Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Rede möchte ich mich natürlich auch gerne den Neujahrswünschen anschließen. Ich wünsche uns auch allen vor allen Dingen ein sorgenfreieres Jahr und natürlich auch ein weiterhin kollegiales Miteinander hier im Hohen Hause. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Philipp Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, „Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Das hat mein Kollege Barlen ja schon erwähnt. Ich habe allerdings schon den Eindruck, dass die SPD sich jetzt hier rechtzeitig einen Begriff sichern will, von dem sie aber noch nicht ganz genau weiß, was er genau aussagen soll. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Gestern Abend deutete sich allerdings tatsächlich eine Zeitenwende an, und ich bin schon ein wenig verwundert, dass ich der erste Redner bin, der dieses Thema hier auch anspricht. Und das war ganz ohne Zutun von Frau Schwesig und auch ohne oder gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Die Bundesrepublik Deutschland wird – und ich gehe mal davon aus, dass die Medienberichte stimmen – Kampfpanzer an die Ukraine liefern und sie wird anderen Staaten die Lieferung des „Leo 2“ gestatten. Das ist tatsächlich in gewisser Weise eine Zeitenwende – elf Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch wenn unsere Verbündeten viel Druck aufbauen mussten, auch wenn die Amerikaner jetzt ihrerseits Panzer liefern, die der Ukraine vermutlich nicht wirklich weiterhelfen, unterm Strich steht: Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, der Kampfpanzer „Leopard 2“ wird geliefert, und dieser Schritt verdient Respekt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Verdient Verachtung! Nur Verachtung!) Er wird dem Bundeskanzler nicht leichtgefallen sein. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Okay für den „Leopard 2“ hat sich, denke ich, zumindest ein wenig schon abgezeichnet, als es das Okay für den Schützenpanzer „Marder“ gab. Neben der Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, versucht aber auch die SPD sich an einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Wir alle kennen die Formel: Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Jetzt heißt es SPD-seitig, es müsste in erster Linie Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Das mag man so sehen, welche Schlussfolgerungen aber daraus gezogen werden, was das für Deutschland, für Europa, für die Welt bedeutet – gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch –, darauf fehlt noch jede Antwort. Sicherheit vor Russland zu organisieren, es könnte am Ende auch nur eine Floskel sein. Zeitenwende geht anders. Und ich fürchte, die SPD wird bei den LINKEN für die Zeitenwende auch noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir heute ja gesehen.) denn Beispiele in der Vergangenheit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass man nicht mit einer Stimme spricht, gibt es ja genügend. Egal, ob das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr oder der Verkauf der Werftenstandorte an TKMS oder das Marinearsenal, die Landesregierung konnte sich zu keinem Zeitpunkt zu einer klaren gemeinschaftlich getragenen Haltung durchringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Frau Schwesig ist aber dabei im Vergleich zu früher durchaus auf einen anderen Fokus bemüht, das will ich hier an dieser Stelle auch anerkennen. Zum Beispiel, was das Thema Außenhandel angeht, entdeckt sie gerade Skandinavien. Und Herr Dahlemann war ja kürzlich auch in Brasilien. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich hoffe allerdings, dass die Landesregierung dann demnächst dem Freihandelsabkommen mit Südamerika auch zustimmt, (Beifall René Domke, FDP) nicht – wie gerade beim CETA-Abkommen – die Zustimmung verweigert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sonst heißt es eben an dieser Stelle auch, dass die Zeitenwende nur ein Wort bleibt, die Taten aber fehlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem energiepolitisch sehe ich keine Zeitenwende. Wir haben inzwischen in Deutschland drei LNG-Terminals, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die zu einem kleinen Teil die Gaslieferungen ersetzen, die vorher durch Nord Stream 1 kamen. Gleichzeitig ist die Ampelkoalition aber nicht bereit, erneut über Verlängerungen der Laufzeiten für Kernkraftwerke zu reden. Und außerdem soll Deutschland in sieben Jahren aus der Kohle aussteigen. Demnach stehen in sieben Jahren nur noch erneuerbare Energien, Gas von unseren europäischen Partnern und etwas LNG zur Verfügung. Das wird nicht reichen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) jeder kann das nachrechnen. „Wird schon werden“ ist keine Energiestrategie für ein Land, dessen Wohlstand nach wie vor in erheblichem Maße auf energieintensiver Industrie basiert. Hier wäre eine Zeitenwende angebracht hin zu sicherer Energieversorgung, hin zu einer echten Strategie. Leider, es gibt sie bislang noch nicht. Und wir werden natürlich diese Woche noch über die Energiewende sprechen und über den Beitrag, den Mecklenburg-Vorpommern leistet. Ich stelle hierzu allerdings auch fest, im letzten Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern ganze 15 Windkraftanlagen genehmigt. Das liegt natürlich auch daran, dass die Genehmigungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern die längsten in ganz Deutschland sind. Dafür mag beispielsweise Herr Backhaus Ausreden haben, Frau Schwesig mag das auch weglächeln. Aber was die Energiewende angeht, sind wir hinten und unten im Ranking. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Und ob sich das ändern wird, werden wir sehen. Die Zuständigkeiten bei den Genehmigungsverfahren zu ändern, das kann sicher einen Beitrag leisten. Wir werden ja gleich den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hier noch diskutieren. Erstaunlicherweise scheint die Landesregierung allerdings auch nicht selbst so richtig an ihr Gesetz zu glauben. Ich hätte mir an dieser Stelle auch gewünscht, dass die Landesregierung mutiger gewesen wäre und auch die Genehmigungsverfahren für Leitungsnetze verändert. Es gab ja durchaus da auch Ideen. Und meine Fraktion hat ja auch im entsprechenden Ausschuss dazu einen Änderungsantrag gestellt. Die Linkskoalition hat auch das abgelehnt. An dieser Stelle auch Zeitenwende abgesagt. Und auch bei den Netzentgelten warten die Menschen auf eine Zeitenwende. Nach wie vor zahlen wir die höchsten Preise. Frau Schwesig hat das hier auch erwähnt. Ich habe die Worte gehört, ich bin jetzt auf die Taten gespannt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sehr ich es mir wünsche, die Zeitenwende ist allenfalls Stückwerk, und Mecklenburg-Vorpommern steht dieser Zeitenwende in besonderer Weise im Wege. Sicherheits-, außen- und verteidigungspolitisch spricht die Landesregierung nicht mit einer Stimme. Es fehlt ihr an Glaubwürdigkeit, die Energiewende kommt langsamer voran als anderswo, den gesetzlichen Neuregelungen fehlt letztlich der Mut. Zeitenwende ist ein schönes Wort, aber jetzt braucht es Taten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)