Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat ein optimistisches Bild vom nahenden Winter gezeichnet, Tenor: Corona haben wir auch irgendwie hinbekommen, das mit den Energiepreisen wird auch schon irgendwie werden. Ich halte das für zu leichtfertig. Es ist nicht die Wahrheit, zu behaupten, dass wir dank Lubmin quasi an der Quelle sitzen und deswegen demnächst keine Gasknappheit mehr zu befürchten hätten, und wenn wir etwas übrig haben, dann schicken wir es nach Bayern. Das ist zu einfach. Nichts von dem, was in Lubmin entsteht, und nichts von dem, was dort derzeit steht, gehört dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Sollte demnächst wirklich Gas dort anlanden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann entscheidet über diese Verteilung sicher nicht die Staatskanzlei, egal, wer das Gas liefert. Ich warne davor, die Menschen in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen. Panikmache bringt niemanden weiter, ich mahne aber dazu, ein realistisches Bild von der Lage zu haben. Private Haushalte, Unternehmerinnen und Unternehmer, medizinische Einrichtungen, soziale Verbände, sie alle leiden unter den hohen Preisen für Gas, Strom und Öl. Diese Preise sind in Deutschland schon seit Jahren die höchsten weltweit und sie sind jetzt noch mal um ein Vielfaches teurer geworden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) teilweise um ein Mehrfaches. Glaubt denn irgendjemand, dass sich das mit ein paar Hundert Euro hier vom Staat und Hundert Euro da vom Staat nur halbwegs ausgleichen lässt?! Zudem sind die Deutschen auch infolge der hohen Preise in der Vergangenheit schon seit Jahren Weltmeister im Energiesparen. Häuser werden energetisch durchsaniert, herkömmliche Glühbirnen gibt es schon seit Jahren nicht mehr, richtiges Lüften und Heizen bekommen schon die Kinder beigebracht. Es ist nicht so, als wären die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern große Energieverschwender, als hätten sie dringend darauf gewartet, von uns zum Sparen aufgefordert zu werden. Sehr geehrte Damen und Herren, um einen klaren Blick auf die Gegenwart zu bekommen, lohnt ein Blick in die Geschichte. Der hohe Gaspreis und infolgedessen der hohe Strompreis haben eine Ursache. Sie lautet: Russland liefert kein Gas mehr. Deutschland hat sich zu Russland in eine einseitige Gasabhängigkeit begeben und Russland nutzt diese Abhängigkeit jetzt als Waffe. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es hat genügend Leute gegeben, die rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass es so kommen könnte. Gerade die Polen waren hier in ihrer Prognose ziemlich treffsicher. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Deswegen kann man heute auch nicht einfach sagen, wir sind alle klüger. Nein, wir hätten auch damals schon klüger sein können, wir wollten alle die Warnung nicht hören, warum auch immer. Frau Schwesig, es wäre uns allen auch schon viel geholfen, wenn auch Sie das endlich abschließend eingestehen könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich nehme meine Partei von der Kritik nicht aus. Als der Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie beschlossen wurde und Erdgas als einziger grundlastfähiger Energieträger übrig blieb, da hat es zwar bei uns auch gegrummelt, wir haben den Kurs aber akzeptiert. Als Putin 2014 in die Ukraine einmarschiert ist, da haben wir zwar Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, die Pipeline Nord Stream 2 aber nicht infrage gestellt. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn man den Atom- und Kohleausstieg will, dann läuft es am Ende auf Gas hinaus. Es ist zwar schön, dass Frau Schwesig in ihrer Regierungserklärung das Thema der erneuerbaren Energien für sich entdeckt hat, es ist aber nun mal Tatsache, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns seit Jahren praktisch stillsteht. Erschwerend kommt hinzu, dass unsere Netze derzeit nicht auf mehr Strom aus erneuerbaren Energien ausgelegt sind. Ohne einen entsprechenden Netzausbau ist jede Diskussion über die erneuerbaren Energien hinfällig. