Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten wirkt der Antrag der AfD fast wie eine Selbstverständlichkeit: „Für eine politische Auseinandersetzung ohne Gewalt“. Wer wollte da widersprechen? Selbstverständlich lehnen wir alle Gewalt ab, ob körperliche, psychische sprachliche. Jeder Angriff auf Politiker, egal welcher teizugehörigkeit, jeder Angriff auf Bürger und jeder griff auf Einsatzkräfte ist auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Wir alle in diesem Haus, ob Regierung oder Opposition, tragen Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie und für einen respektvollen Umgang miteinander. man aber genauer hinschaut, dann merkt man, der der AfD ist nicht so harmlos, wie er auf den ersten scheint; denn er kommt von einer Partei, die selbst Jahren ganz bewusst dazu beiträgt, dass der Ton in Gesellschaft rauer, aggressiver und hasserfüllter geworden ist. Er kommt von einer Partei, die die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern nicht mit Argumenten sucht, und dern mit Abwertung, mit Provokation und mit Stimmungsmache. Die besten Beispiele haben wir gestern Abend und heute Morgen vom Kollegen Rohde gehört. gesagt, Ihre (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einem Der Antrag kommt von einer Partei, die laut Auswertung auf von Wissenschaftlern der Universität Bielefeld zur Mittebejubelt, Studie in ihrer Anhängerschaft mit weitem Abstand die höchste Gewaltbereitschaft aufweist. fabuzur (Zuruf AfD: Was?) müsDer Antrag kommt von einer Partei, die mehr verurteilte Gewalttäter in ihren eigenen Reihen hat als alle anderen BÜND- demokratischen Parteien zusammen. (Sandra Weegels (AfD): Ach du liebe Zeit!) Ihren Deshalb sage ich klar: Wer über Gewalt in der politischen der Kultur sprechen will, muss auch über die Verantwortung dann der AfD sprechen. sonzutiefst (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Gewalt beginnt nicht erst, wenn BÜNDjemand die Faust hebt. Gewalt beginnt dort, wo Sprache Oh zur Waffe wird, wenn Menschen diffamiert, beleidigt oder pauschal herabgewürdigt werden. Das ist keine harmlose Meinungsäußerung, sondern das ist verbale Gewalt. Diese mehr ebnet oft den Weg für reale Gewalt. Eisie Genau das sehen wir in unserem Land seit Jahren. Immer dort, wo Hass gesät wird, wächst auch die Bereitschaft, entihn in Taten umzusetzen. Wenn Politiker bedroht werden, wenn Wahlkampfstände angegriffen werden, wenn Journalisten eingeschüchtert werden, dann ist das die Folge einer BÜNDKultur der Verrohung, die von Worten ausgeht. An die Kollegen der AfD: Ihre Partei trägt zu dieser Verrohung bei, Tag für Tag, Rede für Rede, Post für Post, Tweet für Tweet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt von CDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn Sie von System- oder Altparteien sprechen, wenn Sie Menschen als Volksverräter bezeichnen, wenn Sie von Umvolkung oder Messermännern reden, dann machen Sie aus politischen Gegnern Feindbilder. Dann entmenschliHerren, chen Sie sie. Das ist genau der Punkt, an dem die Gewalt Blick beginnt. jede (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) oder Par- Ich sage das nicht, um irgendjemanden moralisch abzuAn- strafen, sondern weil es um etwas Grundsätzliches geht. Demokratie lebt vom Streit, auch vom leidenschaftlichen Streit und vom harten Streit, aber es geht um den besten SPD Weg. Demokratie stirbt, wenn dieser Streit nicht mehr auf Argumenten, sondern auf Abwertungen basiert. Wir wollen eine politische Kultur – ich denke, das gilt für alle Demokraten in diesem Haus –, in der Menschen einander zuhöWenn ren, in der man sich widerspricht, ohne sich zu verachten, in der Vielfalt kein Feindbild, sondern Reichtum ist. Antrag Blick (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seit unserer Deshalb lassen wir uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, nicht belehren, was Gewaltfreiheit bedeutet; denn Gewaltfreiheit ist für uns kein taktisches son- Schlagwort, sondern ein Grundrecht, ein Grundwert in der Sprache, im Handeln und in der politischen Praxis. Darum ist Ihr Antrag, offen gesagt, eine Farce. Sie fordern eine gewaltfreie Auseinandersetzung, aber gleichzeitig heizen Sie mit Ihrer Rhetorik die Stimmung gegen Minderheiten, gegen Geflüchtete und gegen Andersdenkende an. Sie geben sich hier als Verteidigerin des friedlichen Diskurses und sind gleichzeitig diejenigen, die den Diskurs zerstören wollen. Das ist kein Zufall, sondern das ist Teil Ihres politischen Kalküls. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen die Grenzen des Sagbaren verschieben. Sie wollen Angst schüren und nennen das dann Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, Freiheit ohne Verantwortung ist aber Willkür. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man ohne Konsequenzen andere herabwürdigen darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen keinen symbolischen Beschluss, der das Offensichtliche festhält, sondern eine echte Rückbesinnung auf eine demokratische Debattenkultur. Wir brauchen Räume, in denen sich Menschen sicher fühlen, ihre Meinung zu sagen, ohne Angst vor Bedrohung, Beleidigung oder Shitstorms zu haben. Wir brauchen Bildung, Medienkompetenz und eine klare Haltung gegen Hass und Desinformation. Wir brauchen eine Polizei, die Hasskriminalität konsequent verfolgen kann, und eine Justiz, die die Opfer stärkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Außerdem brauchen wir Parteien, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, die wissen, dass jedes Wort Wirkung hat und dass Worte entweder Brücken bauen oder Gräben vertiefen, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, aber nicht deshalb, weil wir Gewalt nicht ablehnen würden, sondern weil wir keine symbolische Scheinheiligkeit unterstützen. Dem Antrag der Freien Demokraten sowie dem Antrag von CDU und SPD werden wir zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Wenn Sie es ernst meinen mit der Gewaltfreiheit, dann fangen Sie bei sich selbst an. Dann beenden Sie Ihre Strategie der Spaltung. Distanzieren Sie sich ganz klar und glaubwürdig vom Rechtsextremismus. Wir, die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, stehen für eine Auseinandersetzung mit harten Argumenten, aber mit Respekt. Wir stehen für eine Politik, die zuhört, die erklärt, die einbindet. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Sexualität oder ihrer Meinung angegriffen werden. Das ist die wahre Bedeutung von politischer Gewaltfreiheit, von einem echten demokratischen Diskurs. Es geht nicht um die Abwesenheit von Schlägen, sondern um die Präsenz von Würde. Diese ist – so viel kann ich versprechen: sie bleibt – unantastbar. In diesem Sinne lassen Sie uns streiten, laut, klar und leidenschaftlich, aber immer auf dem Boden unserer gemeinsamen demokratischen Werte. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD)