Andreas Grutzeck

Ja, ich hör die AfD schon stöhnen. Das ist gut. Das ist ein gutes Zeichen! Meine Damen und Herren, Rassismus ist kein Randphänomen. Er ist tägliche Realität auch in unserem Land und leider auch dort, wo Menschen dem Staat begegnen, in Behörden, in Ämtern, in öffentlichen Einrichtungen und manchmal sogar auch auf der Straße. Die InRa-Studie macht das auch noch einmal sehr deutlich. Sie zeigt, dass rassistische Diskriminierung nicht nur aus individuellen Vorurteilen entsteht, sondern sich auch in Routinen, in Handlungsspielräumen und Organisationsstrukturen niederschlägt. Und sie verweist darauf, dass 41 Prozent der dokumentierten Diskriminierungsfälle rassistische Diskriminierung betreffen – häufiger als jede andere Form. Das sind Zahlen, die wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen dürfen. Wer sich über viele Jahre mit Integration, mit Teilhabe und dem Zusammenleben in unserer Stadt beschäftigt, weiß: Rassismus verschwindet nicht von selbst, aber er verschwindet eben auch nicht durch einzelne Beschlüsse der Bürgerschaft. Wir haben viel in dieser Hinsicht schon getan – Frau Appiah hat das eben deutlich gemacht – und wir werden sicherlich auch Weiteres tun müssen. Aber der Kampf gegen Rassismus ist keine Ad-hoc-Aufgabe und kein Projekt, das sich mit einem Maßnahmenkatalog innerhalb weniger Monate erledigen lässt. Er ist eine dauerhafte Führungs- und Kulturaufgabe für unsere gesamte Verwaltung, und dafür steht die Antirassismusstrategie des Senates und weitere Strategien, die es schon gibt und die zum Teil auch noch erarbeitet werden. Deshalb sollten wir die Erkenntnisse der Studie trotzdem ernst nehmen und kontinuierlich daran arbeiten, unsere Behörden besser zu machen. Denn Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aussehen mit Respekt, mit Offenheit und auf Augenhöhe oder einfach nur gleich behandelt werden. Den Antrag lehnen wir trotzdem ab, weil er, wie gesagt, überflüssig ist.