Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihren Antrag finde ich wirklich erstaunlich. Man könnte fast meinen, die GRÜNEN hätten mit der Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre nichts zu tun gehabt, nichts. Der Wohnungsbauminister, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr ehemaliger Staatsminister …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Berufsfreiheit ist ein Grundrecht. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union … garantiert die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes, …“ …

Unser Ziel ist eine starke Wirtschaft in Hessen. Dabei werden wir verlässliche Partner sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Freie Demokraten)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal nur an die Adresse der FDP – das war wirklich das Allererste, was mir durch den Kopf ging, als ich Ihren Antrag las –: Dass Sie, liebe FDP, ausgerechnet Sie, anderen Parteien Blockadepolitik vorwerfen, dazu gehört wirklich eine ganz gehörige Menge Chuzpe. (Beifall SPD und CDU) …

Meine Damen und Herren, dies waren nur einige kurze Striche, um zu skizzieren, wie wir in den nächsten Jahren eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gemeinsam in dieser Koalition und damit auch mit deutlichem sozialdemokratischen Akzenten gestalten wollen. Sicher ist dies aber erst der Auftakt für viele weitere Diskussionen, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir im Thema. Hessen ist ein wirtschaftliches Schwergewicht. Im Jahr 2022 lag unser Bundesland mit einem Bruttoindoch landsprodukt von 323 Milliarden Euro im Wirtschaftsranking zwischen Dänemark und Rumänien. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Angst, das lag nicht nur an der SPD!) 16 der …

Danke für den Hinweis; das ist mir auch aufgefallen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Niedersachsen ist übrigens gerade dabei, seine Bauordnung dahin gehend zu novellieren, dass kein Gebäude nach einem Umbau mehr Anforderungen als vor dem Umbau erfüllen muss. So sollen bestehende Decken, Wände, Treppen oder auch der …

das Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist absolut Jahren richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir einer müssen die Wohnungswirtschaft von Fesseln befreien. Was das Land hierzu beitragen kann, wird die neue Koalition aus CDU und SPD tun. sysWenn (Beifall SPD und CDU) für Einige der Fesseln kommen aber auch aus …