: Die exorbitant hohen Preise für Gas, Öl und Strom seien nicht etwa eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, nein, diese Preise seien der Treiber für eine wirtschaftliche Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren Volkswirtschaft. Die hohen Preise haben deswegen nicht ausschließlich etwas mit dem Krieg zu tun. Sie folgen auch einer politischen Agenda. Kern dieser Agenda ist der Glaube, technischer Fortschritt werde durch Mangel und Verknappung angetrieben. Ich persönlich bin da sehr skeptisch. Es kann durchaus sein, dass unsere Wirtschaft in zehn Jahren nur noch halb so viel Gas und Strom verbraucht wie bisher, aber nicht etwa, weil sie so viel sparsamer geworden wäre, sondern weil sie in Deutschland ihre Zelte abbricht und woanders hingeht oder weil sie eben Konkurs anmeldet. Das wäre auch nicht das erste Mal in Deutschland, dass so etwas passiert. Die Textilindustrie, die Lederwarenindustrie – sie haben Deutschland ebenso verlassen wie diejenigen Firmen, die Fernseher, Mobiltelefone oder Computer herstellen. All das wird jetzt in Asien hergestellt. Dass der Rest der deutschen Industrie an Deutschland gekettet sei, könnte ein fataler Irrglaube sein. Am Ende haben weder das Klima noch die deutsche Volkswirtschaft etwas davon, wenn unser industrieller Kern zerschlagen wird und ins Ausland geht, genau diese Entwicklung aber droht. Das sollten diejenigen berücksichtigen, die das „neue Normal“ preisen, zumal noch immer nicht feststeht, mit welcher energiepolitischen Strategie Deutschland in den kommenden Jahren starten wird. Alles abschalten ist für mich keine Strategie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern gestrafft werden sollen, kann man begrüßen. Dass der Bau von Offshoreparks Fahrt aufnimmt, kann man ebenso begrüßen. (Thomas Krüger, SPD: Man sollte das begrüßen.) Allerdings haben wir in Deutschland nach wie vor kein Leitungsnetz, das diesen Strom sinnvoll abtransportieren könnte. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bleiben daher zunächst einmal auf grundlastfähigem Strom aus Kernenergie und auch aus Kohlekraftwerken angewiesen. Mit ihrer Entscheidung, die drei deutschen Kernkraftwerke bis April erst einmal am Netz zu belassen, hat die Bundesregierung zwar etwas Zeit gewonnen, aber spätestens im April wird man feststellen, dass wir weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung brauchen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es in diesem Zusammenhang übrigens höchst irritierend, dass in Schwerin an Kitas das Verhalten bei Stromausfall geprobt wird, als sei das so eine Art Naturkatastrophe, auf die man sich einstellen müsste. Ich erwarte von verantwortungsvoller Politik, dass sie sich für sicheren, bezahlbaren Strom einsetzt und dass eben der Stromausfall nicht Teil des „neuen Normal“ wird. Eine sichere Energieversorgung ist nicht nur das, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vollkommen zu Recht erwarten, es ist eben auch ein Standortfaktor in Deutschland. Anders als andere Staaten haben wir nämlich in Deutschland bislang eine funktionierende, weitgehend störungsfreie Stromversorgung. Auch deswegen produzieren einige Betriebe derzeit lieber in Deutschland und eben nicht woanders. Eine Mischung aus hohen Preisen und schlechter Leistung wirkt sich dann aber auf niemanden besonders attraktiv aus, das sollte logisch sein. Trotzdem, bei allem Wasser, was ich gerade in den Wein gekippt habe, ist die Strompreisbremse als solche erst einmal richtig, sie ersetzt aber keine langfristige Energiestrategie, und damit komme ich zur Gaspreisbremse. Die Regelung, die die Bundesregierung getroffen hat, könnte komplizierter nicht sein. Im „Spiegel“-Leitartikel schreibt Melanie Amann dazu, sie ist Mitglied der „Spiegel“- Chefredaktion, und ich zitiere: „Die Regierung hatte zum Hintergrundgespräch geladen, um ihr Entlastungspaket für Gas und Strom zu erklären. Alles streng vertraulich, im Medienjargon ,unter drei‘ genannt – kein Wort darf über das Gesagte publiziert werden. Den Termin nur zu erwähnen ist schon tabu. Aber ganz ehrlich: Die Sicherheitsmaßnahmen waren unnötig, jedenfalls was die Autorin dieser Zeilen angeht. Sie wäre unfähig, die Inhalte nur annähernd zu berichten. Die Energiepolitik der Ampel hat eine Komplexität erreicht, die den Horizont normaler Menschen sprengt, die man eher von der Bedienungsanleitung für ein Atomkraftwerk erwartet hätte oder vom Personenverzeichnis von ‚Doktor Schiwago‘.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion CDU) Und im Antext heißt es: „Die Regierung hat ein einfaches Ziel: Gas und Strom sollen billiger werden. Das Ergebnis ist ein bürgerfeindliches Dickicht von Regeln.“ Zitatende. Hinzuzufügen habe ich dem eigentlich nur wenig. Das, was Frau Amann schreibt, ist die Wahrnehmung der allermeisten Menschen in unserem Land. Es ist auch meine Wahrnehmung, dass Rot-Rot sich angesichts dessen hier hinstellt und die Regelungen feiert, so wie im vorliegenden Antrag der Fall, das zeugt von fehlender Bodenhaftung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nicht nur, dass Sie der Meinung sind, dass das, was in Berlin beschlossen wurde, eine herausragende Leistung sei, nein, Sie behaupten auch noch, das alles sei mehr oder minder auf Ihr Betreiben hin geschehen. Weiter weg kann man vom Bürger eigentlich nicht mehr sein, meine Damen und Herren. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und ich warne auch noch vor einer Formulierung, die Sie immer gerne wieder benutzen, und zwar, die Gas- und Strompreisbremse wäre eine Entlastung. Hören Sie bitte auf, das zu behaupten! Es ist eine Dämpfung oder eine Abmilderung der zusätzlichen Belastung, die auf uns alle zukommt oder schon zugekommen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und noch ein Hinweis am Rande: Der von mir vorgeschlagene Preisdeckel, der wäre transparent und nachvollziehbar gewesen. 30 Prozent Krisenaufschlag auf die Preise von Öl, Gas und Strom mit Bezugsdatum vom 24. Februar, die Differenz zwischen Marktpreis und dem Verkaufspreis wäre aus öffentlichen Mitteln bezahlt worden, das hätte jeder verstanden, das hätte sich jeder ausrechnen können, was das konkret bedeutet. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Möglich natürlich, dass meine Regelung teurer geworden wäre, allerdings, sie wäre viel schneller umsetzbar gewesen, und vor allem wäre sie mit viel weniger Bürokratie verbunden gewesen. Und so komme ich auf einen Punkt zurück, den ich zu Beginn meiner Rede herausgearbeitet habe: Die hohen Preise und der schwerfällige Umgang mit Lösungen sind nicht der Komplexität des Problems geschuldet, sie sind einerseits das Ergebnis politischer Überforderung, und sie folgen andererseits natürlich einer politischen Agenda. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als meiner Fraktion vergangenen Freitag vorgeschlagen wurde, dem Antrag von Rot-Rot beizutreten, haben wir den natürlich geprüft. Jeder wird verstehen, ein Antrag, in dem sich Rot-Rot selbst beweihräuchert, ist für die CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Und der Antrag wird auch nicht besser, wenn man einzelne Worte oder Passagen streicht oder hinzufügt. Der Antrag ist aus unserer Sicht strukturell unpassend. Und natürlich hätte ich trotzdem seitenlange Änderungswünsche einreichen können und mir wäre anschließend wortreich erklärt worden, warum meine Änderungsvorschläge nicht übernommen werden können. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn Sie von der Linkskoalition Spaß an solchen Formen der Selbstbeschäftigung haben, bitte sehr, wir stehen dafür nicht zur Verfügung. (Julian Barlen, SPD: Gemeinsame Anträge sind Selbstbeschäftigung?) Und ich persönlich halte es dann auch ehrlicher, wenn man gleich klar kommuniziert, wenn man eben nicht zusammenkommt. Unterschiedliche Sichtweisen gehören in einer funktionierenden Demokratie einfach dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und im Übrigen ist es eine Unsitte, dass wir inzwischen zu jeder Landtagssitzung eine Regierungserklärung hören müssen und dann auch noch Papiere beschließen sollen, in denen das Handeln der Landesregierung beklatscht wird. Unter einem selbstbewussten Landtag stelle ich mir persönlich etwas anderes vor. Und zumindest muss ja die Kommunikation ein wenig gestört sein, denn sonst würde ja in dem vorliegenden Antrag die Zahl 1,1 Milliarden wenigstens einmal vorkommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es kann jedoch auch nicht schon wieder so sein, dass die Landesregierung hier eine Idee ins Schaufenster stellt. So war es nämlich schon bei dem 30-Millionen-Fonds, den Frau Schwesig letztes Mal eilig per Regierungserklärung verkündet hat und bei dem bis heute nicht wirklich klar ist, wie er eigentlich tatsächlich arbeitet. Insofern habe ich gerade auch ein ziemlich ausgeprägtes Déjà-vu. Da die entsprechenden Mittel ja über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen, ist das natürlich eine gute Gelegenheit, die Mittel nicht nur in ihrer Größenordnung zu benennen, sondern konkret zu untersetzen. Ich lehne es ab, wenn ein Sondervermögen geschaffen werden sollte, in das nach Belieben hineingelangt werden darf. Die entsprechenden Haushaltsberatungen – und da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – müssen zügig stattfinden, das sehe ich genauso wie die Antragsteller, aber es gibt keinen Grund dafür, der Landesregierung weitreichende Ermächtigungen zu erteilen. Es kann nicht sein, dass die Regierung ohne Parlament regiert und sich lediglich auf Beiräte stützt, die hinter verschlossenen Türen tagen. Auch das Herantragen von Ideen an die Staatskanzlei hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn die Landesregierung die Unterstützung der CDU-Fraktion wünscht, dann verlangen wir im Gegenzug, dass die parlamentarischen Gepflogenheiten eingehalten werden, es werden vernünftige Vorlagen gemacht, die nach den Regeln beraten werden und die die Landesverfassung und die Geschäftsordnung vorsehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlament, dieser Landtag ist der richtige Ort, um über die Zukunft unseres Landes zu beraten, (Julian Barlen, SPD: Machen wir gerade. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir doch!) so sieht es die Landesverfassung in Artikel 20 vor, und so soll es auch bleiben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)