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, schönen Gruß an Herrn Altmaier!) Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Aber wir haben uns in Deutschland eben in den letzten Jahren in eine strategische Sackgasse begeben, unter großem Jubel der SPD, die geglaubt hat, das würde den Frieden in Europa sichern, und unter Duldung meiner Partei. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die Rechnung liegt jetzt vor in Form steigender, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) explodierender Preise für Gas, Öl und Strom. Die Frage ist natürlich, wie gehen wir damit um? Ich habe eben erklärt, die Situation, vor der wir stehen, die ist im Prinzip völlig und komplett hausgemacht. Und deswegen ist es eben auch nicht einzusehen, dass jetzt allein die Strom- und Gaskunden die Zeche zahlen sollen. Alle Förderprogramme, die infolge der Corona-Pandemie aufgelegt wurden, wurden schließlich auch aus der öffentlichen Hand bezahlt. Und der größte Witz ist in diesem Zusammenhang die Gasumlage. Sie wurde ersonnen, um auf Kosten der Gaskunden die Gasimporteure zu retten, um anschließend die Gaskunden dann wieder zu entlasten, indem die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt wird. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und den Unternehmen hilft diese Maßnahme übrigens null bis gar nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Besonders stringent wirkt das alles nicht. Ganz eindeutig verheddert sich die Bundesregierung von Maßnahme zu Maßnahme mehr. Mein Vorschlag ist und bleibt, die Gaspreise zu deckeln, bei den Preisen, die wir vor Beginn des Krieges hatten, plus maximal 30 Prozent. Jeder kann sich ausrechnen, was das konkret für ihn bedeutet, an der Zapfsäule, an den Kosten für Strom, an den Kosten fürs Heizen und für Warmwasser. Ein solcher Deckel setzt beim Preis an. Er setzt einen Sparanreiz, begrenzt aber gleichzeitig einfach und verständlich die Mehrbelastung für die Verbraucher. Was die Regierung jetzt tut, nämlich im Nachhinein Geld zu verteilen, das ist lediglich das Lindern von Symptomen. Am unpraktikabelsten ist dabei noch der Weg des Rabattes auf den Grundverbrauch. Um wessen Grundverbrauch soll es denn jetzt gehen? Um meinen, um den von Frau Schwesig? Der individuelle Grundverbrauch kann sich zudem erheblich verändern, ohne dass man groß etwas an seinem Verhalten ändert. Wenn eine Familie ein Kind bekommt, dann ist der Vorjahresverbrauch an Strom jedenfalls kein sinnvoller Maßstab mehr. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Effizienz der Verbraucher spielt eine entsprechende Rolle. Die angedachte Abwrackprämie auf Elektrogeräte kann in Zeiten von Lieferengpässen, Nichtverfügbarkeit und steigenden Lebenshaltungskosten auch nur ein schlechter Witz sein und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Auch deswegen halte ich meinen Vorschlag, die Preise zu deckeln, für praktikabler. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe vor wenigen Monaten einen solchen Preisdeckel noch abgelehnt, eben weil es einen erheblichen Eingriff in den Markt darstellt und weil es auch für den Staat zu zu hohen Kosten führen kann. Ich sehe aber gar keine andere Möglichkeit mehr, nachdem die Energiemärkte schon seit Monaten ins Rutschen gekommen sind. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip an der Strombörse, also dass sich der Strompreis am teuersten Anbieter orientiert, das hatte mal seine Berechtigung. Heute führt dieses Prinzip zu gewaltigen Verwerfungen. Am teuersten sind Gaskraftwerke, mit dem Effekt, dass alle anderen Betreiber riesige Gewinne einfahren. Und diese Gewinne will die Bundesregierung jetzt zumindest teilweise besteuern, ohne genau zu wissen, wie. Besser wäre es gewesen, die Preisbildung an der Börse zumindest vorübergehend auszusetzen. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie diesen Schritt nicht geht. Gleiches gilt für die Deckelung der Preise. Statt die Preise für die Konsumenten mit der Höchstpreisbremse zu versehen und die Differenz zwischen Markt- und Verkaufspreis den Staat tragen zu lassen, so, wie es in mehreren europäischen Ländern der Fall ist, hat sich Deutschland für einen Sonderweg entschieden. Mit der Gießkanne werden übers ganze Land Euros verteilt, in der Hoffnung, dass es die Richtigen trifft. Der Weg ist ineffizient und er macht ein ganzes Volk zu Transferleistungsempfängern. Das kann nicht richtig sein. Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass für einen Energiepreisdeckel zumindest vorübergehend genügend Geld vorhanden wäre. Wir reden aktuell über Steuermehreinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro. Das sind, wenn Sie so wollen, staatliche Übergewinne. Das Geld würde demnach zur Verfügung stehen. Es ist ein schlechter Witz, dass die Zeche für politisch falsche Entscheidungen die Gas- und zunehmend auch die Stromkunden bezahlen sollen. Das sogenannte Entlastungspaket 3 bietet an dieser Stelle keine Antworten. Dieser Teil der Realität kommt in den Überlegungen der Bundesrepublik und der Bundesregierung schlicht nicht vor. Erstaunlicherweise teilt die Fraktion DIE LINKE die Kritik der CDU an dieser Stelle zumindest teilweise. Ich bin sehr neugierig, wie das demnächst laufen wird. Fast alle Maßnahmen des Entlastungspaketes 3 müssen durch den Bundesrat. Ich bin sehr gespannt, ob sich Mecklenburg-Vorpommern dann wieder kraftvoll enthält, so wie beim Sondervermögen der Bundeswehr, (Patrick Dahlemann, SPD: Müssen Sie eine Kleine Anfrage stellen!) oder ob Mecklenburg-Vorpommern allem zustimmt und DIE LINKE dann montags oder mittwochs gegen ihre eigenen Beschlüsse demonstriert. Man darf gespannt sein! Ohnehin finde ich es erstaunlich, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket beschließt, das zumindest in Teilen zulasten der Länder geht, das jedenfalls der Zustimmung der Länder bedarf, und danach ruft Kanzler Scholz einen Bund-Länder-Gipfel ein. Besser wäre es ja wohl gewesen, Kanzler Scholz wäre schon vor Wochen auf diese Idee gekommen. Immerhin ist der Gipfel jetzt eine gute Gelegenheit für Frau Schwesig, das Ergebnis im Interesse unseres Bundeslandes noch einmal ordentlich nachzuverhandeln, drei Stichworte: Preisdeckel Gas/Strom/Öl – haben Sie auch schon gesagt –, strukturelle Entlastungen für Unternehmen und strukturelle Entlastungen für die arbeitende Mitte. Gerade die Punkte zwei und drei, da bietet das Entlastungspaket 3 keinerlei Antworten. Dass die Unternehmen praktisch keinerlei Hilfe bekommen oder entlastet werden, das ist das eine. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro steuerfrei nur dann kriegen, wenn es der Arbeitgeber bezahlt, das setzt dem Ganzen dann die Krone auf. (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Es wird zu folgendem Szenario führen: Es wird im Winter beispielsweise bei vielen Bäckereien, die es hart treffen wird, gerade dann, wenn die Energiepreise noch steigen – und es wird auch nicht alle geben, die diesen Winter und unter diesen Bedingungen überleben werden –, und diejenigen, die überleben, die bekommen dann die Möglichkeit, ihren Angestellten, die in der Regel nicht zu den Superreichen gehören, einen steuerfreien Bonus zu bezahlen, als Inflationsausgleich. Ja, wovon denn noch, werden dann die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land völlig zu Recht fragen! 3.000 Euro Inflationsausgleich sind sicherlich ein vernünftiger Ansatz, dies aber allein den Arbeitgebern aufzubürden, die wegen der hohen Energiekosten eh schon mit dem Rücken zur Wand stehen, das finde ich persönlich schon ganz schön dreist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Gehen Sie mal davon aus, von denjenigen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich am Markt behaupten müssen, wird angesichts der gewaltigen Energiepreise kaum noch einer dazu imstande sein, seinen Mitarbeitern diesen Inflationsausgleich zukommen zu lassen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn am Ende nur die öffentliche Hand diesen Ausgleich an ihre Beschäftigten zahlen kann, dann fragen wir uns mal selbstkritisch, welches Signal wird davon ausgehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ein Thema, das Sie, Frau Schwesig, auf dem Bund-Länder-Gipfel auch gleich noch mal ansprechen können, ist die Situation um Schwedt. Mein Kenntnisstand ist, dass zum Jahreswechsel ein Ölembargo greift und eben Schwedt kein Öl mehr aus Russland bekommt. Und ist es denn wirklich abschließend geklärt, wie es in Schwedt weitergeht? Wird Rostock denn überhaupt ausreichen? Werden Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern notfalls aus anderen Raffinerien bedient? Die Auswirkungen einer Kraftstoffknappheit ab Januar würde nur noch von einer Stromknappheit übertroffen werden. Nach wie vor beharrt die Bundesregierung darauf, zum Jahreswechsel grundlastfähige Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Herr Minister Habeck hat vorgestern erklärt, dass er lediglich zwei Kernkraftwerke als Notreserve bereithalten möchte. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von dreien! Von dreien!) Niemand will den Atomausstieg zurückdrehen, aber als der Atomausstieg beschlossen wurde, da lautete der Plan, die Stromlücke mit Gaskraftwerken zu füllen, Kraftwerke, die mit billigem Gas aus Russland laufen. Dieser Plan wird nicht mehr aufgehen. Es gibt sogar verbreitet den Wunsch, auf Energie aus Russland komplett zu verzichten. Adam Riese lässt sich aber nicht betrügen. Wenn uns das Gas ausgeht, dann ist es sträflich leichtsinnig, ohne Not auf einen anderen Energieträger einfach so zu verzichten. Aus Sicherheitsgründen wäre es eindeutig besser, die Kernkraftwerke einfach am Netz zu lassen. Sie auf Stand-by stellen zu wollen und dann bei Bedarf anzufahren, so, wie sich Herr Habeck das vorstellt, das ist technisch gar nicht machbar. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Der TÜV hat sich dazu bereits eindeutig geäußert. Ein Kernkraftwerk ist dafür gebaut, permanent größere Mengen an Strom zu produzieren. Zum Abfangen von Belastungsspitzen gibt es beispielsweise Gaskraftwerke. Warum gerade das modernste AKW in Wahlkämpfen in Niedersachsen gänzlich abgeschaltet werden soll, möchte ich an dieser Stelle auch nicht weiter kommentieren. Auch die Kommentierung, wir hätten kein Stromproblem, ist an dieser Stelle mehr als dreist. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Wäre das so, müssten wir demnächst nicht die elektrischen Leuchtreklamen abschalten. Und sollten die Heizkosten weiter steigen, dann werden viele Menschen auch das Naheliegende tun und nämlich einen elektrischen Heizlüfter einschalten. Jedem in Deutschland leuchtet das ein, nur die Bundesregierung, die will davon nichts wissen. Stattdessen bringt sie ein neues Nahverkehrsticket auf den Weg, das für sehr viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Vorteil bringt. (Marc Reinhardt, CDU: Jo!) So nett dieses Ticket für Menschen in Berlin, Hamburg oder im Rhein-Main-Gebiet vielleicht sein mag, in Mecklenburg-Vorpommern hilft es nicht wirklich. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Das genannte Entlastungspaket 2 ist ausgelaufen, es hatte keinen nachhaltigen Effekt. Der Spritpreisrabatt ist weg, das 9-Euro-Ticket ist weg, die 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in rund drei Wochen ausgezahlt. Das war es. Das neue Entlastungspaket nimmt diejenigen in den Blick, die beim letzten Entlastungspaket vergessen wurden, also die Rentnerinnen und Rentner, die Studentinnen und Studenten. Der Abbau der kalten Progression ist keine Steuererleichterung, sondern der Verzicht des Staates auf Einnahmen, die ihm gar nicht zustehen. Zu einer Anpassung der Steuerkurve ist er rechtlich verpflichtet, der Verzicht auf staatliche Übergewinne ist in dem Sinne ein Gebot der Fairness. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmerinnen und Unternehmer gehen bei diesem Entlastungspaket weitgehend leer aus. Sie wurden praktisch vergessen. Ein solches Ergebnis kann man nicht bejubeln. Wir als CDU-Fraktion bieten heute einen Antrag, der eine sinnvolle Alternative bietet. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)