Sandra Weegels

Ist in Ordnung, Herr Präsident. – Wenn Sie tatsächlich vorhätten, jede Form von Extremismus und Antisemitismus zu bekämpfen, dann frage ich Sie, warum es neben der BAO Hessen R nicht schon längst eine BAO Antisemitismus gibt, die auch die migrantische und linke Juden- und Israelfeindlichkeit in den Blick nimmt. (Beifall AfD) Aber davor …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, da haben Sie sich aber schön um Kopf und Kragen geredet. Da passt auch jetzt meine Eröffnung: Herzlich willkommen zum sechsten Teil der hessischen Schmierenkomödie mit dem Titel „Besoldung der Landesbeamten“. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Oh!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass die Ampel in Berlin unser Land in den letzten drei Jahren vor die Wand gefahren hat. (Stephan Grüger (SPD): So ein Blödsinn!) Sie hat uns zweimal hintereinander ein negatives Wirtschaftswachstum beschert. Dies hat natürlich Auswirkungen auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bauer, das war eben sehr viel von „Und täglich grüßt das Murmeltier“, aber das passt zu der Debatte über die Novellierung des HSOG. Da muss man nämlich festhalten, dass das alles einen sehr skurrilen Verlauf genommen hat. (Beifall AfD) Die Koalition hat es mit ihrem mehr als …

Respekt beSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wort „Brückenhaushalt“ ist eine kreative WortschöpDer fung, die aber nicht über den Wortbruch und die totale ist Blamage dieser Landesregierung hinwegtäuschen kann. (Beifall AfD) 90/DIE Letzte Woche verkündete Ministerpräsident Rhein die Verschiebung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Hessische Ministerpräsident letzte Woche nichts als schlechte Nachrichten für die hessischen Beamten im Gepäck hatte, diskutieren wir heute in zweiter Lesung über die Zulagenerhöhung, wobei diese auch aufgrund der Höhe nur noch als Trostpflaster angesehen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, ich freue mich schon, dass Sie den Rotationserlass durchaus kritisch betrachten und auch evaluieren wollen. Ich möchte einfach einmal in diesem Hause für Verständnis werben: Wer in die Polizeistruktur hineinschaut und schaut, was da an sozialen Strukturen wichtig ist, um Einsätze zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Wie oft haben wir von der Landesregierung nun gehört, wie sehr sie die Landespolizei schätzt. Kritik realen Handeln lassen Sie, meine Damen und Herren nichts der Regierungsbank, jedoch allzu oft an sich abprallen und ver- versinken lieber in Lobgesängen auf die eigene Politik. tatDer letzte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung und vorneweg des Innenministers war der Gesetzentwurf von uns mit einer gewissen Spannung hinsichtlich der Inhalte erwartet worden. Lassen Sie uns diese auch direkt ansehen. In der Einleitung schreiben Sie, dass dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann diese Frage jetzt auch zurückziehen, weil die Antwort des Herrn Staatsministers die gleiche sein wird. Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen sind seitens ihr angedacht, Bund um die im Jahre 2023 massiv angestiegene Zahl von Streichungen bzw. Verlegungen von planbar freien Wochenenden beim HPE (Hessisches Präsidium für Einsatz) wieder zu senken? Ganz kurze Anmerkung dazu: Wir haben diese Fragen noch einmal gestellt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werfen wir doch zunächst einmal einen Blick auf das, was auf Polizeidienststellen in Hessen täglich so vorkommt: Nachdem über Notruf häusliche Gewalt gemeldet wurde, trifft eine Streife vor Ort auf die verletzte Frau, auf einen aggressiven Mann, im schlimmsten Fall auf weinende, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst gestern berichtete die Presse wieder einmal über eine Gruppenvergewaltigung, diesmal im ostwestfälischen Herford. Ich aber frage Sie: Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung von Mallorca? Ich rufe kurz in Erinnerung: Im Juli 2023 vergewaltigte eine Gruppe von vier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wenn Staatsdiener eine Inflationsausgleichsprämie, Anpassung der Besoldung, oder wie mittels des vorliegenden Gesetzentwurfs, eine Erhöhung ihrer Zulage kann man von einem gewissen Maß an Wertschätzung sprechen. Wird in dem Kontext jedoch die eine oder dere Mogelpackung versteckt, etwa durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Verehrte Mitglieder der Fraktionen der SPD und der ich muss gestehen: Als ich Ihren vorliegenden Entschließungsantrag gelesen habe, kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Dieser Entschließungsantrag ist anderes als eine Bankrotterklärung der Landesregierung. (Beifall AfD) Die CDU …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage, weil Sie, Herr Staatssekretär, eben angesprochen haben, dass ein Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin mit einer App Unfallaufnahmen betreiben kann. Mir stellt sich dabei folgende Frage: Wenn ich irgendwo auf einer entlegenen Landstraße kein Netz habe, wie soll die Digitalisierung …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete der FDP, in letzter Zeit verursachen Ihre Papiere nur ein mitleidiges Schmunzeln bei mir: erst die Kleine Anfrage zu den Zulagen bei der Polizei, jetzt der hier vorliegende Antrag. Angesichts Ihrer Umfragewerte kann ich nachvollziehen, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns noch einmal kurz den hier vorgelegten und seitens der Landesregierung nicht nachgebesserten Gesetzentwurf an. Da ist zunächst die Inflationsausgleichsprämie zu nennen. Es bleibt an dieser Stelle die Frage offen: Warum eigentlich erst jetzt? Sie haben nämlich …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU aus den vergangenen Jahren nichts gelernt hat. (Zurufe CDU: Oh!) Zwischen 2013 und 2020 haben die CDU und ihre Koalitionspartner offensichtlich gegen das Abstandsgebot verstoßen und damit möglicherweise verfassungswidrig gehandelt. Das sind übrigens die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, muss mich schon sehr wundern, dass Sie einen FacebookEintrag auf meiner Website zerpflücken und mich Kommentare zu diesem Eintrag in Mithaftung nehmen. frage Sie allen Ernstes: Ist das alles, was Sie an Kritik meiner Person vorbringen können? Ist das tatsächlich Ernst? Das kann ich mir …